Norbert Walter ist der Chefvolkswirt der Deutschen Bank. Er ist einer der wenigen deutschen Volkswirte, die ein gutes Gespür für ökonomische Entwicklungen haben. So hat er das Desaster der deutschen Volkswirtschaft in 2009 frühzeitig vorhergesehen – und wurde dafür von dem ehemaligen Bundesfinanzminister Steinbrück als Schwarzseher kritisiert. Nun ist Norbert Walter zugleich Interessenvertreter: Er will, dass sich in den Finanzmärkten nichts Wesentliches ändert. Es soll alles so bleiben wie es ist. Dafür kann man durchaus Verständnis haben. Bankräuber etwa haben ein Interesse an einen eher niedrigen Strafrahmen im Strafgesetzbuch. Nur haben die Banken mehr Einfluss auf die Gesetzgebung als die Bankräuber, die es bis heute noch nicht einmal zu einem Bundesverband der deutschen Bankräuber gebracht haben. Im Gegensatz zu den Banken. Nun wissen wir nicht wie die Bankräuber-Lobby eine Herabsetzung des Strafrahmens im Strafgesetzbuch begründen würde. Es wäre vorstellbar, das mit der Dauersubventionierung der Banken durch den Staat und seine Zentralbank zu begründen. Als Steuerzahler beraubt ein Bankräuber mittelbar sich selbst. Bei Vorlage einer Einkommensteuererklärung wäre ein Strafnachlass denkbar. Wesentlicher weniger plausibel sind aber die Argumente des Chefvolkswirtes zur Beraubung des Gemeinwohls. Das hat er nämlich in einem Focus Interview gefordert.
Das nennt sich natürlich nicht Raubzug. Norbert Walter sorgt sich um die Enteignung der Mittelschicht:
„Allen voran muss die Steuer- und Abgabenlast der Mittelschicht reduziert werden. Ich gehe sogar noch weiter: Die Enteignung der Mittelschicht muss aufhören! Kaum irgendwo auf der Welt ist die Belastung der Durchschnittsverdiener, also von Haushalten mit einem monatlichen Einkommen zwischen 3000 und 5000 Euro, ähnlich brutal wie bei uns. Die Steuern müssen daher für die Menschen, die unseren Sozialstaat jahrelang finanziert haben, gesenkt und der Grundfreibetrag erhöht werden. Langfristig müssen wir auch zur Flat Tax kommen. Nur mit einem Einheitssteuersatz kann auf lange Sicht das Steuersystem vereinfacht werden.“
Die hohe Belastung der Geringverdiener und der Mittelschicht ist leider die Folge der einzigartigen Struktur unseres Steuer- und Abgabensystems – wie sogar die sozialistischer Umtriebe völlig unverdächtige OECD festgestellt hat. Der Volkswirt Norbert Walter hat doch ein glattes Informationsdefizit, während der Banken-Lobbyist gute Gründe zur Amnesie hat. Das Problem hätte ja auch der Bankräuber-Lobbyist, wenn es um die Frage nach dem rechtswidrigen Handeln seiner Lobbygruppe geht:
„In diesem Jahr legt die OECD zum ersten Mal detaillierte Daten zur Steuer- und Abgabenlast für nahezu das gesamte Einkommensspektrum vor und bringt so eine Besonderheit des deutschen Systems ans Licht: Anders als die progressive Einkommenssteuer vermuten lässt, sinkt in Deutschland die Belastung der Arbeitseinkommen ab einem bestimmten Punkt wieder. Abgesehen von Österreich und Spanien, gibt es einen solchen Verlauf der Steuer- und Abgabenbelastung im vergleichbaren Einkommenssegment in keinem anderen OECD-Land. Selbst in der Slowakei, die mit ihrer Flat-Tax kein progressives Einkommensteuersystem hat, steigt die Durchschnittsbelastung mit Steuern und Abgaben mit steigendem Einkommen, wenn auch auf einem niedrigeren Niveau als in Deutschland.“
Also Norbert Walters flat tax – im Koalitionsvertrag nennt sich das Stufentarif – wäre der gelungene Versuch, diesen Trend zur Ausraubung der Geringverdiener und Mittelschichten zugunsten der gut situierten Kunden der Deutschen Bank Vermögensverwaltung weiter zu beschleunigen. Im übrigen müssen sich die Geringverdiener und Mittelschichten in Walters schöner neuen Welt privatisierter Sozialsysteme gegen die großen Lebensrisiken absichern. Am besten mit den Verpackungskünsten der Deutschen Bank im US Immobilienmarkt. Wenn dann überhaupt noch etwas übrig bleibt, wird es teurer werden als in den gesetzlichen Sozialversicherungen. Das hat einen einfachen Grund – und der hat nichts mit Bankräubern zu tun. Der Banken-Lobbyist Walter will in Personalunion als Lobbyist der großen Vermögen deren Anteil an der Finanzierung unseres Gemeinwesens reduzieren. Durch Einführung einer flat tax. Jetzt wissen wir also wie etwa der Sozialausgleich nach Einführung einer Kopfpauschale in der GKV finanziert werden wird – mit sinkenden Steuereinnahmen. Als Ausgleich gibt es ein Deutsche Bank Zertifikat: Schutz vor Enteignung der Mittelschicht. Oder einen Hinweis auf den noch zu gründenden Bundesverband deutscher Bankräuber? Irgendwie muss man ja seine Prämien bezahlen können.
Wenn der Banken-Lobby nichts anderes einfällt als in Focus Interviews solche Worthülsen anzubieten, muss man sich Sorgen machen – um die intellektuelle Verfassung der Banken-Lobby. Denen wird es dann gehen wie der Bankräuber-Lobby – am besten gleich abschaffen oder erst gar nicht gründen. Oder Norbert Walter sollte nach seiner absehbaren Pensionierung die vakante Stelle des Bankräuber-Lobbyisten übernehmen. Da wäre durchaus Interessantes zu erwarten – wenn er sich etwa mit Konjunkturprognosen beschäftigen würde. Der Rest in dem Interview – vor allem zur konjunkturellen Entwicklung – ist nämlich richtig gut. Nur sollte uns Norbert Walter mit dem Lobbistenquatsch verschonen.
Das ist nur noch peinlich.
{ 77 comments… read them below or add one }
Dass die ESt zwischen 35 und 50K Jahreseinkommen gesenkt wird, ist ja durchaus zu befürworten – meinen Segen dazu hätte er. Die spannende Frage ist nur: Wie soll der dadurch entstehende Ausfall kompensiert werden? Da ich nicht an Herrn Laffer und seine berühmte Kurve glaube, scheint mir das ein sehr reales Problem. Übrigens eines, das man völlig losgelöst von sozialen Überzeugungen diskutieren kann und muß: Hartz-IV ist ein Faktum und die Rente ist es auf einem gewissen (notfalls Hartz-IV) Niveau auch. An diesen beiden Positionen kommt keine Regierung vorbei, und sei sie auch noch so liberal. Wo könnte sie also sparen? Ich sehe da im Zweifel keine großen Posten, die sich anbieten würden. Das hat offenbar ja auch die FDP mittlerweile eingesehen – jetzt, wo sie in der Regierung sitzt.
Ergo kann die Alternative nur lauten: Steuern für die oberen Einkommensbezieher erhöhen. Aber das hat er wohl nicht gemeint, vermute ich mal.
@wgnx
Das wird noch viel Lustiger wenn das Verfassungsgericht sagen sollte Blagen brauchen mehr Geld für ein Leben in würde…
Dann mach ich nen Spielzeug Laden auf…
Ehegattensplitting + Ehegattenmitversicherung geschätzt um die 30 Milliarden Euro jährlich.
Diese Fixierung auf direkte Steuern nervt. Indirekte Steuern sind der Renner. Zum Beispiel: weg mit der reduzierten MWSt. Ich weiss: sozial ungerecht. Dann halt rauf mit Hartz IV Satz und Freibetrag.
Was nutzen 7% auf Bücher/Zeitschriften der Unterschicht? Die Unterschicht subventioniert die Bildungsbürger. Ich sag nur: Branntweinsteuer, Biersteuer, 190% MWSt. Seit gestern wissen wir doch die versaufen eh nur alles.
Tja Nanuk,
nur das aus den Blagen, wenn das Älter werden Eintritt, noch größere Blagen werden.
Der Krux an der ganzen Geschichte: Dich fragt keine Sau, wenn Mama und Papa, irrdischen Gelüsten nachgehen und du als Wanst, kackend, schreiend, völlig überraschend und unerwartet, das Licht der Welt erblickst und erlebst.
Oder bist du schon groß auf die Welt gekommen?
