Heute ist ein interessanter Tag. In der Vielzahl an mehr oder minder interessanten Stellungnahmen ist die des Vorsitzenden des Sachverständigenrates besonders hervorzuheben. Wolfgang Franz gerade auf Zeit online:
ZEIT ONLINE: Wie groß ist die Gefahr, dass Länder wie Spanien und Portugal mit ihrer Konsolidierung die eigene Wirtschaft kaputt sparen?
Franz: Konsolidierung heißt nicht, dass sich diese Länder in eine Rezession oder gar Depression sparen. Sie sollen in den kommenden Jahren ihre Haushalte in Ordnung bringen. Das gilt ganz allgemein. Niemand verlangt von Deutschland, seine Neuverschuldung binnen eines Jahres auf Null zu reduzieren. Wir haben Zeit bis zum Jahre 2016, erst dann greift die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse.
Also Spanien und Portugal sollen ihre Haushalte konsolidieren, so ganz allgemein, aber sich natürlich nicht in eine Rezession sparen. Von einer Depression gar nicht zu reden. Nun wie macht man das? Die Staatshaushalte zu konsolidieren, ohne in eine Rezession zu rutschen? Wo kommen die zusätzlichen Impulse für eine Volkswirtschaft her, um die zurückgehenden Staatsausgaben zu kompensieren? Also in Spanien könnte man ganz marktwirtschaftlich etwa den Immobiliensektor aufblasen. Das hat schon einmal funktioniert. Die Antwort auf diese Frage gibt uns Wolfgang Franz leider nicht. Spanier und Portugiesen sollen halt nur irgendwie ihre Haushalte in Ordnung bringen. Oder hat Wolfgang Franz vielleicht doch eine Antwort? Nun ist das Grundgesetz zwar mittlerweile zu einer grauenhaften Textwüste degeneriert. Nur jenseits dieser verfassungsästhetischen Frage gibt es im neuen Artikel 143 d für das Jahr 2011 ziemlich klare Vorgaben:
“Der Bund kann im Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2015 von der Vorgabe des Artikels 115 Absatz 2 Satz 2 abweichen. Mit dem Abbau des bestehenden Defizits soll im Haushaltsjahr 2011 begonnen werden.”
Also im Jahr 2016 wird die sogenannte Schuldenbremse verbindlich wirksam:
“Einnahmen und Ausgaben sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Diesem Grundsatz ist entsprochen, wenn die Einnahmen aus Krediten 0,35 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt nicht überschreiten.”
Die Schuldenbremse sollte also nicht erst 2016, sondern schon 2011 greifen. Das ist ziemlich eindeutig – und kann Wolfgang Franz unmöglich übersehen haben. Das Ziel muss aber erst 2016 erreicht werden. Das ist aber etwas anderes. Es wäre ja auch ökonomischer Harakiri ala Griechenland gewesen, wenn die Bundesregierung schon in 2011 die Obergrenze von 0,35 % zum BIP hätte durchsetzen wollen. Wolfgang Franz hat also doch nicht ganz klammheimlich die Schuldenbremse ausgebaut? Oder will er jetzt in Deutschland doch schon im kommenden Jahr auf die Bremse treten – wie in Griechenland, Portugal und Spanien beabsichtigt? Ist das alles nur ein Mißverständnis? Nur wenn in Deutschland zeitgleich mit allen anderen EU – Staaten auf die Bremse getreten wird, wo sollen dann die zusätzlichen Impulse für Portugal und Spanien herkommen? Lauter Fragen.
Nun hat hier natürlich niemand etwas dagegen, wenn die Schuldenbremse in Zukunft das Dasein einer verfassungsrechtlichen Ruine führt. Diese Grundgesetzänderung war überflüssig wie ein Kropf. Aber man kann hier doch einen Tipp wagen: Nach dem die Bundesregierung heute ihre surrealen Steuersenkungspläne abserviert hat, wird sie bald die Schuldenbremse neu interpretieren. Dem Gerede zum Trotz.
Alles andere wäre auch Wahnsinn.
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@lübberding
Alles andere wäre auch Wahnsinn.
Jetzt werden erstmal die Gehirne mit Inflations Warnungen weich geschossen… und dann ist der Wahnsinn plötzlich nur noch halb so Wahnsinnig…
http://www.welt.de/die-welt/wirtschaft/article7557156/Jeder-zweite-Deutsche-fuerchtet-eine-Inflation.html
geht schon los…
Diese Wischi-Waschi-Antwort von Herrn Franz ist nicht nur Dir aufgefallen. Gezieltes Deficit Spending und angewandte Haushaltsdisziplin in einem Rutsch kriegen ja nicht mal die Deutschen hin…
Und hinsichtlich der Schuldenbremse kann man ja auf eine Große Koalition nach dem Scheitern von Schwarz-Gelb spekulieren. Vielleicht reicht es ja nochmal für eine Zwei-Drittel-Mehrheit, um das GG erneut zu ändern (und wenn nicht: Die Linke hilft bestimmt gerne).
Wahnsinn..kann man den Zustand und die “Kompetenz” dieser
Gartenzwerge besser beschreiben als mit diesem kleinen Wort?
Man hat sich vor langer Zeit mal auf einen Zug gesetzt von dem man
glaubte er würde direkt in den Wirtschaftshimmel fahren. Ob man in dieser Bundesre (gier)ung schon gemerkt hat das man sich auf
direktem Weg Richtung Hölle befindet? Ich glaube nicht.
Soviel Kompetenz gibt es in ganz Berlin nicht! Das sind Hasadeure,
die versuchen die Titanic die sie selbst angebohrt haben auf hoher
See wieder flott zu machen! Und die Kapelle spielt dazu die Musi..
Hahahaha..was für Murkser,Trickser und Spieler! Wenn sie
wenigstens das gut könnten….
