Warum ich gegen das BGE bin

von weissgarnix am 24. Februar 2010

Ökonom Thomas Straubhaar hat im SPIEGEL unter dem Titel „Gleiches Geld für alle“ seinen Vorschlag für ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) unterbreitet. Und diese Gelegenheit will ich nutzen, um jetzt endlich mal auch was darüber zu schreiben – wie schon seit langem angekündigt.

Ich bin kein Befürworter des BGE – soviel dürfte bekannt sein. Ich habe in der Vergangenheit des Öfteren das Speenhamland-System im England des 17. und 18. Jahrhunderts als Referenz dafür angeführt. Nachfolgend nun ein paar detaillierte Überlegungen:

Zunächst einmal ist die oft gehörte Ansicht „Niemand würde mehr arbeiten“ natürlich Unsinn: Alle, die dank ihrer Qualifikation und entsprechend verfügbarer Arbeitsplätze ein deutlich höheres Einkommen als BGE erzielen können, würden das auch weiterhin tun. Das ist ja überhaupt keine Frage. Vielleicht würde sich der eine oder andere mal eine „Auszeit“ gönnen, wenn es ein BGE gäbe; aber auch dafür würde nicht das BGE selbst entscheidend sein, sondern die Frage, welchen Einfluss eine solche Auszeit auf die weitere Karriere bzw. die zukünftigen Einkommensmöglichkeiten haben würde. Für alle, die mit ihren Einkommen weit über dem BGE liegen, wäre die Einführung des BGE daher vermutlich ein non-event, was ihre eigene berufliche Situation betrifft.

Spannend wird es hingegen für diejenigen, die mit ihrem Erwerbseinkommen unter oder auf dem BGE liegen. Meine These ist, dass es ersteres nach Einführung des BGE nicht mehr lange geben würde, weil ich mir beim besten Willen nicht vorstellen kann, dass jemand einen Job für weniger Geld machen würde, als ihm der Staat bedingungslos zusichert. Nota bene: das heißt nicht, dass nicht auch in diesem Bereich viele Leute einer Tätigkeit nachgehen würden – aber diese wäre vermutlich nicht als marktwirtschaftliche Arbeit organisiert bzw. organisierbar. Ich könnte mir z.B. vorstellen, dass sich Leute in der Familie, der Nachbarschaftshilfe oder im kommunalen Bereich engagieren, dafür auch vielleicht ein paar Mark fuffzig zusätzlich zum BGE erhalten; aber das eben nicht nach der Leistungslogik der konventionellen Arbeitswelt, sondern eher auf spontane Art und Weise – nach Lust und Laune sozusagen.

Kurzum: Für marktwirtschaftlich organisierte Arbeit würde mit dem BGE ein allgemeiner Mindestlohn gesetzt – so meine Prognose. Unter diesem würde Arbeit nach unserem Verständnis nicht mehr stattfinden.

Was passiert jetzt mit den Jobs, die auf oder knapp über dem BGE liegen? Meiner Meinung nach – und das ist exakt, was seinerzeit in England passierte -, würden die Arbeitgeber das BGE auf diese Löhne anrechnen. Klartext: Wer gestern für seine Arbeit 1.300 Euro im Monat verdient hat, würde in einer Konstellation, in der das BGE 1.000 beträgt, nur noch 300 erhalten. Die Logik des Arbeitgebers wäre 1.300 Lohn gestern = 1.000 BGE + 300 Lohn heute. Das wiederum würde dazu führen, dass das BGE letztlich von wesentlich mehr Leuten „in Anspruch“ genommen wird, nolens volens sozusagen, als erwartet. Und das wiederum hätte zur Folge, dass wir mittelfristig exakt dieselbe Art von öffentlicher Diskussion über Staatsdefizite und Steuerhöhe erhalten, die wir auch heute schon haben. Statt „wir können uns Hartz IV nicht mehr leisten“ würde es dann eben heißen „wir können uns das BGE nicht mehr leisten“. Gleichzeitig hätten aber über die massiv gesenkten Lohnkosten in diesem Segment die Arbeitgeber einen Anreiz, möglichst viele ihrer Beschäftigten in die Nähe des BGE zu bringen, um möglichst umfangreich Lohnkosten durch das BGE substituieren zu können. Das Problem wäre also ungleich größer. Wer müsste es finanzieren? Der gleiche Personenkreis, der auch heute schon jammert, dass ihm das alles zu teuer sei, und für den sich Westerwelle, Koch & Co. so forsch ins Zeug legen. Und warum sollte die Diskussion morgen anders laufen, will mir das bitte einer sagen? Es würde daher nicht lange dauern, und die Forderung würde via FAZ, Welt & Co. lauten: “Runter mit dem BGE!”.

Doch spielen wir noch den anderen Fall durch: Nehmen wir an, es würde den Arbeitgebern verboten, das BGE auf die Löhne anzurechnen. Was würde dann passieren? Meine These: Auf einer Lohnebene in Höhe von BGE +/- 25% würde tatsächlich niemand mehr arbeiten. Ich würde es nicht – ganz ehrlich. Warum sollte ich? Ich würde es vielmehr so halten, wie es schon Marx vorschwebte: „heute dies, morgen jenes tun, morgens zu jagen, nachmittags zu fischen, abends Viehzucht zu treiben, nach dem Essen zu kritisieren, wie ich gerade Lust habe, ohne je Jäger, Fischer, Hirt oder Kritiker zu werden.“

Was würde in diesem Lohnsegment daher passieren? Die Tätigkeiten würden entweder nicht mehr wahrgenommen werden (wie es bei Speenhamland der Fall war), oder aber, die Löhne müssten deutlich erhöht werden. Beides würde dazu führen, dass die Marktpreise für diese Leistungen in die Höhe schnellen.

Wenn aber die Marktpreise steigen: Wer sind dann diejenigen, die die Arschkarte gezogen haben? Genau: alle, deren Einkommen nominal fixiert ist, und die in ihrem Warenkorb auf derartige Leistungen zurückgreifen müssen. Und das werden in nicht geringem Ausmaß die BGE-Empfänger sein.

Somit mein Fazit: Das BGE löst kein einziges aktuelles Problem, verschärft aber die Problematik, weil es sich durch die Bedingungslosigkeit auf einen weitaus größeren Personenkreis anwendbar sein wird, als die heutigen Sozialsysteme. Ich halte die Idee daher für ziemlich schräg und wundere mich immer wieder, dass Experten wie Straubhaar sie propagieren. Einen bösen Hintergedanken will ich ihm an dieser Stelle nicht unterstellen.

Abschließend kann ich allen Fans des BGE immer wieder nur raten, sich in Polanyis „The Great Transformation“ zum Speenhamlandsystem einzulesen. Er verwendet wirklich sehr viel Mühe darauf, die Problematik en detail zu erläutern; und sie ist der des BGE sehr ähnlich.

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1 cato Februar 24, 2010 um 19:06

machst du nicht einen denkfehler? das bge gibt es ja ZUSÄTZLICH zum arbeitseinkommen, du musst dich also nicht entscheiden ob bge oder arbeit. wenn ich also einen niedriglohnjob habe, mache ich den weiter, weil ich dann doch noch mehr habe als mein nachbar, der nur bge hat.

2 Bart Spänzer und Trankel Hell Februar 24, 2010 um 19:06

@ WGN

erst mal Danke für den Thread. Ich akzeptiere deine Meinung, obwohl ich anderer Ansicht bin.

Wie viele Dienstleistungen, sei es von privater Seite, oder aus dem ÖD, sind marktwirtschaftlich geprägt? Wie viel Nonsens, “30 Mrd. Steuergeldverschwendung jährlich” Köln U-Bahn D-Dorf U-Bahn usw. usf. wird fabriziert?

Die ganzen Steuerberater und Advokaten, sind in D letzten Endes, nur “beschäftigt” weil es Gesetze gibt. Wei viele verdienen an Gesetzen?

Wie viele Arbeitnehmer sind überhaupt “produktiv” ?

Und wenn wir diese Aufstellung mal machen, wirst du sehen, das der ÖD und sonstige schon ein BGE beziehen, bei denen besteht nur noch Anwesenheitspflicht. Egal wie viel Blödsinn da verzapft wird. Im Gegenteil, es sind die Verhinderer der “Marktwirtschaft”. Am besten sind die vom Bundesrechnugshof und Kartellamt.

3 holger Februar 24, 2010 um 19:12

hab mich vorhin schon gewundert warum da “Bart Spänzer und Trankel Hell” steht. Das ist tatsächlich in den Namen gerutscht. Beim Copy Past aus Word. Ne, # 2 ist von mir

4 Lohnt es sich? Februar 24, 2010 um 19:16

Das sehe ich genauso wie cato:

Das BGE ist zusätzlich (wegen dem “B”). Die Löhne sollten als erste Vermutung zunächst einmal gleich bleiben. Es wird davon ausgehend zwei gegensätzliche Tendenzen geben, die durch auch angedeutet hast, die im Endeffekt den Lohn dann doch ändern oder im Endeffekt gleich bleiben lassen:

1.) Arbeitgeber versuchen Lohn zu drücken, mit Hinweis, dass ein Teil des (lebens-) notwändigen Verdiensts “schon durch BGE geschieht”.

2.) Arbeitnehmer sind weniger geneigt für geringen Lohn zu arbeiten, da sie durch BGE bereits versorgt sind. Dies führt dazu, dass insbesondere im Niedriglohnsegment die Arbeitgeber die Löhne erhöhen müssen, damit sie Arbeitnehmer finden.

Ob einer dieser beiden Effekte entscheidend sein wird, kann ich nicht beurteilen. Insgesamt denke ich, das BGE die Löhne weitgehend gleich bleiben lässt.

5 holger Februar 24, 2010 um 19:16

so, geht ja wieder

Man kann die BRD sich ja wie einen großen Betrieb vorstellen, wo ich Fixkostenanteile in der G&V habe.

Diese Fixkosten setzen sich aus den Transferempfängern zusammen. Pensionäre, Rentner, Kinder, Arbeitssuchende, Beamte, Politiker, Angestellte ÖD etc.pp.

Wollen wir die nun wegreden? Sie sind da. Regional unterschiedlich verteilt. Dieser zu erwirtschaftende Teil, beträgt ca. 70% des Haushaltes, wenn nicht sogar mehr.

Der Fiskostenanteil wird, wenn man dem Demographischen Werten glauben schenken darf, nicht weniger sondern der wird steigen. Ist aber auch ein Krux das ewige Leben anzustreben.

Wer soll denn nun, diese Fixkosten erwirtschaften, in Gegenwart und Zukunft? Hm? Weil demnächst die faulen H+IV für 1€ Unkraut rupfen? Weil sich die Anderen ungerecht behandelt fühlen, arbeiten zu dürfen?

6 mephisto789 Februar 24, 2010 um 19:18

@WGN

Naja, ich würde da widersprechen- warum sollten sich “alltägliche” Arbeiten verteuern? Weiterhin ist doch die Einstiegsschwelle in diese Tätigkeiten immer noch sehr niedrig, soll heissen es wird auch nach einem BGE deutlich mehr Anbieter geben als z.B. für den Beruf eines Richters.

Die eigentliche Crux ist mMn. eher der Mensch- wenn das BGE hoch ist, werden sich wirklich sehr viele sagen, “Warum noch arbeiten?”, wenn es niedrig ist (z.B. in Höhe von 800-900 € akt. Kaufkraftäquivalent), schützt es aber sehr wohl die Arbeitnehmer vor Ausnutzung durch die AGs. Hier das richtige Maß zu finden wäre mE. das eigentlich Problem. Mittelfristig würden sich dann sicherlich schwere, körperlich und psychisch belastende Tätigkeiten verteuern. Wenn ich mir anschaue, dass zT. volkswirtschaftlich höchst fragwürdige Tätigkeiten erstaunliche Einnahmen erlauben, sehe ich darin eine gewisse Angemessenheit

Letztlich ist es sowieso illusorisch, da die “Eliten” es verhindern wird, mit Hilfe des einfachen Bürgers der das Prinzip nicht versteht.

Realistischer ist da sicherlich ein Mindestarbeitseinkommen oder zumindest ein Mindestlohn.

7 mephisto789 Februar 24, 2010 um 19:25

vielleicht noch eine Ergänzung: wenn nichts historisch Bedeutsames (Krieg etc.) passiert, wird sich langfristig sowieso immer weniger klassische Arbeit auf viele Arbeitswillige verteilen. Da also nicht jeder Hochqualifizierter werden kann- wobei man grundsätzlich versuchen muß, auch den letzten entsprechend seiner Befähigungen und Talente auszubilden- wird es ein Überangebot für geringere Tätigkeiten geben. Stichwort 20:80-Gesellschaft.

8 holger Februar 24, 2010 um 19:28

Fakt ist, ein BGE würde die Gewerkschaften überflüssig machen und Arbeitgeber mehr unter Druck setzen.

Den Menschen in den Vordergrund zu stellen und die Zukunft ein stück “sicherer” zu machen geht nicht. Wo kämen wir denn dahin?

Und es wird trotzdem kommen, und WGN kann noch ganz viele Bücher darüber schreiben. :D

9 holger Februar 24, 2010 um 19:31

@ mephisto789

–>Stichwort 20:80-Gesellschaft.”

Daran ändert auch kein BGE nix. Die Eliten brauchen doch keine Angst zu haben um ihre Stellung. Es hat was mit der “Berufung” zu tun, wär ganz eine große Katastrophe, wenn alle Weissgarnixe wären.

Leben und Leben lassen.

10 holger Februar 24, 2010 um 19:34

zusatz

geht nicht um Weissgarnixe. wäre auch schlimm wenn se alle wären so wie ich. Gleichschaltung hat noch nie richtig funktioniert. jeder hat ein anderes “Talent” das sollte man nur nutzen, und nicht ausnutzen.

11 froZ Februar 24, 2010 um 19:35

Zu Zeiten von Speenhamland gab es gleichzeitig die Antikoalitionsgesetze, die den Arbeitern kollektives Aushandeln des Lohnes unmöglich machten. Polanyi geht an einer Stelle auch explizit darauf ein, daß der lohnsenkende Effekt des Speenhamlandsystems nur im Zusammenhang mit den Antikoalitionsgesetzen zustande kam und diese beiden Gesetze in einem Zusammenhang gesehen werden müssen.

Heute würde ein BGE wohl eher einen gegenteiligen Effekt haben; es würde die Stellung der am wenigsten geschützten Arbeitskraftanbieter verbessern, weil sämtliche kollektiven Lohnaushandlungsprozesse in den heutigen Niedriglohnbranchen dann von seiten der Arbeitnehmer aus einer ungleich besseren Verhandlungsposition heraus geführt werden könnten: Sie hätten eine prinzipielle Exit-Option.

Daß die Inflationseffekte durch zu erwartende Lohnsteigerungen sich im Warenkorb der ärmeren Leute bei weitem nicht im Verhältnis 1:1 bemerkbar machen würden, ist hier, wie ich mich zu erinnern glaube, schon einmal umfassend erörtert worden.

Die vorliegenden Modelle überzeugen mich dennoch nicht, und schon gar nicht das Straubhaar-Modell. Ich würde aktuell eher dafür plädieren, dem bestehenden System seinen Zwangscharakter abzustreifen und ALG II in eine Art Negativsteuer umzuwandeln.

12 Wat. Februar 24, 2010 um 19:44

@ weissgarnix

Warum ich gegen das BGE bin

Sind Dir etwa Tote lieber?
Mir nicht…

Tote – weil:

- Krieg – damit wieder ‘Nachfrage’ entsteht, wir haben gesättigte Märkte
- Menschen werden gegeneinander ausgespielt – Arbeitende/Nichtarbeitende – Angst vor Hatz4 – ‘Hartzies sind wertlos’ und sollen trotzdem ‘durchgefüttert’ werden

vorläufig eher unwahrscheinlich, aber nicht auszuschließen:

- Menschen ‘laternisieren’ und ‘organisieren’ sich so ihre ‘gedachte Umverteilung’.

noch unwahrscheinlicher – könnte aber durch bGE eine ‘Chance auf ohne Tote’ haben:

- Menschen wissen, weshalb die einen alles, einige einiges und die vielen anderen gar nichts haben…

13 mephisto789 Februar 24, 2010 um 19:45

@ holger

Das ist letztlich das Problematik- BGE und ähnliche Modelle oder die Widerkehr der Verhältnisse des 19./20. Jh. ?

Es läuft darauf hinaus, dass der Mensch sich entwickeln muß. Schon jetzt fühlt sich eine große Menge der Bevölkerung- zumeist arbeitend- in einer Art Tittytainment sehr wohl.

14 holger Februar 24, 2010 um 19:49

@ froZ

was bedeutet es, wenn immer mehr Menschen, über immer weniger Geldmittel verfügen können? Was passiert dann? Hast du einem Nackten schon mal in die Tasche packen wollen? (Auch Steuereinnahmen)

Es geht nur (momentan) über eine Grundausstattung an Geldmitteln. Ohne wenn und aber. Ansonsten brechen die Steuereinnahmen auch bei unseren Politikern weg. Die erhöhen sich garantiert ihr BGE.

Wenn demnächst die Leitzinsen angezogen werden, kommt sowieso das Hallowach.

Sieht das keiner?

15 Susanne Februar 24, 2010 um 19:52

Könnte man ein nicht aus dem BGE ein Grundeinkommen machen.
Diese Grundeinkommen könnte doch mit der Verpflichtung verbunden sein im Nonprofitsektor (Soziales und Kultur) zu arbeiten.
Der Mensch wird wegen des technologischen Fortschrittes immer überflüssiger am Arbeitsmarkt und damit brechen auch die Einnahmen des Staates weg. Das System finanziert sich doch grundsätzlich durch die Besteuerung von Arbeit und Kapital. Warum sollten nicht andere Dinge besteuert werden, um das ganze zu finanzieren? In meinen Augen ist das Ganze nur ein Verteilungsproblem.

16 Nanuk Februar 24, 2010 um 19:52

@wgnx
Das Pack das nichts mit sich und der Welt anzufangen weiss wird den anderen die Preise kaputmachen…und leider ist das die Mehrheit… aber wo ist da eigendlich der Unterschied zu heute mit Bedingung?

17 Thomas Paine Februar 24, 2010 um 19:54

Ich glaube nicht, dass man die heutige Zeit mit dem 18. J.H. vergleichen kann. Wie gesagt, im Grunde genommen läuft bei deiner Argumentation alles darauf hinaus, dass du ein bestimmtes Menschenbild hast. Diese Frage, wie der Mensch ist, ist viel komplizierter, als es jeglichen Ideologen haben beantworten können. Geschichte zeigt, dass genau das ja die Befreiung immer war: die Reflexion über das vorgelebte und vorherrschende Menschenbild. Der Mensch wurde immer wieder durch solche Zuschreibungen an die Kette gebunden. Wir sind heute soweit, dass wir erkennen können: was der Mensch ist, liegt in den Sternen. Unabhängig davon können wir ja unsere Zukunft heute kreieren.

Du bist zu sehr in diesem homo-ökonomischen Denken verwurzelt. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass es schwer ist, da rauszubrechen. Es ist eine Frage des Systems. Unser heutiges System hat seine Grenzen erreicht. Das System der Karotten-Gesellschaft und der Aktivierungspolitik bringt uns alle nicht weiter. Menschen können intrinsische Motivationen entwickeln. Das ist die große Verheißung. Es macht inzwischen viel mehr Sinn, Menschen aus der Kette des Überlebens zu befreien.

Es geht nicht um so ein Kleinkariertes, wie mehr oder weniger Kröten. Es geht um den Sinn eines menschlichen Lebens.

18 holger Februar 24, 2010 um 19:55

und noch was zu der “Staatsverschuldung”

in welche Taschen fließen denn die neuen “Schulden” ? Muss dieser ganze Zirkus Staat nicht am laufen gehalten werden? Wer hält denn die Hände auf? Die H+IV bestimmt nicht. Das sind die, die selbst für nicht gehaltvolle Reden, einen kleine Aufentwandsentschädigung bekommen.

Nicht wahr?

19 Nanuk Februar 24, 2010 um 20:04

@Thomas Paine
“Es geht nicht um so ein Kleinkariertes, wie mehr oder weniger Kröten. Es geht um den Sinn eines menschlichen Lebens.”

und du glaubst tatsächlich eine Gesellschaft wie die unsere die sich 30 Jahre lang das Gehirn hat waschen lassen ist in der Lage als Gesamtheit diesen zu entdecken… dream on…

Erst das Bewustsein ändern dann das sein anders herum ist Schwachsinn das wuste auch Erich Fromm…
Zuerst müste man ein Radikales Werbe verbot einführen damit die Manipulation aufhört… das währe ein Schritt.

20 holger Februar 24, 2010 um 20:25

@ Nanuk

du glaubst zu wissen, wie jeder andere auch. Ausprobieren, und zu sehen, was dann wäre, kommt dir nicht in den Sinn. Warum werden immer die Zitiert, die schreiben, es geht NICHT ?

Wann gab es denn die Situation die wir jetzt erleben, schon einmal vorher? Kein Video bitte.

21 Nanuk Februar 24, 2010 um 20:39

@Holger
“Wann gab es denn die Situation die wir jetzt erleben, schon einmal vorher?”

1929 Überkapazitäten ohne ende eine unsagbar reiche Oberschicht und Armut wohin man schaute… diese Situationen gab es in der Menschheits Geschichte schon sehr sehr oft…
Das Geheimniss ist sie nicht entstehen zu lassen ist es einmal soweit hilft nurnoch die Guillotine…
Traurig aber wahr…

btw ich glaube das das BGE kommen wird es wird nur die Probleme nicht Lösen…

22 holger Februar 24, 2010 um 20:41

Das ist genauso wie mit Strobl, ich akzeptiere seine Meinung, wer nur Bücher liest, und sich daraus eine Meinung bildet, ist doch i.O.

Das heißt ja nicht, dass ich seiner Meinung mich anschließen muss. Er hat es aber nur aus Büchern. Im hier und jetzt, hat noch keiner den Versuch des BGE gewagt.

Der erste Mensch der am Grünenknollenblätterpilz verreckt ist, konnte das auch nicht aufschreiben. Das hat der Blödmann gemacht, der das beobachtet hat.

Kann ich das BGE nun mit einem Grünenknollenblätterpilz vergleichen? Nein, weil es nicht zum Tode führt und noch nie gegessen wurde. Zum Tode führt uns immer wieder und wieder, die grüne Pest, nicht Alge sondern der Taler oder auch Dollar genannt.

Wir machen alles, von Gen verseuchten Scheixx bis sonst wohin, Aber das jeder ein Grundeinkommen haben kann, ohne etwas dafür machen zu müssen, das geht in die Apologetenköpfe nicht hinein.

Da liest man lieber die alten Meister, die noch nicht mal Twittern konnten und zum Scheixxen draußen auf die Miste mussten. Dieses Transformiert man dann in das Jahr 2048 und man meint, oder es zu wissen, es geht nicht anders.

23 hacedeca Februar 24, 2010 um 20:42

In einer Gesellschaft mit offenen Grenzen über Grundeinkommen streiten zu wollen, ist absurd. Nächstes Jahr endet die Beschränkung der Freizügigkeit für Arbeiter aus den meisten EU-Beitrittsstaaten von 2004.

Das heißt, dann können Leute aus Estland, Lettland, Litauen, Polen, der Slowakei, Slowenien, aus der Tschechischen Republik und Ungarn unbeschränkt nach Deutschland zum arbeiten und leben kommen. Von den sonstigen Migranten und Asylsuchenden ganz zu schweigen.

Und in Frankfurt/Oder gibt es dann ein bedingungsloses Grundeinkommen i.H.v. 1000 € während der durchschnittliche Pole nur 650 € verdient und der polnische Mindestlohn bei 230 € liegt? Von Anatolien braucht man da nicht erst anzufangen…

Deshalb hat die Westerwave-Debatte ja heute schon in Westdeutschland eine stark rassistische Komponente, falls das jemand bis jetzt überhört hat. Ossis, mit gänzlich anderen HartzIV-Problemen, wählen die FDP sowieso nicht.

24 Steffen Februar 24, 2010 um 20:43

Heute keinen guten Tag erwischt? Es gibt gute Gründe gegen das BGE. Du nennst keinen davon.
Speenhamland ist irrelevant da nicht vergleichbar. Es ist aber ein gutes Argument gegen Kombilohn.

25 Wat. Februar 24, 2010 um 20:43

@ holger # 20

“Wann gab es denn die Situation die wir jetzt erleben, schon einmal vorher”

Daß Menschen nicht mehr ‘gebraucht’ werden?

Desöfteren.

Bisherige ‘Lösungsversuche’:
Kriege + Pogrome

Denn eigentlich ist es ein Kapital-Akkumulationsproblem…

26 holger Februar 24, 2010 um 20:46

@ Nanuk

es wird keine Grundsätzlichen Probleme lösen, aber es ist der Anfang, die Lösung zu finden. Nämlich, dass wir Leben, nicht um zu arbeiten. Dass das Geld, nur eine hübsche Nebensache ist, von eins bis Galaktiarde und ein Stück weiter, zählen zu können. Eine Art Freizeitbeschäftigung. für die ewig gestrigen.

27 holger Februar 24, 2010 um 20:49

@ hacedeca

wo lebst du denn? die sind seit Jahren schon da. Selbst die JVA Göttingen wurde von denen gebaut. :D Was meinste wie viele durch Schengen bei Bilfinger und Berger oder Hoch Tief und sonstige durch sub sub subunternehmer unterkommen.

28 weissgarnix Februar 24, 2010 um 20:51

@cato und @lohnt es sich

Wie das BGE ausbezahlt wird, d.h. ob zusätzlich oder nur im Bedarfsfall scheint mir völlig unerheblich. Es muss ja von irgendjemand finanziert werden. Wenn man mal (mit Straubhaar) davon ausgeht, dass das über die Einkommenssteuer geschieht, dann wird folgendes passieren: bei einem aktiven Einkommen zwischen null wird das BGE voll ausbezahlt – danach wird es mit steigendem Einkommen progressiv abnehmen, weil es weggesteuert wird. Ab einem gewissen Einkommen wird die zusätzliche Steuer das BGE komplett kompensieren, und höhere Einkommen werden ziemlich sicher netto belastet werden – d.h. die zusätzliche Steuer wird höher sein als das BGE. Wie sonst sollte das Ganze finanzierbar sein?

Das exakt gleiche Resultat kann ich aber mit einer Steuerreform wesentlich einfacher darstellen, ohne dass es zu Mitnahmeeffekten seitens der Arbeitgeber kommen kann.

29 Nanuk Februar 24, 2010 um 21:01

@Holger
“Wir machen alles, von Gen verseuchten Scheixx bis sonst wohin, Aber das jeder ein Grundeinkommen haben kann, ohne etwas dafür machen zu müssen, das geht in die Apologetenköpfe nicht hinein.”

Und trotzdem sind wir nur Menschen ich du wir alle…

30 weissgarnix Februar 24, 2010 um 21:01

@Thomas Paine

Zweifellos diskutiere ich das BGE im Rahmen der aktuellen Gesellschaft bzw auf Basis verfügbarer Menschenbilder. Wenn du auf einer anderen Basis diskutieren willst, solltest du fairerweise dazuschreiben, wie die aussieht. Und ob dir die Gesellschaft in diesem Menschenbild folgen will.

31 holger Februar 24, 2010 um 21:01

Warum besteuert man nicht die Zockerbuden auf diesen Planeten, genauso, wie jede Spielbank in Deutschland?

Das geht mir nicht ins Hirn, sind deswegen, die Spielbanken nicht ausgelastet?

32 weissgarnix Februar 24, 2010 um 21:03

@holger

da bin ich voll bei dir, aber das ist ein anderes Thema.

33 Klaus Februar 24, 2010 um 21:05

Hobbyökonomen mit viel Eindrittelwissen diskutieren … Boah wie schlecht. Der bloße Ansatz ist noch nicht verstanden, schon hat jeder eine Meinung.

34 Titus Februar 24, 2010 um 21:06

es ist ja schön, das der herr weisvonnix so belesen ist und immer schöne worte zu sätzen bilden kann, nur wovon er spricht und schreibt, hat er keine ahnung, eben weisvonnix…
kaffeesatzleserei und scharlatanerie das alles…

http://grilleau.blog.de/2010/02/23/grundlagen-marktwirtschaft-interview-j-buschbeck-8059172/

http://www.handelsblatt.com/politik/nachrichten/fundamentalkritik-wie-die-finanzkrise-die-vwl-auf-den-kopf-stellt;2510559

35 Systemfrager Februar 24, 2010 um 21:07

Wie verzweifelt die Zunft der Hofökonomen sein muss. Einige erinnern sich an Gesell, die anderen greifen nach dem BGE … oder nach einer anderen Trivialität aus dem Arsenal der Laien und Stammtischhelden. Herr Hofökonom ist sich auf einmal für keinen Schwachsinn zu schade.

Sind die Herren Ökonomen wirklich solche Pfeifen – ohne einen blassesten Funken von Kreativität? Diesen erschreckenden Mangel an der Kreativität ist zum Kotzen und Heulen vor allem deshalb, weil sie sich beim Betreiben ihrer Kunst – die sie dreist als Wissenschaft titulieren – an keine Tatsachen verpflichtet fühlen.

Das bedingungslose Grundeinkommen und die „neuen“ Gutmenschen
Ein weiterer Anlauf der Scharlatane „mit Herz“, die Welt zu retten
mehr dazu >>>

36 weissgarnix Februar 24, 2010 um 21:07

@Klaus

>Der bloße Ansatz ist noch nicht verstanden, schon hat jeder eine Meinung.

Lass doch mal deine hören

37 holger Februar 24, 2010 um 21:08

@ Nanuk

–>Und trotzdem sind wir nur Menschen ich du wir alle…”

und jetzt? hört jetzt alles auf? Nur weil man den” Menschen” eine Perspektive im Einkommen gibt? Es wird doch so oder so immer mehr. Das Geld. Hat der Zins so ansich.

Oder wollen wir das mal wieder kleinreden? Na klar, das machen die, die sich am Zins laben. Sonst würde die DeuBa ja nicht einige umsonst durchfüttern.

38 Andreas Kreuz Februar 24, 2010 um 21:11

Ein BGE ändert am Ende der Fahnenstange gar nichts.
Eine Schein-Debatte – siehe # 23.

Eigentum und Verteilung gilt es neu zu ordnen.
Die meisten schnallen es nur nicht – ohne durchdringende Schmerzen.

39 Coki Februar 24, 2010 um 21:12

Ich halte das BGE für definitiv wünschenswert und habe es bisher immer befürwortet, wenn auch mit dem Hinweis das es nur ein Bestandteil eines künftigen Konsens sein kann und nicht das einzig selig machende.

@Finanzierung
Da würde ich mir keinen Kopf drum machen. Einfach MWST auf 60% setzen (Ausgenoommen lebenswichtiges) und gut ist.

Gruss,

Coki

40 holger Februar 24, 2010 um 21:15

@ WGN

–>da bin ich voll bei dir, aber das ist ein anderes Thema.”

Einerseits fragst du nach Einnahmequellen, bringst die Einkommenssteuer ins Spiel, natürlich haängt das eine mit dem anderen zusammen.

Und ich nehme das Geld aus den Zockerpalästen. Direkt an OTC Märkten ud Interbanken Geschäften, jeder krümmel, der nahc Geld richt, bekommt ganz oben ein Agio. Da kommen Gelder zusammen die es insich haben.

41 holger Februar 24, 2010 um 21:16

@ Andreas Kreuz

frag dich mal was einfacher zu ändern ist:

a) die Fußnägel zu schneiden oder
b) den Papst zu verbieten.

42 weissgarnix Februar 24, 2010 um 21:17

@coki

>Einfach MWST auf 60% setzen (Ausgenoommen lebenswichtiges) und gut ist.

Damit würdest du den Geringverdienern und auf das BGE angewiesenen erst recht keinen Gefallen tun.

43 Wat. Februar 24, 2010 um 21:19

@ holger – ohne Hände – das ‘Fußnägel schneiden’… Ohne Kopf – geht ‘beides’ nicht.

44 Andreas Kreuz Februar 24, 2010 um 21:25

Ein Seitenblick genügt:

Die Schattenseiten des Grundeinkommens

http://www.spiegelfechter.com/wordpress/

45 holger Februar 24, 2010 um 21:29

@ WGN

über die “Finanzierung” da kann man immer drüber diskutieren. Ich bin für eine Progressive MwSt. und Einkommen oder Gewinn werden gar nicht mehr besteuert. Holt man sich direkt an der Quelle ab. Sollen se zocken bis zum Umfallen, nur nicht auf Kosten anderer. Was mich ankotz, ich kann mich dem nicht entziehen, wenn GS den Ölpreis mal wieder hochjagt.

46 BB Februar 24, 2010 um 21:30

Man könnte aber die Kindergrundsicherung machen (= bedingungsloses Grundeinkommen für Kinder). Dann hätte man keine so großen Probleme mit den Hinzuverdienstmöglichkeiten zum Existenzminimum (bzw. Hartz IV). Die Koalition will sich ja demnächst mit dem Problem der Hinzuverdienstmöglichkeiten befassen. Ohne Kindergrundsicherung und Mindestlohn schaffen die das nie, ohne den existierenden Lohnabstand (240 Euro) zu verkleinern, weil jede Menge Fallunterscheidungen notwendig sind (Anzahl Kinder, alleinerziehend, etc.). Mit Kindergrundsicherung würde man die Komplexität reduzieren, weil man die Kinder aus der Betrachtung herauslassen könnte. Man bräuchte nur noch den Freibetrag abhängig vom Hinzuverdienst anpassen. Außerdem ergäben sich steuerliche Vereinfachungen (alle kinderbezogenen Steuervorteile fallen weg), das Ergebnis wäre gerechter und bezahlbar ist das ganze auch noch laut einer Studie des DIW, die von den Grünen in Auftrag gegeben wurde. In Kombination mit einem Mindestlohn wäre man viele Probleme los, aber sogar ohne Mindestlohn wäre das sinnvoll.

Warum muss man eigentlich immer so grundsätzlich über das Thema diskutieren? Ach ja, es heißt ja “Grund”einkommen.

47 holger Februar 24, 2010 um 21:32

@ Andreas kreuz

ich lese es mir nicht durch, denn ich bin ein Mensch, der das positive sieht. In jedem Versuch. Schlechtsabbeln kann man alles. Ich sags nochmal, wenn der “Liebe Gott” ein Deutscher wäre, würde sich der Planet nicht drehen. Weil das vermeintlich Negative, ein Leben des Menschen unmöglich gemacht hätte.

48 Wat. Februar 24, 2010 um 21:32

Ich denke, daß ein bedingungsloses Grundeinkommen in einer dauerhaft sozio-kulturell auskömmlichen Höhe in diesem System schlichtweg nicht(!) möglich ist.

Allein die Diskussion und das ‘Ringen’ darum, könnte aber in den Köpfen vielleicht(?) etwas bewegen…

49 guang Februar 24, 2010 um 21:34

Um zu begründen, weshalb ich gegen das BGE bin, möchte ich kurz die wirtschaftlichen Umweltveränderungen skizzieren, in denen Deutschland sich aus meiner Sicht befindet.

Dies sind zum Einen die Veränderungen in der Welt durch den Mauerfall und durch die Öffnung der sogenannten ehemaligen Ostblock Ländern sowie die fortschreitende Entwicklung der asiatischen kleinen und grossen Tigerstaaten. Als auch zeitgleich die Veränderungen im technischen Bereich, insbesondere der Möglichkeit für die Unternehmer durch die Vernetzung der EDV die technische Voraussetzungen zu schaffen, um Arbeit zu einem vormals unbekannten Ausmasse auf verschiedene Produktionsstätten in unterschiedliche Länder diversifizieren zu können.

Dies führte in der Vergangenheit zur Verlagerung von Arbeitsstätten und der Entstehung von neuen Wirtschaftszentren.

In der ersten Phase der Verlagerung der Produktionsstätten ging es hauptsächlich um Arbeit mit einem hohen Anteil Arbeit geringfügiger Qualifikation.

In einer zweiten Phase, die aus meiner Sicht erst vor wenigen Jahren begonnen hat, geht es in den sogenannten Entwicklungsländern vor allem darum, Technologiezentren aufzubauen und in einzelnen Bereichen die Technologieführerschaft international zu übernehmen. Beispielsweise Software Entwicklung in Bangladore. Oder Flugzeugbau in Shenyang.

Diese wirtschaftlichen Entwicklungen werden auf politischer Ebene von einem geopolitischen Shift begleitet. Zurzeit sind die Supermächte Russland, USA, China, Indien und die EU dabei neue Allianzen auszuloten. Zu welcher Konstellation dieses gegenseitige Testen letztendlich führen wird, ist aus meiner Sicht derzeit noch nicht völlig klar. Mehrere politische Szenarien sind möglich.

Um das politische System in Europa zu stabilisieren, werden weitere Kriege notwendig werden. Irak und Afghanistan sind Beispiele für Kriegsschauplätze, auf denen sich westliche Industrienationen mittels Waffengewalt ihre geopolitischen Interessen durch Morde zu sichern versuchen. Weitere Kriege sind nicht auszuschliessen.

Der sogenannte Anti-Terrorkampf ist noch nicht beendet.

Das BGE kann das was von Nanuk hier im Blog als ,,Sozialpatenschaft” bezeichnete Bündnis zwischen Staat und seinen Staatsbürger vielleicht für ein paar Jahre weiter verlängern. Denen das Leben auf diese Weise versüssten Brüder und Schwester werden sich auch weiterhin als ein Teil des Staates verstehen, sozusagen als inoffizielle öffentliche Angestellte ohne konkreten Auftrag, und es ist anzunehmen, dass sie auch zukünftig wie Zinnsoldaten in der Marschkollonne unserer Industrie gehorsam voran schreiten werden. Vielleicht könnten wir sogar eine emotionale Renaissance der 60er Jahre erleben.

Allein, der Staat kann das Versprechen aus meiner Sicht nicht halten.

Deutschland ist inzwischen aus den oben bezeichneten Gründen in den Wettbewerb um die Standortwahl mit anderen Ländern getreten. Bei Aufrechterhaltung der jetzigen Wirtschafts- und Bildungspolitik wird uns dieser internationale Konkurrenzkampf weitere Marktanteile kosten.

