Demokratie wagen – in Thüringen

by f.luebberding on 1. Oktober 2009

Es gab heute in diesem blog einen weisen Ratschlag von einem Kommentator namens Wat. an die Mitglieder der SPD:

“Es ist doch völlig wurscht, ob ein Funktionär für oder gegen ‘Totenruhe’ ist – entscheidend ist und bleibt, was die Basis (selbst) tut.”

Damit kann man in Thüringen anfangen.

Dort hat heute zur allgemeinen Überraschung der SPD Vorsitzende Christoph Matschie die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der CDU durchgesetzt. Er will eine Reformkoalition bilden, sagt er. Gegen den Protest weiter Teile der Thüringer SPD. Die wollen nicht einsehen, warum man eine Reformkoalition ausgerechnet mit der bisher alleinregierenden CDU machen will. Nun entscheiden Landesverbände autonom über die Koalitionsbildung in ihren Bundesländern, übrigens in allen Parteien. Nur sind Landesverbände nicht identisch mit der Parteiführung. Die SPD Mitglieder in Thüringen sollten Herrn Matschie danken: Sie können jetzt beweisen, dass einsame Entscheidungen von Parteivorständen nicht mehr möglich sind. Also muss es einen Sonderparteitag vor dem Beginn der Koalitionsgespräche geben. Man darf nicht bis zu derem Ende warten. Dann wäre das Spiel gelaufen. Das ist nämlich ein formaler Akt ohne jede politische Bedeutung:

Es ist die plebiszitäre Bestätigung der Parteiführung – und hat mit innerparteilicher Demokratie nichts zu tun.

Das kann auch nicht anders sein – ansonsten würden Parteien als Organisationen handlungsunfähig und als Verhandlungspartner unberechenbar werden. Deshalb hat es in der Geschichte der Bundesrepublik auch noch keinen Parteitag gegeben, der einen Koalitionsvertrag abgelehnt hat:

Die politische Grundentscheidung wird vor der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen getroffen.

Die Basis degradierte sich bei Zustimmung zu dem von Christoph Matschie in Thüringen getroffenen Verfahren – Parteitag nach einem Koalitionsvertrag -  zum Abnickverein. Christoph Matschie dokumentierte zugleich seine Vorstellungen von innerparteilicher Demokratie, wenn er angesichts der kontroversen Diskussion in seiner eigenen Partei ein solches Verfahren durchsetzen wollte:

Dass er nämlich von innerparteilicher Demokratie gar nichts hält.Wo doch eines gewiss ist: Dass sein Kurs in seiner Partei hochumstritten ist.

Das will er doch nicht wirklich, oder? Die neu in Amt und Würden kommenden Parteiführung in Berlin – mit Sigmar Gabriel an der Spitze – hat jetzt eine gute Gelegenheit, einen neuen Stil in der SPD zu dokumentieren. Sie soll nicht die Koalitionsentscheidungen der Thüringer SPD bestimmen. Das ist die Sache der Landesverbände. Aber der Landesverband ist die gesamte Partei – und reduziert sich nicht auf die nächtliche Gremiensitzung einiger Funktionäre und Würdenträger.

Die Basis in Thüringen muss in den Entscheidungsprozeß einbezogen – und nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Die desaströsen Folgen dieses Verfahrens hat die SPD am Sonntag erlebt. Ob das in Thüringen gemacht werden wird, ist für die Zukunft der SPD existentiell.

Das sollte Sigmar Gabriel wissen – und sich entsprechend äußern. Man wird es ihm danken. Nicht nur in Thüringen.

Aber Herr Matschie kann selbstredend die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU am kommenden Dienstag verschieben – und selber einen demokratischen Willensbildungsprozeß fordern.

Christoph Matschie sollen stabile Verhältnisse wichtig sein,  so konnte man heute lesen. Da wird ihm die Stabilität der SPD doch wohl nicht egal sein? Oder er verwechselt Stabilität mit Friedhofsruhe.

Dann wäre er aber einer der Totengräber der SPD – wohl nicht nur in Thüringen.

{ 280 comments… read them below or add one }

1 retep1 1. Oktober 2009 um 21:44

SPD = Selbstmord Partei Deutschlands

2 dissenter 1. Oktober 2009 um 21:44

Grundsätzlich hast du Recht.
Aber: Sollte die Thüringer SPD (-Basis) Matschies Entschluss kippen, was dann? Die (in dieser Frage selbst gespaltenen) Grünen dürften wohl nicht mehr zur Verfügung stehen, und eine rotrote Koalition mit denkbar knapper Mehrheit dürfte unpraktikabel sein (diesbezüglich kann sich die Thüringer SPD ja bei Heide Simonis erkundigen).
Matschie hat die ohnehin nur verschwommene Perspektive, mittelfristig eine Bundesratsmehrheit gegen Schwarz-Gelb zu Stande zu bringen, erfolgreich torpediert, denn damit hätte man jetzt in Thüringen und im Saarland anfangen müssen. Denn in so konservativ strukturierten Ländern wie Rheinland-Pfalz oder Baden-Württemberg, in denen bis 2013 noch Wahlen anstehen, kann ich mir eine Regierung diesseits von Schwarz-Gelb oder -Rot kaum vorstellen – so viel Porzellan können selbst Merkel und Westerwelle nicht zerschlagen.

3 me 1. Oktober 2009 um 21:56

Ich weiß nicht ganz, woher die Annahme kommt, das die jetzt verkündete Entscheidung der SPD “zur allgemeinen Überraschung” so ausfällt. (siehe auch #22 bei
http://www.weissgarnix.de/2009/08/31/zukunftige-koalitionen-schon-heute/ )
Spätestens seit Schröder wollen die CDU-nah sein. Die machen erst wieder linke Politik, wenn sie sich radikal vom bisherigen Führungspersonal befreit haben. Auch wenn die Bundes-SPD jetzt gerade ein Kasperle-Theater aufführt, um die ehemaligen Wähler zu besänftigen. Das ist nur Show. Bei den nächsten Abstimmungen wird sich das mit Sicherheit zeigen.

4 weissgarnix 1. Oktober 2009 um 22:17

@me

Doch – mich überrascht das schon. Du verlinkst meine seinerzeitige Prognose mit Recht, denn ich hätte never ever gedacht, dass es so kommt. Was nutzt einem Spieltheorie und der ganze andere Kram, wenn die Leute einfach alle ins offene Messer laufen wollen? Strategisches Denken setzt strategische Vernunft bei allen Beteiligten voraus – entweder der Matschie ist in diesem Punkt völlig unterbelichtet, oder er ist ein Genie. Letzteres könnte ja durchaus sein, wer weiß, womöglich knickt die Linke noch ein und sagt: OK, du darfst Ministerpräsident werden. Dann hätte sich zwar nach wie vor meine Erwartung erfüllt, aber dieser Matschie wäre ein so dermaßen abgezockter Hund, dass ich gerne bei ihm Kurse belegen wollte.

5 retep1 1. Oktober 2009 um 22:26

2. Versuch:
SPD = Selbstdemontage Partei Deutschlands

6 Buck 1. Oktober 2009 um 22:29
7 Frankie Bernankie 1. Oktober 2009 um 22:31

“OK, du darfst Ministerpräsident werden.”

Bei dem Gedanken schüttelts mich, das wär noch viel unhygienischer.
Die SPD ist die 3-stärkste Partei in Thüringen. Welche Strategie sollte rechtfertigen , dass Matschie MP werden sollte? So kann man dem Volk die Demokratie schon austreiben.

8 holger 1. Oktober 2009 um 22:35

@ Frankie Bernankie

hier geht es um Dienstwagen, Bonus Meilen, und ab und zu eine echt leckere Thüringer Bratwurst, an den drei Gleichen, für umme. Es geht nicht um Demokratie.

9 BB 1. Oktober 2009 um 22:39

>>>>>> aber dieser Matschie wäre ein so dermaßen abgezockter Hund, dass ich gerne bei ihm Kurse belegen wollte.

Dafür braucht man gar nicht abgezockt zu sein. Es reicht, wenn man frühzeitig seine Neigungen in Richtung der herrschenden Eliten signalisiert. Dann sorgen Springer-, Bertelsmann und Schröder-nahe SPD Medien sowie 100 Prozent ZDF und 75% Erste Programme (hab ich jetzt alle?) dafür, dass der Mann bei allem was er tut, positiv konnotiert wird, auch wenn er der tumbste Tor ist. Der Rest ist ein bisschen taktische Intrige aus dem Handbuch Machiavellis und danach kann man es sich ohne Risiko leisten, das Volk zu befragen. Habe gerade im Fernsehen mitgekriegt, wie der Peter Frey das Geschehen kommentiert hat. Das ist ein tückisch-intrigantes Schulbeispiel aus dem Lehrbuch der postmodernen Manipulation!

10 Carl 1. Oktober 2009 um 22:49

Jahrzehntelang sah es die SPD-Führung als ihre Aufgabe an, linke Mehrheiten zu verhindern. Dafür wird sie von den Arbeitgebern bezahlt.

Wie könnte das sonst überhaupt gehen – dass trotz der zahlenmäßigen Überlegenheit des “Volks” immer wieder Arbeitgeberinteressen dominieren? Die SPD sammelt in der Opposition Protestpotential auf sich und macht es unschädlich bei Gefahr linker Dominanz – schon im gesamten 20. Jahrhundert und nicht nur in Deutschland. Ein Trojanisches Pferd.

Also alles läuft nach Plan. Lustig sind nur immer diese Erklärungsversuche…

11 gregor 1. Oktober 2009 um 22:53

@ wgx # 4
Matschie und einen auf Brinkmanship Theorie machen ????? „Politik am Rande des Abgrunds“???? und das alles sin cojones????
Brecht stellte bei solchen Leuten verwundert fest: „Onanieren passiert. Mit Pariser vögeln passiert. Aber diese Leute onanieren mit Parisern.“
@BB #9………..und danach zur Belohnung ein Versorgungs-Posten und Pariser mit Goldrand……

12 staph.aureus 1. Oktober 2009 um 23:05

aus der Ferne könnt Ihr schlau daherreden. Es ist in Thüringen nicht so, wie Ihr schreibt. Ihr seid nicht in den Thüringer Ortsvereinen gewesen, als der Ossi Matschie gegen den Wessi Dewes in den Ring gestiegen ist. Das war Basisdemokratie pur !

Zur Frage stand die Position von Dewes:
- wir wollen als kleine SPD an die Macht, auch als Juniorpartner der (SED) Linkspartei. (die Jahre von 1961 bis 1989 waren ja ganz passabel, vor allem im Saarland).

gegen die Position von Matschie:
- a) Althaus muß weg
- b) die SPD wählt keinen (SED) Linkspartei-Ministerpräsidenten.

Und wer hat an der Basis gewonnen ? Na ? Wer war´s ?
MATSCHIE !!! mit 70 %

Und die Verlierer sind nun schlechte Demokraten, kritteln herum,
führen alte Hahnenkämpfe weiter: eben das, was man aus der alten West-SPD so kennt. Genau das schwächt eine Partei.
Diese Verlierer sind auch in ihren Wahlkreisen Verlierer gewesen. Der Thüringer Juso-Chef hat dank der Gnade der späten Geburt wenig Berührungsprobleme mit der Linkspartei, gegen seinen direkten Wahlkampfkonkurrenten, den Populisten Ramelow, sah er nur blaß aus. Dritter Platz, hinter der CDU. Und jetzt schleimt er wie ein geprügelter Hund hinter seinem GEGNER her, und will ihn zum MP machen. Schlechte Taktik.

Es gibt in Thüringen bessere Vorbilder für erfolgreiche SPD-Arbeit. Mit einer offenen Liste bei der Kommunalwahl im Frühjahr stellte sich die SPD in Gotha in die MITTE der Gesellschaft, mit gutem Erfolg. Und in der Landtagswahl holte in Gotha der SPD-Mann das Direktmandat ! Als einziger in diesem Bundesland. Das bemerkte auch der SPIEGEL. Und warum steht in Gotha die SPD in der Mitte ? Historische Gründe spielen eine Rolle, das Gothaer Programm, das bei Marx auf Kritik stiess, der unsägliche Vereinigungsparteitag in Gotha mit dem berühmt-berüchtigt-erzwungenen Händedruck der Kommunisten mit der SPD. Die “demokratischen” Kommunisten verhafteten ratzfatz die Genossen, die gegen diese Zwangsehe waren. Zuchthaus, ein Geschenk des politischen Freundes.

Matschie hat in den Gesprächen mit LINKS und GRÜNEN große Zugeständnisse gemacht. Nun macht er es richtig ! Er hält sein Wort.

Er macht eben keinen Wahlbetrug, wie Ypsilanti.

Die Thüringer SPD steht in Mehrheit zu Matschie. Die Entscheidung pro CDU-Koalition war eben keine Einzelfestlegung des Vorsitzenden, das Stimmverhältnis von 18:6 zeigt die Mehrheit im Vorstand.

Interessant wäre, wenn Matschie sagen würde:
der Wähler hat uns keinen Regierungsauftrag gegeben.
Soll halt die starke Linkspartei sehen, wie sie mit der CDU klarkommt. SPD könnte dann Opposition machen, und genau die schönen Sprüche machen, mit denen Ramelow die Wähler angefüttert hat. Die Situation kommt vielleicht noch, wenn die CDU in Koalitionsgesprächen mauert. Schliesslich hat die Thüringer SPD nichts zu verlieren, die wichtigen Köpfe haben festes Abgeordneten-Gehalt, der Machnig kommt schon unter, keine Sorge, und die Mitgliederzahl der Thüringer SPD ist so gering: mehrere hundert Verwaltungsposten, wie angeblich von der CDU versprochen, kann Matschie gar nicht besetzen.

Deswegen: Matschie macht es richtig.

13 Andreas Kreuz 1. Oktober 2009 um 23:20

@staph.aureus #12

>>… die Position von Matschie:
- a) Althaus muß weg
- b) die SPD wählt keinen (SED) Linkspartei-Ministerpräsidenten.<<

Vielleicht ist es einfach besser,
auch FÜR etwas zu sein…

…sagt ein Thüringer. ;-)

14 guang_hualu 1. Oktober 2009 um 23:21

Klasse! Endlich mal wieder ein Bericht über den Zustand der SPD.

Die Politik der Bundesrepublik wird sich nach meiner Vermutung in den nächsten vier Jahren nicht viel ändern. Geschichtlich gesehen hat aus meiner Sicht die letzte Wahl aber deshalb einen Meilenstein gesetzt, weil alle die noch glaubten, dass die SPD “5 vor 12″ doch noch irgendwie den Dreh bekommen würde und einen Weg heraus aus der Sackgasse einschlagen würden, spätestens jetzt nach der Wahl endgültig davon überzeugt sein müssten, dass es einen solchen Wendepunkt in der über Hundert Jahren alten Geschichte dieser ehrwürdigen Partei nicht geben wird. Nicht in Thürigen und auch nicht mit Sigmar Gabriel.

Die Meldung darüber, dass Matschie die Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufgenommen hat, ist zwischen all den anderen desaströsen Meldungen über die neue Parteispitze doch nur ein Fliegenschiss auf dem grossen Scherbenhaufen der Sozialdemokraten.

Diese Partei ist entschlossen, den Weg bis zum bitteren Ende zu gehen. Bis dahin grabscht sich jeder was es noch zu greifen gibt. Ein Amt. Einen Bonus. Oder einen Dienstwagen. Es geht den Parteifürsten schon lange nicht mehr um das Fortbestehen der eigenen Partei. Jeder versucht für sich selbst noch etwas herauszuschlagen, bevor es selbst dafür zu spät sein wird.

15 staph.aureus 1. Oktober 2009 um 23:22

wird die SPD vielleicht überflüssig, weil sie fast all ihre politischen Ziele erreicht hat, für deren Erringung sie gegründet wurde,
und weil die Menschen inzwischen diese Errungenschaften für selbstverständliche halten ? Wie schnell kann der Feudalismus zurück sein …

Zur Erinnerung das Gothaer Programm
(Fürst Bismarck dreht´s im Grabe):
http://s295887099.website-start.de/geschichte/gothaer-programm/

Die sozialistische Arbeiterpartei fordert als Grundlagen des Staates:

1.Allgemeines, gleiches, direktes Wahl- und Stimmrecht, mit geheimer und obligatorischer Stimmabgabe aller Staatsangehörigen vom zwanzigsten Lebensjahre an für alle Wahlen und Abstimmungen in Staat und Gemeinde. Der Wahl- oder Abstimmungstag muss ein Feiertag sein.

2. Direkte Gesetzgebung durch das Volk. Entscheidung über Krieg und Frieden durch das Volk.

3.Allgemeine Wehrhaftigkeit. Volkswehr an Stelle der stehenden Heere.

4. Abschaffung aller Ausnahmegesetze, namentlich der Preß-, Vereins- und Versammlungsgesetze, überhaupt aller Gesetze, welche die freie Meinungsäußerung, das freie Denken und Forschen beschränken.

5.Rechtsprechung durch das Volk. Unentgeltliche Rechtspflege.

6.Allgemeine und gleiche Volkserziehung durch den Staat. Allgemeine Schulpflicht. Unentgeltlicher Unterricht in allen Bildungsanstalten. Erklärung der Religion zur Privatsache.

Die sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands’ fordert innerhalb der heutigen Gesellschaft:
1. Möglichste Ausdehnung der politischen Rechte und Freiheiten im Sinne der obigen Forderungen.
2.Eine einzige progressive Einkommensteuer für Staat und Gemeinde, anstatt aller bestehenden, insbesondere der das Volk belastenden indirekten Steuern.
3.Unbeschränktes Koalitionsrecht.
4.Ein den Gesellschaftsbedürfnissen entsprechender Normalarbeitstag. Verbot der Sonntagsarbeit.
5.Verbot der Kinderarbeit und aller die Gesundheit und Sittlichkeit schädigenden Frauenarbeit.
6.Schutzgesetze für Leben und Gesundheit der Arbeiter. Sanitätliche Kontrolle der Arbeiterwohnungen. Überwachung der Bergwerke, der Fabrik-, Werkstatt- und Hausindustrie durch von den Arbeitern gewählte Beamte. Ein wirksames Haftpflichtgesetz.
7.Regelung der Gefängnisarbeit.
8.Volle Selbstverwaltung für alle Arbeiterhilfs- und Unterstützungskassen.

16 Wat. 1. Oktober 2009 um 23:22

@ fl

Mein unmaßgeblicher Eindruck – das wird nur ein ‘Feigenblatt’

Nicht nur in Thüringen, dass ist schon wieder ‘abschieben’ auf andere.

Ihr, überall, also ausdrücklich auch Du (!), marschiert vor Euere ‘Parteihäuser’, das WBH. Besetzt es meinetwegen. Zeigt Euch, macht Euren Willen, falls Ihr einen habt, dort bemerkbar.

Und keine Ausreden – “Das könnte der Partei schaden” – der schadet nix mehr, außer sie sich selbst (und weiter uns allen), wenn sie so bleibt, wie sie ist.

Ich habe bestimmt eine illusionäre/illusionistische/idealistische (such’ es Dir aus, egal) Einstellung zu Partei-/Organisations-Eintritten. Da geht man gefälligst nur rein, wenn man sich für ‘den Laden’ auch in Stücke hauen läßt… oder wolltet Ihr eine ‘Konzert- und Gastspieldirektion’. Die gäbe es sicherlich auch ohne ‘Parteidisziplin’ und Mitgliedsbeiträge.

Sollten sie Euch vertreiben – auch gut, dann müssen die SPD-Abgeordneten der jeweiligen Parlamente (Land, Bund) aber verdammt viel von ihren Diäten mehr ‘freiwillig’ spenden, um ihr Partei-Organisatorisches Umfeld (Vorstand, Büro etc.) zu finanzieren – ob die darauf Bock haben. Probiert es aus – Verlieren könnt Ihr nur noch Eure Selbstachtung – so meine ich.

17 pescobar 1. Oktober 2009 um 23:26

@wgn
Letzteres könnte ja durchaus sein, wer weiß, womöglich knickt die Linke noch ein und sagt: OK, du darfst Ministerpräsident werden.
So weit ich es verstanden habe, hat die Linke Matschie den MP Posten zugesagt. Es ging noch um die inhaltliche Koalitionsführung.
Und da wollte die Linke nicht mitmachen.