Die Ideen des Herrn Franz:
1.Es muss ein fester Ausgabenplan her, um die Staatsfinanzen in den Griff zu bekommen.
Wirtschaft ist planbar.
2.Die Europäische Zentralbank darf ihre politische Unabhängigkeit nicht aufgeben.
Sie soll sich weiterhin in die Politik einmischen und die Senkung der Sozialleistungen und die Senkung der Löhne annahmen.
3.Wir brauchen ein gesundes Maß an Optimismus.
So bewältigte man schon 1929 keine Krise.
4.Bereits im Vorfeld vereinbarte Steuererhöhungen müssen eingeführt werden
Allgemeines Wischi-Waschi.
Höhere Spitzensteuersätze oder höhere Mehrwertsteuern.
Die Verteilung von Kaufkraft hat keine modellrelevanten Auswirkungen.
5.Zweitens muss der Stabilitäts- und Wachstumspakt verschärft werden.
Das Modell meiner Idealwelt ist fehlerlos.
Die Dosis war zu gering.
Allerdings weiss ich nicht genau was er meint.
Was hat die Wirkungen des Wachstums und Stabilitätspaktes denn genau verhindert?
6. Keine Transferunion
Solidarität ist dem Wettbewerb abträglich. Oder Wettbewerb ist erst zu Ende beim Untergang des Gegners??????????
Nanuk
Die Leute haben natürlich in einem Punkt recht: Wer soll die Zeche zahlen? Genau darauf muss man eine Antwort haben – und die Heerscharen an Inflationskritikern sind ganz bestimmt nicht der Meinung, dass man die Rentner verschonen sollte. Wohl eher im Gegenteil.
Joha
Ach, das Grundgesetz muss man gar nicht ändern. Die SPD hatte es ja immerhin geschafft, die Ausnahmeregelungen so zu formulieren, dass sich im Grunde gegenüber der alten Regelung nicht viel verändert hatte … . Nur war diese von einer zeitloser Eleganz gewesen – und hatte auch durchaus einen Sinn, nämlich die Kreditaufnahme an den Investitionen des Staates zu orientieren. Mit diesen Vorgaben von 0,35 % dagegen hat man die Verfassung zu einer Art Phraseologie verkommen lassen und gefährdet mit diesem Unsinn ihre Legitmation. Bundestagspräsident Lammert hatte ja interessanterweise auch dagegen gestimmt, aus wie ich fand, guten Gründen. Nur wird das doch jetzt eine interessante Debatte werden, über unsere Schuldenbremse … .
80 Milliarden
Jedes Jahr
Aus dem Bundeshaushalt
in die Rentenkasse.
Wer es nicht glaubt:
http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_4314/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Finanz__und__Wirtschaftspolitik/Bundeshaushalt/091216__HH__2010__gesamt,templateId=raw,property=publicationFile.pdf
@lübberding
Wer soll die Zeche zahlen?
keiner so wie immer…
@fl
Wer soll die Zeche zahlen?
Es gibt keine Zeche. Der Staat “leiht” sich das Geld, weil er der einzig verbliebene Investor und Rückverteiler ist. Nur darum bekommt er es überhaupt in diesem Umfang von den “Märkten”, er hat quasi ein Monopson.
Er hatte nie die Absicht, es zurückzuzahlen. Dazu besteht auch kein Grund, er muss nur genügend Steuereinnahmen generieren, um Zinsen zu zahlen und ggf. zu rollieren. Steuereinnahmen kann er aber nur bei denen generieren, die zahlen können, die also nicht selber Netto-Transferempfänger sind.
Und wenn’s dann wie immer schiefgeht, kommt nicht die Inflation, sondern die Gläubigerverstaatlichung, ggf. zusammen mit einer Währungsreform, vmtl zunächst in der Form von “Bezugsscheinen”.
Kapitalismus hat schließlich noch nie funktioniert. Darum sorgt er immer dafür, dass was “dazwischen kommt”. Krieg (Zerstörung/Neufaufbau) und kalter Krieg (Rüstung) funktionieren nicht mehr, also was bleibt?
Ne mal im ernst wenn ich recht haben sollte mit meiner Japan These gibt es nur eine möglichkeit und das ist ne höhere Erbschaftssteuer.
Dann stirbt das Problem sozusagen…
http://www.youtube.com/watch?v=U7-60tyLQhA
keiner
Das ist keine Frage des Glaubens, sondern des Wissens … . Also wenn es nach den Beschützern der Witwen und Waisen vor der Inflation gehen sollte, wird man hier ganz sicher sehr viel Konsolidierungsmöglichkeiten erkennen. Da werden sie sich aber umschauen, unsere Witwen undWaisen … . Dafür können wir dann die Dynamik des Finanzmarktes nutzen, um durch Zauberei ganz tolle Renditen zu erwirtschaften … . Also Kapitaldeckung und so. Oder habe ich da etwas falsch verstanden?
Ceteris
Das erzähle einmal diesen beiden Herren.
http://www.ftd.de/wirtschaftswunder/index.php?op=ViewArticle&articleId=2394&blogId=16
Also die haben echt ein Problem mit kurzfristig und langfristig … .
> Wer soll die Zeche zahlen? Genau darauf muss man eine Antwort haben
Seien wir doch mal ehrlich: Die Frage ist, wohin man die Kosten “verschieben” kann, wo keiner die Zeche zahlen muss. Das war schon immer der Trick.
@luebberding 12
Hausfrauen überall…
Böse Zungen würden Waschweiber sagen.
@luebberding
Völlig richtig. Die Schuldenbremse ist der grösste Unfug, den ich in den letzten Jahren gesehen habe. Jeder Statistiker, der die SNA ausrechnen muss kratzt sich am Kopf. Wie soll das gehen? Die Deutschen wollen nicht nur exportieren sondern auch sparen wie die Weltmeister. Irgendwoher muss die Kohle kommen. Und da reicht der Export leider nicht. Des Privatsektors Ersparnisse sind die Defizite des Staats. Das ist Buchhaltung. Da können sogar die BuBa Gangster nix dagegen machen. Das ist per definitionem TRUE.