@Nanuk
Guter Hinweis
@luebberding
Ich bin der Meinung, nach den gestrigen Äußerungen aus der SPD kann man tatsächlich nur noch austreten. Für mich ist sie jedenfalls seit Wowereit und seinem Berliner Hiwi, für den alle unteren Einkommensbezieher und Transferleistungsempfänger nur saufende Unterschichtler sind, tot und erledigt. Um SPD zu wählen, sind sie offenbar mündig genug, aber nicht um ihre Kinder vernünftig zu erziehen … schöne “soziale” Partei.
@Stephan
Ich würde die Mehrwertsteuer komplett abschaffen und alles auf Einkommenssteuern umlegen. Müßte man sich mal ausrechnen, was das für Folgen hätte. Die einzig sachgerechte Steuer ist in meinen Augen die individuelle Einkommenssteuer. Im Grunde sind auch Körperschafts- und Gewerbesteuer totaler Blödsinn. Da die Erbschafts- und Vermögenssteuer eh nur aus Einkommen bezahlt werden kann, soll man die von mir aus auch auf die ESt umlegen.
Theoretisch müßte das zur Folge haben, dass die Unternehmensgewinne rasant in die Höhe schnellen, was zu entsprechend hohen Ausschüttungen führt und dann per individueller ESt kassiert werden kann. Umgehungsversuche macht man per Quellensteuer zu.
Das wäre ein Steuersystem, heh? Damit könnte ich mich sogar als FDP-Finanzminister bewerben.
Zum Thema Steuern,
es ist doch ein Schwachsinn, die Einkommensarten zu besteuern. Das ist doch schon ein schwachsinniges Paradoxum. Eine Gestaffelte MwSt. die sich nach den Preisen der Güter richtet. Reicht vollkommen aus. Geht nicht? Gibts nicht!
Die Einkommensarten werden nur deshalb direkt besteuert, damit der Zinsfluß in Richtung Herrschaft direkt fließen kann, und unter Zwang abgesichert ist. Brutto=Netto das wäre eine Möglichkeit.
Dann gäb es auch keine Schwarzarbeit oder Schattenwirtschaft.
Dann würde ein Renoir, nicht mit 7% besteuert, sondern mit 40%.
Je nach dem, was der Herr Durchlaucht meint, dafür hinlegen zu müssen.
Einkommen zu besteuern, bedeutet das dieses Einkommen nicht ausgegeben weden kann. beim Kapitalumsatz, spart man eine Stufe aus.
Und mit welcher Begründung? Die Leute könnten das Geld ja sparen. Schwachsinn. Absoluter Schwachsinn.
Weissgarnix
“Steuern für die oberen Einkommensbezieher erhöhen. Aber das hat er wohl nicht gemeint, vermute ich mal.
Vielleicht doch – einen Tarif 15 % – 25 % – 95 % ab 500.000 € …. .
Im übrigen profitieren von diesen Senkungen alle Steuerzahler – nicht nur die Mittelschicht. Und dazu gehören eben auch die Abgaben für die Absicherung gegen die großen Lebensrisiken. Alter, Krankheit, Arbeitslosigkeit etc. Die muss man immer bezahlen – auch in privat organisierten Systemen. Und letztere sind im Ergebnis für alle teurer als die heutigen gesetzlichen Systeme. Im Bundesetat gibt es vor allem einen Posten, der für Einsparungen geeignet wäre – die Zuschüsse zur GRV. Die meint Walter mit Reduzierung der Ausgaben. Die Voraussetzung ist die Abkehr vom Versicherungsmodell mit grundgesetzlich garantierten Eigentumsansprüchen auf eine Steuerfinanzierung. Dann kann der Gesetzgeber, die Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf Hartz IV Niveau reduzieren. Deshalb bin ich auch gegen diese Umstellung auf Steuerfinanzierung.
@Hartz IV – Empfänger bekommen kein Betreuungsgeld.
Meine Beobachtungen an der Kasse.
Die Mittelschicht schleppt kistenweise Alkoholisches nach Hause.
Zu den Steuern.
36000 Brutto pro Jahr verheiratet 2 Kinder ist Nettotransferempfänger.
ledig 60000 pro Jahr Abgabenlast 28000.
1200 Euro pro Monat Lohnsteuer Rest Sozialversicherung.
Zahlt den Nettotransfer für Familien im selben Einkommensbereich.
@Lübberding
Es gibt einen Haushaltsposten der sich sofort einsparen ließe.
10 Milliarden Euro Lohnsubventionen.
@ Werner #11
Was ist mit den ganzen Nebenkosten der Familie?
Miete, Strom, Wasser, Klamotten, Ausbildung, und und und…
Und dann erwirtschaften die blöden Blagen, auch noch im Alter die Pflegekosten, Rente… für den Single.
@wgnx
Klingt net schlecht. Ich bin trotzdem für indirekte Steuern. Die sind viel einfacher einzutreiben. Und bringen mehr.
@lübberding
Das völlig antiquierte Sozialversicherungssystem gehört dahin wo’s hergekommen ist. In den kaiserlichen Ständestaat.
Der Mythos “paritätische Finanzierung” ist nicht totzukriegen. Sozusagen ein deutscher Zombie. Für einen Unternehmer gibt es nur den Bruttolohn. Das ist seine Messgrösse. Und die gibt er an die Kunden weiter. Und weil’s so lustig ist, verabschiedet er sich dann über die Beitragsbemessungsgrenze zusätzlich noch aus dem Sozialversicherungssystem.
Das können wir hier stunden- und tagelang diskutieren. Für jeden Vorschlag wird man in jeder Partei Befürworter und Gegner finden.
Der zementierten Bürokratie, die von dem Abgabenchaos als einzige profotiert, ist das völlig egal. Der ist es auch egal wer zufällig gerade regiert.
Sollten die den Auftrag bekommen, Vereinfachungsgesetze zu erarbeiten, werden sie das brav tun. 1.000 Paragraphen für jede Steuerart, und nochmal 10.000 obendrauf.
“Dass die ESt zwischen 35 und 50K Jahreseinkommen gesenkt wird, ist ja durchaus zu befürworten – meinen Segen dazu hätte er. Die spannende Frage ist nur: Wie soll der dadurch entstehende Ausfall kompensiert werden”
Blöde Frage. Natürlich durch Ausbau von Kosteneinsparungspotentialen sowie durch Selbst-Beteiligung der Bürger an den Leistungen des Staates. Die Differenz welche bleibt wird mittelfristig abgebaut durch Leistungsreduzierung.
@Holger
Ich hab nix gegen Kinder wo ich herkomme ist Blagen mehr nett gemeint…
@weissgarnix #8
” Ich würde die Mehrwertsteuer komplett abschaffen und alles auf Einkommenssteuern umlegen.”
Du bist doch…der letzte Kommunist!
Schnauf! Da bleibt einem ja der Barolo im Halse stecken!
@FL
“Also Norbert Walters flat tax – im Koalitionsvertrag nennt sich das Stufentarif – wäre der gelungene Versuch, diesen Trend zur Ausraubung der Geringverdiener und Mittelschichten zugunsten der gut situierten Kunden der Deutschen Bank Vermögensverwaltung weiter zu beschleunigen”
Ein Trugschluß. Die OECD meint den sogenannten “Mittelstandsbauch”, der wirklich eine Besonderheit im Steuersystem darstellt. Wenn die OECD schreibt…
Anders als die progressive Einkommenssteuer vermuten lässt, sinkt in Deutschland die Belastung der Arbeitseinkommen ab einem bestimmten Punkt wieder.
…so meint sie damit die relative Durchschnittsbelastung, selbstverständlich nicht die absolute Steuerbelastung und auch nicht den Grenzsteuersatz. Die Einführung eines Stufentarifes würde tatsächlich die mittleren Einkommen im Vergleich zu allen anderen entlasten. Keine Umverteilung zu den Reichen.
Was bleibt ist aber die Frage der Finanzierung. Die hat NW ebenfalls beantwortet: Ausgaben senken. Weissgarnix sagt. da gibt es nix, die Steuern für die Besseresser müssten hoch. Da hat der Weissgarnix den Haushalt ohne die Deutsche Bank gemacht – und FL benennt mit der GRV auch die Zielgruppe.
Mal eine Frage abseits: Bundesdeutsche Staatsanleihen gehen ja weg wie warme Semmeln. Wer in Euro sicheres sucht, kauft Bundesanleihen. Vor allem Notenbanken und institutionelle Anleger greifen gerne auf Staatsanleihen made in Germany zurück. Ein echter Exportschlager. Da die EU ohne Deutschland Nettoimporteur ist versiegt auch der Strom der Euros nicht. Die Dollarschwäche, bzw. Schwäche der US-Wirtschaft tut ihr Übriges. Zudem ist Deutschland Nettoexporteur. Der Fall Japan beweist, dass man bei ausreichend positiver Handelsbilanz auch hohe Schuldenstände fahren kann. Bietet sich dieses Modell nicht für Deutschland an ? Die Anleihen müssten nicht mal wie im Fall Japans von Inländern gekauft werden, was nur mit hoher Sparquote geht und auf den Konsum drückt. Warum eigentlich nicht sich richtig satt verschulden ? Insbesondere wenn Inflation im Hinblick auf die Auslastung weltweit kein Theam ist…
@Stephan
Klingt net schlecht. Ich bin trotzdem für indirekte Steuern. Die sind viel einfacher einzutreiben. Und bringen mehr.