Das BGE verlängert nur die soziale Zündschnur.

Das BGE ist weder in der Lage Deutschland an die geänderten Umweltbedingungen anzupassen, noch schafft es Sensibilität für diese Änderungen. Es erkauft sich nur zeitweilig einen fragwürdigen sozialen Frieden.

Aus meiner Sicht führt das BGE gerade deshalb von den eigentlichen wichtigen Fragen weg, nämlich der Suche nach der Antwort, wie wir unsere Gesellschaft auf ein anderes als ein auf die Exportindustrie als Zentrum stehendes Fundament stellen könnten.

50 Harry Haller Februar 24, 2010 um 21:35

Ehrlich gesagt finde ich den Text recht unausgegoren:
Bspw. heißt es zuerst:
“Spannend wird es hingegen für diejenigen, die mit ihrem Erwerbseinkommen unter oder auf dem BGE liegen. Meine These ist, dass es ersteres nach Einführung des BGE nicht mehr lange geben würde, weil ich mir beim besten Willen nicht vorstellen kann, dass jemand einen Job für weniger Geld machen würde, als ihm der Staat bedingungslos zusichert.”
Wie kommst Du auf dieses Entweder-Oder? Besonders weil Du dann selbst mit dem Kombilohn anfängst:
“Was passiert jetzt mit den Jobs, die auf oder knapp über dem BGE liegen?[...]Wer gestern für seine Arbeit 1.300 Euro im Monat verdient hat, würde in einer Konstellation, in der das BGE 1.000 beträgt, nur noch 300 erhalten. Die Logik des Arbeitgebers wäre 1.300 Lohn gestern = 1.000 BGE + 300 Lohn heute.”
Tatsächlich ist es aber so, dass der Staat selbst über die Steuern das BGE als Kombilohn konstruieren würde. D.h. bei Deinem Bsp., dass der 1.300€-Verdiener bei einem BGE von 1.000€ nicht 2.300€ sondern z.B. 1.500€ rausbekommt und der 1.000€ verdient vlt. 1.300€. Es würde sich mit dem BGE dann lohnen, besonders bei niedrigen Einkommen, die Arbeitszeit zu verkürzen, da das BGE einen Lohnausgleich herstellt. Der riesige Mini- und Midijobsektor wäre mit einmal im Interesse der Arbeitnehmer.

Gruß

51 holger Februar 24, 2010 um 21:36

@ BB

dann schaff die Arbeitsplätze selbst in Mc Pomm sofort ran. sofort. oder sollen wir alle nach Süddeutschland ziehen, oder in die Schweiz? Völkerwanderung o.k. gehen wir alle an den Bosporus, die werden sich freuen. Nehmen wir unsere Elite mit nach Afghanistan. Dort gibts genug Mohnfelder zum Ernten.

52 Andreas Kreuz Februar 24, 2010 um 21:36

Nein, @holger,

in diesm System kann das nicht funktionieren.
Ich bin ja für Veränderungen.
Wir sind aber gerade 5 von 100…

53 Joel Februar 24, 2010 um 21:37

@weissgarnix
Ich glaube, du hast das BGE nicht richtig verstanden. Angenommen das BGE betrüge 1000 €, ich erhielte momentan einen Lohn von 1500 € und der Arbeitsgeber würde mir den Lohn auf 500 € kürzen, dann würde ich halt einfach kündigen und von meinem BGE leben, bis der Lohn aufgrund von Marktgesetzen wieder auf 1500 € angestiegen wäre (das Angebot würde ja zurück gehen und damit der Preis steigen). Oder anders gesagt: “Dreckjobs” wären wieder mehr wert.

Und natürlich müsste man die Steuersätze wesentlich anheben, aber wer der Meinung wäre, dass er zu viel Steuern bezahlen müsse, könnte einfach seine Arbeit (und damit seinen Lohn) so stark reduzieren, dass er durch sein BGE genau gleich viel Geld vom Staat zurückerhält, wie er Steuern bezahlen muss. Darunter würde natürlich auch die Wirtschaftsleistung etwas “leiden”, aber da materieller Wohlstand nicht glücklich macht, wäre (zumindest mir) das gewonnene Mehr an Freizeit diese Einbusse mehr als wert.

Was meinst du zu diesen Gedanken?

54 BB Februar 24, 2010 um 21:40

@holger/31 ?~?~~~????~~~~~Tilt

55 holger Februar 24, 2010 um 21:41

@ Guang

–>Das BGE ist weder in der Lage Deutschland an die geänderten Umweltbedingungen anzupassen, noch schafft es Sensibilität für diese Änderungen. Es erkauft sich nur zeitweilig einen fragwürdigen sozialen Frieden.”

Genau das ist Richtig, du hast so recht, selbst Gott (Lloyd Blankfein) würde erblassen, diese Zeilen einzuatmen.

56 weissgarnix Februar 24, 2010 um 21:41

@Andreas Kreuz

Der Spiegelfechter-Beitrag ist in der Tat sehr gut.

@FroZ

Ich sagte ja auch, dass Tätigkeiten wegfallen ODER wesentlich teurer werden würden. Der Spiegelfechter verweist im oben verlinkten Beitrag auf Schlachthof- oder Kanalarbeiter, aber ich dachte da mehr an folgendes Beispiel: Aufgeweckte Friseuse macht heute 1300 im Monat, hätte zukünftig BGE von 1000. Was hindert sie, in ihrer neuen “Freizeit” für 300 Euro im Monat Nachbarschaftshilfe zu leisten? Bei sagen wir mal 10 Euro pro Haarschnitt sind das läppische 30 Sessions pro Monat bzw 1 Haarschnitt pro Tag. Meine These daher: Diese Art von Friseur-Beruf würde aus der Marktwirtschaft nach und nach verschwinden. Niemand könnte ihn mehr vernünftig anbieten, weil ihn so und soviele Friseusen und Friseure nebenbei machen könnten. Schwarzarbeit ist zwar ein hässliches Wort – soll es aber in Deutschland angeblich ja geben.

57 Helau Februar 24, 2010 um 21:45

Herr Strobl, sagen Sie doch einfach dass Ihnen das BGE politisch nicht passt und konstruieren Sie hier nicht irgendwelche verlogenen und an den Haaren herbeigezogenen Pseudo-Begründungen.

58 holger Februar 24, 2010 um 21:50

@ Andreas Kreuz

–>in diesm System kann das nicht funktionieren.”

das lass ich nicht gelten: Geht nicht gibts nicht.

59 Wat. Februar 24, 2010 um 21:51

@ Helau # 57

Och, mich ‘amüsiert’ das beinahe…

Die Friseurin macht dann 30 x Schwarzarbeit für’s dann ‘alte’ Geld.

Frage: Wieviel muß dann ihr ‘Meister’ mehr und vor allem selbst(!) arbeiten um den gleichen Gewinn zu haben wie ‘früher’.

Gleiches gilt für andere Handwerksgesellen – vom Zimmermann bis zum Bäcker.

:-D

Und was machen Menschen, wenn sie viel Zeit haben… Haare gegenseitig schneiden, Brot im alten Dorf-Back-Ofen zusammen backen, sich gegenseitig die Computerei ‘erklären’.

Einfach herrlich – und schon deshalb in diesem nur auf Kapital-Akkumulation beruhendem System nicht zulaßbar.

60 holger Februar 24, 2010 um 21:52

@ WGN

–>Diese Art von Friseur-Beruf würde aus der Marktwirtschaft nach und nach verschwinden.”

Was ist denn mit den z.B. Schumachern passiert? Heulst du da auch hinterher?

61 Andreas Kreuz Februar 24, 2010 um 22:04

@holger # 58

Ohne Energiezufuhr fließt das Wasser bisher nicht bergauf.

62 guang Februar 24, 2010 um 22:06

@Wat.

Im Nebenthread hatte ich Dich auf diesen Gastkommentar ja bereits hingewiesen, bevor WGN hier den Artikel gepostet hatte. Interessant fand ich dabei, dass Spiegel Online gestern einen Artikel mit der Überschrift brachte, ,,Was haben die Piloten falsch gemacht?”. Die Überschrift wurde anschliessend wieder geändert. Ich hatte sie aber für einen Moment bereits gelesen. Das ist für mich der eigentliche Skandal. In Deutschland ist es nicht mehr erlaubt zu streiken. Sobald es einen Unternehmer gefährlich wird, geht er zum Arbeitsgericht und die sagen die Veranstaltung aufgrund fehlender ,,Verhältnismässigkeit” einfach ab. Die Medien ziehen voll mit und versuchen mit einer Neid-Debatte die nicht betroffenen Arbeitnehmer auf ihre Seite zu bringen. Statt an die Wurzel der Probleme zu gehen, diskutieren wir darüber wie es wäre, wenn wir alle für ein paar Tage Millionär wären. Mir fällt dazu nur noch Rio Raiser von Ton, Stein und Scherben ein. Raiser war eigentlich ein cooler Typ, irgendwann hatte er aber kein Bock mehr auf den Kampf gegen das Unausweglose. Hatte ihn auch alles nichts mehr gebracht. Die Bewegung drehte sich im Kreis und er war alt geworden. Da sang er, ,,Einmal König von Deutschland sein” und träumte vom vielen, vielen Geld.

Macht kaputt was euch kaputt macht
http://www.youtube.com/watch?v=UwE8dlRnsio

Für den Song ,,König von Deutschland” musst Du selber mal in Youtube suchen. Der Unterschied ist krass.

63 weissgarnix Februar 24, 2010 um 22:08

@Wat

In der Tat kommen deine Gedanken meinen Überlegungen sehr nahe. Wenn ein Straubhaar das so vehement empfiehlt – der ja nun bekanntlich nicht gerade aus der sozialistischen Fraktion kommt – dann reift in mir die Überzeugung, dass hier auf die Anrechenbarkeit des BGE auf die Löhne abgezielt wird. Denn was würde das bedeuten? Dass die soziale Sicherheit voll aus den Arbeitskosten rausgenommen wird und sich die Unternehmen damit aus deren Finanzierung verabschieden können.

Jetzt ist der Straubhaar aber wenigstens fair genug zu sagen: lasst uns das über die Ertragssteuern finanzieren – was nichts anderes heißt, als dass Unternehmen und Unternehmer, die über die Anrechnung des BGE auf Lohnkosten entsprechend höhere Gewinne erzielen, wenigstens über die Steuer zu dessen Finanzierung beitragen würden. Aber nein: eine Horde von wohlmeinenden Utopisten fordert dann auch noch die Finanzierung über Konsumsteuern – womit die Unternehmen endgültig aus dem Schneider sind, die Besserverdienenden auch – und damit das ganze schöne BGE von denen finanziert wird, die eine hohe Konsumneigung haben. Sprich: den Geringverdienern.

64 Nanuk Februar 24, 2010 um 22:10

@holger
Ich betrachte das nicht aus Ökonomischer sichtweise… weil es kein Ökonomischen Gesetze gibt… allerdings gibt es Menschliches verhalten und ich glaube das mit Bams Glotze und BGE was nichts anderes als eine stillhalte Prämie ist die Herrschaftsverhältnisse Zementiert werden obwohl es Zeit wird sie zu ändern…

65 Stephan Februar 24, 2010 um 22:11

Das BGE ist also nicht finanzierbar? Das einzige Problem hinsichtlich Finanzierung des BGE ist die Anschubfinanzierung. Mit dem BGE entfällt das gesamte Sozialversicherungssystem.

Allein das Umlageververfahren der Rentenversicherung würde Milliarden bringen. Wer mehr als BGE als Rente haben will, müsste dann wirklich privat vorsorgen.

In DE wäre mit einem BGE Martwirtschaft pur möglich. WGN’s Argument ist haltlos. Schon jetzt wird über Hatz-IV ein “BGE” garantiert. Verbunden mit erheblichen Transaktionskosten.

Die Alternative wäre der Staat als “Employer of Last Resort”. Die Minsky Idee. Aber auch das würde einen Mindestlohn etablieren. Der WGN muss sich schon entscheiden. Ein Loblied auf Minsky singen und dann die Wahl nicht durchhalten gilt nicht.

66 Andreas Kreuz Februar 24, 2010 um 22:15

@wgn

>>– dann reift in mir die Überzeugung, dass auf die Anrechenbarkeit des BGE auf Löhne abgezielt wird. Denn was würde das bedeuten? Dass die soziale Sicherheit voll aus den Arbeitskosten rausgenommen wird und sich die Unternehmen damit aus deren Finanzierung voll verabschieden.<<

Bingo – Das ist der aktuelle Grundgedanke eines dm-Eigentümers Götz Werner und seiner Nachläufer.

Die Variante 'Kipping'
http://www.bge-portal.de/20090218244/Nachrichten/Nachrichten/Katja-Kipping-Erklaerung-zu-E-Petition-Grundeinkommen.html
ist für mich aus anderen Gründen unrealistisch, nämlich weil sämtliche erforderlichen 'Randbedingungen' dem kapitalistischen Funktionsmechanismus widersprechen.

67 holger Februar 24, 2010 um 22:15

@ Andreas Kreuz

–>Ohne Energiezufuhr fließt das Wasser bisher nicht bergauf.”

http://de.wikipedia.org/wiki/Hydraulischer_Widder

http://www.buntschu-pumpe.ch/

68 holger Februar 24, 2010 um 22:23

@ WGN

–>womit die Unternehmen endgültig aus dem Schneider sind, die Besserverdienenden auch ”

ist dir schon mal in den gedanken gekommen, dass es einen Verlust Vor-Rücktrag gibt? Gerade die Krise macht es möglich, dieser Gruppe, ihre Gewinne aus 2007 und 08, steuerlich Rückwirkend geltend zu machen. Warum brechen wohl die Steuereinnahmen ein?

Du holst keine Steuer, aus dem Advokaten geschützten Reich ein. Im Gegenteil, der Aufwand, der betrieben wird, diese Steuern einzutreiben, rechtfertigt nicht, den Steuerertrag. Blendung.

69 weissgarnix Februar 24, 2010 um 22:23

@Stephan

>Das BGE ist also nicht finanzierbar?

Das habe ich ja nicht geschrieben. Ein zusätzliches BGE für ALLE ist nicht finanzierbar, das habe ich geschrieben. Und das rechne ich dir jederzeit gerne vor, wenn du drauf Wert legst. Wer effektiv BGE bekäme und wer nicht, würde über das Steuersystem ausgesteuert, das ist für mich so sicher wie das Amen in der Kirche.

>Schon jetzt wird über Hatz-IV ein “BGE” garantiert.

Das ist ja kompletter Blödsinn. So und so viele Diskussionen hier und anderswo, in denen über die Schikanen gegenüber HIVlern debattiert wird, die Zeitungen voll mit Ansagen à la “Missbrauch vermeiden” – und jetzt kommst du und meinst Hartz IV sei “bedingungslos”?

>Die Alternative wäre der Staat als “Employer of Last Resort”.

Korrekt. Ein subsidiärer Arbeitsmarkt. Mein bevorzugtes Modell.

>Die Minsky Idee. Aber auch das würde einen Mindestlohn etablieren.

Aber nicht bedingungslos, sondern mit quasi TEILNAHMEPFLICHT! Das ist der alles entscheidende Unterschied, mein Lieber.

>Ein Loblied auf Minsky singen und dann die Wahl nicht durchhalten gilt nicht.

Davon kann hier überhaupt nicht die Rede sein.

70 Andreas Kreuz Februar 24, 2010 um 22:24

@ holger #67

Willst Du mit einem Physiker über den Energieerhaltungssatz diskutieren?

Dann beschreibe ruhig, wie da gepumpt wird… ;-)

71 weissgarnix Februar 24, 2010 um 22:25

@holger

Du musst den Straubhaar-Artikel im SPIEGEL lesen: Was er über die Besteuerung aller Einkommen direkt an der Quelle schreibt, hat Hand und Fuß. Und löst dein Problem.

72 Stephan Februar 24, 2010 um 22:26

Nachtrag: Wenn DE ein BGE einführt nur für Deutsche Staatsbürger, dann würde auch die Migranten Debatte entfallen. Es gibt 100.000e Migranten, die sehr gerne bereit sind Jobs unter 1.300 Euro pro Monat zu übernehmen. Und die Alterspyramide in DE würde gleich mal anders ausschauen. Klingt kolonial, ist aber so. Wer will sich dann über Hartz-IV Migranten beschweren. Die gibt’s nicht mehr. Statt dessen räumt Achmed den Müll weg. Und alles sind Happy, dass es Achmed gibt. Und Achmed’s Sohn studiert hoffentlich in DE.

73 holger Februar 24, 2010 um 22:28

@ Stephan

man müsste es nur einmal ausprobieren. Was kann denn Schiefgehen? Nix. Garnix.

74 guang Februar 24, 2010 um 22:31

@Nanuk #64

Den meisten Menschen hier ist doch noch gar nicht klar geworden, dass die Wirtschaft das Konsumversprechen für das ,,Erkaufen” der loyalen Knechtschaft bei uns gar nicht mehr halten kann. Die Reichen werden nichts abgeben. Es geht nur um Umverteilung in den unteren Schichten. Da ist nach den Gürtel-engel-schnallen der Schröder Ära aber nicht mehr viel zu holen. Derweil bricht das System an allen Ecken zusammen. Heute Griechenland. Nächstes Jahr dann mit Italien der erste echte Stress. Und für alles dies braucht man weiterhin den braven deutschen Soldaten für das Durchhalten. Aber was machen treue Soldaten, wenn sie feststellen, dass der General den Sold nicht mehr bezahlen kann und das Futter zu Ende geht? Ich frage mich, was die Berater der Generäle sich noch alles für einen Schwachsinn ausdenken werden, damit der Schwindel verspielten Kriegskassen an den Finanzmärkten nicht auffliegt.

75 holger Februar 24, 2010 um 22:32

@ Andreas Kreuz

–>Willst Du mit einem Physiker über den Energieerhaltungssatz diskutieren?”

Ne, das habe ich mir abgeschminkt ;) :D

Solange mir der Physiker den Wasserstoff, und die Geokorane dessen, welches die Erde umgibt nicht erklären kann. Und lediglich von “Effekten” spricht.

76 Nanuk Februar 24, 2010 um 22:35

@holger
http://www.youtube.com/watch?v=hZUXNpbR6g8

und genau hinhören ganz genau!

77 Andreas Kreuz Februar 24, 2010 um 22:37

@wgn

Was passiert denn bei Straubhaar mit dem BGE,
wenn sich die Energiepreise verdoppeln?

78 Anonym Februar 24, 2010 um 22:39

Es gibt jobs, die sind einfach interessant. Zumidnest für nen monat mal oderso.
Schon mal drann gedacht wie die Navy in den usa rekruten findet? irgendwas mit betrungen verträge unterzeichen lassen.
Jedenfalls kann man leute dazu bringen materiell uninteressante angebote ernstzunehmen, mit seriösen wie unseriösen mitteln.
Weiteres beispiel hierfür wäre, zu erkennen, dass diese oder jene arbeit wichtig ist für mich und andere.

79 Anonym Februar 24, 2010 um 22:39

pardon, “betrungen” hätte betrunkenen heißen sollen

80 Stephan Februar 24, 2010 um 22:40

@wgn

Na gut na gut. Das ist mehr ein semantisches Problem. Was verstehen wir unter bedingungslos? Wenn ein Hartz-IV Empfänger mitspielt und die Regeln einhält. “Ich will ja aber ich kann nicht” dann kriegt er Hartz-IV. Punktum. Wir haben hier noch keine Zeltstädte. Wo der Zug hinfährt ist eine andere Frage. Das bestreite ich gar nicht.

Eine weitere Alternative wäre die von Samuel Bowles. Jeder kriegt mit 18 250.000 US$. Das war’s. Das Startkapital in die Zukunft. Ich glaube in den USA würde sowas funktionieren. In Deutschland hätten wir wahrscheinlich dauernd tragische Berichte von Typen die’s nicht gebacken gekriegt haben. Deshalb besser BGE.

81 Andreas Kreuz Februar 24, 2010 um 22:45

@holger # 75

>>Solange mir der Physiker den Wasserstoff, und die Geokorane dessen, welches die Erde umgibt nicht erklären kann. Und lediglich von “Effekten” spricht.<<

Bei dem winzigen Bruchteil, den wir über das Universum wissen,
lässt mich sowas ganz ruhig schlafen… ;-)

Viel erschreckender ist doch,
welche platten Lügen jeden Tag durch die Gehörgänge gepustet werden…

82 holger Februar 24, 2010 um 22:45

@ WGN

ich habs mir nochmals durchgelesen. Konkretes kann ja da nicht stehen. Mir reicht schon das es wieder Diskussionsfähig ist.

–>Je höher der Anreiz zu arbeiten ist, desto einfacher wird das Grundeinkommen zu finanzieren sein.”

Kein Mensch hat von Geburt an, den Anreiz zu arbeiten des Geldes wegen, das ist, was die “Gesellschaft” mMn versaubeutelt hat.

83 froZ Februar 24, 2010 um 22:48

@ wgnx

“Was hindert sie, in ihrer neuen ‘Freizeit’ für 300 Euro im Monat Nachbarschaftshilfe zu leisten? Bei sagen wir mal 10 Euro pro Haarschnitt sind das läppische 30 Sessions pro Monat bzw. 1 Haarschnitt pro Tag.”

Die klandestine Friseuse hast Du aber aus dem Bastelbogen “Argumente gegen den Mindestlohn” entwendet. Dahin solltest Du sie zurücktun, sonst fehlt sie dann dem nächsten, der sie zweckgemäß gebrauchen will.

Wie soll ich mir das vorstellen? Die Friseuse kommt im Schatten der Dunkelheit zu mir, ähnlich solch halbseidenen Dienstleistern wie dem Hellseher und dem Callgirl? Wie soll sie in ihrer Nachbarschaft bei der großen Anzahl von nötigen Kunden und dem geringen Umsatz pro einzelner Dienstleistung ausreichend Marketing betreiben, das Risiko der Entdeckung oder Denunziation immer einkalkuliert? Man bedenke auch den arbeitsorganisatorischen Aufwand bei solcherart externem Dienst am Kunden. Im Grunde könnte die Friseuse dies ja auch jetzt schon in ihrer Freizeit als Ein-Mann-Feierabendbrigade tun. Was hindert sie daran, und was würde durch das BGE anders?

Also mir scheint, das Geschäftsmodell der klandestinen Friseuse kann nicht so recht funktionieren: zuviel Aufwand, zuviele Mitwisser, der Umsatz steht in keinem Verhältnis zum zeitlichen und organisatorischen Aufwand für klandestines Marketing.

Natürlich gibt es systematische Schwarzarbeit, und diese sollte auch bekämpft werden. Dies ist aber m.W. vorzugsweise in solchen Arrangements wie auf dem Bau oder im Gastgewerbe der Fall, wo es eine gewisse Bindung an einen oder zwei Auftraggeber gibt, wenige Mitwisser und einen mehr oder weniger kontinuierlichen Arbeitsprozeß.

Letzen Endes läuft Dein Argument im Zusammenhang mit dem BGE ja darauf hinaus, daß die Leute lieber nicht zu viel freie Zeit außerhalb von Verwertungszusammenhängen haben sollten, weil sie dann anfangen, irgend etwas Illegales zu unternehmen. Diese Denke scheint mir dann aber doch eher der Speenhamland-Epoche zu entstammen.

Wenn das angestammte Berufsbild des Friseurs tatsächlich keine Zukunft mehr haben sollte, dann doch eher deshalb, weil die Leute ab einem gewissen Alter obenrum zunehmend so aussehen wie Du (und ich leider auch).

84 Stephan Februar 24, 2010 um 22:48

@Holger #73
Das kannst du nicht einfach so ausprobieren. Das wäre ein echter Systemwechsel. Du kannst nicht das Sozialversicherungssystem abschaffen und ein BGE auszahlen nach dem Motto “probieren wir das mal”. Das müsste der Wähler legitimieren.

85 Nanuk Februar 24, 2010 um 22:49

@holger
“Kein Mensch hat von Geburt an, den Anreiz zu arbeiten des Geldes wegen, das ist, was die “Gesellschaft” mMn versaubeutelt hat.”

Exakt!

86 weissgarnix Februar 24, 2010 um 22:51

@Stephan

Ein Hartz-IVler steht unter Rechtfertigungsdruck – immer! Auch wenn er das System überelistet, was zweifellos einer Minderheit gelingt. Aber eben nur einer Minderheit. Daher schreibe ich auch hier knallhart gegen alle an, die behaupten, aus Hartz IV könne sich einfach so ein “Lifestyle” entwickeln. Hartz IV ist kein Lifestyle, sondern eine Zumutung.

Ein BGE hingegen könnte sich ohne weiteres zum Lifestyle entwickeln: was “bedingungslos” ist, ist eben bedingungslos.

Der Unterschied zwischen beiden Konzepten sollte auf der Hand liegen. Die möglichen praktischen Folgen ebenso.

87 rapheth Februar 24, 2010 um 22:53

Würden tatsächlich weiterhin gleiche Leistungen angeboten?

Waren mit hohem Arbeitsanteil würden billiger und maschinell
gefertigtes teurer. Natürlich dürften nicht einfach die Löhne
direkt besteuert werden, sondern Waren und damit Investitionen.
Dienstleistungen ohne Investitionen gibt es nicht.

88 froZ Februar 24, 2010 um 22:57

P.S.
Der Steuersatz für Einkünfte knapp oberhalb des BGE sollte natürlich nicht so hoch sein, daß er “prohibitiv” wirkt.

Aber wie gesagt sind das allgemeine Erwägungen; ich bin kein Anhänger des Straubhaar- oder des Werner-Modells.

89 Stephan Februar 24, 2010 um 22:59

@Wgn
“Ein Hartz-IVler steht unter Rechtfertigungsdruck – immer!” Das stimmt! Und ich behaupte auch nicht das Hartz-IV ein Lifestyle ist. Ist es nicht! Alles was ich sage ist, dass am Ende des Tages fast alle Leute die auf Hartz-IV angewiesen sind auch Hartz-IV bekommen. Zur Zeit.

Und um diese ganze unwürdige Diskussion H4 zu beenden wäre ein BGE ein guter Ansatz. Vor allem würde er Deutschland in die erste Reihe katapultieren was Produktivität und Lebensqualität betrifft.

90 Andreas Kreuz Februar 24, 2010 um 23:02

@Stephan #89

>>Vor allem würde er Deutschland in die erste Reihe katapultieren was Produktivität und Lebensqualität betrifft.<<

Was wären denn die außerordentlichen Triebkräfte – ganz konkret?

91 Nanuk Februar 24, 2010 um 23:04

@Stefan
“Vor allem würde er Deutschland in die erste Reihe katapultieren was Produktivität und Lebensqualität betrifft.”

Das ist ein materialistischer Trugschluss.Das du Kommunistische Tendenzen hast habe ich ja schonmal bemängelt.
Lebensqualität bemisst sich nicht in Konsumoptionen…

92 Stephan Februar 24, 2010 um 23:13

@Andreas Kreuzer
Wenn du dich heute Selbstständig machst, dann gehst du in DE ein grosses Risiko ein. Wenn dein Plan nicht funktioniert und das ist oft der Fall dann bist du der Loser für eine lange Zeit. Du hast ein Schufa Mahnmal, kein Konto mehr, etc.

Scheitern gehört zur Marktwirtschaft, Mit einem BGE ist Scheitern machbar und bedeutet nicht das Ende der Welt. Du bist immer noch kreditwürdig im Rahmen deines BGE.

Es würde den Umgang zwischen Arbeitnehmern und Arbeitsgebern drastisch ändern. Die Arbeitgeber wären gezwungen neue Wege zu bestreiten, zum Beispiel was das Verhältnis von Vereinbarkeit Kind und Familie betrifft. Der Arbeitnehmer hätte mehr Bargaining Power. Und das würde am Ende Produktivkräfte freisetzen, die jetzt brach liegen.

Usw.

93 froZ Februar 24, 2010 um 23:13

@ holger

Versuch Dir doch mal vorzustellen, wie ein BGE aussehen würde, wenn unter den heutigen Verhältnissen eingeführt würde (damit meine ich nicht nur die aktuelle Regierungskoalition, sondern darüber hinaus Kräfteverhältnis und “kulturelle Hegemonie” in politischen Organisationen und Medien).

Jeder völlige Systembruch im Sozialrecht würde DERZEIT zu einer massiven Verschlechterung der Lage des unteren Drittels führen, nicht aus ökonomischen, sondern aus politischen Gründen.

94 Salve Februar 24, 2010 um 23:20

DAS BGE als Entwicklungshilfe ohne Bevormundung ist eine gute Sache!

http://www.wdr.de/themen/politik/1/grundeinkommen/100131.jhtml

Aber dann kann Niebel keine Waffen mehr verkaufen.

Straubhaar will nur Lohnsubventionen für alle Arbeitgeber.
Sollte ein EU-Währungsland zu so unfairen Wettbewerbsmitteln greifen, ist die Währungsunion morgen beendet.

Die Diskussion um das BGE ist eine Scheindiskussion.

95 holger Februar 24, 2010 um 23:22

@ froZ

woher weißt du das? Woher nehmt ihr die Sicherheit, genau zu wissen, wie die Psychologie, im Menschen tickt?

Wer hat es euch gesagt?

Ich behaupte nicht, dass von heut auf gestern sich alles ändern wird. Es wäre aber einen Versuch wert. Es kann ja nichts passieren. Die Beschaffungskriminaität, würde evtl. sinken. Oma kann wieder beruhigt ihre Handtasche tragen.

96 holger Februar 24, 2010 um 23:23

@ Salve

–>Die Diskussion um das BGE ist eine Scheindiskussion.”

Welche Diskussion wird nicht zum Schein geführt?

97 weissgarnix Februar 24, 2010 um 23:32

Egal: 100 Kommentare in unter 4 Stunden – ich sollte öfters übers BGE schreiben, glaube ich.

98 Nanuk Februar 24, 2010 um 23:33

@holger
“Die Beschaffungskriminaität, würde evtl. sinken. Oma kann wieder beruhigt ihre Handtasche tragen.”

Genau das wird nicht passieren… sucht kommt von suchen und Geld gibt keine antworten.

99 holger Februar 24, 2010 um 23:39

@ Stephan

–>Wenn du dich heute Selbstständig machst, dann gehst du in DE ein grosses Risiko ein. Wenn dein Plan nicht funktioniert und das ist oft der Fall dann bist du der Loser für eine lange Zeit. Du hast ein Schufa Mahnmal, kein Konto mehr, etc.”

Das ist Lebenslang mit anschließender Sicherheitsverwahrung. Obwohl du selbst noch nicht mal 100% daran “Schuld” warst. Im Gegenteil, selbst bei 0% wirst du gehängt. Für immer und ewig. Verwechsel das bitte nicht mit dem Betrug, eine GMBH in die Insolvenz freiwillig zu führen oder ähnliche Fälle. Der “Ehrliche” ist immer der, der im kleinen, ganz kleinen, aussortiert wird.

100 Stephan Februar 24, 2010 um 23:44

@wgn #97
Das stimmt! Was bringst über alte Hadern vom St. Nimmerleinstag zu sprechen. Wie’s so schön aud jeder progressiven Website heisst: Neue Ideen braucht das Land.

101 unwissender Februar 24, 2010 um 23:44
102 holger Februar 24, 2010 um 23:47

@ Nanuk

–>Genau das wird nicht passieren… sucht kommt von suchen und Geld gibt keine antworten.”

Wer hat dir denn das geflüstert? Woher weißt du denn das schon wieder?

Und warum musst du dann Geld zum Koksen hinblättern? Anderes Thema, ich weiß, ich würde die Drogen umsonst freigeben. Bis das Hirn platzt. Immer rein in die hohle Birne. Warum nicht? Wer es brauch, soll es doch haben, nur nicht andere damit körperlich schädigen.

Wir sind aber beim BGE.

103 Salve Februar 24, 2010 um 23:48

@Holger

Wie wirkt sich das BGE auf die Produktionskapazitäten aus?
Werden Produktionskapazitäten abgebaut oder zusätzliche aufgebaut?
Wie ändert sich die Struktur der Nachfrage?
Tausend Fragen!

104 Salve Februar 24, 2010 um 23:58

Die Niederländer haben ihr Arbeitskräfteangebot deutlich reduziert.
Und 1 Million Menschen ins “BGE” die Frührente geschickt.
Folge für die verbliebenen Beschäftigten:
“Die Verkürzung der Arbeitszeit führt fast immer zu einer Verdichtung der
Arbeitsleistung; in kürzerer Zeit wird ebenso viel oder mehr produziert. Jede ruhige Minute
wurde wegrationalisiert. Damit verschwand die Erholung während der Arbeitszeit,
im Gegenzug wuchs das Bedürfnis nach Erholungszeit am Ende des Arbeitstages – und
das wiederum führte zur Kürzung der tatsächlichen Freizeit”

http://www.uni-muenster.de/imperia/md/content/hausderniederlande/zentrum/projekte/schulprojekt/lernen/schule/40_20.pdf

105 holger Februar 25, 2010 um 00:05

@ Salve

Tischer und ich hatten mal die Diskussion um “Kanban” (hat übrigens das Gaspedal Toyota entwickelt) geführt. In welchem Thread weiß ich nicht mehr. Diese Fragen, wurden da ausführlichst behandelt. Musste mal suchen hier bei WGN.

–>Wie wirkt sich das BGE auf die Produktionskapazitäten aus?”

positiv, da die Masse mehr zum “verbraten und konsumieren hat. Solange sich das BGE der Inflation anpasst.

–>Werden Produktionskapazitäten abgebaut oder zusätzliche aufgebaut?”

Aufgebaut? Auslastung und danach aus oberen ersichtlich.

–>Wie ändert sich die Struktur der Nachfrage?”

Schau in dein Geldbeutel. Mehr drin, mehr Konsum.

Aber ich habe Fragen:

Was passiert, wenn man sich wegen einer neuen Waschmaschine, nicht mehr verschulden muss, sondern geht einfach los und kauft die?

Und was passiert, wenn jeder wegen des BGE einfach zu Hause sitzen bleibt, und morgens deswegen keine Brötchen mehr kaufen kann? Weil der Bäcker auch BGE bekommt?

106 Nanuk Februar 25, 2010 um 00:18

@holger
“Wer hat dir denn das geflüstert? Woher weißt du denn das schon wieder? ”

http://www.amazon.de/Sucht-Hintergr%C3%BCnde-Abh%C3%A4ngigkeit-verstehen-%C3%BCberwinden/dp/3491401186/ref=sr_1_1?ie=UTF8&s=books&qid=1267053384&sr=8-1

ich lese alles was ich unter die Augen bekomme…

107 Nanuk Februar 25, 2010 um 00:26

@holger
Wenn man sich über die Konsumgesellschaft Gedanken machen will ist es sehr hilfreich sich mit Süchten zu beschäftigen…

108 Salve Februar 25, 2010 um 00:30

@Holger

Straubhaar kämpft nach eigener Bekundung gegen den technischen Fortschritt. Er möchte Ticket- und andere arbeitsplatzvernichtende Automaten dank Kombilohn abschaffen.

Da wird es dann irgendwann schwierig mit der Finanzierung des BGE.

109 holger Februar 25, 2010 um 00:31

@ Nanuk

nachher gehts weiter. muss ins bett.

110 holger Februar 25, 2010 um 00:32

@ Salve

–>Straubhaar kämpft nach eigener Bekundung gegen den technischen Fortschritt.”

wer das tut, hat se nicht mehr alle. Nachher mehr.

111 froZ Februar 25, 2010 um 00:42

@ holger #95

Du beharrst darauf, mich gründlich mißzuverstehen, das hat inzwischen schon Tradition. Ich meine nicht, daß ein BGE an “den Menschen” oder “der Psychologie” scheitern wird. Das ist ein Argument von was weiß ich wem, aber definitiv nicht von mir. Ich bin eigentlich sogar ein Anhänger der BGE-Idee.

Was ich sagen wollte: Wenn das derzeitige Establishment ein Grundeinkommen einführen sollte, dann wird es das in einer Weise tun, bei der im Ergebnis keine Besserstellung der Leute in prekären Verhältnissen herauskommt. Wer soll denn Dein emanzipatorisches BGE einführen? vonderLeyen? Westerwelle? Steinmeier? Alles, was jetzt und in absehbarer Zeit als Grundeinkommen verkauft würde, wäre eine Mogelpackung, mit der nur der Abbau anderer Säulen sozialer Sicherung kaschiert würde, und bedingungslos wäre es auch nicht. Hör Dir doch die Debatte mal an: Man hört immer BGE, BGE, aber die wenigsten schauen sich die Modelle wirklich genau an. Der Teufel steckt im Detail. – Am Ende wird es ein Pseudo-BGE geben, aber das wird eine Art handstreichartiger sozialer Kahlschlag sein, die Leute werden am Anfang aber wie besoffen von dem Sahnehäubchen “BGE” obendrauf sein. Hinterher fühlen sich dann alle wieder verarscht.

112 ceteris Februar 25, 2010 um 01:05

@froZ
Am Ende wird es ein Pseudo-BGE geben, aber das wird eine Art handstreichartiger sozialer Kahlschlag sein, die Leute werden am Anfang aber wie besoffen von dem Sahnehäubchen “BGE” obendrauf sein. Hinterher fühlen sich dann alle wieder verarscht.
Ja, so wird es wahrscheinlich (zunächst) kommen, wenn es kommt. Es ist aber auch möglich, dass damit die Büchse der Pandora aufgemacht wird. Denn dass es meist anders kommt als man denkt, das gilt in gewissen Fällen auch für die Eliten. Besonders in per se instabilen Lagen wie der gegenwärtigen, daher rühren solche BGE-Debatten ja erst. Irgendwann schnallt auch der Dümmste, was hinter der Frage der “Finanzierbarkeit” steckt. Das BGE, in welcher Form auch immer, könnte ihm da auf die Sprünge helfen.

