Garantiert und steuerfrei

by weissgarnix on 30. Oktober 2009

Nanu: Hieß es vor kurzem nicht noch, die Rentengarantie der Regierung sei ohnehin nur ein rein symbolischer Akt, der nicht zur Anwendung käme? Von wegen weil die Löhne nicht sinken werden und so?

Tja – What a difference a Bundestagswahl makes… Jetzt braucht man diese Schutzregel für die Rentner plötzlich doch: Die Statistik zeigt sich einmal mehr deutlich flexibler als der deutsche Arbeitsmarkt, und so wird aus einem +1,5%-Zuwachs bei den Löhnen quasi über Nacht ein -0,5%-Rückgang. Und das, obwohl sich die übrigen Parameter des ökonomischen Weltgeschehens seither eigentlich nicht verschlechtert, sondern allen Berichten nach deutlich verbessert haben. Und außerdem schreibt die FTD:

„Bereits im ersten Halbjahr 2009 war die Bruttolohnsumme um 0,4 Prozent gesunken.“

Was nach meiner Logik bedeutet: Die große Koalition hatte in ihrer seinerzeitigen Prognose für das Gesamtjahr entweder eine Riesenportion Optimismus für das 2. Halbjahr verarbeitet, oder aber schlicht gelogen.

Soll jeder für sich entscheiden, was ihm plausibler erscheint. Aufgrund der seltenen Einigkeit von SPD und CDU in der Frage der Rentengarantie, und der schier unglaublichen Geschwindigkeit, mit der diese auch beschlossen wurde, drängt sich mir aber der Eindruck auf: Die wussten genau, was zu erwarten war.

Egal: Die Rentner freut’s, Frau Merkel auch – nur die SPD, deren Projekt das eigentlich war, guckt in die Röhre. Fluch der bösen Tat.

Wie bereits früher geschrieben, bin ich nicht per se gegen eine Rentengarantie – ich denke dabei aber eher an Mindestrentner, Witwen und Waisen und dergleichen. Warum man aber den gutsituierten Rentnern die ohnehin hohe Sparquote damit noch auffetten mußte, und zusätzlich ihren Erben das Ganze dann auch noch steuerfrei überlässt – das muss man glaube ich nicht verstehen können, oder?

{ 39 comments… read them below or add one }

1 Nanuk 30. Oktober 2009 um 09:19

@wgnx
Das muss man innerhalb des Systems umverteilen…sonst meckern die Schlotters wieder.

2 chriwi 30. Oktober 2009 um 09:21

Tja wer weiß auf wen sich die steigende Löhne bezogen hatte. Vielleicht haben sie 2 Nullen vergessen und es war der Lohn der Mühe, der abtretenden SPD Minister gewesen. Ich denke Herr Steinbrück dürfte ein wenig mehr verdienen in seiner neuen Position.

3 Frankie Bernankie 30. Oktober 2009 um 09:31

Für mich ist diese Rentengarantie o.k.

Wie sagte ein “Schlotter” ( hihi ) kürzlich : Ich hab doch nichts anderes mehr als die Rentengarantie.

Es ist zwar richtig, dass immer viel Jammerei dabei ist, aber bitte: der Eckrenter bezieht so um die 1.150 €. Dies zu garantieren, sollte sich eine Gesellschaft schon leisten können.

Es ist aus psychologsichen Gründen auch wichtig: wenn man alt ist, weiss man, jetzt kannst Du nichts mehr ändern, die Dinge sind so wie sie sind, Zeit und Raum für Korrekturen des eigenen Lebens gibts nicht mehr.

Man weiss , man ist in gewisser Weise ausgeliefert, eigentlich wird alles nur noch schlechter, vor allem die eigene Gesundheit.

Dafür kann natürlich die Gesellschaft nichts oder Beitragsaufbringer. Aber ein Signal, die Rente hinge nur von der Kassenlage ab und sei im Kern disponibel, verunsichert vor diesem Szenario ungeheuer.

4 weissgarnix 30. Oktober 2009 um 09:35

@Frankie

Eckrentner sind kein Thema – schrieb ich doch auch. Aber darüberhinaus? Und dann auch noch erbschaftssteuerfrei für die nächsten? Verteilungspolitischer Unsinn erster Ordnung, wenn du mich fragst. Genau DAS ist der Matthäus-Effekt, mittels dem die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden.