18 staph.aureus 1. Oktober 2009 um 23:27

Fazit: wir sind schon im sozialistischen Paradies.
Aber nehmt uns nicht den Bratrost weg… ;-)

http://www.spd-jena.de/?nr=3353&menu=1
“SPD- Ortsverein Mitte- West begrüßt Rücknahme des geplanten Grillverbotes im Paradies “

19 staph.aureus 1. Oktober 2009 um 23:30
20 pescobar 1. Oktober 2009 um 23:35

@Wat., lübberding, staph.aureus
Ich sehe die Entscheidung als eine Entscheidung des geringsten Widerstands und der maximalen persönlichen Interessen.
Genauso wie im Bund Schwarz/Rot eine Symbiose der persönlichen Sicherheiten war, wird hier so etwas ähnliches angestrebt: eine Art Verantwortungspatt, den es natürlich in einer rot-rot-grünen Regierung nicht gibt. Das weiss Matschie ganz genau. Aus diesem Aspekt sehe ich auch die übertriebenen Forderungen von Matschie.

21 gregor 1. Oktober 2009 um 23:42

@staph.aureus #15

……..so ist das Volk, einfach undankbar, so schöne Gesetze und das Volk will Kriegskredite, Noske und danach Kanonen……..

….das Abendessen nach dem historischen Handschlag zwischen SPD und KPD, zwischen Otto Grotewohl und Wilhelm Piek soll übrigens im Berliner Edelfresstempel Borchardt stattgefunden haben…..

wäre doch ein überzeugendes Argument für Gabriel….. obwohl, die Austern im KaDeWe sind um Klassen besser……..

22 Andreas Kreuz 1. Oktober 2009 um 23:45
23 staph.aureus 1. Oktober 2009 um 23:46

zur Thüringer Schuldiskussion “länger gemeinsam lernen”
http://www.schnitzler-aachen.de/Sammlungen/DDR/Gedenkstaetten/Gotha/minibilder/29.html

Es ist Illusion zu glauben, eine rot-rote Regierung könnte mit einem Handstreich das Bildungssystem ab Schuljahr 2010/2011 ändern.
So etwas braucht Übergangszeit, neue Schulbücher, Stellenumsetzungen, und wohl auch Gebäudeumbauten.

Und: in einem System aus 16 Bundesländern muss sichergestellt sein, daß Schüler bei einem Umzug in ein anderes Bundesland problemlos die Schulausbildung fortsetzen können.
Ramelows Geschrei “jetzt gibt es keine Wende” ist unnötig. Der Wahlkampf ist vorbei.

24 Kritiker des Bösen 1. Oktober 2009 um 23:47

Matschie abgezockt? Nicht doch. Ich weiß nicht genau was in der SPD für ein Kraut geraucht wird, aber es verursacht schwere Hirnschäden!

Nach dem was ich seit der BTW bei dieser Totengräberriege beobachte, ist mir plötzlich klar das man einfach selbst mal kurz
innehalten sollte, um sich von alten Vorstellungen einer Partei ein
für allemal zu verabschieden. Ich meine den Inhalt zum Wort “Partei”.

Ich werde ab jetzt ausschließlich von Sekten sprechen. Und zwar
weil zum tausendsten Mal klar wird, dass eine Institution “Partei”
nicht mehr existiert. Definitiv nicht. Erst wird die Basis wieder
mal im Handstreich mit den alten Kadern an der Spitze überrumpelt
dann wird, mit Hilfe der Medien, versucht den Leuten klar zu
machen das man die Sekte “verjüngt” habe und man sich wieder
auf “soziale Gerechtigkeit” konzentrieren wird. Versprochen…!

Was Matschie in Thüringen treibt ist der öffentliche Selbstmord.
Nicht mehr und nicht weniger. Das ist an Blödheit nicht mehr zu
überbieten und zeigt was eigentlich in diesem Lande mittlerweile
alles plattgetreten wurde. Die politische Landschaft ist eine
Müllhalde die in der Gegend rumstinkt.

Ich habe mir gestern in der Phoenix Runde und in anderen Talk
Formaten anhören dürfen das sich die Linke ändern müsse, dass
man Gysi und Lafontaine los werden müsse und das die Linke
Positionen vertritt die angeblich nicht zum Regieren taugen, z.B.
die grundsätzliche Frage nach Nato und Lissabon-Vertrag. Die
würden doch nur mit Polemik Stimmen fangen. Das alles habe ich
nicht nur in vielen Medien gelesen und gehört, sondern vor allem
auch von der SPD!!! Das muß man sich mal reinziehen. Wahnsinn..
Eine SPD die gerade den Arsch versohlt bekommen hat das der
Staub aus den Kleidern geflogen ist, weiß das andere sich ändern
müssen, weil deren Inhalte ” nicht stimmen”! Wie blöd ist das denn?

Die Linke ist für MICH VOR ALLEM WEGEN IHRER INHALTE
ATTRAKTIV! Wenn sie diese aufgibt werde ich sie auch nicht
mehr wählen! Punkt. Die Sekten die es schon lange gibt, und die
immer schwächer, weil unwählbarer werden, predigen das die
anderen sich ändern sollen. Wenn es nicht so traurig wäre könnte
man über dieses Ansinnen nur schallend lachen..!

Fazit: Ich sehe für diese Sekte schwarz! Und zwar im wahrsten
Sinne. Das wird nix mehr. Wenn nicht die Bundesmutti
und ihr glattgestriegelter Parolenritter nur dummes Zeug treiben,
kann die SPD einpacken. Die sind glattweg verseucht. Mittlerweile
würde ich noch nicht mal mehr den Leuten widersprechen die behaupten das es Maulwürfe in der SPD gibt die die Sekte ein
für alle Mal vernichten wollen…vor ein paar Monaten hätte ich
das für eine dumme Verschwörungstheorie gehalten. Da bin ich
mir heute nicht mehr sicher…

25 Dietmar Tischer 1. Oktober 2009 um 23:52

@ wsgn

>Aber der Landesverband ist die gesamte Partei – und reduziert sich nicht auf die nächtliche Gremiensitzung einiger Funktionäre und Würdenträger.>

Schon richtig.

Aber ein falscher Bezug.

Für die Entscheidung ist maßgeblich: Es war der Vorstand des Landesverbands und nicht “einige Funktionäre und Würdenträger”.

Der Vorstand ist berechtigt zu entscheiden (nach offensichtlich intensiver vierstündiger Diskussion).

Wem das nicht passt, der muss Mehrheiten organisieren und die Satzung ändern.

staph.aureus hat alles gesagt, was zu sagen ist.

26 Karl Heinrich 1. Oktober 2009 um 23:56

Das konnte nichts geben:

Seine Durchsetzungsfähigkeit wurde stets trainiert, denn seine Eltern hatten wenig Geld, aber sechs Kinder. Schon der Schulbesuch war eine politische Auseinandersetzung. Der Sohn eines Pastors und einer Krankenschwester blieb den Jugendverbänden des SED-Staats fern. Er beteiligte sich an der offenen Jugendarbeit der Kirche, an Friedens- und Umweltgruppen, war Sprecher der Studentengemeinde. Zur Vorbereitung auf das angestrebte Medizinstudium arbeitete er in der Krankenpflege. Auf einer Station für Krebskranke sammelte er Erfahrungen fürs Leben. Das Studium blieb Matschie aus politischen Gründen verwehrt. Nach drei gescheiterten Anläufen wandte er sich der Theologie zu. Er schloss das Studium 1989 ab, ging mit der Wende in der Politik auf.

Dem haben die Kommies die Jugend echt schwer gemacht. Muss man natürlich wissen.

27 gregor 1. Oktober 2009 um 23:56

@Kritiker des Bösen #24

Die Linkspartei fordert in ihrem Wahlprogramm [PDF - 320 KB] auf Seite 39, die NATO solle durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands ersetzt werden. Diese Forderung entspricht nicht nur dem, was Egon Bahr häufig gefordert hatte, es entspricht auch dem, was die SPD in ihrem Berliner Grundsatzprogramm [PDF - 890 KB] vom 20. Dezember 1989 gefordert hatte.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=4230#more-4230

28 pescobar 2. Oktober 2009 um 00:03

@all
Wo wir nun bei den Nachdenkseiten sind:
http://twitpic.com/jpbuo
Spread the word!

29 Kritiker des Bösen 2. Oktober 2009 um 00:05

Gregor #27

Ist mir bekannt! Bin seit langem Nachdenkseitenleser. Im übrigen
ist diese Position eins zu eins auch meine. Das habe ich gemeint mit
dem was ich oben geschrieben habe.

Noch ein generelles Wort. Es wird, so glaube ich, höchste Zeit die
Dinge die hier in diesem Lande passieren, wieder klar und unmissverständlich beim Namen zu nennen. Im abgewandeltem Zusammenhang zitiere ich hier unseren ehemaligen ZDF Heute Journal Chef Uli Wickert: “Gauner muß man wieder Gauner nennen!” So sieht das mal aus. Rumgedruckst wurde lange genug.

30 Wat. 2. Oktober 2009 um 00:09

@ 29

ARD und Wickert, das geht besser zusammen… ;-)

31 Kritiker des Bösen 2. Oktober 2009 um 00:12

Wat. 2. Oktober 2009 um 00:09

@ 29

ARD und Wickert, das geht besser zusammen… ;-)

:) )) Asche über mein Haupt! Obwohl..ist mittlerweile eh egal..

32 staph.aureus 2. Oktober 2009 um 00:15

dann zitiere ich mal von der Linkspartei
http://archiv2007.sozialisten.de/partei/geschichte/view_html?zid=35467&bs=1&n=1

“Die weitere Zersplitterung der Arbeiterbewegung in den folgenden Jahren schwächte die Linke in ihrem Kampf gegen den aufkommenden Faschismus.

Der mit Paul Levi verbundene Versuch, aus der mit dem Zusammenschluss von KPD und USPD (Linke) entstandenen Massenpartei ein linkssozialistisches Projekt im Geiste Rosa Luxemburgs zu gestalten, scheiterte.

In seinem Scheitern wie in seinen alternativen Optionen ist dieser Versuch ein Lehrbeispiel hohen Ranges für heutige linke Politik.”

Zur demokratischen Politik gehört ständige Kompromissbereitschaft. Oskar fehlt diese. Deswegen wurde er zum Spalter. Sobald er im Amt war, versagte er deswegen. Wenn Oskar abtritt, wird der Weg frei sein für eine Vereinigung des linken Lagers. Wie in den 20er Jahren.
Bis es soweit ist, macht er Politik für die Tonne :-)
http://ecx.images-amazon.com/images/I/316Pj5k-YtL._SS500_.jpg

33 HAL9002 2. Oktober 2009 um 00:16

Sooo! Jetzt wisst Ihr auch, warum die DDR untergegangen ist:
Die Kommunisten wollten ja unbedingt mit der sPD zur SED zusammengehen. Ham’ se jetzt davon.
Die sPD ist ein wie AIDS. Nur Enthaltsamkeit schützt
Glück Auf

34 guang_hualu 2. Oktober 2009 um 00:21

@staph.aureus

“wird die SPD vielleicht überflüssig, weil sie fast all ihre politischen Ziele erreicht hat, für deren Erringung sie gegründet wurde,
und weil die Menschen inzwischen diese Errungenschaften für selbstverständliche halten ? Wie schnell kann der Feudalismus zurück sein …”

Zu behaupten, die SPD stünde nur deshalb so schlecht heute dar, weil sie uns Demokratie und Freiheit bescherrt hat, weicht ab von dem eigentlichen Problem, nämlich der Frage danach, weshalb die SPD eben diese Werte heute nicht mehr verteidigt.

Der Hinweis auf eine mögliche Rückkehr des Feudalismus soll Angst einflössen. Tatsächlich sind doch inzwischen wieder teilweise feudalistische Tendenzen in unserer Gesellschaft sichtbar. Und dies errungen in den 11 Jahren Regierungszeit der SPD.

35 Karl 2. Oktober 2009 um 00:26

Aus dem Zeitartikel hier: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2009-10/rot-rot-gruen-thueringen-2

“Gedemütigt” hatten sich die sozialdemokratischen Gesprächsteilnehmer unter anderem dadurch gefühlt, dass die Linke die Verabredung von Bundesratsinitiativen zum Beispiel gegen Hartz IV verlangt habe.

Auch Ramelow bestätigt: Die Linke hätte einen Ministerpräsidenten aus den Reihen der SPD gewählt. “Aber wir konnten nicht akzeptieren, dass die SPD die Koalition führt”, so der Linken-Spitzenkandidat. Die wäre nach Ansicht der Linken dadurch zum Ausdruck gekommen, dass die SPD den Ministerpräsidenten alleine bestimmt.

Klingt ein bißchen nach dem großen Hahnenwettkampf. Wobei ich die Position der SPD am wenigsten verstehe, aber das liegt vielleicht an meiner Einstellung zu Hartz IV…

36 staph.aureus 2. Oktober 2009 um 00:40

Feudalistische Tendenzen:
klar, der Kunde ist König. Und will es auch sein.
Und weil jeder ein kleiner König sein will, verhält er sich auch so.
Mit allen Folgeproblemen für die Allgemeinheit.
Ich bin König, ich habe ein Recht auf Nixtun. Bin ja schon 58 Jahre alt.
Ich bin König, da muß ich nicht arbeiten gehen. Arbeitet ihr für mich.

Damit man König werden kann,muß man erst Prinz sein.
Und für die Prinzen hat die SPD-Regierung eine Menge getan:
- Ausbau Ganztagsschulen
- Erhöhung der Bildungsausgaben
- Änderung der Handwerksordnung
- Senkung der ESteuer bei niedrigen Einkommen
- Ergänzung der Rentenformel um den Nachhaltigkeitsfaktor, damit Junge weniger Rentenbeitrag für Alte zahlen müssen
- verbesserte Förderungsmaßnahmen der Agentur für Arbeit

Es war nicht so schlecht, wie es gemacht wird.
Aber unangenehm für manche.
Ist nie schön, vom Thron gestossen zu werden.
Auch nicht für kleine Könige.

37 Andreas Kreuz 2. Oktober 2009 um 06:00

@staph.aureus #36

>>Mit allen Folgeproblemen für die Allgemeinheit.
Ich bin König, ich habe ein Recht auf Nixtun. Bin ja schon 58 Jahre alt.
Ich bin König, da muß ich nicht arbeiten gehen. Arbeitet ihr für mich.<<

Wie hoch ist das reale Renteneintrittsalter zur Zeit und warum ist es so?

38 MacT 2. Oktober 2009 um 06:48

@Frankie Bernankie:
Warum die SPD den MP stellen darf ist ganz einfach: Sie hat den größeren Machtindex. Es gibt in Thüringen nur drei Zweierbündnisse die über eine Mehrheit der Mandate verfügen. CDU-PDS ist ausgeschlossen wurden, damit verfügt die SPD als einzige über zwei Koalitionsmöglichkeiten. Dies verleiht ihr soviel Macht, dass es gerechtfertigt ist, wenn einer der beiden ihr das Amt des MP überlässt.

39 keiner 2. Oktober 2009 um 08:05

Der Matschie will sich den psychisch Kranken von der PDS nicht antun. Wer will ihm das verdenken?

40 soldatenkoenig 2. Oktober 2009 um 08:17

Ein grosser Preusse hat es mit folgenden Worten auf den Punkt gebracht!

Auf die von Freunden und Gegnern der Sozialdemokratie immer wieder gestellte Frage, ob denn Sozialdemokraten und Kommunisten nicht eigentlich Brüder seien, antwortete Kurt Schumacher unmißverständlich: Auch Kain und Abel waren Brüder!
(Bekanntlich hat Kain seinen Bruder Abel erschlagen)

41 Basis 2. Oktober 2009 um 08:17

Basis ?

drauf geschissen – sagt Betonkopf Dohnany

ich bin die SPD

die Führung kann doch nicht ewig warten, bis auch der letzte Parteidödel überzeugt ist

42 f.luebberding 2. Oktober 2009 um 08:51

staph.aureus, Tischer

Ich habe durchaus den Eindruck, dass Deine – staph.aureus – Analyse der Lage in Thüringen einen gewissen Realitätsbezug hat … . Genau deshalb habe ich auch nicht darüber geschrieben, ob denn nun eine Kleine Koalition mit der CDU oder eine mit Linken und Grünen die richtige Entscheidung ist. Thüringen ist ein schönes Bundesland mit viel Wald, aber als Labor für irgendwelche weitergehenden Visionen völlig ungeeignet. Es gibt sogar eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass dort eine rot-rot-grüne Koalition scheitern würde. So ein Scheitern wird übrigens zu dem Lernprozess dazu gehören, wenn es in Zukunft solche Regierungen geben soll, die nicht gleich an der nächsten Ecke auseinanderfallen. An der Professionalität der Akteure kann man doch einen gewissen Zweifel haben, vor allem an der superschlauen Taktik von Matschie, die Wahl eines linken Ministerpräsidenten vor der Wahl auszuschließen – obwohl er natürlich wissen musste, dass er nur noch einer mittelgroßen Partei in Thüringen vorsteht. Hier bläst sich ein Zwerg zum Riesen auf, weil ihm die Wirklichkeit nicht passt. Das Wahlversprechen wäre aber aus seiner Sicht clever gewesen, wenn er nach der Wahl in einer rot-rot-grünen Koalition tatsächlich einen linken Ministerpräsidenten verhindert hätte. Das hat man ihm ja auch angeboten. In einer Koalition mit der Union wird ihm das aber nichts nutzen – außer bei CDU und FDP Wählern … . Die sind sicherlich von ihm begeistert, nur werden sie ihn deshalb nicht wählen. Es sei denn, er fusioniert mit der Union … .

Nur das sind die taktischen Winkelzüge von Berufspolitikern. Die sind für die Zukunft des Trümmerhaufens SPD mittlerweile völlig egal. Hier geht es nur darum, dass eine Parteiführung für solche Grundsatzentscheidungen nicht mehr genügend Legitimation in relevanten Teilen der Partei hat – aus welchen Gründen auch immer. Es reicht eben nicht – wie Tischer annimmt – dass hier ein Parteivorstand was beschließt. Er genießt einfach nicht mehr die nötige Autorität, um die Minderheit in der Mitgliedschaft und unter den Wählern – und das sind nicht nur solche Figuren wie Dewes – trotz einer anderen Position dauerhaft an die Partei zu binden. Das ist wie bei der Agenda 2010 – da gab es auch Vorstandsbeschlüsse und Parteitage mit überwältigenden Mehrheiten. Formal war alles korrekt, nur zerstörte das den moralischen Kern der Partei. Sie verlor als Organisation ihren Sinn, weil der von einem Fundus an gemeinsamen Überzeugungen abhängt – trotz aller Unterschiede und persönlicher Rivalitäten.

Eine Organisation ist tot, wenn sie diesen Kern verliert. Natürlich kann man jetzt den linken Flügel – also deren Protagonisten – in eine Koalition mit der Union einbinden. Programmatisch durch Zugeständnisse der Union und für die Akteure vom unterlegenen Flügel gibt es viele nette Posten in einer neuen Regierung. Sie werden sicherlich nicht zu kurz kommen. Das ist das gewöhnliche Geschäft – nicht nur in politischen Parteien. Dummerweise gibt es aber gar nicht so viele Staatssekretärsposten wie es Mitglieder und Wähler gibt … . Individuell werden also die lautstarken Kritiker besänftigt, aber das wird keine Auswirkungen auf die Bewusstseinslage dieser Basis haben. In Wirklichkeit genießen sie genauso wenig Autorität wie die Mehrheit – etwa der von Dir genannte Herr von den Jusos.

Es wird kein Sinn mehr erzeugt, ohne den aber Organisationen nicht überleben können. Die üblichen Verfahren der sogenannten innerparteilichen Willensbildung laufen also ins Leere. Das kann man nur durch einen offenen Prozeß ändern, der jedem Einzelnen das Gefühl gibt, einbezogen zu sein, selbst wenn er nicht Staatssekretär werden kann. Das ist ja bei der Mehrheit der Fall … . Nur dann kann eine Minderheit auch Mehrheitsbeschlüsse akzeptieren, weil der Fundus an gemeinsamen Überzeugungen größer ist als der an Unterschieden in Einzelfragen. Das meinte übrigens auch Willy Brandt mit dem Satz: Was nützt es, wenn man mit der Faust auf den Tisch haut. Den Tisch beeindruckt es nicht. Wen aber sonst? Ihm wurde ja häufig Führungsschwäche vorgeworfen. Schröder, Steinmeier und Müntefering haben das nie begriffen.