Ich wollte mich schon immer mal freiwillig melden. Also:
Ich habe Herrn Franz verstanden!
Ach Nanuk, du Träumerle, sagst du höhere Erbschaftssteuer ?
wie willsde denn diese Stiftungen besteuern, die sterben nicht. Ewiges Leben zum Nutzen der Kinder. Und frach mal die olle Lisbeth und ihren Sohn Charlie auf der Insle nebenan zu dem Thema, oder die schräge Verwandschaft auf dem Kontinent.
http://news.bbc.co.uk/2/hi/uk_news/1993665.stm
Und die hübschen offshore funds zu besteuern, da ist zufällig so manches DBA vor. So´n Pech aber auch.
Am Ende ist dann eben wieder unser Oma ihr klein Häuschen dran mit Steuerzahlen.
mein Gehalt für den Ars.., meine Rente für den Ars.., hilft nur noch Gold kaufen solange ich noch etwas für paar € bekomme, oder auswandern, bin aber zu alt;
das Gefasel über Kapitalisus etc. auf dieser Seite ist komplett pseudo: der Westen ist erledigt, das ist die Antwort; und täglich reiten uns unsere Vertreter noch viel, viel tiefer in die Schei.. rein;
man ist gerade dabei, Deutschland zu killen, undzwar völlig ohne Not und ohne Sinn; erst totale Inflationierung, irgendwann werden die Reste zusammengekehrt, von Chinesen, Indern, Arabern, was weiß ich
@staph.aureus
Wenn man wollte wie man könnte gäbe es die meisten Stiftungen garnicht die meisten sind weder gemein noch nützig ausser für die Verwandschaft…
“Eine Körperschaft verfolgt gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern.“Eine Körperschaft verfolgt gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern.“
Haushaltskonsolidierung, ganz allgemein …..
….. und einmal anders gedacht !
http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/marktberichte/:das-kapital-sparer-aller-laender-verweigert-euch/50112683.html
So könnte es funktionieren!
@ ceteris
“Gläubigerverstaatlichung”
Ein verlockender Gedanke – allein, ist es nicht zu befürchten, daß der Staat bei einem solchen Arrangement dann wenigstens ebensosehr privatisiert ist, wie die privaten Gläubiger verstaatlicht sind? Implizit nähern wir uns ja wohl schon fast einer solchen Situation an. Gewinner sind in jedem Falle die “agents”, egal ob private oder staatliche Wirtschaftsbürokraten. Wenn das Arrangement explizit wird, dann muß man sich wenigstens keine Gedanken mehr über getrennte Funktionssysteme machen. Politische Optionen gäbe es dann innerhalb der Grenzen dieses grundlegenden Arrangements; sie könnten es nicht überwinden, aber sie wären doch da. Vielleicht kann man der Entwicklung im postsowjetischen Rußland und in anderen prä-luhmannianischen Schwellenländern für die eigene Zukunft mehr entnehmen, als man gewöhnlich anzunehmen bereit ist.
P.S.
Wenigstens freut sich Ockhams Rasiermesser, kann es wieder a bisserl im ausufernden theoretischen Überbau herumschneiden…
Regierungen die Kredite aufnehmen, gestalten damit die Verwendung der Steuereinnahmen der Nachfolgeregierungen. Dabei ist der Gestaltungsauftrag von Regierung und Parlament auch ohne die Schuldenbremse gem. Grundgesetz klipp und klar zeitlich befristet. Insofern könnte man die Schuldenbremse auch als Klarstellung des ohnehin gemeinten betrachten. Besser hätte ich es allerdings gefunden wenn die Regierungsparteien zwar Schulden machen dürfen aber dann beim nächsten mal wenn sie die Regierung stellen möchten dafür mit Wählerstimmen bezahlen müssten, um sozusagen die vorweg genommene Gestaltungermächtigung wieder zurück zu bezahlen bevor es weiteren Gestaltungskredit gibt.
@froZ
Vielleicht kann man der Entwicklung im postsowjetischen Rußland und in anderen prä-luhmannianischen Schwellenländern für die eigene Zukunft mehr entnehmen, als man gewöhnlich anzunehmen bereit ist.
Das glaube ich durchaus. Ich finde das jetzt aber nicht so “entsetzlich”, da ich bekanntlich Staat und Kapital schon immer für Zwillingsbrüder, siamesische, gehalten habe. Der theoretische und institutionelle Überbau wrackt sich doch auch hierzulande schon lange ab. Die “Anormalität” ist das, was wir seit 45 hier für normal halten.
Normal scheint auch – hat Gerhard Lenski so eher zufällig aus historischen Daten gefunden, ohne Theorie dazu – dass das oberste Prozent zwischen 20 und 30 Prozent des Vermögens besitzt. Wird’s mehr, kommt es zu Instabilitäten. Wird’s weniger vielleicht sogar auch. Heutzutage würde man sagen, dass eine global gleichmässigere Verteilung zur ökologischen Katastrophe führte, durch den dadurch ansteigenden Ressourcenverbrauch im Konsum; früher war es (angeblich) die demografische durch den “Karnickeleffekt”.)
Also, auf der ganz langen Linie betrachtet, kehren wir vielleicht gerade zur Normalität zurück.
@Nanuk
>“Eine Körperschaft verfolgt gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern.“
Die Gemeinnützigkeit wird doch vom Finanzamt oder so festgestellt. Da braucht es noch nicht mal ein Gesetz, und die können abgeschöpft werden. Oder irre ich mich?