113 Alvar Hanso Februar 25, 2010 um 03:29

@Wgnx, Guang, froZ (v.a.)
Die genannten Probleme
1) Lohneinbußen bei der “Mitte” durch einen Quasi-Kombielohn bzw. durch höhere (quasi-prohibitive) Steuersätze
2) Lohneinbußen (auch v.a. bei der “Mitte”) durch globalen Wettbewerb vorallem mit Staaten die kein BGE haben
3) Leistungseinbußen bei der Sozialversicherung wieder v.a. bei der Mittelschicht durch Einführung des BGE

haben NICHTS mit dem BGE als solchem zu tun.
Die reale Abwertung v.a. bei Einkommen oberhalb des Sozialhilfesatzes (egal ob Alg 2 oder BGE) ist im jetzigen System zwangsläufig.
T.I.N.A. = R.I.P., Massenwohlstand

D.h., wenn hier mit 1)-3) argumentiert wird, ist prinzipiell jeder Vorschlag, jedes Konzept entweder wirklungslos oder wird nicht umgesetzt werden können.
Das Pferd ist tot – entweder wir erkennen das und steigen um, oder wir bleiben drauf sitzen, dann muss man sich natürlich keine falschen Hoffnungen über BGE, Kombilohn oder was es sonst noch für Ansätze gibt, machen.

Unser Wirtschaftssystem ist m.E. nur dann für die Gesamtgesellschaft zukunftsfähig, wenn wir an die Eigentums- und Machtfrage herangehen (>teilweise Enteigung der oberen 2+x%), ohne das ist der Sozialstaat und der ganze Rest sowieso mittelfristig Makulatur.
Entweder das gelingt, dann dürfte das BGE auch zu finanzieren sein, oder wir wurschteln uns mit Notverordnungen in den nächsten größeren Krieg.

Sofern man denn überhaupt am derzeitigen Wirtschafts-Gesellschaftssystem festhalten sollte, welches m.E. seinen Zweck nicht mehr ausreichend wahrnimmt und von einer Wohlstands-Ökonomie in eine Betrugs-Ökonomie degeneriert ist.
Damit meine ich vorallem eine Abkehr von Zahlenfetischismus, insbesondere die BSP-Wichsereien unserer Exportweltmeisterfans und eine neudefinierung der Begriffe “Arbeit” und “Leistung”.
Mir ist nicht verständlich warum jemand der etwas (nichtersetzbares) produktives leistet (egal ob Altenpfleger, Bäcker oder Müllmann) zu 99% niemals damit “wohlhabend” werden kann.
Im Gegensatz zu einigen “Dienstleistern” die in einigen Fällen mit nichts anderem beschäftigt sind, als sich die Mehrwerte anderer unter den Nagel zu reißen, legale Betrüger, welche dann auf Kosten der Restgesellschaft Yachten kaufen und diese dann noch zynisch “Medici” nennen.
Das jetztige System stützt, ja fordert und fördert, eine kleine Herrschaftskaste und ermöglicht ihnen ein Leben im Kristallpalast. Der Rest darf in seinem Hamsterrad davon träumen mal in den üppigen Vorgarten vorgelassen zu werden.
~HG~ hatte diesbezüglich auch von “adverse-selection” gesprochen, die moralisch und intellektuell Unwürdigsten kommen an die wichtigsten gesellschaftlichen Stellen.
Mir kann doch kein hier Mitlesender erzählen, das die Menschheit auf einen Prof.-Lehrstuhl für “Reformkommuniukation” gewartet hätte.
Absurd.
Aber im System zwangsläufig, produktive Tätigkeiten sind durch technischen Fortschritt Mangelware oder schlecht bezahlt, also schafft man sich Erwerbsstellen mit Fake-Wertschöpfung.
Natürlich kann man auf dieser Linie unser System noch Jahre halten, die Minderqualifizierten können im Zweifelsfall Kieselsteine zählen, andere Minderqualifizierte könnten erstere bewachen und aufpassen das sie nicht schludern, man könnte die Schwarzarbeit viel schärfer bekämpfen, das ich meine Mutter z.B. dann nur noch gegen Bezahlung pflegen darf. Jede Menge Tätigkeiten könnte man prinzipiell noch (zwangs)verwerten und so das System “retten”.

Aber wofür?
Entsteht durch Kieselsteinzählen mehr Wohlstand?
Beim erstellen eines Marketingkonzeptes für Gen-Mais?
Oder beim verklausulieren von Cross-Border-Leasings?
NOPE.
Nur Wohlstands-Ansprüche.
Durch Ausweitung der Geldmenge (im Idealfall, sofern nicht NUR umverteilt wird).
Fiele die Möglichkeit schlicht weg, ohne produktive/prosoziale Tätigkeit ein Vermögen zu ergattern, in dem man Werbung, Handel etc. auf ein Minimun reduziert, könnte vielleicht die allgegenwärtigen Tendenzen zu einer Negativ-Elite, die die Masse des Volksvermögen stellvertretend verwaltet, auf ein Minimum reduziert werden.

Auch die ablehnenden Kommentare von Ernst Lohoff und anderen Systemkritikern sind m.E. nicht besonders zielführend zur Zukunft des Kapitalismus.
Natürlich würde ein BGE auf Teile der Bevölkerung wie ein Abwrackprämie wirken, so what?
Das macht der Fürsorgestaat sozialdemokratischer Prägung seit Jahrzehnten genauso, an die Unverwertbaren Almosen verteilen um diese ruhig zu stellen.
Ich kann da beim besten Willen nicht erkennen, was ein BGE hier verschlimmern würde, erst recht wenn das BGE ja eh nur ein besseres (bedingungsloses) Hartz IV wäre.
Ich habe manchmal schlicht das Gefühl das einige (idR wirtschaftlich abgesicherte) bildungsbürgerliche Fundamentalkritiker nur Angst vor einem ökonomisch freieren Volk haben, weil sie fürchten nicht mehr Avantgarde sondern Mainstream zu werden. Vielleicht zöge das dumme Proletariat die Revolution gar ohne die Cheftheoretiker durch.
Nicht auszudenken wie sowas aufs Ego schlüge.

114 guang Februar 25, 2010 um 07:58

@Alvar Hanso #113

,,Das Pferd ist tot – entweder wir erkennen das und steigen um, oder wir bleiben drauf sitzen, dann muss man sich natürlich keine falschen Hoffnungen über BGE, Kombilohn oder was es sonst noch für Ansätze gibt, machen.”
Richtig! Das Pferd ist tot. Nur merkt es bisher noch keiner.

Eine Verteilungsdiskussion an sich ja okay, zurzeit würde ich es aus obigen Grund hingegen für wichtiger halten, darüber nachzudenken, das Pferd auszutauschen.

115 Trabi Februar 25, 2010 um 08:17

Man traut sich ja fast schon nicht mehr, hierzu noch was zu schreiben. Sind ja schon recht viele gute bzw. zumindest nachvollziehbare Haltungen dargestellt.

Ich würde aber z.B. einen Vorteil beim BGE noch sehen. Stichwort Studenten: jeder könnte es sich theoretisch leisten studieren zu gehen. Ohne Abhängigkeit der Eltern oder einer Bafög-Stelle, welche entweder dem willenden Studenten nichts geben können oder wollen. Somit würden vielleicht mehr hochqualifizierte Arbeitskräfte herangezogen werden. Es würden vielleicht mehr Leute das machen, was sie wirklich machen wollen … wozu sie sich berufen fühlen, ohne dabei Angst um ihre Existenz haben zu müssen. Es würden Studierenden die Möglichkeit geben unnötige Ablenkung durch 2-3 Nebenjobs für 2 Geld 80 zu vermeiden, weil sie schlichtweg nicht darauf angewiesen sind.

Wer dann zusätzlich etwas verdienen mag, der ist ungleich in einer besseren Verhandlungsbasis und wird sicher nicht für Dumpinglöhne seine Freizeit opfern.

Sollte aber ein BGE eingeführt werden, dann müsste allgemein jede andere Sozialleistung auf kritischte Art und Weise überprüft und in 90% der Fälle abgeschafft werden. Das würde aber natürlich auch viele, gerade im öffentlichen Dienst, von der bisherigen Arbeit entbinden. Diese müssten dann sich halt andere Arbeit suchen oder sich mit dem BGE zufrieden stellen.

Ich finde das BGE eine gute Möglichkeit, dass der in Deutschland hohe Verwaltungsaufwand reduziert werden kann. Natürlich sind die Gefahren, wie sie auch WGX darstellte, nicht zu unterschätzen. Aber ich finde einfach, es gibt in Deutschland viel zuviele Sozialleistungen, welche hier und da gewährt werden. Eine Bündelung dieser Vielzahl in einem BGE kann sich auch positiv auswirken.

Ich bin aber auch kein Hellseher, weshalb die konkrete Entwicklung kaum vorhersehbar ist. Vielleicht würde es einem Großteil der Menschen zu Gute kommen, vielleicht würden es aber auch wenige geschickt ausnutzen. Wer weiß das schon. :-)

116 Systemfrager Februar 25, 2010 um 08:23

@ Alvar Hanso 113

Ich kann da beim besten Willen nicht erkennen, was ein BGE hier verschlimmern würde, erst recht wenn das BGE ja eh nur ein besseres (bedingungsloses) Hartz IV wäre.

Du sagst es: Für “ein besseres (bedingungsloses) Hartz IV wäre” in der Tat keiner. Aber dann soll man es auch so sagen und nicht einen Unsinn verzapfen.

Vielleicht zöge das dumme Proletariat die Revolution gar ohne die Cheftheoretiker durch. Nicht auszudenken wie sowas aufs Ego schlüge.

Das befürchte ich auch. Und dann wird die Revolution wieder einmal so enden, wie jede menschliche Aktivität gegen die Ratio immer enden muss: konket wie der Faschismus und der Kommunismus. Man wird es nur anders nennen.

117 holger Februar 25, 2010 um 08:30

@ froZ 111

–>und bedingungslos wäre es auch nicht. Hör Dir doch die Debatte mal an: ”

wenn es nicht bedingungslos wird, ist es kein BGE mehr. Die Debatte verfolge ich schon lange. Und ganz ehrlich: Ich traue unseren Ratten in der Politik nicht von 12 bis Mittag. Egal welche Farbe die als Krawatte haben.

Ansonsten hat Alvar Hanso, das geschrieben, was ich auch denke.

@ guang

kannst du mir mal erklären, was es für einen Sinn macht ein totes Pferd gegen ein totes Pferd auszutauschen?

118 Frankie Bernankie Februar 25, 2010 um 08:42

Ich bin davon überzeugt, daß die Welt keine bessere wäre mit dem Grundeinkommen.

Straubhaar schreibt, es ginge darum, die komplexe und aufwändige Umverteilungsmaschine in Deutschland zu beseitigen.

Ich frage, warum die beseitigt werden sollte.

Die verschiedenen Instanzen, Hürden und Verfahren, die bei der Gewährung unterschiedlichster Sozialzuwendungen zu überwinden sind, sorgen – bei aller Lästigkeit und Aufwändigkeit – doch zumindest für eines: man muss sich auseinandersetzen, mit dem Einzelfall und seinen Hintergründen.
Das hilft, gesellschaftliche und soziale Problemgebiete zu identifizieren und Handlungsbedarf zu kommunizieren. Bei GE müsste sich die Gesellschaft bei weitem nicht mehr so kümmern.

Und dem Transferempfänger hilft die Beschwerlichkeit einer Antragstellung und die Auseinandersetzung mit der ein oder anderen Bürokraten-kujonierung auch, und zwar bei genau dem gleichen Thema: eigene Problemgebiete identifizieren und Handlungsbedarf zu kommunizieren ( sich selbst gegenüber ).

Bedingungsloses Grundeinkommen wäre ein Sedativ: sowohl für die Gesellschaft wie auch für den Einzelnen selbst.

Die Welt wäre keine bessere mit dem Grundeinkommen.

Ansonsten verweise auf einen Beitrag von Rudolph hier im blog vor einiger Zeit, welcher die beste Einlassung zum Thema Grundeinkommen ist , die ich kenne:
http://www.weissgarnix.de/2009/04/18/am-kredit-hangt-alles/#comment-24265

119 holger Februar 25, 2010 um 08:46

@ Trabi

–>Sollte aber ein BGE eingeführt werden, dann müsste allgemein jede andere Sozialleistung auf kritischte Art und Weise überprüft und in 90% der Fälle abgeschafft werden. Das würde aber natürlich auch viele, gerade im öffentlichen Dienst, von der bisherigen Arbeit entbinden. Diese müssten dann sich halt andere Arbeit suchen oder sich mit dem BGE zufrieden stellen.”

RV fällt schon mal weg, übrigens, dass du noch mal auf die Studierenden hingewiesen hast, war gut. Betrifft aber so ziemlich jeden in jungen Jahren. Thema Verschuldung als Jugendlicher oder junger Erwachsener auf dem Weg sich seine “Hörner” abzustoßen.

Über eine Veränderung in der KV: das würde den Rahmen sprengen. Stell dir mal vor, die menschen könnten “Sorgenfreier” Leben. So manch “Zivilisationskrankheit” würde vermieden werden.

Die größte Befürchtung habe ich genau so wie du, was tuen dann die ganzen “Arbeitslosen” aus dem Verwaltungssektor, stell dir vor die hätten keine Kunden mehr zu betreuen. :D Keinen zu drangsalieren, den nimmst du den Sinn des Lebens. Ein Pulverfass.
Was alleine hier Gelder eingespart werden könnten. :D

120 Morph Februar 25, 2010 um 08:46

Interessante Beiträge.

Mir fehlt das nötige Wissen, die wirtschaftlichen Implikationen zu beurteilen, die die Einführung eines BGE in der BRD gegenwärtig hätte.

Aber wenn man sich die ziemlich plausiblen Szenarien eines Jeremy Rifkin vergegenwärtigt (http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/916564_0_9223_-interview-langfristig-wird-die-arbeit-verschwinden-.html ), dann ist doch klar, dass ein einigermaßen funktionierendes politisches Gemeinwesen in den nächsten Jahrzehnten irgendeine Form des BGE entwickeln wird, wie auch immer. Oder eben kein funktionierendes politisches Gemeinwesen ist.

Daher wäre m.E. der politisch (!) sinnvolle Diskussionsgegenstand nicht “BGE pro/contra” (diese Diskussion kann man getrost den Wachstumsfanatikern der Wirtschaftstotalitaristen überlassen), sondern “BGE, aber wie”?

Denn da bin ich wirlich postmodern eingestellt: Anything goes, die Frage ist nur – wie?

121 holger Februar 25, 2010 um 08:52

@ Frankie B.

–>Die Welt wäre keine bessere mit dem Grundeinkommen.”

schön, und nun? woher weißt du dass? wer hat es dir gesagt? Lloyd Blankfein?

122 holger Februar 25, 2010 um 09:02

hier ein Link, wo man vieles vom Straubhaar nachlesen kann:

http://www.hwwi.org/Grundeinkommen.679.0.html?&no_cache=1&sword_list=straubhaar

123 Trabi Februar 25, 2010 um 09:07

@ holger #119

“Über eine Veränderung in der KV: das würde den Rahmen sprengen. Stell dir mal vor, die menschen könnten “Sorgenfreier” Leben. So manch “Zivilisationskrankheit” würde vermieden werden. ”

-> Wäre wirklich eine schlimme Welt. Damit würden wir ja noch ganze Herrscharren von Ärzten und Psychologen arbeitslos machen. Aber hey, haben wir eh nicht Ärztemangel? Damit würden wir das ja dann kompensieren und die übrigen Ärzte, welche dann vielleicht entbehrlich sind, dürfen gerne ins Ausland gehen. ;-)

“Die größte Befürchtung habe ich genau so wie du, was tuen dann die ganzen “Arbeitslosen” aus dem Verwaltungssektor, stell dir vor die hätten keine Kunden mehr zu betreuen. Keinen zu drangsalieren, den nimmst du den Sinn des Lebens. Ein Pulverfass.
Was alleine hier Gelder eingespart werden könnten. ”

-> Ich würd auch die Lunte gerne zünden. Man soll ja nicht pauschalisieren, aber bei manchen würde eine kleine Bombe unterm Hintern gut bekommen.

Aber noch zum BGE, damit würde man vielleicht auch einigen extremen Organisationen Wind aus den Segeln nehmen, weil nicht nur “Bedürftige” Leistungen beziehen … sondern auch der “Kamerad” von nebenan.

124 keiner Februar 25, 2010 um 09:08

@Morph: In China einmarschieren oder wer bezahlt das? Aso, auf Pump, so wie heute schon die Rente. Prima Idee!

Selbst die sozialistischen Skandinavier sind noch nicht auf so verblödete Ideen wie ein leistungsloses Grundeinkommen gekommen. Warum? Sie durchschauen die Natur des Menschen und die Unbezahlbarkeit.

125 Dietmar Tischer Februar 25, 2010 um 09:18

@ wsgn # 69

>Die Alternative wäre der Staat als “Employer of Last Resort”.
Korrekt. Ein subsidiärer Arbeitsmarkt. Mein bevorzugtes Modell.>

Können Sie bitte einmal erklären, wie
“Employer of Last Resort” mit ArbeitsMARKT zusammenpasst?

Gibt es da noch Markt und wenn so, wie soll der funktionieren?

126 Frankie Bernankie Februar 25, 2010 um 09:22

@guang #74

“Aber was machen treue Soldaten, wenn sie feststellen, dass der General den Sold nicht mehr bezahlen kann und das Futter zu Ende geht?”

In Deutschland? Da gucken sie dann “Germanys next Topmodell” ( female ) bzw. WM / Olympiade / CL ( male ). Dazu wird dann wieder in den Medien irgendein Trottel als Deutschlands faulster Arbeitsloser vorgeführt – schon kann man Druck ablassen.

127 Frankie Bernankie Februar 25, 2010 um 09:22

@froZ #83

” Wenn das angestammte Berufsbild des Friseurs tatsächlich keine Zukunft mehr haben sollte, dann doch eher deshalb, weil die Leute ab einem gewissen Alter obenrum zunehmend so aussehen wie Du (und ich leider auch).”

Solange man keine Vollglatze hat , wird der Friseur bei zunehmend abnehmender Haarpracht sogar immer wichtiger, lass Dir das aus leidvoller Erfahrung berichten. Solange die Haarpracht noch vollständig ist, ja, das ists leicht für den Friseur.

Oder, in Abwandlung einer alten Redewendung: “Mit vollem Haar ists gut scheissen!”

128 Frankie Bernankie Februar 25, 2010 um 09:25

@holger #121

“–>Die Welt wäre keine bessere mit dem Grundeinkommen.”

schön, und nun? woher weißt du dass? wer hat es dir gesagt? Lloyd Blankfein?”

Nein, ich weiss das nicht, das ist einfach nur meine Meinung.

129 guang Februar 25, 2010 um 09:36

@morph, holger und andere

#120>Mir fehlt das nötige Wissen, die wirtschaftlichen Implikationen zu beurteilen, die die Einführung eines BGE in der BRD gegenwärtig hätte.

#120>Daher wäre m.E. der politisch (!) sinnvolle Diskussionsgegenstand nicht “BGE pro/contra” (diese Diskussion kann man getrost den Wachstumsfanatikern der Wirtschaftstotalitaristen überlassen), sondern “BGE, aber wie”?

Zweiter Versuch.

Erstens. Annahme: In Deutschland werden Verteilungsfragen tendenziell in Abhängigkeit ökonomischer Macht geklärt. Dabei wirken die Interessensgruppen über die Medien meinungsbildend auf die Bevölkerung.

Zweitens. Beobachtung. Die ökonomische Macht bricht in Deutschland allmählich aber fortschreitend zusammen. Wir erleben den Zusammenbruch gerade live. Heute Griechenland. Morgen Italien. 4 Mill. Arbeitslose bei uns. Bisher kein ökonomisches Konzept, wieso sich diese Entwicklung in der Zukunft ändern sollte. Letzteres aus meiner Sicht, fatal. Wir hüpfen von Steinchen auf Steinchen und warten auf die Krise, bzw. hoffen mit gekreuzten Fingern, dass sie nicht in der von zu verantwortenden Zeit ausbricht. (Stichwort: Nach mir die Sinflut)

Drittens. Trotz des fortschreitenden Zusammenbruchs wird am Wirtschaftsparadigma der Nachkriegszeit festgehalten. Exportindustrie. Automobilkonzerne. Bankenmacht. Hoher Grad an adminstrativer Verwaltung und ,,Durchregulierung” des Staates bei gleichzeitig geringer Handlungsfreiheit der Bevölkerung. Ordnungsamt. Arbeitgeberfreundliche Arbeitsgerichte. Hoher Eintrittbarrieren der Selbständigkeit. Undurchsichtige Gesetze.

Viertens. Die Welt draussen hat sich geändert. Dieses Modell oben hat in den 60er und 70er Jahren in der BRD prima funktioniert. Damals brillierten deutsche Wertprodukte aufgrund der hohen Qualität und der Zuverlässigkeit der deutschen Arbeiter. Heutzutage spielt der Kostenfaktor zunehmend eine Frage. Qualität wird über Geschäftsprozesse erzwungen und ist nicht mehr eine Frage der Nationalität des Arbeiters. Anm.: Mit Arbeiter bezeichne ich in diesem Kommentar blue und white collar Angestellte.

Fünftens. Die unter ,,Erstens” bezeichnete Interessensgruppe hat in Deutschland eine Diskussion über das BGE lanciert, weil das System zurzeit zusammenbricht (,,Zweiter” Punkt oben). Bei einer funktionierenden Wirtschaft mit geringer Arbeitslosigkeit und ohne Armut (schweizer Verhältnisse), bräuchten wir über das BGE nicht zu diskutieren.

Sechster und letzter Punkt. Das bedauerliche am BGE ist, dass man darüber diskutieren kann, ohne Einsicht in das Wirtschaftssystem zu haben. Du sagst selber oben, dass Dir der Einblick in die Implikationen fehlt. Damit läufst Du aus meiner Sicht Gefahr, Dich für Interessen instrumentalisieren zu lassen, deren Zusammenhänge Du zugegebener Weise nicht verstehst.

130 keiner Februar 25, 2010 um 09:42

Das schweizer Modell ist doch Deutschland + Schwarzgeld aus aller Welt. Also ist der einzige relevante Unterschied zwischen Deutschland un der der Schweiz das Schwarzgeld. Ergo: Wir brauchen ein Bankgeheimnis ;-)

131 hyperinflation Februar 25, 2010 um 09:48

schon jemand über diesen Denkansatz gestolpert?
http://www.iovialis.org/counting.php?file=Dilthey-Modell.pdf

ziemlich breit angedacht finde ich


Sozial-Umsatzsteuer
Die Sozial-Umsatzsteuer im Dilthey-Modell ist eine allphasen-brutto-Umsatzsteuer, analog
dem Vorläufer der MwSt. von vor 1968. 13
Während bei der MwSt. (allphasen-netto) Unternehmungen die von ihnen beim Einkauf
bezahlte MwSt. (= Vorsteuer) mit der in eigenen Rechnungen ausgewiesenen MwSt.
verrechnen können, ist diese Verrechnung bei der allphasen-brutto-Umsatzsteuer nicht
möglich. Auch wenn das Steueraufkommen bei beiden Arten der Umsatzsteuer-Erhebung,
brutto oder netto, gleich hoch ist, so haben die beiden Steuern völlig unterschiedliche
Wirkungen:


Im Rahmen einer globalisierten Wirtschaft ist es wichtig, Lohn- und Sozialdumping
nicht zu importieren, sondern unseren Standard zu exportieren. Ein MwSt.-
finanziertes BGE hebt zwar die Preise der Import-Artikel an, ändert jedoch nicht die
Basispreise der Importware. Eine beim Im- oder Export mit dem Handelspartnerland
verrechenbare Sozial-Umsatzsteuer würde Anreize im Ausland schaffen, ebenfalls
eine Sozial-Umsatzsteuer einzuführen. Dadurch werden europäische Sozial-Standards
exportiert.

132 Tarantoga Februar 25, 2010 um 09:50

@Weissgarnix: Deine Friseuse ist doch das beste Beispiel für den Wert des BGE. Die Friseuse lässt sich nicht mehr anstellen, sondern macht sich letztlich selbstständig. Im derzeitigen System ist das für viele kaum möglich, weil das Risiko mit Familie einfach zu hoch ist. Wenn dagegen das BGE das Risiko wegnimmt, dann könnten ganz viele statt Lohnsklaven im Niedriglohnbereich als selbstständige Dienstleister agieren. Das wird nicht nur die würdige Existenz verbessern, es wird letztlich auch eine Menge Fälle geben, wo so etwas wächst und neue Arbeitsverhältnisse und Investitionen entstehen. Imho wäre das genau das, was Deutschland fehlt. Die “Ich-AG” war schon die einzig gute Idee am ursprünglichen Hartz-System.
Letztlich hast Du in Deinem Posting kein einziges Problem benannt, das nicht auch schon mit Hartz4 und seinen Auswüchsen als Kombilohn bestehen würde. Inwiefern das von den Nachteilen des BGE überzeugen soll, erschließt sich mir nicht.

133 guang Februar 25, 2010 um 09:53

@keiner #130

Die Schweiz konnte sich aus verschiedenen Gründen, vielleicht u.a. auch wegen ihrer Grösse, vor den Einflüssen der Globalisierung retten. Früher oder später wird es die Schweiz vielleicht auch treffen. Aber vielleicht nicht in dem Maße wie bei uns. Deutschland hat aufgrund seiner Grösse und seiner Bedeutung in der EU andere Probleme.

Das BGE führt weg von der Diskussion über die Konsequenzen die sich aus der Globalisierung für Deutschland ergeben. Es ist Sand in die Augen streuen oder Valium für die bildungsarmen. Es soll diesen von Bismarck eingeführten Pakt zwischen ,,Staatsbürger bei Fuss” und Funktionselite noch einmal erneuern.

Man muss sich aber klar sein, der Funktionselite in D. mangelt es zurzeit an Konzepten, wie sie auf die Globaliserung reagieren soll. Das erkennst Du mE auch an den Kommentaren von morp hier im Blog. In der deutschen Funktionselite herrscht zurzeit Ideenlosigkeit wie man auf die vielen gegenwärtigen Probleme reagieren soll. Man spielt auf Zeit und hüpft zwischen den Steinen über die Bäche in der Hoffnung, dass es keine reissenden Ströme werden.

134 Nanuk Februar 25, 2010 um 09:56

@hyperinflation
“Im Rahmen einer globalisierten Wirtschaft ist es wichtig, Lohn- und Sozialdumping nicht zu importieren, sondern unseren Standard zu exportieren.”

Exakt das läst sich mit Zöllen wunderbar Regeln und zwar auf EU ebene… wir wollen Klimafreundliche Produkte also muss der Hersteller Nachweisen das die Produkte unsere Auflagen erfüllen.
Beweisslastumkehr heist das Zauberwort… aber das sind Machtfragen die gegenwärtig sowieso nur Träumereien sind.

135 hyperinflation Februar 25, 2010 um 10:11

@Nanuk
ist das nicht wesentlich eleganter über das Beteuerungssystem zu lösen? (bei Zöllen denke ich irgendwie immer an Handelskrieg oder
schlimmer)

pdf mal reingepfiffen? http://www.iovialis.org/index.php?id=2&lang=de sind noch n paar mehr


Sozial-Umsatzsteuer
Die Sozial-Umsatzsteuer im Dilthey-Modell ist eine allphasen-brutto-Umsatzsteuer, analog
dem Vorläufer der MwSt. von vor 1968. 13
Während bei der MwSt. (allphasen-netto) Unternehmungen die von ihnen beim Einkauf
bezahlte MwSt. (= Vorsteuer) mit der in eigenen Rechnungen ausgewiesenen MwSt.
verrechnen können, ist diese Verrechnung bei der allphasen-brutto-Umsatzsteuer nicht
möglich. Auch wenn das Steueraufkommen bei beiden Arten der Umsatzsteuer-Erhebung,
brutto oder netto, gleich hoch ist, so haben die beiden Steuern völlig unterschiedliche
Wirkungen:
• Energie- oder Ressourcen-Verschwendung wird bei dem netto-MwSt.-Verfahren nicht
besteuert. Das verschwendende Unternehmen zahlt ausschließlich den Warenwert,
jedoch keine Steuer auf die (durch die Verschwendung) nicht mehr der Wertschöpfung
zu Verfügung stehende Energie oder Rohstoff. Die Sozial-Umsatzsteuer entspricht der
Wirkung einer Ressourcen-Steuer.
• Die brutto-Sozial-Umsatzsteuer beeinflußt die Fertigungstiefe von Unternehmungen.
Heute wird in Industrieländern oftmals „Outsourcing“ verwendet, um damit
Lohndumping zu betreiben. Mit der Sozial-Umsatzsteuer wird dies deutlich
unattraktiver, weil die Sozial-Umsatzsteuer immer noch anfällt – im Gegensatz zur
MwSt.
• Steuerhinterziehung wird durch die Sozial-Umsatzsteuer nach dem Dilthey-Modell
deutlich unattraktiver. Beim MwSt.-Verfahren wird bei einem „Schwarzverkauf“ von
Waren und/oder Dienstleistungen die komplette Steuer der gesamten
Wertschöpfungskette verkürzt, bei der (brutto-)Sozial-Umsatzsteuer lediglich die
Steuer der letzten Handelsstufe.
• Kombiniert man MwSt. (netto) und Sozial-Umsatzsteuer (brutto), so kann man der
Steuerverkürzung weitgehend einen Riegel vorschieben. Man muß lediglich den
Vorsteuer-Abzug mit der Sozial-Umsatzsteuer verrechenbar machen; nicht wie bisher
mit der abzuführenden MwSt. 14
Das hätte zu Folge, daß die Vorsteuer der Eingangsrechnung nur mit Steuer aus der
Ausgangsrechnung verrechenbar ist. Keine Ausgangsrechnung – kein
Vorsteuerabzug 15

Einführung
Das hier beschriebene Modell eines „Bedingungslosen Grund-Einkommen“ (BGE) soll
folgende vier Kriterien erfüllen: 1
• existenzsichernd sein im Sinne der Sicherung einer basalen gesellschaftlichen
Teilhabe
• einen individuellen Rechtsanspruch darstellen
• ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt werden
• keinen Zwang zur Arbeit bedeuten
Darüber hinaus soll das Modell
• in Bezug auf den calvinistischen Arbeitsethos 2 emanzipatorisch ausgestaltet sein, also
Auskommen und Erwerbsarbeit entkoppeln
• einer Aufnahme angebotener Erwerbsarbeit nicht hinderlich sein
• die Menschen gleichermaßen am allgemeinen Wohlstandswachstum teilhaben lassen
• Import von Lohn- und Sozialdumping im Rahmen der Globalisierung wirksam
entgegentreten
• zu sparsamer Ressourcen-Nutzung beitragen (Umweltschutz)
• eventuellen Kapitalkonzentration wirksam entgegentreten
• das Steuersystem vereinfachen und gleichzeitig Steuerverkürzung 3 erschweren
• unternehmerische Tätigkeiten fördern
• ein Höchstmaß an sozialer Gerechtigkeit bieten
Dabei bedient sich das Dilthey-Modell im Wesentlichen folgender Steuern:
• Mehrwertsteuer (allphasen-netto) 4, entspricht weitgehend der heutigen MwSt.
• Sozial-Umsatzsteuer (allphasen-brutto) 5
• Sozial-Gewinnsteuer
• Sozial-Kapitalumsatzsteuer, ähnlich der Tobin-Steuer 6
• Sondersteuern, wie z.B. zusätzliche Ressourcen-Steuern, Kfz-Steuer oder auch die
Hunde-Steuer
Ersatzlos fallen folgende bisherigen Steuern und Abgaben weg:
• Sämtliche Sozialabgaben, sowohl der Arbeitnehmer- als auch der Arbeitgeber-Anteil 7
• Lohn- und Einkommensteuern
• alle anderen bisherigen Steuern werden durch die Mehrwertsteuer ersetzt.

bevor gleich geschrien wird alles wird teurer, unfinanzierbar, bitte dort die PDFs mal ansehen, sind auch nette Grafiken bezüglich Preiszusammensetzungen / Steuer. Dem ist m. M. überhaupt nicht so, da keinesfalls die Marktwirtschaft ausgehebelt wird. Ganz im Gegenteil.

klar kann man das BGE nicht aufpfropfen auf das aktuelle System
aber für mich spricht nichts gegen einen radikalen (nicht im Sinne von Gewalt!) Versuch diesbezüglich.

weil ~5000€ ? die Sekunde an zunehmender Staatsverschuldung muß man erst mal toppen

136 holger Februar 25, 2010 um 10:16

@ Guang

–>Das BGE führt weg von der Diskussion über die Konsequenzen die sich aus der Globalisierung für Deutschland ergeben. Es ist Sand in die Augen streuen oder Valium für die bildungsarmen.”

Ich sags dir jetzt ganz deutlich, du und deine Trümmertruppe, werden das System nicht ändern können. Da brauchst du 28 Leben für es zu tun. Du weichst doch ständig vom wesentlichen ab. Du lancierst hier Beiträge, die die Diskussion nur vernebeln soll. Ich weiß wo das endet, in einer unendlichen Diskussionsschleife. Da bist du und Tina nämlich ein Meister seines Fachs.

Mich interessiert nicht die Schweiz, klein Anatolien, oder Schweden oder Rübennasenasien.

Es geht hier um ein BGE und nicht die Globalisierung. Das BGE ist finanzierbar. Und welche Auswirkung es haben könnte, steht für mich im Vordergrund. Und es wäre ein Schritt, alle mitzunehmen. Deine Vorstellung besteht nur im Ausgrenzen um deine Elite zu retten.

137 holger Februar 25, 2010 um 10:21

@ Guang

und noch was, ihr habt doch nur Schiss davor, dass der kleine Drecksack euch ins Gesicht sagen kann: “Macht euern Scheixx alleine ich geh nach Hause”

138 Nanuk Februar 25, 2010 um 10:30

“bei Zöllen denke ich irgendwie immer an Handelskrieg oder
schlimmer”

Lieber ein Handelskrieg als ein echter… Steuern haben wir genug ausserdem sind Steuern leichter zu hinterziehen als Zölle.Freihandel gibt und gab es nie… Seit dem die Somalies “Wegzoll” nehmen geht es ihnen besser komisch oder…

139 keiner Februar 25, 2010 um 10:32

…ja, und Tollcollect geht’s auch prima! Auf dem Weg in’s Mittelalter…

140 Moritz Februar 25, 2010 um 10:33

@holger no.14
was bedeutet es, wenn immer mehr Menschen, über immer weniger Geldmittel verfügen können?
Es geht nur (momentan) über eine Grundausstattung an Geldmitteln. Ohne wenn und aber. Ansonsten brechen die Steuereinnahmen auch bei unseren Politikern weg.

UND

@Nanuk no.21
Überkapazitäten ohne ende eine unsagbar reiche Oberschicht und Armut wohin man schaute… diese Situationen gab es oft.
Das Geheimniss ist sie nicht entstehen zu lassen, ist es einmal soweit hilft nurnoch die Guillotine.

Ich stimme holger zu und widerspreche Nanuk.
Es gibt eine Lösung, ohne Guillotine.
Es müsste nur das Erbschaftsrecht dahingehend geändert werden, dass die Erbschaften die eine Person empfangen kann auf einen bestimmten Wert beschränkt sind. Es ist nicht leicht die umsetzung durchzusetzen und es gerecht zu machen, aber es würde die sich selbst verstärkende anhäufung durchbrechen und verteilungs gerechtigkeit schaffen.

141 guang Februar 25, 2010 um 10:33

@holger
,,und noch was, ihr habt doch nur Schiss davor, dass der kleine Drecksack euch ins Gesicht sagen kann: “Macht euern Scheixx alleine ich geh nach Hause””

Lol. Holger, gib doch nicht so an. Dazu fehlt Dir doch der Mut, Sachen einfach hin zu schmeissen und dem Chef zu sagen, was du denkst. Ich mache Dir da keinen Vorwurf. In D. denken wir alle wie Du, wir warten und gucken, was die anderen machen. Wenn der Chef einen Streik verordnet, dann ja, aber auch nur dann streiken wir, aber doch nicht etwa weil wir die Schnaxxuze von irgendetwas voll hätten. Neee, mein Lieber, so viel Mut hat keiner hier. Und das weiss die Funktionselite.

Bruni der BGE Millionär
http://www.youtube.com/watch?v=Ezl2cVKXiuI&feature=related

142 hyperinflation Februar 25, 2010 um 10:36

“Steuern haben wir genug” !
ja eben!

deswegen weg damit!

Seite 4 des PDF …

das Steuersystem vereinfachen und gleichzeitig Steuerverkürzung erschweren


Ersatzlos fallen folgende bisherigen Steuern und Abgaben weg:
• Sämtliche Sozialabgaben, sowohl der Arbeitnehmer- als auch der Arbeitgeber-Anteil 7
• Lohn- und Einkommensteuern
• alle anderen bisherigen Steuern werden durch die Mehrwertsteuer ersetzt.

mir schon klar das die härtesten Widerstände aus dem Kreis der strafimmunen Schweizfreunde kommt

143 holger Februar 25, 2010 um 10:37

@ Tarantoga

–>Im derzeitigen System ist das für viele kaum möglich, weil das Risiko mit Familie einfach zu hoch ist. Wenn dagegen das BGE das Risiko wegnimmt, dann könnten ganz viele statt Lohnsklaven im Niedriglohnbereich als selbstständige Dienstleister agieren. Das wird nicht nur die würdige Existenz verbessern, es wird letztlich auch eine Menge Fälle geben, wo so etwas wächst und neue Arbeitsverhältnisse und Investitionen entstehen.”

Genau so sehe ich das auch. Ich gehe sogar soweit, zu behaupten, dass es überhaupt keiner Lohnsklaven mehr bedarf. Jeder ist für sich ein Unternehmer. Die 10% die es nicht tuen, tuen es sowieso nicht.

Wer bis zum Tode arbeiten möchte kann es tun. Und nun mal zur Höhe: 1000 Euronen für jeden, jeden Monat.

Alles was darauf kommt, kann der Michel sich erarbeiten. Und er wird es tun. ein Deutscher ist ohne “Arbeit” nicht glücklich.