Die Lage der SPD ist so desolat, weil die SPD als Organisation ihren Sinn verloren hat. Sie hat nur noch Strukturen, die aber keinen Sinn mehr produzieren. Das wird gerade wieder in Thüringen deutlich – und eine neue Parteiführung wird nichts nutzen, wenn sie das nicht zur Kenntnis nimmt.

Deshalb ist es nioht die Frage mit wem die SPD im Thüringer Wald Schlitten fährt, sondern mit welchen Verfahren sie den Schlitten aussucht. Der soll ja schließlich am Ende zwar nicht allen gefallen, aber wenigstens sollten alle mitfahren können … .

Ansonsten kann man den Laden dicht machen.

43 BB 2. Oktober 2009 um 09:01

@staph.aureus

Wie sagte gestern der Chefredakteur der Thüringer Allgemeinen in den Tagesthemen (oder war’s Tagesschau?) so ähnlich:

“Das Problem von Matschie ist, dass er bei den nächsten Wahlen wohl nur noch ein einstelliges Ergebnis einfahren wird.”

Offensichtlich haben die wenigsten Thüringer so eine hohe Meinung von Matschie, wie Du. Und ehrlich, wen interessiert heute noch das Gothaer Programm? Das Problem von heute heißt “Niedriglohnsektor”. Was sollen da irgendwelche Fehden, die auf das Jahr 1875 zurückgehen?

44 Huuh (Rrah) 2. Oktober 2009 um 09:04

…gegen den Protest weiter Teile der Thüringen-SPD.

Was hat man sich darunter vorzustellen? Den Mann, der mit seinem Hund bei rot die Straße überquert?

45 f.luebberding 2. Oktober 2009 um 09:31

Huuh (Rrah), Basis

Anders – durch Resignation. Das ist ein tödlich und absolut sicher wirkendes Gift, das jede Organisation umbringen wird. Ob es eine Partei, ein Unternehmen oder ein Verein ist.

Die Leute machen gar nichts mehr. Es wird ihnen alles egal. Sie beschweren sich am Ende noch nicht einmal mehr. Die Führungsspitze wird dann immer schneller handeln, immer lauter werden, um die Sinnlosigkeit zu verstecken.

Wat hat oben schon Recht – niemand besetzt das Willy Brandt Haus. Die Kritiker selbst sehen ja auch die Sinnlosigkeit. Was nutzt dann eine solche Besetzung? Vor allem, wenn man das Glück hat, dieses Symbol links und rechts liegen lassen zu können. Das ist ja keine Zwingburg, nur ein Haus mit einer Fahne oben drauf, deren Symbolkraft für einen Dohnanyi darin bestehen soll, dass man alles genauso macht wie im Adenauerhaus mit einer anderen Fahne auf dem Dach.

Das Problem dieser Leute ist nicht ihre Neoklassik für Einfaltspinsel. Man ist ja Kummer gewohnt. Sein Problem ist sein organisationssoziologischer Idiotismus. Er macht nichts anderes als mit jeder seiner Äußerungen die Sinnlosigkeit der eigenen Partei zu dokumentieren. Deshalb hat er ja Recht, wenn er gestern sagte, er sei die SPD. Na klar, wenn es diese Partei als Organisation nicht mehr gibt, versucht halt jeder dieser Partei den Sinn einzuflößen, den er für richtig hält. Das hat mit Meinungspluralismus auch nichts mehr zu tun. Dohnanyi hat praktisch keine Anknüpfungspunkte mehr an eine Tradition, die man einmal als sozialdemokratisch bezeichnet hat.

Er verhält sich wie ein VW Mitarbeiter, der einen Opel fährt, weil er das eigene Produkt für zu miserabel hält … . Und sich dann als Gast in das Fernsehen setzt, um diese Erkenntnis auch noch laut hinauszuposaunen. Das macht ihn ja auch so attraktiv für Talkshows. Die Redakteure wissen natürlich auch nicht mehr, was das eigentlich ist – Sozialdemokratie. Das ist ja auch kein Wunder: Das hat ihnen nie jemand erklärt. Noch nicht einmal die diversen Parteivorsitzenden der vergangenen Jahre … .

46 HAM 2. Oktober 2009 um 09:45

Normalerweise wäre es über 95% der Bundesbürger völlig gleichgültig, wer in Thüringen regiert.
Woraus resultiert jetzt das bundespolitische Interesse?
Die Antwort ist einfach. Es geht um die Stimmenverteilung in der zweiten Kammer.

Die Frage ist: Macht die SPD ernst mit der Ankündigung von Oppositionspolitik oder versucht sie weiterhin, die Bevölkerung zu verarschen?

Die Antwort steht fest: Die SPD in Thüringen unterstützt mit der Wahl der CDU zu ihrem Koalitionspartners den neoliberalen* Kurs im Bund.

Die Frage ist, wie das SPD-Establishment und die SPD-Basis damit umgehen? Entsteht – wie bei Ypsilanti – ein Konflikt oder wird es akzeptiert?

Wie es aussieht, wird zwar noch etwas herumgelabert, aber es scheint so, als ob es akzeptiert würde.

Kommen wir zur Analyse. Bei Frank Luebberdings Beiträgen vermisse ich wiederum die theoretische Reflexion.

Die traditionelle sozialdemokratische Politik hatte zum Ziel, durch Umverteilung die kapitalistischen Klassengegensätze zu entschärfen. Man erinnere sich an das frühere Konzept einer „Mittelstandsgesellschaft“, welche zu Brands Zeiten als „demokratischer Sozialismus“ bezeichnet wurde.

Seit der Regierung Schröder macht die SPD in ihrer Politik genau das Gegenteil: Sie verschärft die Klassengegensätze. Sie hat sogar mit den Hartz4lern eine neue Armuts- und Elendsklasse geschaffen.
Aber auch der arbeitende Mittelstand wurde arg gebeutelt. Sei es durch Reallohnsenkungen, Rente mit 67, Rentenkürzungen, Abbau von Arbeitnehmerrechten, Abbau der sozialen Sicherungssysteme etc.

Nehmen wir als Beispiel den Mittelstand im öffentlichen Dienst.
Dort gab es verschiedene Massnahmen zur Einkommensreduzierung (vgl. Tarifänderungen). Erhöhung der Wochenstundenarbeitszeit, Erhöhung der Lebensarbeitszeit, erhebliche Kürzungen der Renten und Pensionen und – last not least – eine erhebliche Arbeitsverdichtung.

Warum sollte z.B. ein Beamter die SPD wählen, wenn eben diese SPD ihm die Pension gekürzt hat und zugleich(!) den Reichen mit Steuersenkungen mehr Einkommen verschafft hat?

Das bedeutet doch, die SPD hat Gehälter, Renten und Pensionen gekürzt, damit Steuersenkungen für die Reichen möglich wurden.

Wer aus den Mittelklassen hat denn überhaupt von der SPD-Politik profitiert?
Doch nur jene, die zu den oberen 1,6% gehören.

Klassenanalytisch hat die SPD in den letzten 11 Jahren umverteilt, aber nicht in Richtung Mittelstandsgesellschaft, sondern umgehrt von unten und von der Mitte nach oben. Das war reaktionäre Klassenpolitik, bei der sich die SPD zum Erfüllungsgehilfen eines „Klassenkampfes von oben“ machte.

Dass sich die SPD damit selbst zerstört, ist offensichtlich. Profitiert hat von dieser Politik nur eine kleine Gruppe sozialdemokratischer Verräter und Lumpen, die von der Wirtschaft entsprechend belohnt wurden. Bei den Grünen war das ähnlich.

Positiv ist allerdings, dass ungefähr die Hälfte der Ex-SPD-Wähler von 1998 das offensichtlich kapiert haben und diese Partei nicht mehr gewählt haben. Bei den Wählern der Grünen war dies jedoch bislang nicht der Fall, bei denen ist der Groschen noch nicht gefallen.

Die Regierungsbildung in Thüringen ist der letzte Lackmustest für die SPD:
Wenn es keinen entsprechenden Widerstand in der SPD gegen diese Politik gibt, dann zeigt dies, dass die SPD-Mitglieder damit einverstanden sind, dass die SPD weiter ihren neoliberalen Kurs fährt.

Läuft es so, dann ist jede weitere Befassung mit der SPD reine Zeitverschwendung. Und wer dann trotzdem noch sein SPD-Parteibuch behält und mit der Bezahlung der Mitgliedsbeiträge den reaktionären Kurs der SPD weiterhin finanziell unterstützt, den kann ich politisch nicht ernst nehmen, egal, ob er Albrecht Müller oder sonstwie heißt.

* Damit ist natürlich nicht der wahre und eigentliche Neoliberalismus des HG und seiner retroliberalen Glaubensgemeinde gemeint.

47 salvo 2. Oktober 2009 um 10:00

ich bin mittlerweile zue Einsicht gelangt, dass die spd, auch wenn nicht als Ganzes, aber dahin wird sie immer wieder von einer Innen und Außen zugleich getrieben, es sich zur Aufgabe gemacht hat, jedweden progressiven politischen Ansatz zu verhindern, der ernsthaft die herrschende Politik im Interesse der Geldaristokratie in Frage stellen könnte.
In diesem Sinne reduziert sie sich machtpolitisch zum bloßen Mehrheitsbeschaffer der poltischen Parteien, die die herrschende Politik exekutieren. Sie macht sich noch, mit abnehmender Wirkung, der tradierten Bindungskräfte zunutze und der medial reproduzierten Angst vor ‘Links’. Aber hat sie als solche Funktionspartei, die selbst ihren einstigen ‘Volkspartei-Charakter’ massiv aushöhlt, langfristig eine echte Chance, selbst auf die für solche Parteien typischen 5%-15% zu kommen? (Wobei mir 15% noch zu hoch scheinen, fehlt solchen Parteien ja die innere Bindungskraft, da sie nur von der explizit auschließenden Vertretung von Partikulärinteressen leben, ziemlich das Gegenteil dessen, was die spd bislang zusammengehalten hat.) Wer soll denn die Klientel solcher spd sein? Die Priviligierten wohl nicht Die haben tatsächlich als Einzige die ‘Qual der Wahl’ zwischen einer fdp, die nicht nur die Positionen des liberalen und marktradikalen Bürgertum vertritt, sondern sich zunehmend zum nationalen Kleinbürgetum und nationalistisch verführten Proletariat (siehe Sachsen) öffnet, den Grünen, für die sich sowohl Libertäre, Progressive wie auch eigentlich Apolitische entscheiden, die Grün als ‘progressive’ Marke wählen, und dann natürlich die Union, die noch sehr stark das rechtskonservative Milieu bindet bis in die christlich geprägte Arbeitnehmerschaft. Wer braucht denn hier eine in sich zusammenstürzende, in der öffentlichen Wahrnehmung auf dem Markt des Politischen als Ware vollkommen unattrativ gewordene spd? Die neue Mitte sollte sich spätestens jetzt auch dem letzten ‘Sozialdemokraten’ als Hirngespinst erwiesen haben, als Marketing-Gag, dem die spd in ihrer grenzenlosen Naivität auf den Leim gegangen ist. Mit dem Prekariat, das die spd, selbstüberzeugt und willfährig zugleich, so erfolgreich in Massen produziert hat, will sie selbst in maßloser Arroganz nichts zu tun haben. Sie überläßt das, was sie wohl als menschliches Müll wahrnimmt (wie gewisse alte Männer der spd immer wieder auch äußern), dem politischen Gegner von Links, den sie dann mit allen Mitteln bekämpft. Bleibt nur noch die Arbeitnehmerschaft, die der spd, Hartz IV, Rente mit 67, Rückbau der sozialen Sicherungen, prekäre Verhältnisse, usw zu verdanken hat. Und die sind, vor allem im Westen, die einzigen, die sie noch mit abnehmender Tendenz auf Grund der noch wirkenden Bindungskräfte und der noch erfolgreichen massenmedialen Dämonisierung der Linke erreichen kann. Es sind vor allem Menschen, welche die autoritären antidemokratischen Struktueren in den Betrieben verinnerlicht haben, und die sich (noch) mit diesem Zustand parteipolitisch identifizieren – das sind die einzigen, die ich kenne, die noch spd wählen (zusammen mit den Rentnern, die schon immer spd gewählt haben und die selben autoritären Strukturen verinnerlicht haben). Ich kenne keinen einzigen Menschen mit einer progressiven politischen Einstellung, der die spd überhaupt noch als wählbar erwägt.

48 ludendorff 2. Oktober 2009 um 10:03

Allein der Titel ist phänomenal gut, alles auf einen Punkt gebracht:

http://www.fixmbr.de/geh-sterben-spd-geh-endlich-sterben-du-verdammtes-miststueck/

49 f.luebberding 2. Oktober 2009 um 10:04

HAM

Wir haben gar keinen Dissens – deshalb habe ich auch den Rauswurf der Verteilungsfrage unter dem Titel “Modernität” für den ideologischen Selbstmord der SPD gehalten. Blöderweise galt man dann bei manchen Leuten als Traditionalist, nur ist diese Tradition eben der Kern des sozialdemokratischen Selbstverständnisses … . Und diese vor allem bei den Netzwerkern verbreitete Neigung, das durch irgendwelche Plattitüden zu ersetzen, hat ja nicht wirklich funktioniert … . Ehrlich die suchen bisweilen immer noch nach der richtigen Kommunikationsstrategie und der großen Erzählung der Agenda 2010, die diesen Selbstmord ungeschehen macht … . Ich werde zu dem Thema – Aufarbeitung der Agend 2010 – sicherlich noch was machen, wenn ich einmal Zeit habe … . Nur soweit sind wir noch gar nicht.

“Macht die SPD ernst mit der Ankündigung von Oppositionspolitik oder versucht sie weiterhin, die Bevölkerung zu verarschen?”

Viel zu früh. Die wissen doch noch gar nicht, was das jetzt sein soll, Oppositionspolitik. Die wissen doch noch nicht einmal mehr, was Sozialdemokratie ist.

Jetzt geht es erst einmal um Verfahrensfragen. Das ist – etwas brutal ausgedrückt – die Voraussetzung, um wieder Denken und Sprechen zu lernen. Die SPD ist in der Lage eines Schlaganfallpatienten. Insofern verlangst Du viel zu viel von der SPD.

50 Delphin 2. Oktober 2009 um 10:09

#36 @staph.aureus

“Und für die Prinzen hat die SPD-Regierung eine Menge getan:
- Ausbau Ganztagsschulen
- Erhöhung der Bildungsausgaben
- Änderung der Handwerksordnung
- Senkung der ESteuer bei niedrigen Einkommen
- Ergänzung der Rentenformel um den Nachhaltigkeitsfaktor, damit Junge weniger Rentenbeitrag für Alte zahlen müssen
- verbesserte Förderungsmaßnahmen der Agentur für Arbeit”

Was mich echt müde macht, sind diese politischen Diskussionen bei denen sich die beiden Diskussionsteilnehmer gegenseitig Teilaspekte um die Ohren knallen. Wichtig ist doch – unter dem Strich – wohin die Reise mit einer Partei geht, oder?

Die Reise der SPD ging in den letzten 10 Jahren aber nicht in Richtung: ‘Sicherung der Sozialsysteme’ sondern ‘Abbau der Selbigen’. Unterm Strich! Oder? Das war nicht der Wahlauftrag, den die SPD von Ihrer Klientel erhalten hat. Diese Erkenntnis kommt nun beim Wähler an.

(Etwas anderes ist übrigens die Frage, ob man sich diese Sozialsysteme zukünftig noch leisten kann und falls nein, wie Lösungsmöglichkeiten aussehen könnten. Diese Diskussion wäre sinnvoll und notwendig, aber dazu müsste man erst mal die Anzahl der Arbeitslosen und die Ausweglosigkeit der Rentensysteme und sonstigen Verschuldungen anerkennen. Hätte man machen können – zusammen mit den Grünen, wäre vielleicht der politische Selbstmord gewesen, so hat man eine ungeschicktere Weise gefunden sich zu Exekutieren.)

Jede Koalition mit der CDU wird die SPD weiter von Ihrem Wählerauftrag weg führen. Jede Koalition mit der CDU verhindert die Möglichkeit weitere Einschnitte ins Sozialsystem wirksam kritisieren zu können.

Grundsätzlich hat die SPD intern ein grosses Problem. In allen Bereichen, Kremien usw. hat diese Partei Neoliberale Genossen aufsteigen lassen, die eben eine solche Politik bevorzugen. Ihnen ist eine Koalition mit Rechts lieber als eine mit Links, bei einer Koalition mit den Linken werden sie an den Parteiflügel gedrängt und machtlos. Das macht kein Machtmensch freiwillig mit. (siehe Hessen). Das ist für mich das eigentliche Problem der SPD.

Eine etwas sozialere Version der CDU, bekommt in Deutschland eben keine 30-35 % der Wählerstimmen. Zumal es Frau Merkel, zusammen mit einer geballten Medienunterstützung, – sehr geschickt – versteht Ihre Politik als ‘Sozial’ zu vermarkten.

51 f.luebberding 2. Oktober 2009 um 10:13

salvo

Sehr guter Text. Hier kommt das ganze Misstrauen, die Resignation etc. zum Ausdruck. Genauso wie in dem Text von F!MBR.

Das kann man nicht durch gute Reden oder richtige Beschlüsse verändern. Oder durch den üblichen parteipolitischen bullshit … .

Die SPD muss erst einmal diesen Sachverhalt wahrnehmen. Ein Dohnanyi drückte ja eine massive Wahrnehmungsstörung aus – alle anderen sind Vollidioten. Das kann man zwar als Blogger sagen, der wird aber nicht gewählt.

Für eine politische Partei ist es die größte anzunehmende Dummheit. Vor allem, wenn die Leute außerhalb der Organisiation den Eindruck haben, dass die Vollidioten woanders sitzen.

52 Kritiker des Bösen 2. Oktober 2009 um 10:18

Basis#41

“die Führung kann doch nicht ewig warten, bis auch der letzte Parteidödel überzeugt ist”

Siehst du hier genau sprichst du das eigentliche Problem klar an!

Entschuldigung aber ist es nicht so das eine “Führung” genau das
tun sollte? Wenn eine “Führung” diese elementare Aufgabe nicht
annimmt oder nicht leisten will, weil sie eben deiner oben
geäußerten Meinung ist, wozu dann eine Partei? Ich dachte immer
eine Partei ist eine Organisation die, zumindest in einer Demokratie
aus dem erklärten Mehrheitswillen der Basis besteht. Wofür
gibt es sonst Parteitage? Wenn eine Führung eh macht was sie will,
wozu dann den Unterbau, die Basis? Die Stärke und Macht einer
funktionierenden Partei ist (oder sollte-im Idealfall) die Basis, dass
hineinreichen mitten in die Gesellschaft sein! Wenn dieser Prozeß, aus welchen Gründen auch immer, nicht mehr funtioniert, dann wird sich diese Partei von ihrer Basis immer weiter entfernen und
irgendwann Sinn und Legitimation verlieren! Diesen Prozeß konnte
man in den letzten 11 Jahren exemplarisch bei der SPD verfolgen.
Da ist es exakt so gelaufen.

Das Problem “moderner” Parteien ist das sie kaum noch Kontakt
zur Basis haben und auch nicht brauchen. Heute zählen sogenannte
Netzwerke. Die gab es zwar auch schon immer, aber nicht so
ausgeprägt und ausgeklügelt wie heute. Wenn früher eine solche
Partei ( heute eher Sekte) wie die SPD solch eine desaströse
Klatsche bei einer BTW bekommen hätte wie die SPD dieses Mal,
wäre es nicht möglich gewesen schon Stunden nach dem Debakel
von denselben Leuten die diesen Mist verursacht haben, schon
wieder die Kommandos kommen! Das ist heute problemlos
möglich weil die Netzwerke mit denen sich untereinander die
Posten und Pöstchen zugeschoben werden viel effizienter
geworden sind als früher. Heute kann man besser, im Verbund mit
der medialen Meinungsmache, “Tatsachen” und “Zwänge” als
solche erscheinen lassen. Sieht und sah man auch an der Linken die
sowohl von den Medien als als auch von ( fast) allen anderen
Parteien verunglimpft und denunziert wurde und wird!!!