Man muss dem Franz glatt dankbar sein, dass er klar und deutlich herausstellt, was die Ökonomie für eine Li-La-Lu-Disziplin ist. Das funktionale Äquivalent zum Briefmarkensammeln, wie Nassim N. Taleb so geistreich bemerkte.
“A special legal clause exempts the Queen from paying inheritance tax on the estate”
Der König stirbt nie!
http://www.klett-cotta.de/geschichte_buecher_j.html?&tt_products=149
@staph
wie willsde denn diese Stiftungen besteuern, die sterben nicht.
Siehste, das ist doch gerade das Tolle! Stiftungen kann man verstaatlichen, persönliche Privateigentümer müsste man.. wie heisst es so schön doppeldeutig?: “liquidieren”.
Also Reiche: Ab in die Stiftungen, ab auf die Inseln! Und schon mal schön konzentrieren bitte, nich so viel Kleinklein. Das macht das Großreinemachen dann einfacher und weniger schmerzvoll, weil es nur noch wenige trifft, und vor allem “Institute”, Konten und Briefkästen – und keine armseeligen Einzelmenschlein, mit denen man Mitleid haben könnte.
Grund für das Rettungsprogramm waren die Franzosen, denn selbst deren Staatsanleihen waren am Freitag nicht mehr liquide:
http://www.teleboerse.de/nachrichten/dossier/EZB-oeffnet-Buechse-der-Pandora-article865331.html
Euro-Banker in Zwangslage
Nachdem in den vergangenen Wochen lediglich die bekannten Schuldenprobleme Griechenlands die Debatte bestimmt hatten, schien vergangene Woche das historische Projekt des Euro in Gefahr. Vor dem Euro-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Freitag in Brüssel eskalierte die Lage und zwang die EZB zum Eingreifen. “Plötzlich waren nur noch deutsche Bundesanleihen liquide, noch nicht einmal mehr gute französische Staatstitel”, erklärt ein Euro-Notenbanker die Zwangslage. “Es musste gehandelt werden – ohne Rücksicht auf Verluste.”
vergiss den Quatsch von historischem Projekt; der € ist gescheitert; seit Honecker gab es nicht mehr solche Lügenmärchen wie jetzt von Merkel; die politische Lage hier ist hoffnungslos; die politische Kaste völlig verfettet und blind und korrupt: Geld abfassen, solange es halt geht; später dann einen auf Schabowski machen; ich hänge bald die Deutschlandfahne raus und singe auch noch die Hymne, was aber nur ein Abgesang wird;
Ihr tummelt euch ja schon alle hier – also eine Wiederholung:
luebberding
Nun – es sieht eher so aus:
die anzunehmenden Ausgabenkürzungen führen zu weniger Einnahmen und somit zu weniger Ausgaben und somit zu weniger Umsatz und somit zu weniger Lohn … hübsch nicht?
Also eher Deflation. Doch wohin fließt das ganze Geld aus den steigenden Schulden der Staaten? In die virtuellen Märkte. Die gab es bei den bisherigen Überschuldungssituationen nicht in dem heutigen Ausmaß. Da gibt es Inflation = weniger fürs Geld (als Käufer) oder mehr “Vermögen” für die Besitzenden.
Um eine realwirtschaftliche Inflation anzuschieben ist es allerdings notwendig Gütermangel/Nachfrageüberschuss (nicht alleine durch mehr Zahlungsmittel zu erreichen) zu erzeugen.
Oder auch: gib Jemandem der unerfüllte Wünsche (bessere Lebensmittel, größere Whg., Auto etc.) hat mehr Geld und es gibt mehr Güter und Dienstleistungsnachfrage. Gib Jemandem der schon eine hohe Sparquote hat mehr Geld und er tut was? Zinsen fordern!
Wer wird mehr Geld bekommen?
Was wird die Folge sein?
Das Ziel einer kontrollierten Entschuldung wäre ein harmloses. Es geht um andere Ziele. Kontrolle, Macht, Weltfinanzregierung, Elitensicherung, Bevölkerungsreduktion etc.
Alles offiziell und benannt:
http://de.wikipedia.org/wiki/Georgia_Guidestones
Doch es wird schon gut gehen….
82 spiritformoney 10. Mai 2010 um 23:44
Nachtrag:
http://wirtschaftquerschuss.blogspot.com/2010/05/griechenlands-unlosbares-dilemma.html
Die Frage ist nicht, wer zahlt ( das wissen wir doch ) , die Frage ist, wer das Geld bekommt, und ganz besonders: warum eigentlich? Wer zwingt uns, zu zahlen? Und warum eigentlich?
@spiritformoney
Hast ja recht. Alles klar. Wissen aber irgendwie auch schon alle.
Auch wenn es wenige so deutlich formulieren können. Die Entdeckung, die unseren Geldeliten noch bevor steht, sofern sie sie nicht längst gemacht haben (was ich EIGENTLICH glaube, warum sonst sollten sie Bonds kaufen?), ist, dass auch die einseitige Akkumulation ihre Grenzen hat.
Und die liegen NICHT in der Willigkeit und Billigkeit des Faktors Arbeit. Davon gab’s in den letzten beiden Jahrzehnten, und eigentlich fast immer, mehr als reichlich, was das Problem eben verschärft, nicht gelöst hat. Denn jetzt gibt’s auch zuviel Kapital, das spekulativ vagabundiert, und mal hier mal dort seine Endkrise sucht. Funktioniert halt nicht, der Kapitalismus. “Systemischer Fehler”.
Diese Akkumulations-Grenzen werden seit einigen Jahren weit überschritten, also werden sie den Rückwärtsgang einlegen müssen, unsere Ackermännchen. Oder einer neuen Elite der Liquidatoren Platz machen, die den Oligarchen die Grenzen wieder deutlich macht. Chodorkowski lässt grüßen.
Da ist dann der Putin interessant. Wer hat den ans Ruder gebracht, und wer stützt ihn seitdem? @froZ??