144 Nanuk Februar 25, 2010 um 10:37

@keiner
Wir müssen uns von der Illusion verabschieden es gäbe irgendwie eine Welt so lange es kein draussen gibt ist das illusorisch… mit draussen meine ich zb sowas…
http://www.anomalistik.de/images/stories/pdf/sdm/sdm-08-wendt_preprint.pdf

145 keiner Februar 25, 2010 um 10:38

“Neee, mein Lieber, so viel Mut hat keiner hier. ”

Danke, zu viel der Ehre… 8-)

146 holger Februar 25, 2010 um 10:39

@ Guang

–>Lol. Holger, gib doch nicht so an. Dazu fehlt Dir doch der Mut, Sachen einfach hin zu schmeissen und dem Chef zu sagen, was du denkst.”

oh, da kann ich dir aber einige nennen, die das schon gespürt haben. Übrigens, ich bin mein eigener Chef. Wenn dann stehe ich vor dem Spiegel, und streite mich mit mir selber. Rübennase :D

147 Frankie Bernankie Februar 25, 2010 um 10:53

@guang #74

Nochmal zu:
“Aber was machen treue Soldaten, wenn sie feststellen, dass der General den Sold nicht mehr bezahlen kann und das Futter zu Ende geht?”

Auf Spon ist heute übrigens heute zu lesen, dass Satanisten in Santiago de Chile ( also am andern Ende der Welt ) ritualmässig Katzen ( also Lästlinge ) ermorden.

Solange das deutsche Publikum sich seine Aufmerksamkeitskanäle durch solche Nichtmeldungen verstopfen lässt, braucht kein “General” Angst haben, irgendjemand in D würde sich mal erheben.

148 weissgarnix Februar 25, 2010 um 10:54

@Tischer

Klar – der Ausdruck “ArbeitsMARKT” ist hier falsch.

149 Nanuk Februar 25, 2010 um 10:56

@keiner
An dem obrigen Paper kann man übrigens wunderbar lernen was es bedeutet Skeptisch zu denken…

150 Alexander Tetzlaf Februar 25, 2010 um 10:58

Wohl muss man dies differenziert vor allem genau betrachten und erörtern. Das BGE würde gerade HEUTE niedrige Löhne endlich auf ein faires Niveau hieven. Natürlich würde keiner mehr Klos “für lau” schrubben – auch -gerne sagt man ja- niedere Arbeiten, würden endlich angemessen entlohnt. Nachfrager und Anbieter der Arbeit wären endlich auf Augenhöhe -und nur so entsteht ein gesunder Markt. Etwas besseres könnte weder den Menschen, noch den Anbietern von Ware nicht passieren.

Übrigens bin ich aber doch gegen das BGE, denn nur das könnte den Kapitalismus retten, denn auf seine Krise der Überproduktion hat er schlicht keine menschlichen Antworten.

So manch aufgeworfene Frage, bzw. gängige Gegenargumente könnte übrigens Ralpf Boese beantworten/entkräften.

Reinschauen:
bedingungslosen-grundeinkommens

151 holger Februar 25, 2010 um 11:07

@ Alexander tetzlaf

–>Übrigens bin ich aber doch gegen das BGE, denn nur das könnte den Kapitalismus retten, denn auf seine Krise der Überproduktion hat er schlicht keine menschlichen Antworten.”

Wir brauchen keine Überproduktion, diese findet doch nur statt, weil es eine Überproduktion an Geldmitteln gibt. Weil der Anleger sein Kapital verzinst sehen will. Deswegen produziert man Autos, die keiner braucht. Soviel Führerscheine gibts gar nicht.

Die Überproduktion hat aber nix mit dem BGE zu tun.

152 Ich Februar 25, 2010 um 11:11

Die hohen Energiesteuern sind aber ohne BGE hochgradig asozial. Aus umweltpolitischen Gesichtspunkten aber geboten.

Ein BGE, das zugleich mit einer massiven Steuer auf Umweltverbrauch einhergeht haette keine entscheidende Propagandawirkung auf den Arbeitsmarkt.

153 guang Februar 25, 2010 um 11:12

@holger #146
,,Übrigens, ich bin mein eigener Chef.”
Uuups. Na dann warte mal bis die nächste Steuerprüfung kommt. Oder die freundliche Damen vom Ordnungsamt. Oder der Herr vom Amt für Brandschutz. Alle Regeln eingehalten und nicht gegen irgendeine Verordnungen verstossen? Hoffentlich liesst Du auch regelmässig den Amtsanzeiger und hällst Dich auf den laufenden. Das kann nämlich sonst teuer werden.

154 guang Februar 25, 2010 um 11:22

@holger
zu 153 und 146
,,oh, da kann ich dir aber einige nennen, die das schon gespürt haben. ”
Und gegenüber der freundlichen Damen oder dem Herren vom Amt wäre ich dann an Deiner ganz freundlich oder würde nichts hinschmeissen.

Und da Du ja selbstständig bist, kannst du mir auch sicher erklären, weshalb der Heizungsmonteuer Gewerbesteuer zahlt und der Rechtsanwalt hiervon befreit ist.

155 holger Februar 25, 2010 um 11:23

@ Guang

–>Oder der Herr vom Amt für Brandschutz.”

Danke für die Erinnerung, der ist übrigens nicht Amtsinhaber, diese Ärsche sind von der Feuerwehr, Grisu vom feinsten, hat mir 97 das Genick gebrochen, dachte er, aber Unkraut vergeht nicht. Nicht nur ich werde irgendwann auf sein Grab pinkeln :D Um den Rest mach dir mal kein Kopfzerbrechen, “et kütt wie et kütt”

156 holger Februar 25, 2010 um 11:25

@ Guang

–>Und da Du ja selbstständig bist, kannst du mir auch sicher erklären, weshalb der Heizungsmonteuer Gewerbesteuer zahlt und der Rechtsanwalt hiervon befreit ist.”

Ja natürlich, dass betrifft alle Freiberufler. Werde selber einer, und gut ist.

157 guang Februar 25, 2010 um 11:27

@holger
Und wie Aufträge unter Umgehungung eines nur scheinbar öffentlichen und fairen Ausschreibungsverfahren durch Klüngel an Freunde vergeben werden, brauchen wir uns dann auch nicht zu erhalten. Stichwort U Bahn Bau Kölln. Sicherlich nur ne Ausnahme aus Deiner Sicht. Korruppte Eliten, Murks und Lobbyistenwirtschaft, nö, in D. ist alles okay, zahlt mir mein BGE und ich sehe nicht hin.

158 holger Februar 25, 2010 um 11:28

Freiberufler werden vom FA anerkannt. Kann nicht jeder. und brauchen kein Gewerbe anzumelden. und wenn man kein Gewerbe anmelden muss, zahlt man folglich keine gewerbesteuer. Betrifft aber auch Ärzte…

159 inti Februar 25, 2010 um 11:29

@ wgn

über die einkommenssteuer wird das nicht zu finanzieren sein … das wird wenn dann über die mehrwertsteuer laufen ;) … zumindest ich würde auswandern bei der einkommenssteuer-variante, da würden mir dann sogar skandinavische steuersätze attraktiv erscheien … von der schweiz garnicht zu reden … und die ist nahe, da kann man auch mal schnell nach süddeutschland pendeln wenn man da jemand besuchen will

aber hast recht, unfinanzierbarer stuss das ganze … lohnniveau wird sinken, staatsausgaben steigen, der staat muss mit steuern überall eingreifen, insbesondere, da die gewinne der unternehmen durch die decke gehen durch die niedrigeren löhne, wir werden noch mehr exportieren und anfällig für importierte kriesen … ach ich weiß garnicht an welcher stelle man am BGE was positives finden kann, ausser man hat ein “anderes” bild vom menschen

160 holger Februar 25, 2010 um 11:30

guang

–>Stichwort U Bahn Bau Kölln. Sicherlich nur ne Ausnahme aus Deiner Sicht.”

Nö, das ist gang und gebe. Da ich selber schon Ausschreibungen für Ing.Büros gemacht habe, weiß ich wie das geht.

161 holger Februar 25, 2010 um 11:32

@ inti

–>da würden mir dann sogar skandinavische steuersätze attraktiv erscheien ”

dann schau diese dir mal an.

162 guang Februar 25, 2010 um 11:33

@holger
Der Schwachsinn der Freiberufler nur am Beispiel Software Ingenieur:
Wenn ich Software erstelle, dann Freiberufler. Wenn ich sie nur installiere, dann nicht Freiberufler. IdR kann aber kein Finanzbeamter die Abgrenzung überprüfen bzw. beurteilen. Auch bei der Installation muss heute nämlich bei den meisten Softwarepaketen noch einmal ,,Hand” angelegt werden. Wie hoch denn dann der manuelle Teil ist und wieviel Prozent reine Installation nach Handbuch abläuft, lässt sich nur schwer abgrenzen. Übrigens, ausser meiner Sicht wären Juristen nach dieser Logik nicht Freiberufler, denn sie wenden Gesetzte aufgrund von Handbücher (sprich Gesetzestexte) nur an, und erfinden sie nicht neu.

163 guang Februar 25, 2010 um 11:38

@holger
#162 führt weg vom Thema. Die Aussage war, ,,Das Pferd ist tot”.

Tschüss, bis zum nächsten Mal.

164 keiner Februar 25, 2010 um 11:40

Holger, was gibbet da zu meckern, ich hab hier 50% abzüge und hätte sie dort wohl auch. So what? Die Mwst ist noch etwas höher, dafür die Qualität der Lebensmittel (noch) besser, aber jetzt kommen ja Lidl und Konsorten.

165 holger Februar 25, 2010 um 11:41

@ guang

das BGE macht ganz viele kleine Freiberufler. Modern müsste man sagen Freelancer. Dann melde dich beim FA als Inventor an. mit so und soviel Dienstleistung ca 30%. Dann klappts auch mit dem Nachbarn.

166 holger Februar 25, 2010 um 11:45

@ keiner

das Problem liegt doch in der Vielfalt, der Steuergesetze und Abgabenordnung. Und hier ne Gebühr, und da ein Ordnungsgeld.
Zu den Lebensmitteln, kann ich nix sagen. Es gibt wohl überall Discounter. Obwohl die sich als letztes einen Skandal leisten können.

hat aber auch nix mit dem BGE zu tun. Oder doch? Ich weiß es nicht.

167 guang Februar 25, 2010 um 11:47

@holger
Es ging mir um die Nicht-Verständlichkeit der Steuergesetze. Du siehst zwei Pferde auf der Koppel weiden und der deutsche Beamte erzählt Dir, nein das eine ist ein Elephant, das andere ist ein Rosenbusch. Und Leute wie Du glauben daran. Ein ganze Branche lebt sogar davon.

168 hyperinflation Februar 25, 2010 um 11:50

@inti

was genau passt hier alles nicht ?
http://www.iovialis.org/download/Dilthey-Modell_Auslegung.pdf

Abschließende Bemerkung zur zwischenstaatlichen Funktion
Ob und in wie weit der Außenhandel mit dem Dilthey-Modell gebremst wird, kann nicht
vorhergesagt werden. Im allgemeinen steht zu erwarten, dass unter dem Dilthey-Modell der
Export für hochwertige und arbeitsintensive Produkte (Ingenieur-Leistungen,
Einzelanfertigungen, Kleinserien, Automatisation oder Großanlagen) sogar zunehmen wird.
Schon heute zeigen Beispiele aus Hochmehrwertsteuerländern, dass sich Importeure nicht von
dieser Steuer abschrecken lassen. Heute beruht ein Großteil der Reimporte auf der
Preisdifferenz zwischen den Steuern.
Die Arbeitskosten des jeweiligen Landes mit Dilthey-Modell werden in jedem Fall günstiger,
da die gesamten Lohnnebenkosten wegfallen. Somit dürfte ein Wettbewerbsvorteil da sein.
Es ist zusätzlich zu erwarten, dass „Billigprodukte“ teurer werden, sowohl als Import-, als
auch als Exportware. Dies ist durchaus gewünscht, denn das gesamte Dilthey-Modell
versucht, Lohndumping zu reduzieren und soziale Gerechtigkeit zu fördern. Der
Sozialstandard kann sich über die Regelungen etablieren und sich auf andere Länder
ausweiten.

http://www.iovialis.org/download/Dilthey-Modell.pdf

169 Aufklärung Februar 25, 2010 um 11:51

Bei einem Durchschnittverdienst von 1.358 €/Monat Brutto, lohnt sich eine Vollzeitstelle nicht. Die Zeit kann man besser ausfüllen. Nur Dumme machen so etwas.

http://marx-forum.de/diskussion/forum_entry.php?id=3750

170 holger Februar 25, 2010 um 11:52

@ guang

–>Und Leute wie Du glauben daran. ”

Entschuldigung, ich glaube an gar nix mehr. Ich weiß nur wir müssen zurück zur Einfachheit. Wird aber in D vermutlich nicht gehen. Man liebt hier, das Komplizierte. Warum auch immer. Sieht man dieser Diskussion hier.

171 guang Februar 25, 2010 um 11:59

@holger
,,Entschuldigung, ich glaube an gar nix mehr. Ich weiß nur wir müssen zurück zur Einfachheit. Wird aber in D vermutlich nicht gehen. Man liebt hier, das Komplizierte. Warum auch immer. Sieht man dieser Diskussion hier.”
…und weil das so ist, darf man aus politischer Sicht in D. nur über das Geld reden. Das subsummiert dann alle Probleme auf eine Grösse. Denkt man sich so auf der Ebene der Führungselite. Den Piloten bei der Lufthansa ging es übrigens nicht um das Geld. Die wollten nur nicht in eine ausländische Tochter ausgelagert werden. Da griff dann aber schnell das Arbeitsgericht ein. Nö, dafür darf nicht gestreikt werden, so die Argumentation. Die Tarifparteien haben sich auf eine Diskussion über das Geld zu begrenzen. Alles andere ist Unternehmerentscheidung. UND genau das ist der Grund, warum die Unternehmer auch so gern über das BGE diskturieren.

172 holger Februar 25, 2010 um 12:15

@ Guang

jetzt reden wir wieder über eine spezielle Berufsgruppe. Das hat mit dem BGE nix zu tun. Ein Pilot ist Pilot, weil er es geil findet, am Himmel rumsurfen zu können. Und bei einem Jahresgahlt von ca. 100.000 Euronen, da fallen 12.000 BGE nicht wirklich auf oder?

173 holger Februar 25, 2010 um 12:18

@ Guang

am 10 und 11.04. 10 bin ich auf der Aero in Friedrichshafen, können wir uns gerne treffen.

174 Christian S. Februar 25, 2010 um 12:25

Zum sog. “BGE” gibt es auch eine gute Replik der SPD-Grundwertekommission:

http://www.spd.de/de/partei/organisation/parteispitze_gremien/gremien/grundwertekommission/Grundwertekommission.html

Straubhaar schwebt meines Wissens ein “BGE” von 625 Euro vor. Armut für alle!

175 hagvtr Februar 25, 2010 um 12:37

der Bezug auf Polanyi ist zu wenig, um daraus das Versagen der ‘Poor Laws’ abzuleiten.
Die ABschaffung der Armenhilfe in den 1830er steht im Zusammenhang zur liberalen Umgestaltung der 30er-40er Jahre, es wurden massenhaft Zöpfe und Bärte abgeschnitten die nicht in Adam Smiths Welt passten…Corn-Law, India-Company etc.pp.
Genauso die Codifizierung des vorher schon bestehenden Poor Law im Speenhamlandsystem Ende des 18Jh.
Dieses System zeigt zumindest gewisse Denkparalellen zum heutigen auf…es war einen klare Machtfrage und gleichzeitig setzte man auf Privilegien für die ‘Leistungsträger’ (deswegen passen Corn- und Poorlaw auch gut zusammen, Privilegien der Gutsbesitzerschicht) um gesamtwirtschaftlich Effizienz und Wachstum zu erreichen.
Das Armenunterstützungssystem war notwendig geworden, weil im 18. Jh die rurale Armenschicht erheblich anwuchs, ihre Not ebenso (ca. 30% Einkommen zum engl.Durchschnitt Gregory Clark)und ihr bisheriges Sicherungssystem die Allmende und ihre Dorfgemeinschaft (Arbeitgeber und Sicherung) zerfiel, vor allem war das bisherige Familieneinkommen nun auf den männlichen Alleinerwerber im saisonalen Tagelohn zusammengeschrumpft(wegen der saisonalen Arbeit und der geringen Einkommen waren die Poor-Laws für 5-15% der engl.Bevölkerung LEBENSNOTWENDIG Peter Solar).
Dieser Zerfall rührte aus der Stärkung des Parlaments (1688) und den dort sitzenden Schichten (große Landbesitzer) her…die Einhegungen und die Ablösung der freien Bauernschaft durch Groß-Pachtsystem und Getreidewirtschaft (Süden Englands) sind gesetzlich gefördert und entscheidend durch den Staat unterstützt wurden( Robert Allen). Gibt zwar einige wie Clark und McCloskey die auch geringe Effizienzgewinne in perfekten Märkten als Durchsetzungsgrund nennen, aber fraglich ist, ob diese perfekten Märkte damals existierten und selbst die Effizienzgewinne und das damalige Wissen darum sind sehr zweifelhaft, die Pachtgewinne stiegen im 18.Jh um 30-50% aber die Effizienz der Landwirtschaft stagnierte(Umverteilung von Unten nach Oben laut Allen/Boyer).
Neben der staatlichen Machtunterstützung der Einhegung, gab es noch die im Speenhamlandsystem angelegt Quersubventionierung der Arbeitskräfte der Gutsbesitzer, ein Großteil mussten diese zwar selbst tragen, da sie im Rahmen des parochialen Systems die Hauptbelasteten waren, doch etwa 20-30% kamen aus Mitteln der Allgemeinheit(Georg Boyer) und es gab wie heute eine Arbeitgeber freundliche surplus-labour economy.
Als Abschlußsatz und Paralelle in die jetzige Zeit eine schöne Zusammenfassung Allens: “Despite the fact that the landlords’ revolution made little contribution to economic development, it made them rich.”

176 sol1 Februar 25, 2010 um 12:42

@ Lohnt es sich? 24. Februar 2010 um 19:16

Es wird davon ausgehend zwei gegensätzliche Tendenzen geben, die durch auch angedeutet hast, die im Endeffekt den Lohn dann doch ändern oder im Endeffekt gleich bleiben lassen:

1.) Arbeitgeber versuchen Lohn zu drücken, mit Hinweis, dass ein Teil des (lebens-) notwändigen Verdiensts “schon durch BGE geschieht”.

2.) Arbeitnehmer sind weniger geneigt für geringen Lohn zu arbeiten, da sie durch BGE bereits versorgt sind. Dies führt dazu, dass insbesondere im Niedriglohnsegment die Arbeitgeber die Löhne erhöhen müssen, damit sie Arbeitnehmer finden.

Ob einer dieser beiden Effekte entscheidend sein wird, kann ich nicht beurteilen. Insgesamt denke ich, das BGE die Löhne weitgehend gleich bleiben lässt.

Dritte Möglichkeit:

Die Jobs werden automatisiert und wegrationalisiert. Da sie das aber langfristig ohnehin geschehen wird (siehe das von Morph #120 verlinkte Rifkin-Interview), sehe ich darin keinen triftigen Einwand gegen ein BGE.

177 sol1 Februar 25, 2010 um 12:53

holger 24. Februar 2010 um 22:45

Kein Mensch hat von Geburt an, den Anreiz zu arbeiten des Geldes wegen, das ist, was die “Gesellschaft” mMn versaubeutelt hat.

Wissenschaftliches Beweismaterial für diese These:

http://www.sueddeutsche.de/wissen/604/486024/text/

178 Salve Februar 25, 2010 um 12:53

@Holger.

Die Umverteilung von niedrigen Lohneinkommen zu hohen Lohneinkommen , die in den letzten 20 Jahre stattgefunden hat, (Diffuse Erklärung Globalisierung), soll durch ein BGE rückgängig gemacht werden.

Wie muss ich mir die Wirkmechanismen, die dies erzwingen , vorstellen?

179 lebowski Februar 25, 2010 um 13:22

@Andreas Kreuz #44
Berger schreibt im Spiegelfechter:

“Vor allem im Niedriglohnsektor würde BGE-Deutschland ein Dorado für Unternehmer werden. ”

Kann man so nicht sagen. Wieso sollten Unternehmen nach Deutschland kommen, wo die Arbeiter die Möglichkeit haben, von einem auf den anderen Tag zu kündigen und damit im schlimmsten Fall die ganze Produktion lahmlegen können.

Tatsächlich gibt es beim BGE so viele Seiten- und Nebeneffekte, dass man jede Argumentation mit einer genauso plausiblen Gegenargumentation beantworten kann.
Die Wahrheit ist wohl, dass man das BGE gerade wegen der zahlreichen Randbedingungen theoretisch weder bestätigen noch widerlegen kann.
Probieren geht über studieren.

180 holger Februar 25, 2010 um 13:24

@ sol1

danke für den Link

@salve

–>Wie muss ich mir die Wirkmechanismen, die dies erzwingen , vorstellen?”

Wie einen Brunnen, der alles nach oben pumpt, durch den Überlauf, im freien Fall das Becken wieder auffüllt, und was dabei verdunstet an Wasser, wird wieder aufgefüllt.

Mahlzeit. :D

181 Frankie Bernankie Februar 25, 2010 um 13:26

@Aufklärung #169

“Bei einem Durchschnittverdienst von 1.358 €/Monat Brutto, lohnt sich eine Vollzeitstelle nicht. Die Zeit kann man besser ausfüllen. Nur Dumme machen so etwas.”

Endlich ein Spätrömer, ein anstrengungsloser!
He , Guido , komm schnell her, ich halt ihn solange fest! Fürs Schneeschippen ist es wahrscheinlich zu spät, aber zum Spargelstechen kommt er uns nicht aus!

182 ForMoreDemocracy Februar 25, 2010 um 13:35

Zitat weissgarnix: “Meine These ist, dass es ersteres nach Einführung des BGE nicht mehr lange geben würde, weil ich mir beim besten Willen nicht vorstellen kann, dass jemand einen Job für weniger Geld machen würde, als ihm der Staat bedingungslos zusichert. (…) Was passiert jetzt mit den Jobs, die auf oder knapp über dem BGE liegen?”

Gerade diese Jobs würden sich wieder lohnen.
Ein BGE soll bei Einführung bis zu seiner Höhe zwar alle bestehenden Einkommen ersetzen,
aber prinzipiell sind weitere Einkommen anrechnungsfrei möglich.
Also ist es doch nur all zu logisch, dass eine neue VHB zwischen Angestelltem und Arbeitgeber entsteht.
Ein Beispiel:
Jemand arbeitet heute für 900€/ Monat in Vollzeit (also Niedriglohnsektor).
Nun kommt das BGE, das bspw. 1000€ beträgt.
Dann werden sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammensetzen und einen neuen Lohn aushandeln (müssen).
Es wird weder so sein dass der Arbeitgeber dem Angestellten nichts zum BGE dazuzahlt, noch wird es so sein dass er ihm das doppelte als vorher zahlt.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden sich in der Mitte einigen müssen.
Bietet der Arbeitgeber z.B. nur 50€ zum BGE dazu an, dann wird der Arbeitnehmer sagen, „danke und tschüss“, weil er – im Gegensatz zu heute – nicht mehr lohnabhängig ist.

Sicherlich werden die Löhne alles in allem etwas sinken bei Einführung des BGEs – das ist nur all zu logisch, da durch das BGE die Grundbedürfnisse abgedeckt sind.

Um zu meinem Beispiel mit dem Niedrigverdiener zurückzukommen:
Bspw. einigen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber und auf einen Lohn von 500€/ Monat.
Für den Arbeitgeber heißt das, er zahlt deutlich weniger als vorher (er kann ggf. noch ein paar Mitarbeiter mehr einstellen, was eine bessere Arbeitseinteilung, weniger Zeitdruck und weniger Stress bedeuten würde), für den Arbeitnehmer heißt das in diesem Beispiel, er hat deutlich mehr als vor der Einführung des BGEs; nämlich isges. 600€ mehr.
Von Lohndumping kann nicht die Rede sein, da Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf gleicher Augenhöhe den Lohn aushandeln und der Arbeitnehmer nicht gezwungen ist, jeden schlecht bezahlten Job anzunehmen, wie es heute immer mehr der Fall ist.

Arbeitnehmer und Arbeitgeber würden von einem BGE profitieren.
Für Mehrverdiener wird sich so viel nichts ändern.
Beim Konsumsteuerfinanzierungsmodell ist das BGE der Steuerfreibetrag der Konsumsteuer.
Heute bekommen besser Verdienende Steuerfreibeträge, haben Abschreibungsmöglichkeiten,
die durch den Konsumsteuerfreibetrag (BGE) wegfielen.
Also Leute, die der Meinung sind, es sei ungerecht dass auch Besserverdiener ein BGE bekommen, liegen falsch.

Das BGE verringert die Schere zwischen Arm und Reich, da Leute, die heute weniger als das BGE haben (Empfänger einer zu geringen Rente, prekär Beschäftigte etc.) mehr haben werden (auch der Mittelstand würde mit dem BGE gestärkt) und weil sich für Besserverdienende nicht viel ändern würde.

183 chris Februar 25, 2010 um 14:35

Ein BGE von 1000 euro halte ich für sehr hoch angesetzt. Wahrscheinlicher ist ein BGE von 600-750 Euro für alle Bürger. Und es gibt zahlreiche Beispiele aus dem Niedriglohnsektor, wo Menschen Pakete zusammenkleben oder Eierkartons befüllen für de facto weniger Geld im Monat… Insofern wäre das BGE zwar ein Mindestlohn-Garant, aber keinesfalls unsozial. Dass Arbeitgeber das BGE vom Lohn abziehen würden ist dagegen völlig absurd.

184 Salve Februar 25, 2010 um 14:55

@Holger

Ich wusste es, dass BGE ist eine Idee von Gorbatschow.
Die Mittel – und Oberschicht verzichtet freiwillig auf ihre Privilegien.
Jetzt haben sich erstmal die Chicagoboys (Straubhaar), das BGE zur Brust genommen.
Um das BIP zu erarbeiten sind die einfachen Tätigkeiten besser zu entlohnen. Und wir können die Löhne für Friseurinnen und Putzmänner verdoppeln, ohne die Löhne in anderen Bereichen zu kürzen.
Man jeder Mindestlohn hat umverteilungswirkungen.

185 holger Februar 25, 2010 um 15:06

@ Salve @ Chris

so wie sich viele auf Geld reduzieren, so sieht man nicht die psychologische Note hinter dem BGE. So sind viele. Psychischkranke. Das BGE könnte auch 2000 € sein. Es ist nur eine Zahl ohne Wertigkeit. Und selbst wertlose Geldscheine, gönnt der eine dem anderem nicht.

Weil jeder meint etwas besseres zu sein wie der andere.

So, um den BGE den Wind aus den Segeln zu nehmen, es ist eine Faschistische Nazionalsozialistische Erfindung von Adolf Hitler. Reicht das zur Ablehnung?

Ob 625 € ob 783,56 € ob 965.33 € es ist egal.

vielleicht sinds aber auch nur 125,23 Euronen, weiß ich nicht. Vielleicht sinds aber doch 1000 wahrscheinlich vieeel zu hoch.

Mir ist es egal, ich persönlich brauche mich nicht dafür einzusetzen.
Das mache ich ehrenamtlich. Weil ich einen anderen Sinn hinter dem BGE sehe. ihr seht nur die Kröten die einer bekommt. Traurig.

186 Julian Februar 25, 2010 um 15:06

Ich verstehe, wenn Leute nicht mehr Vollzeit arbeiten würden, nur um noch 300 Euro zum BGE dazuzuverdienen, wie in Deinem Beispiel.

Das ist aber keine schlechte Entwicklung, sondern genau das Gute am BGE! Denn durch auf diese Weise wegfallende Arbeitskräfte werden Arbeitgeber “motiviert”, mehr zu bezahlen, ergo fairer zu bezahlen. Nicht jeder Arbeitgeber würde mehr bezahlen wollen oder können, und diese machen dann eben zu. Eine Einschränkung des Wirtschaftswachstums täte dem Planeten eigentlich ganz gut, um nicht zu sagen ein Rückgang und ein Einpendeln auf einem vernünftigen Niveau. Voilá, unsere neue Gesellschaft. Vernünftig und nicht mehr Heuschreckenartig. Find ich klasse.

187 Julian Februar 25, 2010 um 15:14

@ holger

Das BGE ist keine “nationalsozialistische Erfindung von Adolf Hitler”, die Idee ist viel älter, guck den Film von Daniel Häni und Enno Schmidt. Hitler bringt man doch viel eher mit Zwangsarbeit und Todesstrage bei “Nutzlosigkeit” in Verbindung, wie sollte das BGE eine Idee von ihm sein? So ein Quatsch.

Abgesehen davon wäre das keinerlei Hindernis für dessen Einführung. Die Autobahnen benutzen wir ja auch gerne, und sie sind eine gute Sache, obwohl sie tatsächlich eine Idee des Dritten Reiches waren. Der Urheber einer Idee hat doch keinerlei ethischen Einfluss auf die Nutzbarkeit einer Idee. Die Diskussion gibt’s doch schon, seit der erste Urmensch einen Stein als Hammer benutzte, aber auch als Waffe. Das ist genauso bescheuert wie das Umbenennen der “French Fries” in “Freedom Fries”, weil manche Amerikaner Vorurteile gegen Franzosen haben.

188 holger Februar 25, 2010 um 15:22

@ Julian

wenn es etwas zu kritisieren und zum niedermachen gibt, dann zieht Adolf Hitler am besten. Ein Totschlagargument. Ich mag den Kerl persönlich nicht und auch die Politik nicht. Doch damit kannst du hervorragend Argumentieren. Es reicht schon aus, wie Guang es oben irgendwo angeführt hat, das Wort Faschismus ins Spiel zu bringen. Jeder der für ein BGE ist ist ein Fascho. Ironie Button aus.

189 Rudolf Februar 25, 2010 um 16:04

Mir ist ganz grundsätzlich schleierhaft, wie man den Vorschlag ernst nehmen kann, ein Recht auf ein bedingungsloses Einkommen einzuführen, das ja, sobald es nur von relativ vielen Leuten in Anspruch genommen wird, sich selbst ad absurdum führt, da es dann nicht mehr finanzierbar ist. Das ist doch schon von der Logik her eine Krankheit. Ein Recht kann doch nicht auf das Prinzip Hoffnung gegründet werden, dass es nur von relativ wenigen in Anspruch genommen wird! Selbst wenn die Annahme, dass dies heute der Fall wäre, plausibel ist (was ich keineswegs so sehe), so ist doch davon auszugehen, dass die Verhältnisse nicht immer gleich bleiben und dass sich die Motivationen der Menschen – vielleicht gerade unter dem Einfluss eines BGE – verändern. BGE und etwas Zubrot aus Subsistenzproduktion, einem Erbe, dem bisher schon Ersparten, etwas Schwarzarbeit oder einer sehr wenig produktiven Tätigkeit, die entsprechend wenig abwirft (und wenig zur Finanzierung eines Grundeinkommens beiträgt), aber Selbstverwirklichung als Künstler, Handwerker, kleiner Ladenbesitzer, Alternativ-Landwirt oder was immer ermöglicht: das könnte zu einer Vielfalt von Lebensentwürfen führen, die von vornherein auf Subvention durch Andere angelegt sind. Wer glaubt denn ernsthaft, dass diese Anderen das auf die Dauer mitmachen werden? Von kritischen Leuten wäre zu erwarten, dass sie die Idee des BGE auch kritisch debattieren, doch sehr viele Beiträge zeigen, dass sich hier offenbar ein neuer säkularer Heilsglaube entwickelt hat. Die Menschheit lernt leider wenig aus ihren Erfahrungen mit vergangenen Formen von Heilsglauben!

190 Frank Februar 25, 2010 um 16:05

meine Güte, ich habt fleißig geschrieben. Entschuldigung. Ich konnte nicht alles lesen – und fasse mich kurz.

Stichpunkte:
- BGE einkommenssteuerfinanziert: Mist :D
- BGE konsumsteuerfinanziert: akzeptabel :)

Begründung Unternehmen: werden zwangsläufig in Sozialstaat eingebunden (sind aber an dessen Verringerung interessiert)
- Unternehmen: besitzen quasi Monopol zur Schaffung von Einkommenssteuern – haben Verhandlungsvorteile
- treiben Lohndebatte/ Standortdebatte an (Folge: weniger soziale Sicherung, niedrigerer Löhne – ein Kreislauf)
- Umbenennung der 50% Steueranteile in deutschen Produkten (Bruttoanteil, Sozialbeiträge Arbeitgeber etc.) in Mwst
- Freiheit :)

Also, nimm die Unternehmen raus und Du bist frei, wenns noch ein Grundeinkommen gibt.

Restliche Infos auf
http://www.konsumeinkommen.npage.de#

das ist das Konzept leidlich beschrieben. Zur Betonung. Kern des Anliegens ist nicht das BGE, sondern die Abschaffung der Lüge, das Unternehmen Steuern zahlen. Tun sie, aber tragen tut sie der Kunde, denn jeder Kostenpunkt wird umgelegt. Die Folgen sind der Wahnsinn

Grüße

191 SPD Fan Februar 25, 2010 um 16:12

@Frank #190

Steini, bist Du’s?

192 holger Februar 25, 2010 um 16:16

@ Rudolf 189

also haben die Kinder, kein Rechtsanspruch darauf. In finanzieller Absicherung aufzuwachsen. Dann kann ich dir nur einen Glückwunsch entgegenbringen, zur richtigen Zeit am richtigen ort geboren zu sein.

Nochmal eine verdammt Klasse Leistung bei deiner eigenen geburt hand angelegt zu haben. Chapeau tiefe Verneigung.

193 hyperinflation Februar 25, 2010 um 16:16

@ Frank
so ~

Das Dilthey-Modell verzichtet auf eine Besteuerung des Lohns „aus eigener Hände Arbeit“.
Lohnbezogene Abgaben sind in hohem Maß unsozial:
• Arbeiten zu können und zu dürfen sollte ein Grundrecht darstellen. Eine
Besteuerung von Grundrechten ist grundsätzlich abzulehnen.
• Eine Besteuerung von Erwerbsarbeit erhöht den Zwang zu größerem Wachstum
• Eine Besteuerung des Lohns aus „eigener Hände Arbeit“ stellt eine indirekte
Subventionierung verdeckter oder offener Gewinn-Ausschüttungen dar. Denn diese
Ausschüttungen werden um den Teil der Lohnsteuer geringer zur Finanzierung des
Staatshaushalts herangezogen. Somit ist der (Zu-)Arbeiter doppelt belastet. Einmal,
weil ihm sein Anteil an der Wertschöpfung nicht vollständig ausgezahlt wird, zum
anderen, weil er durch sein Lohnsteuer-Aufkommen die durch seine Wertschöpfung
erzielten Gewinne steuerlich entlastet.
• Eine Lohnbesteuerung im unteren Lohnbereich öffnet die Einkommensschere. Denn
die Steuer verhindert, daß Geringverdiener Geld ansparen können. Ein Entrinnen aus
der Armutsfalle wird somit nahezu unmöglich.
• Das Lohnabstandsgebot (Erwerbs-Arbeit muß sich netto lohnen) wird durch eine
Lohnbesteuerung unterlaufen

Um die Kapitalkonzentration in erträglichem Rahmen zu halten, sieht das Dilthey-Modell
eine Sozial-Kapitalumsatzsteuer vor.
Diese Steuer wird immer dann erhoben, wenn Geld vom reinen Zahlungsmittel zu einer
Anlageform mit Waren-Charakter wechselt. Dies ist z.B. beim Aktienhandel der Fall.

downloads u.a. hier
http://www.iovialis.org/index.php?id=2&lang=de

194 SPD Fan Februar 25, 2010 um 16:18

@holger

“Also, nimm die Unternehmen raus und Du bist frei, wenns noch ein Grundeinkommen gibt.”

Holger, was Frank sagt, klingt plausibel. Ich finde, da können wir mit machen. ;)

195 River Tam Februar 25, 2010 um 16:42

Selbst wenn man es schaffen würde, Arbeitgeber davon abzuhalten, Löhne wie oben beschrieben zu drücken und die Finanzierung und Umsetzung unproblematisch wäre – wie soll ein BGE denn langfristig funktionieren?
Es dürfte doch relativ klar sein, dass dieses Grundeinkommen mittel- bis langfristig in die Preisgestaltung wenigstens für die Essentialia der Lebensführung mit einfließt; und das wahrscheinlich sogar mehrfach. Mit dem Ergebnis, dass gerade die Menschen, denen es helfen sollte, in der relativen Gesamtrechnung mindestens genauso, wahrscheinlich sogar mehr belastet werden.
Wie seht ihr das?

196 froZ Februar 25, 2010 um 16:48

@ Rudolf (u. a.)

“Ein Recht kann doch nicht auf das Prinzip Hoffnung gegründet werden, dass es nur von relativ wenigen in Anspruch genommen wird.”

Nope! Abgesehen davon, daß ich Deine Bedenken nicht teile, wenn die Steuersätze unmittelbar oberhalb einer Grundsicherung vernünftig gestaltet sind: Du verwechselst das BGE mit anderen Varianten einer Grundsicherung. Ein “echtes” BGE würde per definitionem an alle Staatsbürger ausgezahlt, unabhängig davon, ob sie “ihr Recht wahrnehmen” oder nicht. Mit Verlaub, was ist das überhaupt für eine seltsame Argumentation, man könne ein Recht nicht einräumen, weil es dann auch wahrgenommen würde?

Irgendwie geht das hier wild durcheinander. Ich will mal einfach die kurze Zusammenfassung von Straubhaars Modell wörtlich aus dem HWWI-Papier zitieren, dann dürfte klar sein, was ein BGE (nach Straubhaar) ist und was nicht – und warum ich seine Einführung in dieser oder ähnlicher Gestalt für verheerend halten würde, aber aus völlig anderen Gründen als @Rudolf.

“Das Grundeinkommen wird allen Deutschen, ob Säugling oder Greis, von der Wiege bis zur Bahre, ohne Bedingung, ohne Gegenleistung, ohne Antrag und damit ohne bürokratischen Aufwand als sozialpolitischer Universaltransfer ausgezahlt.

Im Gegenzug werden alle steuer- und abgabenfinanzierten Sozialleistungen abgeschafft. Gesetzliche Rente, Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung verschwinden genauso wie ALG II, Sozialhilfe, Wohn- und Kindergeld.