Mehr ? Mehr als was ? Und für wen !
Am Einfachsten ist natürlich, überhaupt keine Steuern einzutreiben…
Zum Beispiel: weg mit der reduzierten MWSt. Ich weiss: sozial ungerecht. Dann halt rauf mit Hartz IV Satz und Freibetrag.
Ich empfehle einen Taschenrechner. Sag Bescheid, wenn Du ihn hast. Ich stoppe dann die Zeit wie lange es dauert, bis Du herausfindest, dass das eine Milchmädchenrechnung ist…
Zecke
“Die Einführung eines Stufentarifes würde tatsächlich die mittleren Einkommen im Vergleich zu allen anderen entlasten. ”
Irrtum. Ein Großteil der Belastung besteht aus Sozialabgaben – und nicht aus direkten Steuern. Gerade diese Gruppe würde also von einr flat tax nicht in gleicher Weise profitieren wie die oberen Einkommensgruppen. Vor allem, weil einige der Sonderregelungen -vom Ehegattensplitting bis zu den Nachtzuschlägen und die Entfernungspauschale – zugunsten der flat tax Reform abgeschafft werden würden. Natürlich geht es immer um die relative Belastung und nicht um absolute Zahlen. Den Mittelschichten wird von Walter der Mund wässrig gemacht – das Menue wird anderen serviert werden.
Gruss Frank
http://www.sueddeutsche.de/politik/182/492538/text/
Mut zum scheitern… Schäuble gibt den Märtyrer… und kündigt schonmal seinen Rücktritt an wieviele Stunden ist der jetzt im Amt. Das hat er von F.S. gelernt der weiss ja auch nie was vorher und braucht Daten…
http://www.youtube.com/watch?v=OPNin0-dLVE
So gehört sich das für nen Braven Parteisoldaten…
@Zecke #19
Fertig gerechnet. Die Abschaffung würde ca. 15 Milliarden Euro bringen. Ein Unterschichthaushalt (Nettoeinkommen 900,00) gibt ca. 20% für MWSt. ermässigte Waren aus. Also 180 Flocken. Also Netto 168,22. Bei 19% MWSt. wären das Brutto 200,19. Wir müssten also Hartz IV um 21 Euro aufstocken.
Eigentlich wäre es ganz einfach. In einem Staat sollen sich die Bürger nach ihrer individuellen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit an den Gemeinschaftskosten beteiligen.
Wie bringt man die Leistungsfähigkeit der Individuen ins Verhältnis? An erster Stelle kommt sicher das laufende Einkommen, aus allen denkbaren Einkommensquellen zusammen. Wer sich und die von ihm abhängigen nicht unterhalten kann, kann auch nicht zu Gemeinschaftskosten herangezogen werden (das wäre eine unsinnige Schleife).
An zweiter Stelle sollte leistungsloser Vermögenserwerb stehen (Erbschaft und Schenkung). Ganz rational betrachtet, könnte diese Position sogar den ersten Rang einnehmen – einmalige Vermögenszuwächse, die ohne eigene Leistung erworben werden, können ganz ohne Wirkung für die Lebensführung der Empfänger vermindert und deshalb am ehesten verkraftet werden.
Vermögenssteuer würde ich nicht erheben – wohl aber natürlich die Einkünfte aus Vermögen bei der Leistungsfähigkeit der Empfänger stärker beachten als bei denen, die für Arbeiten arbeiten.
Und natürlich muss man die Steuern auch wirklich einziehen. Wenn wir bei den Einkünften aus Vermögen nicht ein so riesiges Vollzugsdefizit hätten, könnte man in der Tat die laufende Einkommenssteuer absenken. Da lohnt sich ein Blick in die Statistik. Man braucht keinen Taschenrechner, um zu erkennen, dass es ein riesiges Loch gibt zwischen dem, was man aus den vorhandenen Vermögen an Einkommen erwarten sollte und dem, was tatsächlich an Steuern bezahlt wird.
Alle anderen Steuern entfernen sich von dem Prinzip der persönlichen Leistungsfähigkeit als Anknüpfung für die Steuerschuld. Speziell die indirekten Steuern (Mehrwertsteuer) stellen das Prinzip eher auf den Kopf.
Norbert Walter ist der Chefvolkswirt der Deutschen Bank. Er ist einer der wenigen deutschen Volkswirte, die ein gutes Gespür für ökonomische Entwicklungen haben. So hat er das Desaster der deutschen Volkswirtschaft in 2009 frühzeitig vorhergesehen – und wurde dafür von dem ehemaligen Bundesfinanzminister Steinbrück als Schwarzseher kritisiert.
Norbert Walter ist ein eitler Schwätzer, der sein Fähnlein in der Vergangenheit hunderte Male in den Wind gehängt hat. Jaja, Mr. Interview-Nobby, der “Themen-Spürhund für Bank und Öffentlichkeit”, der große Möchtegern-Politikberater. Ich muß immer wieder lachen, wenn einem Bankrotteur (und dazu gehört er ganz klar) und seinen immer wieder steilen Thesen von wem auch immer noch einen Moment zugehört wird.
mm.de: Das bedeutet, die Finanzkrise könnte auch auf die Konjunktur drücken?
Walter: Genau. Diese Besorgnis ist in einem gewissen Rahmen berechtigt. Betrachtet man jedoch die derzeitige Situation vieler Sektoren und vieler Länder der Weltwirtschaft, besteht wenig Grund zur Sorge.
Die Wahrscheinlichkeit einer Wirtschaftskrise ist geringer als jemals zuvor innerhalb der letzten 50 Jahre.
http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,500449,00.html
(Auszug aus einem Interview im August 2007)
Mein Gott……..Walter…
Yep….mal wieder zeit für straight talk im Kinderzimmer
Jede Steuerentlastung wird mittels Mehrbelastung der Arbeitnehmer bei Sozialabgaben (Pflegeversicherung, Krankenversicherung und Rentenversicherung) mehr als kompensiert…werden….müssen. Warum? Will ich nicht mehr erklären
Jeder Hinterbänkler im Parlament weiss warum…ihr leider nicht…egal.
Es ist wie bei hartzIV und dergleichen “Sozialpolitik”: Jede Entscheidung hat ihren Preis, und jeder intelligente Mensch kann die Folgen seiner Entscheidung erahnen.
)
Das Ende der SPD ist Folge von hartz IV, die totgeschlagenden U-Bahn-Fahrer ebenso… es dauert immer einige Zeit, aber am Ende ist Zahltag. Unser Problem ist nicht die Mittelschicht…sondern die neue Unterschicht. Ergo: Wir müssen nicht die Mittelschicht entlasten, sondern die Unterschicht wieder an die Mittelschicht heranführen (und nope, nicht andersrum
Und yep, wir werden noch den Preis für die Rettung der Banker zahlen (Minimum: Inflation) und yep, auch die Preis für die Vollfinanzierung unserer Eltern und Großeltern.
Nur ihr Genies schreibt hier immer noch über die Verschwörung der Unternehmer, über die Rettungs mittels Steuermodelle, bei denen die bösen Unternehmer bestraft und die Mittelschicht gerettet wird. Yep, das ist soooooo marxistisch….gottchen, da haben einige viele den Gong nicht gehört. Whatever, die Bösen, das sind nicht die Unternehmer, sondern die Mittelschicht…ups…also Ihr selbst! Doppel-ups. Ihr wolltet Krankenvollversorgung, Ruhestand auf Malle mit 58 und keine Türkenkinder im Gymnasium und keine Arbeitslosen in euerer Straße. Ihr habt diese Entscheidungen getroffen. Und jetzt müsst Ihr zahlen. Mit Geld. Eurem Geld. No way out…mit keiner Mathematik dieser unserer Welt.
Willkomen in der Realität.
Thank you for listening.
Norbert Walter: “Wir haben unsere Zukunft verfrühstückt”
Chefvolkswirt der Deutschen Bank im Interview der Deutschen Welle über den künftigen Kurs der neuen Bundesregierung
Bonn, 26.10.2009
http://www.lifepr.de/pressemeldungen/deutsche-welle/boxid-128712.html
Nicht wir haben unsere Zukunft verfrühstückt, sondern ihr Eure!