Wird das seitens der Verantwortlichen im Euroraum eigentlich als gute Idee eingestuft, sich zukünftig via IMF in Dollar fremdzuverschulden?
Naja, war zu erwarten.
@ ceteris
Interessante Frage, vor allem der zweite Teil. Ganz sicher bin ich auch nicht, was die politische Ökonomie der russischen Macht angeht. Gewiß sind es auch Oligarchen und wirtschaftliche Machtgruppen, die Putin stützen. Aber warum waren diese an Konsolidierung interessiert? Warum haben sie neben dem Interesse an den Flows offensichtlich dann auch ein Interesse am Kapitalstock der russischen Wirtschaft entwickelt, mithin längere Zeithorizonte, und sich in ein politisch gesteuertes Marktumfeld “wiedereinbetten” lassen? Zwingend schien dies nicht zu sein, besonders nicht nach Joel B. Hellmans Formel “Winners Take All” zur Beschreibung des Ergebnisses partieller Reformen.
Lag es in Rußland an der Rohstofflastigkeit der Ökonomie, also daran, daß die interessanten Assets sich eben nicht transformieren und transferieren ließen, sondern ortsgebunden und damit grundsätzlich der politischen Kontrolle unterworfen blieben?
Lag es daran, daß der ohnehin noch unterentwickelte Finanzsektor im russischen Staatsbankrott 1998 pulverisiert wurde und die oligarchischen Firmenkonglomerate in der Folge eher industriezentriert und nicht bankzentriert blieben?
Ich kann es nicht mit Sicherheit sagen, würde aber vielleicht am ehesten in einer Kombination beider Faktoren eine Antwort sehen.
Aber selbst das ist wahrscheinlich nur ein Teil der Antwort. Ein anderer Teil könnte vielleicht darin bestehen, daß die eher kurzfristig denkenden russischen Magnaten der 90-er es noch nicht verstanden hatten, eine sich aus sich selbst reproduzierende
Kaste staatlicher und gesellschaftlicher Funktionsträger zu schaffen, die ein eigenes Interesse an der Aufrechterhaltung des günstlingskapitalistischen Status Quo hatte. Diese Gruppe war doch – von der engeren Bonzenelite abgesehen – in einer materiellen Situation, die von Unsicherheit und Statusverlust gekennzeichnet war, jedenfalls verglichen mit der sowjetischen Zeit, und sie war damit gegenüber einer partiellen etatistischen Revanche zumindest nicht ablehnend eingestellt. – (Chodorkowski war übrigens einer, der wirklich sowas wie bürgerliche Elitenbildung in seinem Sinne betreiben wollte; der hatte ja so eine komische Kinderrepublik gegründet, offenbar eine Mischung aus Pfadfinderlager, Sekte und großflächigem Monopoly-Geländespiel. Das muß wirklich sehr seltsam gewesen sein.)
Und natürlich ist Putin kein reiner Liquidator von Oligarchen. Einige wie Chodorkowski, Berezovski, Gusinski sind zwar im Knast oder Exil gelandet, andere wie Deripaska, Potanin, Prochorow sind aber an den Fleischtöpfen geblieben. Ein Günstlingskapitalismus ist es immer noch, nur daß sich die politische Macht jetzt eher aussuchen kann, auf welche Günstlinge sie sich stützt – und nicht umgekehrt. So kann man es vielleicht sagen.
Hab gerade bei WISO den Herrn Franz gesehen.
Sein Vorschlag zur Weltrettung:
Merkels popeligen Bankenrettungsfonds beschließen, damit in 100 Jahren oder so – kurzfristig ist da nämlich nix zu holen weil die Bankenbeiträge halt so niedrig sind – sich die Banken dann selbst aus einer Finanzkrise retten könnten.
U N F A S S B A R
Schon seit Star Trek weiß man:
Wird der Schutzschirm gestärkt, schwächt das den Antrieb. Oder die Lebenserhaltung.
Cmdr. Cool
Also Spock zum Chefökonomen Merkels machen?
Bail-out König
Guter Hinweis. Nur soll Trichet, so konnte man lesen, am Freitag von einem Großangriff amerikanischer und asiatischer Investoren gewarnt haben. Der FDP Fricke aus der Bundestagsfraktion erklärte übrigens gerade, dass wieder einmal ein Szenario gedroht hatte, dass kein Geld mehr aus dem Geldautomaten gekommen wäre. Wir sollten die Geldautomaten abschaffen … . Die sind eine echte Bedrohung … .
@Alvar Hanso 36
Wirklich unglaublich was Prof. (!) Franz, Vorsitzender der 5 Weisen(!), in WISO so an Phrasen und Polit-Geschwätz, ganz im Auftrag seiner Brotgeber, absondert. Haben wir solche “Weise” wirklich verdient?
Beispiel: Franz: “Die nächste Finanzkrise, die hoffentlich erst in 50 oder 100 Jahren kommt….” Ohne Worte. Wer es sich antun will:
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1041224/Prof.-Franz-zum-Euro-Rettungspaket#/beitrag/video/1041224/Prof.-Franz-zum-Euro-Rettungspaket
Der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz gestern im Wiso-Magazin auf die Frage, ob die 1 Mrd., die die Banken in ihren Krisen-Fond einzahlen wollen, denn ausreiche (so ähnlich): “Man müsse ja mal anfangen damit etwa im Topf ist, wenn die nächste Krise in 50 oder 100 Jahren kommt”
(Der hat das ernst gemeint. Die Ironie, die in der nicht wörtlichen Wiedergabe mit klingt, stammt von mir, nicht von ihm).
@baba: Ah klasse, zwei Dumme ein Gedanke
@froZ
Danke!