Ebenso werden alle sozialpolitisch motivierten Regulierungen des Arbeitsmarktes gestrichen. Es gibt keinen Schutz vor Kündigung mehr, dafür aber betrieblich zu vereinbarende Abfindungsregeln. Es gibt keinen Flächentarifvertrag mehr und auch keine Mindestlöhne, sondern von Betrieb zu Betrieb frei verhandelbare Löhne. Es gibt keine Sozialklauseln mehr. Die heute zu leistenden Abgaben an die Sozialversicherung entfallen völlig.”

Da hat dann wgnx übrigens recht: Ein SOLCHES Grundeinkommen würde wirklich Parallelen zu den rudimentären sozialpolitischen Institutionen der frühindustriellen Speenhamland-Zeit aufweisen.

197 holger Februar 25, 2010 um 16:51

@ River Tam

wie lange dauert es, bis der Staat durch die MwSt. die 1000 Euronen, wieder zu 80% eingenommen hat? Wie oft muss das Geld sich “Umsetzen”? Hmm? Excel hilft dabei.

198 River Tam Februar 25, 2010 um 16:51

Sorry! Frage beantwortet @spiegelfechter…

199 199 Februar 25, 2010 um 16:53

Was ist mit den Rentnern und Rentnerinnen?

Sollen die BGE plus Rente bekommen?

200 holger Februar 25, 2010 um 16:57

@ froZ #196

was ist daran im Grundsatz, denn verwerflich? Was stört? Hey froZ den Kündigungsschutz gibts doch schon gar nicht mehr. Wie oft kann man befristete Arebitsverträge denn verlängern? Und wenn ich 23 bin, dann brauch ich die Kohle und Planungssicherheit mit 23 und nicht erst acht Jahre später.

201 holger Februar 25, 2010 um 16:58

@ 199

kapiert oder verstanden hast du noch nix oder?

202 Andreas Kreuz Februar 25, 2010 um 17:00

Warum kann ich nirgends konkrete Zahlen über die Höhe, die Kopplung – ja woran denn – an die Inflationsrate ? -
und über Preise respektive Verbrauchssteuersätze lesen.

Meine Frage, was passiert bei Verdopplung der Energiepreise? – steht immer noch ohne Antwort da.

Was gehört denn zum soziokulturellen Existenzminimum,
das uns dann derartig ‘frei’ werden lässt?

“mal sehn – wird schon klappen – oder auch nicht – ”
das ist mir wirklich zu dünne.

203 Goldkind Februar 25, 2010 um 17:04

Hi Leute,
das ist ja mal wieder eine Diskussion. Schade, dass hier keiner einen Einfluss auf unsere Gesetze hat. Es sind hier ein paar sehr kluge Gedanken geäußert wurden.
Sagen wir mal so, ein Einkommen für Sozialschwache muss es wohl geben, sonst haben die anderen auch bald nichts mehr zu lachen. Besonders wenn erstere immer mehr werden. Man kann es drehen wie man will, wenn keine generelle Arbeitszeitverkürzung stattfindet, wird es nie mehr für alle Arbeit geben, von der man leben kann. Im Gegenteil, wenn immer mehr Hetze stattfindet, die Leute gegeneinander ausgespielt werden und sich Angst verbreitet, werden noch mehr Arbeitnehmer entlassen und deren Arbeit muss von den verbleibenden übernommen werden. An Lohnerhöhung ist kaum noch zu denken. Mit anderen Worten, für Arbeitgeber sind goldige Zeiten angebrochen. Selbst die Politik hat nur noch ihre Lobby im Kopf und das Volk wird überwacht und soll die Klappe halten. Wie man an den faschistischen Äußerungen unseres Außenministers sieht und hört, werden die gesellschaftlichen Gruppen gegeneinander aufgebracht, da kann man wirklich seine Vergleiche ziehen. Ging es im Faschismus nicht auch darum, wer nicht arbeitet soll nicht essen? Wurden da nicht auch Leute unfreiwillig in Arbeitslager gezwungen? Sind wir nicht auch bald soweit? Sicher haben die Regierenden und ihre Lobby schon lange begriffen, dass es nie mehr für alle Arbeitsplätze gibt. Es sollen nur alle für dumm verkauft werden und die Medien sind sowieso gekauft. Das nennt man Massenverdummung. Es gibt aber nicht nur die Arbeit, die im Moment bezahlt wird. Es gibt auch die andere, welche unbezahlt gemacht werden muss, ob Kindererziehung oder Altenpflege, ob Kultur- oder Sportverein. Irgendwie kann das alles nur über so ein BGE geregelt werden. Außerdem muss es ein Ende haben mit diesen unwürdigen schlecht bezahlten Jobs.

204 204 Februar 25, 2010 um 17:06

@holger

Zunächst Gratulation, du bist der unschlagbare Leader mit rund 60 Post.

Aber bist leider nicht in der Lage, meine Frage inhaltlich zu beantworten.

Also, was ist los mit der Rente?

Sollen die Rentner darum betrogen werden?

205 unbequemer Februar 25, 2010 um 17:09

Wie man es nennt ist doch egal. Fakt ist, den Menschen steht ein Exzistenzminimum zu. Nicht nur durch das Grundgesetz, auch durch die Menschenrechtskonvention. Das viele Staaten dieses nicht umsetzen bedeutet nich, dass darauf kein Anspruch besteht.

Klar ist auch, dass diejenigen die mehr haben, nicht bereit sind etwas abzugeben. Aber auch dort irren viele Menschen, nur die obersten 10 % müssten etwas abgeben. Denn nach Artikel 14 Grundgesetz, wenn es denn angewendet würde, verpflichtet Eigentum dieses zum Wohle der Allgemeinheit zu nutzen.

Es besteht sogar die Möglichkeit diese Zocker und Spekulanten zu enteignen. Eben weil sie das Vermögen nicht im Sinne des GG einsetzen.

Und wenn dann noch Schwarzgelder benutzt werden um Politiker zu kaufen, Kohl, Koch und viele andere mehr sind doch noch bekannt, Schäuble, Lambsdorf und so weiter ebenfalls.

Was wir bräuchten wäre eine Möglichkeit solche Politiker in die Verbannung zu schicken, wie in der Antike mit dem Scherbengericht. Natürlich nachdem sie enteignet wurden.

Die Regierung und die Abgeordneten sollen dem ganzen Deutschen Volke gegenüber die Verantwortung tragen. Nicht Lobbyisten. Auch so eine Gruppe die in die Verbannung gehören würde.

Deutschen, die um Steuern zu sparen in die Schweiz oder andere Länder “umziehen”, sollte die Deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden. Menschen welche die Infrastruktur unseres Landes in Anspruch nehmen, wie Schulen und so weiter, und dann nicht bereit sind ihre Steuern nach dem Einkommen zu zahlen, das sind die Asozialen.

Eine Möglichkeit den “Kuchen” zu verteilen, der von den Erwerbstätigen produziert wird, nur durch Produkte entsteht ein Wert, wäre eine Deutschland AG. Jeder Bundesbürger bekommt eine “Namensaktie” die nicht verkauft oder vererbt oder sonstwas darf, und die Dividende ist dann das Einkommen.

Es gibt doch genug Arbeit, sie wird nur nicht richtig bezahlt. Bezahlen wir in Zukunft nicht für windige Spekulaten die Bonis, sondern für die notwendigen Arbeiten die unsere soziale Gesellschaft unterstützen.

Frage nicht, was dein Staat für dich tun kann … müsste dann das Motto lauten, der Staat sind wir alle. Nicht die gewählten Politiker, die dann gewissen Spendern Vorteile verschaffen. Dort wird unsere soziale Grundordnung zerstört.

Also jeder Mensch ist gleich viel Wert. Keine Arbeit ist mehr wert als eine andere Arbeit. Nur Zusammenarbeit bringt die Gesellschaft vorwärts. Nicht Gewinne für ein paar Wenige, sondern der Ertrag muss allen gehören. Nicht die Produktion für den Export ist wichtig, und dafür dann wertlose Geldscheine zu bekommen. Siehe Japan und China mit ihren Dollarbergen. Der Import und Export müsste in Gleichgewicht stehen. Die Werte die unser Land verlassen müssen mit den Werten die eingeführt werden verglichen werden, nicht mit bedrucktem Papier.

Dann bliebe der Reichtum, der mit dem Verkauf unserer Werte in den Taschen von Spekulanten landet und auf der internationalen Bühne nur dem zocken dient, im Lande und würde wirklich allen Bürgern zugute kommen.

So wie es Artikel 14 GG beinhaltet – zum Wohle der Allgemeinheit.

Ja, eine Utopie, das ist mir auch bewusst, aber man darf doch von einer besseren Gesellschaft träumen.

206 Karl Heinrich Februar 25, 2010 um 17:10

@wgn
Hartz IV ist kein Lifestyle, sondern eine Zumutung.

Für abgestiegene Mittelschichtler ja. Für Abkömmlinge der autochthonen Sozialhilfedynastien und anatolische Bauern nicht. Die Crux ist, dass jeder Kommentator eine andere dieser drei Gruppen im Blick hat.

207 holger Februar 25, 2010 um 17:11

@ Andreas Kreuz

–>Meine Frage, was passiert bei Verdopplung der Energiepreise? – steht immer noch ohne Antwort da.”

Deswegen sage ich ja, dass die Zockerbuden (Börsen OTC etc…) dafür herangezogen werden müssen. Zocken die viel, erhöht sich das BGE Zocken die wenig, wird es weniger. Als Ausgleich so zu sagen.

@ 204

du kannst bis 60 zählen? Nobelpreis verdächtigt. Schafft nicht jeder. einfach so addiert oder empirisch ermittelt?

Was los ist mit der Rente? BGE plus 30% des letzten Rentenbescheides. Ist das i.O. können auch 50% sein.

208 Salve Februar 25, 2010 um 17:15

Es gibt zig tausende Bedarfsgemeinschaften von Akademikern in denen einer der Partner arbeitslos ist.
Ist es gerecht, denen jetzt ein zusätzliches Einkommen in Höhe des BGE zu geben?
Die wählen auch gerne grün.

209 209 Februar 25, 2010 um 17:15

holger

Was los ist mit der Rente? BGE plus 30% des letzten Rentenbescheides. Ist das i.O. können auch 50% sein.

Die Rentner sollen also wie bei Hartz IV um ihre Lebensleistung betrogen werden?

210 holger Februar 25, 2010 um 17:22

@ 209

du hast einen an der Waffel, wie viel Rentner bekommen denn überhaupt über 1000 Euronen Rente? Hä? Wer über den BGE plus 30% oder 50% liegt, soll es doch weiterhin bekommen.

Wer jetzt 2000 Euronen Rente hat, bekommt 1000 aus BGE und 50% aus rentenkasse also auch 1000 zusammen 2000.

Ich sag es nochmal, Geld ist nicht das problem.

211 holger Februar 25, 2010 um 17:25

Und eine Omi mit 700 Euronen Rente, 5 Kinder groß gezogen, ja, sollte es noch geben, bekommt 1000 Euronen plus 210 Euronen, für ihr Lebenswerk, 5 Kinder auf die Welt gebracht zu haben.

Insgesamt: 1210 Euronen.

212 Alvar Hanso Februar 25, 2010 um 17:27

@209
Ja, so ist das bei Ponzi-Wirtschaftssystemen üblich. Irgendjemand wird um seine “Lebensleistung” betrogen.
Die Frage ist, wer wann um wieviel.
Aber mir persönlich wäre es immer noch lieber um meine Lebensleistung betrogen als um meine physische Existenz gebracht zu werden.

213 Salve Februar 25, 2010 um 17:31

Gibt es nur noch eine Steuerklasse?
Da die nichtarbeitende Ehefrau ja BGE in Höhe von 200 Euro bekommt?

214 froZ Februar 25, 2010 um 17:31

@ 209 and counting

Nach Straubhaar gäbe es überhaupt keine gesetzliche Rente mehr (siehe #196). – Bestehende durch Beitragszahlungen erworbene Rentenansprüche könnten aber schon aus verfassungsrechtlichen Gründen kaum einfach so wegdefiniert werden, wie @holger sich das vorstellt.

@ Salve

“Es gibt zig tausend Bedarfsgemeinschaften von Akademikern, in denen einer der Partner arbeitslos ist. Ist es gerecht, denen jetzt ein zusätzliches Einkommen in Höhe des BGE zu geben?”

Herrschaftszeiten, ich geb’s auf. BGE gäbe es für alle, Arbeitslosigkeit wäre kein Kriterium. – Was Du meinst, wäre die Einführung einer Negativsteuer bei gleichzeitiger Individualisierung des Steuer- und Sozialrechts. Meine Meinung dazu: Ja, wäre gerecht, wenn gleichzeitig Ehegattensplitting und Ehegattenmitversicherung abgeschafft werden.

215 Degnaphta Februar 25, 2010 um 17:33

@ wgn

Aufgeweckte Friseuse macht heute 1300 im Monat, hätte zukünftig BGE von 1000. Was hindert sie, in ihrer neuen “Freizeit” für 300 Euro im Monat Nachbarschaftshilfe zu leisten? Bei sagen wir mal 10 Euro pro Haarschnitt sind das läppische 30 Sessions pro Monat bzw 1 Haarschnitt pro Tag. Meine These daher: Diese Art von Friseur-Beruf würde aus der Marktwirtschaft nach und nach verschwinden. Niemand könnte ihn mehr vernünftig anbieten, weil ihn so und soviele Friseusen und Friseure nebenbei machen könnten.

Um Himmels Willen, warum du und der Spiegelfechter mit so läppischen Pseudoargumentationen das Ausmaß der Nixschnallung zu offenbaren bereit sind, macht mich ganz wuschig.
Was soll denn dieses ultrablöde Beispiel mit einer Friseuse, die 1300€ verdient? Aus welchem Märchenland kommt die denn?
Aber egal, nur mal als ‘Beispiel’ nehmen wir ihre Existenz mal an.
Also du siehst das Friseurhandwerk aus der Marktwirtschaft verschwinden. Ist die real existierende Friseurin mit 4,50€ Stundenlohn für dich ein Beleg, daß die Marktwirtschaft diesen Berufsstand noch am Leben hält? Das Aufstockertum ist für dich Marktwirtschaft?
Und was ist mit dem know-how? Daß für dich eine Friseurin nur “ssssum herum” mit der Schermaschine und fertig ist die Fleischmütze, darstellt, kann ich wohl glauben, aber die hohe Kunst der Haupthaarästhetik hat da wohl mehr drauf. Deswegen wird sich dieser kulturell durchgängig wichtige Teil des Lebens nicht einfach vom Planeten wischen lassen wird, liegt meines Erachtens auf der Hand.
Und Kanalarbeiter sollen lieber unter Zwang als wegen guten Lohns in den Dreck? Das meinst du mit Sicherheit auch nicht.

216 Rüdiger Kalupner Februar 25, 2010 um 17:37

Das BGE ist n u r in seiner EVOLUTIONSPROZESS-LOGISCHEN Variante, der ich den Namen EPIKUR-Projektlohn (= energie- und sachkapitalsteuerfinanziertes Zweiteinkommen, das an die Stelle der Flächentariflohnerhöhungen tritt, also den Produktivitätsfortschritt global u n d national transportiert/verteilt) gegeben habe, überhaupt diskussionwürdig. Der EPIKUR-Lohn ist mit dem Start seiner öffentlichen Diskussion ein Selbstläufer, insbesondere deshalb, weil er das 2%Wachstumszwang-Regime der KAPITALSTOCKMAXIMIERER stürzt – per Vorwegnahmespekulation an den Finanzmärkten – u n d die von diesem Regime verursachten Wirtschafts- und Stleuerungssystemkrise beendet, in der die entwickelten Staaten sich befinden. Auf den Start der EPIKUR-Lohndiskussion drängt die Systemkrise.

Wer unter http://www.die-kreativen-partei.de/Epikur-Lohn.php liest, kann sich kundig machen.

Alle bisherigen, evolutionstheorie-losen Varianten des BGE sind nicht diskussionwürdig, d.h. reine Zeitverschwendung. Angela Merkel kennt diese Exit-Option aus der Systemkrise. Deshalb ist sie so still …. Sie wartet auf den Tag X, an dem w i r die öffentliche Diskussion des EPIKUR-Lohns starten.

217 holger Februar 25, 2010 um 17:39

@ froZ

ich sage, dass die Rentner und Pensionäre einen Bestandsschutz haben, nichts weniger zu bekommen. Nicht mehr und nicht weniger. Sie sollen das haben, was sie haben, plus obendrauf sogar noch etwas mehr im Average.

Kein DDR Bürger hat in die Rentenkasse (BRD) eingezahlt, aber 90 % waren Ing. und sind mit der Rente eingegliedert worden. Das ging ja auch oder nicht.

218 Rüdiger Kalupner Februar 25, 2010 um 17:39

Sorry, die Adresse des EPIKUR-Lohntextes lautet: http://www.die-kreativen-partei.de/EPIKUR-Projekt.php

219 219 Februar 25, 2010 um 17:40

Wenn ich mir die Diskussion so ansehe, dann denke ich mir mal, dass das BGE auf demokratischem Wege erst dann eingeführt werden kann, wenn ca. 50% der Wahlberechtigten auf Hartz IV sind.

@holger muss sich also noch etwas gedulden.
Aber vielleicht dauert das gar nicht mehr solange?

220 holger Februar 25, 2010 um 17:41

@ Kalupner

wann ist der Tag gekommen? Wann sich unsere gottgleiche Hosenanzugsträgerin dazu durchringt, es dem Volk kund zu tun?

Bitte um Datum.

221 Alvar Hanso Februar 25, 2010 um 17:41

@Rudolf
“Ein Recht kann doch nicht auf das Prinzip Hoffnung gegründet werden, dass es nur von relativ wenigen in Anspruch genommen wird.”
Jeder Deutsche hat das Recht seine Mitbürger nach Kräften zu bescheixen solange er nicht illegal handelt bzw. illegales Handeln beweisbar ist.
Durch dieses “Recht” ist wohl die Masse der oberen 10% zu ihrem jetzigen Eigentum gekommen, würde die gesamte Bevölkerung sich so verhalten – wie z.B. die Medien, die Ratingagenturen, die Politik etc., wäre die Volkswirtschaft innerhalb kürzester Zeit ruiniert, da die funktionale Differenzierung aufgrund moralischer Korruption nicht mehr bestehen könnte.
Ich hatte das weiter oben als Betrugs-Ökonomie angeschnitten.
@Degnaphta hatte neulich auch etwas dazu geschrieben, was eine totale Ökonomisierung im sozialen anrichtet.

222 Frank Februar 25, 2010 um 17:42

Meine Güte… ihr seid ehem… krass? Danke für die Dilthy-Kurzfassung. Doofer Name, lässt sich nicht vermarkten.
Und nu… tut euch selbst einen Gefallen. Jeder zweite Beitrag geht vom heute aus und ihr redet nicht mit, sondern gegeneinander. Die heutigen Regeln, inklusive Marktfehler wegen Fehlallokation (oder wie hieß das^^), also dieser ganze Pareto.-Mist der heute nicht eintritt, wegen ständiger Umverteilung, würde sich in diesem tatsächlichen Markt auflösen. Warum steigen Energiepreise? Wegen Marktversagen. Menschen mit mehr Zeit wechseln vielleicht auch mal den Anbieter^^ außerdem muss auch hier erstmal ein Umdenken stattfinden. Was war noch Kritik? Rente glaub ich. BGE wächst in alle staatlichen Zahlungen rein, deshalb kriegen eh nur 20% der Bevölkerung mehr Geld. Dafür fallen 10% Schwarzarbeit weg… müssten 250 Mrd sein, die plötzlich der Mwst unterliegen. Nochmal, ich geh vom BGE als Konsumeinkommen aus – als Konsumsteuerfinanziert.
Der Markt macht da meiner Meinung nach alles, da es keine Abhängigkeiten mehr gibt. Tagtagliche Güter unterliegen diesem Markt genauso, wie unnützer chinesischer Kram.

Wichtig ist halt nur: dass die Unternehmen aus dieser Sandwichposition raus kommen. Die gefällt nämlich nur dem Guido.

223 holger Februar 25, 2010 um 17:49

@ Frank

wenn ich das Einkommen nicht mehr besteuer, fallen 100% Schwarzarbeit weg.

224 224 Februar 25, 2010 um 17:51

Und wenn das BGE aus der Umsatzsteuer bezahlt werden soll mit Steueranteil 50% – das wird lustig werden.

Dann versuchen alle, im Ausland einkaufen zu gehen.
Mann, wird das ein Gedränge in der Bahn und in Polen geben, wenn ganz Berlin sich dahin aufmacht. Und der Schwarzmarkt wird blühen!

225 holger Februar 25, 2010 um 17:55

@ 224

und was machen die, die jetzt schon in A tanken?

Ich sags nochmal, auch wenn das ein Stich ins Herz ist. Ich hole das geld an den Börsen und OTC das bringt mehr wie die MwSt. Und bei denen, die auf Staatsbankrotte wetten.

226 holger Februar 25, 2010 um 17:56

@ 224

wo lassen sich denn schon viele im Urlaub die Knabberleiste neu machen? Ich sags ja, du hast einen an der Waffel.

227 227 Februar 25, 2010 um 18:03

Was ist, wenn die Chinesen in 10 oder 20 Jahren ihr Exportpreise verdoppeln oder verdreifachen?

Bekommen wir dann Klamotten aus der Altkleidersammlung der Chinesen?

228 holger Februar 25, 2010 um 18:10

@ 227

wo werden die Klamottenpreise gehandelt? Aber es ist immer wieder schön zu sehen, wie man gerne ablenken möchte. Und was ist wenn in 25 Jahren Apophis der Komet auf die Erde knallt? oder morgen der Himmel uns auf den kopf fällt?

Ekelhaft? :D

229 unwissender Februar 25, 2010 um 18:15

@Holger

Zum Thema Merkel.

Auf diesen Tag wirst Du noch etwas warten müssen!

http://www.stuttmann-karikaturen.de/archivseq.php?id=3465

:- )

230 230 Februar 25, 2010 um 18:17

“Ich sags nochmal, auch wenn das ein Stich ins Herz ist. Ich hole das geld an den Börsen und OTC das bringt mehr wie die MwSt. Und bei denen, die auf Staatsbankrotte wetten.”
Vielleicht könnten wir das BGE ja aus dem Zinseinnahmen aus den Zinszahlungen der Staatsverschuldung bezahlen. Da die Staatsschulden kontinierlich steigen, könnte das BGE somit auch progressiv anwachsen. Was hällst Du davon?

Also für Frank zum Mitschreiben:

->BGE Finanzierung aus Einkommernsteuern – Dumm, weil Unternehmen zahlen keine Einkommensteuer

-> Finanzierung aus Konsumsteuer – Auch dumm, weil dadurch Entstehung von Schwarzmarkt und wir wollen billig konsumieren.

-> Abschöpfen Kaffee Sahne an Börsen und OTC Geschäften – Prima. Nur Problem, wer geht zu den Banken und sagt es Ackermann & Co., dass wir jetzt jeden Monat kommen werden, um die Lohntüte abzuholen?

-> Finanzierung aus Einkommen von Zinszahlungen Staatschulden – Besser, weil Schulden steigen und damit dann auch das BGE. ;)

Was war noch an Kritik? Ach ja, Energiekosten. Die sind natürlich frei und werden zukünftig aus dem Bundeswehr Etat bezahlt.

231 froZ Februar 25, 2010 um 18:18

Muß mich in einem Punkt korrigieren bzw. ergänzen. Neben dem “idealtypischen Konzept”, in dem das BGE die gesetzliche Rente völlig ersetzt, gibt es von Straubhaar auch noch ein “realtypisches Konzept”, wo BGE durch eine Grundrente von max. 600 € ergänzt werden kann. Was den Übergang bei bestehenden Rentenansprüchen angeht, so will Straubhaar das wirklich so machen wie @holger. Allerdings betrüge das BGE nach Straubhaar ja auch nur 625 € monatlich.

Nachzulesen alles hier:

http://www.hwwi.org/fileadmin/hwwi/Leistungen/Gutachten/Grundeinkommen-Studie.pdf

Also das ist ein BGE unterhalb des Existenzminimums bei gleichzeitiger Zerstörung der kollektiven Verhandlungsmacht von Arbeitnehmern und der bestehenden sozialstaatlichen Institutionen. Zumindest die Variante nach Straubhaar hätte nicht die emanzipatorischen Effekte, die manche sich erhoffen, sondern genau gegenteilige. Das ist ein Sirenengesang.

232 231 Februar 25, 2010 um 18:19

#227
“Was ist, wenn die Chinesen in 10 oder 20 Jahren ihr Exportpreise verdoppeln oder verdreifachen?”
Wenn jeder mehr Zeit hat zuhause herumzusitzen dann nähen wir uns die T-Shirts selber.

233 233 Februar 25, 2010 um 18:23

@232
Ja, wir schneiden uns die Haare gegenseitig und ziehen uns die Zähne gegenseitig.

Ging früher ja auch.

234 Frank Februar 25, 2010 um 18:25

unklar ausgedrück. 10% Leistung die die Schwarzarbeit am BSP ausmacht… mitdenken ;) is doch klar was ich da meine :P
Aber klar, jetzt reden alle gegen mich^^

Ja, diesen Pendeleinwand hab ich auch mal gehört… ist aber Folge eines Denkfehlers. Fahren jetzt alle ins Ausland und kaufen dort? Wieso sollten sie dann fahren, wenn alles gleich bleibt? Glaubst Du echt, die Polen erlauben uns, alles für die Hälfte zu verkaufen … höhö, ne, die werden ganz schnell nachziehen – wie gesagt, Der Umstellungsprozess ist langwierig. Hinzu kommt: Schmuggelkontrollen sind heute intensiver als damals mit dichten Grenzen. Hab mal Leuten vom BGS gesprochen hui uiuiui… wenn ir wüsstet. Abgesehen davon, dass das für nen Hannoveraner ne ziemliche Tortur wird^^ also eigentlich für alle, die nicht 20 Min von der Grenze wohnen. ABer da hab ich keine Statistik. Schwarzmarkt blüht jetzt schon: Schwarzarbeit. Aber son materieller ist leichter zu kontrollieren: Sieht man in der Regel :D die Italiener machen das sehr geschickt. Und abgesehen von Alkhol kaufen die Schweden hier auch nicht so viel mehr ein.
Du bezahlst auf Sprit 76% STeuern. PEndelst Du Deshalb?…
Ja, Tobin kommt dank der Mehrzeit die Menschen dann haben auch. Mehrzeit ist mehr Aktivität, mehr Zivilgesellschaft, mehr Demokratie.
Chinesen wären dann vorher aus dem Markt draußen, richtig :D

und…
ahso ja, die gebratenen Hühnchen und Milchseen gibts natürlich auch nicht. Aber gut, könnten wir dran arbeiten…

235 holger Februar 25, 2010 um 18:25

@ froZ

–>Zumindest die Variante nach Straubhaar hätte nicht die emanzipatorischen Effekte, die manche sich erhoffen, sondern genau gegenteilige. Das ist ein Sirenengesang.”

Ja, weil mal wieder um zahlen gefeilscht wird, und man sagt, mehr wie 625 bist du nicht wert.

Ich möchts mal so sagen, der Frank Meyer hat es ma so ähnlich formuliert:

Eine Unze Silber kostet, so um die 15 Euro. Macht man die 15 und das Euro weg, bleibt die Unze.

Gebt jedem einen 1000. Und lasst die leute Zocken.

236 Clovis Februar 25, 2010 um 18:26

Guten Abend Herr Strobel,

Sie brüsten sich in #86 mit dem Wissen, dass HARTZ-IVler unter einem Rechtfertigungsdruck litten. Das mag so sein, aber abgesehen davon, dass dies rein rechtsdogmatisch nicht stimmt – das BVerfG argumentiert ja, dass der Sozialstaat jedem ein zumutbares Leben garantieren muß – haben Sie sich auch gefragt, woher denn der Druck kommt?

Es mag sein, dass Hartz-IV kein bedingungsloses Einkommen ist, es ist aber in jedem Falle ein gegenleistungsloses Einkommen. Das ist ja aus ethischer Sicht, der eigentliche Skandal, der auch allen Hartz-IVlern vorzuwerfen ist, unabhängig davon, ob sie irgendwas in gesetzlichen Sinne “mißbrauchen” oder nicht. Es ist eben eine anthropologische Grundkonstante, dass jeder eine irgendwie geartete Gegenleistung erwartet, wenn er etwas schenkt, ein “Gegengeschenk” also, das zwar möglicherweise nicht der Preislogik der Märkte folgt, aber eine eigene soziale Logik hat. Einer der etwas intelligenteren Kommentare schlug ja auch vor, dass man HARTZ-IVlern eine Gegenleistung in Form von “Sozialarbeit” abverlangen soll, was dann halt auch nicht bedingungslos ist. Mein persönlicher Favorit in dieser Hinsicht: Man sollte den Wehrdienst abschaffen – der sowieso unvereinbar mit der Idee eines freiheitlichen Staates ist – und das was man Wehr- und Zivildienstleistende machen läßt, von Hartz-IVlern erledigen lassen.

Wenn ich aber Ihren Standpunkt jenseits der Argumente des Sozialstaatstechnokraten in Ihnen abwäge, dann sind Sie ja eigentlich gegen das BGE, eben weil es bedingungslos ist. Wie begründen Sie dann eigentlich Ihre Ablehnung von Politikern, die sich Gedanken über die tatsächliche Größe des “sozialen Drucks” auf Hartz-IV-ler machen? Woher wissen Sie wie groß der ist? Immerhin müßte man ja – gerade als Technokrat – doch irgendwie versuchen, den objektiv zu messen.

Mir fällt dazu eine durchaus lustige Anekdote ein. Ich kannte mal einen passionierten Schachspieler, der eine sehr große Begeisterung für dieses Spiel aufbrachte, tatsächlich auch recht gut spielen konnte, dessen Stärke aber weit davon entfernt war, mit schachspielen ein Einkommen erzielen zu können, dass auch nur in der Nähe von Hartz-IV liegen würde. Er lebte von Sozialhilfe (als ich ich noch Kontakt mit ihm hatte, gab es Hartz-IV noch nicht) und gelegentlichem Gitarrenuntericht (seiner zweiten Leidenschaft), den er schwarz zu erteilen pflegte.

Zudem war er ein cholerischer Mensch, der gerne über die Schlechtigkeit der Welt schimpfte. Einmal, ich glaube es war nach dem Verlust einer Partie, war er es ihm danach, sich über die Dummheit “aller dieser Spießer” zu mokieren, die täglich malochen gingen und anschließend vom Staat geschröpft würden. Es war logisch brilliant im Sinne eines rationalen, individuellen Kalküls, was man natürlich etwas weniger euphemistisch als verschlagene Schläue bezeichnen kann.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit,
Clovis

237 holger Februar 25, 2010 um 18:35

@ Clovis

–>Es mag sein, dass Hartz-IV kein bedingungsloses Einkommen ist, es ist aber in jedem Falle ein gegenleistungsloses Einkommen. Das ist ja aus ethischer Sicht, der eigentliche Skandal, der auch allen Hartz-IVlern vorzuwerfen ist, unabhängig davon, ob sie irgendwas in gesetzlichen Sinne “mißbrauchen” oder nicht.”

Aha, der Herr scheint Boni Bezieher von Llloyd Blankfein und Ackermann zu sein. Vielleicht sogar ein Vorstand der HRE oder einer Landesbank.

Weißt du was Klobürste, geh auf Toilette.

238 Alvar Hanso Februar 25, 2010 um 18:40

Nochmal in Bezug zu meiner #113 und der Erweiterung der Verwertungsbasis im zukünftigen Kapitalismus:
http://www.gulli.com/news/lobbyorganisation-open-source-software-gleich-raubkopie-2010-02-25

Die International Intellectual Property Alliance (IIPA) wendet sich derzeit an die US-amerikanische Regierung, sodass diese Open Source Software wie raubkopierte Werke werten soll. Alle Länder, die quelloffene Software unterstützen, gelten als Feinde des Kapitalismus.

Das wäre so meine schlimmste Befürchtung, alles MUSS verwertet werden, nichts darf mehr umsonst getan werden. Alles was nicht kapitalistisch verwertet würde, wäre demnach Schwarzarbeit und damit strafbar.
Wenn ich für meine Mutter umsonst einkaufe, Schwarzarbeit, wenn ich ohne Auftrag und Bezahlung einen Blog-Post schreibe, Schwarzarbeit.
Wenn ich meine Freundin ohne Rechnung vögel, Schwarzarbeit.

Also letztlich durch ein Altruismus-Verbot die völlige Ökonomisierung des Menschen und damit verbunden wohl auch völlig neue Dimensionen der Ausgrenzung und Repression.

Das gilt es m.E. unter allen Umständen zu verhindern.

Allein ein BGE einzuführen, egal ob 700, 800 oder 1000 Euro, reicht natürlich NICHT.
Wie geschrieben, das Pferd ist tot, je länger wir darauf sitzen bleiben desto schlimmer wird es.
D.h. wir brauchen zu der aus der ideologischen Vorkriegszeit stammenden Leistungs- und Arbeitsgesellschaft eine klare Alternative.
Die Menschen müssen lernen oder besser erkennen das die herrschende Gesellschaftsordnung NICHT gott- oder naturgegeben ist.
Das Ackermann & Co keinen Wohlstand schaffen, diese nur so tun als ob.
Das die bestehende Geldwirtschaft aber gerade jenen alle Vorteile in die Hand gibt.
Das das Erwerbseinkommen grundsätzlich hinterfragt werden muss, mit dem Ziel, alle antisozialen Tätigkeiten soweit wie möglich zu reduzieren.
Denn nur so ist m.E. die Machtfrage wirklich zu stellen.
Aktuell pumpen Joe & Friends mit ihrer Finanzblasenleistungsträgerei das BSP auf, schaffen also “Wohlstand”, darauf gründet sich auch ihr Anspruch als Stütze der Gesellschaft mit entsprechender Macht.
Würden wir “Wohlstand” und “Leistung” anders definieren als durch aufblasen des BSP, gäbe es keine Legitimation mehr für unsere “Elite”.
Ackermann leistet nichst produktives, also hat er auch nix mehr zu sagen. Ganz einfach zu vermitteln.

Und je mehr Leute ich via BGE aus dem Hamsterrad herausziehe und alternativ (produktiv) wirtschaften lasse, desto schneller würde m.E. nach das geldwirtschaftliche Kartenhaus zusammenfallen.

239 Beobachter28 Februar 25, 2010 um 18:43

ein Film zum Thema, falls nicht bekannt:
http://www.kultkino.ch/kultkino/besonderes/grundeinkommen

240 froZ Februar 25, 2010 um 18:48

@ Clovis

Rechtsansprüche sind keine Geschenke. Wir leben nicht im Zeitalter eines lehensrechtlichen Personenverbandsstaates, auch wenn Schlotterdick & Co. das gern so hätten.

Im übrigen könnte man BGE als eine Art Sozialdividende verstehen, als Einkommensstrom aus einem kollektiv vererbten Teil des gesamtgesellschaftlichen Kapitalstocks. Dann brauchte sich auch niemand mehr Gedanken über “Schenkung” oder “Reziprozität” oder so Zeug machen.

Aber ich mach jetzt Schluß. Ist mir zu anstrengend, im einen Moment die Idee des BGE zu verteidigen, im nächsten Moment aber gegen ihre Umsetzung in näherer Zukunft zu argumentieren.

241 weissgarnix Februar 25, 2010 um 18:52

@Clovis

>aber abgesehen davon, dass dies rein rechtsdogmatisch nicht stimmt – das BVerfG argumentiert ja, dass der Sozialstaat jedem ein zumutbares Leben garantieren muß –

Schon klar – aber die Ausgestaltung dieses Anspruchs obliegt ja nun nicht dem BVG.

>Es mag sein, dass Hartz-IV kein bedingungsloses Einkommen ist, es ist aber in jedem Falle ein gegenleistungsloses Einkommen.

Zustimmung.

>Das ist ja aus ethischer Sicht, der eigentliche Skandal, der auch allen Hartz-IVlern vorzuwerfen ist, unabhängig davon, ob sie irgendwas in gesetzlichen Sinne “mißbrauchen” oder nicht.

Das scheint mir davon abhängig zu sein, nach welcher Ethik man das beurteilt. Es ist kein Skandal nach meiner Ethik – zumindest dort, wo das System nicht missbraucht wird.

>Es ist eben eine anthropologische Grundkonstante, dass jeder eine irgendwie geartete Gegenleistung erwartet, wenn er etwas schenkt, ein “Gegengeschenk” also, das zwar möglicherweise nicht der Preislogik der Märkte folgt, aber eine eigene soziale Logik hat.

Das liegt ja hier auch vor: wer Sozialhilfe erhält, muss nicht zum Kriminellen werden oder auf der Strasse verhungern und tot liegen bleiben, und damit das allgemeine ästhetische Empfinden stören. Das ist durchaus so etwas wie “Gegenleistung”. Oder, systemtheoretisch formuliert: Ein System, dessen Funktionsprinzip auf der fortwährenden Ausschließung beruht, bewältigt somit die Folgen seiner eigenen Operation und stellt dadurch Anschlussoperationen sicher.

>Einer der etwas intelligenteren Kommentare schlug ja auch vor, dass man HARTZ-IVlern eine Gegenleistung in Form von “Sozialarbeit” abverlangen soll, was dann halt auch nicht bedingungslos ist.

Ich würde es insgesamt anders aufziehen – aber ja: das wäre im Prinzip ein vernünftiger Vorschlag.

>der sowieso unvereinbar mit der Idee eines freiheitlichen Staates ist

Jegliches autonomes “Denken” seitens einer wie immer gearteten Regierung wäre mit einem reinrassigen freiheitlichen Staat unvereinbar – steht schon bei Kant, wenn ich mich nicht irre.

>Wie begründen Sie dann eigentlich Ihre Ablehnung von Politikern, die sich Gedanken über die tatsächliche Größe des “sozialen Drucks” auf Hartz-IV-ler machen?

Mit dem Fehler des pars pro toto. Die überwiegende Mehrheit der HIvler entzieht sich nämlich diesem Druck keineswegs – sie findet nur schlicht keine Arbeit.

