Der Koalitionsvertrag der FDP geführten Bundesregierung hat durchaus Positives zu bieten: Die Bereitschaft des Staates zum Schulden machen und zum Geld ausgeben. Zwar ist die Ausgabenstruktur liberal suboptimal, aber die neue Regierung hat eine Lektion aus der Krise gelernt: Nicht prozyklisch die Konjunktur abzuwürgen. Die derzeitige Debatte über die Rekordverschuldung ist kleinkariertes Gerede. Ansonsten wird in dem Vertrag alles geprüft und unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. Also wie immer. Nur wer liest eigentlich Koalitionsverträge? Wohl niemand. Deshalb ist die Aggression auf Filzlatschen zur Demontage des Sozialstaates bisher kaum aufgefallen.
Der entscheidende Angriff erfolgt über die Gesundheitspolitik. Dort ist viel von Freiheit die Rede. Allerdings nichts über die Freiheit des Lobbyisten. Man formuliert lieber eine Ode an den Freiberufler. Wenn Ärzte Götter in Weiss sein sollen, wird Gott wohl ein Freiberufler mit FDP Parteibuch sein:
“Die Freiberuflichkeit der ärztlichen Tätigkeit ist ein tragendes Prinzip unsere Gesundheitsversorgung und sichert die Therapiefreiheit.“
Genau – die Therapiefreiheit ist natürlich an der Freiberuflichkeit des Arztes gebunden. Angestellte Ärzte in Gesundheitszentren würden ganz bestimmt nur sozialistische Pflaster mit einem schicken Aufdruck Hammer und Sichel verteilen.
„Die freie Arztwahl durch die Patientinnen und Patienten ist dabei Ausdruck eines freiheitlichen Gesundheitswesens und die Basis für das notwendige Vertrauensverhältnis zwischen Ärztin und Arzt und Patientin und Patient.”
Nur bei Gott als Freiberufler werden Liberale noch beten – das ist die Basis für ein notwendiges Vertrauensverhältnis zwischen FDP und dem höchsten Wesen. Die liberale Götterwahl ist auch nur dann gewährleistet. Also Zeus war ganz bestimmt Lebenszeitbeamter mit dem Dienstsitz Olymp, was Guido Westerwelle sicherlich davon abhalten wird, bei dem gestürzten Göttervater seine metaphysischen Bedürfnisse zu befriedigen. Nun ist die freie Götterwahl Privatsache. Jeder soll nach seiner Facon selig werden. Dafür bestimmt im Gesundheitssystem die neue Regierung, was wir unter Privat zu verstehen haben. Da dürfen mit Privat nur freiberufliche Ärzte gemeint sein. Es wäre ja der Schrecken für alle Lobbyisten, wenn man in Zukunft statt privat etwa effizient handeln würde. Deshalb hat man auch den Wettbewerb eingeschränkt – um das Vertrauensverhältnis zwischen Lobbyisten und Regierung nicht zu erschüttern.
„Medizinische Versorgungszentren (MVZ) sollen nur unter bestimmten Voraussetzungen zugelassen werden.“
Beim Teutates – oder wem auch immer. So werden Ärztezentren in ihren Entwicklungsmöglichkeiten beschnitten. Das kostet wenig Geld, hat aber eine enorme Wirkung. Das bewährte System der Ausplünderung des Beitragszahlers durch freiberufliche Lobbyisten wird einbetoniert – und Effizienzsteigerung effizient verhindert. Dafür sorgt man sich um die Parität in der Selbstverwaltung.
“Wir streben in den Verwaltungsräten aller Krankenkassen gemäß der gemeinsamen Finanzierung auch die Vertretung der Arbeitgeberseite an.”
Eine Passage, die noch niemand bemerkt hat. Denn Ersatzkassen wie die Barmer Ersatzkasse haben bis heute in ihren Verwaltungsräten nur Arbeitnehmer sitzen. Jetzt sollen sie die Arbeitgeber berücksichtigen, während diese gleichzeitig durch die beabsichtigte Einführung der Kopfpauschalen aus der Verantwortung für die Finanzierung der GKV entlassen werden sollen. Sie erhalten also Mitspracherechte, obwohl sie mit der Finanzierung nichts mehr zu tun haben werden. Die Deckelung der Arbeitgeberbeiträge ist der Austritt der Arbeitgeber aus der Verantwortung für das Gesundheitssystem – wenn man darunter noch Dinge wie Versorgungssicherheit und nicht nur Lohnnebenkosten versteht. Das ist praktizierter Liberalismus: Freiheit so zu verstehen, dass die Unternehmen auch über die Dinge bestimmen sollen, mit denen sie nichts mehr zu tun haben wollen.
Aber die Krönung des freiberuflichen Freiheitsverständnisses ist der Passus über die Pflegeversicherung:
“In der Form der Umlagefinanzierung kann die Pflegeversicherung jedoch ihre Aufgabe, allen Bürgern eine verlässliche Teilabsicherung der Pflegekosten zu garantieren, auf Dauer nicht erfüllen. Daher brauchen wir neben dem bestehenden Umlageverfahren eine Ergänzung durch Kapitaldeckung, die verpflichtend, individualisiert und generationengerecht ausgestaltet sein muss. Eine interministerielle Arbeitsgruppe wird dazu zeitnah einen Vorschlag ausarbeiten.”
Auf diesen Vorschlag darf man gespannt sein. Es ist das erste Mal in der deutschen Sozial- und Wirtschaftsgeschichte, dass man das Produkt einer Branche erwerben muss. Man kauft hier kein Auto, wo wegen der besonderen Gefährdungslage der Betrieb an den Abschluss einer privaten Auto-Haftpflicht gebunden werden kann. Hier ist man als potentieller Pflegefall immer zum Vertragsabschluss gezwungen, solange man noch in Betrieb – sprich am Leben ist. Außerdem handelt es sich bei diesen privaten Versicherungsgesellschaften nicht um öffentliche Körperschaften, die direkt – wie bei den Sozialversicherungen – oder indirekt – wie beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk – durch Wahlen legitimiert worden sind. Hier wird der Staatsbürger verpflichtet, sein Einkommen bei Gewinn orientierten Unternehmen anzulegen – ob er will oder nicht. Damit wird die Vertragsfreiheit abgeschafft. Die besteht nämlich darin, solche Angebote privater Akteure nicht annehmen zu müssen. Gleichzeitig wird die Demokratie ruiniert: Denn Zwangsmitgliedschaften sind nur in öffentlich-rechtlichen Strukturen erlaubt, die ein Minimum an demokratischer Transparenz und Verfahren garantieren. Gegenüber der Versicherungswirtschaft ist jeder Kaninchenzüchterverein ein Ausbund an demokratischer Seriosität. Der Staat darf seine Bürger verpflichten – aber nur gegenüber seinen eigenen Institutionen und nicht zugunsten privater Interessenten.
Der Koalitionsvertrag beseitigt so ganz nebenbei die Vertragsautonomie als Grundlage der marktwirtschaftlichen Ordnung und ruiniert die Demokratie, weil er den Zwang privatwirtschaftlich organisiert. Vielleicht sollte die neue Bundesregierung die Kapitaldeckung erweitern – um einen Passus zur Förderung der deutschen Exportwirtschaft. Wir sollten die Bürger verpflichten, in amerikanische Immobilienhypotheken zu investieren. Die Deutsche Bank hilft sicherlich beim Verpacken. Die Amerikaner könnten dann wieder unserer schicken Autos kaufen – und wir haben genügend Altpapier zum recyceln. Wo wir doch so Umweltbewusst sind.
So funktioniert die soziale Marktwirtschaft.
Lobbyisten machen daraus einen Anschlag auf unsere Verfassungsordnung.
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Schön zu lesen, wie ach so harmlos schwarz-gelb im sozialen Bereich agieren wird. War da nicht was, Strobl?
Wird eigentlich der Buß- und Bettag wieder eingeführt, wenn die Versicherer und Banken jetzt direkt mit Sozialbeiträgen saniert werden?
Schwarz-Rot in Thüringen ist laut SZ übrigens ein Sieg der Vernunft:
http://www.sueddeutsche.de/politik/895/492254/text/
Gruß
Vertragsfreiheit zu beseitigen wird nicht gelingen. Es sind erhebliche Probleme bei der fassungskonformen Regulierung der Versicherer absehbar. Die Probleme zeigen sich bereits heute in der Versicherung gegen Berufsunfähigkeit. Sie ist für bestimmte Berufe und ab einem gewissen Alter kaum noch zu bekommen. Bei den PVKs sieht es nicht besser aus…..
Welche Versicherung wird einen 64 jährigen mit erheblichen gesundheitlichen “Vorschäden” gegen Pflegerisiken versichern?
Man darf gespannt sein, was dabei herauskommt. Entweder werden die Leistungen “gegen null” gedrückt oder der Bund übernimmt den “Risikoausgleich”. Andere Lösungen fallen mir dazu nicht ein…. Nepp!
Absolut berechtigt dieser Standpunkt. Nur was können wir tun? Wie für jedes Stammtischgespräch gilt auch hier – Rummotzen bringt gar nichts
Libertär is’ schwer, das hat Sloterdijk schon demonstriert:
http://blogjournalisten.com/panorama/sloterdijk-versucht-manifest-der-leistungspfleger-libertar-is-schwer/
Zu ‘Demokratie’ hat FJS schon alles gesagt:
“Die Demokratisierung der Gesellschaft ist der Beginn der Anarchie, das Ende der wahren Demokratie. Wenn die Demokratisierung weit genug fortgeschritten ist, dann endet sie im kommunistischen Zwangsstaat.” – Franz-Josef Strauß, Deutsches Allgemeines Sonntagsblatt, 11. Januar 1978
> Nur wer liest eigentlich Koalitionsverträge? Wohl niemand. Deshalb ist die Aggression auf Filzlatschen zur Demontage des Sozialstaates bisher kaum aufgefallen.
Stimmt nicht ganz, die üblichen Verdächtigen bieten sogar Fortsetzungsgeschischten:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=4287
http://www.jjahnke.net/schwarz-geld.html
… und schon bei ei Asterix (Band XXVI “Die Odyssee”, Seite 8, Bild 4) findet sich das Motto für den Koalitionsvertrag. Dort sagen Musencus und Nullnullsix:
“Ave Cäsar, lucrifacturi te salutant!” – Sei gegrüßt, Cäsar. Die sich bereichern wollen, grüßen dich.
Die Adaption lautet:
Ave, imperatores, lucrifacturi vos salutant!
Oder besser:
Ave, ministri pecuniae, lucrifacturi vos salutant!
(Für die richtige Grammatik übernehme ich keine Gewähr.)
In diesem Zusammenhang darf noch einmal an den Bericht der Herzog-Kommission erinnert werden. Aus dem Jahre 2003!
http://www.bdi-initiativ-vitalegesellschaft.de/Bericht_Herzog-Kommission.PDF
Interessant u.a. die Eckpunkte – alles Annahmen, die vor der großen Finanz-und Wirtschaftkrise herangezogen wurden.
Auf Seite 66 steht u.a. folgendes:
Die Kommission rechnet mit einer langfristigen Arbeitslosenquote von 9,6 Prozent.
Damit sind im Jahr 2010 nach Berechnung der Kommission 3,8 Mio. Menschen ohne
Arbeit, im Jahr 2030 sind es 3,3 Millionen.
Nach Annahmen der Kommission wird die Arbeitsproduktivität künftig bis 2050 stabil
mit 1,25 Prozent real p.a. wachsen. Damit entwickelt sich die Produktivität etwas dynamischer
als in den vergangenen Jahren. Auf Grund der schrumpfenden Erwerbstätigenzahlen
verlangsamt sich im Zeitablauf allerdings das gesamtwirtschaftliche
Wachstum. Während das BIP-Wachstum zwischen 2010 und 2020 bei real rund
0,9 Prozent p.a. liegt, sinkt es zwischen 2040 und 2050 auf dann 0,4 Prozent p.a.
Zitat Ende
Nur noch ein kurzer Nachsatz.
Die Herzog-Kommission hatte sich bereits 2003 von der erfolgreichen Bekämpfung der Arbeitslosigkeit verabschiedet. Heute las ich einen wunderbaren neuen Terminus für die Bezeichnung von Arbeitslosigkeit/Arbeitslosen, der vielleicht bald Einzug halten wird im Sprachgebrauch dieser neuen Schwarz/Gelben – Regierung.
“vorübergehende Freistellung von der Erwerbsstätigkeit zur freizügigen Gestaltung der gewonnenen Freizeit”
“vorübergehende Freistellung von der Erwerbsstätigkeit zur freizügigen Gestaltung der gewonnenen Freizeit”
wow, wer hätte das gedacht, freu mich auf weitere Sequenzen im Spiegelkabinett. Sabatical, Weltreise, Menschwerdung…
Metaphysik oder nicht, die Arbeitnehmer werden echtes Geld an die heutigen “Götter” abführen müssen.Wo bleibt der Aufschrei? Bis wann werden die dummen Deutschen sich das noch bieten lassen?
Wohl wahr. Die Klientelpartei erfüllt die in sie gesetzten Erwartungen. Es ist eben die Partei der Ärtzte, Zahnärzte, Apotheker, Rechtsanwälte und Steuerberater, sowie hoher Verwaltungsangestellter. Natürlich hatte ich schon früher auf das Ziel der Zerschlagung der Umlageverfahren bei Sozialversicherungen hingewiesen. Die Finanzkonzerne wollen unser “Bestes”, am liebsten durch Pflichtversicherungen. Nur weiß ich nicht, ob man gegen diese Gangart juristisch vorgehen könnte. Ich denke Ja und da sollten die Gewerkschaften lieber gleich Klartext mit den Abkassierern reden und sagen: Nicht mit uns. Ich höre die fadenscheinigen Lügen von Überalterung und ähnlichem Schnulli der jetzigen Koaliation auch. Trotzdem ist eine Umlagefinanzierung immer möglich. Was bei einer Finanzmarktlösung rauskommt, hat GM gerade vorgemacht. Es ging nicht um die Pleite an sich, sondern um nicht bezahlbare Sozialleistungen, womit die Anspruchsberechtigten ihre in den Wind schreiben durften. Wie zuvor schon Delphi und andere. Unser System ist NUR durch die Umlagefinanzierung leidlich stabil. Was das für eine verlogene Debatte ist, hatte Klimenta vor einigen Jahren in 12 Aktienirrtümer beschrieben und vorgerechnet.
Westerwelle und Co. möchten amerikanische Verhältnisse in Deutschland herbeiführen.Dort sind 50 Millionen die sich keine Versicherung leisten können und einmal im Jahr hoffen das ein mobiles Ärzteteam mal vorbei schaut.Wenn sich nichts bewegt wird das auch bald hier Realität! Dann hilft auch kein Zeus mehr!
@lübberding
Jaa, fulminante Wiederkehr nach der postelektionalen Depression, Lübberding!
Mehr davon, wir brauchen sowas jetzt, wo die dunkle Seite der Macht die Herrschaft übernommen hat!
Irgendwie wieder mal typisch. Nur weil den schwarz-gelben Hornissen nichts anderes übrig bleibt, als ihre windigen Steuerversprechen auf Schuldenbasis zu finanzieren, sind sie jetzt brave Keynesianer und haben angeblich verstanden. Nix haben sie verstanden. Sie wechseln nur ihre Theorien so häufig wie ihre schwarz-gelben Krawatten. Hauptsache, sie können öffentliche Statements abgeben, in denen zwanzig Mal das Wort “Kinder” vorkommt (z.B. der Pinkwart).
Ansonsten, was das Gesundheitswesen betrifft, wenn da die FDP freie Fahrt bekommt, dann gibt’s dort ‘ne Katastrophe. Die Lobbyisten und Mietwissenschaftler stellen sich schon auf. Heute in ZDF-WISO war schon einer, der sich Gesundheitsökonom nannte und behauptete, die Gesundheitskosten würden in den nächsten Jahren um 10 Prozent jährlich(!) wachsen. Da werden jetzt so aberwitzige Zahlen genannt, dass wir am Ende dankbar sein sollen, wenn wir nur jährlich 5% Kostensteigerung bekommen. Leute, bestellt Eurer WISO-Steuerprogramm ab. Solche Propaganda-Journalisten, die sich solch schweinchenschlaue Experten leisten, haben im öffentlich-rechtlichen nichts verloren. Fordert die Absetzung dieser Lobbyisten-Sendung.
Die ersten vier Sätze des schwatzgelben Manifestes gehen so:
Unsere wirtschaftspolitische Leitlinie ist die Soziale Marktwirtschaft. Sie greift weit über ökonomische Ziele hinaus, ist ein unverzichtbarer Teil einer freiheitlichen offenen Gesellschaft. Wir achten, schützen und verteidigen die Wirtschaftsordnung der Soziale Marktwirtschaft mit aller Kraft. Das System der Sozialen Marktwirtschaft hat nicht nur zu großem Wohlstand breiter Bevölkerungsgruppen, sondern auch zu einem einmaligen sozialen Frieden in der Bundesrepublik Deutschland geführt.
http://www.youtube.com/watch?v=UPqMzpwoXrQ&feature=PlayList&p=A4728432F2926014&playnext=1&playnext_from=PL&index=94
Weiter so. Alles easy, alles soziahl. Also, mich haben sie damit restlos überzeugt. Vor allem wenn ich bedenke, wieviel und was alles in früheren Koalitionsverträgen so drin stand und dann umgesetzt wurde….ui, ui, ui…das alles kann einen doch nur zuversichtlich stimmen..
(Nun gut, kleiner Wermutstropfen, das “über ökonomische Ziele hinausgreifen” kann natürlich auch als Drohung aufgefaßt werden)
Aber ganz egal, ob Entwurf, großer Wurf oder Verwurf, die Hauptsache ist und bleibt doch:
DURCHREGIEREN!
(die cheffolkswirte der banken sagen dann schon, wann und wobei das patschehändchen gehoben werden muß)
Und jeder soll es wissen:
Mit dem Sloterdijk hab ich auch gebrochen, nach seinem unsäglichen Cicero-Beitrag.