Man darf sich wohl die “Elite” nicht als geschlossenen Block vorstellen, auch da gibt es ständig Gerangel und Fraktionsbildung um die Größe der einzelnen Beuteanteile. Man kann dies, wenn man Teile des staatlichen Repressionsapparats in der Hand hat (Putin war sicher nicht zufällig ein KGB-Mann), dazu nutzen, diese Fraktionen gegeneinander auszuspielen. Denn ganz zerstören oder korrumpieren können die Eliten den Staat nicht, ohne den sie ihre Herrschaft nicht aufrecht erhalten können.
Ich vermute, dass auch in Russland eine Verteilungs-/Aneigungsgrenze überschritten worden ist, das System wurde instabil und natürlich sind die Profiteure nicht daran interessiert, dass es am Ende zerstört wird.
Interessant auch das Schicksal der, auf der Basis lokaler Eliten, entstandenen neuen Staatsgebilde wie Georgien, Kasachstan etc. Was eigentlich als neofeudaler Idealzustand erscheinen könnte, hat sich ebenfalls als sehr instabil und anfällig für äußere Einflüsse und innere Verwerfungen erwiesen.
Jedenfalls sollte man sich weniger mit Hobbes und Luhmann beschäftigen, sondern mehr mit Konfuzius und Machiavelli.
@BB BaBa und Alvar
Einen Wasserschaden gibt es nur wenn man nen Dachschaden hat…
@ceteris
Die Elite sind wir alles andere ist inzestuöser Geldadel…
Jetzt, nachdem fast Alle, alle Regeln laufend brechen, muss natürlich auch SOFORT (kommt 2011 sowieso) die Regel „Schuldenbremse“ in „Schulden-RAKETE“ geändert werden, damit wir bei dem unausweichlich heran brausenden Neustart wenigstens eine tolle Infrastruktur (Schulen, Unis, Straßen) haben.
Wer JETZT noch, nach all den täglichen Lügen, seriös wirtschaftet wird am Ende der ausgelachte Super-Depp sein.
Das Motto lautet ab jetzt:
„werdet griechischer als die Griechen“
„werdet griechischer als die Griechen“, aber behaltet die tüchtigen preussischen Finanzämter.
So könnte es funktionieren.
Es gibt Hunderttausende, die sofort loslegen würden mit Schulgebäude-Sanierung, Strassen- und Radwege-Bau, Altenpflege, Ökogemüse-Anbau mit der Hacke in der Hand, wenn sie am Monatsende ein hübsches Bündel Papiergeld erhalten.
Dann wird wieder eingesammelt, den Rest erledigt die Steuerprogression.
Aber pfui: Binnenkonsum erhöhen ? Wir sind doch nicht Onassis. ,-)
@froZ
“Chodorkowski”
Putin:
Du verkaufen Ölfirma an Exxon?
Chodorkowski:
Da da.
Putin:
Du Sibirien…
Im übrigen begrüsten das die meisten Russen da Herrschen etwas andere Sitten als bei uns und die Opposition in Moskau ist doch nicht Russland… Das Land wird von Kosaken und Kirche zusammengehalten.Da kann der Kasparov noch so rumheulen der soll Schach spielen und nicht Politik machen.Die Russen kennen sowas wie Demokratie garnicht. Wie denn auch ist ihre erste…
Das ist auch wieder unser Universalismus der uns die Augen zukleistert.Das wird auf Jahrzehnte der wilde Osten bleiben… Wenn man denen wirklich helfen will schafft die Visa Regelungen ab.Die meisten wissen viel zu wenig über Russland.
http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,278565,00.html
Hier ist keine Verschwörung war so….
Pommer, wenn Du jetzt Gold kaufst, falls Du noch welches bekommst, könntest Du noch einen guten Gewinn machen.
@ Herr Lübberding
können Sie mir – oder uns allen hier – erklären wrum überhaupt noch Steuern gezahlt werden müssen?
Im Blick auf die jüngsten Ereignisse und auch den historischen Fund eines Euro-Scheine speienden Füllhorns in Brüssel scheint das Paradigma “Staat braucht Steuern um funktionsfähig zu sein” veraltert, ja geradezu clownesk.
Ich – und viele andere, die derart verunsichert sind – würden es Ihnen danken.
Was solls, dass war – fast – alles vorauszusehen.
Lehnt Euch zurück, schnallt Euch an und folgt dem Schauspiel!
http://www.utexas.edu/courses/larrymyth/images/19-PandoraBox.jpg
http://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCchse_der_Pandora
@ Nanuk
Ja, gewiß, aber die entscheidende Frage ist doch nicht, warum Putin 2003 gerade den Chodorkowski einlochen wollte, sondern warum er es konnte, und warum “Einlochen eines Oligarchen” 2003 überhaupt eine Option war.
Für Jelzin oder Tschernomyrdin wäre diese Option etwa 1997-1998 nicht auf dem Tisch gewesen, selbst wenn sie es gewollt hätten.
@unwissender
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,694153,00.html#ref=rss
Tada postwendend zurück…
“Für Jelzin oder Tschernomyrdin wäre diese Option etwa 1997-1998 nicht auf dem Tisch gewesen, selbst wenn sie es gewollt hätten.”
Der war ja auch dauer Breit… vieleicht war es gerade deshalb möglich weil man in Russland von so etwas die Nase voll hatte…
http://www.youtube.com/watch?v=R-z9wfueMAw
Lebemann
Warum noch Steuern zahlen? Gute Frage … . Die muss man aber mir nicht stellen, sondern all denen, die in den vergangenen Jahren das keine Steuern-Zahlen zum Leitbild erhoben haben. Es waren aber weder Rentner, Arbeitnehmer etc. Bekanntlich wurden alle Durchschnittsverdiener durch die Verschiebung der Steuerstruktur zugunsten der indirekten Steuern belastet, um gleichzeitig die direkten Steuern vor allem bei hohen einkommensgruppen, Unternehmen etc. zu reduzieren. Wenn wir jetzt also das sogenannte Füllhorn brauchen, hat das mit diesen Steuerverweigerern zu tun. Diese Gruppen inestierten dann ihre Steuerersparnisse auf den Finanzmärkten. Die Folgen brauche ich nicht zu schildern – und werden jetzt wieder einmal gerettet. Also wie lautete die Frage? Warum noich Steuern zahlen? Sie kommt 15 Jahre zu spät.