242 Nanuk Februar 25, 2010 um 18:55

@Alvar Hanso 238
Aber so wird es kommen…

243 ForMoreDemocracy Februar 25, 2010 um 19:00

@ Chris
Posting 183 (25. Februar 2010 um 14:35)
Chris: “Ein BGE von 1000 euro halte ich für sehr hoch angesetzt. Wahrscheinlicher ist ein BGE von 600-750 Euro für alle Bürger.”

Keinesfalls.
Ein BGE ist erst dann ein bedingungsloses Grundeinkommen,
wenn es die Lohnabhängigkeit nimmt.
Von 600-750€ kann kaum ein Mensch leben.
Das würde in der Praxis bedeuten, dass die Unternehmen – wie heute – weiterhin Lohndumping betreiben könnten,
da viele Menschen jede Arbeit annehmen müssten um über die Runden zu kommen.
Ein BGE soll gerade das verhindern, es soll wie gesagt die Menschen aus der Lohnabhängigkeit befreien, mehr (Entscheidungs-)Freiheit für jeden von uns ermöglichen.
Mit einem BGE von 600€ würde die Idee des BGEs verfehlt werden.

Chris: “Dass Arbeitgeber das BGE vom Lohn abziehen würden ist dagegen völlig absurd.”

Du hast scheinbar das Prinzip nicht richtig verstanden.
Bei Einführung ersetzt das BGE zunächst bis zu seiner Höhe alle bestehenen Einkommen (sowohl Transferleistungen als auch Erwerbseinkommen).
(Beispiel Hartz IV – fällt weg, stattdessen z.B. 1000€ BGE
oder jemand verdient heute 5000€ – bei Einführung des BGEs “wächst” dieses in das bestehende Gehalt.
Also hat er dann 1000€ BGE und 4000€ Gehalt.)
Anders wäre es gar nicht möglich, soviel neue Einkommen zu generieren.

Aber prinzipiell sind weitere Einkommen anrechnungsfrei möglich.

244 Salve Februar 25, 2010 um 19:07

BGE ist ne gute Sache.
Ich wohne in der Nähe der Grenze.
Auf meine alten Tage werde ich noch zum Schmuggler.
Warum arbeiten?
Die armen Schweine die in der Mitte Deutschlands wohnen.

245 245 Februar 25, 2010 um 19:14
246 holger Februar 25, 2010 um 19:22

@ froZ # 240

–>Aber ich mach jetzt Schluß. Ist mir zu anstrengend, im einen Moment die Idee des BGE zu verteidigen, im nächsten Moment aber gegen ihre Umsetzung in näherer Zukunft zu argumentieren.”

Hmmm? ein komisches Dingen, ne? Macht aber nix, das reift von ganz alleine. ;)

247 Clovis Februar 25, 2010 um 19:25

Guten Abend Herr Strobel,

dieses Kalkül Mit dem Fehler des pars pro toto. Die überwiegende Mehrheit der HIvler entzieht sich nämlich diesem Druck keineswegs – sie findet nur schlicht keine Arbeit. kommt mir etwas tautologisch vor. Mein Schachfreund z.B. hat auch keine Arbeit gefunden – als Schachspieler. Die soziale Erwartung ist halt, dass er sich eine andere Arbeit sucht, nach der etwas mehr Nachfrage besteht. Wie kommt also der “soziale Druck” denn zustande?

Wer Sozialhilfe erhält, muss nicht zum Kriminellen werden oder auf der Strasse verhungern und tot liegen bleiben, und damit das allgemeine ästhetische Empfinden stören.

James Buchanan nannte das “social bribery” als er bewies, dass eine Anarchie nicht funktionieren kann. Da steckt zweifellos eine gewisse Weisheit dahinter. Interessant mal zu sehen, wie das andere Sozialstaaten gehandhabt haben:

StGB der DDR, 5. Abschnitt
Sonstige Straftaten gegen die allgemeine, staatliche und öffentliche Ordnung

§ 249. Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch asoziales Verhalten.

(1) Wer das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung dadurch gefährdet, daß er sich aus Arbeitsscheu einer geregelten Arbeit hartnäckig entzieht, obwohl er arbeitsfähig ist, oder wer der Prostitution nachgeht oder wer sich auf ändere unlautere Weise Mittel zum Unterhalt verschafft, wird mit Verurteilung auf Bewährung oder mit Haftstrafe, Arbeitserziehung oder mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft. Zusätzlich kann auf Aufenthaltsbeschränkung und auf staatliche Kontroll- und Erziehungsaufsicht erkannt werden.

Allerdings gilt die DDR nicht gerade als Paradeis unter Ästheten.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit,
Clovis

248 holger Februar 25, 2010 um 19:25

@ Salve

–>Ich wohne in der Nähe der Grenze.
Auf meine alten Tage werde ich noch zum Schmuggler.
Warum arbeiten?
Die armen Schweine die in der Mitte Deutschlands wohnen.”

Egal, das habt ihr schon immer gemacht. Gibt beim Schmuggel, eben einen Aufschlag auf das BGE. Kippen lohnen sich immer.

In der grenzgegend zu der tschechei, hat sich das auch gelohnt. :D

Was willste denn erzählen?

249 holger Februar 25, 2010 um 19:31

@ Klobürste

§1

»Man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen und das ganze Volk einen Teil der Zeit. Aber man kann nicht das gesamte Volk die ganze Zeit täuschen.«
Abraham Lincoln

250 Doom Februar 25, 2010 um 19:34

Was ist das hier? Verbale Masturbation?

251 Nanuk Februar 25, 2010 um 19:39

@clovis
“Wie kommt also der “soziale Druck” denn zustande?”

Propaganda… Bild dir deine Meinung bei Westerwelle…

252 Rudolf Februar 25, 2010 um 19:43

@ froZ 196

„Ein “echtes” BGE würde per definitionem an alle Staatsbürger ausgezahlt…“

Soll das jetzt ein Witz sein? Und wer bezahlt es, die Marsmenschen? In einer Volkswirtschaft, die nicht auf göttliche Gaben setzt, kann es nur aus den Einkommen derer stammen, die berufstätig sind und dabei soviel verdienen, dass sie was abgezogen bekommen können. Das heißt, für normal Berufstätige wirkt das BGE als simpler Steuerfreibetrag. Natürlich kann man es ihnen auch auszahlen und dann entsprechend hohe Steuern auf jeden Euro ihres Verdienstes erheben, gehupft wie gesprungen. Das BGE würde aber jedem das Recht einräumen, ein wenigstens den Grundbedarf deckendes Einkommen zu beziehen, ohne auch nur die Bereitschaft zu einer Gegenleistung zu zeigen. Heute muss ein arbeitsfähiger Mensch dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen und muss von seinem Vermögen oder seinem Ehepartner oder anderen Unterhaltspflichtigen/-bereiten leben, wenn er das nicht will. Dass Harz IV dazu führt, dass er selbst bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit sehr schnell auf Vermögen oder Unterhaltspflichtige verwiesen wird, ist eine üble Sache, die aber hier nicht das Thema ist.
Es ist schon einem hohen Maß der Entfremdung von den natürlichen Bedingungen der menschlichen Existenz, die sich notwendig über Arbeit reproduziert, zuzuschreiben, wenn heute ein Existenzminimum ohne jede Verpflichtung auf einen Beitrag zur gesellschaftlichen Arbeit als eine Art Menschenrecht eingefordert wird. Ist denn die Gesellschaft eine große Mama, deren Bürger sich ohne jeden Grund einfach zu abhängigen Kinderlein erklären können und dann versorgt werden müssen? Ist es nicht sehr realistisch, anzunehmen, dass ein BGE für viele einen beträchtlichen Anreiz darstellt, sich den Zwängen der Ökonomie zu entziehen, sich aus einer Kombination aus Alimentierung und wenig produktiven, d. h. für andere wenig nützlichen Tätigkeiten ein möglichst bequemes Leben zu basteln. Doch die Herrschaft der Zwänge der Ökonomie, in der alles danach bewertet wird, was es anderen nützt, was andere bereit sind für eine Leistung zu bezahlen, hat doch erst jenen Grad der Produktivität hervorgetrieben, der es überhaupt denkbar macht, ein BGE finanzieren zu können. Wenn diese Zwänge aber plötzlich beseitigt oder stark abgeschwächt werden, warum sollte dann die Ökonomie weiter so produktiv bleiben und die nötigen Erträge abwerfen? Schon eine mäßige Abschwächung der wirtschaftlichen Leistung, indem mehr Menschen sich vom Arbeitsmarkt zurückziehen, nur noch geringfügig beschäftigt sind oder in unproduktiven Bereichen verharren, weil die Marktzwänge sie nicht mehr zur Umorientierung bewegen können, würde aber erzwingen, dass die Steuerbelastung steigt und die weiterhin voll Berufstätigen sich fragen müssen, ob sich das noch lohnt, oder ob sie nicht lieber auch ganz auf´s BGE setzten oder aber auswandern.
Nebenbei noch ein Argument für Marxisten: ein BGE würde die Umverteilung eines Teils des gesellschaftlichen Mehrwerts zu Lasten der Beschäftigten allein individuellen Entscheidungen überlassen. Die Beschäftigten hätten auch über Arbeitskämpfe keine Möglichkeit mehr, auf diese Umverteilung Einfluss zu nehmen. und das Maß, das die infolge der individuellen Entscheidungen erfolgenden Umverteilung annimmt, wäre jeder gesellschaftlichen Kontrolle, jeder politischen Entscheidung entzogen. Man könnte in marxistischer Terminologie durchaus von der Eröffnung einer neuen, rechtlich abgesicherten Ausbeutungsoption reden. Marx, der von einem Reich der Notwendigkeit schrieb, das es in jeder Gesellschaft gebe, und der das Mittel zur Erweiterung des Reichs der Freiheit in der Arbeitszeitverkürzung sah, würde sich angesichts der BGE-Ideen im Grabe umdrehen, auch wenn etwa Gorz meint, sich auf Marx berufen zu können. Ideologiekritisch betrachtet feiert hier doch der „bürgerliche Individualismus“ Urständ und kann das BGE als ein Hoffnungsprojekt bürgerlicher Schichten verstanden werden, politisch eine Art Versicherung gegen soziale Deklassierung in schwierigen Zeiten durchsetzen zu können. Das schwierige Geschäft, Lösungen für die drängenden wirtschaftlichen Probleme zu suchen, kann man sich dann gleich schenken, man hat ja dann gleich die Patentlösung.

253 holger Februar 25, 2010 um 19:54

@ Rudolf

–>Das schwierige Geschäft, Lösungen für die drängenden wirtschaftlichen Probleme zu suchen, kann man sich dann gleich schenken, man hat ja dann gleich die Patentlösung.”

Und du wärst arbeitslos und von deiner ideologie befreit. Ist das nicht schön?

Lösungen zu finden, ist ein gaaaaanz gaaaanz schwieriges geschäft. Oho, da für brauch man ganz viel Weisheit. Wisdom. Um Gottes willen, nur nicht am Thron rütteln.

Mach ma bei deinen texten paar Absätze rein, beim Copy Paste. ;)

254 Nanuk Februar 25, 2010 um 20:02

@Rudolf
Im gegensatz zu Marx ist Gorz kein Ideologe ich messe Wissenschaftler und Philosophen am eintreten ihrer Prognosen…
Ich weiss ja nicht woran sie jemanden Messen der Aussagen über die Zukunft macht…

255 Michael Februar 25, 2010 um 20:12
256 Degnaphta Februar 25, 2010 um 20:14

Damit du deine Ruhe hast:

Also, was ist los mit der Rente?

Sollen die Rentner darum betrogen werden?

Für die gibt’s Altersbonus. BGE plus Rente minus BGE :-)
Wer bei Rente minus BGE unter Null landet, bekommt 10% vom BGE obendrauf, damit er seinen Enkeln auch rollschuhe zu Geburttag schenken kann.
Zufrieden?

BGE wird als nicht beleihbar eingestuft, damit ncht windige Geldhändler den Blöden die Pratze abzocken können. Alsoo ohne Zuverdienst keine Anschaffungen auf Kredit :-)

@ Frankie Bernakie
Für dein ‘Kujonieren’.mögen Autobrenner deinem Vehikel einen Besuch abstatten.
90% deiner Fensterscheiben im Haus sollten dir auch eingeworfen werden.
Du als Kujonierungsfan wirst sicherlich Verständnis dafür haben.

257 holger Februar 25, 2010 um 20:21

@ Michael

dein Spiegelfechter zieht nicht. “Mein” BGE wird nämlich aus den Zockerpalästen dieser Hemisphäre abgezogen. Und besteht nicht aus Lohndumping, welches wir sowieso schon haben.

Aber das erkläre ich jetzt nicht mehr, will eh keiner darüber mal nachdenken. Hauptsache die Rendite auf Aktien, oder das BGE aus Zinseinnahmen stimmt. Stimmts?

258 Doom Februar 25, 2010 um 20:23

@ Frankie Bernakie

Du bist ein Dummer richtig?

259 holger Februar 25, 2010 um 20:25

Und somit werde ich mich zur Ruhe setzen, und der Dinge harren, die da noch kommen werden.

Wie gesagt, ich bin auf ein BGE nicht angewiesen. Es kann mir mal den Buckel runterrutschen. Und wenn das Wetterleuchten der Bombeneinschläge leuchte sollte, sitze ich im Garten und grile Würstchen und sauf ein Bier mehr.

260 weissgarnix Februar 25, 2010 um 20:26

@Clovis

> Mein Schachfreund z.B. hat auch keine Arbeit gefunden – als Schachspieler.

Sorry Clovis, aber ihre Logik hat an dieser Stelle ein zweifaches Loch: Ihr schachspielender Freund mag als Schachspieler keine Arbeit gefunden haben; aber das heißt ja noch lange nicht, dass nicht a) andere Schachspieler wieder als Schachspieler Arbeit gefunden haben und b) alle Hartz-IVler ausschließlich in ihrem erlernten oder gar “Wunsch”-Beruf Arbeit suchen oder bereits wieder einer solchen nachgehen.

>Die soziale Erwartung ist halt, dass er sich eine andere Arbeit sucht, nach der etwas mehr Nachfrage besteht.

Ja gell – Scheiße halt, wenn CNC-Fräser und Maschinenschlosser ohne Ende gesucht werden, man aber selber nur das Zeug zum Staplerfahrer hat.

>Wie kommt also der “soziale Druck” denn zustande?

Durch die Diskrepanz von Anforderungsprofil und Qualifikationsniveau. Genau so wie bei ihrem schachspielenden Freund, wenn ich mir die Bemerkung erlauben darf.

>James Buchanan nannte das “social bribery” als er bewies, dass eine Anarchie nicht funktionieren kann. Da steckt zweifellos eine gewisse Weisheit dahinter.

Soweit brauchen wir gar nicht zu gehen: auch der perfekte liberale Staat im Sinne Kants (bzw Smith, wenn man das Ökonomische dazunimmt) kann nicht funktionieren. Von der Anarchie hat sich ja sogar Hayek distanziert, also bitte – was interessiert mich da dieser Buchanan?

> Interessant mal zu sehen, wie das andere Sozialstaaten gehandhabt haben:

Bitte, Clovis – jetzt kommen Sie doch nicht auf die billige Tour.

261 hyperinflation Februar 25, 2010 um 20:27

@Salve

klick doch mal hier bitte und erklär mir mal warum du für das rechts oder links abgebildete Produkt über die Grenze willst ?

http://www.initiative-grundeinkommen.ch/content/blog/uploaded_images/latte_these_7-731440.jpg

und bitte schaut euch die PDFs an bezgl. Preisen & Steuern
http://www.iovialis.org/counting.php?file=Wirtschaftliche_Betrachtung.pdf
http://www.iovialis.org/counting.php?file=Dilthey-Modell_Auslegung.pdf

ich kann einfach nicht glauben das Menschen mit vermutlich überdurchschnittlichem IQ der Meinung sind Mehrwersteuerfinanzierg meint das alles so bleibt und sich nur diese auf der selben Nettobasis exorbitant erhöht

mir ist es nämlich egal ob ein Produkt 100€ kostet und 50% Mwst. enthält oder ob es 100 € kostet und nur 10% MwSt. enthält.

262 bommel Februar 25, 2010 um 20:38

@ clovis #247

Gehen sie doch mal auf http://www.destatis.de und schauen sie in die Tabellen bzw. Verlaufskurven von a) der Anzahl der offiziell gemeldeten Arbeitslosen und b) der offenen Stellen. Ziehen sie sodann einen Vergleich zwischen beiden Größen.

Wenn Sie sich dann fragen, warum denn nicht wenigstens diese offenen Stellen von Arbeitslosen besetzt werden, dann hängt das vielleicht an Pisa. Insgesamt haben sich halt die Anforderungen an Humankapital erhöht.
Außerdem hat ein größerer Transformationsprozess am Arbeitsmarkt stattgefunden bzw. er läuft noch immer.
Im sog. Niedriglohnsektor arbeiten mittlerweile Leute, die zu 75% eine oder mehrere Berufsausbildungen vorweisen können. Wohlgemerkt: In einem Beruf, für den man höchstens eine Anlernzeit von 6 Wochen, aber meist keine formale Qualifikation braucht.

263 Rudolf Februar 25, 2010 um 20:38

@ froZ 240
„Im übrigen könnte man BGE als eine Art Sozialdividende verstehen, als Einkommensstrom aus einem kollektiv vererbten Teil des gesamtgesellschaftlichen Kapitalstocks. Dann brauchte sich auch niemand mehr Gedanken über “Schenkung” oder “Reziprozität” oder so Zeug machen.“
In dieser Formulierung ließe sich schon wieder ein Stück bürgerliche Ideologie identifizieren. Statt Einkommensansprüche, die nicht vornehmlich aus Leistung resultieren, sondern aus ererbtem Besitz, zu kritisieren, weil sich darin eigentlich sogar vorbürgerliche, feudale Vorstellungen ausdrücken – gerade in der fast ungeschmälerten Vererbung großer Vermögen manifestiert sich ja eine deutliche Feudalisierungstendenz unserer Gesellschaft -, werden diese zur Begründung eines BGE verwendet. In gewisser Weise passt das ja, denn es geht in jedem Fall um die Ausbeutung der Arbeit, die dem ererbten Kapital erst seinen Wert verleiht: nämlich als Anrecht auf einen Einkommensstrom, auf einen Teil des Mehrwerts.
Die eigentliche Sozialdividende des ererbten Kapitalstocks besteht in der hohen Produktivität der Arbeit. Aber die Arbeit muss in jedem Fall geleistet werden, der Kapitalstock wirft nichts von selber ab. Und wenn die Arbeit geleistet wird, stellt sich sofort auch das Problem der Reziprozität und solches Zeug.

264 264 Februar 25, 2010 um 21:38

Wenn ein BGE eingeführt werden sollte, dann wird es so niedrig sein, dass es eine reine Überlebenspauschale ist, also so niedrig, dass es zum Sterben zuviel, zum Leben zu wenig ist. Es wird folglich unter den gegenwärtigen HIV-Sätzen liegen.

Alles andere ist den gegenwärtigen politischen Machtverhältnissen doch völlig illusionär.

Damit kann man den sozialbürokratischen Aufwand und die Sozialverwaltungskosten senken.

Denn wird nicht mehr eine Sozialbürokratie die Menschen zur Arbeit zwingen, sondern die materielle Not.

Heraus kommt ein Manchesterkapitalismus 2.0, nur mit dem Unterschied, dass niemand verhungern muss. Die einen werden mit diversen legalen und illegalen Jobs aufstocken und/oder von Partnern und Verwandten unterstützt werden, andere werden am Limit dahinvegetieren und andere werden sich kriminalisieren.

Verlierer werden die Arbeitsunfähigen, die Schwachen, die Kranken und die Alten sein sowie höchstwahrscheinlich auch viele Kinder in prekären Verhältnissen – also die Ärmsten der Armen.

265 Wat. Februar 25, 2010 um 21:50

“Die eigentliche Sozialdividende des ererbten Kapitalstocks besteht in der hohen Produktivität der Arbeit. Aber die Arbeit muss in jedem Fall geleistet werden, der Kapitalstock wirft nichts von selber ab.”

Sicher muß ‘die Arbeit geleistet’ werden, wurde sie bisher auch – und wem hat sie wirklich etwas gebracht!

Jetzt nicht damit kommen, daß ja die ‘Arbeiter’ ihren Lohn erhielten.

Die Lohnsumme hat mit dem geschaffenen Mehrwert gerade soviel zu tun, daß es einen geben muß, daß ein Arbeitslohn überhaupt gezahlt werden ‘kann’, ansonsten in seiner Höher so etwas von gar-überhaupt-nichts, noch weniger geht gar nicht.

Und wer hat(te) immer den Mehrwert – den hätte ich gern und bestimmt nicht nur ich.
Wenn ich jetzt nicht gleich alles, auch von dem alten (eingeheimsten) Mehrwert haben will – sondern hauptsächlich von dem ‘neuen’ bin ich so etwas von großzügig…

Die Produktivität ist ein ‘Abfallprodukt’ der Kapitalakkumulation, nicht daß sich da irgendwer ‘einbildet’, die Produktivitätssteigerung wäre nun das, worum es in diesem System geht – ein bGE sollte es also allein deshalb schon geben, damit die, für Maschinen und neue Technologien frei gesetzten Menschen, nicht auch noch gesellschaftlich ‘Abfall’ deklariert werden (können).

Dieser Einwurf ist ‘beinahe bürgerlich-unideologisch’, es ginge sogar noch mehr im ‘Lohnarbeiter-Sinne’, dann würde aller (alter) Mehrwert ‘eingezogen’.
GG Art. 14 würde es rechtlich möglich machen… wenn nur so das Allgemeinwohl ‘erhalten werden könnte’.

@Rudolf – soll hier irgendjemand die ‘Revolution’ ausrufen, damit das dann auf jeden Fall nicht bürgerlicher Ideologie ‘unterliegt’.

Ausrufen iss nich…
Es gibt Menschen, die ‘gelernt’ zu haben meinen, daß ‘man’ das Kind nicht mit dem Bade ausschütten sollte.

Den Rest regelt ‘die Zeit’.

PS (alle) – es gibt Menschen, die ‘arbeiten’ einfach so, ohne Geld, einfach aufgrund von Notwendigkeiten (keiner da, der es sonst macht) oder aus ‘Spaß an der Freude’ (Berufung).
Wer das aus eigenem, persönlichen (Tat-)Erleben nicht kennt, der tut mir, sorry, einfach nur leid.
Allerdings sind mir dann einige Einwände diesbezüglich in diesem Thread dann wenigstens ‘verständlich’.
Berechtigt sind sie deshalb nicht.

266 Wat. Februar 25, 2010 um 21:59

@ 264

Ja, logisch, was hast Du denn von ‘Vorschlägen’ von oben/Wirtschaft/Finanzern erwartet…

Natürlich wollen ‘die’ sich gesund stoßen.

Sie halten uns einen Hunde-Gummi-Knochen hin.
Blöd nur, wenn wir beim ‘Spielen’ damit auf die ‘blöde Idee’ kommen, einen ‘richtigen’ Knochen zum futtern zu wollen…

Ansonsten gilt: Geschenkt gibt es leider nichts, ‘nen paar Wellen müssen wir schon schlagen – einstweilen erst einmal in der ‘Blogosphäre’, vielleicht gelingt ja diese (!) Diskussion auch nach (dr)außen.

Von nichts kommt nichts, auch wenn es ‘kommt’! :-P

267 holger Februar 25, 2010 um 22:17

@ Wat

manche Buchstaben und Wörter von dir, in “Gottes” Ohr. Ich geb es auf. ich gebe mich geschlagen. Wenn ich den Zahlenarsch lese, wird mir übel.

–>264 Wenn ein BGE eingeführt werden sollte, dann wird es so niedrig sein, dass es eine reine Überlebenspauschale ist, also so niedrig, dass es zum Sterben zuviel, zum Leben zu wenig ist. Es wird folglich unter den gegenwärtigen HIV-Sätzen liegen.”

Egal, der verreckt eines Tages auch. Und vielleicht recht herzlich.
So viel Beklopptheit, braucht man sich ja nicht antun. Ich frage mich immer, sind die so doof oder tun die nur so?

Nee, die werden sogar dafür auch noch bezahlt. Naja, nix ist für ewig.

Auch du nicht mien Jung 246, sterbe in frieden.

268 Salve Februar 25, 2010 um 22:18

@Hyperinflation

„Aller Sozialaufwand muß immer aus dem Volkseinkommen der laufenden Periode gedeckt werden“

Erkläre mir, wie das Dilthey-Modell, die Gewinneinkommen und Lohneinkommen reduziert, zugunsten eines höheren zu leistenden Sozialaufwandes.
Ich bin ja auch der Meinung, die wenig Rente bekommen, deren Entlohnung gering ist, die in schlechten Wohnverhältnissen leben (Sozialaufwand ist also auch der Bau billiger altengerechter Wohnungen, oder Wohnungen mit schönen grossen Kinderzimmern, usw.) zu deren Gunsten soll umverteilt werden.

Ich sehe nicht wie das BGE alten- oder kindgerechte Wohnungen baut.

269 holger Februar 25, 2010 um 22:19

so, HAM

gut Nacht, kleine Ratte. Ich gehe ins Bett. tob dich noch ein wenig aus.

270 Wat. Februar 25, 2010 um 22:22

Nein @holger – er hat Recht, jedenfalls sehe ich das genauso!

Wenn Du nicht nur ‘irgendein bGE’ willst, sondern ein bGE auf dauerhaft mindestens auskömmlichem sozio-kulturellen Niveau dann kommt das nicht, weil da ein paar hohe ‘Herren’ das eben wegen einiger Texte im Internet ‘einsehen’.

Gewiß nicht.

Dafür mußt Du … (hab’ heute meinen ‘netten’) …heftig streiten – mit denen!

271 Oliver Februar 25, 2010 um 22:34

Der gleiche Personenkreis, der auch heute schon jammert, dass ihm das alles zu teuer sei, und für den sich Westerwelle, Koch & Co. so forsch ins Zeug legen.

Denen müssen wir die Steuern ja auch massiv erhöhen. Ausserdem müssen wir die Zinseinnahmen, Erbschaftssteuern usw. mehr besteuern. Wer seinen Wohnsitz ins Ausland verlagert, wie unser Schumi bekommt ganz klar gesagt, dass er hier unerwünscht ist und sich maximal noch 2 Wochen im Jahr hier aufhalten darf.

Wem das alles nicht passt und Arbeitsplätze ins Ausland verlagert wird extra bezollt und zwar genau so, dass sie auf den Preis kommen, den sie auch hätten, wenn sie in Deutschland produzieren.

Die pure Einführung eines BGE wäre fatal für die Wirtschaft, ABER wir müssen die gesamte Macht, die sich derzeit auf die Lobby verteilt wieder auf den Bürger übertragen und die Schwachen so unterstützen und die “Leistungsträger” mehr belasten. Und ich sage das, obwoh ich auch ein “Leistungsträger” bin. Ich persönlich hätte kein Problem damit auch 50 % Steuern zu bezahlen, aber nicht für Terrorbekämpfung und Internetzensur, sondern für eine fortschrittliche, zukunftsorientierte und bessere Gesellschaft.

272 mürfel Februar 25, 2010 um 22:46

So wie ich die Idee des BGE verstehe bekommt jeder den Betrag X. Wem das nicht reicht der geht weiterhin ganz normal arbeiten und bekommt dann eben entsprechend mehr; und nicht BGE plus sein ganz normales Monatsgehalt. Anders: BGE entlastet die Lohnkosten der Unternehmer um Betrag X. Dadurch würden die meisten Menschen wahrscheinlich nur noch soviel arbeiten, wie sie müssten um wieder das selbe Geld zu haben wie ihren ganz normalen Lohn – also weniger Stunden. Damit aber die Unternehmen weiterhin genausoviel produzieren könnten müssten sie mehr Leute beschäftigen. Aus rein wirtschaftlicher Sicht wäre es für die Unternehmen ein non-event, weil sie ja die gleiche Anzahl an Arbeitsstunden erfüllt haben müssen um die gleiche Menge an Waren und Dienstleistungen zu produzieren.
Aus wirtschaftspolitischer Sicht würde es wahrscheinlich zu einem Überfluss an Arbeitsplätzen kommen, weil ja eben die gleiche Stundenanzahl bewerkstelligt werden will bei weniger Arbeitsstunden pro Arbeitnehmer.

Die Idee des BGE geht davon aus, daß Menschen glücklicher sind, wenn sie die Möglichkeit haben die Arbeit zu machen die sie auch wirklich machen möchten und nicht irgendeine machen müssen um halt eben (über)leben zu können.
Da liegt eine Schwachstelle der Idee: wer sagt denn, daß die (Arbeits)Welt eine Einrichtung ist, die zur Beglückung des Menschen gedacht ist?

Desweiteren lässt, soweit mir bekannt, die Idee BGE die Frage offen, was mit Arbeiten passiert, die äusserst unangenehm sind, die ja jetzt schon keiner machen möchte. Und wer wird sie dann noch machen wollen, wenn die Arbeitsmarktpolitik sich auf das Bekenntnis einlassen sollte, sie sei am Glück des Einzelnen interessiert?
Hier scheidet sich dann die Spreu vom Weizen in puncto “Glaube an die Selbstregulation des freien Marktes”. Entweder sind die Arbeiten dann zwar immer noch genauso widerwärtig aber eben einmal unumstößlich notwendig, daß sie freiwillig gemacht werden. Oder aber der Markt regelt das dann einfach über die Höhe des möglichen Zuverdienstes. Je notweniger der Job, je höher die Bezahlung. Meine These wäre:

wenn sich Menschen nicht mehr dazu einspannen lassen (müssen) Junk zu produzieren um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können würde sich schnell herrausstellen, was eine unumstößlich notwenige Arbeit ist und was nicht. Da hätte “der Markt” mal was, was er mit “guten Gewissens” im Spiel der freien Kräfte regeln könnte.

Das einfachste Gegenargument gegen das BGE ist immer noch dessen Bezahlbarkeit. Wo sollen denn die [80 Mio x Betrag X + Betrag X für die Instandhaltung und den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur] Euro alleine für die BRD herkommen?
Von den Unternehmen, die dann dazu angehalten wären verstärkt auf Bedarf und weniger auf Halde zu produzieren sicherlich nicht.
Die Einführung des BGE könnte nur im Zusammenhang mit bzw. nach einem teuflisch-radikal veränderten Steuersystem stattfinden; weswegen das BGE auch eher eine europäische denn nationale Angelegenheit wäre.

Fazit: es wäre schon mal viel gewonnen wenn unsere politischen Spitzen damit aufhören würden, alles mögliche mit der Schaffung von Arbeitsplätzen rechtfertigen zu wollen. Dann würde die Idee des BGE vielleicht ein bisschen von ihrer Anziehungskraft auf diejenigen verlieren die wirklich gerne arbeiten wollen würden – aber eben nicht um jeden gottverdammten Preis.

Liebe Grüße.

273 mürfel Februar 25, 2010 um 23:02

Zitat:

Ich könnte mir z.B. vorstellen, dass sich Leute in der Familie, der Nachbarschaftshilfe oder im kommunalen Bereich engagieren, dafür auch vielleicht ein paar Mark fuffzig zusätzlich zum BGE erhalten; aber das eben nicht nach der Leistungslogik der konventionellen Arbeitswelt, sondern eher auf spontane Art und Weise – nach Lust und Laune sozusagen.

Zum Einen: Und, was wäre so schlimm daran wenn Tante Erna sich ein bisschen mehr um die fremden Nachbarn kümmert? Tatsächlich, daß sie das dann als Mensch tut und nicht als Pflegeroboter?

Zum Anderen, ohne hier Unrecht tun zu wollen:
Das alles klingt ziemlich nach dem Ergebnis einer äusserst gelungen Sozialisation; um nicht Individuation zu sagen…

274 ceteris Februar 25, 2010 um 23:03

@rudolf #252
Doch die Herrschaft der Zwänge der Ökonomie, in der alles danach bewertet wird, was es anderen nützt, was andere bereit sind für eine Leistung zu bezahlen, hat doch erst jenen Grad der Produktivität hervorgetrieben, der es überhaupt denkbar macht, ein BGE finanzieren zu können. Wenn diese Zwänge aber plötzlich beseitigt oder stark abgeschwächt werden, warum sollte dann die Ökonomie weiter so produktiv bleiben und die nötigen Erträge abwerfen?
Richtig. Das “bedingungslose Geldeinkommen” ist das Ende der Geldwirtschaft, in der die Ökonomie durch “Ertrags-” (sprich: Gewinn-) Aussichten gesteuert, und Mehrwert ALS Kapital durch Verwertung von Natur und Arbeit generiert wird. Die Geld-, und Kapitalwirtschaft hat eine enorme Produktivität hervorgetrieben. Unterdessen SO enorm, dass sie damit einfach nicht mehr fortfahren kann. Sie ist historisch überholt, was sich sozial daran erkennen lässt, dass sei keine diese Produktivität nachhaltig nutzende Verteilung und Produktivitätsentwicklung mehr hinkriegt, sondern immer mehr Menschen – gerade in den “entwickelten” Ländern von dem Genuß ihrer Früchte ausschliessen muss. Sie ist so gnadenlos einseitig überzüchtet wie deutsche Autos. Die Zeit dieser Art von Ökonomie läuft ab – Debatten um das BGE sind da eher oberflächliche Phänomene dieser grundlegenden evolutionären Schranke – noch oberflächlicher ist allenfalls das ressentimentgeladende und -aufladende Geschwätz des hiesigen obersten Liberalen.

275 Sebastian Februar 25, 2010 um 23:42

Bitte den Film zum Grundeinkommen anschauen:

http://www.kultkino.ch/kultkino/besonderes/grundeinkommen

Dort wird das Konzept vorgestellt.
Bei einigen Kommentaren hier habe ich den Eindruck, daß es da zu
Mißverständnissen gekommen ist.
Auch bei weissgarnix.
Nix für ungut!

276 teo Februar 25, 2010 um 23:47

Meiner unmaßgeblichen Meinung nach wird bei dieser ganzen Diskussion übersehen, dass das BGE doch peu à peu längst eingeführt wird. Das ist keine Zukunftsmusik sondern Gegenwart.

Denn auch das Bedingungslose Grundeinkommen ist an die Bedingung der deutschen Staatsbürgerschaft geknüpft, also wie bei H-IV, Altersgrundsicherung, Kindergeld usw.

Die Rentenversicherung ist doch von Rot-Grün längst abgeschafft worden. Da steht nur noch die Hülle. Die meisten Renten sind so niedrig, dass sie ohnehin aufgestockt werden müssen. Renten, die über dem BGE liegen, werden in Zukunft die Ausnahme sein. Und ob dann ein Teil von der Rentenversicherung kommt und der andere Teil vom Sozialamt oder die gesamte Summe vom Finanzamt überwiesen wird, ist doch für den “Rentier” egal.

Die HIVler müssen sowieso durchgefüttert werden, weil es nicht genügend Arbeitsplätze gibt. Da entstehen also keine Mehrausgaben.

Der Riesenvorteil des BGE aus Sicht der herrschenden Kreise besteht darin, dass man sich sämtliche Sachbearbeiter des “Sozialstaats” sparen kann. Das sind die wirklich teuren Transferempfänger, nicht die HIVler.

Und man hätte quasi über Nacht eine Arbeitslosenquote von 0%. An den Einkommen würde sich kaum irgendetwas ändern. Es sei denn, man ist Sachbearbeiter bei der Rentenversicherung, der ARGE oder im Sozialamt.

Von diesem BGE wird man dann nur existieren, aber kaum leben können. Aber auch das wäre für die HIVler ja nichts Neues. Insofern wird es auch keinen Mangel an willigen Arbeitskräften geben. Also alles wie gehabt. Nur die Verpackung ändert sich.

277 Alvar Hanso Februar 26, 2010 um 02:13

@ceteris #274

Die Zeit dieser Art von Ökonomie läuft ab – Debatten um das BGE sind da eher oberflächliche Phänomene dieser grundlegenden evolutionären Schranke – noch oberflächlicher ist allenfalls das ressentimentgeladende und -aufladende Geschwätz des hiesigen obersten Liberalen.

Dummerweise haben das die meisten noch nicht verstanden und / oder können sich gedanklich von der bestehenden Geldwirtschaft nicht lösen, der Thread hier zeigt das.
Es reicht m.E. eben nicht aus, herzugehen, den Tod des real-existierenden Wirtschaftssystems zu prophezeien, ohne den leisesten Hauch eines Vorschlages folgen zu lassen, was alternativ möglich wäre und wie ein gewaltfreier Übergang dazu möglich wäre.

Rudolf schrieb (#252)

Ist es nicht sehr realistisch, anzunehmen, dass ein BGE für viele einen beträchtlichen Anreiz darstellt, sich den Zwängen der Ökonomie zu entziehen,

Genau darin würde ich den wirklichen, wenn man so will, revolutionären Sinn des bGE sehen. Je mehr das Hamsterrad verlassen desto besser, ein alternativer Generalstreik der zum Umdenken zwingt.

sich aus einer Kombination aus Alimentierung und wenig produktiven, d. h. für andere wenig nützlichen Tätigkeiten ein möglichst bequemes Leben zu basteln. Doch die Herrschaft der Zwänge der Ökonomie, in der alles danach bewertet wird, was es anderen nützt, was andere bereit sind für eine Leistung zu bezahlen, hat doch erst jenen Grad der Produktivität hervorgetrieben, der es überhaupt denkbar macht, ein BGE finanzieren zu können. Wenn diese Zwänge aber plötzlich beseitigt oder stark abgeschwächt werden, warum sollte dann die Ökonomie weiter so produktiv bleiben und die nötigen Erträge abwerfen?