Günstlingskapitalismus, zum wiederholten Male:
http://www.welt.de/wirtschaft/article1288913/Milliarden_Verlust_durch_fehlende_Steuerpruefung.html
“Es wird vermutet, daß hier [in den südlichen Bundesländern] Wirtschaftsförderung duch die Hinnahme von Steuerhinterziehung betrieben wird.”
Das institutionelle Problem dahinter ist aber offenbar auch, daß zusätzliche Steuerprüfer aus den Länderhaushalten bezahlt werden müßten, die zusätzlichen Einnahmen zwar die Ausgaben für die Steuerprüfer weit übersteigen, aber nach dem Verteilungsschlüssel nur zu einem Bruchteil in dem betreffenden Länderhaushalt hängenbleiben. Durch dieses Mißverhältnis entstehen Anreize zu solcher Art perverser “Wirtschaftsförderung”. Dies ließe sich vermutlich aber bei entsprechendem politischen Willen durch vergleichsweise geringfügige Veränderungen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen besser gestalten.
Stephan, meine Güte, das ist ja schlimmer als ich befürchtet habe.
Du forderst runter mit der direkten Steuer, dafür Wegfall der reduzierten Mwst. und als Ausgleich für die Empfänger von Transfers eine Erhöhung um den Betrag der erhöhten Mwst.
Und dann kommst Du hier mit einem Bierdeckel an, auf dem die nahezu die komplette Verwendung fehlt. Immerhin, mal ne Abwechslung zu der sonst üblich fehlenden Finanzierung.
Du wirst es übrigens, so mal als Vorgriff, schaffen, die Verwendung der Mittel so zu organisieren, dass soziale Härten vermieden werden. Dies aber nur mit Steuersenkungen, die mit der Einkommenshöhe überproportional abnehmen. Dann kannst Du aber auch gleich bei einem progressiven Steuersystem bleiben, denn das mit der progressiven Staffelung , das war ja der nervenaufreibende, schwierige, konfliktbeladene Teil der Steuererhebung.
Wer die sozialen Härten, die auf Grund indirekter Steuern entstehen, vermeiden will, kommt an einem progressiven Steuersystem nicht vorbei. Irgendein Witzbold hatte hier mal vorgeschlagen, ein progressives Einkommensteuersystem durch ein progressives Umsatzsteuersystem zu ersetzen, entweder auf den Preis bezogen (je höher der Preis, desto höher der Satz), oder per Dekret (“Luxusgut”). Solcher Unfug scheint Dich ja noch nicht umzutreiben.
Ansonsten: Brav, mein Junge, schön weiter rechnen, das wird noch, und wenn Du wieder mal einen Teilaspekt fertig hast, melde Dich, dann werf ich mal einen Blick drauf. Die 15 Mrd. kommen übrigens so ungefähr hin, eventuell ist es sogar etwas mehr…
FL, unter Flat Tax wird im Allgemeinen ein Einheitssteuersatz bezeichnet. Wird noch ein Freibetrag zu Grunde legt, so erhält man ein progressives Steuersystem, bei dem sich der mit dem Einkommen steigende Durchschnittssteuersatz dem Grenzsteuersatz annähert. Ein Stufentarif ist generell ein progressiver Steuertarif, da der Grenzsteuersatz in Stufen ansteigt. Wird noch ein Freibetrag zu Grunde gelegt, steigt der Durchschnittssteuersatz auch innerhalb der einzelnen Stufen und nähert sich dem nächst höheren Grenzsteuersatz.
Dann gibt es noch linear-progressive und überproportional-progressive Steuertarife, bei denen die Grenzsteuersätze porportional oder überproportional zum Einkommen steigen. In Deutschland ist es so, dass die Grenzsteuersätze nicht durchgehend linear steigen. Würde man zwischen Eingangssteuersatz und Spitzensteuersatz einen linear-progressiven Steuertarif etablieren, so wären die mittleren Einkommen im Verhältnis zu ihrem Einkommen stärker entlastet, da derzeit bei den mittleren Einkommen die Grenzsteuersätze stärker ansteigen, als bei den hohen Einkommen. Der Staat müsste über die Finanzierung nachdenken. Würde im Gegenteil die Progression der mittleren Einkommen beibehalten und die Spitzensteuersätze nach oben angepasst, wären ausschließlich die hohen Einkommen belastet und der Staat könnte über die Verwendung nachdenken. Wenn der Staat aber entlasten will, das war jedenfalls das Thema, finanziert er über Leistungskürzung. Bezahlen müssten das am Ende die Bezieher niedriger Einkommen, proportional zum Einkommen wären die Bezieher mittlerer Einkommen die Gewinner. Selbstverständlich würden auch die Bezieher hoher Einkommen entlastet, im Verhältnis zu ihrem Einkommen wäre die Entlastung jedoch geringer (immer vorausgesetzt, dass eine Leistungskürzung z.B. im Gesundheitswesen als Pauschalbetrag pro Kopf erfolgt).
So sind in den USA die Gehälter der Vorstandsvorsitzenden im Zuge der Shareholder-Value-Ideologie seit Mitte der 80er Jahre urplötzlich von 40 mal Durchschnittsgehalt auf 500 mal und darüber emporgeschnellt. Warum? Weil es für Top-Manager weder einen funktionierenden Markt noch Transparenz bei der Leistung gibt. Beweise gefällig: Am meisten verdienten die Chefs der Banken, die ohne Rettung durch die Steuerzahler heute bankrott wären.
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/2041017_Kommentar-BMW-Schere.html
So kann man jedem jungen Menschen vor der Ausbuildung doch heute nur raten:
LERNT DAS BANKROTTEURSHANDWERK!
@goodnight
“Nur ihr Genies schreibt hier immer noch über die Verschwörung der Unternehmer, über die Rettungs mittels Steuermodelle, bei denen die bösen Unternehmer bestraft und die Mittelschicht gerettet wird. Yep, das ist soooooo marxistisch….gottchen, da haben einige viele den Gong nicht gehört. Whatever, die Bösen, das sind nicht die Unternehmer, sondern die Mittelschicht…ups…also Ihr selbst! Doppel-ups. Ihr wolltet Krankenvollversorgung, Ruhestand auf Malle mit 58 und keine Türkenkinder im Gymnasium und keine Arbeitslosen in euerer Straße. Ihr habt diese Entscheidungen getroffen. Und jetzt müsst Ihr zahlen. Mit Geld. Eurem Geld. No way out…mit keiner Mathematik dieser unserer Welt.
Willkomen in der Realität.”
Das siehtst Du falsch…Wir führen hier alle doch nur Selbstgespräche. Im Grunde, glaube ich zumindest, ist den meisten hier im Blog klar, dass dieser Staat unausweislich den Bach runter geht…..falls nicht noch, ach, ein Wuuuuunder geschieht. Yep, yep, yep….
http://www.youtube.com/watch?v=msmSKOTLIKI
@Zecke, #29
@Stephan will, um die sozialen Härten zu mildern, den HartzIV-Empfängern 21 € mehr geben und Du? 10, aber ohne Mehrwertsteuererhöhung? Verstehe! Das wird ja echt einen Unterschied machen, oder nicht?
Worüber wird hier also diskutiert? Erschließt sich mir ehrlich nicht!
Nur eines scheint mir klar, dass wenn gespart wird, auch investiert werden kann. Kann man in Deutschland investieren? Wer weiß… Kann investiert werden, wenn nix gespart wird? Eher nicht, jedenfalls nicht von Inländern!
Die alten Preußen haben ja nach dem 30jährigen Krieg die Substanzsteuern dramatisch gesenkt und sie durch Mehrwertsteuern ersetzt und so Preußen aufgebaut.
Allerdings konnten die das Geld im Land halten. Das kann man heute nicht mehr. Und wo wird man wohl her investieren: in Berlin (arm, aber sexy und erleuchtet vom Schein brennender Luxuskarrossen), oder in einem asiatischen Land voller konfuzianisch indoktrinierter, superfleißiger Menschen, die an den Kapitalismus glauben?
Soll also der Staat den vaterlandslosen Menschen das Geld wegnehmen, um es selbst zu investieren? Und dürfte er das überhaupt, wenn man eigentlich nicht mal Opel retten darf?
Soviel zu prof. Walter und seinem Gespür für ökonomische Entwicklungen :
“Die Wahrscheinlichkeit einer Wirtschaftskrise ist geringer als jemals zuvor innerhalb der letzten 50 Jahre.” im managermagazin 2007
http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,500449,00.html
die hälfte seiner prognosen ist richtig, aber welche? der mann ist einfach ein gut bezahlter lobbyist…. mfg jz
@ zecke 29
Es kann nur Helden geben. Ist nun mal so. Ja, das liebe Steuerrecht. Wenn du Leistung besteuern willst, und sogar Einnahmen von den oberen Drittel dir ausrechnest. Und die auch dann noch gezahlt werden, und nicht in Regierungsnahen Stiftungen verschwinden, oder in Auslandstöchter gebuddelt werden, dann mach eines.