“…bis heute virulentes System der Leistungsträgerverleumdung…”
“…neue Semantik, die den Leistungsträgern als Geber Genugtuung verschaffen soll…allein das oberste Fünftel bestreitet 70 % des ESt-Aufkommens…”
Ja, gehts noch?
Mit meinen Kollegen erörterte ich kürzlich, woran man wohl einen Leistungsträger erkenne.
Einer sagte, wenn so einer ungeplant fehle, und es träten dann “dispositive Verwerfungen” in der Arbeitsorganisation auf, die sich über die Dauer seines Fernbleibens erstreckten , das könne ein Kennzeichen eines Leistungsträgers sein.
Wir suchten nach einem Beispiel , und kamen auf die Nachtschwester , die nicht zum Dienst erscheint.
Allerdings erfüllt die nicht die Anforderungen, die Slotti von fiskalischer Seite an einen Leistungsträger stellt, dazu zahlt sie zuwenig Steuern, diese gepäppelte Minderleisterin.
Obwohl, wenn die Wespenregierung endlich die Steuerfreiheit von Nacht- und Feiertagsarbeit abschafft ( “…ungerechtfertigte Ausnahmen im Steuergesetz radikal bekämpfen…”), dann reduziert sich dieses Defizit der Krankenschwester etwas.
Wir waren uns allerdings einig, dass , wenn Sloterdijk mal “fehlt”, hätte das keine spürbaren Auswirkungen auf eine wie auch immer geartete Arbeitsorganisation.
Aber das fiskalische Attribut eines Leistungsträgers sollte er erfüllen.
“So werden Ärztezentren in ihren Entwicklungsmöglichkeiten beschnitten.”
Diese darf man nicht mit den DDR-Politkliniken verwechseln, denn die MVZ haben auch einen Pferdefuß. Einmal eingerichtet, kann so eine Immobilie auch von einem Klinikbetreiber übernommen werden, sowas wie die Rhön-Kliniken etwa, und die können dann Einfluß auf die dortige Ärzteschaft ausüben. Ist das städtische Krankenhaus auch noch in deren Hand, ist das regionale Monopol fast fertig.
Zu den Arbeitgeberbeiträgen bei den KV: Warum schafft man die nicht ab? Der aktuelle AG-Beitrag wird dem Brutto zugeschlagen und fertig. Damit wären die Verhältnisse klar. Das Gebilde “Lohnzusatzkosten” wäre um eine Schimäre ärmer und die Fronten bei den Verhandlungen zu Krankenversicherungsbeiträgen sowie Löhnen wären klarer. Aber das wäre ja eine wirkliche Reform…^^
@Sven
Das Gebilde “Lohnzusatzkosten” wäre um eine Schimäre ärmer
Es geht dabei nicht um Schimären. Der Hintergrund ist der, dass durch die paritätische Kostenbeteiligung an KV und RV die Arbeitgeber samt ihrer Lobbykraten ein Interesse daran haben, dass diese Kosten nicht aus dem Ruder laufen.
@Frankie
Aber das fiskalische Attribut eines Leistungsträgers sollte er erfüllen.
Jaja, die Leistungsträger: Das sind die, die die Leistungen der anderen nach Hause tragen und dann so anlegen, dass noch mehr geleistet werden muss, damit sie dann noch mehr wegschleppen können.
Mann, ist das alles widerlich! Und außer dem Kollaps keine Änderung in Sicht…
@Frankie Bernankie
“Aber es gibt einen Trost: Die objektive Sozialdemokratisierung
der Staatsstruktur sorgt dafür, dass man die Sozialdemokratie als
Partei während ihres Aufenthalts im Oppositionssanatorium
vorübergehend entbehren kann.” (Sloterdijk im SPIEGEL-Interview)
Aber es gibt einen Trost: Der Mann ist nicht bei Trost.
@ Frank
Es ist auch dank solcher Langzeit-Durchhalte-Sozis wie Du, dass wir jetzt SchwarzGeld als Regierung haben: ihr habt Euch allesamt diskreditiert, die Quittung habt ihr gekriegt…und macht weiter wie gehabt
Nee bismodo, die Quittung ‘vons janze’, die kriegen wir alle!
@fl
Zwar ist die Ausgabenstruktur liberal suboptimal, aber die neue Regierung hat eine Lektion aus der Krise gelernt: Nicht prozyklisch die Konjunktur abzuwürgen. Die derzeitige Debatte über die Rekordverschuldung ist kleinkariertes Gerede.
Ach so – der Herr hätte es lieber in großem Karo, ja? Klar doch, das schaffen wir, was ist schon so ein alberner Konjunkturzyklus? Da halten wir doch gegen, mit massig Schulden, kein Problem, und guck’ mal 80% sind doch gar nicht so viel, andere haben viel mehr und leben immer noch! Immer raus damit, immer antizyklisch!
Wir gleichen das alles aus, dann haben wir am Ende eine saubere flatline, konjunkturmässig.
Und “liberal suboptimal”? Ach wo – optimal ist sowieso nie irgendwas, die “Konjunktur” mal gleich gar nicht. Also was soll’s?
Die Kohle, die wir in die großen Taschen packen, holen wir nachher aus den kleinen wieder raus.
Und wenn die leer sein sollten, na dann … also für die Gesetze des Freien Marktes und seine Konjunkturschwankungen kann ja keiner was, nicht wahr? Wir haben dann jedenfalls alles versucht.
FL, du bist ein Sozialdemokrat. Das ist als Beleidigung aufzufassen.
Die Wahlquittung haben die Asozialen gekriegt, von ihrer Wählerschaft. SchwarzGeld haben alle auszubaden, die nicht interessegeleitet zur Wählerschaft von SchwarzGeld gehören
@ bismodo
Auch die löffeln mit und zwar ganz anders als erwartet. Die großen Kuchenstücken sind nicht lange, man kann aus einem Topf nur einmal die Füllung nehmen… und die ersten in der Schlange sind diese lange nicht.
Ganz nebenbei noch die (egal ob und wen sie gewählt haben), die über Sparverträge für die Kinder nachdenken und nicht verstehen (wollen), daß sie damit den Weihnachtsbaumbehang und den Kühlschrankinhalt der anderen auf Jahre auf(fr)essen.
Aber das sind ja ökonomisch sooo gebildete Menschen, auch hier im Blog…
C’est la vie. Man ist ja höflich, wenn’s auch schwer fällt.
@lemming #22
Das hat FL sicher nur sarkastisch gemeint, schliießlich weiß er, welches Hornissen-Dreamtem diese Einsicht vermittelt hat.
BILD-Kommentar von Hugo Müller-Vogg
Das “Kanzlerin-Zäpfchen” (Urban Priol) schreibt:
“Wir können uns nicht aus der Krise „heraussparen“, wir müssen „herauswachsen“. Einfach ist das alles nicht. Die Kassen sind wegen der Finanzkrise leer. Aber noch nie hat ein Land eine wirtschaftliche Krise überwunden, in dem es die Steuern erhöht oder die Staatsausgaben gekürzt hat.”
http://www.bild.de/BILD/news/standards/kommentar/2009/10/19/kommentar.html##
Ist doch eine wunderschöne Begründung für Steuersenkungen auf Pump?! Noch dazu mit wissenschaftlicher Reputation ausgestattet:
http://www.bild.de/BILD/politik/2009/10/18/steuersenkungen-auf-pump/ifo-praesident-hans-werner-sinn-dafuer.html
Guter Beitrag! Ich hab den Koalitionsvertrag auch gelesen und kommentiert:
http://www.zeitgeistlos.de/zgblog/2009/wachstum-bildung-zusammenhalt/
@ Wat
Will mich wirklich nicht mit Dir streiten…
Von den paar Zockern mit Zaster, die ich kenne, also Leuten, die kapieren, was abgeht, denkt jeder, ER würde rechtzeitig abspringen, und absahnen, was die anderen in den Sand setzen. DIE würden tatsächlich noch aus nem grossen Crash glänzend rauskommen. Als einzige. (…Nur: die neigen eben auch verdammt dazu, es immer noch ein kleines Stück weiterzutreiben, weil man doch nur zu gerne den Kuchen noch ein klitzekleines Quentchen vergrössern möchte, bevor man es den Mitzockern überlässt.
Ne kriminelle Bande eben, nur denkt da jeder nur an sich selbst, die anderen sind ja sowieso loser.
Da hat man es als staatsgesch/tützter Bangster oder Mitbesitzer von zB Agrarland halber oder bald ganzer Länder einfach viel einfacher: man trägt überhaupt kein Risiko, und die im Notfall benötigte Armada kriegt man auch gleich mitgeliefert, ohne dass man sich selbst die Pfoten dreckig zu machen bräuchte. DIE verlieren mit Sicherheit nicht!
@ bismodo
Nein, zanken möchte ich deshalb nicht, auch nicht mit Dir – bestimmt nicht.
Es ist ‘mehr so die meine generelle Stimmung’.
Mich (sorry) kotzt so diese Scheinheiligkeit an, diese egoistische Dummheit, diese bodenlose Frechheit, auch von vergleichsweise kleinen Lichtern.
Das sind für mich die, die noch nicht mal kapiert haben, daß sie auch nur Lohnarbeiter sind, wie die Putzfrau und der Müllmann, mit denen sie sich ob ihrer momentanen Gehaltstüte aber niemals gemein machen möchten – sie sind nüscht anderes!
Hochmut kommt vor dem Fall.
Und ich bin in der Zwickmühle.
Ich wünschte noch niemals jemandem etwas schlechtes, aber das auch weiterhin nicht zu tun, das kostet mich immer mehr Kraft.
Leute, bringen wir das Ganze doch mal auf den Punkt
Gesundheit und Altenpflege sind doch nun mal unbestritten die letzten beiden Wirtschaftszweige die oh Wunder jährliche Wachstumsraten von über 5% einfahren. Würdet ihr eure cash cow einfach so abwürgen? Mitnichten! Hegen und pflegen würdet ihr sie. Hier diskutieren Kaufleute, ich bin nur ein kleiner Dummi Ingenieur
Insofern sollte Schwarz / Gelb wirklich die Bürger verpflichten, in amerikanische Immobilienhypotheken zu investieren. Wachstum ohne Ende…
Nachtrag: Möchte das hier mal zur Diskussion stellen:
http://www.gbe-bund.de/gbe10/owards.prc_show?p_id=/1771.gif
http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis//Internet/DE/Grafiken/Gesundheit/Diagramme/AnteilBIP,property=image.gif
PS: Wie verlinkt man richtig?
@ Mats
Hier bitte einmal schauen:
Externe Links
@ Wat
Ich glaube, das Problem ist, dass sich im grossen und ganzen so gut wie die gesamte Bevölkerung ziemlich wohlfühlt, solange sie vom Elend profitiert, das wir, der “demokratische Westen” in die Welt verstreuen, damit es uns (einigermassen bis sehr) gut geht: was kümmert mich die chinesische Arbeiterin, die 16 Stunden am Tag schuften muss, unter ewiger Schikane und Drängselung, für 1 Euro am Tag, in der Woche, im Monat. Was kümmern mich die Bauern in Afrika, die durch unsere subventionierten Agrarprodukte zur Aufgabe gezwungen werden, wenn bei ihnen der Markt davon überschwemmt wird, zu Tiefstpreisen. Sollen sie doch im Mittelmeer krepieren, Hauptsache Frontex hält sie uns vom Leib.
Nee, die Revolution kommt bestimmt nicht von uns, höchstens vielleicht mal die Wut, dass es nicht so weitergeht wie gewohnt. Dazu ein blog, wo lauter Nichtleser über Marx etc debattieren, mit einigen Exegeten, die nicht nur die mundgerechten (wie verfälschenden) “Bücher-Über XY” kennen. Was soll der Zauber? Wozu der Mumpitz? Soll uns etwa von denen die Erleuchtung zuteil werden? Kurz, ich habs satt bis dort! Wenn ich könnte, würde ich nach Lateinamerka gehen, aber Marxdebatten und den ganzen sterilen Murks hier lassen
@ Wat
Vielen Dank und ab in die Favoriten…
Ja wirklich unglaublich, das wir zur Privatversicherung gezwungen werden sollen – hoffe mal das das Bundesverfassungsgericht das nicht durchgehen lassen wird. Das ist unfassbar dreist….
@Mats
Kannste mal sehen, solche einfachen Fakten schaffen es nicht in die politische Diskussion – die Demokratie ist echt am Ende.
@ bismodo
Einfach aus dem Staub machen… hm, da würde mir dann auch nur die ‘entgültige Variante’ einfallen – es gibt nur eine Welt – also da biste drin oder gehst ganz.
Ich bleib’ noch ‘nen büschen, vielleicht kann ich ja ‘meine Erleuchtung’ einschränken, unbekümmert, ungerührt…
Nee, ich mein, das wird mit mir auch nix.
Was also dann – Die Hoffnung stirbt zuletzt.
Mal gucken, wann das ist.
@fl
In wessen Veranwortung war die letzten (vielen) Jahre das Gesundheitsminsterium?
Ich vermute: TINA?
@ppp
Nein, die Demokratie ist noch lange nicht am Ende. “Keine Macht – für niemanden”.
Denn nur wer seine Stimme abgibt, kann sie nicht mehr erheben
Ja, das is ja launig hier..freut mich. Nach den mir eher schwer im
Magen liegenden Themen der vergangenen Tage richtet sich das
triefende Auge auf unsere Kümmerin und ihre Entourage…schön.
Wenn es für Millionen in diesem Lande nicht sehr bitter wär, könnte man sich die Hände reiben und dieser gelb/schwarzen Karnevalsriege mal in Ruhe ein bisschen beim Bescheißen des Volkes zusehn. Es wäre eigentlich spannend zu sehen WIE weit es diese Volksverweser wirklich treiben. Ich befürchte sehr weit…
Der von mir sehr verehrte Herr de Lapuente sprach heute von
der Augsburger Puppenkiste. Ja das kommt dem schon sehr nahe
was ich über unsere führenden Köpfe in der Politik denke.
Wie sagte ich schon vor 3 Jahren: Das Parlament ist nur noch eine
Aussenstelle der Wirtschaft! Mit den Hornissen werden gerade die
letzten Schamschranken abgerissen! Richtig rund geht es nach der
LW in NRW! Wetten?
Ps:
Im nach hinein muß ich gerade an den Uli aus Deppendorf denken,
der vor einigen Wochen in einem Tagesthemen Kommentar los
salbaderte das es gerecht zugehen wird unter der Biene Maya
Koalition! Hahahaha…das sind die lustigsten Vögel…ehrlich.
Roland Koch hat heute in seiner Rede seine alt bekannten Forderungen erneuert.
Risiko und Eigenverantwortung sind Grundbedingung für das Glück des Menschen. Der Staat steht dem nur entgegen. Der Sozialstaat verhindert, dass sich die Menschen genügend anstrengen, dieser müsse nun zurückgebaut werden.
Wo ist der Unterschied zu Stalin?
Er traut sich noch nicht!
Jetzt lesen die Leute den Vertrag. Da wird im Normalfall eh nichts draus. Sollen sie lieber Goethe lesen. Dann verbessern sie wenigstens ihr Deutsch… Andererseits will man ja nicht depolitisieren.
Werner
Ja hier kann man sehr schön das Zusammenspiel der ( gekauften?)
Kräfte beobachten! Aus allen Richtungen wird es bald losprasseln.
Koch und Konsorten merken nix mehr. In des Wortes wahrsten
Sinne. Und da die Medien alle in Großkapitalbesitz sind ( ein Grund
warum ich schon lange keine Zeitung mehr kaufe, noch nicht mal
mehr den Spiegel dieses heute neoliberale Kampfblatt..) sind
die armen Journalisten nur noch Alibifunktion. Während einige
von denen wirklich noch der Meinung sind sie würden seriösen
Journalismus betreiben, bespaßen sich deren Chefs mit denen
über die sie schreiben sollen! Der Brüller…
@dipfele #25
Das hat FL sicher nur sarkastisch gemeint, schliießlich weiß er, welches Hornissen-Dreamtem diese Einsicht vermittelt hat.
FL ist ein Sozialdemokrat, und die wissen bekanntlich nix, ausser wo gerade die Trauben hingehängt werden. Die dann aber immer zu hoch hängen, und dann zieht man die Gabriel-Schnute, wenn man Glück gehabt hat, wird man auch von Gazprom ausgehalten…
Ach, hör mir auf! Leute, die sich noch als Sozialdemokraten, in Steigerung: als “Sozialdemokraten in der SPD” bezeichnen – ich weiss nicht, was man mit denen machen sollte – ernst nehmen jedenfalls keinesfalls.
Moin.
Wie sagte der alte Karl? -”Das Kapital rast”. Der Durchgriff auf zukünftig zu erwartende Steuereinnahmen ist ja mit IKB und HRE schon gelungen. Wie komme ich aber ganz aktuell an weitere Anteile des Arbeitslohns? – Indem ich bestimmte Leistungen wie GKV und RV künstlich verteure bzw. deren Leistungen verknappe. Das hat zwar mit Marktwirtschaft nichts zu tun, aber unser Lordsiegelbewahrer der Gebührenordnungen von Steuerberatern, Architekten etc., unser Spaßwelle, wird es schon richten. Marktwirtschaft gilt halt nur für die, welche sich nicht über sie erheben können.
gruß f
Wir sollten die Bundesregierung privatisieren. Denn könnten wir uns die Minister direkt auswählen wäre niemand von diesen Typen an der Macht. Wenn doch, dann müssten sie Politik fürs Volk machen, um nicht abgewrackt zu werden.
Die Vertragsfreiheit wurde leider schon in den vergangenen Jahren abgeschafft. Nämlich durch das Antidiskriminierungsgesetz, das auch in bestimmten Situationen verpflichtet einen Vertrag einzugehen, den man gar nicht eingehen will.
Hat ein Lübberding damals auch das Ende der Demokratie ausgerufen? Wohl nicht. es ist auch nicht das Ende der Demokratie, sondern lediglich das Ende des Rechtsstaates. Dass sich leider auch “konservative” Regierungen nicht mehr dafür interessieren, ist ein Resultat der Sozialdemokratisierung von CDU und FDP.