@ Herr Lübberding
Zitat:
“… Wenn wir jetzt also das sogenannte Füllhorn brauchen, hat das mit diesen Steuerverweigerern zu tun. Diese Gruppen inestierten dann ihre Steuerersparnisse auf den Finanzmärkten. …”
Lieber Herr Lübberding, der Leser dieser Einlassung darf sich abrollen. Sie ist, man kann es nicht anders sagen, drollig.
Es liegt alles, einfach alles an den so genannten “Steuerverweigerern”. Hätten die gezahlt, so wäre alles gut.
Keine Krise. Keine systematischen Defizite in den Haushalten. Keine Spekulation gegen den dünnen Firnis, der den Euro noch umgibt. So isses. Der steuerverweigernde Plutokrat, der Voksschädling, lasst uns ihn dingfest machen – ganz vorne in dieser Hatz führt die Meute unserer kompetenten Politclowns.
Lieber Herr Lübberding, Sie bewahren Humor, selbst in diesen schweren Zeiten. Das gefällt mir.
Oder war das etwa ernst?
Lebemann
Wer sagte, dass das alles an den Steuerverweigerern liegt? Nur einer. Nur wo kommt denn das Kapital her, dass in den vergangenen Jahrzehnten auf den Finanzmärkten landete – und nicht etwa beim Staat zur Finanzierung seiner Infrastruktur? Na? Fiel wohl wie Manna vom Himmel? Dazu später mehr.
Lebemann
Ach ja, noch eins. Also Volksschädling kommt von Ihnen.
http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/anleihen-devisen/:nothilfen-in-der-kritik-euro-legt-brutale-rasante-bewegungen-hin/50112811.html?page=2
Entscheidungsschlacht?
@ Nanuk
Also Jelzin hätte schon 1996 abgewählt werden können, das war nach der Hyperinflation, die Stimmung war eigentlich sehr gegen ihn. Damals gab es aber eine geschlossene Front des “Big Business” zu seinen Gunsten; er hat einen sehr aufwendigen Wahlkampf geführt und hatte die von den Oligarchen kontrollierten Massenmedien hinter sich, zudem haben die eigentlichen Machthaber (damals v.a. Berezovski) z.T. Jelzins Konkurrenten (u.a. General Lebed) aus einer möglichen Gegen-Allianz herausgekauft. So ließ sich diese Extremform einer Plutokratie mit stark fragmentiertem Staat noch eine Weile weiterführen. Warum geschah das nach 2000 nicht mehr? Ich denke schon, daß @ceteris da nicht ganz unrecht hat und daß das auf Anzapfen von Stromgrößen und Aussaugen basierende (“extraktive”) Bereicherungsmodell selbst an seine Grenze gestoßen war. Das führte zu einer Vertiefung der Interessengegensätze innerhalb des wirtschaftlichen Establishments, was von einem entschlossenen und patriotischen Teil einer staatlichen Elite zur Rückgewinnung von Terrain genutzt werden konnte. Wäre jedenfalls eine Erklärung.
Nöö, Nanuk: es ist nur die Entscheidungsschlacht um den Bonus.
http://www.zerohedge.com/article/european-banks-now-feverishly-betting-against-euro-bailout-fails-gold-surges
Wenn die griechische Postbank auf den Verfall griechischer Staatsanleihen wettet, wundert mich nichts mehr.
Schliesslich ist es mit den Zentralbanken wie mit dem Wasserhahn:
wenn man den Hahn aufdreht, kommt Liquides bis zum Ersaufen.
Die Wasserrechnung kommt später.
@f.luebberding #38
Der Fricke ist halt ein Finzexperte, hat er ja in den Filmchen “Fricke & Solms” bewiesen. Aktuelles Beispiel: In einer Kurzintervention am letzten Freitag im Bundestag, hat er die Transaktionssteuer mit einen Blattschuss erledigt: Sie belaste den Rister-Sparer, also nicht zumutbar.
Nochmal: Woher kommt das ganze Kapital, das auf den Finanzmärkten landet? Im Archiv fand ich folgende Erklärung, die leider schon weit über hundert Jahre alt ist und auch noch veraltet konservativ, nicht progressiv… Ist das nicht rührend?