5 unwissender 30. Oktober 2009 um 09:43
6 unwissender 30. Oktober 2009 um 09:55
7 holger 30. Oktober 2009 um 10:03

@ Wgnx

dann sind wir doch aber nicht bei den Rentnern, sondern bei der Vererbungsrechtslehre. Oder verstehe ich das schon wieder falsch?

Dann müsste das Erbrecht geändert werden. Das hat ja Steiner auch schon geschrieben. Grob gesagt, bist du zu blöd, das Erbe Volkwirtschaftlich einzusetzen, wirst du Enterbt. Und erhälts nur den Pflichteil. Für den Rest, wird ein Verwalter eingesetzt, der einen würdigen Erben finden soll.

Was meinst du, was Paris Hilton dazu sagen würde. Oder die Vererbung im Adelsgeschlecht.

8 13 30. Oktober 2009 um 10:17

erwarte die Regierung nun ein Minus von 0,5 Prozent, während sie im Frühjahr noch mit einem Plus von 1,0 Prozent gerechnet habe. Bereits im ersten Halbjahr 2009 war die Bruttolohnsumme um 0,4 Prozent gesunken.

Also waren die -0,4 % bei der Frühjahrsprognose noch nicht bekannt. Daß Regierungsleute unverbesserliche Optimisten sind, (sein müssen?) ist weitläufig bekannt.

9 13 30. Oktober 2009 um 10:27

und bei dem Wort Nullrunde muß ich immer an ganz bestimmte Kreise denken..

10 13 30. Oktober 2009 um 10:33

unwissender, schön, daß da in das Gesicht die Birne eingearbeitet wurde. Mit dem fing es an…

11 13 30. Oktober 2009 um 10:39

eine Frau Liebknecht von der CDU in Thüringen zum Ministerpräsidenten gewählt. Auch witzig!

12 13 30. Oktober 2009 um 10:49

ich hab mich versehen: Lieberknecht heißt die gute Frau. Um so schlimmer..

13 Dipfele 30. Oktober 2009 um 11:57

Liebknecht, Lieberknecht, am Liebsten Knecht.

14 13 30. Oktober 2009 um 12:08

Mir scheint die Frau eine Allegorie auf den Osten zu sein..

15 H.H.Schmidt 30. Oktober 2009 um 12:10

Allerdings erst nach dieser taktischen Meisterleistung von Bodo Ramelow.
Chapeau Bodo!

16 Dietmar Tischer 30. Oktober 2009 um 13:11

Die Diskussion geht am Wesentlichen vorbei.

Das wirklich Fatale an der Rentengarantie ist

1) EINKOMMENSgarantie kann es im Kapitalismus für niemanden geben. Es kann auf der erreichten Wohlstandsbasis höchstens einen gesetzlich zugesagten Anspruch auf (überlebensnotwendige) EXISTENZSICHERUNG geben.

2) Die Regierung bevorteilt mit einem WILLKÜRAKT eine Bevölkerungsgruppe auf Kosten einer anderen allein mit der Begründung, dass die Rentner nicht verunsichert werden dürfen.
Angebliche Verunsicherung als Handlungsmotiv – das ist WILLKÜR IM QUADRAT. Damit ist jeglicher Rationalität der Boden entzogen.

3) Die Regierung handelt ENTGEGEN ihrem eigenen Regelversprechen. Sie hat damit gezeigt, dass sie nicht verlässlich ist. Kennzeichnend dabei: Die beiden großen Parteien waren sich darin umstandslos einig. Heißt: Opportunität, nicht Verlässlichkeit ist das „Qualitätsmerkmal“ derer, denen höchste Verantwortung für das Gemeinwesen übertragen wurde.

So kann man eine Demokratie ruinieren.

17 Ich 30. Oktober 2009 um 13:23

Die Rentengarantie hilft gerade dabei, dass sich die Gesellschaft nicht immer weiter in spaltet, sondern eine Mitte behaelt. Wuerde nur eine Mindestrente garantiert, wuerde sich die Gesellschaft voellig in diejenigen spalten, die nahe am allgemein garantierten Existenzminimum leben, und diejenigen, die nicht von so etwas wie der gesetzlichen Rente abhaengen. Die Mittelschicht faellt zusammen. Das ist die Diagnose. Das Existenzminimum ist hinreichend hoch angesetzt.