Das Programm dieser Regierung hat der designierte Gesundheitsminister Rösler frühzeitig und abschliessend beschrieben. Er sagte auf der Landesversammlung des FVDZ am 13.6.2009 in Bomlitz / Walsrode:
Und das zweite Ziel ist es, die Menschen finanziell zu entlasten. Nicht damit sie mehr Geld haben um Konsum zu betreiben – das ist dann eher ein typisches Wahlversprechen und daran können sie auch die Unterschiede in den nächsten paar
Monaten erkennen – sondern um die finanziellen Möglichkeiten zu haben, um die notwendigen Reformen im Gesundheitswesen und in der Arbeitslosenversicherung bezahlen zu können.
Man muss auch den Mut haben zu unangenehmen Botschaften. Und die unangenehme Botschaft heißt eben: Wenn es das Umlageverfahren zwischen reich und arm, alt und jung, nicht mehr gibt, sondern nur noch gesund und krank, dass die Menschen von sich aus dann mehr Geld in das Gesundheitssystem geben müssen und auch selber ansparen müssen, für Prämienstabilität im höheren Alter in Form von Kapitaldeckung oder Teilkapitaldeckung auch im Gesundheitswesen. Sie werden nur dann eine Bereitschaft für solch ein System erreichen, und bekommen, wenn sie gleichsam als Mutter aller Reformen, diese Steuerreform haben, die den
Menschen das Geld gibt, damit sie finanziell Vorsorge betreiben können.(…)”
Noch Fragen? Ein Teil der Bundesregierung gehört jetzt direkt der Versicherungswirtschaft, also den Kapitalsammelstellen. Man hat erkannt, dass mehr Geld in die Versicherungswirtschaft fliessen sollte, in die “kapitalgedeckte” Altersvorsorge ebenso wie in die private KV und die Pflegeversicherung. Da viele Bürger schon ein bisschen klamm sind und geneigt sein könnten, allgemein eher schädlichen Konsum (H.W.Sinn) der angemessener Kapitalbildung vorzuziehen, wird man in einem ersten Schritt die Notwendigkeit von Vorsorgemassnahmen deutlich machen, nämlich durch Leistungskürzungen und steigende Beiträge (nur für die Arbeitnehmer, versteht sich). Das funktioniert z.B. im Krankheitswesen schon ganz gut. Kassenpatienten können erkleckliche Wartezeiten bei Ärzten nur vermeiden, indem sie die nötige Behandlung selbst bezahlen. Das nennt man Anreize setzen für den Abschluss einer privaten Krankenversicherung.
Danach folgen Steuersenkungen, damit die privaten Versicherungsbeiträge leichter und zuverlässiger bezahlt werden können.
Die Strategie ist einleuchtend. Der Vorsorgemarkt ist ungeheuer gross, seine Geldströme sollten nicht an der Versicherungswirtschaft vorbeilaufen. Auch der Steueraufwand der Bürger ist erklecklich. Auch daran kann man die Versicherungswirtschaft teilhaben lassen – wir sind sicher, dass die Versicherungskonzerne mit dem Geld besser umgehen können als der Staat. So kann man mit Steuersenkungen dafür sorgen, dass die Bürger mehr Vorsorge treiben. Wenn sie es nicht von sich aus tun, muss eben die gesetzliche Pflicht geschaffen werden. H.W.Sinn hatte dies für die Altersvorsorge schon vorgeschlagen.
Vielleicht gehört die FDP einer Versicherungsgesellschaft? Wir wissen es nur noch nicht? Westerwelle wird jedenfalls auch von dort bezahlt. Rösler ist, glaube ich, Arzt, also unmittelbar interessiert.
Da Gewinne grundsätzlich etwas Gutes sind, sehen wir mit dieser Regierung einer guten Zukunft entgegen.
Ergänzend ist noch zu sagen, daß es in Wirklichkeit gar keine Arbeitgeber-beiträge gibt, der AN muss auch diese Beträge erarbeiten und wert sein, sonst wird er ersetzt …. dann entfällt sofort dieser AG-Beitrag zur SV. Der AG könnte auch diesen Beitrag – Teil seiner Pers.kosten – an den AN überweisen statt direkt abzuführen…d.h. der Anscpruch auf Mitsprache in den K.kassen ist nicht begründet.
Ich weiß ja nicht, ob das Aussagekraft hat.
http://www.n-tv.de/politik/Koalitionsvertrag-unterzeichnet-article562530.html
man achte auf das Bild mit den Unterschriften:
Vorsitzende der Christlich Demokratischen Union Deutschlands
Vorsitzender der Christlich Sozialen Union in Bayern
Vorsitzender der Freien Demokratischen Partei … wo ???
Horst bekommt noch nicht mal ein H hin. Sieht ehr aus wie Ludwig.
Aber Ramsauaer toppt das Ganze noch.
@holger
Keine sorge unsere Gewinne werden nicht angetastet so lange wir Nutten und Blackjack stellen… so muss das.
http://tinyurl.com/ykyuqd9
http://www.youtube.com/watch?v=5Lpyxv-DfiI
Die weitestgehende privatisierung der Kranken- und Pflegeversicherung wird nicht nur einen Keil treiben zwischen Arm und Reich, sondern vor allem zwischen Gesund und (potentiell) Krank.
Viele auch gut verdienende Menschen werden keine private Krankenversicherung erhalten, weil sie einfach nicht gesund genug sind. Ich z.B.
Erstens ist die ganz große moralische Aufregung übertrieben, denn Rot-Grün hat die Versicherungswirtschaft mindestens so sehr beglückt wie Schwarz-Gelb:-(
Zweitens bin ich immer wieder fasziniert, wie Parteien in der Opposition so tun können, als ging es ihnen um mehr Kosteneffizienz im Gesundheitswesen, um dann alsbald in der Regierung mehr Geld vom Patienten zu verlangen. Und aus penetranten Parolen von Freiheit! Freiheit! Freiheit! werden plötzlich zusätzliche Zwangsversicherungen. Ich scheiße auf Zwangsversicherungen, auch wenn sie noch so privat sind!
Die Reform des Gesundheitswesens ist überfällig.
Nicht erst seit gestern, sondern seit Jahrzehnten.
Die Seehofer-Reform ging in die völlig falsche Richtung.
Rot-grün und schwarz-rot waren reformunfähig und reformunwillig.
Nach wie vor haben weder SPD noch die Grünen noch die Linkspartei ein brauchbares Reformkonzept.
Wie ein Gesundheitswesen, wo alle Privatpatienten sind, gut funktioniert, zeigt die Schweiz.
Warum wird es nicht auf Deutschland übertragen?
Weil es für den Staat zu teuer wäre, denn im Schweizer System zahlt der Staat bzw. die Wohngemeinde die Prämien für die Niedriglöhner und einkommenslosen Bürger.
In der Praxis wird es daher auf eine Verschärfung der Klassenmedizin hinauslaufen, aber völlig verlogen:
Alle Versicherten bekommen einen Rechtsanspruch auf medizinische Behandlung, die Selektion findet jedoch durch die differenzierten Ärztehonorare und Krankenhauspauschalen statt. Bereits heute verdienen die Ärzte nur an Privatpatienten, die Honorare für Kassenpatienten sind so niedrig, dass sie kaum die Kosten decken.
Die Propanda- und Lügen-Medien machen dann die Ärzte zu den Sündenböcken, weil diese Privatpatienten bevorzugen.
Und die Oberheuchler sind die Sozis.
@ F. Luebberding
Sie arbeiten sich speziell am freidemokratisch praktizierenden Arzt ab und zielen damit allgemein auf die Verteilungsgerechtigkeit zwischen Unter-, Mittel- und Oberdeck auf dem gemeinsamen Dampfer.
Fast die ganze Serie der darauf folgenden Beiträge bleibt mit Bestätigungskommentaren bei der keineswegs unwichtigen, aber nachgeordneten Sichtweise hängen.
Innensicht: Das ist das „Denken“ derjenigen, die nicht über die Schiffswand zu blicken vermögen.
Eine Analyse des Koalitionsvertrags, die den Namen verdiente, würde sich ZUERST einmal damit beschäftigen, wohin das Schiff fährt (mit ALLEN drei Decks!):
Auf den Eisberg oder in Gewässer, in denen es wenigstens noch manövrierfähig bleibt?
Wie eine solche Analyse ansatzweise aussieht, hier:
http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,657534,00.html
Das schreibt einer, der es nicht nötig hat, gedanklich auf Souveränität zu verzichten.
Das ist jetzt aber blöd. Wenn alle plötzlich eine Privatversicherung haben, muss ich ja beim Arzt doch wieder warten. Wo bleiben denn dann meine ganzen Vergünstigungen? Nein, das mit der Klientelpolitik für Architekten, Steuerberater und Rechtsanwälte habe ich mir wirklich anders vorgestellt.
Freunde, das Gesundheitswesen, so wie es existiert, ist doch schon im Eimer. Es gibt doch bereits jetzt keine gleichen Leistungen mehr für alle. Die Ärzte arbeiten sich an den Kassenpatienten arm, da spätestens am Ende des dritten Quartals das von den Krankenkassen festgelegte Budget aufgebraucht ist, dafür werden die Privatversicherten mit Vorsorgemaßnahmen überschüttet, weil diese sie noch bezahlen können. Und ihr mögt ja auf “Zwangsversicherungen scheißen”, aber die gibt es doch für den Großteil der AN auch jetzt schon, nur halt bei den gesetzlichen.
Fakt ist, dass die Gesundheitskosten steigen und man diese Kosten irgendwie in den Griff bekommen oder schauen muss, woher man die dafür erforderlichen Mittel nimmt. Hierzu gab es ja auch schon eine ausführliche Diskussion, wenngleich etwas fehlplatziert im Rahmen einer Diskussion über die SPD. Ein Ansatzpunkt ist die vermehrte private Vorsorge, die mE unausweichlich ist, ein anderer die Finanzierung über Steuergelder (mE ebenso unausweichlich). Und auch dieser Ansatzpunkt ist in dem Koalitionspapier vertreten. Schau mer mal, was sie daraus machen. Herr Seehofer hat ja schon verkündet, so schnell werde sich da gar nichts ändern. Möglicherweise müssen wir also noch ein paar Jährchen länger mit dem jetzigen Chaos leben.
@bilbo
“Die Ärzte arbeiten sich an den Kassenpatienten arm,”
Also meiner fährt noch Porsche…und zur Tafel geht der auch nicht um sich essen zu besorgen…
@ FL
Na, Ihr könnt es in NRW kommendes Frühjahr den Schwarz-Gelben über den Bundesrat ja wieder etwas schwerer machen. Bei der Bundestagswahl waren CDU und FDP bei Euch nur mit weniger als 1% vorn. Also los, Freude durch Kraft!
@fl
„Genau – die Therapiefreiheit ist natürlich an der Freiberuflichkeit des Arztes gebunden. Angestellte Ärzte in Gesundheitszentren würden ganz bestimmt nur sozialistische Pflaster mit einem schicken Aufdruck Hammer und Sichel verteilen.“
So wie in den privatisierten Krankenhäuser die Betriebswirte darüber bestimmen, wie Ärzte zu behandeln bzw. nicht zu behandeln und Pflegekräfte zu pflegen bzw. nicht zu pflegen haben, so ist es genauso in den MVZs.
Das betriebswirtschaftliche Kalkül und somit der Betriebswirt entscheidet darüber, wie medizinisch versorgt wird. Der einzelne angestellte Arzt steht nur vor der Alternative, sich dem Primat des Profits zu unterwerfen oder seinen Job zu verlieren.
So sieht die Realität in den privaten Krankenhäusern und MVZs aus. Klassenmedizin ist dort längst der Alltag.
Wenn ein Arzt nicht nach wirtschaftlichen, sondern nach medizinischen Kriterien behandeln will, dann muss er auswandern.
Das ist die Wahrheit, die Sozialdemokraten nicht sehen wollen.
@ bilbo
“Und ihr mögt ja auf “Zwangsversicherungen scheißen”, aber die gibt es doch für den Großteil der AN auch jetzt schon, nur halt bei den gesetzlichen.”
Jetzt haben wir von der Freiheitspartei eine mehr bekommen und sollen uns furchtbar darüber freuen, dass sie “privat” ist. Das ist Verarschung.
Rein theoretisch.
Wenn ab 01.01.2010 die zu verteilenden Mittel verdoppelt werden, wie lange würde es dauern bis die “Profiteure” dieses Systems zulasten der Beitragszahler wieder nach Erhöhung dieser Mittel rufen?
Damit ist doch eigentlich alles gesagt.
die FDP ist keine liberale Partei.
Wieso geht kein Aufschrei durch das Land ?
Für mich wäre das ein Grund für eine Revolution,
aber gut mir ist eh egal was hier läuft.
@ Dietmar Tischer # 53
Innensicht: Das ist das „Denken“ derjenigen, die nicht über die Schiffswand zu blicken vermögen.
Erst einmal Dank dafür, dass Sie sich u.a. meiner annehmen und mich an die Begrenztheit meiner intellektuellen Möglichkeiten, die Sie zurecht als vermeintliches “Denken” in Anführungsstrichen bezeichnen, erinnern. Ein bisschen Fürsorge ist doch immer wieder wohltuend. So fällt auch Ihre Kritik daran, dass sich hier viele mit nachrangigen Fragen beschäftigen statt mit einer “Analyse” des Koalitionsvertrages im Ganzen, milde aus – die meisten “Denker” können nicht ohne weiteres wissen, was wichtig und was zweitrangig ist.
Aber wie sind Sie darauf gekommen, dass Frank Lübberdings eine Analyse des Koalitionsvertrages, die diesen Namen auch verdient, zur Diskussion stellen wollte? Ich habe den Beitrag so verstanden, dass FL eine “Aggression auf Filzlatschen” im Koalitionsvertrag sieht und dies an einem Aspekt deutlich machen wollte, wie aus dem Text dann ohne weiteres ersichtlich. Darauf habe ich dann auch geantwortet, natürlich ohne Blick über die Schiffswand, aber in der Absicht, den besonderen Gehalt der Gesundheitspolitik oder wie man das nennt hervorzuheben. Das war falsch oder sonstwie fehlerhaft? Wieso?
Und dann wollte ich noch wissen, warum Sie annehmen, dass FL es nötig haben könnte, auf gedankliche Souveränität zu verzichten, während sich der Chefredakteur des MM sich nicht in einer solchen Not befindet (und vielleicht noch, was unter dieser Not der gedanklichen Souveränität ungefähr verstanden werden könnte).
Beim Auto wird eine “besondere Gefährdungslage” attestiert.
Wäre hier z.B. nicht auch zu überlegen, wie es ohne Zwangsversicherung wäre?
neutral:
- Unfälle würden allgemein über das Zivilrecht geregelt, allgemeine Haftpflichtversicherung oder so. Geht sowas? Bin kein Jurist.
positiv:
- das Auto wäre nicht mehr das “heilix Blechle”: nicht jeder Kratzer würde gleich zu einer Totalreparatur führen.
- evtl. würde man vorsichtiger fahren: jetzt zahlt ja die Versicherung auf jeden Fall.
negativ:
- wer von einem ohne Versicherung über den Haufen gefahren wird, guckt in die Röhre. Gäbs da andere Lösungen?
Vielleicht wäre auch mal an solchen Stellen mehr Liberalismus angesagt?
mfg
Straus
@Nanuk #55
„Also meiner fährt noch Porsche…und zur Tafel geht der auch nicht um sich essen zu besorgen…“
Worauf läuft den dieses Argument hinaus?
Solange es noch Ärzte gibt, die Porsche fahren, solange kann es DEN Ärzten nicht schlecht gehen?
Ruf bei den KVen an und frage, wie viele Praxen es gibt, die keinen Praxisnachfolger finden, gerade auf dem Land, aber auch in den Städten.
Dann hast Du einen realistischen Überblick.
In allen Ärztekammern wurden die Notdienstverordnungen geändert, um größere Notdienstbereiche zu schaffen. Warum? Weil die Zahl der am Notdienst teilnehmenden Ärzte sich ständig verringert hat. Die ärztliche Versorgung ist bereits ausgedünnt und wird weiter ausgedünnt. Es gibt Notdienstgebiete, die umfassen eine Länge von 50 km. Und dort macht ein(!) Arzt Hausbesuche.
Die Diskussionen um das Gesundheitswesen in Deutschland sind höchst verlogen und höchst irrational.
Deshalb macht es auch keinen Sinn, mit Sachargumenten zu kommen. Und aus diesem Grunde steige ich jetzt aus der Diskussion aus.
@Straus #62
Als allerletzter Beitrag:
Natürlich ist die Schweizer Privatkrankenversicherung eine obligatorische = Zwangsversicherung.
Nur so ist garantiert, dass alle Bürger krankenversichert sind.
Daraus ergibt sich auch die Verpflichtung der Gemeinden für die Krankenkassenbeiträge bei denjenigen Menschen aufzukommen, die diese aus eigenem Einkommen oder Vermögen nicht bezahlen können.
@HAM
“Solange es noch Ärzte gibt, die Porsche fahren, solange kann es DEN Ärzten nicht schlecht gehen?”
Jep genau so meine ich das… es gibt nur ganz wenige Berufsgruppen die bei mir einen noch grösseren Ekeln auslösen dazu gehören Apotheker, Rechtsverdreher und Schornsteinfeger…
@HAM
Ärztemagel?
NC beim Medizistudium 1.4 oder so?
Ich glaub es gibt genug Menschen da draussen die gerne Arzt werden würden und die gut Schnibbeln könnene es aber aufgrund des NCs niemals werden… also gibt es auch keinen Ärztemangel nur einen abnehmenden Status.
@Nanuk
Mehr Konzentration beim Schreiben! Du hast Wiwis und Banker vergessen! Oder sind die mittlerweile in deiner Gunst gestiegen?
Malt man schwarz und weiß, so kann man tatsächlich zu dem Schluss kommen: Der Arzt an sich verdient zu viel und dem geht es eh viel zu gut.
