SPD-Mitbegründer gegen rot-rote Bündnisse

“Das Problem, das ich bei der SPD diagnostiziere: Sie hat die Freiheit als Grundlage für menschliche Würde und Entfaltung völlig außer Acht gelassen. Sie setzt fast nur noch auf staatliche Eingriffe. Nehmen Sie die bürokratische Sprache, die bei Hartz IV gegenüber den Arbeitslosen angewendet wird. Allein diese Sprache spricht den Menschen die Fähigkeit zur Eigeninitiative ab und entmutigt sie, sich in die Gesellschaft einzubringen.

Also mehr auf die Eigeninitiative vertrauen?

Mehr auf die Freiheit vertrauen und darauf, dass die Menschen selbst sich in die Gesellschaft einbringen wollen. Die Kraft steckt im Menschen und nicht im Staat. Die Gesellschaft ist um so stärker, je mehr die Menschen ihre Leistungsfähigkeit einbringen können.

Wie bewerten Sie als Mitbegründer der SDP die aktuelle Entwicklung in Brandenburg, also die rot-roten Koalitionsgespräche, in die Platzeck eingetreten ist?

Das halte ich für falsch. Die Linkspartei enthält in ihrem Kern die alte SED. Damit ist sie verantwortlich für Diktatur und Unrecht, die Mauer und den Staatsbankrott. Eine solche Partei gehört nicht an die Regierung, schlicht und einfach. Es reicht nicht aus, dass sich Einzelne mit ihrer Stasi-Vergangenheit auseinandersetzen. Die Leistungsbilanz dieser Partei ist verheerend. Und ich habe bis jetzt an keiner Stelle gesehen, dass sie in der Lage ist, die Probleme besser zu lösen als die anderen Parteien. “

Sie sind darauf nicht ernsthaft auf meine Vorstellungen eingegangen.

Sie wollen es auch nicht.

Denn:

>…es geht darum die bestehenden Herrschaftsverhältnisse zu verändern!>

Ich vermute, dass das für Sie die VORAUSSETZUNG ist, die Besserstellung vor allem der unteren Schichten zu erreichen.

Schön, dann sagen Sie mir doch einmal wie das geschehen soll – SYSTEMIMMANENT, da es ja, wie Sie sagen, primär nicht darum geht, den Kapitalismus zu beseitigen.

Das würde ich gern noch von Ihnen hören.

http://www.mdr.de/thueringen/6760985.html