Die groesste Gruppe derjenigen, die sich aus dem solidarischen System heraus halten sind die Beamten. Die haben aber anscheinend eine exzellente Lobby, so dass sie sich gar nicht um so etwas wie eine Rentengarantie kuemmern muessen. Es gab mal so eine britische Serie darueber, wie eigentlich die Verwaltung die wahre Regierung ist…

18 Alvar Hanso 30. Oktober 2009 um 13:54

“- 0,5% Lohnrückgang”
Sind da unsere 1,4 Mio. Kurzarbeiter mit erfasst oder kommen die separat dazu?

19 Nanuk 30. Oktober 2009 um 13:55

@Dietmar Tischer
“EINKOMMENSgarantie kann es im Kapitalismus für niemanden geben. Es kann auf der erreichten Wohlstandsbasis höchstens einen gesetzlich zugesagten Anspruch auf (überlebensnotwendige) EXISTENZSICHERUNG geben.”

Es gibt keine Kapitalismuss Garantie in Deutschland du kommst 60 Jahre zu spät…

http://de.wikipedia.org/wiki/Grundgesetz_für_die_Bundesrepublik_Deutschland

20 weissgarnix 30. Oktober 2009 um 13:56

@Tischer

Sehr guter Kommentar – in etwa so sehe ich das auch. Wobei das mit der garantierten Einkommenshöhe im Kontext von Rentnern problematisch ist, weil die haben – technisch gesehen – ihren Teil der Vereinbarung ja erfüllt. Die Rentenproblematik ist deshalb so spannend, weil wir den “Kettenbrief” mal aus der anderen Richtung sehen: ex post factum, d.h. wir müssen als Generation die Rendite erwirtschaften, die der Vorgänger-Generation versprochen wurde, damit sie bereit war, ihre Vorgänger zu versorgen.

21 Nanuk 30. Oktober 2009 um 14:00

@wgnx
Wie hoch währen wohl unsere Staatsschulden noch wenn zb die MüRü in des Fiskus Hände wandern würden? ;)

22 Nanuk 30. Oktober 2009 um 14:03

Da gibt es dann den Obligatorischen 1 Euro für… alles eine Frage des willens…

23 13 30. Oktober 2009 um 14:04

Die Regierung bevorteilt mit einem WILLKÜRAKT eine Bevölkerungsgruppe auf Kosten einer anderen

War das schon jemals anders?

(Ich finde ja, die Eckrente sollte streng an die Höhe der Boni der Banker gekoppelt sein)

24 Nanuk 30. Oktober 2009 um 14:05

@13
“War das schon jemals anders? ”

Ne aber in einer Demokratie geht das nicht lange gut.

25 13 30. Oktober 2009 um 14:07

Na guten (i-) Tag nach anderen vergessen.

26 13 30. Oktober 2009 um 14:10

nanuk, daß das nicht lange gut geht, dürfte wohl jeder hier im blog (inklusive weissgarnix) wissen…

27 13 30. Oktober 2009 um 14:21

und wem verdanken wir dies Risiko?

http://www.youtube.com/watch?v=jvuVk9X5tbo

28 Gedankenpflug 30. Oktober 2009 um 15:30

Man wäre ohnehin glücklicher, wenn man weniger verstünde. Aber glücklich-unglücklicherweise kann nicht jeder seinen Kopf abschalten.

29 Wat. 30. Oktober 2009 um 17:24

@ Nanuk #21

MüRü?

30 Dietmar Tischer 30. Oktober 2009 um 21:04

@ wsgnx

>…wir müssen als Generation die Rendite erwirtschaften, die der Vorgänger-Generation versprochen wurde …>

Wurde der Vorgänger-Generation eine RENDITE versprochen?

Der Vorgänger-Generation wurde versprochen, dass sie in Abhängigkeit von jeweiliger Einzahlungshöhe und –länge mit einer Rente voraussichtlicher Höhe X rechnen kann – WENN sich die Lohneinkommen wie gehabt weiterentwickeln.

Wer will, kann daraus natürlich eine Rendite BERECHNEN – und GLAUBEN, dass ihm diese Rendite zusteht.

Der Generationenvertrag beinhaltet deshalb kein Renditeversprechen.

Er ist ein Leistungs- bzw. Zahlungsversprechen, mehr nicht.

Daher erwirtschaftet die jetzt arbeitende Generation auch keine Rendite.

Niemand orientiert sich bei der Finanzierung der Renten (Beiträge zur Rentenversicherung) und der Rentenhöhe (Anpassung der Renten) an irgendeiner Rendite.