Schaut man sich das genauer an, so stellt man wieder mal fest, dass dieWelt nicht so einfach gestrickt ist und das man ums differenzieren nicht herum kommt. Es gibt halt solche und solche…
@ Nanuk
“…es gibt nur ganz wenige Berufsgruppen die bei mir einen noch grösseren Ekeln auslösen…”
Das ist unfair. Viele Ärzte machen einen guten Job, obwohl die wirklich fetten Jahre in der Berufsgruppe als Ganzes seit einiger Zeit vorbei sind.
Ich finde es immer wieder schockierend, dass ambulante Zahnarztleistungen die Kassen (egal ob gesetzlich oder privat) in etwa genau so viel kosten wie alle anderen ambulanten Arztleistungen. Das ist skandalös, und hier müsste man die Axt ansetzen. Ich sehe es einfach nicht ein, dass ganze Schulklassen 10 Jahre lang mit Zahnspangen herumlaufen. Mit dem medizinisch Notwendigen und Sinnvollen hat das nichts zu tun, sondern es ist Teil einer verzichtbaren Wellness-Kultur.
Deshalb ist die Aggression auf Filzlatschen zur Demontage des Sozialstaates bisher kaum aufgefallen.
1. Den sogenannten deutschen Sozialstaat gibt es seit 2003 nicht mehr. Er wurde mittels Schröder/Fischer-Aggression (diese kam in Joggingschuhen und Nadelstreifen daher) bereits erfolgreich demontiert . Fachauguren wie weissgarnix und andere reden deshalb auch gerne seitdem von dem deutschen Wohlfahrtsstaat. Wie der aussieht und wie der sich finanziert, kann man hier nachlesen und bestaunen:
http://www.cashkurs.com/Detailansicht.80.0.html?&cHash=091444ca80&tx_t3blog_pi1daxBlogListshowUid=1268
2. Heute besuchen die Trümmerfrauen Angela und Guido die alte soziale Burgruine, um sich aus dem Steinbruch ein paar weitere Backsteine für ihr zukünftiges Pfefferkuchenhaus zu holen. Die heutige Aggression kommt eher nicht in Filzpantoffeln, sondern auf ge-weiss-ten Sammetpfoten..
Verlinkung geht nicht. Bei Interesse bitte nochmal unter
http://www.cashkurs.com/
unten Diese Hütte ist das Symbol anwählen.
@EuroOptimist
“Das ist unfair. Viele Ärzte machen einen guten Job, obwohl die wirklich fetten Jahre in der Berufsgruppe als Ganzes seit einiger Zeit vorbei sind.”
Shit happends thats Kapitalism Folks… meine Friseurin macht auch nen guten Job im Gegensatz zu meinem Arzt fährt die aber keinen Porsche also mein Mitleid hält sich in Grenzen…
@EuroOptimist
Die belästig mich auch nicht immer mit Sprüchen wie “mal unter uns Unternehmern…”
@Nanuk #65
„Jep genau so meine ich das… es gibt nur ganz wenige Berufsgruppen die bei mir einen noch grösseren Ekeln auslösen dazu gehören Apotheker, Rechtsverdreher und Schornsteinfeger…“
Ich kenne kein Land, wo derartig aversive Gefühle bis hin zum Hass und soviel massenmediale Hetze gegenüber Ärzten existieren, wie in Deutschland.
Das gibt es m.E. erst seit den 70-er Jahren und damals hat sich besonders hervorgetan ein ehemaliges Nachrichtenmagazin. Heute ist es das Fernsehen mit seinen Hetzsendungen.
Insofern kann ich diejenigen Ärzte und Ärztinnen gut verstehen, die es sich und ihrer Familie nicht antun wollen, in Deutschland zu arbeiten.
Ein wichtiger Grund auszuwandern ist nicht nur das höhere Einkommen und der Respekt, sondern vor allem auch, dass man anderswo noch „richtige Medizin“ machen kann.
@Nanuk #66
„NC beim Medizistudium 1.4 oder so?
Ich glaub es gibt genug Menschen da draussen die gerne Arzt werden würden und die gut Schnibbeln könnene es aber aufgrund des NCs niemals werden… also gibt es auch keinen Ärztemangel nur einen abnehmenden Status.“
Das Medizinstudium tendiert in Deutschland – vgl. Sozialarbeit – immer mehr zum „Frauenstudium“. Zudem werden die Bewerber pro Studienplatz immer geringer.
http://www.faz.net/s/RubC3FFBF288EDC421F93E22EFA74003C4D/Doc~E25097AF00D1846A5B1E14AC369524994~ATpl~Ecommon~Scontent.html
gute Darstellung, aber Zahlen nur bis 1998:
http://www.charite.de/medsoz/mitarbeiter/dettmer/FB_13.pdf
Zum Ärztemangel:
Schau Dir die Versorgung in ländlichen Gebieten an.
Wenn die Deutschen so erpicht darauf sind, ihr Gesundheitssystem zu zerstören, dann sollen sie es eben tun.
@HAM
“Das Medizinstudium tendiert in Deutschland – vgl. Sozialarbeit – immer mehr zum „Frauenstudium“. ”
Ob das wohl daran liegt das unser Schulsysten Weiblein bessere Noten schreiben läst…
@HAM
“Zudem werden die Bewerber pro Studienplatz immer geringer.”
Dann schaft den NC ab…
@13
Meinst Du diesen Artikel?
http://www.mmnews.de/index.php/200902112228/MM-News/Finanzkrise-Diese-Hutte-ist-das-Symbol.html
Ja, danke, HAM, Deine Beiträge sind immer wieder gut.
@HAM
Noch Fragen?
@Ham
Das Schweizer System der Kopfprämien ist höchst unsozial.
Denn nirgendwo auf der Welt bezahlen die privaten Haushalte pro Kopf so viel an ihre Gesundheitskosten wie in der Schweiz, nicht einmal in den USA.
lese ich hier was von Ärztemangel? Du liebe Güte! Bei dem höchsten Stand an Medizinern in Deutschland aller Zeiten?! NC abschaffen, damit es noch mehr werden? Von mir aus, aber auch wenn wir eine Million Ärzte hätten würde keiner am Land arbeiten wollen. Weil ohne Porsche oder SUV zum Hausbesuch zu fahren ist für jeden Arzt unter seiner Würde, hippokratischer Eid hin oder her. Zumindest für die Ärzte mit FDP-Parteibuch. Man hat das ja nicht studiert um einen besseren Durchschnittslohn zu verdienen.
Irgendwo scheint es immer noch in den Köpfen vieler Leute herumzuspuken dass der Beruf des Arztes was besonderes sei unter den akademischen Berufen und deshalb gesondert entlohnt werden sollte. Spätestens dann wenn man die Ochsentour als Assistenzarzt hinter sich hat. Klappt bloss nicht mehr, weil die Fleischtöpfe immer höher gehängt werden und längsten Leitern haben halt momentan die Banker und Pharmariesen. Jetzt soll es Kopfpauschale + Privatversicherung richten, damit auch wieder jeder Arzt und Apotheker gut verdient. Weil nichts ist in diesem Land eine grössere Katastrophe als wenn mal eine Apotheke oder eine Praxis dicht machen muss. Wenn das in meinem 8000 Seelen Dorf passieren würde und z.B. eine von unseren 3 Apotheken im Ort schliessen müsste, dann wäre aber was los, kann ich euch sagen.
@ HAM
Du hast sicher recht, es ist sinnlos, institutionelle Mängel zum Anlaß zu nehmen, um eine Berufsgruppe zu diffamieren. Es gibt unter Medizinern gewiß nicht mehr und nicht weniger Ar…löcher als in anderen Berufsgruppen auch, nur hätte man, wenn’s ans Eingemachte geht, gern einen Halbgott in Weiß vor sich und keinen gewöhnlichen Sterblichen. Wenn diese Erwartungshaltung mit der Realität kollidiert, ist die Enttäuschung größer als die über den Bankberater, den man ja schon von Natur her für einen Gauner hält.
Ich schrieb ja schon mal, ich kenne zwei Klinikärzte, die aus Frust über die zunehmend nichtmedizinischen Kriterien, nach denen ihre Einrichtung geleitet wurde, bei erster sich bietender Gelegenheit über Altersteilzeit in den Vorruhestand gewechselt sind.
Dein Argument mit dem Frauenstudium verstehe ich allerdings nicht so recht. Wir haben also jetzt mehr Frauen unter den Erstsemestern, aber immer noch mehr männliche Approbanten und 60% Männer unter allen praktizierenden Ärzten. – Und auch wenn es umgekehrt wäre und wir 60% Ärztinnen hätten, würde sich dadurch etwas an der Qualität der medizinischen Versorgung ändern? Mir wäre es doch egal, ob ich von Männlein oder Weiblein behandelt werde. Und unter emanzipatorischen Gesichtspunkten fände ich es erfreulich, wenn Berufe mit Sozialprestige mehr von Frauen erobert werden.
Das mit der Unterversorgung ländlicher Räume ist sicher richtig; m.E. hätte man dem Problem begegnen können, wenn man die Mediziner unter den rußlanddeutschen Spätaussiedlern besser in den neuen Sprachraum und das neue berufliche Umfeld integriert und ihre Qualifikation nicht abgewertet hätte. Aber in den 90-ern glaubte man das offenbar nicht nötig zu haben, da hat man die Rußland-Aussiedler nur in die unteren Segmente des Arbeitsmarktes aufnehmen wollen. (Dabei waren das im Gegensatz zu den Zuwanderern aus Anatolien großenteils intergrationswillige Leute aus bildungsorientierten Milieus.) – Irgendwie spukt hierzulande wirklich noch die Ständegesellschaft in vielen Köpfen herum, besonders auch bei den selbsternannten Freiheitsfreunden. Und für die grünen Multikulti-Ideologen standen zumindest die Rußlanddeutschen unter Generalverdacht, weil sie unter Abstammungskriterien übersiedeln konnten.
Jetzt – unnötig spät – beginnt man in der Angelegenheit hier und da umzudenken:
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/157950/
@Werner #79
Das Schweizer System der Kopfprämien ist höchst unsozial.
Denn nirgendwo auf der Welt bezahlen die privaten Haushalte pro Kopf so viel an ihre Gesundheitskosten wie in der Schweiz, nicht einmal in den USA.
Das wird von der WOZ behauptet, aber nicht belegt. Wo sind die Vergleichszahlen?
Gleicher Preis für gleiche Leistung – was ist daran „höchst unsozial“?
Für andere menschliche Grundbedürfnisse, wie Essen und Miete, wird ja auch nicht proportional zum Einkommen bezahlt.
Junge und Alte, Gesunde und Kranke – für alle gelten die gleichen Bedingungen. Es gibt keine Ausschlüsse bei Vorerkrankungen. Jeder kann die Versicherung wechseln und muss von der neuen Versicherung aufgenommen werden.
Hier eine andere Meinung:
Der Irrtum dieses Herrn liegt darin, dass die FDP garantiert nicht das Schweizer Modell will.
s. HAM #52
Der Vorteil ist, dass in der Schweiz die „teuren“ Kranken – also die Schwer- und chronisch Kranken – optimal versorgt werden.
In Deutschland versuchen Ärzte, Krankenhäuser und insbesondere die Krankenversicherungen diese teuren Kranken loszuwerden, weil sie bei Ärzten und Krankenhäusern das Budget belasten und bei den Krankenkassen hohe Kosten verursachen.
Das ist ja gerade das Soziale an dem Schweizer Gesundheitswesen, dass jeder optimal versorgt wird und es keine Klassenmedizin gibt.
Zum Thema: Natürlich könnte die CDU die gelben Geisterfahrer auch selbst über den Bundesrat stoppen, also alles, was man im Bund der FDP zugesteht, dann durch die Ländervertreter in der zweiten Kammer wieder einkassieren lassen. Das wäre nicht ungeschickt, und ein paar Andeutungen in die Richtung gibt es ja schon:
http://www.tagesschau.de/inland/koalition240.html
@froZ #81
„Dein Argument mit dem Frauenstudium verstehe ich allerdings nicht so recht. Wir haben also jetzt mehr Frauen unter den Erstsemestern, aber immer noch mehr männliche Approbanten und 60% Männer unter allen praktizierenden Ärzten. – Und auch wenn es umgekehrt wäre und wir 60% Ärztinnen hätten, würde sich dadurch etwas an der Qualität der medizinischen Versorgung ändern? Mir wäre es doch egal, ob ich von Männlein oder Weiblein behandelt werde. Und unter emanzipatorischen Gesichtspunkten fände ich es erfreulich, wenn Berufe mit Sozialprestige mehr von Frauen erobert werden.“
Das ist ein hochkomplexes Thema.
Warum studieren so viele Frauen Lehramt?
Weil sie dort Beruf und Familie am besten vereinbaren können.
Frauen gehen in jene Facharztsparten, wo sie Teilzeitarbeit machen können und kein so hoher Weiterbildungsaufwand nötig ist.
Und sie bevorzugen Medizinbereiche, die nicht so „naturwissenschaftlich-technisch“ ausgerichtet sind.
Das ist alles o.K. Mein Argument geht nicht dahin, dass die „Frauenquote“ das Problem sei.
Ein Problem ist nur, dass für Männer dieser Beruf zunehmend unattraktiver geworden ist. Für die intellektuell leistungsstärksten Studienbeginner ist Medizin keine attraktive Perspektive mehr, sie gehen in Bereiche, wo sie mehr verdienen, bessere Arbeitsbedingungen vorfinden und ein wesentlich höheres Sozialprestige erreichen können.
Das gilt natürlich nicht nur für Männer, sondern auch für Frauen.
Und so findet sich heute bei den MedizinstudentInnen hauptsächlich Mittelmaß.
Dies Argument wird einigen nicht passen, ist aber so. Man muss sich nur einmal mit Medizinprofessoren unterhalten.
Soviel in Kürze.
P.S.
Muss mich aus zeitlichen Gründen jetzt und die nächsten Tage ausklinken.
@HAM
Die letzte Gesundheitsreform nicht mitbekommen?
“und insbesondere die Krankenversicherungen diese teuren Kranken loszuwerden”
Stichwort: “Morbiditätsorientierung” im Gesundheitsfonds
Oder meintest Du die PKVs?
gruß
@Harry Haller #85
„Die letzte Gesundheitsreform nicht mitbekommen?
“und insbesondere die Krankenversicherungen diese teuren Kranken loszuwerden”
Stichwort: “Morbiditätsorientierung” im Gesundheitsfonds
Oder meintest Du die PKVs?“
Daraus ist ja der massenhafte „Morbiditätsschwindel“ entstanden. Die Krankenkassen haben die Ärzte veranlasst, die Patienten – auf dem Papier – kränker zu klassifizieren, als sie in Wirklichkeit sind, um mehr Geld aus dem Topf zu bekommen.
@Harry Haller
Upcoding
auf die Schnelle gekugelt:
http://www.1a-krankenversicherung.org/nachrichten/20090121/1774/gesundheitsfonds-patientendaten-werden-zu-handelsware/
http://www.kvno.de/mitglieder/kvnoaktu/09_06/kodierung.html
P.S.
Aber die echten teuren Kranken versuchen Ärzte, Krankenhäuser und Krankenversicherungen nach wie vor aus den genannten Gründen loszuwerden.
So ist die Logik dieses Systems.
In meiner Inbox heisst der aktuellste Blogbeitrag “Der Kettenbrief in Aktion”. Aber den gibt’s hier gar nicht? Wie geht das? Müsste eigentlich von WGNX stammen. Dem Inhalt nach zu beurteilen. Hab’s gelesen und versteh nur Bahnhof?
@Lübberdingens
Der Titel ist doch irreführend. Sozialstaat gab es in der DDR, aber nicht in der BRD.
@ Stephan – der Blogbeitrag hat wohl doch nicht gefallen, im ‘günstigsten’ Fall Wgn selbst nicht… Ich fand die ‘Beitragsidee’ an sich prima.
War unmittelbar vor der Wahl schon einmal mit einem Beitrag, daß dieser sang und klanglos auf nimmer wiedersehen verschwand, allerdings hatte der es nicht einmal bis in mein Outlook geschafft, den hatte ich nur auf der wgn-hp hier erwischt.
@Wat #91
Danke. OK. Selbstzensur? Die Idee mal die erweiterte Reprodution zahlentechnisch durchzuspielen ist gut. Aber bei den Beispielen hätte ich einige Fragen gehabt. Da war ich schon neugierig!
@ Stephan – ich umschrieb das aus ähnlichen Gründen mit ‘die Beitragsidee an sich fand ich gut’.
Nehmen wir’s locker, vielleicht taucht der Beitrag ja wieder auf.
Ansonsten ist es wohl wie mit Marx – was zu logisch schließen läßt, muß … – also R. I. P.
Auszug aus Aufruf von Michael Moore:
Zeigt Flagge. Überlegt Euch Kampagnen für zivilen Ungehorsam. Macht Lärm, amüsiert Euch. Bringt an leerstehenden zwangsgeräumten Häusern, geschlossenen Fabriken, Läden, heruntergekommenen Schulen und Infrastruktureinrichtungen Schilder an: »Das hat der Kapitalismus angerichtet.«
mehr unter:
http://info.kopp-verlag.de/news/michael-moore-unterstuetzt-die-gruendung-von-eigenen-banken-der-us-bundesstaaten.html
guter Input, bevor ich jetzt jeden Monat eine Parteimitgliedschaft bei der Linken bezahle, würde ich mein Geld lieber für ein riesiges beleuchtetes Plakat an der Quelle Zentrale beisteuern. Text: “That`s Capitalism” und der Insolvenzverwalter würde sich wahrscheinlich auch freuen…
es gibt unglaublich viel zu tun, packen wir es an.