Hier kommt dann leider der Denkfehler, denn es ist gerade das absurde am bestehenden System, das die Ressourcen eben NICHT dahin geleitet werden wo sie am nützlichsten wären, sondern dahin wo die höchste Rendite aufs eingesetzte Kapital winkt.
Und wohin wird aktuell ein Großteil der zur Verfügung stehenden realwirtschaftlichen “Produktivität” gelenkt?
In Marketing und Vertrieb. F&E wäre auch zu teuer und risikoreich.
Wenn die ganzen Dipl.Ing die Lebensmittel-Verpackungen erwerbsmäßig gezielt so konstruieren müssen das, zwecks Konsumententäuschung, möglichst wenig Inhalt dort rein geht und die von heute auf Morgen zu Hause blieben und vielleicht stattdessen einmal im Leben eine Erfindung machen die zwar nicht kommerziell zu vermarkten ist, aber einer Menge Leuten ihr Leben einfacher macht, wäre das ein Verlust für die Menschheit?
Würde das das allg. Wohlstandsniveau senken?
In unserer Geldwirtschaft wahrscheinlich, dort ist ja auch Altruismus brandgefährlich.
Ganz davon abgesehen, das wir die theoretisch zur Verfügung stehende Produktivität eh nicht nutzen können, @Dipfele hatte das mal ironisch so ausgedrückt das die vermögende Oberschicht ihren Lebensstil stellvertretend , als freiwilliges Opfer quasi, für die Restmenschheit führe, da für letztere dies aufgrund der Ressourcenknappheit garnicht möglich sei.

278 Rudolf Februar 26, 2010 um 07:54

@ Ceteris 274; Alvar Hanso 277

Das bisherige Wirtschaftssystem stößt an ökologische Grenzen und kann in der bestehenden Weise nicht weiterlaufen. Völlig einverstanden. Bisher wird es weitgehend über die individuellen Konsumentscheidungen gesteuert, die Umweltbelange nicht berücksichtigen. Der künftige Bedarf besteht aber nicht darin, individuellen Konsum weiter zu steigern, sondern ihn und das gesamte Wirtschaftssystem umweltverträglich zu machen. Dafür sind enorme Investitionen notwendig, die nicht geeignet sind, das Konsumpotential zu erhöhen, sondern die vielmehr die Produktivität senken, weil mehr Aufwand getrieben werden muss, um dasselbe Endprodukt zu erzeugen. Letztlich wird es vor allem vom Staat abhängen, diese Investitionen nicht selbst vorzunehmen, doch in der einen oder anderen Form zu veranlassen. Ich sehe jeden Grund, die Effizienz der Marktmechanismen beizubehalten, um diese Aufgabe zu meistern.

Arbeitslosigkeit und sozialer Ausschluss sind wichtige Themen, doch wäre mal konkreter nach den Ursachen – etwa den weltwirtschaftlichen Ungleichgewichten – zu fragen, statt immer nur allgemein anzunehmen, dass sie Systemprobleme seien, die nur durch einen radikalen Systemwechsel oder eben ein BGE zu bekämpfen seien. Wenn etwa der wirtschaftliche Aufstieg Chinas uns wirtschaftliche Probleme macht, so wäre es eben sinnvoll, mal über den Tellerrand hinauszusehen und sich zu fragen, unter welchen Bedingungen sich dieser wirtschaftliche Aufstieg – der immerhin mehrere hundert Millionen Menschen aus der Armut herausgeführt hat – vollzieht und wie darauf reagiert werden sollte.

Der Vorteil der Geldwirtschaft ist übrigens, dass Geld ein hervorragendes Kommunikationsmedium darstellt, um ohne viel Worte zu signalisieren, was gebraucht wird, wie etwas im Verhältnis zu anderem bewertet wird usw. Wir können uns nicht mehr leisten, diese Kommunikation weitgehend durch die individuellen Entscheidungen der Endkonsumenten bestimmen zu lassen. Über mehr und mehr Geldausgaben muss in der einen oder anderen Weise politisch vorentschieden werden (etwa indem bestimmte ökologische Standards gesetzt werden, die die Produktion verteuern und damit die Preise erhöhen, oder indem Hausbesitzern Wärmedämmung und Heizungserneuerung vorgeschrieben werden oder indem große Investitionen in neue Energieerzeugungstechniken vorgenommen werden, die den Strompreis hochtreiben usw.), und Politik muss sich dabei mehr und mehr an Wissenschaft statt an Interessen orientieren, um das auch legitimieren zu können. Ohne einen solchen Wandel werden wir das Spiel um eine lebenswerte Zukunft verlieren. Aber auf den Geldmechanismus verzichten können wir gerade nicht, wenn diese Problem bewältigt werden sollen, dazu auch noch die Folgen des demographischen Wandels und dennoch ein angenehmes Niveau der Lebensführung aufrechterhalten werden soll.

279 juergen Februar 26, 2010 um 08:41

@weissgarnix

“…Und das werden in nicht geringem Ausmaß die BGE-Empfänger sein. …”
Wenn, dann werden das ALLES BGE-Empfänger sein. Ein BGE ist eben nur dann bedingungslos, wenn es an alle auasgbezahlt wird, ohne an Bedingungen geknüpft zu sein. Aber das dürfte sich ja hoffentlich im Laufe der Diskussion geklärt haben.

@teo (276)
Sehe ich auch so, peu à peu wird das BGE eingeführt. Das Kurzarbeitergeld ist ja auch so ne Art Grundeinkommen vom Staat, aber geknüpft an die Bedingung, das man weniger arbeitet. Dann doch lieber BGE und es den Leuten selbst überlassen wieviel sie arbeiten wollen. Hört sich zumindest weniger bescheuert an.

280 BANKRUN Februar 26, 2010 um 08:59

Warum BGE, hier kommt es besser:

http://www.ftd.de/unternehmen/finanzdienstleister/:im-kleingedruckten-citigroup-baut-fuer-bankpanik-vor/50080663.html

Wetten dürfen abgegeben werden und Zocken bis der Himmel brennt.

281 Salve Februar 26, 2010 um 09:13

@Rudolf

Ökologie.

Beispiel CO2.

Die Landwirte können ihre Bioabfälle zu Holzkohle verschwelen.
In vielen kleinen dezentralen Anlagen, die auch noch Strom erzeugen.
Die dabei entstehende Holzkohle kann unter die Felder gepflügt werden. Und verbessert die Bodenqualität.
CO2 wird in Massen der Atmosphäre entzogen.

Oder die Stromkonzerne können CO2 in den Boden pumpen.

Sollten wir die Stromkonzerne verstaatlichen?

282 holger Februar 26, 2010 um 09:29

@ Rudolf

Der künftige Bedarf besteht aber nicht darin, individuellen Konsum weiter zu steigern, sondern ihn und das gesamte Wirtschaftssystem umweltverträglich zu machen…

… Ich sehe jeden Grund, die Effizienz der Marktmechanismen beizubehalten, um diese Aufgabe zu meistern.

Schön, Absatz a) verstößt gegen das Gewinnmaximierungsprinzip. Deswegen ist Absatz b) genau das Gegenteil, und verhindert das Absatz a) durchführbar wäre.

Ein Geldsystem, was auf ständige schnelle Abnutzung der Gebrauchsgüter ausgelegt ist, kann nicht umweltverträglich sein. Es muss auf Teufel komm raus, konsumiert werden. Und je größer die Geldmenge (Zinsen) desto mehr Produkte müssen abgesetzt werden oder teurer werden (Inflation). Die Produktion ist begrenzt. Da beißt die Maus kein Faden ab.

Ich werde mir nicht die Mühe machen, hier Produkte aufzuzählen, die umweltverträglicher wären (Qualität/ Lebensdauer) aber Aufgrund der Gewinnmaximierung nicht in der Breite angeboten werden. Es ist absoluter Schwachsinn zu sagen, der Marktmechanismus oder das Kapital hätte diese Produkte entwickelt. Das Gegenteil ist der Fall.

Es geht in erster Linie, sich die Patente zu sichern. Um den Marktpreis zu bestimmen. Gewinnmaximierung. Die “großen” haben ganze Stäbe von Advokaten, die nichts anderes tun, die Patentanmeldungen und Gebrauchsmusteranmeldungen zu verfolgen. Ist etwas Interessantes dabei, hängen sie dir auf der Pelle. Siehe Daimler die bei Tesla-Motors eingestiegen sind.

Nur ein kleines Beispiel: “Firestorm Sparkplugs” haben mal versucht unkaputtbare Zündkerzen auf den Markt zu bringen, die bei Plasmazündung, sogar den Verbrauch um ca. 15-20% verringerten. Selbst die Kat Industrie hat aufgeheult, weil die Verbrennung im Plasma, einen Kat überflüssig gemacht hätte. Wäre so eine Zündkerze, im Interesse von Bosch? Nein.

Dieses Geldsystem fördert nicht niemals, die Umweltverträglichkeit. Das Problem ist das Kapital + Gewinnmaximierung. Wer auch immer mir etwas anderes erzählen möchte, nur zu.
Ich bin ganz Ohr, was die große Industrie für Wunderdinge entwickelt hat.

Und jetzt zum BGE nochmals

Das Geld dafür ist da, es wird jeden Tag mehrmals per Bit und Byte um den Erdball geschaufelt. Wer erzählt, es wäre nicht finanzierbar, kennt das Geld nicht. Hat keine Ahnung wie man aus 100 — 1000 bis 2000 macht. Einfach so auf einem Blattpapier entstehend.

Es ist in diesem Blog oft genug dargestellt worden, das die die Arbeit haben, um die 40 Millionen schwanken. Es ist auch dargestellt worden, dass die Reallöhne seit 20 Jahren sinken. Es ist auch dargelegt worden, dass die offenen Stellen ca. 900 tausend, von ca. 8 Millionen offiziellen Arbeitssuchenden nicht besetzt werden können. Weil die meisten von Ihnen nicht mehr 23 sind und möglichst 10 Jahre Berufserfahrung vorweisen können.

Wollen wir das alles Wegdiskutieren, nur weil es einem selbst noch nicht betrifft? Bitteschön, dann werden die Systemapologeten, die nur die Gewinnmaximierung kennen, eines Tages, ein Hallowach erleben.

Selbst Milliardäre wie der Jim Rogers haben erkannt, dass es so nicht weitergehen kann. Es sind doch nur die Pupser, die nach oben wollen, die an diesem System hängen

283 unimog Februar 26, 2010 um 10:31

@holger
Schön, Absatz a) verstößt gegen das Gewinnmaximierungsprinzip. Deswegen ist Absatz b) genau das Gegenteil, und verhindert das Absatz a) durchführbar wäre.

Es handelt sich lediglich um eine Änderung der Nebenbedingungen/Restriktionen, die Einzuhalten sind. Also kein Widerspruch.

Nur ein kleines Beispiel: “Firestorm Sparkplugs” haben mal versucht unkaputtbare Zündkerzen auf den Markt zu bringen, die bei Plasmazündung, sogar den Verbrauch um ca. 15-20% verringerten. Selbst die Kat Industrie hat aufgeheult, weil die Verbrennung im Plasma, einen Kat überflüssig gemacht hätte. Wäre so eine Zündkerze, im Interesse von Bosch? Nein.

Das sind die typischen VT-Märchen! Würde gerne einige der sensationellen Erfindungen/Perpetuum mobile sehen, auf die immer verwiesen wird.
Wenn es so etwas gäbe, dann würde es auch verwertet werden und nicht im Schrank verschwinden.
Die Argumentation : “Das gibt es nicht, weil Bosch es nicht will!” ist schon recht kindisch! Erinnerst du dich noch an die Neurodermitis-Salbe? Was ist eigentlich daraus geworden?…

Dieses Geldsystem fördert nicht niemals, die Umweltverträglichkeit. Das Problem ist das Kapital + Gewinnmaximierung. Wer auch immer mir etwas anderes erzählen möchte, nur zu.
Natürlich tut es das nicht! Das Geldsystem läßt sich auch nicht personalisieren und hat auch keine Absicht oder Intention!
Insofern kann man auch nicht diesen Anspruch stellen. Vielmehr haben wir Volksvertreten, die einen Rahmen zu schaffen haben. Das ist ihr job…

284 Morph Februar 26, 2010 um 10:38

@unimog

“Natürlich tut es das nicht! Das Geldsystem läßt sich auch nicht personalisieren und hat auch keine Absicht oder Intention!
Insofern kann man auch nicht diesen Anspruch stellen. Vielmehr haben wir Volksvertreten, die einen Rahmen zu schaffen haben. Das ist ihr job…”

…äh, sagtest Du ‘Job’?

;-)

285 Frankie Bernankie Februar 26, 2010 um 10:39

@salve 281

“Sollten wir die Stromkonzerne verstaatlichen?”

Ja, natürlich.

EON war 2009 der bestverdienenste DAX-Konzern.

Warum?
Wegen den intelligenten Produkten, das denen der Konkurrenz weit voraus ist?
Wegen dem hohen Kundennutzen?
Wegen der hohen Effizienz seiner betrieblichen Prozesse?

Oder aus sonst irgendeinem Grund, den das “Volksbuch der Marktwirtschaft fürs kleine Fritzchen” für Markterfolg anführt?

Nein, sondern weil EON auf einem natürlichen Quasimonopol hockt, mit dem sich wunderbar abzocken lässt, und noch nicht mal für den Mist aufkommen muss, den es hinterlässt – aktuell mind. 4 Mrd für Asse, das schön brav der Steuerzahler löhnen muss, nachdem er schon schön brav über 400 Mrd in die Entwicklung der Atomenergie gelöhnt hat, mit der EON heute seine wunderbaren Gewinne einfährt.

Also , vergesellschaften das Zeug, von rechts wegen gehörts uns eh.

286 unimog Februar 26, 2010 um 10:59

@morph
Ja! wollte noch eine pointe setzen… ;)

287 holger Februar 26, 2010 um 11:03

@ Unimog

–>Das sind die typischen VT-Märchen! Würde gerne einige der sensationellen Erfindungen/Perpetuum mobile sehen, auf die immer verwiesen wird.”

Du bist ein geistiges Perpetuum Mobile. Mehr nicht.

http://www.epinions.com/content_4437221508

übrigens vier solcher Kerzen, ähnlicher Bauart liegen in einem Institut in Greifswald. Selbst Alfa hat schon damals eine Kugelkopfzündkerze gehabt.

hier noch ein paar neue Dieselinjektoren

http://www.greendieselcorp.com/

Waren auch in Stuttgart vor 2 jahren auf der Motoren Messe.

288 holger Februar 26, 2010 um 11:11

das ist das Problem, einmal Unimog immer Unimog.

289 holger Februar 26, 2010 um 11:14
290 holger Februar 26, 2010 um 11:17

Noch mehr gibts nicht, lesen hier zu viele mit.

Kein perpetuum Mobile, muss dich enttäuschen : mog mog mog

291 holger Februar 26, 2010 um 11:20

mog mog mog

einen gibts noch fürs freundliche moggen

http://www.promeos.com/cms/front_content.php?idcat=121

292 holger Februar 26, 2010 um 11:24

mog mog mog

ich geb dir nur noch einen zusätzlichen Tip, les alles sorgsam durch bevor du das schriftlich Maul aufreißt.

293 unimog Februar 26, 2010 um 11:28

@holger
Die Frage ist allerdings, warum es solche Wunderprodukte nicht gibt. Ist es die berüchtigte Zündkopf-Lobby die dieses sabotiert, die Marsmenschen, die ihren technologischen Fortschritt bedroht sehen oder gibt vielleicht naheliegendere Gründe?

Aber deine Reaktion zeigt ja dass du weder Argumente hast, noch in der Lage bist einfache Sachverhalte zu differenzieren. -Da scheinen Tiefschläge die einzige mögliche Reaktion zu sein. Hat man wohl im Kindergarten gelernt, nicht wahr?

294 holger Februar 26, 2010 um 11:32

mog mog mog

die produkte sind da? Hast du überhaupt irgendein Hirn im Kopf, dann geh auf das Impressum und ruf die Leute an, du kannst die dir sogar anschauen Live, wie die laufen. Mir geht es nicht um das P.M. rafft das ein Mogger nicht?

Deine Reaktion, ist verblödet, hirnrissig, lass die Drogen weg Junge.

295 holger Februar 26, 2010 um 11:34

das sind die Mogger. Nochmals, oder soll ich für dich einen termin vereinbaren? Oder bist du selbst zu blöd dazu den Telefonhörer und die tastatur zu benutzen?

296 holger Februar 26, 2010 um 11:35

–>Die Frage ist allerdings, warum es solche Wunderprodukte nicht gibt. ”

Da oben stehen die “Wunderprodukte” mit Firmenadresse. Fahr hin dummsabbler

297 unimog Februar 26, 2010 um 11:50

Dann kauf dir doch eine dieser Maschinen und werd glücklich! Oder hat dir Bosch verboten eine zu erwerben?
Lass mich raten: Das Kapital ist schuld! Oder doch die Gewinnmaximierung? -Schön, dass die Welt so einfach sein kann!

298 holger Februar 26, 2010 um 11:58

mog mog mog

wer weiß was ich habe. Du bist bloß nicht in der Lage zu lesen. Gerade für so Menschen wie dich, kämpfe ich um ein BGE. Damit du dir ein wenig Bildung leisten kannst. :D und nicht nur dummes Zeug schreiben musst, um über die Runden zu kommen.

299 unimog Februar 26, 2010 um 12:07

Mal so aus der Hüfte geschossen sind locker 50% der blog-Einträge von dir! Fasst man mal die in sich sinnigen Inhalte dessen zusammen, so kommt man vielleicht auf einen Umfang von 5 Sätzen. Zusammen mit deinen paranoiden Gedanken, die du hier kundtust lässt das auf eine ausgeprägte Logorrhoe schließen.
http://de.wikipedia.org/wiki/Logorrhoe

Solltest dich dahingehend mal beraten lassen.

300 unimog Februar 26, 2010 um 12:18

@holger
Mal so als kompromissangebot und auch letztes Wort: Mir geht’s nicht darum dich zu beleidigen oder diskreditieren(!), sondern wäre vielmehr an einer sachdienlicheren Diskussion interessiert. Wie wäre es, wenn wir wieder dahin zurückfinden?…

301 holger Februar 26, 2010 um 12:19

mog mog mog

nur nicht nachdenken, könnt kopfschmerzen verursachen. Komm ich mach dir einen Vorschlag. Wir lassen das Säbelrasseln. Ist für jeden der hier liest angenehmer. Und tut keinem weh.

Was hälst du davon? Win Win Situation o.k.? :D

302 holger Februar 26, 2010 um 12:20

Ah 300 hat ich noch nicht gelesen, da am tippen.

Geht i.O. :D

303 unwissender Februar 26, 2010 um 12:20

@holger
@unimog

Jetzt wechselt mal das Thema!

Hier gehts ums BGE.

Wie man es finanzieren ;-) kann oder bereits hat – seht Ihr hier!

http://wirtschaftquerschuss.blogspot.com/2010/02/uber-gold-geldmengen-schulden-wahrungen.html

304 froZ Februar 26, 2010 um 12:35

@ Rudolf #252

“Und wer bezahlt es? Die Marsmenschen?”

Nein. die Marsmenschen brauchen wir nach dem Crash am Anleihemarkt schon als “letzten Kreditgeber”, da wäre es unbillig, ihnen auch noch unser BGE überzuhelfen.

305 holger Februar 26, 2010 um 12:58

ich glaube Indien brauch auch ein Inflations angepasstes BGE

http://wirtschaftquerschuss.blogspot.com/2010/02/indiens-lebensmittelpreise-steigen.html

könnte weltweit eingeführt werden.

306 froZ Februar 26, 2010 um 13:41

@ Rudolf #252

Ansonsten, mal abseits von aller Polemik: Der Kern Deines Arguments scheint mir der zu sein: BGE wäre nur auf der Grundlage einer sehr hohen Produktivität denkbar, seine Einführung würde aber gerade diese Produktivität untergraben, weil die Möglichkeit zwangloser Einkommen die Stetigkeit arbeitsteiliger Zusammenhänge gefährden würde.

Also das scheint mir – so apodiktisch wie von Dir vorgetragen – nicht plausibel. Ob die Produktivität nach der Einführung eines BGE steigen oder sinken würde, dürfte wohl von der Gestaltung der Steuersätze oberhalb von BGE und von der Einbettung des BGE in einen sonstigen institutionellen Rahmen abhängen. Daß aber etwa der vergleichsweise gutverdienende Ingenieur oder Facharbeiter im Maschinenbau seinem Boss sagt: Ab morgen leg ich mich aufs Sofa und kassiere nur noch BGE – also das ist wohl sehr unwahrscheinlich. Das Bestreben, ein bestimmtes Konsumniveau zu erhalten und auszubauen, scheint mir doch sehr ausgeprägt zu sein. Was eintreten könnte (wie @mürfel oben andeutet): Einige für die gesellschaftliche Reproduktion nicht unbedingt relevante Tätigkeiten im Transaktions-Bereich würden wegrationalisiert, da sie zu teuer würden. Wenn sich keiner mehr findet, der etwa in Selbstausbeutung am heimischen Rechner für n’ Appel und n’ Ei Werbedesign macht, dann wird das der Produktivität sicher keinen Abbruch tun, im Gegenteil. Notwendige, aber unangenehme Tätigkeiten würden eben aufgewertet und müßten höher bezahlt werden, wobei im Zweifelsfall der Staat die Aufrechterhaltung eines bestimmten Standards garantieren müßte. Und natürlich gibt es keinen Free Lunch: Manches würde eben teurer werden. Brachte jemand das Beispiel mit den Schlachthöfen? Die könnten von mir aus ganz verschwinden; wenn wir weiter das sensible Schwein essen wollen, müssen wir es dann eben teuer beim Bauern kaufen – oder wir lernen es, uns statt dessen vom eher dickfelligen Seetang zu ernähren.

Daß der Umfang marktförmig organisierter Arbeit insgesamt stark abnähme, glaube ich nicht; freilich würde es ziemliche Verschiebungen geben.

#263

Du identifizierst die Vorstellung von einer Sozialdividende als bürgerliche Ideologie und Einkommensansprüche aus ererbtem Eigentum gar als vorbürgerlich, feudal. Weiter unten dann erklärst Du die Geldwirtschaft allerdings für unverzichtbar.

Das ist alles sehr widersprüchlich, Du mußt Dich schon entscheiden, was Du willst. Eine Geldwirtschaft wirst Du ohne Eigentum nicht haben können, und zum Wesen des Eigentums gehören nun mal vererbbare Einkommensansprüche. Diese sind auch mitnichten “vorbürgerlich, feudal”, sondern für eine kapitalistische Wirtschaftsordnung unverzichtbar. Eine idealtypische Feudalherrschaft ist eben gerade dadurch gekennzeichnet, daß eine abgestufte Ordnung gewährter Nutzungsrechte am Boden (vom Lehnsherrn bis runter zum hörigen Bauern) sich niemals vollständig zu vererbbarem Eigentum verdichtet – obgleich in realen Feudalgesellschaften mit Erbzins- und Erbpachtbauern sich natürlich vielfach bereits eine Art Proto-Eigentümerschicht gebildet hatte.

Die Idee einer Sozialdividende ist kapitalistisch, gulaschkapitalistisch, würde ich sagen. Sie ist aber nicht-bürgerlich in dem Sinne, daß es sich eben nicht um individuell, sondern kollektiv vererbte Einkommensansprüche aus Eigentum handelt. Du magst in Smith’ und Marx’ Tradition darauf beharren, daß der Mehrwert sich nur aus Arbeit speist (könntest Dir von wgnx dazu allerdings eine gegenläufige Argumentation anhören), aber wenn Du auf dieser Grundlage die Berechtigung einer Sozialdividende negierst, dann müßtest Du dies konsequenterweise auch auf individuelle Kapitaleinkünfte ausdehnen, womit in der Folge dann aber wohl auch Deine gepriesene Geldwirtschaft im Anus wäre.

Muß mich jetzt bis wenigstens morgen abend aus der Debatte ausklinken, werde sie aber weiter verfolgen.

307 Clovis Februar 26, 2010 um 15:22

Lieber Herr Strobel,

freilich ist die Tour mit der DDR billig. Aber lesen Sie mal #252 von Rudi, der nach meiner Einschätzung nichts anderes getan hat, als ihre Haltung ins marxistissche Sprachspiel zu übersetzen. Es ist ja auch ganz einfach: Wenn man aus ethischen Gründen den Hunger als Druckmittel nicht akzeptiert, dann muss man eben andere ersinnen, wenn man – wichtiger Punkt – sowas wie reziproke Gerechtigkeit erreichen will (“DDR” habe ich diesmal gar nicht in rein kakophonischer Absicht verwendet).

Da Sie ja Kant so mögen, könnte man spaßeshalber untersuchen, ob das was ein Hartz-IV-ler tut beispielsweise mit dem kategorischen Imperativ rechtfertigt werden kann. Eine seiner Formulierungen lautet ja: Handle stets so, dass du wünschen kannst, dass die Maximen deines Handelns allgemeine Gesetze wären.

Damit wird unmittelbar klar, dass der Bezug von Hartz-IV allenfalls eine zeitlich begrenzte Sache sein kann, weil ja aufgrund makroökonomischer Gegebenheiten niemand wünschen kann, dass alle jederzeit Hartz-IV beziehen, aber selbst das steht in einem gewissen Spannungsverhältnis oder gar Widerspruch mit dem zeitlosen Charakter “allgemeiner Gesetze”.

Der Witz an meinem “Schachfreund” (das ist sowas ähnliches wie ein “Parteifreund”) ist ja, dass er lieber selber ausbeutet, als ausgebeutet zu werden. Das scheint überraschender Weise die einzige Möglichkeit zu sein, den Bezug von gegenleistungslosen Einkommen mit dem Kategorischen Imperativ in Einklang zu bringen und zwar in der Art wie das Ayn Rand getan hat. Ich hege zwar den starken Verdacht, dass Sie diese Dame nicht sonderlich mögen [werden], aber immerhin war sie eine große Kant-Freundin.

Demnach wäre mein Schachfreund eine Art John Galt, zumindest ohne dessen genialisches Pathos. Die moralische Rechtfertigung im Sinne des kategorischen Imperatives erfährt sein Handeln dadurch, dass er faktisch beweisen würde, dass der Sozialstaat nicht mit dem kategorischen Imperativ vereinbar ist, wenn alle so handelten wie er. Sein ethisches Fernziel – zumindest wenn man ihm ein vernunftgeleitetes Handeln im Sinne Kants unterstellt – besteht darin, den Sozialstaat abzuschaffen, mit der logischen Konsequenz, verhungern zu müssen, wenn es ihm nicht gelingen sollte, unter diesen Bedingungen zu überleben.

Was immer man davon halten mag, die Miserabilitätsrhetorik die im Zusammenhang mit Hartz IV gerne und ausgiebig geübt wird und auch die von Ihnen präferierte Ethik zu sein scheint, wohl auf sowas wie das Brett des Karneades hinauszulaufen. Damit versuchen Sie sowas wie einen übergesetzlichen, oder zumindest überethischen Notstand aufzurufen. Dabei übersehen Sie aber aus meiner Sicht zumindest die Tatsache, dass es unter diesen Bedingungen der Sinn einer Vernunftethik nach Kantschem Vorbild höchst fraglich ist.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit,
Clovis

308 Clovis Februar 26, 2010 um 15:46

Der letzte Absatz von #307 ist sprachlich und orthographisch ziemlich mißraten, daher eine überarbeitete Version:

Was immer man davon halten mag, die Miserabilitätsrhetorik die im Zusammenhang mit Hartz IV gerne und ausgiebig geübt wird und auch die von Ihnen präferierte Ethik untermauern soll, scheint mir auf das Brett des Karneades hinauszulaufen. Damit versuchen Sie sowas wie einen übergesetzlichen oder zumindest überethischen Notstand auszurufen. Dabei übersehen Sie aber aus meiner Sicht, dass unter diesen Bedingungen der Sinn einer Vernunftethik nach Kantschem Vorbild höchst fraglich ist.

309 Morph Februar 26, 2010 um 16:17

@clovis

” könnte man spaßeshalber untersuchen, ob das was ein Hartz-IV-ler tut beispielsweise mit dem kategorischen Imperativ rechtfertigt werden kann. (…) Damit wird unmittelbar klar, dass der Bezug von Hartz-IV allenfalls eine zeitlich begrenzte Sache sein kann, weil ja aufgrund makroökonomischer Gegebenheiten niemand wünschen kann, dass alle jederzeit Hartz-IV beziehen, aber selbst das steht in einem gewissen Spannungsverhältnis oder gar Widerspruch mit dem zeitlosen Charakter “allgemeiner Gesetze”.”

Was ist denn der Handlungsbegriff eines H-IVlers? Was ist seine Maxime, deren Universalisierbarkeit zu prüfen wäre? Doch wohl nicht der unbedingte und mutwillige Rückzug seines Arbeitskraftangebots vom Markt.

Die Maxime wäre vielmehr die, das Angebot mindestens kostendeckend zu verkaufen, andernfalls auf andere Formen der Existenzsicherung auszuweichen (Subsistenzwirtschaft oder gesellschaftlich institutionalisierte Transferleistungen). Und das ist vollkommen d’accord mit dem Sittengesetz.

Im Gegenteil: Preisdumping ist sittenwidrig. Ebenso wie die Idee der Gewinnmaximierung.

Ayn Rand mag sich für eine Kant-Anhängerin gehalten haben. Verstanden hat sie ihn vermutlich nicht.

310 froZ Februar 26, 2010 um 17:03

P.S.
Bevor mir jemand meine Metaphern um die Ohren haut, mache ich es lieber selber: Nein, ich habe kein Rezept, wie man Gulasch aus Seetang zubereitet. – Seetang kann aber sehr schmackhaft zubereitet werden, in Rußland gibt es ihn u. a. in Konserven. Ich nehme an, @guang kennt das auch, als Beilage zum Katzenragout…

http://images108.fotki.com/v1298/photos/1/1055340/4411853/MusSushi1Seetang-vi.jpg

311 Clovis Februar 26, 2010 um 19:13

Guten Abend morph,

Sie meinen die Idee der Gewinnmaximierung sei sittenwidrig. Das gilt aber nur dann, wenn die Ökonomie ein Nullsummenspiel ist.

312 Tourist Februar 27, 2010 um 13:45


also für ne Zwischenlösung bin ich für das BGE!

Aber warum nimmt man die Kohle nicht aus dem Interbankensektor? bzw. Aus dieser ominsösen Geldmenge M3? So wird das Geld direkt in die “relawirtschaft” gepumpt und die Anreize kommen so direkt von unten und muss nicht erst duch langwierige Kreditvergabe an Unternehmen, dann als mögliches Arbeitseinkommen zur Kaufkraft werden und dann erst darf man knuspern und dann hat man evtl. Nachfrageüberhänge!

Geld von unten in die Wirrtschaft gefällt mir besser als Geld von oben in den Wirtschaftskreislauf, nachdem Gießkannenprinzip!
Wir brauchen unterirdische Bewässerungsanlagen!

313 Frage Februar 27, 2010 um 13:50

@Tourist
“Aber warum nimmt man die Kohle nicht aus dem Interbankensektor? bzw. Aus dieser ominsösen Geldmenge M3?”

Die Idee ist nicht schlecht. Sollten wir Deiner Meinung nach den Zahlungsstrom durch einen riesigen Elektromagneten in Frankfurt umleiten oder würdest Du das mit einem Update der Zinsdatenbank bei der ECB machen wollen?

314 Frage Februar 27, 2010 um 14:02

Clovis

“Sie meinen die Idee der Gewinnmaximierung sei sittenwidrig. Das gilt aber nur dann, wenn die Ökonomie ein Nullsummenspiel ist.”

Hartz IV rechnen sich anscheindend nicht zu den Gewinnern.
Die Ökonomie ist daher auch dann nicht in der Lage gesellschaftlicher Ziele einer sozialen Grundordnung zu verwirklichen,wenn es sich zwar nicht insgesamt um ein Nullsummenspiel handelt, gleichzeitig aber die Gewinne einzelner Gruppen nicht die Verluste Teile der Bevölkerungsschichten auszugleichen vermögen. Es geht doch nicht um eine Betrachtung des Gesamtaggregates, sondern die Verhältnisse in den einzelnen Schichtungen der Gesellschaft dürfen nicht aus dem Sichtwinkel verloren gehen.

315 Morph Februar 27, 2010 um 14:14

@clovis#311

“Sie meinen die Idee der Gewinnmaximierung sei sittenwidrig. Das gilt aber nur dann, wenn die Ökonomie ein Nullsummenspiel ist.”

Ja sicher.

316 weissgarnix Februar 27, 2010 um 16:02

@Clovis

Ihr Kommentar zeigt mir, dass wir etwas vom Thema abgekommen sind. Ich plädiere ja gerade nicht für die Bedingungslosigkeit und suche auch nicht nach einer übergeordneten Ethik, sei sie kantianisch inspiriert oder was auch immer. Meine beiden Beiträge zum BGE sind nichts weiter als mechanistische Verteilungsanalysen und richten sich als solches durchaus nach dem liberalen Postulat, dass jeder nach seinem eigenen Vorteil sucht und sich das Reglement daher darauf beziehen muss, auch eine “Gesellschaft von Teufeln” zum Ausgleich zu bringen. Das ist zwar in der Tat (auch) kantianisch, hat aber nichts mit moralischen Imperativen zu tun.

Aber noch was anderes: Sie interpretieren meines Erachtens den Begriff der Reziprozität falsch, zumindest dort, wo sie von anthropologischen Konstanten sprechen. Damit ist kein Austausch von Leistung und Gegenleistung gemeint, sondern wechselseitige Hilfe im Bedarfsfall. Und die lässt sich im Wohlfahrtsstaat ex contractu niemandem absprechen, der mit seinem Einkommen gleichzeitig wieder zur Finanzierung neuer Einkommen und sozialer Leistungen beiträgt, wie es auch Hartz-IVler selbstverständlich über ihren Konsum und die Entrichtung von Mehrwert- und sonstigen Verbrauchssteuern tun. Insbesondere dann nicht, wenn ein Arbeitsloser grundsätzlich bereit ist, wieder eine Arbeit aufzunehmen und über seine Sozialbeiträge auch wieder direkt zur Finanzierung des Sozialstaats beizutragen.

317 Das letzte Wort Februar 27, 2010 um 16:45

Wer Rationalisierungsgewinne sich zu 100% aneignet, in dem er massenhaft Menschen auf 0 Arbeitszeit gesetzt hat. Und später von Leistungsbereitschaft redet, aber nicht bereit ist, die Rationalisierungsgewinne, als Arbeitszeitverkürzung für Alle zu teilen, ist Mitglied der Hayek-Gesellschaft.

Und jetzt Freunde wisst ihr auch, dass der Staat alle Macht hat, dies zu ändern. Und kein bisschen ohnmächtig ist.

318 guang Februar 27, 2010 um 17:44

@weissgarnix
,,Meine beiden Beiträge zum BGE sind nichts weiter als mechanistische Verteilungsanalysen und richten sich als solches durchaus nach dem liberalen Postulat, dass jeder nach seinem eigenen Vorteil sucht und sich das Reglement daher darauf beziehen muss, auch eine “Gesellschaft von Teufeln” zum Ausgleich zu bringen.”

Im Nebenthread habe ich bereits dazu etwas geschrieben und wollte das nicht wiederholen. Daher hier per cut and paste das Wesentliche noch mal. Der erste Satz unten bezieht sich auf die Gesellschaft der “Teufel”, allerdings komme ich zu einer anderen Schlussfolgerung als Du:
,,Herr Westerwelle liegt daher mit seiner Einschätzung gar nicht verkehrt. Die gleichen Menschen, welche jetzt unter Hartz IV leiden, würden in der Rolle des Unternehmers oder des Politikers genau unkritisch wie die jetzt Regierenden ihre Meinung vertreten. In Deutschland gibt es bei vielen Menschen kein Verständnis für die anderen Mitmenschen über den eigenen Interessenshorizont hinaus. Das ist schade. Trotzdem liegt Herr Westerwelle natürlich mit seinen Aussprüchen völlig falsch. Er setzt sich mit seinen populistischen Reden auf die gleiche Stufe von Menschen, die für sich ein BGE fordern, während es ihnen gleichgültig ist, dass andere Menschen unter menschenunwürdigen Bedingungen arbeiten müssen, um ihnen dieses Einkommen gewähren zu können. Hier kämpft jeder nur für sich. In Einsicht, dass wir keine neuen Arbeitsplätze schaffen können richtet sich jede Diskussion nur über eine monetäre Verteilungsdebatte. Wer zahlt wieviel. Wer wird zu was zwangsverpflichtet. Maßgeblich wird dabei dieser Prozess von der herrschenden Elite getrieben. Das sich dieser in ihren Parolen der Resonanzfähig einer ungebildeten und daher leicht zu verwirrenden Unterschicht bedient, kann aber nicht hinwegtäuschen, dass letztere die Verlierer in diesem Prozess sind.”
Aus:http://www.weissgarnix.de/2010/02/14/mich-trifft-der-schlag/#comment-56517

319 Picaro Februar 27, 2010 um 18:03

Die Mechanisierung des Herzens ist sehr weit fortgeschritten und das Ökonomisieren des Lebens ist in fast allen Lebensbereichen vollzogen.
Das BVG Urteil weist auf unsere Menschlichkeit hin, GG §1 wird verletzt! Was hindert Sie, ein “Grundeinkommen” zu akzeptieren? Greifen wirtschaftliche Gedanken nicht zu kurz. Die Menschen müssen leider dem Geld dienen und nicht umgekehrt. Geld gibt es wie Heu. Jeder soll sein Wildschweinerwerb unter bescheidenen aber humanen Bedingungen nachgehen können. Ein neuer Weg ist zu gehen auch wenn vieles unklar erscheint. Leider fehlt so ein Mensch wie Karl Marx der unter armseligen Verhältnisse großartiges geleistet hat (Beschreibung von Arbeit, Kapital und die dazugehörige Wirkungs- Mechanismen ) . Es fehlt einen Impulsgeber für dieses Jahrhundert. Was für Sie?