Nehm von jedem nur 10%, und die hat er auch zu bezahlen. Auch wenn er Zumwinkel sich nennt. Und wenn diese Unterhosen meinen können, jedes Jahr, Steuergelder verschwenden und verschenken zu können. Dann muss nicht nur Steuergeldhinterziehung, sondern auch die Verschwendung und das Verschenken derer bestraft werden.
Und da das ja nicht möglich erscheint, kann ich nur empfehlen, über den freiwilligen Erwerb einer Ware, und selbst wenn es eine aus dem Ausland ist, soll ja noch vorkommen. Über diesen Erwerb, die Steuereinnahmen regulieren. Und wenn du meinst, dass dieses ein Witz ist, dann fahr nach Monaco oder Bikini Farso oder Bottom.
Es sei den du bist RA und Steuerberater oder Notar, dann bleib lieber hier. Denn das hier ist ein Freudenfest der Steueridiotie.
@ Zecke
und noch was, bestes Beispiel ist wohl die Abwrackprämie gewesen. 2.500 Euronen geben, und bei gedachter MwSt. 25% und Autopreis, im Average 12.500 Euronen, Geld wieder drin. Praktisch was?
Pack den taschenrechner ein, und dein kleines Brüderlein, und fahr mit… in den Urlaub.
@holger #36
“und noch was, bestes Beispiel ist wohl die Abwrackprämie gewesen. 2.500 Euronen geben, und bei gedachter MwSt. 25% und Autopreis, im Average 12.500 Euronen, Geld wieder drin. Praktisch was?”
Äh…ernstgemeint? Nö..oder? ( verunsichert)
Weil Geld ist nicht wieder drin, denn wahrscheinlich ist, dass der Autokäufer ohne die Prämie das Geld anderweitig ausgegeben hätte, die MWST also immer angefallen wäre.
Ich habs jedenfalls genommen, und überhaupt ein Riesenkonjunkturprogramm aufgelegt dieses jahr:
- neues Auto ( Zuschuss vom Staat: 2.500 € )
- neue Pelletsheizung ( Zuschuss vom Staat: 2.200 € )
- neues Parkett ( Zuschuss vom Staat: 0 € , Unverschämtheit!)
- neue Möbel ( Zuschuss vom Staat: ebenfalls 0 €, Sauerei ,
gottverdammtes Schweinesystem, dieser Staat!)
@ Frankie Bernankie # 37
Ich hoffe doch stark, daß das ‘Gemäuer’ in dem Parkett und Möbel erneuert wurden, bezahlt ist. Sonst freut sich höchstens der Kreditgeber über die ‘Aufwertung’.
hacedeca, wüsste nicht, dass ich irgendwo geschrieben hätte, ich würde irgendjemand 10 (?) mehr geben aber ohne Mwst. Erhöhung oder ähnliches.
Mein Punkt ist der, dass eine Mehrwertsteuererhöhung immer zu sozialen Härten führt, wenn die Einnahmen nicht durch überproportionale Steuersenkungen im unteren Einkommensbereich zzgl. Erhöhung der direkten Transfers kompensiert wird. Damit erreicht man aber keine Vereinfachung des Steuersystems, sondern lediglich eine steilere Progression.
Andres ausgedrückt: Umverteilung ist kompliziert, nervenaufreibend, arbeitsaufwendig. Wer die einfache Lösung sucht, die Bierdeckellösung, hat vor soziale Härten zu produzieren. Ein einheitlicher Tarif wie die Umsatzsteuer ist nicht für Maßnahmen zur Umverteilung geeignet.
Ich denke, ein linear-progressiver (meinentwegen auch in Stufen), vielleicht sogar überproportional-progressiver Steuertarif würde ausreichend finanzielle Spielräume eröffnen, um Einkommensschwache zu unterstützen, z.B. über eine Absenkung der Umsatzsteuer oder einem 0% Satz auf Güter wie Lebensmittel u.s.w. Die gesamten Einnahmen aus Umsatzsteuer zum ermäßigten Tarif belaufen sich auf etwa 11,5 Mrd. Würde das Geld auf H4 verteilt werden ergäbe das rund 150,- € pro Kopf. Das wäre so in etwa meine Vorstellung. Und Du kannst Dir sicher sein, das Geld wird konsumiert und ein Teil fliesst auch wieder zurück.
@ Fränkie B.
Das Auto kostet Netto 10.000 Euronen. Plus 25% Märchensteuer. Im übrigen, die Umsatzsteuer, ist in den allermeisten Betrieben, ein durchlaufender Posten. kommt diese beim Endverbraucher an, heisst diese dann Mehrwertsteuer.
Also Märchensteuer in dem Fall, die der Händler abzuführen hat, mit Gegenrechnung der schon bezahlten Umsatzsteuer (nur bei Vorlage Beleg), 2.500 Euro.
Das hat nichts damit zu tun, ob der Autohändler, wo anders Gegenrechnungsfähige Rechnungen vorweisen kann. Schon mal eine Umsatzsteuerklärung gemacht?
Es ist vollkommen egal, der Staat holt sich durch die so genannte MwSt. immer sein Geld. Die Frage ist nur in welchem Zeitraum.
Und mit welcher garantie, es ins eigene Staatssäckle fließt. Daher auch die Besteuerung der 7 Einkunftsarten (direkt) denn dann kann Derjenige nicht mit dem Geld machen, welches er sich verdient hat, was er will.
…150,- pro Kopf und Monat…
@ zecke,
und du meinst tatsächlich, wenn z.B. die MwSt bei Lebensmittel auf 0% gesenkt wird, dass die lieben Anbieter, diese Möglichkeit nicht nutzen, den Preis beizubehalten?
Da würde sich der Herr Albrecht aber freuen.
@holger
Du bist hier auf dem falschen Dampfer…und ich glaube auch nicht an die Laffer-Kurve…ich glaube aber, dass mit etwas gutem (politischen) Willen, einigen fähigen Juristen und etwas Taschengeld für die Steuerermittler bei den Finanzbehörden einiges bezüglich Steuerflucht, Geldwäsche, Abschreibungsmöglichkeiten und steueroptimierten Finanzanlagen bewirkt werden kann.
@ Zecke
jetzt setzte ich mich aber unter den Tisch und weiß nicht, ob ich lachen oder weinen soll.
Das Rahme ich mir ein.
“ich glaube aber, dass mit etwas gutem (politischen) Willen, einigen fähigen Juristen und etwas Taschengeld für die Steuerermittler bei den Finanzbehörden einiges bezüglich Steuerflucht, Geldwäsche, Abschreibungsmöglichkeiten und steueroptimierten Finanzanlagen bewirkt werden kann”
@ Zecke
Und dazu mal, Prof.Dr. Selenz in ganzer Länge.
Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz
Nicht erst seit der Zwei-Klassen-Grippeimpfung fragt sich mancher Bürger, ob er in einer Zwei-Klassen-Gesellschaft lebt. „Sechs Maultaschen reichen für eine Kündigung!“ Diese Schlagzeile ist ebenfalls keine Presse-Ente. Sie beschreibt vielmehr den Zustand von Teilen unserer Justiz. Und das in einem Land, in dem gerade die Justiz häufig die Rolle einer politisch willfährigen Zwei-Klassen-Institution spielte. Der Untertan brillierte schon in Heinrich Manns Justiz-Drama. Er ist – viel zu oft – noch immer Justiz-Hauptdarsteller. Wer in Deutschland eine Bank mit der Pistole ausräumt, landet im Knast. Wer sie indes als Vorstand ausraubt, bleibt in aller Regel unbehelligt…
Die Zwei-Klassen-Justiz weiß, was sie zu tun hat. In Zeiten schlechter Auslastung zeigen Firmen große Phantasie beim Abschieben überzähliger Mitarbeiter. Arbeitsgerichte folgen den Phantasien nicht selten überaus servil. Insbesondere dann, wenn es sich um Konzerne handelt. Unbescholtene Bürger werden der Öffentlichkeit als Kriminelle präsentiert. Das Motto: Haltet den Buletten-Dieb.
Ist der Verzehr einer Bulette – noch dazu beim Zubereiten eines kalten Buffets – tatsächlich kriminell? Ist die „Entwendung“ von Aufstrich für ein Brot kriminell, der Verzehr abgelaufener Lebensmittel oder das Aufladen eines Handys bei einem Stromverbrauch von 0,0016 Cent? Um nicht missverstanden zu werden – Diebstahl ist ein Vergehen. Aber sind diese Handlungen wirklich Diebstahl und als kriminell einzustufen? Die Firma habe dies per schriftlicher Anweisung verboten. Daher sei es kriminell, unabhängig vom jeweiligen Wert – so die Justiz. Gleiches Recht für alle!