Denn eines beherrschen die heutigen Organisationen die sich selbst
immer noch Parteien nennen, in Perfektion: Das Bekämpfen des
politischen Gegners bis hin zur glatten Lüge! Wenn heute medial
verbreitet wird mit der Linken ist das und jenes nicht möglich und
überhaupt, dann sollte man das nicht kritiklos glauben, sondern
nachfragen und das jeweilige Parteiprogramm studieren und
nicht den offensichtlich nicht mehr eigenbestimmten sogenannten
“Parteien” glauben. Denn auch hier muß man umdenken. Das sind
heute schlicht Erfüllungsgehilfen für das Kapital! Viele von denen
sind korrupt bis in die Knochen! Und nur die Frage nach dem
Nutzen von unverständlichen Entscheidungen bringt einen weiter.

Alles in allem repräsentiert die heutige Sektenlandschaft nicht mehr den Mehrheitswillen der Gesellschaft!!! Das ist Fakt. Heute
werden gerne die “Zwänge” und die ” Globalisierung” und weitere
Dumpfbacken und Volksverblödungstheorien als Entschuldigung
angeführt wenn immer noch und immer nochmal dem Kapital der
Arsch gepudert wird. Man will doch neue Arbeitsplätze deshalb
muß man dem Kapital den Weg frei machen.

Dieses Denken wird die Menschheit und ich befürchte in schon
relativ naher Zukunft, in den Abgrund reißen! Und es soll niemand
sagen das hätte man nicht wissen können! Wer immer nur
egoistisch an sich denkt, der wird irgendwann mal einsam in der
Landschaft rumstehen und nicht hinterher der Weltenretter sein.

Matschie und seine 18% Sekte führt in Thüringen ein Schauspiel
auf bei dem sich die CDU die Hände reiben dürfte. Das ist ein
weiterer Sargnagel auf dem Weg hin in die Bedeutungslosigkeit.
Man muß kein Prophet sein um das zu wissen.Aber jetzt gilt es für
Matschie und Genossen erst mal ins Amt zu kommen! Es gibt was
zu verteilen und was nach der politischen Karriere kommt entscheidet sich für die in den nächsten 4 Jahren. Man tut halt was
man kann…

53 Raik 2. Oktober 2009 um 10:24

Hallo allerseits,
ich gebe euch ja recht, dass die Entscheidung der SPD Selbstmord ist. Aber es wäre noch viel schlimmer einen Ministerpräsidenten der SED zu wählen, zumal dieser Mann, wenn man ihn mal live gehört hat, unmöglich ist. Ich kann also die Entscheidung gut verstehen, denn mit den Leuten der sog. Linken konnte eben kein Vertrauen entstehen. Ich finde die SPD Entscheidung mutig und rational nachvollziehbar. Nur ist sie eben nicht populär. Und was die Sache mit der Basis betrifft: Seitdem eine neue SPD-Führung ohne Entscheidung der Basis festgelegt wurde und nur noch nachträglich abgesegnet werden kann auf einem Parteitag, da ist es ja wohl klar, dass es in der Politik nie um die Basis ging. Die braucht man nämlich nur für Parteibeiträge und Aktivitäten, um die sich die Führung nicht kümmern möchte, weil es ihr lästig ist.

Aber noch mal etwas anderes zu diesem Blog: Ich bin durchaus politisch interessiert, aber eure Beiträge über die Finanzkrise mit Fakten aus der Wirtschaft, insbesondere den Fakten aus Bilanzen, die waren einfach besser und nicht so angreifbar. Vor allem aber waren sie hilfreicher als das Gerede über Politik, das ich auch in den anderen Medien täglich lese. Fakten sind besser als die Wahrsagereien über diese oder jene politische Entwicklung.

Liebe Grüße.

54 Systemfrager 2. Oktober 2009 um 10:33

@ f.luebberding
>Ein Dohnanyi drückte ja eine massive Wahrnehmungsstörung aus – alle anderen sind Vollidioten. Das kann man zwar als Blogger sagen, der wird aber nicht gewählt.

So etwas ist eigentlich eine menschlich „ganz normale“ Reaktion, wenn eine Gruppe bzw. ihre Ideologie von keinem mehr ernst genommen wird. Dann verlieren ihre Hochpriester einfach die Nerven. Sie schießen nur blind um sich herum.

55 Kritiker des Bösen 2. Oktober 2009 um 10:46

Raik

“Aber es wäre noch viel schlimmer einen Ministerpräsidenten der SED zu wählen, zumal dieser Mann, wenn man ihn mal live gehört hat, unmöglich ist.”

Mit Verlaub das ist der berühmte Bullshit der davon zeugt das man
entweder zuviele Talkshows konsumiert, oder anderweitig nachplappert was in der “Zeitung steht”. 20 Jahre nach dem
Mauerfall sollte man zur Kenntnis nehmen das es eine SED nicht
mehr gibt.

Noch einen Tip für Leute die immer auf andere zeigen obwohl 4
Finger auf sie selbst zeigen wenn sie solches tun: Was der glorreiche Westen und seine Parteien im Osten dieser Republik
angerichtet haben ist kein Grund besonders stolz auf z.B. die
Union zu sein! Das nur am Rande und für Leute die in der
heutigen Linken immer noch die SED sehen und die die
Verunglimpfungen unserer Massenmedien für intelligent halten.

56 keiner 2. Oktober 2009 um 10:56

“Was der glorreiche Westen und seine Parteien im Osten dieser Republik
angerichtet haben ist kein Grund besonders stolz auf z.B. die
Union zu sein! ”

Hätte wirklich schlimmer laufen können und immerhin haben wir uns den Spaß was kosten lassen. Wäre damals die SPD am Ruder gewesen, hätte es vermutlich gar keine Wiedervereinigung gegeben…

57 salvo 2. Oktober 2009 um 11:04

“20 Jahre nach dem
Mauerfall sollte man zur Kenntnis nehmen das es eine SED nicht
mehr gibt. ”

in den Köpfen vieler Konservativen bzw Reaktionären wird sowohl die Mauer als auch die SED so lange weiter existieren, wie man diese Symbole braucht, um den politischen Gegner zu diskreditieren, gerade weil man dadurch jede inhaltliche Auseinandersetzung verhindern kann. Dass gerade Menschen, welche die autoritäre antidemokratische Verfassung der politischen Willensbildung bevorzugen und verteidigen, diesen Jargon der Denunziation gebrauchen und dabei die historischen Opfer mißbrauchen, drückt nur ihren besonders perfiden Zynismus aus.

58 werschon? 2. Oktober 2009 um 11:10

an “Raik”
In Ergänzung zu #55: Mit den Leuten aus den CDU- und FDP-Blockflötensekten kann man ruhig die Pöstchen teilen und “eine Regierung bilden”, viel eher als mit der “Linken”?
Ahhh ja…Sehr überzeugend!

59 staph.aureus 2. Oktober 2009 um 11:21

@Delphin #50
“Die Reise der SPD ging in den letzten 10 Jahren aber nicht in Richtung: ‘Sicherung der Sozialsysteme’ sondern ‘Abbau der Selbigen’.”

Deine Sicht halte ich für falsch. Die Kürzungen und Belastungen bei Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherungen waren Sicherungsmaßnahmen der Sozialsysteme.

@BB #43
“Das Problem von heute heißt “Niedriglohnsektor”. Was sollen da irgendwelche Fehden, die auf das Jahr 1875 zurückgehen?”

Der Frontverlauf von 2009 entspricht der Kampflinie der Jahre 1875-1919: ein Kampf zwischen friedlicher Revolution und blutiger Revolution, ein Kampf zwischen einer Politik der kleinen Schritte oder einer Politik der großen Konflikte. Da ist der Blick in die kleine unbedeutende Residenzstadt Gotha historisch nicht uninteressant. Warum eigentlich Gotha ? Weil eine liberaler Fürst dort Versammlungen erlaubte, die im reaktionären Preussen verboten waren. Ob es diese frühe Freiheit war, welche die Kommunisten in Gotha zu besonderer Radikalität anspornte ?
In der Revolution 1918 mussten die Fürsten in Deutschland abdanken, durften allerdings Privatbesitz behalten. Anders in Gotha: die Linksextremisten setzten Enteignung durch, in der Gothaer Hälfte des Doppelstaates. Der -junge, englischstämmige,nicht in Gotha heimische- Herzog verzog sich in sein verbliebenes Coburger Anwesen, suchte Revanche und förderte einen gewissen Österreicher, der als Extremist des rechten Lagers auffiel.
Resultat: die Hakenkreuzfahne wehte schon 1922 über Coburg.

Und in Gotha bekämpften die Lager sich gegenseitg,mittendrin ein kampfbereites Bürgertum. Blutige Jahre.

Resultat: nachdem das Pendel extrem nach links ausgeschlagen war, ging es heftig auf die rechte Seite. Thüringen, Gotha, Coburg waren sehr früh tiefbraun. Leider mit Unterstützung der örtlichen `Stützen der Gesellschaft´.

Es schadet nicht, in Krisenjahren auf historische Parallelen zu achten.

P.S.:
Die Historie beschmutzt nur Coburg.
http://de.wikipedia.org/wiki/Geschichte_der_Stadt_Coburg
Gotha, Thüringen, das ehemalige DDR-Gebiet hat damit nichts zu tun. Das ist der reine, saubere, antifaschistische Teil Deutschlands.
;-)

60 f.luebberding 2. Oktober 2009 um 11:26

Alle

Die Frage ist doch nicht, ob Raik oder der Kritiker des Bösen recht haben, sondern ob beide in einer Partei koexistieren könnten … .

raik

Kommt wieder, die Wirtschaft. Wir müssen ja bald den Aufschwung erklären … .

61 me 2. Oktober 2009 um 11:33

@staph.aureus #12

>>… die Position von Matschie:
- a) Althaus muß weg
- b) die SPD wählt keinen (SED) Linkspartei-Ministerpräsidenten.<<

Plakatiert hat er (die SPD) aber "Den Wechsel wählen" – und an diesem Slogan bin ich jeden Tag in Thüringen vorbeigefahren. Mir war klar, das er es nicht macht. Aber alle die Ihn deswegen gewählt haben, hat er schlicht verar…t.

62 staph.aureus 2. Oktober 2009 um 11:34

“Das Problem von heute heißt “Niedriglohnsektor”

Wer war zuerst da, die Henne oder das Ei ?
Wenn ich mich umschaue sehe ich: GEIZ IST GEIL, billig kauft billig.

Warum sind Dacia, Skoda, Hyndai usw so erfolgreich ? Weil die Autos mit hohen Lohnkosten gebaut werden ?
Wenn Milch 49 Cent oder 89 Cent kostet, was wird gekauft ?
Wenn ein Haarschnitt 10 EUR oder 20 EUR kostet, … !!!

Solange es keine Montagsdemonstrationen vor KIK, LIDL, ALDI oder KAUFLAND gibt, werden dort weiter Niedriglöhner die Regale einräumen.

63 HAM 2. Oktober 2009 um 11:41

@f.luebberding #49
“Wir haben gar keinen Dissens …”

Das freut mich, wirklich!

64 unwissender 2. Oktober 2009 um 11:48
65 BB 2. Oktober 2009 um 11:52
66 staph.aureus 2. Oktober 2009 um 11:54

@me 61

Du willst wohl einen ungedeckten Wechsel, mit den Sprüchen der Linkspartei. Die Linkspartei plakatiert “Reichtum für alle”.
YES, WE CAN !

67 klappzypresse 2. Oktober 2009 um 11:56

@fl

Bzgl. Ihres Beitrages vom letzten Sonntag:

“Hiermit fordere ich als Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands den Rücktritt des SPD Parteivorsitzenden und seiner Stellvertreter bis zum kommenden Freitag. Die Festlegung einer kommissarisch amtierenden Parteiführung ist bis zur Neuwahl gesondert zu bestimmen.”

Haben Sie den Briefumschlag für die Rücksendung Ihres Parteibuches schon griffbereit und frankiert? Es ist nämlich bereits Freitag und Ihre Forderung bisher noch nicht erfüllt …

68 me 2. Oktober 2009 um 12:15

@staph.aureus 66

Die Linkspartei hat meines Wissens mit Herrn Matschies Plakaten nichts zu tun. Er muss selbst wissen, was er verspricht und ob er das dann halten will.
Althaus ist (halbwegs) weit weg und einen Linken-MP musste er auch nicht wählen, aber das was er groß als Wahlversprechen plakatiert hat, interessiert ihn nicht mehr. Das ist einfach mein Eindruck.

69 Kritiker des Bösen 2. Oktober 2009 um 12:24

staph.aureus

“Deine Sicht halte ich für falsch. Die Kürzungen und Belastungen bei Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherungen waren Sicherungsmaßnahmen der Sozialsysteme.”

Glaubst du diesen Stuss wirklich? CDU Wähler? Oder etwa FDP?
Oder einfach nur irgendwo aufgeschnappt? In der Tagesschau?

Das da oben errinnert mich an das was uns jetzt über die Lockerung
bzw Abschaffung des Kündigungsschutzes erzählt wird. Der muß
abgeschafft werden um “Langzeitarbeitslose wieder in Lohn und Brot zu bringen”! Wer das glaubt, glaubt auch an den Weihnachtsmann.

Z.B. Die Rente. Wird gekürzt, aber man soll privat vorsorgen. Wird unterstützt vom Staat. Wer ist der Staat? Das sind wir alle! Wir alle bezuschussen die private Rentenvorsorge von einigen. Gibt es
die private Vorsorge umsonst? Ne die kostet und zwar nicht zu
knapp! Weiß irgendjemand vorher bei PV was hinterher bei
rauskommt? Ne natürlich nicht. Gilt als bestgehütetes Geheimnis
der Republik! Die Leute geben ihr Geld in ein Schlammloch. Da
kann im Alter was bei rauskommen muß aber nicht. Dieser Irrtum,
dass nämlich riesige Vermögen in die Zukunft transferiert und
beständig und ausreichend sicher angelegt werden könnten ist
eine Mär!!! Das Platzen dieses Märchens haben auch wir alle wieder
verhindert. ALLE!!! Auch die Armen und Hartzler. Über die
indirekten Steuern. Schade das man dem Markt nicht auch hier
die von den meisten politischen Dummschwätzern geforderte
“Freiheit” gelassen hat. Nämlich auch die Freiheit grandios zu
scheitern. Über die Diskussion die wir dann jetzt hätten, hätte ich
mich sehr gefreut.

Zur Krankenversicherung: Sieh nach Amerika! Fahr hin und schau
dir an was im Land der unbergrenzten Möglichkeiten los ist! Dieses
Modell ist ein Traum von uns Guido. Die Verwirklichung der
“Freiheit der Reichen”. Auch hier liegt es nicht daran das nicht
ausreichend Geld da wäre!!! Die Frage muß dahin zielen zu fragen
was im Moloch Gesundheitswesen mit den vielen Milliarden
eigentlich passiert??? Brauchen wir eine kassenärztliche Vereinigung? Brauchen wir hunderte von Krankenkassen mit ihrem
bürokratischen Monster hintendran? Ist es sinnvoll für die gesamte
Gesellschaft das sich die Reichen aus dem für alle anderen zwangsweise zu tragenden System wegstehlen?

Arbeitslosenversicherung. Hat man runtergefahren, aber auch die
Dauer drastisch eingeschränkt. Es wäre ja keine Versicherung, so
die politischen und gekauften “Experten”. Aber ein Leben lang
unfreiwillig einzahlen das darf man. Aber eine Versicherung auch
wenn sie so heisst? Das sollte allen zu denken geben die einen
Riestervertrag daheim rumliegen haben. Bei Bedarf wird da auch
noch eine andere Deutung fällig, jede Wette…

Wenn die Politik in diesem Lande dem Kapital die Möglichkeit gibt
allein den Rasen abzufressen dann kann selbstverständlich für den
Rest nix mehr überbleiben, dass ist klar. Dann langt es irgendwann
für gar nix mehr. Dann muß und wird man irgendwann alles kaputt
sparen MÜSSEN! Weil das Geld weg ist. In den Geldbeuteln derer
die eigentlich Arbeitsplätze schaffen sollten. Haben die aber nicht,
weil es einfacher ist sein Geld ins Casino zu bringen. Ackermann lockt mit 25%! Erst wenn denen der Spekulationsladen mal so
richtig um die Ohren geflogen ist und man im Pulverrauch wieder
klar sehen kann, dann kann man anfangen wieder über Alternativen
zum heutigen Dummgebrabbel nachzudenken. Vorher hat der Gott
des Geldes das Sagen…

Guck dir die Einkommens und Besitzverteilung in diesem Lande
genau an. Sieh dir die Entwicklung dahin genau an und denke
nach. Dann wirst du selbst drauf kommen das das was du da oben
geschrieben hast unhaltbar ist…

Auffallig ist das zum Zwangssystem der Sozialversicherungen die aber eigentlich keine sind, nur die Angestellten und Arbeiter
herangezogen werden, alle anderen aber die Kurve kratzen dürfen!
Das sind einige wenige wichtige Punkte die selbst dem Dümmsten
einleuchten sollten. Es gibt mittlerweile ganze Bücher zu diesen
Themen, in denen diese Dinge die man hier nur kurz anreissen
kann, auseinandergenommen werden. Lesen und begreifen…danke.

70 keiner 2. Oktober 2009 um 12:29

“20 Jahre nach dem
Mauerfall sollte man zur Kenntnis nehmen das es eine SED nicht
mehr gibt. ”

..und die selben Leute fordern vermutlich, auch heute noch Nazikriegsverbrecher mit fast 90 vor Gericht zu stellen. Wenn das eine Unrechtsregime nicht verjährt, dann auch nicht das andere. Zumal ja wohl die PDS im Osten auf dem fauligen Fundament der SED steht und in den selben trüben Wässern (Köpfen) fischt…

71 f.luebberding 2. Oktober 2009 um 12:34

Klappzypresse

Eben. Es ist erst Freitag … . Wir wollen doch die Spannung erhalten … . Ich werde dazu auch noch was machen. Wahrscheinlich Sonntag abend oder am Montag. Vorher habe ich keine Zeit.

72 holger 2. Oktober 2009 um 12:37

OT/ Nur zur Info

Hier noch mal Zahlen (gerundet) 2002/2005/2009
rund 62.000.000 Wahlberechtigte

Wahlbeteiligung 2002/ 78% = 48,36 Mio.
Wahlbeteiligung 2005/ 78% = 48,36 Mio.
Wahlbeteiligung 2009/ 71% = 44,02 Mio.
oder 4, 34 Mio. Nichtwähler mehr.

Aufgrund der Wahlbeteiligung ergeben sich
die Wählerstimmen in Millionen.

CDU 2002/ 29,5% = 14,266 Mio.
CDU 2005/ 27,8% = 13,445 Mio.
CDU 2009/ 27,3% = 12,017 Mio.
oder ein Minus von 2,249 Mio. Stimmen

CSU 2002/ 9,0% = 4,352 Mio.
CSU 2005/ 7,4% = 3,579 Mio.
CSU 2009/ 6,5% = 2,861 Mio.
oder ein Minus von 1,491 Mio. Stimmen

SPD 2002/ 38,5% = 18,619 Mio.
SPD 2005/ 34,2% = 16,539 Mio.
SPD 2009/ 23,0% = 10,125 Mio.
oder ein Minus von 8,494 Mio. Stimmen

FDP 2002/ 7,4% = 3,579 Mio.
FDP 2005/ 9,8% = 4,739 Mio.
FDP 2009/ 14,6% = 6,427 Mio.
oder ein Plus von 2,848 Mio. Stimmen

GAL 2002/ 8,6% = 4,159 Mio.
GAL 2005/ 8,1% = 3,917 Mio.
GAL 2009/ 10,7% = 4,710 Mio.
oder ein Plus von 0,551 Mio. Stimmen

LINKE 2002/ 4,0% = 1,934 Mio.
LINKE 2005/ 8,7% = 4,207 Mio.
LINKE 2009/ 11,9% = 5,238 Mio.
oder ein Plus von 3,304 Mio. Stimmen

Innerhalb von 7 Jahren, haben die sogenannten
Volksparteien rund 12,2 Millionen Wähler verloren.
Wobei die SPD mit rund 8,5 Millionen den Vogel
abgeschossen hat.
CDU/CSU schließen sich mit 3,7 Millionen an.
Die FDP gewinnt rund 2,9 Millionen dazu. Insgesamt
sind den drei “großen” Parteien Union/SPD/FDP
9,3 Millionen Wähler abhanden gekommen.