Ja, was habt ihr denn erwartet ? Deutschland rettet die Welt ? Deutschland hat Abermillionen Arbeitsplätze transferiert und dafür Millionen Lagzeitarbeitslose kassiert, die immerhin Hartz IV kriegen, das ist keineswegs wenig im Vergleich zu vielen Rentnern, die die Miete selbst zahlen müssen. Und das waren bis vor Kurzem nicht “unsere” Leute. Wir haben uns den Bedingungen die a) aus “Europa” und b) der “Globalisierung” resultieren, anzupassen. Wenn wir das wollen gibt es keine Alternative zu diesen Konsequenzen. Wenn jemand von der sPD zuckt, ihr habt meine Lohnerhöhungen durch die “Kalte Progression” seit 10 Jahren komplett gefressen, dazu die Steuern erhöht. Ich habe nichts dagegen, wenn wir Menschen unseres Glaubens in Not aufnehmen. Das schließt aber keinen einzigen Wirtschaftsflüchtling aus Osteuropa oder Andere mit ein. Alternativ dazu müssen wir eben Handelsbilanzüberschüsse durch das jetzt eingeführte System durchziehen. Alternativen erkenne ich nicht.
@wat.
Werd mal nicht gleich pessimistisch. Diese Krise geht auch mal, ganz ohne Murx und Keynes vorbei. Wer glaubt, eine Keynes – Lösung wäre möglich, “Anschubfinanzierung”, egal, welche Summe der Staat in die Hand nimmt, irrt. Nicht in einer globalisierten Epoche mit nicht überall offenen Märkten und nicht überall floatenden Währungen. Die Depression wird ein Weilchen wüten, das ist wie bei einer Fiebererkrankung, aber sie geht vorbei. Leider wurde die erstklassige Chance diese Finanzsystem zu ändern nicht wahrgenommen. Mach lieber Vorschläge, wie es besser ginge.
Bei allem Respekt für Eure Visionen: Aber Eure Uhr tickt falsch!
@Michael: “Ich habe nichts dagegen, wenn wir Menschen unseres Glaubens in Not aufnehmen.”
Siehst du, und ich habe nichts dagegen, wenn man Leute in Not auch ohne irgendeinen Glauben oder einen anderen als den meinen aufnimmt. Zusätzlich übrigens auch solche ohne Not, die einfach nur hier studieren, eine Arbeit finden, Steuern zahlen, die vielen, vielen Arbeiten machen, die sonst keiner machen will, die Spezialitäten kochen, die gut Fußball spielen, die mit in Deutschland Lebenden Familien gründen, etc.
Achja, und ich habe gar nichts dagegen, dass die Merheit in unserem Land zum Glück nicht so denkt, wie Du.
Man muss den Hut ziehen vor der exzellenten Lobbyarbeit unserer Ärzte.
Wie schaffen die es bloß, eine ganze Partei wie die FDP für sich einzuspannen, ohne dass die anderen Klientel-Gruppen eifersüchtig werden?
@Michael
“Mach lieber Vorschläge, wie es besser ginge.”
Verantwortung, Vertrauen, Moral, Gemeinsinn, die basics des menschlichen Zusammenlebens wieder zu erneuern, nicht alles und allem der ökonomischen Notwendigkeit zu unterwerfen (TINA). Verlässliche Rechte und Pflichten wieder einzuführen. Das heisst schärfere Strafen gegen Kapitaldelikte, Korruption, Lobbyismus etc. Den ausufernden Liberalismus begrenzen, denn er unterscheidet sich in seiner perversen Ausformung nicht von Alkoholismus und Drogenabhängigkeit und macht damit die Menschen zu getriebenen ohne Ziel und Orientierung. Die Menschen müssen einfach die Wahrheit erfahren, keine optimierten Arbeitslosenstatistiken, Wirtschaftdaten. Nur wer wirklich in den Abgrund blickt und weiss was ihm bevorsteht, ist bereit etwas zu verändern oder aufzugeben und wenn es nur seine Selbstgewissheit ist.
Ach Ham.
Uns fehlt etwas ganz anderes.
Wir brauchen ganz dringend qualitative Kontrollen.
Zum Schweizer System:
“Der Umsatz von Pharmafirmen, Ärzten, Apothekern und Spitälern hat sich von 1980 bis 2003 glatt verdoppelt – und zwar pro Kopf und nach Abzug der Teuerung!
Im gleichen Zeitraum erhöhte sich der Umsatz der ganzen Volkswirtschaft pro Kopf und nach Abzug der Teuerungsrate um ein Fünftel. Die Kosten des Gesundheitswesens wuchsen fünf mal stärker als die Wirtschaft als Ganzes, gemessen am Bruttoinlandsprodukts.
Daraus folgt, der zu verteilende Kuchen wird immer kleiner.
Wenn Geld fehlt für die Rentenversicherung, für kinderreiche Familien, für Umweltschutz, oder für Schulen, dann deshalb weil die Gesundheitsbranche schneller wächst als der ganze Rest.”
Ist in Deutschland ähnlich.
Leben Schweizer bei guter Gesundheit länger als Deutsche?
Weg mit der Beitragsbemessungsgrenze.
Nur wenn es den Besserverdienenden richtig weh tut, werden wir mehr Qualitätskontrollen bekommen.
Warum kommen die Bernerinnen mit über 30% und die Aargauer mit fast 40% tieferen Krankenkassenprämien zurecht als die Waadtländer?
In Schweden fühlen sich die Menschen genauso gesund wie die Schweizer, obwohl sie pro Kopf ein Drittel weniger ausgeben als die Schweizer.
Alle Ärzte sollten staatliche Angestellte werden. A13 ist ausreichend. Das spart enorm.
Und Arzt ist man aus Berufung.
Ernst Schlingel, dafür kommt der graue (Transparenz)November dann umso früher..
Ich kann diesen rot-aggressiven Oktober (“Mein Vater hat spd gewählt, mein Großvater hat spd, mein Urgroßvater….Karl Marx hätte spd gewählt”) auch schon nicht mehr sehen..
@ Pique 99
“Nur wer wirklich in den Abgrund blickt und weiss was ihm bevorsteht, ist bereit etwas zu verändern oder aufzugeben und wenn es nur seine Selbstgewissheit ist.”
Ein ganz klares No. Weil er immer noch hofft und glaubt, irgendwer, wird ihn davor bewahren. Ich habe den Abgrund erlebt. Mit all seinen Facetten und Artenreichtum.
Nicht Reinschauen in den Abgrund reicht, sondern ihn zu spüren und zu erfahren. Diesen Abgrund zu genießen und aus diesem die Lehren zu ziehen. Das ist das Einzige was hilft.
Reinblicken in die Tiefe, ist o.k. und eine Sache. Runterspringen oder geschubst werden eine andere.
Achja, und ich habe gar nichts dagegen, dass die Merheit in unserem Land zum Glück nicht so denkt, wie Du. Und ich freue mich, wenigstens Deutsch zu können, wenn auch ich mir sicher wäre, die Mehrheit auf meiner Seite zu haben..
@Pique
Dir stimme ich einfach nur zu.
@holger
entweder Du gibst auf mit allen Konsequenzen oder Du wirst geschubst. Die meisten Menschen leben in einer virtuellen Welt, sie versuchen ihre Welt intellektuell und von Ihrer Konditionierung her möglichst hart von der Wirklichkeit zu trennen ( Kognitive Dissonanz). Als Buddhist sehe ich nicht nur mit einem Auge. Hochachtung vor Deinen Erfahrungen, sie gehören Dir und haben Dich sicherlich zu neuen Tiefen und Höhen im Leben gebracht und damit vielleicht auch stärker gemacht. Die wirklich wichtigen Dinge im Leben sind nicht umsonst.
Verantwortung, Vertrauen, Moral, Gemeinsinn, die basics des menschlichen Zusammenlebens wieder zu erneuern, nicht alles und allem der ökonomischen Notwendigkeit zu unterwerfen (TINA). Verlässliche Rechte und Pflichten wieder einzuführen. Das heisst schärfere Strafen gegen Kapitaldelikte, Korruption, Lobbyismus etc. Den ausufernden Liberalismus begrenzen, denn er unterscheidet sich in seiner perversen Ausformung nicht von Alkoholismus und Drogenabhängigkeit und macht damit die Menschen zu getriebenen ohne Ziel und Orientierung. Die Menschen müssen einfach die Wahrheit erfahren, keine optimierten Arbeitslosenstatistiken, Wirtschaftdaten. Nur wer wirklich in den Abgrund blickt und weiss was ihm bevorsteht, ist bereit etwas zu verändern oder aufzugeben und wenn es nur seine Selbstgewissheit ist.
ja, warum steht das eigentlich nicht als Präambel nach
Wachstum
Punkt
Bildung
Punkt
Zusammenhalt
Punkt
im Koalitionsvertrag?
@ Ernst Schlegel – Wgn ist noch fast auf Madeira, er fühlt sich immer noch im Sommer, also warum die Zeit wieder auf ‘MEZ – GMT + 1:00h’ stellen…
@ Michael # 95 + Pique # 99
Vorschläge?
Da fängt ja das Problem an. Im System/ Nach System…
Vernünftig/Machbar/Problemlösend? – und für wen?
Hier denke ich kann es nur (noch) um kleine Schritte, Dosen gehen, manche Härten wenigstens vorübergehend ‘abzufedern’, ansonsten sind hier alle ‘Messen gesungen’.
Nationalstaat Deutschland – vergiß es.
EU der Nationen – vergiß es.
Hier geht’s nur noch um Akkumulation und alles was sich dem in den Weg stellt, wird, erst weniger, später mehr als augenscheinlich, ‘platt gewalzt’.
Muß auch so sein, sonst verdirbt’s die Spielfreude…
Alles andere geht nur, wenn wir Menschen wollen, wenn wir uns auf ein gemeinsames Interesse besinnen.
Um nicht mit der Hau-ruck-aktion dann auch alles platt zu machen, hatte ich hier mal vor einiger Zeit mit HAM einen Diskurs. Ziemlich sozialdemokratisches Ergebnis, weil eigentlich noch nicht so ganz Fisch oder Fleisch, schien aber wenigstens theoretisch(!) machbar.
Aber eben auch nur theoretisch, weil die internationalen Kräfteverhältnisse zusätzlich ‘im Wege’ stehen.
Es war also so eine Klein-Version, die nur darauf orientierte, wobei man heute ‘Menschen mitnehmen könnte’.
Es bringt ja nichts eine Version von ‘über die Menschen hinweg regieren’ gegen eine andere Version ‘über die Menschen hinweg regieren’ zu tauschen. Und daß sich jeder selbst ‘regiert’, spricht sich selbst in alle Lebensbereiche einbringen kann und will, so weit sind wir wohl lange nicht.
Und Meinungsaustausch ist ja nicht, ich komme mit meiner Meinung und gehe mit (zB) Deiner Meinung.
Guckt Ihr bitte hier:
http://www.weissgarnix.de/2009/05/20/professor-sinn-verzeichnet-erkenntnisgewinn/#comment-26725
und hier:
http://www.weissgarnix.de/2009/05/20/professor-sinn-verzeichnet-erkenntnisgewinn/#comment-26824
@ Pique
weißt du, man kann über Scheixxe Theorien verfassen, wie sie geformt ist, welche Abwässer Strukturen erfasst werden müssen, wie sie evtl. optisch erscheint, ob dick oder dünn, gesalzen oder mit Knoblauch oder Pfeffer angereichert ist.
Erst wenn man sie frisst, die Scheixxe, weiß man wie diese schmeckt.
Uralter Satz von vermutlich Konfuzius.
@werner #100
“In Schweden fühlen sich die Menschen genauso gesund wie die Schweizer, obwohl sie pro Kopf ein Drittel weniger ausgeben als die Schweizer.”
Ja, die haben ja nix, die Schweden, die armen Schweine!
Vor einiger Zeit war ich beim Orthopäden, irgendwas mit einer Kapsel. Ein netter älterer Arzt, der den Praxisarzt vertrat ( dieser war auf einem Golfturnier – Klischee, aber Tatsache!) behandelte dies und verschrieb mir noch eine Kernspintomographie.
Ich fragte warum, er meinte , in Deutschland mache man das halt so. Er selbst habe 10 Jahre in Schweden praktiziert,dort mache man das nicht so, weil dort gäbe es genausoviel Kernspintomographen wie hier in unserer Heimatstadt (70.000 Einwohner).
Arme Schwedenschweine!
P.S.
Der Radiologe meinte dann übrigens nach der Kernspin, er habe eine gute Nachricht, alles sei o.k.
Da freute ich mich.
@wat
Ja, ich stimme Dir ja zu. Nationalstaat Deutschland, vergiß es. Ganz genauso ist die Realität. Was mache ich daraus, wenn ich das Beste für die Mehrzahl meiner Nasen, um nicht den Begriff “Untertanen” zu benutzen, will ? Genau das ist die Frage.
@ Michael # 109
Ich meine, da liegt das Denkproblem.
Es müßten erst einmal überhaupt die Nasen/ Untertanen auf der Agenda stehen.
Stehen sie aber nicht. Dürfen sie auch nicht stehen, auch das verdirbt die ‘Spiellaune’.
Wenn wir soweit sind, das diese etwas zählen, dann können wir auf eine ‘Siegerstraße’ – sicher auch mit Höhen und Tiefen, aber es gäbe Hoffnung, realistische für uns Menschen, Nasen, dann ja nicht mehr ‘Untertanen’, sondern Einwohner.
Es zählt einzig die Akkumulation.
Wir entscheiden oder auch nicht, ob und wie lange (noch)
@holger
ich glaube mal, Du bist aus dem Gröbstem raus, sonst wärst Du nicht hier. Mit Deinen Beiträgen teilst Du viel mit anderen und das ist gutso!
@13
ja, warum steht das eigentlich nicht als Präambel nach
Wachstum
Punkt
Bildung
Punkt
Zusammenhalt
Punkt
im Koalitionsvertrag?”
Wenn es mal in einem Koalitionsvertrag stehen sollte, dann sollten bei Dir alle Sensoren angehen. Unsere Politiker müssten es vom Teleprompter ablesen, damit ist wohl alles gesagt…. leider!
Wgn ist noch fast auf Madeira (schöner Mädchenname) und Lübberding zur Olivenernte in der Toskana, neue Instruktionen abholen, was..
@13
Nein – bin schon wieder voll da. Muss aber noch einiges aufarbeiten, komme daher nicht zum Schreiben.
@Werner #100
„Alle Ärzte sollten staatliche Angestellte werden. A13 ist ausreichend. Das spart enorm.
Und Arzt ist man aus Berufung.“
Warum so kleinmütig?
Alle(!) sollen Angestellte werden, einschließlich Banker und Unternehmer.
A13 ist ausreichend. Jeden Beruf sollte man aus Berufung wählen.
Das spart noch viel mehr!
Und bevor Du dann um dieses Staatswesen noch eine Mauer drum baust, mach ich mich schnell vom Acker.
Pique, leider haben wir einen Zustand erreicht, wo Politiker die Teleprompter und Teleprompter die Politiker sind. Es lebe die Sim(salabim)ulation… (für das gemeine Volk reicht das allemal)
weissgarnix, aufarbeiten, so nennt man das jetzt also…aha..
@ 13
wieso? er ist momentan doch nur voll da. Rücksicht bitte.
Uhr stellen ging aber schon/noch @holger
@ 13
Hier seine Aussage:
“Nein – bin schon wieder voll da. Muss aber noch einiges aufarbeiten, komme daher nicht zum Schreiben.”
a) schon wieder voll
b) Küche sauber machen
c) Orientierungsschwierigkeiten Tastatur
@ Wat. 118
dafür reichts wohl gerade noch
holger, ich nehme jetzt abc, aber die spannende Frage bleibt doch: Wer programmiert eigentlich die Tele-prompter?
@ Herrmann Keske
>Aber wie sind Sie darauf gekommen, dass Frank Lübberdings eine Analyse des Koalitions-vertrages, die diesen Namen auch verdient, zur Diskussion stellen wollte? Ich habe den Beitrag so verstanden, dass FL eine “Aggression auf Filzlatschen” im Koalitionsvertrag sieht.>
So habe ich ihn auch verstanden.
Man kann ja im Koalitionsvertrag so etwas wie Aggression auf Filzlatschen erkennen wollen und das u.a. am gelben Wortgeklingel festmachen.
Man kann den Koalitionsvertrag auch auf Orthographie überprüfen und ihn demnach aus Sicht des Dudens bewerten.
Alles möglich, alles erlaubt.
Nur: Man muss doch mal sehen, um was es hier geht.
Es geht um Festlegungen mit enormen Konsequenzen für das ganze Land – und mehr.
Wir – als größtes Land – geben, ob wir wollen oder nicht, mit unserer verschuldungsorientierten Fiskalpolitik in Europa den Takt an. Das ist unabhängig davon, wie man die Verschuldung begründet.
Wir setzen damit Maßstäbe auch für andere, z. B. hinsichtlich der Einhaltung der Maastricht-Kriterien.
Deshalb nimmt man das, was die neue Koalition will, auch jenseits der Grenzen ernst.
Hier nur eine Stimme, deutlich, wenn auch mit diplomatischer Rücksicht:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,657640,00.html
Das sind die Perspektiven, von denen aus erst einmal der Koalitionsvertrag zu bewerten ist. Dabei muss man sich eben von der PARTIKULAREN Interessensicht, die man selbstverständlich haben darf, DISTANZIEREN.
Das meine ich mit Souveränität.
@ 13
Tele-P.
Gute Frage. Das was ich meine glaube hättiche zu Denken, das schreibe ich hier nicht hin.
Mich würde interessieren, ob die auch richtig Ablesen.
@Wat #93
Na dann. Vielleicht sollten wir mal die Mühe auf uns nehmen und die erweiterte Reproduktion zahlentechnisch erleuchten?
Ceterum censeo: Ich bin für eine Kopfpauschale. Gleichzeitig kriegt jeder Bürger einen 200 Euro Voucher für KV finanziert über die Einkommensteuer.
holger, wenn sie nicht richtig ablesen, würde das ja auf ein Eigenleben hindeuten. Kann ich mir heutzutage unter TINA schon gar nicht mehr vorstellen.
(derweil kann der volle wgn weiter ababreiten…)
nach Marx Interpretationen im herbstlichen Oktober könnte ja der November Nietzsche gewidmet sein…. einfach mal so eine Idee. Dann wäre die Aufmerksamkeit des Feuilleton geweckt….
@Stephan
“Gleichzeitig kriegt jeder Bürger einen 200 Euro Voucher für KV finanziert über die Einkommensteuer.”
Dir ist der zusätzliche bürokratische Aufwand schon klar, oder?