Schriftliche Anweisungen hält auch das Aktiengesetz parat. Ebenso wie das Strafgesetzbuch. Kein Mensch käme allerdings in Deutschland auf die Idee, den Chef einer großen Aktiengesellschaft öffentlich zu stigmatisieren, nur weil er einmal die Woche den Wagen seiner Frau waschen und auf-tanken lässt – auf Kosten der Firma. Weil er sich zum Geburtstag ein Jagdgewehr schenken lässt – auf Kosten der Firma. Weil er die Wirtschaftsprüfer besticht oder die Frau den Firmenjet für die Einkaufstour nutzt – auf Kosten der Firma. Das sind hierzulande lässliche Petitessen. Der Vorstand ist jedoch nicht Besitzer einer AG. Er ist lediglich deren Verwalter. Bei Selbstbedienung auf Kosten der Aktionäre schaut die Justiz in Deutschland gerne gelangweilt weg. Gleiches Recht für alle?
Man muss hierzulande auf der richtigen Etage arbeiten. Auf Chefetagen sind Wildwest-Manieren häufiger anzutreffen als Otto Normalverbraucher ahnt. Recht und Gesetz spielen oft nur eine unter-geordnete Rolle. Eine wichtige Funktion hat dabei der Staatsanwalt. Der ist in Deutschland politisch weisungsgebunden. Hat man die Politik im Griff, so hat man auch die Justiz in der Tasche. So etwas nennt man Herrschaftswissen. Dazu genügt es oft schon, wichtige Politiker an der Leine zu haben. Politiker abhängig zu machen, ist keine Kunst. Es funktioniert mit Geld, aber auch ohne. Männer im gesetzten Alter sind besonders anfällig. Bei der WestLB nutzte man für diesen Zweck z. B. einen Bordell-Jet. WestLB Chef Neuber, der den Jet bezahlte, blieb trotz Milliardenbetrügereien bis zu seinem Tod unbehelligt. Wenn trotzdem mal ein Boss – wie Post-Bank-Chef Zumwinkel – öffentlich vorgeführt wird, so hat auch das Methode. Der Mann hatte sich zuvor mit den falschen Leuten angelegt. Sein Herrschaftswissen bewahrte ihn indes final doch noch vor dem Gang in den Knast.
Denn selbst wer als Boss die Gesetze nicht kennt, hat auf deutschen Chefetagen nichts zu fürchten. Deutsche Bank-Chef Ackermann musste im Mannesmann-Prozess zugeben, das deutsche Aktien-recht nicht zu kennen – “Herr Ackermann und der Führerschein“. Als Angehöriger des Prekariats hätte ihm das bestenfalls Häme eingebracht – und den Rausschmiss beschleunigt. Denn jeder Bürger weiß: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Herr Ackermann verlor hingegen weder sein Amt noch seine Aufsichtsratsmandate. Dass er Aktiengesellschaften führen und überwachen kann, ohne die rechtlichen Vorgaben zu kennen, ist unter rechtsstaatlich korrekten Bedingungen zwar undenkbar. Bereits vor dem Prozess wurde ihm allerdings von der Kanzlerin eine weiße Weste attestiert. Polit-Vorgabe für die Justiz. Den Strafbefehl bezahlte Ackermann aus seiner Portokasse und machte danach unbeschwert weiter. Als sei nichts geschehen. Die Kanzlerin lud ihn danach sogar zum Dinner ins Kanzleramt. Ob es dabei Buletten oder Maultaschen gab, ist nicht überliefert. Die sechs kriminalisierten Maultaschen wären übrigens im Mülleimer gelandet. Gleiches Recht für alle…
Peine, den 22. Oktober 2009
gez.: Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz
Hadeca
Und da ist er wieder ein erneuter Erpressungsversuch.
Hat ja schon mehrmals geklappt.
@goodnight 28. Oktober 2009 um 15:13
Sag’ mal, leidest du am Stockholm-Syndrom, oder einer verwandten Malaise? Und welche schlimme Unternehmerbande hält dich als Geisel? Hier kannst du’s ruhig sagen – sieht ja keiner…
@holger 42
Ja, so lange keine monopolistischen Strukturen vorliegen und insbesondere, weil die Lebensmittelnachfrage im Vergleich zu anderen Gütern relativ preisunelastisch ist und deshalb keine signifikanten Änderungen der Nachfrage zu erwarten sind.
Als ich Dir vor einigen Wochen mal ne Antwort geschrieben habe bist Du in den Keller gegangen, weil Du nicht wußtest, ob Du weinen oder lachen sollst. Jetzt sitzt Du unter dem Tisch. Ich schließe daraus, dass der Keller ein ungeeigneter Ort ist, um sich über seine emotionale Lage klar zu werden. Sollte der Tisch funktionieren, gebe mir bitte Nachricht.
Und zu Selenz:
Ich sehe nicht alles so wie Selenz. Die Aussagen, die ich mit ihm teile, sind eine Mischung aus unzureichenden Gesetzen, mangelnder Strafverfolgung, einer überlasteten Gerichtsbarkeit, unfähigen Anwälten, korrupten Staatsanwälten und kein-Kläger-kein-Richter…
…und das Zitat ist nicht geeignet, Erhellendes in die Steuerdebatte zu tragen.
Holger, lass Dich doch nicht von der Finanzmafia verunsichern. Wer sagt denn, Steuererhöhungen führen zu Steuerflucht ? Doch nicht etwa die Steuerpflichtigen ? Sagen wir ihnen doch ganz einfach, dann erhöhen wir den Ermittlungsdruck, erhöhen den Strafrahmen und verbieten Deals. Fördern und Fordern für Reiche. ZeckeI. Und die Förderung nur gegen Eingliederungsvereinbarung. Wir müssen die Reichen wieder in die Gesellschaft integrieren und wie gelänge das besser, als über eine angemessene finanzielle Beteiligung an den Schäden, die sie an unserer Volkswirtschaft verursachen mit ihrem unnachlässigen Gewinnstreben. Wer sagt, dass Steuererhöhungen für die Reichen nicht tragbar sind, weil diese dann die Steuern hinterziehen, der hat schon kapituliert.
Was ist los bei euch? Seit 20 Jahren schickt ihr keine Westpakete mehr! (Das fällt langsam auf)
Heute morgen in Deutschland. Anruf bei Bundeskartellamt Bonn. Denn man hört so gar nichts mehr von denen:
“Können Sie mir bitte ein Aktenzeichnen nennen, unter dem Sie die Vorermittlungen wegen unerlaubter Wettbewerbsabscprachen zwischen deutschen Bankinstituten führen?”
“Weiß ich nichts von …”
“Sie haben doch sicher auch eins oder mehrere Bankkonten?”
“Ja”
“Und ist Ihnen da bei den gleichlautenden AGBs aller Banken, die dem Kunden keine Chance auf Wechsel zu anderen Instituten erlauben, nichts aufgefallen?”
“Keine Ahnung. Da muß ich erst mal nachfragen . Wie melden uns wieder …”
Ohne Worte !!!
@ zecke
ich habe es mit einem Theologen zu tun (netter Kerl), der mir diese Sachen auch immer beibringen will.
“Wir müssen die Reichen wieder in die Gesellschaft integrieren und wie gelänge das besser, als über eine angemessene finanzielle Beteiligung an den Schäden, die sie an unserer Volkswirtschaft verursachen mit ihrem unnachlässigen Gewinnstreben.”
Ja, Resozialisieren heißt es so im Jargon. Hast Du Selenz verstanden? Oder nur zur Kenntnis genommen?
In den Keller kann ich momentan nicht.
In unsere Gesellschaft, werden genügend Menschen integriert. Da brauchen wir auch nicht noch die “Reichen”. Und frag die mal, ob die das überhaupt noch wollen.
Im Gegensatz zu manch anderen, sind diese hoch flexibel.
Und warum meinst du, sind die noch in D? Weil sie hier nicht strafrechtlich verfolgt werden. Ganz einfache Antwort.
@weissgarnix
“Wo könnte sie also sparen? Ich sehe da im Zweifel keine großen Posten, die sich anbieten würden. “
Du hast offenbar nie einen Bundeshaushalt angesehen. Sonst sprängen richtige Posten blitzschnell ins Auge. Da wären mal 7 Mrd/a Kriegsfolgelasten, da wären Waffengeschenke an zweifelhafte Staaten in Milliardenhöhe und da wäre der Afghanistan – Krieg. Dann könnte man statt europäischer Flugzeuge und Panzerfahrzeuge andere, qualitativ mindestens gleichwertige, viel billiger auswärts einkaufen. Mühlelos ließen sich auch die Spenden für ausländische Berufsopfer streichen, denn die wirklich überlebenden Opfer dürften absolut mehrheitlich ihr normales biologisches Verfallsdatum überschritten haben.