Bezeichnenderweise dreht sich die gegenwärtige Debatte insbesondere um die Frage, ob zukünftig überhaupt noch eine positive oder eher eine NEGATIVE Rendite zu erwarten ist:

http://www.deutsche-rentenversicherung.de/nn_23882/sid_B500D55C0BB1560378517FCF87DC2A3B/DRV/de/Inhalt/Presse/Nachrichten__Stellungnahmen/Nachrichten/rendite__der__gesetzlichen__rv.html__nnn=true

31 Nanuk 30. Oktober 2009 um 21:48

@Wat
“MüRü?”
Der Tanker hier… gegen die ist die Deutsche Bank ein Zwerg…
http://www.munichre.com/

32 Wat. 30. Oktober 2009 um 21:52

@ Nanuk

Dankeschön, in dem Moment als ich allein das Wort ‘Versicherung’ auf Deinem Link las, da fiel es mir ‘wie Schuppen von den Haaren – ach, nee Augen.
Manchmal fällt der Groschen eben einzeln.

33 Nanuk 30. Oktober 2009 um 21:58

@Wat.
“Die Kehrseite dieser sehr risikobewussten Anlagepolitik ist, dass wir in Phasen starker Kurszuwächse bei risikoreichen Investments – wie im zweiten Quartal – nur in begrenztem Umfang an diesem Wertzuwachs partizipieren.”

Steht im Quartalsbericht…
Ich übersetz das mal :
Wir haben jeden Staat auf diesen Planeten bei den Eiern weil wir vollgepackt mit Bonds sind… ;)

34 lemming 30. Oktober 2009 um 22:17

@dtischer
@:
Bezeichnenderweise dreht sich die gegenwärtige Debatte insbesondere um die Frage, ob zukünftig überhaupt noch eine positive oder eher eine NEGATIVE Rendite zu erwarten ist

Da liegen Sie richtig: positiv/negativ? Was ist das eigentlich, diese “Rendite”? Damit einer bekommt, muss ein anderer zahlen, nicht wahr? So einfach ist das doch… wie groß der Kuchen wird, ist im Grunde egal – auch wenn’s die Gewerkschaften nie kapierten …
Und am Ende, so nehme ich saturnalisch an, hat keiner mehr was: die einen können nichts kaufen, weil sie kein Geld haben, die anderen, weil ihr Geld nichts mehr wert ist, die noch anderen, weil sie gar nicht mehr wissen, was “Geld” überhaupt sein soll…

35 froZ 31. Oktober 2009 um 00:41

Jetzt wird in der Reihe “Wer ist schuld?” mal wieder eine beliebte Sau durchs Dorf getrieben: Die gierigen Alten!

Die Realität sieht freilich anders aus:

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/spezial/dossiers/armut_in_deutschland/98489/index.php

“Historisch gesehen sind die Realrenten laut den UniCredit-Zahlen auf das Niveau von Mitte der 70-er Jahre abgerutscht. [...] Den Höchststand erreichten die durchschnittlichen Renteneinkommen im Jahre 1991, seitdem sind sie um real 11,7% gesunken.”

Das eigentliche Problem sind eh 1.) die stagnierenden Reallöhne und 2.) die fehlende soziale Absicherung der zunehmenden “atypischen Beschäftigung”.

36 froZ 31. Oktober 2009 um 01:58

Ich sehe natürlich, daß weiter oben differenzierter argumentiert wird, aber “Umverteilung innerhalb des Systems” – wie soll das bei der gesetzlichen Rente aussehen? Wenn diejenigen, die höhere Beiträge einzahlen, dann “innerhalb des Systems” die Rente des zukünftigen “Eckrentners” subventionieren (darauf liefe es ja hinaus), dann dürfte die gesetzliche Rente in den Augen vieler vollends diskreditiert werden, und das Verfassungsgericht hätte gewiß auch etwas dagegen.

Der politische Zwang zur Rentengarantie ist schon O.K., auf diesem Wege kriegen auch christdemokratische Politiker mit, daß Niedriglöhne schei..e sind.

Ansonsten Zustimmung zu Frankie Bernankie #3.

37 holger 31. Oktober 2009 um 09:05

Nehmen wir es doch mal ganz einfach.

Der Staat wer auch immer das sein soll, nimmt Gelder in Form von Abgaben und Steuern ein.
Davon will er in unternehmerischer Glanzleistung, zu der er nicht verpflichtet ist, etwas Finanzieren, etwas Verteilen, etwas Veruntreuen, etwas für seine Diener übrig haben, und zum guten Schluss, den sozialen Frieden bewahren.