82 Mio. Deutsche müssten bei den Finanzbehörden geführt werden und monatliche Auszahlungen vorgenommen werden, die dann an die KVs gehen. Genial! Die FDP würde diesem Unsinn bestimmt zustimmen.
Oder meinst Du, dass alle, die keine Einkommenssteuer bezahlen, selbst bezahlen müssen?
Gruß
@wat
Eben. Problem ist und bleibt, dass eigentlich nur die “Nasen” zälhen. Der Rest ist real gesehen wirklich Wurst. Also, wie hole ich das Optimum für meine die “Nasen” raus ? Ich weiss, die Frage ist nicht so trivial, wie sie klingt.
@Harry Haller
Mehr vielleicht morgen. Wenn ich Zeit hab?
Muss grad glotzen. Keine Zeit für lange Kommentare. Aber einen Voucher verschicken ist definitiv keine grosse Sache. Wie gesagt: kriegt ja jeder
@bilbo, #97
“Achja, und ich habe gar nichts dagegen, dass die Merheit in unserem Land zum Glück nicht so denkt, wie Du.”
Was ist eine “Merheit”?
http://www.hagalil.com/antisemitismus/studien/2004/studie-2004.htm
@ Tischer 122
“Wir – als größtes Land – geben, ob wir wollen oder nicht, mit unserer verschuldungsorientierten Fiskalpolitik in Europa den Takt an.”
Ich denke, da fehlt ein kleiner Aspekt. Neben den ganzen verschuldungsorientierten Koalitionsvereinbarungen, muß man doch mal sehen, daß ein Großteil der künftigen Schuldenlasten schon von Rot-Schwarz eingeplant war und es hier nur noch darum ging, die FDP mit ins Boot zu holen, die vorher ja nicht wirklich damit glücklich war. Insofern wurde doch durch den Koalitionsvertrag nur großenteils das bestätigt, was ohnehin schon beschlossene Sache war.
Daß jetzt ein Juncker sich mausig macht und den Stabilitätspakt einfordert, ist m.E. nach nur Pfauengehabe. Ich glaube nicht wirklich, daß es dabei darum geht, der deutschen Bundesregierung Ermahnungen zu erteilen, daß sie den Stabilitätspakt verletzt, der mittlerweile zu einem Popanz zu verkommen droht. Mag sein, daß man nicht alle Dämme brechen lassen will, nur wird sich durch den absehbar wieder steigenden Leistungsbilanzüberschuß nicht vermeiden lassen, daß die deutsche Staatsverschuldung vor dem Hintergrund der unbestreitbaren Leistungsbilanzsalden der so ziemlich überflüssigste Indikator ist, um die Zahlungsfähigkeit Deutschlands zu bewerten.
DAS macht natürlich auf europäischer Ebene Angst! Und wenn man noch eine Kleinigkeit dazunimmt, daß nämlich die Deutsche Bundesbank designiert ist, die deutsche Bankenaufsicht zu übernehmen, bekommen viele, vor dem Hintergrund der politischen Unabhängigkeit der Bundesbank genau die Alpträume, die sie mit der deutschen Einigung schon mal längst als ausgeträumt gedacht hatten. Innerhalb der Bundesbank wird man wohl schon erkannt haben, daß eine Weisungsbefugnis in bankenaufsichtsrechtlicher Hinsicht ein viel effektiveres Mittel darstellt, um knallharte deutsche – und damit europäische – Bonitätsrichtlinien etablieren zu können, als mit der Zinspolitik jemals zu erreichen gewesen wäre. Das gilt wohlgemerkt schon dann, wenn die Bundesbank das ALLEIN durchzieht. Das gibt erst ein bißchen Ärger, bis die deutschen Banken merken, daß sie dabei BESSER fahren! Die Theorie, es müßte alles international koordiniert werden, ist nämlich – und das weiß man auch bei der Bundesbank – Quatsch!
Natürlich: “Es geht um Festlegungen mit enormen Konsequenzen für das ganze Land” – und verdammt viel mehr!
@holger
das Video ist für Dich….. und wenn mich wgn sperren sollte, weil es off topic ist… egal
http://www.youtube.com/watch?v=hZFl5a9KjIE
@enigma
ohne Kredit-Verbriefungen schieben die Banker kein Wachstum an. Wie will die Deutsche Bundesbank den Credit Crunch beeinflussen? National geht nix, international sind wir eingebunden. Blütenträume!!! sorry
habe aber leider nur mit den Fortune 100 geschäftlich zu tun..
Thema nur: Roll over von Krediten, Shadow-Debt-Simulation
Das mit den Fortune 100 tut mir leid, insofern als das keine Qualifikation ist, um sich ein Bild von volkswirtschaftlichen Selbstverständlichkeiten zu machen.
Ich habe nicht davon gesprochen, daß Banker irgendein Wachstum anschieben können, das können sie nämlich nicht! Was sie können (sollten) ist, die Finanzierung von Unternehmensinvestitionen BEGLEITEND sicherzustellen. Dazu brauchen sie Liquidität und keine Verbriefungen. (Ich weiß, die Verbriefungsgeschichte ist so lange modern gewesen, wie sich niemand – jedenfalls keine Entscheidungsträger – darum gekümmert hat, daß es so was wie eine globale “Risikobudgetrestriktion” gibt. Das war in den Modellen einfach nicht vorgesehen. Pech.) Und ein Credit Crunch ist in einer Rezession die übliche Begleiterscheinung und nicht geeignet als Instrumentvariable betrachtet zu werden, es sei denn, man würde gleichsam! als Arzt versuchen, das Thermometer herunterzuschütteln, um die eigene Medizinkunst vor dem staunenden Publikum zu demonstrieren.
Die Sache ist doch ganz einfach: wer die besten Bonitätskriterien durchzieht, ist IMMER liquide. Das ist so was wie Trendsetting. Der Rest kotzt zwar darüber ab, kann sich dem aber nicht entziehen. Ein halber Blick in die Bundesbankgeschichte und schon wird klar, daß das “funzt”!
weissgarnix, diese abgrundtiefe, filzlatschige Pik Dame, die nicht schlafen kann, sofort speeren. Bitte abarbeiten und danach in den Koaltionsvertrag integrieren! Ich steh sowieso mehr auf Herz..
Da haben die Herren CFA – zertifizierter, bei Prognosen zu ca. 80% “Danebenliegender” – aber ein wenig gestaunt.
Einiges aus Fabers Kommentaren kommt halt in ihren Modellen nicht vor!
http://www.handelsblatt.com/finanzen/boerse-inside/marc-faber-finale-krise-steht-noch-bevor;2474174
@egnima
die Finanzierung von Unternehmensinvestitionen BEGLEITEND sicherzustellen
In welchem Umfeld würdest Du mit Deinen Spareinlagen, Risikobewusstsein diese Unternehmensinvestitionen BEGLEITEND sicherstellen? Und könntest Du Dir vorstellen, dass es sich nicht um eine einfache Rezession handelt? Und Dein Werkzeugkasten damit nicht stimmig ist?
@13
die Herzdame ist nicht im Spiel, zumindestens nicht in diesem Blog und das ist gutso!
in einem weissgarnixlogbuch, da, wo das wünschen noch geholfen hat, also, ich weiss nicht, aber wenn du meinst, Pique..
Na..(hab)..acht!
@13
good night & good luck… die Wünsche enden an der Mauer der Realität, aber wir sind zumindestens der Meister der Realität und sind süchtig nach Erweiterung unseres Seins. Damit ist alles gesagt und einem November mit Nietzsche fände ich gut, weil es da mehr um das Eingemachte geht. Transendenz… über sich hinauswachsen
Äh, Nietzsche, warum? … Dies ist doch wohl ein Blog für Wirtschaft, Politik, zunehmend auch für Geschichte und Theoriegeschichte. Aber es würde wohl zu weit führen, hier auch noch präpsychotische Erregungszustände erörtern zu wollen.
@ pique
Es ist seit 1920 bekannt, daß Spareinlagen der Reflex von Investitionen sind! (Vielleicht sogar noch früher!) Das ist das Ergebnis davon, daß es sich bei dem gegenwärtigen Kapitalismus um einen KREDITGELDKAPITALISMUS handelt! Die Folklore um die Golddeckung hat es bisher vermocht, diese Erkenntnis zu verschütten, zumal ja auch heute noch “Goldbugs” damit beschäftigt sind, den Leuten zu erzählen, daß Gold die einzige Versicherung gegen “fiat money” ist. Man kann denen ja nicht verbieten romantische Märchen zu erzählen, aber es ist niemand dazu verpflichtet, das auch zu glauben!
Das kreditgeldtheoretische Problem ist es aber in concreto, wie es auch Keynes im Nachgang zu der deutschen ökonomietheoretischen Diskussion formuliert hat, wie es möglich ist, der “Sparhypnose” des “Schaffe, schaffe, Festzinssparers” im Sinne einer Verfolgung des Ziels der Auslastung des Arbeitskräftereservoirs, zu entkommen. Das Risikobewußtsein braucht ja eben nicht auf der Seite des Sparers zu sein, sondern liegt ganz schnöde auf der Seite der Banken, die sich ja zu Recht derzeit in dem Zwiespalt befinden, auf der einen Seite (fast) nichts mehr an Kosten für die Refinanzierung zu bezahlen, auf der anderen Seite sich – zur Drückung der Zinsforderung – mit Sicherheiten vollstopfen (müssen), in der Hoffnung, daß in 2-3 Jahren die Sicherheiten gegebenenfalls werthaltig zu verwerten sein werden. Nur dazu braucht man doch diesen (merkwürdigen) Börsenaufschwung! (Der ist allerdings durch die “Geld”schwemme hinreichend begründet; Fundamentaldaten und Geschäftsberichte interessieren doch derzeit nur uninformierte Börsenkommentatoren!)
Der Hänger ist natürlich, daß die Risikoübernahmekapazität der Banken durch den Glauben gelitten hat, sie könnten sich gegen jegliche Eventualität versichern. Das war halt mal ein Schuß ins Knie! Ob dieses Umdenken, daß diese Erwartung – die Risikoneutralisierung – durch Versicherung nicht (global) absicherbar ist, schon eingesetzt hat, kann ich nicht beurteilen. Aber ich glaube, daß die Referentenebene der Deutschen Bundesbank stark genug ist, den publicityorientierten Präsis zu verklickern, daß es auf jeden Fall gut ist, die eigenen (deutschen) Bonitätsnormen (und zwar ÜBER Basel II hinaus) auf eine Höhe zu schrauben, die, wie gesagt, Deutschland dann zum Trendsetter werden läßt.
Was wird das Ergebnis sein? Daß sich in Deutschland dann keine Bank mehr einen Kopf um REfinanzierungskosten machen muß! Sicherlich wird die Risikomarge bei Krediten an Unternehmen noch hoch sein, aber was heißt das schon, wenn die globale Konjunktur nur noch ein bißchen anzieht? Die Welthandelsvolumenelastizität des deutschen Exportvolumens ist deutlich über 1!
Eigentlich geht es ja hier um den Koalitionsvertrag von schwarz/geld.
Wieso bleiben immer wieder die meisten beim Thema Gesundheit
hängen? Warum verliert sich der Großteil der hier Schreibenden in
immer neuen Detailmeeren? Warum glauben auch hier immer noch
die weitaus meisten es würde eine irgendwie geartete Rolle spielen,
wer uns regiert? Es spielt keine Rolle, denn das System ist krank!
TOTKRANK!!!
Oder anders ausgedrückt: Das bestehende kapitalistische ( Geld)
System hat schwere Konstruktionsfehler! Die
Beweislast ist erdrückend! Dieses System KANN gar nicht
funktionieren, weil es mathematisch nicht geht!!! Wer kann mir
sagen warum DIESES nicht endlich DAS Thema ist? Kapiert es
kaum einer? WILL es kaum einer kapieren?
Das Zinsgeleitete Geldsystem mit seinem ponenziellen Zins und
Zinseszins System ist nicht überlebensfähig! Es ist ein System das
die Menschen in den Untergang führen wird. Und nichts liegt mir
ferner hier irgendwas zu dramatisieren! Im Gegenteil, die Dramatik
die sich aus diesem Geburtsfehler ergibt ist eigentlich
selbsterklärend! Wir sind schon mittendrin!
Es kommt mir so vor als wenn Menschen einen Zunami und
die sich darin abspielende Dramatik der sich verzweifelt der
Todesgefahr unmittelbar ausgesetzten Menschen gar nicht
wahrnehmen und statt dessen nur den Strom der treibenden toten
Teile beobachten und kommentieren würden! Wahnsinn..
Es spielt keine Rolle WER uns ” regiert”. Denkt dieses
System weiter und zu Ende. Alles liegt heute schon auf dem Tisch,
man muss es nur sehen! Das einzige was hier stimmt ist das die
politisch Verantwortlichen diesen Weg noch beschleunigen als
wenn es kein Morgen gäbe. Mit ihrem Handeln…
Egal wer uns “regiert” und ob unsere Polithanseln dem Kapital
in den Arsch kriechen oder nicht, es ist nur insofern interessant
WIE SCHNELL der Zeitpunkt eintritt, der unser
Geldsystem in einer Megawolke explodieren lassen wird. Und es
wird schneller gehen als die meisten ahnen!
Also ergeht euch nicht in sinnlosen Detailfragen um die
Nebenkriegsschauplätze. Die Politik ist nur noch eine Handlanger
Truppe die selbst keinerlei Spielraum mehr hat!
Heute schon nicht mehr…
@ Der Krrrrittiker der Kokosnuß
Komm doch mal klar! Ein Sammelsurium abgeschriebener Behauptungen ersetzt doch nicht ein einziges Argument!
Vielleicht ist es mal ganz nützlich sich das Höhlengleichnis vor Augen zu führen, um darüber nachzudenken, daß das, was man zu sehen meint, nicht unbedingt das sein MUSS, was a) andere sehen, und b) man selber sehen könnte, wenn man mal nachdächte!
Ach so: c) Nachplappern enthebt einen ja sogar vom selbst FORMULIEREN. Das ist Konsummentalität!
Es gibt mal wieder eine neue Studie, wo es sich auf der Welt gut leben lässt.
Erstaunlich wie D abschneidet, und wie viele noch glauben, in Saus und Braus zu Leben. Unsere Regierung schafft es auf Platz 17.
Innovation auf Platz 8. Das Wohlbefinden auf Platz 6. (MSM?)
Aber der Rest, schaut bitte selber.
http://www.prosperity.com/rankings.aspx
Und hier auch in Deutsch als Zusammenfassung:
http://www.aktien-meldungen.de/news-aktuell/die-reichsten-laender-der-welt-liegen-laut-legatum-prosperity-index-in-europa-finnland-ist-zurzeit-weltweit-fuehrend-grossbritannien-steht-an-12-stelle-vor-deutschland-14-und-frankreich-17
Ach es ist doch immer das selbe mit den Sozialisten…
Ham will doch eine Transformation in den Sozialismuss aber Ärzte sollen keine Beamtenbesoldung bekommen… da wo man Dinge nun wirklich nicht dem Markt überlassen sollte weil Gewinn und Verlustrechnungen bei der Gesundheit ethisch höchst Fragwürdig sind da will er nicht der Ham…
So ist das mit Lieb gewordenen Pfründen und mit Statusverlusten.
http://www.youtube.com/watch?v=nMlEsFbWuvo
@ nanuk
Warum immer so laut? Man kann es auch eindringlicher, aber leise zum Ausdruck bringen.
Das System ansich macht krank!
@H.H.Schmidt
“Warum immer so laut?”
Weil das mein Charakter ist… Attacke…
Darum geht ich seit Tagen Dollar long und steck die Welt in brand…
Ausserdem ist doch das Topic Aggression auf Filzlatschen…
http://www.youtube.com/watch?v=XdhKnAw6VZw
gut, daß du daran noch mal erinnerst, Nanuk. Frank Lübberding kann mit der Überschrift eigentlich nur den gemeint haben..
http://www.youtube.com/watch?v=_1c8-Fszwpg
desweiteren macht euch keine Sorgen. Wir haben hier die
http://www.merkel-versicherungen.de/
@13
Wir singen ja eher das hier…
http://www.youtube.com/watch?v=sKhN0gh0kjY&
Wer ist wir? Die asspd?
http://www.youtube.com/watch?v=vZpqflitRYM&feature=related
@13
http://farm4.static.flickr.com/3567/3328442833_62ed2e4010_o.jpg
Oh so ein wärmendes Feuer…
ja, die ist süß, die kleine..
Pispers !
http://www.wdr.de/radio/wdr2/westzeit/detail.phtml?id=493439
aporopo Waxtum, hatten wir den schon?
http://www.nachdenkseiten.de/?p=346
“Die schlimmste soziale Unausgewogenheit wäre eine andauernde Arbeitslosigkeit von 2 Millionen Erwerbsfähigen oder gar noch mehr.”
(Auszug aus dem Lambsdoof-Papier, September 1982)
@ unwissender
Warum schreibt der Pispers nicht mal ne Therapie oder Theorie oder so etwas ähnliches?
Gerade jetzt, wo jeder siebte Sinn eine schreiben darf. Und nur die Eingeweiheten, die Glaskugeln, Hühnerknochen und Runen Weissagungen Indexe lesen und deuten können.
Hach, das Leben könnte so einfach sein.
im gleichen Zug, Anfang der Achtziger, wurden in den Großstädten die kleinen schnuckeligen Arbeitsämter zu riesigen Betonburgen ausgebaut….
(aus: die kluge Hausfrau)
hier noch was zum Gesundsystem
http://www.youtube.com/watch?v=PHNERlKaRnE
und wusstet ihr , dass der Lauterbach, einer unangemeldeten Tätigkeit nachgeht?
http://www.youtube.com/watch?v=LCayacFcCX4
@ enigma
Sie haben recht.
Die Verschuldungsarie im Koalitionsvertrag baut auf den schon beschlossenen Steuerentlastungen der großen Koalition in Höhe von Mrd. 14 auf. Was jetzt dazu kommt, ist vor allem der FDP und in geringerem Maß auch der CSU geschuldet.
Es ist eine Wette.