Zählt man die Grünen zu den etablierten Parteien, sind
diesen etablierten Parteien 8,8 Millionen Wähler abhanden
gekommen. Wobei die Linke/PDS mit einem Wählerzuwachs
von 3,3 Millionen Stimmen profitiert.

5,5 Millionen Stimmen weniger, für das fünf Parteien System.

73 H.H.Schmidt 2. Oktober 2009 um 12:48

@ keiner

20 Jahre nach Fall der Mauer, pflegen aber noch so viele tapfere Bürger ihr Brett vorm Kopf. Finden Sie nicht auch?

Selbst Journalisten lassen sich nicht vom Sprung in diese “trüben Wässer” abhalten und glauben ihr geistiger Dünnpfiff sei eine Meldung wert. Siehe hier:

“Gysis stärkster Gegner, Niels Korte (CDU), liegt weit abgeschlagen hinter ihm – bei 10 Prozent. Eine Stimme bekam Korte von Axel Hornung. Jetzt fährt der ehrenamtliche Wahlhelfer mit seinem schwarzen Jeep durch Köpenick und sammelt die CDU-Aufsteller ein. Dass in der Straße drei von vier Anwohnern ausgerechnet Gregor Gysi gewählt haben, ärgert ihn.

„Dafür, dass er gar nichts tut, hat er ganz schön viele Stimmen bekommen.“ Immerhin habe die CDU im Vergleich zu 2005 etwas zulegen können. Ob er glaubt, dass die Christdemokraten irgendwann im Bezirk gewinnen könnten? „Man muss es halt versuchen, sonst hat man gleich verloren.“

Ein Grund für die vielen Stimmen für Gysi könnte sein, dass in der nahegelegenen Oberspreestraße zu DDR-Zeiten Militäranlagen untergebracht waren. Viele ehemalige Angehörige der Nationalen Volksarmee (NVA) sollen bis heute hier wohnen.” Johannes Radke

Dem Tagesspiegel sei gedankt für diesen Einblick. Jetzt wissen wir wo der Hammer hängt, die eigentliche Gefahr zu suchen ist. Wer sollte denn sonst diesen Gysi wählen. ;-)

74 Heribert Seifert 2. Oktober 2009 um 12:49

Das muss man schmecken: Im Namen der Basisdemokratie für einen Pakt mit den Nachfahren jener Politkriminellen eintreten, die während ihrer Herrschaftszeit jede demokratische Regung mit Zuchthaus beantworteten. Die rasant fortschreitende Verblödung des medialen Lumpenproletariats der Bloggerszene kennt keine Grenzen.

75 turingmachine 2. Oktober 2009 um 12:52

@alle

Wo war Klaus von Dohnanyi denn zu sehen? Würde ich mir gerne in der entsprechenden Mediathek heraussuchen.

@staph.aureus

Die Belastungen der Sozialsysteme und der Ausbau des Niedriglohnsektors gehen und gingen Hand in Hand. So ist z. B. ein 400-Euro Jobber im Endeffekt über Familienangehörige etc. mit krankenversichert, zahlt jedoch kaum Beiträge in die KV. Nicht umsonst sind die KV-Beiträge so stark angestiegen, von der Lobbyarbeit der Pharmaindustrie und der Ärztelobby mal abgesehen.
Würden 400 Euro Jobs und Niedriglöhne unter 8-10 Euro abgeschafft und ALLE EINKÜNFTE aus Erwerbsarbeit sozialversicherungspflichtig werden, dann hätten die Sozialkassen etliche Probleme weniger.

76 f.luebberding 2. Oktober 2009 um 12:55

Heribert Seifert

“Die rasant fortschreitende Verblödung des medialen Lumpenproletariats der Bloggerszene kennt keine Grenzen.”

Deshalb dürfen Sie auch hier schreiben … . Wir wollen schließlich gesellschaftliche Wirklichkeit abbilden … .

Trotzdem Gruss

Frank Lübberding

77 f.luebberding 2. Oktober 2009 um 12:56

Turing Machine

Dohnanyi war bei Illner zu sehen. Im ZDF.

78 turingmachine 2. Oktober 2009 um 13:00

@ f.luebberding

Danke dir!

79 werschon? 2. Oktober 2009 um 13:24

@Keiner #70
“Zumal ja wohl die PDS im Osten auf dem fauligen Fundament der SED steht und in den selben trüben Wässern (Köpfen) fischt…”

Noch einmal, und gefälligst endlich mal zur Kenntnis nehmen:
Tun das die CDU und die FDP – IM OSTEN, und zum Teil auch im Westen (zB Merkel und ihre Blase) – etwa NICHT ????????????

80 Tubl 2. Oktober 2009 um 13:49

#47 @salvo

Danke! Das ist absolut aus meinem Herzen gesprochen.

81 Harry Haller 2. Oktober 2009 um 13:55

@ staph.aureus #32

Warum zitierst Du nicht noch diese Stelle:
“Mit dem “Nein” zur Bewilligung der Kriegskredite im Deutschen Reichstag am 2. Dezember 1914 von Karl Liebknecht, dem sich bald weitere oppositionelle Sozialdemokraten anschlossen, wurde die antimilitaristische Tradition der deutschen Sozialdemokratie bewahrt. Im März 1915 verließen 30 Abgeordnete vor der erneuten Abstimmung über das Kriegsbudget den Saal, während die Mehrheit der Fraktion entgegen den programmatischen Grundsätzen der Partei dem Budget der Regierung zustimmte.”

Diese SPD hat ihren Anteil an der “Urkatastrophe” des 20. Jh. Warum sollte man damals mit einer Partei, die Millionen Menschen in den Tod geschickt hat, zusammenarbeiten?

82 Frank Powers 2. Oktober 2009 um 13:59

Mal ne ganz andere Totschlagkeule: Moral und ob man sie hat oder nicht (http://www.manwithahorn.de/2009/10/das-problem-mit-der-moral-teil-1.html) – im Teil 2 oder 3 mit einem Mapping-Versuch in Bezug auf die politischen Parteien.

@Heribert
Warum denn gleich so persönlich? Ich habe auch noch keinem FDP-Wähler die Zähne ausgeschlagen, trotz allem…
P.S.: Wenn du’s wenigstens fertig brächtest, selber ein Blog zu führen – quatschen ist immer wohlfeil. Warte gerne auf ‘nen Link.

83 keiner 2. Oktober 2009 um 14:01

@werschon:

Hmmm, aber vielleicht nicht mit den selbeen verbohrten Ansichten der PDS? Das ist doch ein rot-brauner kleinkarierter Sumpf bei den alten LEuten von der SED-PDS, da wird einem dooch schlecht.

Hätteste alle Deutschen nach 45 einbuchten wollen? Oder den Osten nach 89? Nee, aber man kann schon die auskucken, die sich nicht von der Vergangenheit distanzieren.

84 guang_hualu 2. Oktober 2009 um 14:14

f.luebberding

“An der Professionalität der Akteure kann man doch einen gewissen Zweifel haben, vor allem an der superschlauen Taktik von Matschie, die Wahl eines linken Ministerpräsidenten vor der Wahl auszuschließen – obwohl er natürlich wissen musste, dass er nur noch einer mittelgroßen Partei in Thüringen vorsteht. Hier bläst sich ein Zwerg zum Riesen auf, weil ihm die Wirklichkeit nicht passt.”

Nein, das sind Berufspolitiker. Er bläst sich auch nicht auf, sondern er kämpft um seine eigene Position. Aus meiner Sicht, geht es schon lange nicht mehr um das Fortbestehen der Partei, sondern nur um die eigene Vita.

Man zieht in der SPD das Mitregieren der Gestaltung vor. Eher wird der Anspruch eine Volkspartei zu sein aufgegeben, anstatt sich zu reformieren.

So auch Matschie. Er zieht einen ruhigen Ministerposten einer hektischen Koalition mit den Linken vor. Statt um Neuausrichtung und um Inhalte zu kämpfen, will er das Alte in Ruhe weiterführen. So als ob nichts gewesen wären. Wer kann es ihm auch verdenken. Die SPD war schon lange tot, wir haben es nur nicht bemerkt. Die jetzige Reaktion auf das Wahlergebnis macht es aber eklatant klar, dass diese Partei den eingeschlagenen Weg nicht ändern wird. Auch dann nicht, wenn sie in der Bundeswahl nur noch 10% erreichen wird. Im freien Fall gibt es keine Schmerzgrenz mehr. Man braucht sich nur die Kommentare von Steinmeier in der Elefantenrunde anhören oder die Kommentare von staph.aureus hier im Thread lesen. Einen Fehler zu machen ist schlimm, aber nicht zu erkennen, dass es ein Fehler war, ist schlimmer, denn wenn man es nicht als Fehler erkennt, wird man diesen Fehler weiterhin fortsetzen. Aber auch noch zu glauben, durch ständige Widerholungen der Partei-Propaganda, das Volk von der Richtigkeit des eigenen Fehlers überzeugen zu können, ist der pure Wahnsinn.

85 Thomas 2. Oktober 2009 um 14:18

@74 Heribert Seifert:
Wenn ich mich recht erinnere, kommt Herr Ramelow aus dem Westen, ebenso einer seiner Parteivorsitzenden und viele andere, die zur WASG gehörten oder aus Frust aus der SPD gekommen sind.
Wir feiern mittlerweile den 20sten Jahrestag der Wiedervereinigung und es gibt anscheinend immer noch Leute, die eher auf Revanchismus denn auf Ausgleich setzen… offensichtlich allein aus einem politischen Kalkül heraus.
Die Verblödung des medialen Lumpenproletariats der Bloggerszene schreitet offensichtlich nicht so stark voran, wie die Verblödung unserer selbsternannten “Mitte”.

86 guang_hualu 2. Oktober 2009 um 14:24

salvo
#47

Sehr treffend geschrieben.

87 Harry Haller 2. Oktober 2009 um 15:02

@keiner
“ein rot-brauner kleinkarierter Sumpf bei den alten LEuten von der SED-PDS”
Wow! Der Hass und die Verblendung müssen so groß sein.

88 rtfm 2. Oktober 2009 um 15:12

@85 Thomas:
So siehts aus. Das war schon irgendwie irritierend: auf der einen Seite der Spitzenkandidat der Linken, Bodo Ramelow, ein Gewerkschafter aus Hessen, und auf der anderen Seite der amtierende CDU-Ministerpräsident, der Herr Althaus aus dem Osten, der wegen “besonderer Verdienste bei der kommunistischen Erziehung” als einziger mit einer Goldmedaille bedacht wurde.

Wer hat da die roten Socken an?

Und da es anscheinend der CDU selber peinlich war, hat man Ramelow auch nur von der Jungen Union anpinkeln lassen.

Eine inhaltliche Auseinandersetzung ist was anderes …

89 Dietmar Tischer 2. Oktober 2009 um 15:19

@ f. Luebberding # 42

>Es reicht eben nicht – wie Tischer annimmt – dass hier ein Parteivorstand was beschließt. Er genießt einfach nicht mehr die nötige Autorität, um die Minderheit in der Mitgliedschaft und unter den Wählern – und das sind nicht nur solche Figuren wie Dewes – trotz einer anderen Position dauerhaft an die Partei zu binden.>

Sie werfen die Dinge durcheinander.

Solange der Parteivorstand rechtmäßig – durch eine Mehrheit der Landespartei gewählt – im Amt ist, kann er so verfahren wie er verfährt.

Für die gefällte Entscheidung hat er die Legitimation, IST er autorisiert.

Ob er Autoritiät für Anderes hat, ist eine ganz andere Frage.

Wenn es so sein sollte, wie Sie behaupten, dass nämlich der Parteivorstand nicht mehr die Anerkennung hat, Minderheiten an die Partei zu binden, spielt das für die obige Entscheidung nicht die geringste Rolle.

Es spielt überhaupt keine Rolle – solange nicht eine MEHRHEIT der Landespartei durch Abwahl des Vorstands zum Ausdruck bringt, dass sie der Meinung ist, die Sie auch haben.

Dann und ERST DANN ist deren und Ihre Meinung maßgeblich.

>Das ist wie bei der Agenda 2010 – da gab es auch Vorstandsbeschlüsse und Parteitage mit überwältigenden Mehrheiten. Formal war alles korrekt, nur zerstörte das den moralischen Kern der Partei. Sie verlor als Organisation ihren Sinn, weil der von einem Fundus an gemeinsamen Überzeugungen abhängt – trotz aller Unterschiede und persönlicher Rivalitäten. Eine Organisation ist tot, wenn sie diesen Kern verliert.>

Nicht nur wegen „moralisch“ eine völlig falsche Sicht der Dinge.
Klar, ein Partei muss mehrheitlich getragene Überzeugungen vertreten.

Sie bzw. der Top-Personal muss aber auch politisch gestalten, d. h. mit Blick auf die realen Gegebenheiten entscheiden.

Darüber, ob die entsprechenden Entscheidungen nicht mehr mehrheitlich getragen werden, befinden Parteitage.

Da können die Mitglieder bzw. deren Repräsentanten die herkömmlichen Überzeugungen bestätigen und gegebenenfalls die Entscheider abwählen.

ODER:

Sie können den Entscheidern folgen und neue Überzeugungen annehmen. Das nennt man mitunter Lernfähigkeit.

In Ihrer Argumentation blenden Sie dieses Oder aus.

Dabei war es einmal ein solches Oder – die neuen Überzeugungen des Godesberger Programms –, die der SPD überhaupt erst zur GestaltungsFÄHIGKEIT verholfen haben!

Lassen Sie doch die Partei entscheiden.

Sie verfügt über die Verfahren, zu entscheiden.

Da MUSS NICHTS ins Leere laufen.

Es wird allerdings ins Leere laufen, wenn die Mitglieder der Partei keine MEINUNG mehr haben zu Entweder/Oder.

Einer solchen Partei kann dann auch niemand mehr helfen.

Sie ist überflüssig, weil sie erst dann ERSICHTLICH – in Ihren Worten – keinen Kern mehr hat.

90 f.luebberding 2. Oktober 2009 um 15:45

Tischer

Das ODER war das Problem. Man stimmt der Entscheidung zu – Zähne knirschend -, ist aber nicht überzeugt. Also hat man auch nichts gelernt … . Das Problem der Mitglieder – nicht des Funktionärskörpers, der auf solchen Parteitagen vertreten ist – ist eins der Partei: Sie treten einfach aus, verschwinden in der inneren Emigration oder handeln nur noch aus Tradition, aber ohne innere Überzeugung.

Zurück bliebt dann ein Funktionärskörper, der aber nicht mehr als Vermittler in Richtung Basis funktioniert und auch nicht mehr die Interessen und Meinungen der Basis gegenüber der Führung vertritt. Im Grunde ist er dann nur noch mit seinem Selbsterhalt beschäftigt.

Das nannte man früher den Transmissionsriemen … . Also irgendwie ist der bei der SPD gerissen.

Gruss Frank Lübberding

Genau das Problem hat die SPD heute.

91 Harry Haller 2. Oktober 2009 um 16:18

aus einem Kommentar bei Spiegelfechter:

http://forum.thueringer-allgemeine.de/viewtopic.php?t=480&postdays=0&postorder=asc&start=15

“Stefan1965″ behauptet dort die Basis der SPD ist für rot-rot-grün

92 delphin 2. Oktober 2009 um 16:32

zu staph.aureus #59

“(Delphin:)Die Reise der SPD ging in den letzten 10 Jahren aber nicht in Richtung: ‘Sicherung der Sozialsysteme’ sondern ‘Abbau der Selbigen’.”)

“staph.aureus: Deine Sicht halte ich für falsch. Die Kürzungen und Belastungen bei Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherungen waren Sicherungsmaßnahmen der Sozialsysteme. ”

Sicherungsmassnahmen der Sozialsysteme waren das definitiv nicht! Da springst Du zu kurz, viel zu kurz, sorry. Das Sparen an sich in Ehren, aber die Sozialsysteme sparen bei denen die eben diese Sozielsysteme am dringensten benötigen! Das kann man nun wirklich nicht ‘Sicherung’ nennen. Am deutlichsten ist das bei der ALV zu sehen.
Hartz 4 sorgt für Unsicherheit. Eine Versicherung die man stabilisiert hat den Zweck, Sicherheit zu erzeugen. Das Gegenteil ist der Fall.

Deshalb ist der SPD anzukreiden, dass sie CDU’sche Umverteilungslogik übernommen haben: Die CDU gibt schon immer denen die Haben, damit diese den Bedürftigen geben können.

Aber was wenn, wenn die Habenden nichts mehr zum weggeben haben? Weil sie nicht daran glauben, dass die Bedürftigen Ihnen Ihre 25 % Eigenkapitalrendite zu erwirtschaften in der Lage sein werden?

Eine Sicherung der Sozialsysteme kann es nur geben wenn sich D darauf besinnt, für was solche Systeme da sind. Nämlich um soziale Härten und Unglücksfälle ertragbar zu machen. Warum soll das System dafür sorgen, dass das Oberstudienrat Ehepaar, das sich in seiner Lebenszeit ein schönes Haus und 500.000 Euro auf die Kante gelegt hat, während der Rente seinen Reichtum vergrössern kann?
Warum soll das KV System dafür sorgen, dass der Uni-Chefarzt jedes Jahr 2. Mio’s liquidieren kann? Muss das?

Glück auf, werden die Genossen brauchen, sie stecken ziemlich im Matsch-iiiihhhh (sorry konnte ich mir jetzt nicht verkneifen!)

93 Karl 2. Oktober 2009 um 16:32

Ich schau ja grade Illner (ja, besser spät als nie): Der Dohnany ist aber aber schon bei der SPD, oder? Gut finde ich: Schröder wäre da wo Merkel ist, wenn die SPD bloß nix gegen seinen Kurs gesagt hätte. Schon geil…

94 holger 2. Oktober 2009 um 16:47

Der erste Fluchtversuch wurde schon vor Jahren in Bild und Ton festgehalten.

http://www.youtube.com/watch?v=23GqV5C1C2M

95 guang_hualu 2. Oktober 2009 um 16:47

f.luebberding
>Das nannte man früher den Transmissionsriemen … . Also irgendwie ist der bei der SPD gerissen.

Dadurch zeichnen sich Sekten ja aus. Das muss man glauben, um es zu verstehen. Eine reine sachliche Argumentation mit den Vertretern dieser Sekte führt oft zu Glaubensbekenntnissen wie z.B. dem, dass den Wählern lediglich die notwendige Einsicht in die Dinge fehle. Ein hoffnungsloser Fall.

96 guang_hualu 2. Oktober 2009 um 17:38

Real-Satire:

SPD, Müntefering und die Rente mit 67
http://www.youtube.com/watch?v=OzOedjFidmk&feature=related

97 Albert 2. Oktober 2009 um 17:42

@ Staph # 59

erklär mir mal bitte, warum man sich Sozialsysteme nicht mehr leisten können soll, solange die Wirtschaft wächst (was sie ja bis letztes Jahr immer noch getan hat).

Gruß Albert

98 Andreas Kreuz 2. Oktober 2009 um 18:08

@staph #59

Sehr hilfreich sind möglicherweise die Zahlen auf dieser Seite:

http://www.jjahnke.net/untsteuer.html

um zu erklären, warum für die Sozialsysteme immer weniger übrig bleiben soll.

Auf DIE Erklärung bin sicher nicht nur ich gespannt. ;-)

99 holger 2. Oktober 2009 um 18:48

@ Andreas Kreuz #98

das ist ja “nur” die steuerliche Betrachtung. Legen wir den Chart, der prekären Arbeitsverhältnisse, z.B. Zeitarbeit und die Entlohnung pro Stunde sowie die geleisteten Stunden darüber, und das ebenfalls seit 89´dann kann man ich schon seine Gedanken machen, wer sich die Taschen, im Globalen “Wettbewerb” um angeblich “Wettbewerbsfähig” bleiben zu können, voll macht.

Dazu tragen die Gewerkschaften gerne und regelmäßig bei. Wo wir wieder bei den Trillerpfeifen-Sozis wären.

Und selbst die Löhne, bei Vollanstellung, sind bei den Arbeitern seit 1989 rapide runter gefahren worden. Arbeitsplatz-Neubewertung. Neuanstellungen haben bis zu 50% weniger Lohn, wie die “Unkündbaren”.

Es wäre alles zu bezahlen, wenn tatsächlich auch alle dazu beitragen würden. Das zu verhindern, dafür gibt es Rechtsanwälte und Steuerberater.