Teil 2 ist das höchst fragwürdige Sozialsystem, da gäbe es Einsparungen, wenn ALLE anteilig an den Lasten beteiligt würden, insbesondere Selbstständige und Beamte. Dieses System, das ist lange bekannt, ist in dieser Form nicht tragbar. In den Gesundheitsfonds z.B. müßten wenn schon ALLE einzahlen, vom Bettler bis zum Millionär. Sonst kann man das nicht solidarisch, sondern muß es Abzocke nennen. Und dazu immer hübsch 50%/50% AG/AN geteilt.
Natürlich, ich klink mich wieder ein, ich weiß, daß mit €uropa jede Hoffnung auf eine bessere Welt gestorben ist. Daran ändert niemand mehr was, es sei denn diese Mißgeburt verreckt in einer Superdepression.
@ Zecke – der Traum vom (Über-)Vater ‘Staat’. Wer sollte den Staat dazu bringen, genau das zu tun?
Wir?
Wenn ‘wir’ das schaffen, dann brauchen wir uns nicht mehr mit solchen ‘Kinkerlitzchen’ wie ‘Integrierung der Reichen’ abgeben.
Dann ist der Staat, wenn wir dann noch einen bräuchten, unserer (?)…
@ Soffjetzoner #49
Habe leider die Adresse verschlampt.
Aber das Dankespaket aus Thüringen vermisse ich ebenfalls. Der Baumkuchen war bereits in den 60ern vom kapitalistischen Bäckerhandwerk nicht mehr zu leisten, wie mein onkel, der Bäckermeister, immer beteuerte. “Viel zu aufwendig und fehleranfällig. Da bräuchte ich ja noch einen Extragesellen und dann wäre das zu teuer…” waren seine Worte.
Auch die Kerzenpropeller getriebenen Weihnachts-Konstrukte fand ich immer klasse. Sowas kommt heutzutage mögicherweise aus dem heidnischen fernen Asien, falls es sowas überhaupt noch gibt.
Schade eigentlich … möglicherweise ein zukünftiges Betätigungsfeld für integrationswillige h4ler?
Wer sagt, dass Steuererhöhungen für die Reichen nicht tragbar sind, weil diese dann die Steuern hinterziehen, der hat schon kapituliert.
Ja, das Kapital und die an ihm Reichen, ein rechter Wechselbalg:
Vorm Fiskus ein scheues Reh, vor den Sozialsystemen ein Heuschreckenschwarm, im Hirn der WiWis ein wagemutiger Löwe…
und aus meiner Perspektive: eine Schweinebande…
@ Degnaphta
Es gibt sie noch, die “Kerzenpropeller getriebenen Weihnachtskonstrukte”. Nicht aus Asien, sondern Denominacion de Origen Calificada. Da ist was für jeden Geldbeutel dabei, auch einige erstaunliche Exemplare, die das Zeug haben, zum wahrhaftigen Veblen-Gut zu werden.
http://www.erzgebirgskunst-shop.de/index.php?tpl=&_artperpage=100&cl=alist&searchparam=&cnid=a107315126b1957658a31acbfa7d8d46
In der Berliner Friedrichstraße gibt es sogar einen Laden, der so Sachen an die amerikanischen Touristen verkauft. (Geht beim jetzigen Dollarkurs aber sicher nicht mehr so gut weg wie vor ein paar Jahren.)
@FL
Norbert Walter ist der Chefvolkswirt der Deutschen Bank. Er ist einer der wenigen deutschen Volkswirte, die ein gutes Gespür für ökonomische Entwicklungen haben.
Ja, selbiger war immer mein liebster Kontraindikator, er hat eine Firma zu vertreten, die Telekom – Aktien zum Kauf empfahl und gleichzeitig für Hutchison Millionen davon am Markt plazierte, …, kein Zu- und Einzelfall. Als ich noch nicht als Aushilfsbär engagiert werden mußte, weil die Bären zu BSE – geplagten Hornviechern, Bullen, mutierten, habe ich schön davon profitiert, das Gegenteil von dem zu machen, was das Gespür dieses Experten verkündete. Aber wir werden wohl alle älter. Vielleicht steht Norbi vor der Rente, dann könnte man ihn vielleicht ernst nehmen. Er meint, der Börse stünde Ungemach bevor. Balsam auf meine seit Wochen geplagte Aushilfsbärenseele. Mal sehen, wie lange.
Hallo zusammen,
da von interessierter Seite ja auch immer wieder mit dem Argument die Bezieher hoher Einkommen bezahlten mehr an Steuer, als sie an Nutzen aus dem Staatswesen ziehen, behauptet wird, eine die Leistungsfähigkeit berücksichtigende Steuer sei ungerecht schlage ich vor, mal wieder eine Grundfunktion des Staates anzusehen: Den Schutz des Eigentums. Diese Funktion stammt aus den ältesten aller Staatstheorien und fehlt auch im schläfrigsten aller Nachtwächterstaatsentwürfe nicht.
Betrachtet ma aber nun die Funktion des Eigentumsschutzes, stellt man fest, dass man von ihr um so mehr profitiert, je mehr Eigentum man hat. Darum müßte man die Vermögenssteuer wieder erheben. Jedoch nicht als Steuer sondern als Gebühr, der bekanntlich eine Leistung gegenüber steht, nämlich in diesem Fall, der Schutz des Eigentums durch den Staat. Dafür jährlich einen Prozentsatz des Werts des geschützten Eigentums und einen höheren Prozentsatz des mit Hife des Eigentums erwirtschaften zu erheben, halte ich für geradezu zwingend.
Was meint Ihr?
Gruß Albert
@WAT #38
“Ich hoffe doch stark, daß das ‘Gemäuer’ in dem Parkett und Möbel erneuert wurden, bezahlt ist. ”
Aber natürlich.
Man kam ja noch in den Genuss der Eigenheimzulage, und weit draussen im Grünen gibts das Grundstück für lau.
Dann ist man zwar weit weg vom Schuss, aber den Weg zur Arbeit subventioniert ja der Schweinestaat ordentlich mit der Pendlerpauschale.
Es mussten natürlich auch noch vernünftige Strassen gebaut werden von diesen Eigenheimanhäufungen zur Stadt; aber da haben wir uns schon die richtigen Politiker hingewählt, die das machten.
Der Mittelstand ist einfach cool.
@Albert
Das Steuerrecht in ganz €uropa müßte harmonisiert werden. Da würde man meinetwegen Erbschaftssteuer schleifen (Österreich), aber Vermögenssteuer einführen. Wenn Deutschland keine eigene Währung mehr hat, hat es sich auch keine Starallüren bei Steuern und Abgaben zu leisten. Das heißt ALLE Steuern UND Abgaben, EINSCHLIESSLICH Sozialleistungen, in allen €-Mitgliedsländern wären zu harmonisieren. Das wird ganz sicher rauskommen. Und ich will dann mal die Visagen von denen sehen, die meinen, Deutschland wäre unsozial gewesen. Denn mit der Unterschrift von Köhler zum EU – Lissabon -Vertrag existiert Deutschland quasi als Provinz in €uropa weiter. Undramatisch, wir hätten die Pensionsforderungen der Beamten sowieso nie befriedigen können, von wegen “Überalterung” u.a. Schwachsinn.
@ Michael
Harmonisierung in Europa. Da läuft es mir immer eiskalt den Rücken runter. Das geht immer zum Nachteil der schwächeren und ärmeren aus.
Eigentlich ging es mir im letzten Post um die Begründung des progressiven Steuersystems. Ist die Begründung die Leistungsfähigkeit oder nicht eigentlich der Nutzen, der aus der Existenz des Staates und seiner Leistungen gezogen wird? Und da ist eben die Garantie des Eigentums eine der wichtigsten aller Leistungen des Staates. Was viele gerne nicht sehen (wollen).
Vermutlich off topic – aber vielleicht auch gerade nicht?
Ich bin heute (letztlich durch einen Link hier weiter oben) auf die Webseiten einer sehr – nun, sagen wir: bemerkenswerten – Organisation gestoßen:
http://www.commonpurpose.de
Common purpose hat in der deutschen Wikipedia keinen Eintrag, nur in der englischen. Dort gleich zwei: einen zum Begriff aus dem Strafrecht (muss so was wie “Verabredung zur Tat sein), einen zur Organisation common purpose UK. Alles nicht sehr ergiebig.
Also die offizielle Webseite der Organisation selbst angeschaut: Förderer, Teilnehmer, Ziele, Programme.