Die Begründung aller drei Parteien für diese Verschuldung ist Wachstum mit der Hoffnung darauf, dass das Wachstum mit der Möglichkeit der Schuldentilgung tatsächlich einsetzt als nachträgliche Bestätigung dieser Politik.
Nun weiß jeder, dass in 2010 erst einmal die Arbeitslosigkeit steigen wird, was nicht mit nennenswerten Wachstum verbunden ist, sondern mit einer weiteren Belastung der sozialen Sicherungssysteme.
Wachstum als Lebenslüge ist also die Basis, auf der man mit bis zu Mrd. 90 neue Schulden in das Jahr 2010 geht und 2011 nochmals draufsatteln will.
Selbst wenn man das als (notwendiges) Konjunkturpaket III deutet, um in der anhaltenden Wirtschaftflaute gegenzusteuern, bleibt die Frage der Gegenfinanzierung.
Das, und nicht die Verschuldung per se, ist das Problem.
Fehlende Gegenfinanzierung heißt: Die erforderlichen Anpassungsleistungen an die strukturellen Veränderungen werden damit nicht nur in die Zukunft verschoben, sondern bei STEI-GENDER Verschuldung auch immer schwieriger durchzusetzen zu sein.
Es ist das Signal auch für andere Staaten, auf z. T. noch viel höherem Verschuldungsniveau ebenso zu verfahren:
VERSCHULDUNG als ANPASSUNGSLEISTUNG.
Sie:
>wird sich durch den absehbar wieder steigenden Leistungsbilanzüberschuß nicht vermeiden lassen, daß die deutsche Staatsverschuldung vor dem Hintergrund der unbestreitbaren Leis-tungsbilanzsalden der so ziemlich überflüssigste Indikator ist, um die Zahlungsfähigkeit Deutschlands zu bewerten.>
Klar, unter Blinden ist der Einäugige König.
@ D. Tischer
“Die Begründung aller drei Parteien für diese Verschuldung ist Wachstum mit der Hoffnung darauf, dass das Wachstum mit der Möglichkeit der Schuldentilgung tatsächlich einsetzt als nachträgliche Bestätigung dieser Politik.”
Wie soll das bitte gehen? Und wann? Das Wort Tilgung, ist schon lange im Staatsvokabular ausgeschlossen.
@ holger
Schuldentilgung kann natürlich gehen – theoretisch.
Das ist dann der Fall, wenn wir nachhaltig hohe Wachstumsraten bekommen, die wiederum mit einem hohen Beschäftigungsniveau verbunden sind.
Das hieße dann höhere Steuereinnahmen und Entlastung der Sozialsysteme.
Aber eben: Dieses Wachstum wird es nicht geben. Und richtig, deshalb ist „Tilgung“ schon lange im Staatsvokabular ausgeschlossen.
Es geradezu selbstverständlich, dass es daher auch nicht im Koalitionsvertrag auftritt „als das was wir Koalitionäre wollen“.
FL, dazu nur eine Frage:
Wer hat die kapitalgedeckte Altersvorsoge eingeführt ?
Antwort: Die Aggression auf roten Socken !
Schön, dass die Aggression jetzt richtig warme Füße bekommt.
Was mich am meisten erstaunt bei dieser wundersamen Wirtschaftspolitik ist der Umstand, dass vielleicht tatsächlich jemand aus der politischen Führung daran glaubt, dass Steuersenkungen wachstumsfördernde Wirkung haben werden. Das kommt mir so abenteuerlich vor, dass ich das Gefühl habe, in einer ganz unwirklichen Umgebung zu leben.
In der Bundesrepublik werden im Jahr ungefähr knapp 2 Billionen € ausgegeben. Nehmen wir an, die Steuerentlastung wird mit 10 Milliarden tatsächlich in der Binnennachfrage nach Konsum- oder Investitionsgütern wirksam werden – dann sind das 0,5 %. Und dieser erschütternde Zuwachs wird in der Wirtschaft, die nur zu weniger als 80 % ihrer Möglichkeiten ausgelastet ist, einen Investitionsboom auslösen?
Unfasslich, dass man mir öffentlich derartiges Zeugs erzählt. Auf einer Seite müssen vollkommene Idioten stehen – entweder bei den Erzählern oder bei den Zuhörern. Es stimmt mich höchst bedenklich, dass unsere politische Führung mit solchem Gerede volltönend im Fernsehen auftritt.
Hey, Leute, ich sag´Euch was: Die sind allesamt bekloppt.
@HK 165
Nein – Einspruch. Die sind nicht bekloppt, die sind im Schnitt genau so schlau wie die Schreiber in diesem Blog. Na gut – einige sind bekloppt. (nur “bei denen”, natürlich…)
Was ich da sehe (wie schon mal erwähnt, ich kenne da welche vor anno dazumal), ist zu aller erst der ungeheure Anpassungsdruck, den jeder von uns spüren kann, wenn er irgendwo (politisch, im Verein, …) aktiv ist und mal richtig in sich rein fühlt.
Wie oft läßt man eine Bemerkung “um des lieben Friedens willen” einfach bleiben, wie oft denkt man sich “na, egal, lass gut sein, sonst ist nur wieder Unruhe” etc.
O.k. – viele haben diese Selbstzensur so weit verinnerlicht, dass sie nix mehr davon merken und tatsächlich fünf Finger sehen, wenn vier hingestreckt werden.
Dieser Druck ist um so höher, je geschlossener der betreffende Zirkel ist. Und geschlossen sind “diese Kreise” ziemlich – früher hatte das mal die Bezeichnung “Raumschiff Bonn” – warum das in Berlin anders sein sollte, ist nicht zu sehen. Angesichts heutiger Sicherheitsmassnahmen ist es eher noch abgeschotteter geworden.
“There’s an elephant in the room”:
http://www.youtube.com/watch?v=RYA0DsPcbaU&feature=player_embedded
“Der Elefant im Raum” ist eine Redewendung: es ist was Offensichtliches, eigentlich Unübersehbares da, aber alle reden drum rum als sähen sie nix (oder sehen vielleicht wirklich nix?).
Und dann ist da natürlich etwas echte Panik bei denen, die den Elefanten doch wahrnehmen – und einiges an krimineller Energie bei den Elefantenzüchtern – z.B. der Herr mit den roten Socken der uns die “giftigen” Verbriefungen ins Land geholt hat.
Ach so:
Brecht: “Das Böse hat Name und Adresse”. Und die solle man immer nennen, rät er.
Also, die Adresse von Jörg Asmussen kenn ich leider nicht…
Hi Frank.
“Lobbyisten machen daraus einen Anschlag auf unsere Verfassungsordnung.”
=> … sagst DU ? … als eingetragener “Sozial”-”Demokrat” ??? … Amnesie ???
Retroliberale Grüsse,
~ HG ~
144 Enigma der Geknackte..
“Komm doch mal klar! Ein Sammelsurium abgeschriebener Behauptungen ersetzt doch nicht ein einziges Argument!”
Welche ” Argumente” brauchst du? Bindest du dir morgens die
Augen zu und bist taub? Lebst du auf dem Mars und kommst nur ab
und an mal runter? Wo habe ich was “abgeschrieben”?
Das meine “Behauptungen” oben mehr sind als nur das, sollte man
erkennen wenn man sich intensiv mit der Materie beschäftigt. Du
lebst mitten im Geschehen. Alles eine Frage der klaren Sicht, sagt
dir jeder TÜV Prüfer…
Die ( versuchten) Erklärungen warum es in unserem ( weltweiten)
Finanzsystem NICHT, aber auch GARNICHT funktioniert
hinterfragen doch nur sehr wenige. 95% aller “Ökonomen” sind
( bezahlte) Scharlatane und Versicherungs bzw Bankvertreter.
Nur ganz kurz ein Detail. Wo kommt der Zins denn her?
Ich meine real. Der Zins wird doch nicht in Geld ausgegeben ( an
den Schuldner, der bekommt eine niedrigere Summe ausgezahlt).
Der Schuldner muss den Zins ( und Zinseszins) verdienen! Das heißt, es gibt nur einen Weg dieses zu bewerkstelligen: Über Wachstum! Reales Wachstum!
Wobei hier beachtet werden muss das das Wachstum auf Dauer
nicht unter der Höhe der jeweils von den Banken geforderten
Zinsen liegen darf! Sonst baut sich eine Schuldenblase auf.
Wie gesagt das ist nur EIN Detail. Wenn dann noch das ganze
Geldsystem in privater Hand ist und das ist es, und alle mächtigen
Kräfte alles dafür tun das das Schwungrad des Casinos ( der
sogenannte “Finanzsektor”) auf Volldampf läuft, sprich das
Aufpumpen von Blasen quasi zum Ziel der ganzen Anstrengungen
erklärt wird, dann muß man kein ökonomischer Fundi sein um
zu erkennen das das nur in die Hose gehen KANN!
Das ganze Finanzsystem ist
krank und keiner weiß es besser als diejenigen die den ganzen Tag
damit zu tun haben. DIE wissen es, aber würden jederzeit das
Gegenteil behaupten! Das Tatsachen nicht gesehen werden (wollen)
das ist so alt wie die Menschheit. Das liegt im Mensch begraben.
Genauso wie die anzugreifen, die diese Wahrheiten aussprechen!
Die Wirklichkeit lässt sich nur schwer unterdrücken. Das haben
weite Teile der Mächtigen begriffen. Deshalb wird ja vieles in
dieser Welt mit Hilfe der Medien, die sich ja geschickter weise
ebenfalls in den Händen der Mächtigen und Reichen befinden,
verschwiegen bzw anders ” gedeutet”!
Ein gutes Buch hierzu gibt es aktuell von Albrecht Müller.
Behauptungen sind etwas das man beweisen sollte. Mehr Beweise
als die aktuellen ( und viele vergangene ) Krisen kann man kaum
bekommen! Man muss sich nur die richtigen Fragen stellen…denn
in der neoliberalen Doktrin sind Krisen dieser Art gar nicht
vorgesehen. Es dürfte sie gar nicht geben! Das es sie gibt deutet
doch klar darauf hin das sich in dieser Doktrin ein schwerwiegender
Mangel eingeschlichen haben muß. Mindestens einer, ich behaupte
es sind gleich eine ganze Reihe..
Ja,ja die Krise kam aus Amerika ich weiß…wahrscheinlich kamen
alle Krisen aus Amerika, dass ist dann schön einfach.
Für mich persönlich steht fest das unser heutiges vom Zins
geleitetes Geldsystem ( das es ja schon 200 Jahre so gibt)
ein System ist das niemals auf Dauer
funktionieren KANN! Das haben unzählige Krisen weltweit
eindrucksvoll gezeigt. Diese Krisen sind die Ventile aus denen der
Überdruck entweicht…
Warum wird nicht darüber nachgedacht?
Oder sagen wir, warum wird von nur sehr wenigen darüber
gegrübelt?
Nun weil dieses System den Reichen dient! Es hält alle anderen
Menschen in Abhängigkeit. Geld “entsteht” durch Kredit, dass
heißt dass immer mehr zurückgezahlt werden muss als ausgegeben
wurde! IMMER!!!
Es erstaunt mich wirklich wie wenige
dieses erkennen. Dabei ist diese Erkenntnis so einfach das man
fast drüber lachen könnte…man muss nur rechnen, mehr nicht.
ToKatz, zu den Elefanten im Porzellanladen gabs in Island vor Monaten bereits Hinweise:
http://www.ftd.de/politik/europa/:agenda-islands-neue-eiszeit/472758.html?page=2
“Es handelt sich um 30 bis 40 Personen, ich kenne ihre Namen”, sagt Vilhjalmur Bjarnason, Dozent für Makroökonomie an der Universität von Reykjavik. Es klingt, als rede er über eine Terrorgruppe, die die ganze Insel in die Luft sprengen wollte.
“Diese Verbrecher müssen für den Zusammenbruch unseres Landes bezahlen und vor ein Gericht gestellt werden.” Das Problem ist nur: In den meisten Fällen haben diese Beschuldigten – es sind Banker – gar keine Gesetze gebrochen. Sie haben nur jenen Freiraum genutzt, den ihnen die Politiker ließen.
aber wahrscheinlich muß die rote verfilzte Latsche Asmussen gerade bleiben, um den F R E I raum weiter zu erhalten..
Kritiker des Bösen (168)
… Werkzeuge der Nutzmenschenhaltung – Geldsystem und obendrauf eine große “Sandkiste” zum Spielen für die Kinderchen äähh Nutzmenschen
(Unsere Form der Demokratie – eine Java-Applikation für das Volk, ohne Zugriff auf das Betriebssystem der Welt.)
… die “Sonnenkönige” haben es geschafft unsichtbar zu werden … und keiner wagt es hinter den Vorhang zu schauen. (so er ihn den sieht, oder sehen will)
Das letzte Tabu -
@Isländische Raubbanker
Arte hatte da vorletzte Woche einen Themenschwerpunkt zu.
Dort ist das (Dorf)Volk ja wirklich mal auf die Straße gegangen und hat protestiert.
Also nicht so eine wischiwaschi Feelgood-Demo wie hier, sondern echter mobilisierter Volkszorn.
Das Ergebnis waren Neuwahlen, innerhalb von 3 oder 4 Monaten (allein das ist schon eine Farce, wofür braucht man bei Island! mehrere Monate um eine Wahl vorzubereiten?) bei der sich das Volk für eine andere Pestpartei entscheiden konnte die nun die rauchenden Ruinen verwalten darf.
Und wenn dann die Verantwortlichen mal kurz grinsend ihre gesicherten Villen verlassen um ein bisschen Zynismus in die anwesenden Kameras zu schlonzen, da kann einem schon anders werden.
Und das gleiche Schicksal winkt uns doch auch, was wird denn ab 2013 aufgrund der Haushaltslöcher übrigbleiben als das bestehende Tafelsilber zu versetzen um die Sozialstaatsillusion wenigstens noch ein paar Jährchen halten zu können.
@ enigma, holger
Zum Koalitionsvertrag und „Verschuldung“:
Hierzu eine fein differenzierende Diskussion zwischen Fricke von FT. und Prof. Sinn.
Auch der anschließende Kommentar von Böhmer ist lesenswert.
http://www.ftd.de/wirtschaftswunder/index.php?op=ViewArticle&articleId=2179&blogId=10
Ja, Sinn ist ein echter Keynesianer geworden, ganz toll.
Der ist so in seinen statistischem Durchschnitts-Elfenbeinturm gefangen, das er es erst gar nicht für nötig hält, seine geforderten “Steuersenkungen” auch nur ein bisschen zu definieren.
@ D. Tischer
Bemerkenswert, finde ich diese Aussage:
Lieber Herr Fricke,
es zählt, was im Gutachten steht, und da steht, dass man in der Krise noch nicht konsoldieren darf, sondern die Defizite hinnehmen muss. Dass man langfristig keine Steuersenkung auf Pump machen darf, ist auch meine Meinung.
Und jetzt meine Frage:
Zu was für einem Zweck, verschuldet sich der Staat laufend und nachhaltig dann?
Um zu Subventionieren über die steigende Steuer und Abgabenlast? Um Geldgeschenke, in aller Herrenländer dieser Welt zu schicken?
Wozu und Warum verschuldet sich ein Staat?
Und das Wort Konsolidierung, was steckt dahinter?
@dtischer
Selbst wenn man das als (notwendiges) Konjunkturpaket III deutet, um in der anhaltenden Wirtschaftflaute gegenzusteuern, bleibt die Frage der Gegenfinanzierung.
Gegen-Finanzierung. Dieses Wort erweckt bei mir unterdessen merkwürdige Assoziationen:
1. Finanziert ist finanziert. Wenn auf Kredit, trägt letztlich der Gläubiger das Risiko.
2. “gegen-finanziert” ist schon rein formal eine Seltsamkeit: es soll wohl heißen: was ich links/heute ausgebe, muss ich rechts/morgen wieder einziehen – womöglich aus denselben Taschen. Aber wozu? – s. 1. …
Dann kann man das auch gleich richtig schreiben:
“gegen Finanzierung!”
Filzpantoffel, der alte Holzmichel, Herr Köhler, seines Zeichens Präsident aus der schwulen Küche, versucht sich mal wieder zu profilieren und spricht für die Galerie:
http://www.welt.de/politik/deutschland/article5008626/Koehler-ermahnt-Schwarz-Gelb-zum-Schuldenabbau.html
O welch ein Schauspiel!
Wozu und Warum verschuldet sich ein Staat?
Vielleicht um nach außen Sach Z W Ä N G E zu schaffen.
there is no business like showbusiness..
http://www.youtube.com/watch?v=icr71H1nb3Q
@ holger
>Wozu und Warum verschuldet sich ein Staat?>
Er kann sich – meiner Ansicht nach gerechtfertig – dann verschulden, wenn die Schulden DAZU dienen, (staatliche) Investitionen zu tätigen, die gesamtwirtschaftlich (voraussichtlich) mindestens soviel Rendite bringen, dass sie zurückgezahlt werden können. Bildungsausgaben wären so ein Fall.
UNSER Staat verschuldet sich meiner Ansicht nach, um drohende Arbeitslosigkeit zu verhindern – durch Subventionen, z. B. für die Schiffsindustrie – und um die Folgen von Arbeitslosigkeit zu entschärfen, sowie Ansprüche zu befriedigen, z. B. durch Zuschüsse zur Ge-setzlichen Rentenversicherung. Für all dies reichen die Steuereinnahmen nicht aus.
Das ist zum überwiegenden Teil Verschuldung für konsumtive Zwecke, nicht für Investitionen.
Konsolidierung ist das Verfahren, mit dem Staatsschulden getilgt werden.
Es ist zumindest dann erforderlich, wenn die Schulden so hoch sind, dass der Staat aufgrund von Zinszahlungen nicht mehr gestaltungsfähig ist – oder das nur noch, wenn er sich NOCH MEHR verschuldet.
Weitere Gründe für Konsolidierung wären (bei hoher Verschuldung) die Generationengerechtigkeit und die sich vertiefende Spreizung zwischen Vermögenden, die dem Staat borgen und dafür Zinsen erzielen, und denen, die das nicht können.