100 holger 2. Oktober 2009 um 18:51

Nachtrag, zu #99
und die Volljuristen und Lobbyisten, die sich dieses Steuerrecht ausgedacht haben.

101 Dietmar Tischer 2. Oktober 2009 um 18:58

@ f. Luebberding

Verstanden.

Ist das Problem aber nicht so zu verorten:

Die Mitglieder haben Überzeugungen. Getragen/gebündelt werden diese mehr oder weniger unterschiedlichen, aber insgesamt doch kohärenten Überzeugungen von einer dominanten anderen Überzeugung: Diese Partei mit Ihrer Führung nimmt meine Interessen wahr.

Wenn die Führung zum Entschluss kommt, dass sie nach Lage der Dinge als POLITISCH verantwortliche Regierung (und eben nicht als „nur Akteure von Parteiüberzeugung“) anders handeln muss, dann sagen sich die Leute: Die Partei nimmt nicht mehr meine Interessen wahr.

Dann gehen sie nicht mehr zur Wahl und/oder treten aus.

Das ist meine Erklärung.

PS: Die Agenda 2010 ist das Paradebeispiel dafür, dass eine Führung gegen die Parteiüberzeugungen gehandelt hat, jedoch das WARUM nicht hinreichend erklärt hat – auch Schröder hat es in den Parteiveranstaltungen nicht funktional erklärt, sondern es nur mit und über seine Kanzlerautorität zu vermitteln versucht – und dass ein Großteil der Bevölkerung bis heute nicht einmal in der Lage ist, die Funktionalität zu begreifen, auch wenn sie erklärt wird.

Das ist selbst an diesem Thread zu beobachten, z. B. bei Delphin/staph.aureaus: Die Frage der Sicherung der Sozialsysteme hat per se nichts damit zu tun, wen es „trifft“. Sicherung ist Sicherung. Auch wenn es die Falschen getroffen hat, kann es Sicherung sein. Es ist dann vielleicht eine unangebrachte, einseitige oder sonstwas Sicherung – aber dennoch Sicherung.

102 guang_hualu 2. Oktober 2009 um 19:39

Dietmar Tischer

“PS: Die Agenda 2010 ist das Paradebeispiel dafür, dass eine Führung gegen die Parteiüberzeugungen gehandelt hat, jedoch das WARUM nicht hinreichend erklärt hat – auch Schröder hat es in den Parteiveranstaltungen nicht funktional erklärt, sondern es nur mit und über seine Kanzlerautorität zu vermitteln versucht – und dass ein Großteil der Bevölkerung bis heute nicht einmal in der Lage ist, die Funktionalität zu begreifen, auch wenn sie erklärt wird.”

Genau das meinte ich mit meinen Kommentar #95….!

Agenda 2010 muss GLAUBEN. Mit dem Herzen! Erklären kann man es nicht. Wenn man mit Vertretern der SPD diskutiert, fällt früher oder später der Hinweis darauf, dass einem der Einblick in die Lage der Dinge fehle. Die politische Führung der SPD hat den Einblick, aber sie kann es nicht erklären.

Bisher konnte ich auch in diesem Thread noch keine zwingende Gründe dafür finden, dass nicht auch die Arbeitgeberseite in der Agenda 2010 mitbelastet hätte werden können. Und Schilly mit seiner “Sicherheitspolitik”? Der hatte dann ja wohl auch einen Einblick in die Lage der Dinge, welchen ich anscheinend nicht habe. Oder Clemens…, oder Ulla Schmidt. Die Liste lässt sich beliebig erweitern. Ich frage mich nur, wie Demokratie in diesem Land funktionieren kann, wenn den Wählern der Einblick in die Lage fehlt und die Dinge so kompliziert sind, dass den Parteifürsten, welche als einzige den wahren Einblick in die Lage der Dinge haben es schwer fällt die Lage der Dinge zu erklären. Also doch alles nur GLAUBE?

103 guang_hualu 2. Oktober 2009 um 19:41

Sorry, habe einen Rechtschreibfehler. Agenda 2010 muss GLAUBEN. Sollte heissen “Agenda 2010 muss man GLAUBEN.”

104 salvo 2. Oktober 2009 um 19:48

@guang_hualu

ja, das ist das, was mich an dieser gigantischen Umverteilung von unten nach oben, zusätzlich den Magen umdrehen läßt: Wenn sich ihre Apologeten hinstellen und den Opfern erklären, sie würden zu dämlich sein, die Notwendigkeit dieses Raubes zu begreifen.

105 bismodo 2. Oktober 2009 um 20:23

->Dietmar Tischer # 101
“Sicherung ist Sicherung. Auch wenn es die Falschen getroffen hat, kann es Sicherung sein. Es ist dann vielleicht eine unangebrachte, einseitige oder sonstwas Sicherung – aber dennoch Sicherung.”

Genau diese Art von verquerem Schwachfug hat schon mal einer – nicht als einzigster – aufs Korn genommen: Hiess Kafka, die Satire “Der Prozess”

106 Bernhard 2. Oktober 2009 um 22:43

@Frank Lübberding:

Ich habe noch was für Dich: Ypsilanti-Link

Mit rote-sockigen Grüssen aus hessisch-Absurdistan
Bernhard

107 ~ HG ~ 2. Oktober 2009 um 22:55

@Schildbürgers

=> … BURN !! … motherfuggers, BURN !!!

Retroliberale Grüsse,
~ HG ~

108 staph.aureus 2. Oktober 2009 um 23:56

Ich sach jetz ma nix mehr, und zitier die ZEIT:

“Der Hauptvorwurf an die Sozialdemokraten lautet ja, sie hätten mit HartzIV und der Rente ab 67 Jahren soziale Kälte im Land verbreitet – obwohl Hunderttausende von ehemaligen Sozialhilfeempfängern sich heute finanziell besserstehen als vor der dämonisierten Reform. Und obwohl das Problem einer alternden Gesellschaft, die die Renten für ihre Ruheständler irgendwie aufbringen muss, eine Tatsache ist und keine Quälfantasie der SPD.”
http://www.zeit.de/2009/41/SPD-Schock

109 staph.aureus 3. Oktober 2009 um 00:10

Mitternacht vorbei, die Kinder im Bett,
da kann ich Euch den Horrorfilm zeigen :-)
http://www.youtube.com/watch?v=Q2HBmLq6wvw
(speziell für holger #47)

110 Dietmar Tischer 3. Oktober 2009 um 00:27

@ guang_hualu

Nein, es stimmt nicht – Agenda 2010 muss man NICHT glauben.

Man muss nur verstehen, warum sie gewollt wurde.

Sie wurde gewollt, weil die sozialen Sicherungssysteme aus Sicht der damaligen politischen Führung zu teuer geworden waren mit Blick auf das BIP.

Dafür kann man argumentieren – und man muss anerkennen, dass man dafür argumentieren kann.

Man kann es trotzdem für eine falsche Entscheidung halten, muss dann allerdings auch die Konsequenzen in Kauf nehmen, wenn man die Entscheidung ablehnt.

Dazu ist die Bevölkerung nicht fähig.

Deshalb kann auch immer wieder ungestraft Fragwürdiges im Wahlkampf erzählt werden.

Beispiel:

Merkel im TV-Duell gegen Steinmeier: „Jeder erhält die medizinischen Leistungen, die er braucht“.

Das kann man ja sagen, aber eine aufgeklärte Gesellschaft würde den, der das sagt, abwählen, weil die Konsequenzen untragbar für die Gesellschaft wären.

Bei einer immer älter werdenden Gesellschaft, bei zunehmender Anzahl von Zivilisationskrankheiten und bei immer aufwendigerer medizinischer Behandlung ist das Versprechen nicht zu halten.

Es wird rationiert und nicht (nur) umverteilt werden müssen.

Es geht nicht mehr um das Ob, sondern nur noch darum, wie das geschieht.

Jeder Mensch, der sich damit ernsthaft beschäftigt, sieht das ein.

Daran ändert auch nichts, dass einige meinen dies sei Schwachsinn oder Raub.

Denen kann man eben nicht helfen.

Auch kein Schröder, Clement oder sonst wer in Bestform.

111 Bernhard 3. Oktober 2009 um 00:29

@~ HG ~: Du meinst aber nicht mich, gelle?

112 staph.aureus 3. Oktober 2009 um 00:29

zum 20. Jahrestag
http://de.wikipedia.org/wiki/Oskar_Lafontaine

HORROR !

und noch ein Schocker:
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-59403011.html
“SPIEGEL: Man kann Ihre Bilanz auch ganz anders sehen: Sie sind ein Glücksfall für Angela Merkel, weil Sie die deutsche Linke spalten.
Lafontaine: Ohne uns würden Merkel und Westerwelle regieren. “

113 Bernhard 3. Oktober 2009 um 00:39

@Dietmar Tischer: Sehr distinguierter Beitrag, Hut ab.

Nur, was konkret rationiert wird und wieviel, darüber läßt sich sehr wohl streiten. Ich plädiere dafür, pharmakologischen gewinnbringenden Unsinn 100%ig wegzurationieren.

Bürgerversicherung: KV-Solidaritätsabschlag auf jegliche Kursgewinne und Wetten (Gold-ETFs und so), egal ob PKV oder GKV. Das isses, Dietmar.

Übrigens, was macht Deine Luxus-PflV? Eine Kassierin kann die sich nemlich net leiste, ordr?

Und der HG hat bestimmt auch noch besonders kreative Ideen, wetten?

114 Bernhard 3. Oktober 2009 um 00:41

@Dietmar T.: wir sind doch off Topic.

115 staph.aureus 3. Oktober 2009 um 00:45

Topic Lafontaine, Linkspartei, und der Osten:
er ist und bleibt ein unglaubwürdiger Mensch.

http://www.youtube.com/watch?v=MAg-iFG3EmQ

116 Bernhard 3. Oktober 2009 um 00:50

@HG: Es gibt nicht nur den Nicht-Nobelpreis für Ökonomie der Reichsbank in Swe: Warum Schwangere nicht umkippen. Alle anderen: Bitte nicht lesen, ist oT.

117 Karl 3. Oktober 2009 um 00:59

Also mit Verlaub, aber dieses TINA-Syndrom im Zusammenhang mit Hartz IV kann man sich aber auch so langsam mal sparen. Das kann ja irgendwie gar nicht sein. Warum nicht? Weil man ja nicht ein bürokratisches Monster hätte schaffen müssen, das in seiner gesamten Konzeption genau auf eins ausgelegt ist: Den Druck auf diejenigen zu erhöhen, denen es extrem schwerfällt sich dagegen zu behaupten. Und dabei ist die monatliche Zuwendung nur eine Sache, über die man streiten kann, es aber noch nicht mal muß.

Denn das irgendwelche Mitarbeiter des Amtes durch die Wohnungen der Empfänger hopsen und bei WGs auch prüfen, ob denn zwei Butterstücke im Kühlschrank sind (das ist leider kein Witz, das findet statt) oder das die Empfänger um zwei Euro im Monat klagen müssen hätte man sich ebenso sparen können, wie die prinzipielle Grundannahme, das man es mit faulen Säcken zu tun hätte. Und ja, das hat meiner Empfindung nach tatsächlich was mit sozialer Kälte zu tun.

Was wäre die Alternative gewesen? Hilfe. So schlicht. Man hätte Weiterqualifizierung, die den Namen auch verdient einführen können, man könnte Ein-Euro-Jobs sinnvoll gestalten (im Moment dürfen die nicht länger als ein halbes Jahr das was sie da tun machen) und die Vergabe dieser Jobs vielleicht auch an den Neigungen und Interessen derjenigen ausdrücken, die die Jobs machen. Soweit ich informiert bin ist das allerdings nicht der Fall. Da kommt dann jemand, der sagt wo man jetzt zu erscheinen hätte und das war’s.

Gab’s da nicht auch irgendwas mit Fördern? Das haben wir hier bei uns leider irgendwie vergessen. Schade, sowit ich höre hat’s in Dänemark geklappt: http://www.zeit.de/2004/41/D_8anemark

Und was haben die anders gemacht? Die haben nicht nur das Fordern zur Pflicht gemacht sondern auch das Fördern. Das ist bei uns wohl im TINA-Gestammel und in der die müssen sich halt mal rasieren hetze untergegangen.

118 Logik-Ratio 3. Oktober 2009 um 01:03

@staph.aureus

Ich bin nicht ihrer Meinung. Als gemeinwohlorientierter Bürger, der seine eigenen Interessen nicht über die anderer Mitbürger stellen möchte, habe ich für die SPD nur noch Hohn und Spott übrig.

Ich halte die Politik der SPD für falsch, sogar für dumm.

In der Zielsetzung stimme ich der SPD zu – nur nicht in der Umsetzung. Diese halte ich dür dilletantisch und sogar dumm.
Bei der Betrachtung von volkswirtschaftlichen Zusammenhängen ist vor allem eine Erkenntnis entscheidend: Die arbeitende Bevölkerung versorgt immer die nicht arbeitende Bevölkerung mit.

D.h. Berufstätige versorgen sowohl die Kinder und jugendlichen, als auch die Kranken und Alten mit. Egal ob Kapitalgedeckt oder Umlagefinanziert, der Bauer auf dem Feld wird selten 95 Jahre alt sein.

Unsere Gesellschaft produziert mehr, als Sie zum Leben braucht. Das betrifft nicht nur die Nahrungsmittelindustrie mit ihren Milchseen und Butterbergen, sondern auch die Massengüterhersteller in vielen anderen Bereichen.

Zur Produktion dieser Versorgungsgüter müssen Resourcen aufgewandt werden – einerseits Rohstoffe, welche meist importiert werden müssen und menschliche Arbeitszeit. Diese Arbeitszeit ergibt sich aus arbeitender Bevölkerung mal durchschnittliche Arbeitszeit.

Aktuell brauchen wir für den Prozess ca. 5 Mio Menschen weniger, als auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügugung stehen. Bezieht man das Potenzial der stillen Reserve mit ein sind es eher 8 Mio.
Durch Erhöhung der Renteneintrittsalters vergrößere ich dieses Heer der Arbeitssuchenden um weitere 2 Mio – ohne auf der Angebotsseite etwas zu verändern. Selbst wenn alle arbeiten wollen, gibt es keine produktiven Jobs für Sie – natürlich könnten wir jedem eine Schaufel in die Hand drücken und Sie buddeln lassen, aber zu welchen Zweck?

Selbst wenn in den nächsten Jahren die Babyboomer in Rente gehen werden, würde sich erstmals nur die Anzahl der Arbeitslosen reduzieren.

Im übrigen haben Sie bei der Qualifikationsfrage der Arbeitnehmer ein weiteres Thema – wenn Sie z.B. qualifizierte Menschen in Lohn und Brot halten möchten durch eine Rente mit 67, weil Sie glauben diese Stellen nicht aus dem Heer der arbeitssuchenden besetzen zu können:

Viele der Gutqualifizierten setzen sich bereits früher zur Ruhe – Sie haben so gut verdient, dass Sie ihren Lebensabend genießen möchten – die paar Euro aus der gesetzlichen Rente sind denen herzlich egal.

Welche Ziele wollen Sie mit der Agenda überhaupt erreichen? Den Druck zur Arbeitssuche zu erhöhen, oder die arbeitende Bevölkerung zu entlasten? Wollen Sie die Exporte weiter steigern (und damit auch die Kapitalexporte?) zum Nutzen der Unternehmer?

Die SPD Politik der vergangen Jahre hat weder Hand noch Fuß – einzig der Atomausstieg und das EEG weisen in die richtige Richtung – aber dafür wähle ich Grün.

Einzig und alleine die Anhänger der CDU & FDP sind auf der Seite der SPD – denn deren Politik hat die SPD in den letzten Jahren umgesetzt. Teilweise waren selbst überzeugte Manager wie Herr Wiedeking entsetzt von den Gesetzen der SPD – Sie warnten vor dem schädlichen Einfluss z.B. von Hedgefonds für die produzierende Industrie.

Selbst die CDU aus den Jahren vor 1998 würde sich ob der unverholenen unsozialen und unchristlichen Politik (nicht nur der SPD) im Grab umdrehen. Über 70% der Anhänger der CDU & FDP sind für einen Mindestlohn, Spitzensteuersätze von 51% waren unter Kohl normal – die SPD, so wie auch die CDU , FDP und auch teilweise die Grünen, stehen u.a. auch in der Frage des Afghanistankrieges, nicht auf der Seite des Volkes. Die Politik der etablierten Parteien verkommt zum Einheitsbrei, in dem es fast egal ist, was ich wähle, am Ende bekomme ich doch das Gleiche Ergebnis.

Daher wird die Linke auch gehasst, zeigt sie einen Ausweg aus der Konsenssose auf. Mit Demokratie hat diese Politik nicht mehr viel zu tun, das Wahlvolk verkommt zum Stimmvieh – das Merken langsam alle Bürger – die Entfernung zur Wunschpolitik der SPD ist nur wesentlich größer, als die Entfernung zur CDU, daher wirkt der Errossionsprozess schneller.

Unterm Strich kann es in meinen Augen keine sinnvolle Politik links der Mitte geben, solange die SPD nicht radikal reforiert wurde. Dafür ist ein Umsturz der Parteieltien und eine Änderung der Struktur notwendig. Warum keinen Urabstimmung über Koalitionen oder Richtungsentscheidungen, wie bei Gewerkschaften? CDU – oder Linke – das könnten dann PArteiangehörige entscheiden.

Sobald das Stigma der Linken schwächer wird und sich traditionalle SPD WÄhler an die Alternative gewöhnt haben, wird die SPD schwer bluten müssen und ihren Status als 2. Kraft verlieren, es sei denn Sie ändert ihre Politik, Struktur und auch die Fürhungskräfte radikal. Warum SPD wählen, wenn ich CDU bekomme?

119 Dietmar Tischer 3. Oktober 2009 um 01:11

@ Bernhard

Ich verteidige doch nicht die Pharmaindustrie etc.

Aber z. B. auch nicht vergessen, dass es bei uns viel mehr Arztbesuche als – vergleichbar – anderswo gibt, wir einen hohen Medikamentenverbrauch haben und Überkapazitäten mit zu langen Belegzeiten in den Krankenhäusern.

Man SOLLTE über alles diskutieren, von dem man glaubt, dass es nicht sein muss.

Dann bleibt immer noch die Erkenntnis:

Es ist nicht zu schaffen mit der „Geldbesorgung“ auf Gold-ETFs (die es glaube ich, gar nicht gibt) oder die Börsenumsatzsteuer (die Sie auch nur international durchsetzen können) oder sonstigen tatsächlich greifender Besteuerung.

Es wird Rationierung geben MÜSSEN.

Alles andere ist Flucht vor dem Problem – und Ver*****ung der Bevölkerung.

120 Logik-Ratio 3. Oktober 2009 um 01:16

@ Dietmar Tischer

Bzgl. der Gesundheitspolitik

Wir betreiben auch keine Gesundheitspolitik, sondern eine Verwaltung der chronischen Krankheiten. Die meisten unserer Krankheiten, angefangen beim Krebs über Diabetes über Karies usw. sind ZIVILISATIONSKRANKHEITEN.

D.h. wir befördern diese Krankheiten durch unseren Lebensstil. Ohne diesen Lebensstil gäbe es viele dieser Krankheiten nicht. D.h. die KRankenindustrie versorgt die Bevölkerung mit einem Produkt, dessen Bedarf erst von der Lebensmittelindustrie und unserem Fehlverhalten geweckt wird. Wir könnten alle auch gesünder älter werden und weniger Kosten verursachen.

Im übrigen verursacht der Mensch die meisten Kosten im Gesundheitswesen im letzten Jahr seines Lebens – vielleicht wäre es auch einfach einmal an der Zeit zu akzeptieren, dass wir nur eine begrenzte Zeit auf der Erde zur Verfügung haben und irgendwann einmal gehen müssen.

D.h. wir müssen endlich die Diskussion auf die Füße stellen – wir wollen wir unser Leben leben – angefangen von der Kindheit und (Schul) Bildung, zu unserem Arbeitsleben und der Rolle als Eltern (ohne die es keine neue Generation gibt) bis hin zu unserer Rolle als Groß und Urgroßeltern bis wir eines Tages Alt sind und sterben werden. Hängt in Zukunft unser Leben nur noch vom Einkommen der Eltern ab? Was wollen wir und was empfinden wir als gerecht?