Börsensteuer
Bereits im Jahre 1869 tauchten die ersten Vorschläge zu einer rationellen Besteuerung der Börse und ihrer Geschäfte auf, jedoch währte es noch über ein Jahrzehnt, bis die erste Ausführung des Gedankens gelang. Der Widerstand der Interessenten-Kreise, des mobilen Kapitals und der Hochfinanz war ein zu heftiger, und es bedurfte erst der Gründerjahre 1872/3 und ihrer Folgen, um die gesetzgebenden Faktoren zu einem energischen einschlägigen Vorgehen zu veranlassen. Mit Recht darf es vor allen die konservative Partei für sich in Anspruch nehmen, unbeirrt und unablässig trotz aller Angriffe die Besteuerung der Börsengeschäfte gefordert zu haben, und namentlich der leider zu früh heimgegangene Abgeordnete von Wedell-Malchow hat sich nach dieser Richtung hin unvergängliche Verdienste erworben. -
Was die Begründung der Börsensteuer angeht, so steht unzweifelhaft fest, daß sie von allen Steuern als die mindest drückende bezeichnet werden muß, mit schon deßhalb allein ist sie für die praktische und Steuerpolitik von außerordentlichem Werthe. Staatsrechtlich läßt sich die Börsenfteuer zunächst aber auch rechtfertigen als eine Gebühr, welche dafür entrichtet wird, daß Diejenigen, welche an der Börse Geschäfte schließen, für deren Abwickelung und Vollziehung den Rechtschutz des Staates, der Gesetzgebung, der Rechtspflege genießen. Außerdem aber kann die Börsensteuer auch sehr wohl als eine besondere Art der Gewerbesteuer betrachtet werden. Es bedarf keiner weiteren Darlegung, daß namentlich die reine Spekulation der Börsenwelt, welcher unbestritten die modernen Riesenvermögen fast ausschließlich entstammen, mit ihren Erträgen auch nicht im entferntesten durch die Gewerbesteuer in gerechter Weise herangezogen wird, und ist es nur billig und gerecht, daß man auf diese Weise dem erstrebten Ziele wenigstens einigermaßen näher zu kommen versucht. Außerdem aber ist die Börsensteuer auch durchaus zu rechtfertigen als Verkehrssteuer, insofern man überhaupt Auflagen dieser Art als gerechtfertigt ansieht. Es mag dahingestellt sein, ob in der Theorie derartige Auflagen allerdings nicht angreifbar sind, die Steuer-Praxis aber bedarf derselben zunächst noch auf das Dringendste, wobei nur auf die Verkehrssteuern bei Immobilien hingewiesen sein mag, die gegenwärtig eine im Verhältniß zu den mobilen Kapitalsbewegungen allerdings geradezu unerhörte Höhe erreichen.
Diese Gründe werden um so unwiderleglicher, als ein Zweifel darüber kaum obwalten kann, daß ein nur zu großer Theil der Börsengeschäfte heute überhaupt nicht nur als unproduktiv, sondern sogar geradezu volkswirthschaftlich und sozial als im hohen Grade gefährlich und verderblich zu bezeichnen ist. Dies gilt ganz besonders von der Spekulation, welche in ihrer gegenwärtigen Ausdehnung zweifellos auf, einem wirthschaftlich segensvoll wirkenden Faktor das direkte Gegentheil geworden ist. Es würde mit Recht als eine außerordentliche Wohlthat zu betrachten sein, wenn durch die Börsensteuer diese Ausschreitungen auch nur nach einer Richtung hin eingeschränkt werden könnten, ein Wunsch, der leider allerdings bis jetzt so gut wie völlig unerfüllt geblieben ist. Die seiner Zeit mit Trompetenschall ausposaunte Ansicht, es würde die Börse durch eine Besteuerung ihrer Geschäfte ruinirt werden, bedarf angesichts der flotten Börsenjahre 1889 und 1890 wohl keiner weiteren Widerlegung. Es dürfte in diesen Jahren auch nicht ein einziges Börsengeschäft um der Steuer willen unterblieben sein. Man darf sich daher mit Recht der Hoffnung hingeben, daß auch hier alsbald Maßnahmen getroffen werden, welche geeignet sind, nicht
nur dem fiskalischen Interesse in höherem Grade gerecht zu werden, als es bisher geschehen ist, sondern daß zugleich auch bei der Börsenreform selbst die Börsensteuer ein wichtiges Wort mitsprechen wird. Daß die schrankenlose Freiheit des Verkehrs und die rapiden Kapitals-Uebertragungen sich in der Praxis doch ganz anders gestalten, und ganz andere wirthschaftlich-soziale Folgen und Bewegungen hervorrufen, die sorglose Theorie des reinen laisser aller glauben machen möchte, ist angesichts der immer zahlreicher werdenden Börsen-Millionäre einer- und das Schwinden des Mittelstandes anderseits nicht mehr zweifelhaft. Dabei muß allerdings bemerkt werden, daß eine Besteuerung der Börse selbstverständlich niemals bis zu einer Art von Strafe ausgebildet werden darf, – eine aus solchen Anschauungen beruhende Gesetzgebung würde mit Recht getadelt werden, während andererseits allerdings, wie schon angedeutet, nicht geleugnet werden kann, daß es ein großes Glück sein würde, wenn die Börsensteuer zur Verringerung des reinen Börsen-Spieles beizutragen vermöchte.
Die gegenwärtige Börsensteuer beruht auf dem Gesetz vom 1. Juli 1881 und 29. Mai 1885 und beträgt bei Effekten-Geschäften 1/10, bei Waaren-Umsätzen 2/10 vom Tausend. Gegenstand der Steuer ist der Geschäfts-Abschluß selbst, welcher dokumentirt wird und zwar obligatorisch durch den Schlußnotenzwang, d.h. durch die Vorschrift, daß über jedes Börsengeschäft eine Urkunde errichtet werden muß. Verwandt mit der Börsensteuer ist die Besteuerung von Lotterieen und von Emissionen, sei es von Aktien oder von Schuldverschreibungen jeder Art. Die Erträge dieser Steuern sind für 1892/93 auf 28,22 Mill. Mark veranschlagt worden, wovon 7,43 auf den Emissions-, 13,41 aus den Schlußscheinstempel, 6,84 auf Staats- und 0,53 auf Privatlotterieen entfallen. Wie ungleich ergiebiger diese Quelle aber noch gestaltet werden könnte, beweist ein Blick auf die Finanzen Frankreichs, wo aus im großen Ganzen ähnlichen Steuergebieten über 60 Mill. Francs erzielt werden, d. h. auf den Kopf der Bevölkerung mehr das Doppelte. Durch Erhöhung der Steuersätze würde sich zweifellos eine wesentliche Erhöhung der Einkünfte erzielen lassen, ohne irgendwie berechtigte Interessen von Handel und Verkehr im Geringsten zu schädigen.
Aus: Konservatives Handbuch, herausgegeben unter Mitwirkung der parlamentarischen Vertretung der konservativen Parteien,
Berlin 1892, Verlag von Hermann Walter