Export

Heiner Flassbeck, UNCTAD-Chefökonom und Co-Autor von “Zukunft des Kapitalismus”, wunderte sich vor ein paar Tagen per Email: Wie könne es sein, dass deutsche Minister in Brüssel beschliessen, dass zur Überwindung der EWU-Krise Fragen der Wettbewerbsfähigkeit und der Löhne angegangen werden müssen; es den gleichen Politikern aber gelingt, solche Fragen aus der Diskussion in Deutschland vollkommen auszuschliessen? Ja, dass die Kanzlerin sogar behaupten kann, solche Fragen seien absurd. Und praktisch keiner in der deutschen Presselandschaft widerspricht – unter Erwähnung der deutschen Position in Brüssel.

Ja, das ist in der Tat verwunderlich. Ich meine: Nicht, dass die deutsche Presse nicht widerspricht – das ist kein Wunder. Weil die hört bekanntermaßen lieber den Sinns und Issings bei dem zu, was wir Ösis liebevoll als “Dampfplaudern” bezeichnen. Aber das weiß Flassbeck auch selber.

Nein: Was verwundert, ist die Inkonsistenz, die zwischen der deutschen Position in Brüssel und dem politischen Diskurs zu Hause besteht. Flassbeck bezieht sich auf den Quartalsbericht der Europäischen Kommission zur EURO-Zone. Dort heißt es gleich auf Seite 5:

“In some surplus countries, the report identifies persistent weakness in domestic demand – with corporate saving and investment decisions playing a central role – as a source of concern for the euro area as whole as well as the wellbeing of surplus countries themselves. We do not argue that surplus countries are too competitive. On the contrary, Member States should strive to be as competitive as possible in an increasingly competitive global economy. For growth to be balanced, however, export successes should translate into stronger domestic demand, thus boosting imports, too. The structural weaknesses of domestic demand need to be identified and tackled.”

Und dann am Schluss bei den “Conclusions”:

“Action is also needed in Member States that have accumulated large current account surpluses. In these countries, policies should aim to identify and implement structural reforms that help in strengthening domestic demand.”

Man braucht nicht lange zu rätseln, wer da gemeint ist. Mit anderen Worten: Auf Ebene der EU wird nicht nur diskutiert, sondern sogar verabschiedet, was Merkel in Reaktion auf u.a. die französischen Vorwürfe als Unsinn verworfen hat. Unter Mitwirkung deutscher Minister. In der Tat merkwürdig.

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