121 Logik-Ratio 3. Oktober 2009 um 01:21

@ Tischer

Nein nicht rationieren sondern endlich mal die Wahrheit sagen:

Die beste Medizin ist die eigene Lebensführung. Sport & gesunde Ernährung nutzen mehr als privat versichert zu sein . Nun kann man streiten, ob gute Ernährung zu teuer ist für Hartz IV – grundsätzlich ist es aber eher eine Frage der Einstellung.

Nur wollen wir am Liebsten fettige Burger essen um anschließend eine Wunderpille einzuwerfen, welche unsere Gesundheit regelt……

122 Karl 3. Oktober 2009 um 01:35

@ Logik-Ratio

Umm, nur weil ich Diabetiker (Typ I) bin: Da gibt es zwei Typen. Den, den man einfach bekommt und den, den man sich selbst zulegt. Typ I gibt es mit stabilen Zahlen (ich meine so ca. 400.000 in Deutschland). Typ II nimmt zu. Und der kommt dann von zuwenig Bewegung und Übergewicht oder im Alter. Übrigens nimmt der Typ II Diabetes insbesondere bei Jugendlichen zu. Ich versuche mir immer die Mengen und das Essen vorzustellen, die man dafür ab der frühen Kindheit zu sich nehmen muß und scheitere dabei. Insofern kann ich ihnen nur zustimmen, da läuft irgendwas bei uns falsch.

123 staph.aureus 3. Oktober 2009 um 01:44

@Logik-Ratio
“Welche Ziele wollen Sie mit der Agenda überhaupt erreichen?”
Jeder hat zunächst mal die Pflicht, sich um seinen Lebensunterhalt selbst zu kümmern, wenn er nicht gebrechlich ist. Ärgerlich für langjährige ALG-2-Bezieher, ist mir schon klar.

“natürlich könnten wir jedem eine Schaufel in die Hand drücken und Sie buddeln lassen” : ist doch mal ein konkreter Vorschlag. In Deutschland wurde der Schrebergarten erfunden. Mit 500 qm Land kann man zwei Personen gesund ernähren.

“das EEG weisen in die richtige Richtung”
Das sehen die hungernden Mayas in Guatemala anders. Die verstehen nicht, warum wir Weizenkörner verheizen, und Mais zu Biokraftstoff umwandeln.

“Über 70% der Anhänger der CDU & FDP sind für einen Mindestlohn”
Mindestlohn halte ich für wichtig. Wenn Lafontaine nicht 10 EUR fordern würde, wäre er schon beschlossen. Wieder einmal schadet Lafontaine seinen Wählern.
“stehen u.a. auch in der Frage des Afghanistankrieges, nicht auf der Seite des Volkes.”
Das Volk sollte bedenken, daß ehemals 100.000 Tote pro Jahr im afghanischen Bürgerkrieg nicht schulterzuckend hingenommen werden durften. Auch afghanische Mädchen sollen zur Schule gehen können. Die Linkspartei handelt hier menschenverachtend.

“Warum SPD wählen, wenn ich CDU bekomme?”
Wenn CDU-Politik 2009 nunmehr den SPD-Zielen von 1999 entspricht, wer hat dann sein politisches Ziel erreicht ?
Im Zeitalter der Produktpiraterie wird die SPD im Markenkern von vielen kopiert. Ärgerlich, aber ein Zeichen der Anerkennung. Markenartikler im Kampf mit billigen Kopien setzen auf Qualität statt auf Masse und sind langfristig damit erfolgreich. Der Massengeschmack wird verloren gehen.

Gute Nacht, muß morgen früh zur Arbeit.

124 Bernhard 3. Oktober 2009 um 02:18

@staph.aureus:

>>> In Deutschland wurde der Schrebergarten erfunden. Mit 500 qm Land kann man zwei Personen gesund ernähren. Schrebergärten für Hartz-IVler, endlich die Alternative. Zwang: SPD-Wirtschaft, freiwillig: Neid der anderen. Ich liebe solche Vorschläge – hier ein Link: Link für stph.aureus.

Alkoholiker müssen in die Therapie. Sind Arbeitslose, die ohne Kohle, auch so krank? Und wirklich die, die einer Therapie bedürfen? Ich bin es leid, gegen Sozialrassismus (-faschismus) zu predigen. Wollen wir wirklich einen bevormundenden Überwachungsstaat? Staph.aureus, ich habe ein Freund, der ist Maschinenbauer, kein Wi-Ing., den kenne ich so gut, der argumentiert genauso wie Du. Daher erlaube ich mir einen vorsichtigen Analogieschluss: Angst, versteckte Angst … sehr versteckte Angst. Die ist es, die das Denken desjenigen blockiert (ansonsten sehr intelligent). Ich argumentiere gegen Wände. Immer wieder die gleichen Fehlschlüsse. Aber sie werden weniger.

Frage: Übergewicht? Blutdruck ok?

>>> Jeder hat zunächst mal die Pflicht, sich um seinen Lebensunterhalt selbst zu kümmern, wenn er nicht gebrechlich ist. Ärgerlich für langjährige ALG-2-Bezieher, ist mir schon klar.

Schon mal was von Double-Bind-Situationen gehört? Produktivitätsfortschritt? Wir bewerben uns um nichtvorhandene oder im Kern unwürdige Jobs. Beispiel zu “Letzterem”: Spargelstecher erledigen sehr harte körperliche Arbeit. Warum wird in der EU nicht wesentlich mehr gezahlt, als fairer Ausgleich für die total harte Arbeit? Und Zölle sind übrigens auch politisch.

Double-Bind: Gezielt Menschen in den Wahnsinn treiben. Im Ernst, ich vestehe Dich nicht – auf logischer Ebene.

Übrigens: Sich bewerben ist ein elender und beschämender Prozess? Nicht jeder hat genügend ich-Stärke. –>> Das System ist sowas von faul.

~ Wir sind weit oT. ~

Bis irgendwann,
B.

125 Bernhard 3. Oktober 2009 um 02:25

@Dietmar Tischer: In den letzten Punkten werden wir uns nicht einig. Bloß mit TINA lasse ich mich nicht abspeisen. Wir müssen beide hinnehmen, dass wir weder erforderliche Hintergrunddaten noch Zeit haben, die Sache wirklich auszubaldowern. Es wäre zu zeigen, ob trotz aller möglichen Vorhaben – inkl. der guten Logig-Ratio-Argumente – dann noch irgendetwas rationiert werden müßte.

Gold-ETF.

Tschöö

126 gregor 3. Oktober 2009 um 06:42

@ Bernhard #124

Die “Urban Chicken”-Bewegung in den USA läutet die Konterrevolution im Krisenkampf ein. Der “Kasino-Kapitalismus” ist plötzlich passé, stellt selbst spiegelonline verwundert fest, denn mitten in den Betonwüsten von New York und Chicago züchten Großstädter neuerdings Hühner – in Hinterhöfen, in Vorgärten und auf den Hochhausdächern.

„ Très chic“ sei es in den USA ein Dasein, als ein sich selbst versorgender Kleintierhalter zu führen, schreibt die Financial Times Deutschland und hadert damit, dass binnen eines halben Jahres die Wirtschaftskrise die öffentliche Debatte radikal verändert hat und mit dem wieder entdecken eines urbanen Lebensstils durch die neue Laubenpieper-Generation, der gescheiterten ehemaligen Neoliberalen, jetzt auch der Goldbroiler, wie einst der Mythen behaftete Phönix aus der Asche, aus den Trümmer des ehemals real existierenden Sozialismus, an der Wall Street wieder aufsteigt.

Denn die aktuelle Weltwirtschaftskrise wirkt nicht nur ökonomisch, sie wirkt auch eminent politisch, belehrt einem der Spiegel. Ja, sie verschiebt sogar Gewichte, auch kulinarische und sie soll da wieder anknüpfen, wo einst alles begann, im Berliner Promifresstempel Borchardts. Hier reifte beim gemeinsamen Abendessen zwischen Otto Grotewohl und Wilhelm Pieck, nach dem historischen Handschlag, einst die Erkenntnis: „Das die dringlichste Gegenwartsaufgabe darin bestehe, die Lebenslage der Bevölkerung zu verbessern.“

Aber das wusste auch schon Georg Büchner, als er 1835 an Gutzkow schrieb: „Ein Huhn im Topf jedes Bauern macht den gallischen Hahn verenden.” Nur zwischen dem Vereinigungsparteitag 1946 und dem 17. Juni 1953, als die Bauarbeiter der Stalinallee ihr Huhn im Topf einforderten und den gallischen Hahn wieder zum krähen brachten, da war diese kleine Küchenerkenntnis wieder mal in Vergessenheit geraten, aber nur solange, bis der RIAS sich der Sache annahm.

Es war dann auch Erich Honecker der die Ursache der Krise erkannte und der schon damals lieber die Marie Antoinette des Politbüros gab. Und während diese ihr Volk mit Kuchen beglücken wollte, sah Erich den erdbeerroten politischen Sprengstoff, den die Mangelwirtschaft für die Macht bedeutete, zuerst in der Erhöhung der Marmeladenpreise begründet, denn erst diese hätte die Proleten auf die Straße getrieben.

Das Marmeladenargument führte zu einem allgemeinen Schock unter der herrschenden Klasse im Arbeiter und Bauern Staat und so beschloss die Regierung der DDR, die korrekte Schreibweise der Berliner Presse war natürlich immer mit „“ oder auch einfach Zone, damals eine Verbesserung der allgemeinen individuellen „Konsumtion“. Statt Marmelade gab es jetzt Sirup und statt mit Maggi wurde jetzt mit BINO, aus dem VEB Elektrochemischen Kombinat Bitterfeld, eine pikante Note in die Suppe gezaubert.

Aber nach nur 13 Jahren Planwirtschaft, flatterte dann der Goldbroiler in die Versorgungslücke. Die östliche Antwort auf den westlichen Wienerwald wurde zu einer sozialistischen Erfolgsgeschichte und ist heute dabei die Heimat des Kapitalismus zu erobern, wie ich staunend der FTD entnehme: „Hahnenschreie und Hühnergackern in amerikanischen Metropolen!“

Während damals zu Ehren des 50. Jahrestages der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution
und unter direkter Obhut der SED und in Anwesenheit von Mitgliedern des Politbüros die ersten drei „Broiler Bars“ am 7. November 1967 in Berlin eröffnet wurden, geht es heute in den Hinterhöfen von Chicago beim Hühnergrillen natürlich weit weniger historisch bewusst zu.

„Blogs wie Urbanchickens.net und Cityfarmer.info, aber auch Magazine wie “Backyard Poultry” haben in den vergangenen Monaten Tausende neuer Leser gewonnen, von denen sich die meisten über frische Eier und ein Huhn im Topf freuen wollen, über lustig gackernde Haustiere und ein bisschen Landluft im Metropolenmief,“ freut sich da auch die FTD mit.

Dabei sei das Huhn im Topf schon seit jeher ein Statussymbol des Wohlstandes gewesen, schreibt Jutta Voigt in Ihrem Streifzug durch die Kulinaria der untergegangenen DDR, „Der Geschmack des Ostens“, dem ich mein Wissen über die Geschichte des Goldbroilers verdanke, das sei schon im Märchen so gewesen. Ob im Schlaraffenland oder bei Max und Moritz, die der Witwe Bolte die Hühner aus der Pfanne angelten.

„Das appetitliche, goldige Huhn wurde zur Inkarnation des Fortschrittglaubens, es symbolisierte die wissenschaftlich technische Revolution, den Welthöchststand in der Tierproduktion, es nahm das Wohlleben der sozialistischen Zukunft vorweg,“ darauf wäre jetzt nicht einmal der österreichische Gastronom Friedrich Jahn gekommen.

Der Hauptfehler dieser bundesrepublikanischen Wirtschaftswunder-Ikone, der 1980 über 1536 Restaurants weltweit, mit etwa 27.000 Mitarbeitern und etwa 2,3 Mrd. Schweizer Franken Umsatz verfügte, war schon damals, nach eigener Aussage, und das lange vor der Bankenkrise, die Einstellung eines Bankers als Finanzchef in seiner Wienerwald-Holding gewesen. Vom Kellner zum Millionär schaffte er es noch alleine, für das wieder zurück, dafür sorgte dann der Banker.

Und wer jetzt immer noch Kurt Tucholsky zitiert, etwa gar mit den Zeilen, mit denen er das Krisenjahr 1929 begrüßt hatte: “Im kommenden Jahr werden die Börsen mit Wertpapieren handeln, ohne dass sich auch nur ein Spieler darüber Gedanken macht, womit er eigentlich spielt: mit der Arbeitskraft von Proletariern, die mit 60 Jahren wenigstens wissen, wofür sie das ganze Leben geschuftet haben: für eine Tuberkulose.”……der hat die Zeichen der großen ökonomischen Wende nicht erkannt.

Nicht für die Tuberkulose, sondern für ein erfülltes Leben mit einem Goldbroiler schuften wir, Herr Tucholsky, als ein urbanes, neoliberales Prekariat, mit der Lizenz zur Federviehhaltung! Denn nur darin liegt der Sinn des Lebens, dafür haben wir gearbeitet und dafür überhören wir heute auch gerne wieder als „Völker“, – in Deutschland als national gefestigte Volksgemeinschaft – , die Signale, übersehen geflissentlich das Gespenst, das da noch immer umgehen soll und verwandeln lieber die Metropolen in Schrebergärten mit Hühnerställen.

Und da das Sein, auch das eines neoliberal angehauchten Laubenpiepers, immer auch das Bewusstsein etc…….zum Abschluss noch etwas Brecht: “ Wenn das Kalb vernachlässigt ist, drängt es zu jeder schmeichelnden Hand, auch zu der seines Metzgers.“

127 salvo 3. Oktober 2009 um 09:33

wer zynischerwesie über Rationierungen der Gesundheitsleistungen räsonniert, sollte sich mal mal die Vorgänge um die Gesundheitsreform in den USA ansehen, da sieht man, dass die Rationierung in der Tat nur einen wesentlichen Movens hat, nämlich Profitmaximierung:

“ne might argue that the word for the day is that “no health insurance company should have to lose one cent of their billions in profits just because sick Americans need health care”

http://www.democracynow.org/2009/9/30/insurance_industry_whistleblower_wendell_potter_blasts

“Health Care Reform or a boondoggle for private insurers?”

http://ataxingmatter.blogs.com/tax/2009/09/health-care-reform-or-a-boondoggle-for-private-insurers.html

Matt Taibbi dazu: “Sick and Wrong”

http://www.rollingstone.com/politics/story/29988909/sick_and_wrong/1

Übrigens:
Es ist nicht nur der Raub, der einen empört, sondern dieser damit einhergehende elitäre antidemokratische Haltung (meine private Meinung ist ohnehin, dass Deutschland das bei Weitem undemokratischte Land, und zwar im konkreten Sinne, unter den formaldemokratischen westlichen Demokratien), welche der Gesellschaft auch noch jede Diskussion darüber verbieten will, indem sie als Ganzes disqualifiziert wird. Dass damit der politischen Entscheidungsfindung die demokratische Legitimation entzogen wird, wird wohl impliziert.

128 Michael 3. Oktober 2009 um 09:56

Bernhard 3. Oktober 2009
Die BuBa-Zahlen August 09 für Deutschland zeigen das nicht so. Bei Privatpersonen Bargeld steigend, 3 Monate Termingeld steigend, mehr als 3 Monate Termingeld steigend, Sparbriefe fallend, Wertpapiere sehr deutlich fallend. Spareinlagen als Geld 550 Mrd. Euro weitere rund 600 Mrd. Euro in genannten Anlagen. Mehr als die Hälfte aller Ersparnisse der Privaten bei Sparkassen und Kreditgenossenschaften. Der Rest der behaupteten 3,5 Billionen sind Forderungen an allerlei Versicherungen. Dividendenpapiere bei Banken auf dem Stand von 1989, ausländische Wertpapiere konstant, Aktiva/Passiva alle Bankengruppen ca. 350 Mrd. Euro Verlust oder abgeschrieben. Was da heißt, Deutschland steht finanziell sehr solide da.

Was auch heißt, die Mehrzahl der Deutschen weiß, dass man Gold mit ziemlichem Aufschlag erwirbt und nur beträchtlichem Abschlag verkaufen kann. Die Gold-ETF werden eindeutig beim Verkauf als Finanzinnovation betrachtet und besteuert. Damit sind sie als Kauf genauso wenig attraktiv wie physisches Gold zum heutigen Zeitpunkt.

Ohne die “Liquidität vom Rande”, neudeutsche Bezeichnung für Marktmanipulation durch die Auserwählten der Regierungen und Zentralbanken bleibt festzustellen, dass die Börsen im größt jemals gesehenen Maßstab ins Bodenlose gefallen wären. Damit sind die Börsen aber kein Markt mehr. Die meisten werden es so machen, wie ich. Steigen Unternehmensgewinne aus eigener Kraft ? Nein, dann beteilige ich mich an dem Unternehmen auch nicht. Die können noch so Liquidietät krähen, meine fließt definitiv ab, und bei klarer Nullinflation halte ich Bargeld im Sparstrumpf, nicht auf der Bank, deren möglicher Bankrott auch mit Einlagensicherungsfonds durchaus zu nennenswerten Verlusten führen würde.

Mit sinkenden Kreditmengen, fallenden Einkommen und Preisen und zurückgehenden Investitionen, gemeinsam mit zunehmenden Pleiten ist keine Trendwende möglich. Von beginnendem Aufschwung für Deutschland ganz zu schweigen. Das könnte vielleicht Mitte 2010 einsetzen. Diejenigen, die von *flation faseln, sollten lieber ein De davorsetzen, ebenfalls bei der -erwartung, wie die jüngsten Nachrichten aus den USA eindrucksvoll bestätigen.

Wenn ausländische Zentralbanken ihre Finanzinstitute mit FED-Geld, Dollars, versorgen müssen, dann sind Dollars offenkundig relativ knapp. Der Euro / Dollar Wechselkurs ist die Hauptursache der Rezession in Europa, insbesondere bei den Handelsbilanzdefizitländern, gemeinhin ClubMed genannt.

Gold/Silber es wird behauptet, die Chinesen… Ja, die Chinesen mögen ja Gold und Silber kaufen, aber nicht gegen Dollars, sie sind die weltgrößten Goldproduzenten und die drittgrößten Silberproduzenten. Sie kaufen ihr eigenes Blech und bekämpfen so die Inflation im eigenen Lande. Für Gold spricht die geringe Inflation, dagegen spricht die Fragwürdigkeit der Dollarschwäche. Wenn man China und die USA anhand des BIP vergleicht, ist China ein Zwerg, nähme man das als BIP pro Kopf wäre China ein Winzling, ebenso Indien, Rußland und Brasilien, nur um mal die Relationen wieder etwas geradezurücken.

Zum Artikel selbst, die Grenze von Absurdistan wurde gerade von Hessen bis Thüringen verschoben. Matschie hat sich eindeutig als das Parteietwas geoutet, das man erwarten sollte. Die SPD war immer eine Verräterpartei und das bleibt sie bis zu ihrem Untergang, den ich noch erleben werde. :-)

129 salvo 3. Oktober 2009 um 10:16

” Man SOLLTE über alles diskutieren, von dem man glaubt, dass es nicht sein muss.

Dann bleibt immer noch die Erkenntnis:

Es ist nicht zu schaffen mit der „Geldbesorgung“ auf Gold-ETFs (die es glaube ich, gar nicht gibt) oder die Börsenumsatzsteuer (die Sie auch nur international durchsetzen können) oder sonstigen tatsächlich greifender Besteuerung.

Es wird Rationierung geben MÜSSEN.”

das ist wohl die Veranschaulichung dessen, was im anderen Thread als ‘Diktatur des richtigen Bewußtseins’ bezeichnet wird, nämlich das, was noch vor der scheinbar geforderten öffentlichen Diskussion bestimmt, welche die richtige Erkenntnis ist.

130 H.H.Schmidt 3. Oktober 2009 um 11:03

@ staph.aureus

Immer und immer wieder wird Oskar Lafontaines angebliche Ablehnung der Wiedervereinigung ins Feld geführt. Nun da auch Sie scheinbar “unbelehrbar” sind, darf ich hier einmal etwas zum Besten geben, nämlich etwas von der Berliner FDP. Was dort zu lesen ist, entspricht den Zielen der 89ziger, also denjenigen, die die Wende in der DDR geschafft haben, wesentlich mehr, als das, was dann folgte.