Insbesondere die Liste der Förderer zeigt ja meist, wessen Interessen eine Gruppe bedient – die Deutsche Bank wird nur selten Gruppen fördern, die ihr Geschäft schädigen könnten. Kann man ja auch nicht von ihr verlangen.
Leute, mir läuft es jetzt kalt den Rücken herunter und die Nackenhaare stellen sich auf.
Da wird offen – so sehe ich das jedenfalls – die Schaffung eines Netzwerks vorangetrieben, dass sich jeder demokratischen Kontrolle entzieht.
Sehe ich das zu negativ? Guckt selbst mal … die Teilnehmerlisten sind dort etwas schwer zu finden, aber einige gibt es.
Immer viel karitatives, immer die Banken fett dabei, und seltsamerweise(?) immer die Polizeipräsidien der jeweiligen Städte.
Aber alles ist sehr nett und positiv formuliert dort. Immer geht’s um die Verbesserung des Gemeinwohls. Die häufige Verwendung des Wortes “Leadership” fällt etwas auf, auch das Wort “Leader” kommt mal vor. Nun ja, muss man auch so schreiben. Mit “Führern” haben wir ja derzeit etwas Berührungsängste…
Zweck ist möglicherweise (u.a.) das Heranziehen “williger” Pseudo-Führungspersönlichkeiten, die sich gut anzupassen verstehen. Denen öffnen sich dann Türen, “von denen man vorher nicht mal wußte, dass es sie gibt”(O-Ton Teilnehmerin). Kontakte zu den pösen Buletten-Klauern und Pfandbon-Unterschlagenden sind im Programm von common purpose dagegen offenbar nicht vorgesehen. Überhaupt ist alles, was nicht perfekt aalglatt im Strom mit schwimmen mag eher Fehlanzeige. Selbst unsere so folgsamen Gewerkschaften sind irgendwie außen vor.
Kritik an denen kommt anscheinend bislang nur aus der braunen Schmuddelecke. Das verbessert nun aber den Eindruck nicht wesentlich, den common purpose bei mir hinterläßt.
Nun gut, was solls, mag man meinen. Netzwerkereien sind ja nix Neues, “so läuft das doch immer”.
Stimmt! Nur wird hier ganz offen gezeigt, wie “das” so läuft – und damit schließt sich vielleicht dann doch der Kreis zum Thema.
“Man kennt sich” eben…
…und darum passiert Raubbankern auch dann nichts, wenn sie – upps – mal eben schnell ein paar hundert Milliönchen fehl(?)überweisen,
…und darum kommen Leute in Positionen, für die sie gar nicht qualifiziert sind,
…und darum hat man “untereinander” so überraschend gleiche Weltbilder.
Interessant auch die Kommentare dort unter der Rubrik “Andere über uns”, was in Wirklichkeit keine “Anderen”, sondern eben Absolventen sind… besonders daher kommen wohl meine aufgestellten Nackenhaare.
Mind control auf die freundliche Art.
Bitte sagt mir, dass ich das zu schwarz sehe.
Gruß, und danke der Aufmerksamkeit.
ToKatz
Irgendwie ist das Kalt-den-Rücken-Runterlaufen heute wohl ansteckend…
…wenn’s zwei parallel befällt.
@ToKatz
Hätt ich Deinen Beitrag früher gelesen, hätt ich geheult und mit den Zähnen geklappert oder irgendwas in der Art. EU-Harmonisierung lässt eine große Bandbreite allergischer Reaktionen zu.
@ ToKatz
Klingt wirklich nicht gut. Klientelismus unter dem Deckmantel von Zivilgesellschaft. Frei übersetzt ist “common purpose” ja auch das gleiche wie “Cosa nostra”.
@ froZ
ist ja irre. Wobei mich die Preise irgendwie schockieren.
Vor der Abwrackprämie hätte man auch eine altes Auto kaufen können in der Premiumregion dieser Erzgebirgskunst.
Die Sackgasse, in der sich die Steuerdiskussion offensichtlich befindet, zusammen mit der Entwicklung bezüglich Armen- und Migranten-bashings plus gated communities und den gleichgeschaltetn Medien sieht mir nach offenem Faschismus aus.
Mein Lieblingsgrundgesetz ist nicht mehr das Papier wert, auf dem es gedruckt ist. Die Reste des Staates respektive seiner institutionen haben sich festungsähnlich verschanzt gegen den Bürger. Eine Zombie-SPD überholt die NPD auf der rechten Spur.
Wo ist das Licht am Ende des Tunnels? Wer wird die Umerziehungslager bauen, aus denen heraus wir wieder humanistischeren Zeiten entgegenexperimentieren werden?
@luebberding
Flat tax != Stufenstuertarif
Flat tax bedeutet ein Prozentsatz für alle.
Schön reich – Steuern zahlen die anderen: Wie eine ungerechte Politik den Vermögenden das Leben versüßt
Wer zahlt in Deutschland eigentlich Steuern? Vor allem die Arbeitnehmer. Denen wird jeder Cent sofort vom Lohn abgezogen. Für Millionäre ist Deutschland eine Steueroase. Denn die Finanzämter können schon längst nicht mehr gründlich prüfen. Lasche Gesetze, zu wenig Personal. So haben die Politiker selbst die milliardenschwere Steuerflucht der Reichen organisiert. Ein Insiderbericht aus einem geteilten Land.
http://www.randomhouse.de/book/edition.jsp?edi=294774
http://www.veoh.com/browse/videos/category/educational_and_howto/watch/v18599383WhTgch5f
@ToKatz
Guter Link, danke.
Zitat: http://www.commonpurpose.de/impressum.aspx
Vorstand:
Dr. Christoph Brand (Vorsitzender)
Managing Director, Goldman, Sachs & Co. oHG
Dr. Hans Reckers
Mitglied des Vorstandes, Deutsche Bundesbank
Gunther Ruppel
Mitglied des Vorstandes, Ernst & Young AG
Dr. Hartwig Graf von Westerholt
Partner, Schiedermair Rechtsanwälte
@ WGN
für das ganze steuersystem gibts auch nur einen rationalen grund:
transaktionskosten … wenn nur eine steuer besteht, lohnt es sich eher diese zu umgehen … daher viele kleine und den leuten ist der vermeidungsaufwand zu hoch
ansonsten: ja, bitte nur einkommenssteuer … die verzerrt immerhin nicht zwischen sparen und konsum, und weg mit der unterscheidung in arbeits- und kapitaleinkünfte
einziges problem: der tarif muss so fix sein, dass klar ist, dass es nicht lohnt auf änderungen zu hoffen -> keine fehlanreize für die intertemporale einkommensentwicklung, wobei die meisten das sowiso nicht gestalten können, nur wieder die bösen selbstständigen
@Michael
“Da wären mal 7 Mrd/a Kriegsfolgelasten”
Bisschen viel für Lastenausgleich und Vertriebenversorgung, oder?
Ist da vielleicht die Bezahlung der Care-Pakete, wirkliche Reperationszahlungen oder einfach die Versorgungkosten der verbliebenen angloamerikanischen Besatzungstruppen mit enthalten?
Interessanter Artikel über Guttenberg et al:
http://www.zeitgeist-online.de/special24.html
@ pescobar
schau doch mal hier, und guck mal wer auf dem dritten Foto von oben, fleißig in die Hände klatscht.
http://www.atlantik-bruecke.org/owx_1_0_1_15_1_9db4aebf38c3cf.html
oder auf den sechten Foto der Links stehende. Rechte brustbutton
@Alvar
http://sklaven-ohne-ketten.blogspot.com/2009/03/die-deutsche-ursache-der-weltweiten.html
…. schon klar, warum wir nach Europa wollen und trotzdem das schärfste Waffenrecht brauchen….
Die Bastarde sind schlimmer als Hundeschei**e am Schuh sollte man wohl vermuten
@holger:
Hahaha:
http://de.wikipedia.org/wiki/Walther_Leisler_Kiep#Auszeichnungen
Oh Mann!
It’s the end of the world as we know it.
Die vorschläge:
weissgarnix 28. Oktober 2009 um 12:45 #8
Hermann Keske 28. Oktober 2009 um 14:50 #23
gefallen mir besonders gut.
ich erkenne die sinnhaftigkeit von einer Mwst./Umst. nicht.
ich finde über die einkommens- und schenkungssteuer, steuern als verteuerung von schädlichem (alkohol, tabak, fossileenergieträger) und auf kosten verursachendes (strassen und parkflächen für autos, Hunde) für richtig.
Für allemöglichen dummheiten lassen sich vordergründig gute argumente finden. Es kann doch nicht so schwer sein, Bankräuber als wichtigen wirtschaftszweig darzustellen. Was wäre mit der sicherheitsbrange ohne bankräuber? Das würde viele arbeitskräfte kosten. Das know-how beim bau von bankautomaten und banktresoren würde abwandern.