320 guang Februar 27, 2010 um 18:12

@Picaro
“Was hindert Sie, ein “Grundeinkommen” zu akzeptieren? Greifen wirtschaftliche Gedanken nicht zu kurz. Die Menschen müssen leider dem Geld dienen und nicht umgekehrt. Geld gibt es wie Heu. Jeder soll sein Wildschweinerwerb unter bescheidenen aber humanen Bedingungen nachgehen können. Ein neuer Weg ist zu gehen auch wenn vieles unklar erscheint.”
Mich hindert daran die Vorstellung dass sich das BGE nur auf Deutsche bzw. auf in Deutschland lebende Wesen bezieht, während wir gleichzeitig in einer Weltwirtschaft operieren. Die Näherinnen in Vietnam beispielsweise, welche 7 Tage die Woche 12 Stunden für 80 Euro arbeiten, die Menschenrechtsverletzungen bei der Produktion von Waren, welche in Deutschland eingeführt werden, sind von der Diskussion über das BGE unberührt. Wenn Sie ihre Kritik an gegenwärtigen System allein auf die Einkommensseite der unteren und/oder nicht arbeitenden Schicht reduzieren, sind Sie aus meiner Sicht auf dem Holzweg.

321 guang Februar 27, 2010 um 18:14

@Picaro
Und als Nachtrag. Wenn Sie das BGE für jeden Einwohner auf unserer Welt in gleicher Höhe fordern, dann, aber auch nur dann, könnte ich mich vielleicht mit diesen Gedanken anfreunden. ;)

322 Picaro Februar 27, 2010 um 20:16

@guang
Die Einführung der Renten-(1889), Kranken-(1883), Arbeitslosen- (1927) und Unfallversicherung(1884) waren für das 19/20 Jahrhundert die entscheidenden humanitären Impulse ( Arbeitswelt). Weitere Menschen werden zukünftig in sehr bescheidene Verhältnisse abrutschen und ohne humanitären Anpassungen an die Wirklichkeit des 21.Jahrhunderts wird es …………

323 spiv Februar 27, 2010 um 20:36

Viele “Argumente” hier sind ähnlich schlüssig wie “Wachstum”, “Profitmaximierung” etc. Nur heissen sie hier “Bildung”, “Sozialer Friede” etc. Und Einigen der hier Anwesenden scheint das sogar durchaus bewusst zu sein…

324 Rudolf Februar 28, 2010 um 13:05

@ froZ 306

der gut verdienende Ingenieur würde sein Arbeitsangebot nicht direkt wegen eines BGE verändern. Nur wenn die Steuerbelastung, die ihn als Folge eines BGE trifft, in seinen Augen zu hoch würde, könnte er sich überlegen, ob er seine Brötchen nicht lieber in einem anderen Land verdient. Gerade für junge Leute in weltweit gesuchten Fachberufen, die noch das Abenteuer suchen und keine zu festen Bindungen haben, könnte das zu einer sehr attraktiven Alternative werden, sobald die Reallohndifferenzen groß genug werden.
Gestaltung von Steuersätzen und institutionellem Rahmen sind dabei im Grunde ziemlich sekundär, denn das BGE wäre als solches die ausschlaggebende institutionelle Veränderung. Denn mit dem BGE gibt die Politik ja die Möglichkeit aus der Hand, die Höhe der Steuern noch durch politische Entscheidungen zu bestimmen. Wenn eine entsprechend große Menge von Menschen einfordern, vom BGE zu leben, müssen die Steuern schlicht erhöht werden, um diesen Rechtsanspruch gewähren zu können. Es fehlt jeder Kontrollmechanismus, der das System gegen einen übermäßigen Steueranstieg schützen würde.

Es ist schlicht nicht möglich, die Veränderungen in den Motivationen von Menschen vorherzusagen. Auch diejenigen, die glauben fest davon ausgehen zu können, dass das Arbeitsgebot infolge eines BGE nicht oder nicht wesentlich sinken und die Effizienz der Wirtschaft nicht abnehmen würde, haben keine Grundlage für die Annahme, dies könnte auch langfristig so bleiben. Alle ihre Annahmen gehen nur von einem momentanen Bild der Gesellschaft aus, von deren Zukunft sie nichts wissen. Sie wollen aber eine gesellschaftliche Institution von zentraler Bedeutung schaffen und ihren Nachkommen überlassen, die allein auf die vage Hoffnung gebaut ist, dass das Arbeitsangebot langfristig schon ausreichend hoch und der Nachfrage angepasst sein werde, auch wenn eine zwar bescheidene, aber durch etwas Eigenaktivität oder Nebentätigkeit oder Vermögen leicht zu verbessernde Alternative zur Erwerbsarbeit jederzeit offen steht. Sie wollen eine Institution bauen, die der Politik die Möglichkeit aus der Hand schlägt, noch über die Höhe der Steuern zu entscheiden; die Höhe der Steuern wäre wesentlich von Privatentscheidungen abhängig, und man muss schon auch Fragen, ob das verfassungsrechtlich überhaupt denkbar ist. Immerhin sind Steuern ja ein Eingriff ins Eigentum, der nicht so ohne weiteres zu legitimieren ist.
Von Systemen ohne ausreichende und auch auf Dauer wirksame Absicherungen gegen einen GAU sollte man nicht nur im technischen Bereich die Finger lassen!

Im Übrigen habe ich nichts gegen Eigentum, sondern nur gegen seine kaum geschmälerte Vererbung. Wie früher in den Kriegsspielen des Adels, so lassen sich heute in den wirtschaftlichen Schlachten mit Anstrengung, Geschick und Glück große Reichtümer gewinnen. Durch Vererbung und professionelle Verwaltung entstehen große Vermögen in der Hand von Nachkommen, die ihrerseits keinerlei besondere Leistung mehr erbringen müssen und dennoch dank dieser Vermögen im Zentrum gesellschaftlicher Entscheidungsprozesse stehen. Darin sehe ich eine Tendenz zur Feudalisierung angelegt; für den Status ist nicht die Leistung in Erfüllung einer bestimmten Berufsrolle (oder auch außerhalb derselben: aber jedenfalls Leistung) ausschlaggebend, sondern die Stellung infolge eines ererbten Vermögens. Die persönliche Entscheidung über ein großes Vermögen, also oft auch über Investitionen, die wiederum Arbeitsplätze und Steuereinnahmen bedeuten, schafft Abhängigkeiten. Große Vermögen und die aus ihnen immer wieder getätigten Investitionen können wirken wie im Feudalismus die Lehensvergabe des Landes, das sich weitgehend im Eigentum weniger großer Familien oder Klöster befand – sie können viele Menschen in eine abhängige, willfährige Position bringen. Je größer sie sind, desto größer kann auch ihr Einfluss, ihr Druckpotential auf die Politik werden. Damit haben sie die Möglichkeit, sich günstige Bedingungen für ihre Reproduktion zu sichern.

Wenn ein Unternehmer sich durch seine Leistung erfolgreich am Markt durchsetzt und ein Vermögen gewinnt, ist das eine gute Sache. In der Regel hat er das auf eine Weise erreicht, die die Einkommen der Gesellschaft insgesamt gesteigert hat, indem er klug gerechnet, eine gute Organisation geschaffen, die Wünsche der Kunden getroffen, eine Innovation am Markt durchgesetzt und ähnliche Dinge getan hat. Es nutzt in der Regel der Gesellschaft auch, wenn seine Gewinne zu einem guten Teil in seinem Eigentum bleiben und nicht alle weggesteuert oder für höhere Löhne verwendet werden. Er ist jemand, der unter Beweis gestellt hat, dass er Geld sinnvoll in Produktionsprozesse investieren kann. Es ist ja immer ein großes Risiko, das zu tun. Das Geld kann leicht verspielt werden. Man sollte es also nicht jedem geben, sondern denen, die bewiesen haben, dass sie etwas daraus machen können. Also ist es sinnvoll, wenn die unternehmerisch Erfolgreichen über immer mehr Geld verfügen, ein immer größeres Maß an Investitionen dirigieren können. Aber das gilt nur für die Erfolgreichen, nicht für ihre Kinder! Eine wahrhaft bürgerliche Gesellschaft müsste jederzeit entschlossen gegen die Anhäufung ererbter Ansprüche in jeder Form angehen, weil genau darin ein Weg ihres Niedergangs liegen könnte. (Neulich hat mir jemand glaubwürdig erzählt, zu sozialliberalen Zeiten hätte die FDP noch eine radikale Erhöhung der Erbschaftssteuer gefordert!).

Dividendenzahlungen an Aktienbesitzer sind okay. Auch ein gewisses Maß an Vererbung von Aktien und anderen Vermögenstiteln ist okay. Wenn ein Herr Aldi oder sonst wer an seine Kinder ein gewisses Startkapital vererben kann, ist das schon in Ordnung. Vielleicht wohnt ja in der Familie ein besonderes unternehmerisches Talent, das durch Gene oder Lernen am Vorbild weitergegeben wird. Aber bitte nur ein paar Millionen, nicht gleich ein paar Milliarden! Ein gesellschaftliches Startkapital für jeden Bürger dieser Gesellschaft, das er nach Abschluss der obligatorischen Schulzeit frei für weitere Bildung, Ausbildung, Unternehmensgründung, Hausbau oder auch eine Weltreise einsetzen kann, wäre im Übrigen als Dividende aus dem ererbten Kapital unserer Gesellschaft nicht verkehrt und ließe sich aus einer erhöhten Erbschaftssteuer zumindest teilweise auch finanzieren. Das wäre eine echte Demokratisierung der Startchancen. Was ich nicht für akzeptabel halte sind über Vererbung ständig weiter wachsende riesige Privatvermögen und Formen bedingungsloser Daueralimentierung. Beides begründet in meinen Augen nicht legitimierbare Ansprüche an Umverteilung zu Lasten der produktiv Tätigen.

325 froZ Februar 28, 2010 um 15:02

@ Rudolf

Vielen Dank für die ausführliche Antwort. Zu einigen Punkten:

“… mit dem BGE gibt die Politik ja die Möglichkeit aus der Hand, die Höhe der Steuern noch durch politische Entscheidung zu bestimmen.”

Letzten Endes schafft jede Änderung des institutionellen Rahmens gewisse Fakten, die an anderer Stelle Handlungsspielräume einschränken oder Anpassungen verlangen. So könntest Du auch sagen, daß mit der Schuldenbremse die Politik eine Möglichkeit aus der Hand gibt, die Höhe der Steuern variabel zu halten. Oder aber mit der Verpflichtung auf Steuersenkungen gibt die Politik die Möglichkeit aus der Hand, die Höhe der Staatsverschuldung zu kontrollieren. – Natürlich bliebe selbst bei höherem als erwartetem Finanzaufwand durch ein BGE der Politik prinzipiell ein ziemlicher Handlungsspielraum, also entweder diese oder jene Steuer zu erhöhen, diese oder jene Subvention abzubauen… Dessenungeachtet überzeugen mich die vorliegenden Modelle und Finanzierungsvorschläge nicht so recht.

“Alle ihre Annahmen gehen von einem momentanen Bild der Gesellschaft aus, von deren Zukunft sie nichts wissen.”

Das ist so ein allgemeines konservatives Argument, das gegen jeden größeren institutionellen Umbau ins Feld geführt werden könnte, und in der Tat ist ja gegen viele Reformen so oder so damit argumentiert worden, daß es schlimme Langzeitwirkungen geben könne – von der Bauernbefreiung bis hin zur Einführung der Sozialversicherungen. Sicher ist jede echte Reform immer auch ein Schritt ins Ungewisse, und vermutlich hat derjenige Kommentator im Nebenthread recht, der da schrieb, daß sozialrechtliche Institutionen eine solche Pfadabhängigkeit hervorbringen, die einen völligen Sytembruch faktisch ausschließt und jegliche Anpassungen eher in gradueller Form vollziehen läßt. Ich verteidige hier ja auch die allgemeine Idee eines BGE, sozusagen als normative Orientierung. Ich würde allerdings niemandem empfehlen, sich in einem politischen Programm die Einführung eines BGE innerhalb von zwei Legislaturperioden zum Ziel zu setzen.

“Immerhin sind Steuern ja ein Eingriff ins Eigentum, der nicht ohne weiteres zu legitimieren ist.”

Der zweite Halbsatz ist m.E. eine Albernheit, die wir ruhig Sloterdijk & Co. überlassen können. Und das mit dem Eingriff ins Eigentum trifft nur auf Substanzsteuern zu, also Grundsteuer, KfZ-Steuer, Vermögensteuer… und die von Dir so sehr präferierte Erbschaftsteuer. Steuern auf Geldströme sind kein Eingriff ins Eigentum, allenfalls könnte man noch die Kapitalertragsteuer so interpretieren.

“Im übrigen habe ich nichts gegen Eigentum, sondern nur gegen seine kaum geschmälerte Vererbung.”

Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß. Was nicht vererbbar ist, ist kein Eigentum, und es kann dann auch nicht die Funktion von Eigentum in einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung übernehmen. Wie soll man etwas beleihen, wenn es nach dem jederzeit möglichen eigenen Tod zurück ans Gemeinwesen fällt und damit als Sicherheit ausfällt? Es wären dann nur temporäre, auf eine Generation vergebene Verfügungsrechte. So etwas ähnliches hatten wir tatsächlich in der unmittelbaren postsowjetischen Übergangsphase, wo die Unternehmensführungen völlige Verfügungsgewalt, aber keine formalen Eigentumsrechte hatten. Im Ergebnis haben sie den Kapitalstock der Unternehmen nach allen Regeln der Kunst ausgeplündert und die entstehenden monetären Ströme ins Ausland geleitet, wo sie sie in Eigentum umwandeln konnten.

Ich habe den Eindruck, Du nimmst die liberale Propaganda zu ernst und willst den Kapitalismus in eine meritokratische Veranstaltung transformieren. Das kann m.E. nicht funktionieren. Entweder kommst Du bei einer nichtkapitalistischen Ordnung heraus – mit allen entstehenden Allokationsproblemen. Oder aber Du mußt die Funktionalität des Eigentums schon intakt lassen.

“Eine wahrhaft bürgerliche Gesellschaft müsste jederzeit entschlossen gegen die Anhäufung ererbter Ansprüche in jeder Form angehen.”

Das wäre aber schon eine bürgerliche Gesellschaft, die mit Bürgertum nicht mehr viel zu tun hat.

“Große Vermögen und die aus ihnen immer wieder getätigten Investitionen können wirken wie im Feudalismus die Lehensvergabe des Landes, das sich weitgehend im Eigentum weniger großer Familien oder Klöster befand – sie können viele Menschen in eine abhängige, willfährige Position bringen.”

Das BGE soll diese Abhängigkeit ja gerade insoweit verringern, daß ein soziokulturelles Existenzminimum jenseits der von diesen Ressourcenungleichheiten bestimmten Verwertungszusammenhänge ermöglicht wird.

Schweden ist ein gutes Beispiel dafür, daß eine sehr hohe Vermögenskonzentration mit einer geringen Ungleichverteilung von Einkommen kombiniert sein kann. Der Ausgleich durch staatliche Institutionen funktioniert, und er stört auch nicht die Funktionalität kapitalistischen Wirtschaftens.

Bei allen Problemen dürfte ein vernünftiges BGE wohl immer noch einfacher durchzusetzen sein als die von Dir präferierte Begrenzung des Eigentums. Zumal ersteres im nationalen Rahmen
eingeführt werden könnte, letzteres aber wohl kaum. Du befürchtest, daß massenhaft Leute bei einer geringfügigen Erhöhung der Einkommensteuersätze auswandern, glaubst aber gleichzeitig, daß die wirklich Vermögenden bei Deiner Variante deutsche Staats- und Steuerbürger blieben?

“Ein gesellschaftliches Startkapital für jeden Bürger dieser Gesellschaft…”

… kann auch umstandslos auf die Finanzmärkte gelangen und dort nichts weiter als eine Vermögenspreisinflation bewirken. Es gäbe das gleiche Problem wie mit der kapitaldeckten Rente.

326 Frank Februar 28, 2010 um 23:12

Politik kann beinah als Akteur gesehen werden: Alle Parteien sind gleich, die Parolen auch, das Personal gesichts- und charakterlos. Sind halt alles leere Becher.
Und so wie der Staat nichts in der Wirtschaft verloren hat und die Wirtschaft nichts in der Gesellschaft (weshalb wir grad die Ökonomisierung aller Lebensbereiche durchmachen) – so wird früher oder später auch der Bereich der Sozialfragen nicht mehr in der Hand der Politik liegen. Outsourcen nennt sich das, denn die Parteien haben in 40 Jahren bewiesen, dass sie mit dem Potential dieses Politikfeldes nicht umgehen können. Ende

327 besswiss März 1, 2010 um 09:40

@wgn
zurück in die zukunft: mit speenhamland ist das modell “kombilohn” alias “aufstocker” (ausser der alimentierung gab es lohnzuschüsse, die zu verheerendem dumping geführt haben) gescheitert, nicht das modell BGE. darauf hat auch schon @steffen#20 hingewiesen.

328 aloa5 März 2, 2010 um 15:03

der gut verdienende Ingenieur würde sein Arbeitsangebot nicht direkt wegen eines BGE verändern.

Der Jugendliche bevor er das Studium beginnt wird es. Der studierende Ingenieur wird es. Und der Ingenieur selbst wird es wenn er 60 ist. Die Lebensarbeitszeit ist es was zählt.

Und: nicht der Ingenieur der Arbeit *hat* wird unter dem BGE leiden, sondern die BGE-Empfänger selbst sind es welche leiden werden. Das hat wgn schon ganz gut umschrieben.

ALOA

329 MacT März 2, 2010 um 18:12

@weissgarnix:
Nehmen wir an, man würde das BGE verteilungsneutral einführen. Dann hätte man immer noch die Vorteile eines Bürokratieabbaus und eines verstärkten Sicherheitsgefühls.

Würden Sie es dann befürworten?

330 serotonin März 2, 2010 um 18:38

Sie bluffen und tun so, als wüßten Sie schon, wie das BGE genau funktioniert. Das ist natürlich Unsinn, wenn auch ein beliebtes journalistisches Taschenspiel.
Die Diskussion wie ein BGE funktionieren kann bzw finanziert werden kann, wird momentan äußerst heftig, aber leider nicht sehr öffentlich geführt. Aus Ihrem Artikel entnehme ich, dass sie diesbezüglich nicht informiert sind oder sein wollen. Eine ziemlich unvernünftige Variante aus dem 18 Jh. als quasi ausgemacht zu präsentieren, wie Sie es hier tun, ist entweder kurzsichtig oder hinterhältig. Eines ist sicher, ein BGE ohne radikale Änderung des gesamten Steuer- und Sozialsystems wird nicht funktionieren, womit aber alle ihre Argumente vom Tisch sind.
Wenn sie klug wären, würden sie es mit Bismarck halten: Geben sie den Leuten eine Rente, sonst gehen sie auf die Strasse und das könnte auch Ihrer Gesundheit abträglich werden …

331 Milchmädchenrechnung März 2, 2010 um 18:39

Ein BGE gibt es schon für Millionen von Nichtsnutzen.
Es liegt allerdings meist im 5stelligen Bereich monatlich.

Dieses BGE stört weissvongarnix weniger – da er selbst Nutznießer ist.

332 Wat. März 2, 2010 um 18:51

Nee @ Milchmädchenrechnung – DIESES BGE ist nicht bedingungslos – dieses gibt es nur für ‘fett’ Eigentum oder ‘fette’ Liebdienerei des Eigentums, als deren ‘Offizier’/Handlanger…

333 Milchmädchenrechnung März 2, 2010 um 18:54

#332

Das aber ist bedingungslos. Oder? :-)

Denn diese Handlanger sind keine Menschen.
Nur Automaten.

334 Wat. März 2, 2010 um 18:56

Das aber ist bedingungslos. Oder?

Es ist leistungslos nicht bedingungslos.

335 Milchmädchenrechnung März 2, 2010 um 18:59

Nö – das ist das gleiche für diese Herren.
Sie leisten nichts und sie merken nichts.
Nicht mal ihre Arschkriecherei.

Von daher ist es bedingungslos.

336 Wat. März 2, 2010 um 19:02

# 335
Nimm ihnen das ‘Eigentum’ /das Kapital weg und die Bedingung ist futsch ;-)

… denn Kapital leistet als solches entgegen anders lautender ‘Verdummung’ mal eben überhaupt-gar-nie-nichts.

Btw. und das merken/wissen ‘wir’ leider (noch) nicht.

337 ceteris März 2, 2010 um 19:02

@froZ
Das BGE soll diese Abhängigkeit ja gerade insoweit verringern, daß ein soziokulturelles Existenzminimum jenseits der von diesen Ressourcenungleichheiten bestimmten Verwertungszusammenhänge ermöglicht wird.
Eben DAS ist auch “wasch’ mir den Pelz, aber mach mich nicht nass.” Wer die Verteilung des Einkommens, die Verfügung über das akkumulierte und weiter akkumulieren müssende Kapital außen vor lassen will, der wird am Ende mit dem BGE nur “BuntenGeldErsatz” auszahlen. Und da nun Einkommen auch aus ererbtem Vermögen erzielt wird, müssen hier auch einige Kurven geglättet werden. Dazu würde wohl eine Erbschaftssteuer ausreichen, die schlicht und ergreifend davon ausgeht, dass ein Erbe für den Erben ein Einkommen ist, und es eben wie alle anderen besteuert.
Ansonsten halte ich nicht das Eigentum an sich für das Problem, sondern seine Form als “beleihbares Asset”, also als sich “bedingungslos” vermehrendes Kapital. Das wird so nicht weitergehen, weil es so nicht weitergehen KANN.

338 Milchmädchenrechnung März 2, 2010 um 19:07

#336

Du kannst dem weissvongarnix nicht erklären, daß Geld nicht arbeitet.
Das hat man ihm erklärt, als er studierte.

Er hat zwar nie Rechnen oder Denken gelernt – aber er hat studiert.
Damit steht seine Welt fest. Fester als Diamant…

Lass sie ihm – sonst hat er nichts, außer den Mobi-Hub im Wohnzimmer… ;-)

339 Wat. März 2, 2010 um 19:11

# 338

Jeder hat seinen Kopf und Wgn ist hier der Hausherr … und hier ‘schreibt’ ein ‘buntes’ Völkchen…

340 Milchmädchenrechnung März 2, 2010 um 19:12

Und noch etwas:

Strobl verträgt keine Kritik – die löscht er zornig.
Er ist der Einäugige unter den Blinden…Der König halt.

Menschen mit zwei Augen sind ihm zuwider.
Das ist meine Erfahrung mit ihm.

341 aloa5 März 2, 2010 um 20:30

Nehmen wir an, man würde das BGE verteilungsneutral einführen. Dann hätte man immer noch die Vorteile eines Bürokratieabbaus und eines verstärkten Sicherheitsgefühls.

Es gibt kein verteilungsneutrales BGE.

Was Sie meinen könnten wäre ein bedingungsloses HartzIV. Das kann man durchaus befürworten ist aber etwas ganz anderes als ein BGE. Während ein bedingungsloses HartzIV gehalten werden kann und schlimmstenfalls eben ArbeitslosexHartzIV bedeutet, aber den Arbeitsanreiz nahezu(nicht völlig) unberührt lässt wird innerhalb eines BGE nicht nur der Arbeitsanreiz ALLER (im Verlaufe eines Lebens) berührt sondern auch das Preisniveau verändert. Und dies zu Ungunsten der nicht arbeitenden.

Das Problem dabei ist, das ein neues Gleichgewicht bei Unterbeschäftigung entsteht.

342 froZ März 4, 2010 um 17:02

@ ceteris #337

Ich habe gar nichts gegen eine Erhöhung der Erbschaftsteuer, aber man darf da doch keine fiskalischen Wunderdinge erwarten. Frankreich etwa hat m.W. deutlich höhere Erbschaftsteuersätze als wir, und doch macht der Anteil der Erbschaftsteuer am Gesamtsteueraufkommen dort nur 1,2% aus (ggü. 0,5% bei uns). Also man kann das machen, aber letztlich ist das ein Nebenkriegsschauplatz. In Frankreich wird wohl auch stark differenziert nach Betriebsvermögen und anderem Vermögen, was bei uns so gewisse verfassungsrechtliche Probleme aufwerfen würde.

Wenn man Betriebsvermögen, also unmittelbares Eigentum an Produktionsmitteln, bei Vererbung so stark besteuern will, daß es zu einer umfassenden periodischen Umverteilung der Kontrolle über die Wirtschaft käme (was ich bei @Rudolf und Dir so ein bißchen herauslese), dann ergäben sich noch andere Schwierigkeiten. Wenn wir von einer auf Eigentum basierenden Wirtschaft ausgehen, dann braucht es auch effektive Eigentümer, um eine grundlegende Funktionalität des Wirtschaftsgeschehens aufrechtzuerhalten. Wo es eine weitgehende Diffusion der Eigentumsrechte gibt, da sinkt das Interesse der relevanten Spieler an der Erhaltung des Kapitalstocks, und das Interesse an der Kontrolle über die Zahlungsströme tritt in den Vordergrund. – In gewisser Weise läßt sich das ja bereits heute in vielen großen Kapital- und Beteiligungsgesellschaften beobachten, in denen Wirtschaftsbürokraten nur auf Grund ihrer Positionsmacht enorme Zahlungsströme auf sich kanalisieren, ohne dazu zwingend Eigentümer sein zu müssen. (Und man kann davon ausgehen, daß sie, jedenfalls zum Teil, ihre Statusposition auch vererben, sozusagen als individuelles Sozialkapital.) Würde man gegenüber dieser Kaste die Eigentümerposition noch mehr schwächen, dann erhielte man möglicherweise einen vollendeten Managerkapitalismus, bei dem schwache temporäre Rechtstitel der formalen “Besitzer” einer unbegrenzten faktischen Verfügungsgewalt der Unternehmens-Exekutive gegenüberstünden – und ich habe große Zweifel, daß eine solche Wirtschaftsverfassung egalitärer oder produktiver wäre. Die nur vorübergehenden “Eigentümer” hätten wie oben schon angedeutet große Anreize, – eventuell im Bündnis mit den CEOs – den physischen Kapitalstock auszusaugen und zu monetarisieren. Es käme in der Tendenz zu einer Fragmentierung des Unternehmens als korporativem Akteur.

Wenn Du also Eigentum an Produktionsmitteln über eine sehr hohe Erbschaftsteuer periodisch umverteilst, dann verteilst Du nicht nur die Rechte auf Einkommensströme um, sondern auch die formalen und informellen (!!) Kontrollrechte. – Konsequent wäre es unter Governance-Aspekten dann tatsächlich, die Betriebe einer Arbeiterselbstverwaltung zu unterstellen, um denjenigen die Verfügungsrechte zu geben, die an einer Erhaltung des Kapitalstocks ein wirkliches Interesse haben. Aber dafür müßte es wohl eine revolutionäre Umwälzung geben, und ich bedaure, daß mir für deren Möglichkeit während meiner Lebenszeit die Phantasie fehlt.

Die aus meiner Sicht realistische Alternative (jedenfalls für die kommenden, sagen wir, 30 Jahre), besteht darin, mit der Umverteilung nicht beim Eigentum, sondern bei den Zahlungsströmen anzusetzen und darüber hinaus durch institutionelle Sicherungen die Positionsmacht der Leute mit den geringsten Ressourcen zu stärken. Ein BGE könnte beide Effekte haben. Wie weiter oben ausgeführt halte ich auch ein SOLCHES BGE in kurzer Frist nicht für realisierbar und würde es in kein Wahlprogramm schreiben. Aber jede Reformbewegung braucht auch einen utopischen Überschuß, und vielleicht ist die Idee eines BGE als Leitbild und Zielvorstellung da ganz brauchbar.

Ob der Kapitalakkumulation irgendwann eine absolute physische oder soziale Schranke gesetzt ist, halte ich demgegenüber für eine Frage, die Gegenstand wirtschaftstheoretischer oder geschichtsphilosophischer Spekulation sein kann. Es ist aber keine politische Frage; eher hält sie einen davon ab, die Dinge politisch zu denken.

343 ceteris März 4, 2010 um 18:47

@froZ
durch institutionelle Sicherungen die Positionsmacht der Leute mit den geringsten Ressourcen zu stärken.
Wenn das hier geht, wieso sollte es dann nicht erst recht mit der Sicherung der Positionsmacht der Eigentümer gehen?
Außerdem ist bei einer Erbschaftssteuer, die Erbe wie Einkommen besteuert, ja gar nicht gesagt, dass der Eigentümer als solches geschwächt wird. Der Erbe kann einen Teil des Unternehmens ja auch an ein anderes Unternehmen veräußern, um die Erbschaftssteuer zahlen zu können. Er könnte auch eine Mitarbeitergesellschaft anregen und dieser die Anteile übertragen. Erst wenn er keine von diesen Möglichkeiten nutzt, muss er entweder das Unternehmen komplett veräußern oder anteilig dem Staat übertragen. Ich sehe hier per se keine Schwächung der Eigentümerposition durch Schwächung der Übertragbarkeit via Erbschaft.
Und das Ausplündern des Kapitalstocks gibt es auch so immer wieder, das hat wenig mit Erbschaftssteuer zu tun als – wie du sagst – mit informellen Machenschaften und mangelhafter Kontrolle/Governance. Natürlich könnte ein potentieller Erblasser den Kapitalstock seines Unternehmens reduzieren, aber das würde erstmal nichts nützen, weil dadurch die Erbmasse ja nicht abnimmt. Derzeit würde er eher den Kapitalstock seines Unternehmens eher aufblähen, weil er dadurch die künftige Erbschaftssteuerlast reduziert. Ob das nun sinnvoller ist?
Unterm Strich ist eine gleichmässige Besteuerung wohl die Maßnahme, die am wenigsten Anreiz schafft, aus steuerlichen Gründen Vermögen und/oder Sachkapital zu verlagern.

344 Prof. h.c. März 4, 2010 um 19:41

Es gibt sicherlich gute Ansätze, um die “überflüssigen” Arbeitssuchenden zu integrieren.
Wobei die erste Frage sein sollte:

Warum gibt es nicht genügend Arbeitsplätze?

HIV war eine sehr schlechte Antwort darauf.
Denn HIV ging davon aus, daß Arbeitsunwillige die Kapitalverwertung behindern. Das übrigens wird seit Jahren an Hochschulen und Universitäten gern vermittelt.

Die Wahrheit liegt wohl irgendwo in Skandinavien oder in der Vergangenheit.

Die Kapitalverwertung ist gnadenlos. Der Staat sollte dies abmindern.
DAS ist seine eigentliche Aufgabe.

Es gibt in diesem Forum einige, die das wissen.
Leider in der Minderheit.

345 froZ März 6, 2010 um 14:32

@ ceteris #343

“Natürlich könnte ein potentieller Erblasser den Kapitalstock seines Unternehmens reduzieren, aber das würde erstmal nichts nützen, weil dadurch die Erbmasse ja nicht abnimmt.”

Doch, es gäbe Mittel und Wege, es so zu machen, daß die Erbmasse abnimmt. Natürlich nicht, wenn er eine Maschine verkauft und den Erlös seinem privaten Konto gutschreiben läßt. Aber so geschieht es ja nicht. Er kann über eine ausländische Firmenhülle als Geschäftspartner des eigenen Unternehmens in Erscheinung treten und es durch willkürlliche Preisgestaltung aussaugen. Er kann über ihm verbundene Finanzstrukturen sich im Bereich Mergers@Acquisitions betätigen, das eigene Unternehmen mit Schulden überlasten und bis in den Bankrott treiben. Es gibt etliche Schemata, nach denen das betrieben wird, dafür sind u.a. die Ausdrücke “Looting” und Asset Stripping” geprägt worden.

http://en.wikipedia.org/wiki/Asset_stripping

Ein offensichtliches Beispiel gab es ja unlängst bei einem großen deutschen Einzelhandelsunternehmen, das hier nicht näher benannt werden soll, da es ja wohl nicht angeht, hier eine schillernde Gestalt der deutschen Manager-”Elite” des Asset-Strippings zu bezichtigen. Aber das war in seiner Offensichtlichkeit wohl schon eine Ausnahme, in der Regel dürfte es versteckter ablaufen. Wieder kann ich Rußland und die Ukraine in den 90-ern anführen, da gab es gewaltige Zahlungsströme etwa nach Zypern, wobei hinter den zypriotischen Strukturen über verschachtelte Firmenkonstruktionen dann letztlich russische Wirtschaftsbürokraten steckten, die die schwachen Eigentümerrechte zu solcherlei Selbstbedienung nutzten. (Später kauften sie sich für n’Appel und n’ Ei wieder in die russische Wirtschaft ein.) Aber auch hierzulande findet so etwas statt, es wird leider kaum einmal öffentlich gemacht. Wenn der – dann nur noch temporäre – “Eigentümer” starke Anreize hat, das, was zu einem gegebenen Zeitpunkt in seiner Verfügungsgewalt liegt, so zu monetarisieren, daß seine Verbindung zu den Zahlungsströmen und ihrer “Rematerialisierung” nicht mehr sichtbar gemacht werden kann, dann wird er ohne Zweifel so verfahren. Die ohnehin weit fortgeschrittene Kriminalisierung der Wirtschaft…

http://www.fr-online.de/_em_cms/_globals/print.php?em_ssc=MSwwLDEsMCwxLDAsMSww&em_cnt=2283116&em_loc=89&em_ref=/in_und_ausland/kultur_und_medien/feuilleton/&em_ivw=fr_feuilleto

… würde ein weiteres starkes Motiv erhalten.

Wenn man so will, sind klar definierte Eigentumsrechte noch ein gewisser Schutzwall gegen die Macht des organisierten Verbrechens, natürlich neben einem starken und auch stark umverteilenden Staat (letzteres kommt in dem Vortrag des Anti-Mafia-Ermittlers ja deutlich zum Ausdruck).

Klar definierte Eigentumsrechte schaffen eine gewisse Zurechenbarkeit von Verantwortlichkeiten, sie bewirken eine Kopplung wirtschaftlicher Interessen an physische Größen und lange Zeithorizonte. Das ist auch die Voraussetzung für effektive Regulierung durch den Staat. Jenseits davon liegt eine Welt deterritorialisierter Zahlungsströme, die von kurzfristigen Zeithorizonten und einer Informalisierung der Wirtschaftsbeziehungen geprägt ist. Das ist die Welt des organisierten Verbrechens. Ich hielte es für einen großen und verheerenden Fehler emanzipatorischer Kräfte, wenn sie ihre Ziele durch eine weitere Diffusion von Eigentumsrechten erreichen wollten.

Und noch ein anderer, politischer Aspekt: Man wird selbst mit einer deutlichen Anhebung der Erbschaftsteuer vermutlich keinen sehr großen fiskalischen Effekt erzielen, aber man wird viele Leute gegen sich aufbringen. Eigentum ist den Deutschen irgendwie heilig, das liegt sicher auch an der kollektiven Erinnerung an die mehrfachen Totalverluste im 20. Jh. Natürlich würde eine hohe Erbschaftsteuer nicht Omas kleines Häuschen betreffen, aber dieser Umstand würde in der öffentlichen Debatte untergehen.

Man muß sich ja darüber im klaren sein, daß eine soziale Reformpolitik auf erbitterte Gegner stoßen wird, die über ihre Medienmacht alle Hebel in Bewegung setzen werden, um diese Politik zu diskreditieren. (Nehmen wir etwa die private Versicherungswirtschaft, die der große Verlierer einer Ausweitung von Sozialstaatlichkeit wäre.) Und man braucht diesen Gegnern nun nicht auch noch ohne Not Munition liefern, indem man der Oma Angst um ihr kleines Häuschen oder dem Schreiner nebenan Angst um seinen Handwerksbetrieb macht. – Es würde ohne Zweifel propagandistisch so genutzt werden. Man sehe nur Westerwelles Propaganda, die an Dümmlichkeit und Verlogenheit nun wirklich kaum noch zu toppen ist und der FDP gleichwohl in den Umfragen ein Plus von 2% beschert hat.

Also summa summarum: Die moderate Erhöhung der Erbschaftsteuer bringt nicht viel. Eine sehr hohe, quasi enteignende Erbschaftsteuer dagegen würde die Funktionalität der Wirtschaftsbeziehungen bedrohen und ihrer Informalisierung Vorschub leisten, außerdem würde sie auf sehr große politische und möglicherweise auch verfassungsrechtliche Hindernisse stoßen.

Besser ist es m.E., Zahlungsströme zu verstärkt zu besteuern. Möglich sind Einkommensteuersätze wie unter Kohl, Umsatzsteuersätze wie in Skandinavien und eine Wiedereinführung der von Schröder & Genossen abgeschafften Besteuerung der Veräußerung von Betriebsvermögen (was übrigens einer “effektiven Eigentümerschaft” mit längeren Zeithorizonten entgegenkäme). Die Finanztransaktionssteuer könnte man auch noch nennen. Und wenn schon eine Substanzsteuer, dann eher eine niedrige Vermögensabgabe mit breiter Steuerbasis.

Und am BGE will ich jetzt nicht festhalten; wichtiger ist sicher die Stärkung des öffentlichen Sektors als eines allen zugänglichen “Sozialeigentums”.

So, das war jetzt eine Sonntagspredigt schon am Samstag.

346 froZ März 6, 2010 um 20:00

P.S.
Nochmal, um nicht mißverstanden zu werden: Mit öffentlichem Sektor meine ich KEINEN beschäftigungspolitisch motivierten Niedriglohn-ÖBS wie in Berlin oder Brandenburg, sondern einen tariflich bezahlten öffentlichen Dienst, aus dem für alle Bürger ein Rechtsanspruch auf öffentliche Dienstleistungen entsteht. Solche Rechtsansprüche wie auch die durch kollektive Sozialversicherungen entstehenden Rechtsansprüche nennt Robert Castel “Sozialeigentum”.

347 froZ März 6, 2010 um 20:20

P.P.S.
Damit ist natürlich kein beleihbares und verpfändbares Eigentum im ökonomischen Sinne gemeint, sondern der Umstand, daß durch diese Rechtsansprüche die vorhergehende tiefe Spaltung der Gesellschaft in Eigentümer und Nicht-Eigentümer zum Teil aufgehoben und den Nicht-Eigentümern ein sozialer Status verliehen wurde, der ihnen einen zumindest vergleichbaren Platz in der Gesellschaft neben den Eigentümern sicherte. Castel spricht von einer “Gesellschaft der Ähnlichen”. Diese steht jetzt wieder zur Disposition. Ich würde, um sie zu erhalten, nicht das ökonomische Eigentum infrage stellen, sondern die Sphäre des Sozialeigentums
im Castelschen Sinne erweitern.

Um das mal so programmatisch gesagt zu haben.