Dafür gibt er (wir) Geld für Transferleistungen in den sozialen Bereich zurück. Darunter fallen u.a. Kindergeld, HIV, Renten, Pensionen, Betreuungsgelder, Pflegegelder, Solidargroschen Aufbau Ost, Arbeitslosengeld, Krankenversicherung etc. pp.

Das Ganze nennt sich so glaube ich, Generationen-Vertrag.

In der Kranken und Rentenversicherung, gibt es eine so genannte Beitragsbemessungsgrenze.
Verdient man mehr, braucht man dafür keine gesetzlichen Abgaben zu Leisten. Oder kann oder konnte sich ganz davon befreien lassen.

In der RV liegen diese Grenzen 2009 West: bei 5400 € Ost: 4550 € Bruttoeinkommen/Monat
In der KV liegen diese Grenzen 2009 West und Ost: bei 3675 € Bruttoeinkommen/Monat

Und jetzt kann jeder mal Raten, warum es diese Beitragsbemessungsgrenze gibt. Und welche Berufsgruppen, wohl über der gesetzlichen Verpflichtung zuhauf anzufinden sind. Und wer sich dem Generationen-Vertrag entziehen kann.

Ja, wer wird das wohl sein?

WGNX sieht das hier so:

Eckrentner sind kein Thema – schrieb ich doch auch. Aber darüberhinaus? Und dann auch noch erbschaftssteuerfrei für die nächsten? Verteilungspolitischer Unsinn erster Ordnung, wenn du mich fragst. Genau DAS ist der Matthäus-Effekt, mittels dem die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden.

Da frage ich mich mal wieder, ob ich das so sehen kann. Nein, kann ich nicht.
Weil es ein Denkfehler ist. Was ist das “darüber hinaus” ?

Das “darüber hinaus”, hört exakt in der RV bei 5400 Euronen West auf. Und dadurch hat es nichts aber auch gar nichts damit zu tun, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden.

Es tut mir Leid, das ist ein Nebenkriegsschauplatz.

38 Goldkind 3. November 2009 um 13:34

@Dietmar Tischer 30. Oktober 2009
„So kann man eine Demokratie ruinieren.“
Die Demokratie ist ruiniert. Da braucht es keine Rentengarantie. Im Gegenteil. Es ist doch bisher kaum vorgekommen, dass in dieser Gesellschaft Preise fallen. Immer gingen sie in die Höhe. Wie soll man fürs Alter vorsorgen, wenn man nur wenig verdient. Man sieht es am Euro. Der ist doch fast noch die Hälfte wert und das in 10 Jahren. Da muss doch wenigstens das Einkommen der bis zum Alter arbeitenden Bevölkerung gesichert sein. Es ist doch ein grauenvoller Gedanke, als klappriger abgearbeiteter Greis sich immer noch auf Arbeit schleppen zu müssen, ganz zu Schweigen, dass keiner einen haben will oder dann vielleicht nur noch von Almosen zu leben. Gut dass es da einige Reiche gibt, die für ihren Reichtum kämpfen. Da haben wenigstens die überwiegend armen Rentner auch eine Lobby. Die armen Arbeitslosen haben nämlich keine in unserer „Demokratie“!
20 @weissgarnix 30. Oktober 2009
„wir müssen als Generation die Rendite erwirtschaften, die der Vorgänger-Generation versprochen wurde, damit sie bereit war, ihre Vorgänger zu versorgen“
Wie würde es denn unter einer richtigen „Versicherung“ laufen? Versicherung bedeutet, dass man einzahlt und wenn man am Leben bleibt Nutznießer wird. Alle die eher sterben zahlen nur in den Pott. So läuft es bei der Feuerversicherung wie bei der Hausrat. Wenn der Versicherungsfall eintritt, zahlt die Versicherung. Der Staat sollte nur in dem Fall zu Hilfe kommen, wenn die Versicherung nicht zahlen will oder kann bzw. die Eckpunkte der Spielregeln festlegen.
Das ist doch öde immer wieder zur Abgabe staatlich verpflichtet zu sein und wenn es dann darum geht, selber zum Empfangen dran zu sein, heißt es, dass das mir nicht zu steht, ich hätte ja nur für die vorige Generation gezahlt usw.! Da kann man ja gleich die Anarchie ausrufen, jeder nimmt sich was er bekommen kann!
Außerdem, heißt es immer die junge Generation beerbt die alte Generation…
Danke

39 jhhkdfjkfdio 3. November 2009 um 14:54

fuck diese regierung kwt

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