@ lemming
>Finanziert ist finanziert. Wenn auf Kredit, trägt letztlich der Gläubiger das Risiko.>
Richtig.
Deshalb werden vielleicht auch schon bald manche Gläubiger sehr unruhig, speziell diejenigen, die den USA borgen (aber nicht nur denen).
>… was ich links/heute ausgebe, muss ich rechts/morgen wieder einziehen – womöglich aus denselben Taschen …>
Tilgen heißt die Schulden zurückzahlen, aber nicht notwendigerweise “aus denselben Taschen”.
Es käme z. B. darauf an, wer von den Schulden profitiert hat oder wem die Rückzahlung am leichtesten zuzumuten ist (nicht unbedingt auf die politische Durchsetzbarkeit, sondern auf die Belastung bezogen).
Mich interessiert an dem ganzen Koalitionsspiel insbesondere die Argumentations-Logik.
Wie sie sich mir darstellt:
Verschuldung ist notwendig, um aus der Krise herauszukommen (so Merkel eben wieder im ZDF in der feinsinnigen Variante „eine/die Chance, um …“).
Geht es wider Erwarten gut (HOHES Wachstum), dann kann sie vielleicht etwas tilgen/konsolidieren (wenn sie das denn will). Sie hätte dann die richtige Politik gemacht.
Geht es schlecht, d. h. wir kommen nicht spürbar aus der Krise, und haben dann vielleicht noch mehr Schulden (weil wir ja immer wieder die Chance nutzen müssen, um …), dann heißt es in 4 Jahren:
Hätten wir uns nicht so hoch verschuldet, wäre alles noch viel schlimmer.
DAMIT kann ich ALLES, d. h. jede Verschuldungspolitik begründen, z. B. auch die, um wiedergewählt zu werden.
Das Schöne daran: Niemand kann das Gegenteil beweisen.
So macht man Politik, wenn man nicht den Mut aufbringt, der Realität ins Auge zu schauen – und dem Volk nicht zumuten will, es ebenfalls zu tun.
PS: Merkel hat heute wenigstens schon mal gesagt, dass sie nicht ausschließen kann, dass die Sozialabgaben (Lohnnebenkosten) steigen werden. Heißt: Sie ist sich des Problems immer stärkerer Verschuldung bewußt.
@ D.Tischer
“Konsolidierung ist das Verfahren, mit dem Staatsschulden getilgt werden. ”
Wann und womit wird getilgt und wie ooooofffft ist das schon vorgekommen???
Lebe ich eigentlich im Paralleluniversum?
Wann, Wann, Wann, passiert das? Ohne Platituden zu hören und zu lesen? Das ist doch Märchenstunde vom Allerfeinsten.
@ holger
“Wann und womit wird getilgt, und wie ooooofffft ist das schon vorgekommen?”
Ich wollte es auch nicht glauben, aber es ist durchaus schon vorgekommen, auch ohne Hyperinflation und auch in der jüngeren Vergangenheit. @Eclair hatte dazu vor längerer Zeit mal eine IWF-Darstellung verlinkt, die ich wiedergefunden habe:
http://www.imf.org/external/np/pp/eng/2009/030609.pdf
Die entscheidende Übersicht ist auf S. 33 (“Major Accumulations and Decumulations of Government Debt”).
@ forZ
wenn ich das richtig verstehe, ist das die prozentuale Verschuldung hinsichtlich des GDP oder BIP oder wie man das auch immer nennen will.
Danke für den Link Interessant
Oh enschuldigung froZ natürlich, peinlich, peinlich, peinlich
Kein Problem. Du warst in Gedanken wohl noch bei den Methan ausstoßenden Rindviechern…
@ holger
Ich habe mich falsch ausgedrückt als ich schrieb
“Konsolidierung ist das Verfahren, mit dem Staatsschulden getilgt werden
Staatsschulden werden durch Rückzahlung von Anleihen getilgt, d. h. der Staat zahlt das Geld, das ihm geliehen wurde, nach Ablauf der vereinbarten Frist zurück.
Ich weiß nicht, ob es für Konsolidierung eine allgemeinverbindliche Definition gibt.
Gemeint hatte ich mit Blick auf die massiv wachsenden Schulden: mehr Schulden tilgen als aufnehmen.
Andere würden sagen: keine Neuverschuldung mehr.
Das wenigstens könnte möglicherweise schon mal in dem einen oder anderen Jahr seit Bestehen der Bundesrepublik erreicht worden sein.
Der Saldo von Neuverschuldung minus Schuldentilgung steigt – gemessen am BIP – stetig, und mit der Krise dramatisch.
Insofern leben Sie keineswegs in einem Paralleluniversum.
@ 168 Musikk Krritiker (von wem ist das?)
“Nur ganz kurz ein Detail. Wo kommt der Zins denn her?
Ich meine real.”
Ich versuch´ ja schon Deinen “Beitrag” zu lesen und Du wirfst mir schon am Anfang einen Knüppel zwischen die Beine? Ich habe ja keine Ahnung, was Du Dir so alles am Tag reinziehst, aber zumindest hier in DIESEM Blog hätte man ja schon mal was darüber lernen können, daß zwischen realer Produktivität und Profit ein klitzekleiner, aber entscheidender Unterschied ist.
Es rettet Dich auch nicht, daß Du “dottore” Schwachsinnigkeiten – insofern, als er Singularitäten für die allgemeine Theorie hält – wie eine Kuh wiederkäust und schon darauf vertraust, daß Dir schon jemand zu Hilfe eilt. Ein Blog hat die unangenehme Eigenart, daß das Geschriebene GEGEN einen verwendet werden kann und kein Gott der Welt – außer Leyendarsteller – das wieder rückgängig machen kann. Dotti ist genau so eine Versagertype wie Keynes, die es nicht geschafft haben zu erklären, auf welcher Gleichgewichtstheorie sie ihre Lehren aufbauen. Den Quatsch von Ungleichgewichtstheorie und Chaostheorie kann man leider für die Frage, was ist eine Leitlinie für gesellschaftliche Fortentwicklung, nicht nehmen. Warum? Weil Indifferenz eben indifferent ist. Oder Beliebigkeit bleibt beliebig. Ein Blick in Popper und es wird klar, daß es eben nicht darum geht zu glauben, daß Führung qua Führungsfunktion schon richtig ist. Jetzt mal auf den Bauchnabel geschaut und verstanden, daß das, was ich Nachplappern genannt habe, nicht wirklich zu einer Auseinandersetzung beiträgt, die davon getragen wird, daß Sprache zu einer “funktionierenden” Kommunikationsebene wird. Da müßte man nämlich mal einen EIGENEN Standpunkt beziehen, als sich hinter beliebigen Platitüden zu verstecken.
Ach so, Du meinst eine Exponentialfunktion mal verstanden zu haben, enthebt einen von dem Vorwurf, Ungleichgewichte NICHT definiert zu haben und damit eine Leitlinie für die Interpretation der Wirklichkeit zu haben? Ein kurzer Blick in die Wirtschaftsgeschichte zeigt, daß Liquiditätskrisen IMMER dazu geführt haben, daß der Kapitalismus sich wieder gesundwächst. NATÜRLICH ist die aktuelle Krise immer die LETZTE: Phantasie ist ja was schönes, aber es gibt keinen Grund, damit andere Leute zu belästigen. OK, hier gibt es Meinungsfreiheit, allerdings ist ein Blog manchmal auch dazu da, jedem beliebigen Standpunkt auf den Zahn zu fühlen und da reicht es eben wie gesagt nicht, nur beliebige und widerlegte Behauptungen aneinanderzureihen.
3 Zeilen weiter: Wachstum und Zinsen? Ich würde 100 gegen 1 wetten, daß Du Solow weder gelesen noch verstanden hast. Wenn doch, würde ich mal was zum “knife-edge” Problem was wissen wollen.
WAS, ich Fundamentalist? Du hast anscheinend noch nicht mal den Mainstream kapiert (von denen macht Dich jeder kleine Bachelor rund) und willst schon Kritiker kritisieren? Sehr schön, aber dann müßtest Du IRGENDWAS als Deine Meinung definieren! Der Blubber-Blasenkram, der in der Zeitung steht, ist dazu nicht wirklich geeignet. Ach übrigends: schon mal aufgefallen, daß die letzte Blase noch nicht mal PUFF sondern nur Pffft gemacht hat? Die ist nämlich noch da und da faselst Du davon rum, daß die NÄCHSTE dem Kapitalismus den Garaus macht?
Ach ja, das Zinsproblem: der Schluß von statischer Theorie auf singuläre Trajektorien ist sicherlich möglich; (nur) insofern hat Dotti ja recht. Wenn man aber Scheuklappen vor dem Spektrum von Entwicklungslinien hat, weil man Publicitynotdurft hat, dann muß einen das doch nicht beeindrucken.
“Geld “entsteht” durch Kredit”
Au weia, da ist jemand, der kapiert hat, daß die Welt seit 100 Jahren im KREDITGELDKAPITALISMUS lebt und da erwartest Du einen Aufschrei? Warst Du auch schon so publicitysüchtig, als Du gelernt hast, was links und rechts ist?
Falls Du mich zu Deinem TÜV-Prüfer erklärst, dann sage ich Dir klipp und klar: Durchgefallen!
@ Tischer 173
Der Beitrag von Böhmer bringt die Sache gegenteilig auf den Punkt: ohne mir die Federn anzuziehen: Richard Werner ist derjenige, der klar gemacht hat, warum die japanischen defizitfinanzierten Konjunkturprogramme keine Wirkung gehabt haben! Es geht (verkürzt gesagt) darum, daß expansive Fiskalpolitik genau dann versagt, wenn a) die Gegenfinanzierung bei der Bevölkerung passiert und damit nur nur eine Verlagerung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage erfolgt und b) diese NICHT von einer permissiven Politik der Zentralbank flankiert wird. Es ist interessant zu lesen, wie die Eitelkeiten zwischen den einzelnen Fraktionen – Regierung, Zentralbank, MITI etc. – zu einer Verunmöglichung der Wachstumschancen der japanischen Wirtschaft geführt haben.
Der Untertitel dieses Buches: “Was Europa aus Japans Fehlern lernen kann.” Lernen kann man daraus, daß für die Überwindung einer Krise eine expansive Fiskalpolitik sozusagen die conditio sine qua non ist (wobei die Frage der Konsolidierung oder exit-Strategie auf das eklige Thema beschränkt bleibt, was kurzfristig und was mittelfristig ist – damit soll sich Sinn beschäftigen) und das eben OHNE Gegenfinanzierung! Ich nehme mal an, daß Sie auch der Meinung sind, daß Staatsausgabenmultiplikatoren hart an der Nähe von 1 rangieren. Soll heißen, sie haben keine (kaum) wirtschaftsfördernde Wirkung! INSOFERN wäre ja das Koalitionskonzept pro Wachstum konsistent, insofern als es auf Verschuldung setzt.
Jetzt kommen natürlich die von keiner ökonomischen Ahnung belasteten FDP-Politis her und drücken für ihre (provisionsgeile) Versicherungsklientel durch, daß die Leute für Gesundheit, genauer für die Pflegeversicherung ZUSÄTZLICH einen Eigenanteil á la Zusatzrente SPAREN sollen. Das heißt doch auf gut Deutsch: der Nettoeffekt der Staatsverschuldung, gedacht zur Verbesserung der konjunkturellen Situation, wird SOFORT durch eine Verringerung des Nachfragepotentials durch erzwungene SPARLEISTUNGEN konterkariert. Und das alles, weil die Provisionsfuzzis es irgendwie geschafft haben, die FDP zur Lobbyhyäne zu machen. Gäbe es irgendeine märchenhafte Gerechtigkeit, dann wäre dem schlechten Inge Meysel Verschnitt heute – gestern? – für diese “Kopulationsfehlleistung” die Hand abgefault. (Warum erinnern mich die Majuskulen an irgendwas?)
Ich weiß nicht, ob jemand dagegen wettet, daß dieses, von keiner ökonomischen Ahnung getrübte Konzept, scheitert. Die einzige Hoffnung wird – wieder mal – der Export sein. Und der wird (muß) es höchstwahrscheinlich auch bringen. Wie auch immer: die einzige Hoffnung für die “sustainability” dieses Landes ist: die Bundesbank!!!
Ich weiß nicht, ob jemand dagegen wettet, daß dieses, von keiner ökonomischen Ahnung getrübte Konzept, scheitert.
Tina sagt: “Scheitern” ist in den abgehobenen Politik-Finanz-Trust-Sphären völlig ausgeschlossen.
Falls es für viele (zu viele!) Zuschauer/Mitdemokraten sich wirklich mal als “Scheitern” darstellen sollte, wird es für die betroffenen Personen kurzerhand umbenannt.
http://www.youtube.com/watch?v=0ZtMNCBWOUo&feature=related
@ enigma
Habe das Buch von Werner nicht gelesen, kann deshalb nur auf Ihre Darlegungen, nicht aber auf den Bezug zu Japan eingehen.
>… daß für die Überwindung einer Krise eine expansive Fiskalpolitik sozusagen die conditio sine qua non ist>
Ja – zur “Überwindung der Krise”, d. h. um wieder ein Nachfragevolumen wie vor der Krise zu schaffen, das Investitionen und Beschäftigung generiert.
Jetzt zur Finanzierung dieses Nachfragevolumens:
>Es geht (verkürzt gesagt) darum, daß expansive Fiskalpolitik genau dann versagt, wenn a) die Gegenfinanzierung bei der Bevölkerung passiert und damit nur nur eine Verlagerung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage erfolgt und b) diese NICHT von einer permissiven Politik der Zentralbank flankiert wird>
Zu a): Zustimmung, soweit damit unterstellt wird, dass der Nachfragesaldo bei den Kosumenten – wenn Sie die mit “Bevölkerung” meinen – gleich Null ist. Den Konsumenten aus der linken Taschen nehmen und in die rechte stecken, generiert keine ZUSÄTZLICHE Konsumgüternachfrage. Wenn man die Konsumgüternachfrage als die (alleinige) URSACHE für Investitionen und Beschäftigung ansieht, ist der Fall klar. Die Frage ist, ob man das so einfach sehen kann, speziell in einer globalisierten Wirtschaft. Im Kontext unserer Diskussion von Verschuldung/Konsolidierung müssen wir aber darauf nicht eingehen.
Weiterungen:
Die Steuerentlastungen der Einkommensteuerzahler ist, soweit ich sehen kann, nach Ansicht durchweg aller Ökonomen mit Blick auf das gewünschte Wachstum zwar konsistent, aber ineffizient. Nur etwa 30% der Entlastung wirkt nachfragewirksam. Das ist eine ganz schwache Nummer, die uns hier von den Koalitionären serviert wird. Dass Steuerentlastungen in ANDEREN Zeiten sinnvoll sein können, ist eine anderes Thema.
Es richtig, dass der Aufbau eines Kapitalstocks für die Pflegeversicherung, d. h. Sparen, den Konsum in der Sparphase reduziert. Das ist die ökonomische Dimension. Die andere: Der Bevölkerung wird so klar, dass sie WIEDER für ihr Alter investieren muss (und dies eben nicht dem Staat, d. h. irgendwelchen Anderen, überlassen kann). Früher hat sie (genügend) Kinder in die Welt gesetzt und diese großgezogen (auch eine Investitionsleistung!), was in der Regel auch mit Pflegeleistungen in der Großfamilie honoriert wurde. Ich denke, dass dieser Aspekt den Koalitionären wichtig ist.
Konsolidierung: Das ist nicht nur eine Frage von kurzfristig oder mittelfristig, also eine für Theoretiker wie Prof. Sinn & Co. Fortwährend zunehmende Verschuldung ist keine DAUERLÖSUNG. Denn dann hieße es irgendwann: Handlungsunfähigkeit des Staats. Das kann niemand wollen, mit allem was dazu käme, wie Vertrauensverlust und möglicherweise Hyper-Inflation als letztmöglicher Exit-Strategie.
Es MUSS also Gegenfinanzierung geben.
Diese könnte auf höheren Staatseinnahmen beruhen.
Höhere Staatseinnahmen wären meiner Ansicht mittel- und langfristig über höhere Bildungsanstrengungen zu erreichen. Dazu sind wir offensichtlich nicht willens. Gilt für die Angebots- UND Nachfrageseite.
Höhere Staatseinnahmen wären durch höhere Besteuerung von Vermögenden und Besserverdienenden (mit sehr hoher Sparquote) möglich – theoretisch. Praktisch sicher noch nicht ausgereizt, aber auch nicht beliebig steigerungsfähig.
Also: Die Staatsverschuldung wird weiter steigen. Keine Partei wird davon abrücken wollen.
Zu b): das kann man so nicht sagen.
Expansive Fiskalpolitik ist etwas in Ihrer Art und Wirkung anderes als permissive Zinspolitik. Natürlich unterstützt eine permissive Zinspolitik die expansive Fiskalpolitik. Ob diese schon versagen muss, wenn die Zinspolitik nicht expansiv ist, scheint mir offen zu sein. Es käme auf die Umstände an.
Ich bin allerdings der Meinung, dass wir eine permissive Zinspolitik brauchen, um die Arbeitslosigkeit nicht zu sehr steigen zu lassen – und das schon vor jeder (Finanz)-Krise oder, wenn Sie wollen, in der Dauerkrise kontinuierlich hoher Unterbeschäftigung.
>Ich weiß nicht, ob jemand dagegen wettet, daß dieses, von keiner ökonomischen Ahnung getrübte Konzept (linke Tasche/rechte Tasche, D.T.), scheitert.>
Es wird (vorläufig) nicht scheitern, weil die Staatsverschuldung weiterhin wächst. Dies geschieht im Wesentlichen ohne Kaufkraftentzug.
als letztes ist jetzt auch noch die professorale Dummheit aufgewacht: Die Holzmicheln und Wirtschaftsweisse rechnen mit Bundesregierung ab
(konnten diese hochbezahlten Volltrottel in der Vergangenheit eigentlich schon jemals rechnen? Die “Finanzkrise” vorhergesagt? – Pispers hat recht: Die Schau auf Hühnerknochen ist aussagekräftiger..)