Also, los gehts.

Zitat:www.tagesspiegel.de/meinjahr89

“Die Berliner FDP legt einen „Deutschlandplan zur Wiedervereinigung“ vor. Darin wird eine etappenweise Annäherung der beiden deutschen Staaten vorgeschlagen. Nur so könne die „Angststarre“ gelöst werden, in der die „spätstalinistischen Sozialfestungen“ in der DDR verharrten. In der ersten Stufe, für die fünf Jahre angesetzt werden, sollten Parteien, Parlamente, Ministerien und Kommunen über „Konsultativausschüsse“ zusammengeführt werden, in der zweiten Stufe ist die Bildung eines „Vorparlamentes“ geplant, das gesamtdeutsche Wahlen vorbereiten soll, in der dritten Stufe könnte eine „verfassungsgebende deutsche Konföderationsversammlung“ tätig werden.”

Nur mal so zur Kenntnis. Und nun dürfen Sie wieder gen Oskar auf den Pudding hauen. Aber aufgepasst, <strong<wer zu kräftig auf den Pudding haut, bekleckert sich in der Regel selbst. ;-)

131 delphin 3. Oktober 2009 um 13:10

@ staph.aureus

Sorry, aber Du hast da irgendwie eine Denkblockade. So ziemlich alles was in dieser Diskussion der SPD vorgeworfen wird, meinst Du damit beantworten zu müssen den Linken Vorwürfe zu machen.

Das ist aber keine Antwort auf die Fehler der SPD!

Deine Argumentation wird immer mehr zu einer typischen Argumentation eines Parteisoldaten und diskreditiert sich somit von selbst. Schade, eine zeitlang dachte ich da wäre mehr Substanz.

Und eine Partei die gerade an allen Fronten zweistellige % Punkte verliert, wäre gut beraten die Gründe zu analysieren. Die Fehler von Lafontaine und Ramelow werden wohl nicht der Auslöser für die Misere der SPD sein?

Mehr vom Selben, Genossen, war noch nie die Lösung, allerdings schon immer einer der beliebtesten Lösungsansätze. Auf meine Zweitstimme müsst ihr jedenfalls schon seit einigen Jahren verzichten.

Glück auf.

132 Dietmar Tischer 3. Oktober 2009 um 14:05

@ Bernhard # 125

>In den letzten Punkten werden wir uns nicht einig. Bloß mit TINA lasse ich mich nicht abspeisen. Wir müssen beide hinnehmen, dass wir weder erforderliche Hintergrunddaten noch Zeit haben, die Sache wirklich auszubaldowern. Es wäre zu zeigen, ob trotz aller möglichen Vorhaben – inkl. der guten Logig-Ratio-Argumente – dann noch irgendetwas rationiert werden müßte.>

Einverstanden!

Wenn ich sage, dass rationiert werden muss, dann ist das nicht mehr als eine Meinung.

Ich benutze dabei „Rationierung“ lose.

Ich habe auch nicht gesagt, wie zu rationieren ist.

Was ich meine:

Es kann nicht so weitergehen wie bisher. Denn die Krankenkassenkosten werden auf DAUER nicht schneller wachsen können als das BIP. Oder wenn so, dann wird etwas anderes nicht so weitergehen wie bisher.

Der Einsicht muss sich die Bevölkerung UND die Politik stellen.

@ salvo

>Es wird Rationierung geben MÜSSEN.”
das ist wohl die Veranschaulichung dessen, was im anderen Thread als ‘Diktatur des richtigen Bewußtseins’ bezeichnet wird, nämlich das, was noch vor der scheinbar geforderten öffentlichen Diskussion bestimmt, welche die richtige Erkenntnis ist.>

Keine Diktatur, sondern ein Verweis darauf, dass man sich mit dem PROBLEM befassen muss.

Und es ist die Einsicht, dass wir mit Leuten wie Ihnen, die bei jeder Überlegung „Raub“ und „elitäre antidemokratische Haltung“ schreien, keinen Staat machen können.

.

133 guang_hualu 3. Oktober 2009 um 14:58

@Dietmar Tischer

Das wir in diesem Staat viele Probleme haben streite ich nicht ab.

Natürlich kannst Du argumentieren, dass wir uns einen Staat auf den Prinzipien sozial-markwirtschaftlichen Ideen nicht mehr leisten können. Damit erklärst Du unsere Gesellschaft für moralisch bankrott. Gleichzeitig eröffnest Du mit dieses Argumentation einen Weg in eine andere Gesellschaftsform, die nicht mehr auf soziale Gerechtigkeit gegründet ist. Der Verweis darauf, dass dies wirtschaftlich begründet ist, kommt dem Eingeständnis, dass eine marktwirtschaftliche Demokratie nicht funktionieren kann gleich.

Mit Deinem Denkansatz stellst Du übrigens die SPD bereits in ihrem Ansatz in Frage. Damals (zur Zeit der Gründung der SPD) wie auch heute, mussten sich soziale Rechte erkämpt werden und wurden nicht aus der Einsicht der herrschenden Klasse freiwillig gewährt.

134 guang_hualu 3. Oktober 2009 um 15:08

@Dietmar Tischer
Noch eine Ergänzung zum Gedanken des Rationierens:

Was ist eigentlich mit der Staatsverschuldung? Die ist ja nun nicht zuletzt bedingt durch die Finanzkrise auch drastisch gestiegen. Können wir uns aus Deiner/Ihrer Sicht die Zinszahlungen auf diese Schulden auch nicht mehr leisten. Oder wie wollen/können/müssen wir hier rationieren? Vorschläge sind willkommen.

P.S. Mich würde interessieren, wer der Empfänger dieser Zinszahlungen ist. Ausland/Inland, Privatpersonen oder Kapitalgesellschaften etc. Hat jemand hierüber eine Aufstellung oder sind diese Informationen geheim?

135 staph.aureus 3. Oktober 2009 um 15:35

@delphin “Mehr vom Selben, Genossen, war noch nie die Lösung,”

O.K., versuchen mir doch mal was neues.
Machen wir Lafontaine zum Finanzminister. Ob er das kann ? ;-) (ohne absolute, bzw. absolutistische Mehrheit)
Hatte das Saarland unter seiner Führung einen ausgeglichenen Haushalt ?

Und für Thüringen als Vorschlag große Koalition schwarz-rot,
mit Ramelow im Finanzministerium.
Matschie macht Oppositionsführer.

Das wird Oral-Turinabol für die SPD.

136 staph.aureus 3. Oktober 2009 um 15:54

@Bernhard

Danke für den link, gefällt mir. Wie geht es denn weiter, wenn die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen Sarrazin eingestellt hat ?

Ich erzähle besser nicht, daß mir heute zum Festtag ein Proletarier mit Alk-Fahne sagte, daß er sich die DDR wieder wünscht. Da hatte er mehr Kaufkraft, der Schnaps war billiger.

Und: kann mir mal jemand erklären, warum Berlin so viele Menschen aus südlichen Ländern anzieht ? Ist das die Berliner Luft ?
WAS MACHT DIESE STADT SO ATTRAKTIV ?
Und warum träumen so viele Berliner vom Süden ?

137 salvo 3. Oktober 2009 um 16:02

“Und es ist die Einsicht, dass wir mit Leuten wie Ihnen, die bei jeder Überlegung „Raub“ und „elitäre antidemokratische Haltung“ schreien, keinen Staat machen können.”

wenn sie mich aus Ihrem Staat ausschließen, dann benutzen Sie bitte das einschließende Wir nicht. Aber Sie wissen doch, dass Sie Leute wie mich in Ihrem ‘Staat’ doch brauchen, sei es nur meine auszuplündernde Arbeitskraft.

138 Bernhard 3. Oktober 2009 um 16:20

staph.aureus:

Wie geht es denn weiter, wenn die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen Sarrazin eingestellt hat ?

hmmm, die Justiz ist so ‘ne Sache. Wenn ich mir deren personelle Entwicklung und Entnazifizierung so betrachte, das strahlt bis heute aus… Ein Gericht südlich von Hessen bekommt den Namen “Volksgerichtshof” verliehen.

Zu Sarrazin: Eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft würde mich nicht wundern. Die ist ja weisungsabhängig, wie man weiß. Außerdem, eine Krähe hackt…

oT.

139 Bernhard 3. Oktober 2009 um 16:22

@Michael: Wolltest Du schreiben, ran an die Buletten? Mir ist der Bezug nicht so ganz klar, den Du zu meinem Geschreibsel hast.

Deshalb: Nur großes Fragezeichen ?

140 Delphin 3. Oktober 2009 um 16:53

“…………………..@delphin “Mehr vom Selben, Genossen, war noch nie die Lösung,”

O.K., versuchen mir doch mal was neues.
Machen wir Lafontaine zum Finanzminister. Ob er das kann ? ;-) (ohne absolute, bzw. absolutistische Mehrheit)
Hatte das Saarland unter seiner Führung einen ausgeglichenen Haushalt ?

Und für Thüringen als Vorschlag große Koalition schwarz-rot,
mit Ramelow im Finanzministerium.
Matschie macht Oppositionsführer. “………………………..

@staph.aures
Schon wieder bringst Du Lafo als Argument, merkst Du das eigentlich nicht?

Wenn ich mich in eine schlechte Position manövriert habe und ich davon ausgehen muss, dass mir beim Versuch nach Links zu gehen der rechte Arm abgeschlagen wird und beim Versuch nach rechts zu gehen der linke Arm? Was dann? – Nicht bewegen!

Lass doch die anderen eine Koalition bilden wie sie wollen. Glaubst Du an schwarz/rosa? Glaubst Du das hält, falls das versucht wird? Glaubst Du die Linken sind so blöd es mit der CDU zu versuchen? Glaubst Du die CDU ist so blöd, bei Fr. Merkel in Berlin anzufragen ob das ‘genehm’ ist? – Ist der Planungshorizont der SPD so kurz?

Was wäre so schlimm wenn es keine Regierung gäbe? Wiederwahl? Kann die SPD dadurch, dass sie sich nicht auf den Unfug mit der CDU einlässt noch weiter abstürzen?

Aber, ich denke es geht schon lange nicht mehr um die Frage was gut für die SPD ist. Es geht darum was gut für Matschie ist.

141 Ich 3. Oktober 2009 um 17:15

Etwas viele Kommentare, so dass ich jetzt nicht alle gelesen habe, aber ein paar Anmerkungen.

Der Zweck der NATO ist es “to keep Russia out, America in and Germany down”. Unsere europäischen Nachbarn werden ausflippen, wenn Deutschland die NATO verlässt. Eine vernünftige EU Politik wird unmöglich. In Polen werden die Kaczinckys enormen Rückenwind erleben, aber auch in Frankreich oder UK werden Anti-Deutsche Klischees politische Entscheidungen beeinflussen.
Angesichsts der Tatsache, dass diese Gefühle in Polen und Tschechien besonders ausgeprägt sind, ist es schon erstaunlich, dass gerade die Linkspartei als in Ostdeutschland verwurzelte Partei nicht wahrnimmt, was östlich der Grenze abläuft.

Eine andere Anmerkung: Die Linke hat in Tühringen zwar darauf verzichtet den Ministerpräsidenten zu stellen, aber nicht Matschie gestattet MP zu werden. Insofern könnte Matschie wirklich darauf spekulieren, selbst zum MP gewählt zu werden, wenn er die Linke unter genügend Druck setzt.

142 Ich 3. Oktober 2009 um 17:17

@Delphin,
wenn keine neue REgieung gewählt wird, bleibt die alte im Amt. Es gibt also auch ohne Koalitionsvertrag eine Regieruing. Koch hat auch in Hessen 1 Jahr ohne Parlament regiert. Formal dürfte Althaus so lange MP bleiben, bis ein anderer gewählt wird.

143 Harry Haller 3. Oktober 2009 um 17:44

@Ich
“Eine vernünftige EU Politik wird unmöglich.”
So wie beim Irakkrieg, als unsere Nachbarn an einem aberwitzigen Krieg teilgenommen haben?
So wie ich die Kritik der Linken verstehe, geht es nicht an sich um die NATO, sondern der Veränderungen in den letzten zwei Jahrzehnten: Vereinfacht gesagt von einem Verteidigungsbündnis zu einem interessengeleiteten Bündnis.
Aber wie soll eine (besonderse diese) Partei das vermitteln, in einer Medienlandschaft in der aus einem nein zum Lissabon-Vertrag ein nein zur EU wird?
Die Linke ist keineswegs gegen ein Bündnis kollektiver Sicherheit.

Gruß

144 Dietmar Tischer 3. Oktober 2009 um 17:46

@ guang-hualu # 133

>Natürlich kannst Du argumentieren, dass wir uns einen Staat auf den Prinzipien sozial-markwirtschaftlichen Ideen nicht mehr leisten können.>

Wie kommen Sie darauf?

Ich versuche lediglich darzulegen, dass wir uns in diesem Staat mit seinen Prinzipien sozial-marktwirtschaftlicher Ideen nicht mehr das leisten können, was ALLE gern hätten.

Ich bin weiter der Meinung, dass wir einen Staat mit den Prinzipien sozial-marktwirtschaftlicher Ideen brauchen, wenn wir uns möglichst viel leisten wollen.

Ob dies das Ziel sein sollte, ist eine andere Frage. Aber es ist das Ziel der Allermeisten.

Damit erkläre ich nichts für moralisch bankrott.

Es geht nicht um Moral, sondern um Funktionalität.

Die Frage, ob die „marktwirtschaftliche Demokratie“ funktionieren kann ist eine ganz andere.

Ja, sie kann funktionieren und sie funktioniert ja.

Die entscheidende Frage ist jedoch:
Kann man mit ihr die drängenden sozialen Probleme lösen?

Theoretisch ja, praktisch nein.

Theoretisch ja: Die Politiker müssten Sanktionen fürchten, wenn Sie lügen oder Unmögliches versprechen. Dann würden sie die Probleme angehen.

Praktisch nein: Die Politiker können lügen oder Unmögliches versprechen und werden trotzdem gewählt. Sie verschieben daher die Problemlösungen.

Allerdings: Sie MÜSSEN irgendwann – meistens viel zu spät, wenn die Lösungen viel zu teuer sind – Lösungen präsentieren. Dann wird es eng für sie.

Die SPD merkt das gerade. Die CDU muss das noch lernen.

Kommt aber. Unvermeidlich.

# 134

Wir werden uns Staatsverschuldung leisten müssen und wir können sie uns leisten – wenn wir die aufgenommenen Mittel nicht mehr in dem Ausmaß „konsumtiv“ ausgeben (u. a. um immer weiter die Sozialsysteme zu „füttern“), sondern uns „investiv“ verschulden (z. B. für Bildung). Aber der Spielraum für Schulden wird wegen der Zinszahlungen rapide kleiner. Schon deshalb ist eine „Konsolidierung“ der Sozialsysteme dringend erforderlich.

Diese Überlegungen heben nur auf Funktionalität ab.

Ob und wie sie umgesetzt werden, ist Sache der Gesellschaft, in unserem System letztendlich von Mehrheiten.

@ salvo # 137

>wenn sie mich aus Ihrem Staat ausschließen, dann benutzen Sie bitte das einschließende Wir nicht.>

Warum denn so aufgeregt?

Ich hatte doch nur gesagt, dass wir – alle, die Lösungen suchen – mit Ihnen keinen Staat machen können.

Wir wollen Sie doch nicht ausschließen.

Wir werden Sie erleiden müssen.

145 guang_hualu 3. Oktober 2009 um 17:53

#140

>O.K., versuchen mir doch mal was neues.
Machen wir Lafontaine zum Finanzminister. Ob er das kann ?

Was ist mit Matthäus-Maier bei der IKB? Oder der in der Finanzkrise sich zeigenden fehlenden staatlichen Kontrolle über KfW sowie über die Landesbanken? Aus meiner Sicht bringt die Diskussion darüber wer der bessere Kassenwart ist, nichts. Diese Diskussion muss immer dann herhalten, wenn man inhaltlich nichts mehr zu sagen hat.

146 Dietmar Tischer 3. Oktober 2009 um 18:02

@ guang_hualu

>P.S. Mich würde interessieren, wer der Empfänger dieser Zinszahlungen ist. Ausland/Inland, Privatpersonen oder Kapitalgesellschaften etc. Hat jemand hierüber eine Aufstellung oder sind diese Informationen geheim?>

Ich kann dazu nur so viel sagen:

Sowohl Inländer wie Ausländer zeichnen deutsche Staatsanleihen.

Ein ganz, ganz großer Teil der Anlagegelder kommt hier zulande von den Kapitallebensversicherungen. Es gibt mehr Policen als Menschen im Land.

Davon profitieren durch Zinszahlungen des Staats vor allem die „Besserverdienenden“, die sich solches Sparen leisten können.

Darin liegt auch das gesellschaftliche Dynamit: Diejenigen, die besser verdienen, haben Einkommens- und Vermögenszuwächse, die andere, die weniger oder nichts verdienen nicht haben.

Das schafft und beschleunigt Ungleichheit in der Gesellschaft.

147 Logik-Ratio 3. Oktober 2009 um 18:08

Rationierungen im Gesundheitswesen? Weswegen?

Die körperliche Gesundheit unserer Bevölkerung hängt im Großen und Ganzen von der Versorgung der Bevölkerung mit gesunden Nahrungsmitteln zusammen und mit einer gesunden Ernährung inclusive Sport.

Für die Volksgesundheit wäre eine Steuer auf Zucker, Fett und Geschmacksverstärker wesentlich einträglicher, als eine Verdopplung der Gesunheitsausgaben.

Der persönliche Lebensstil beeinflusst die Gesundheit weit stärker, als die Organisation der Krankenkassen und Krankehnhäuser.

Ein anderer wichtiger Punkt ist die Frage, wofür das Geld im Gesundheitswesen ausgegeben wird – ich sage hier nur Apothekenmonopol, 350 Krankenkassen mit Geschäftsführungen die – egal wie groß – sich erstmal 250 000 € aufwärts genehmigen, Pharmakonzerne, die Milliardengewinne einfahren – wer bezahlt das?

Andere Punkte sind die Einkommen von Chefärzte – teilweise mehrere Millionen pro Jahr und die Einkommen von Zahnärzte usw. mit eigener Praxis – laut Umfragen sind Zahn- und Allgemeinmediziner (Zusammen mit der kleinen Gruppe der Lotsen) die bestverdienenste Gruppe in Deutschland.

Muss das sein? Würden wir Kränker werden, wenn wir hier an den Stellschrauben veänderungen durchführen würden? Ich denke nicht.

Die Krankensysteme fangen die Probleme der Sozialsysteme auf – der Mediziner ist oft die letzte Kontaktperson für ältere Menschen, die zum MEdiziner gehen um Kontakt zu Menschen zu haben – der Zusammenbruch der Familie bewirkt steigende Kosten für die Krankenkasse.

Weitere Problempunkte sind die Kassenärztlichen vereinigungen usw. – in diesem ganzen Bereicherungsladen geht es oft nicht primär um die GESUNDHEIT der Menschen, sondern um die Generierung von Gewinn und Einkommen – das geht so weit, dass es bei Pharmaunternehmen sogar Abteilungen gibt, die die Aufgabe haben Krankheiten zu erfinden, um das passende Produkt zur Bekämpfung zu vermarkten.

Daher kommt es auch zu regionalen Krankheitsbildern – z.B. zu schwacher Blutdruck. Hier wird über die normalverteilte Glockenkurve einfach ein Mindestwert gelegt, der 20% der Bevölkerung als Krank bezeichnet – dieses Beispiel mit willkürlich festgelegten Grenzwerten, tritt im übrigen in vielen Bereichen auf – wer sagt, welche Strahlungsmenge eine Krankheit verursacht? Wieso treten vor allem in direkter Umgebung von Atomkraftwerken, Statistisch Signifikante Häufungen von Leukämiefällen auf?

Im übrigen können die Gesundheitskosten durchaus überproportional Steigen – wenn z.B. die Landwirtschaft eine Verdopplung der Produktivität erreicht, halbiert sich bei konstanter Bevölkerung mit konstantem Nahrungsmittelbedarf die Anzahl der Beschäftigten in dieser Branche – wenn Sie sich jetzt der Gesundheit verschreiben, ist es allemal besser als sich “Arbeitslos” zu melden.

Das dieses Wachstum natürlich begrenzt ist, ist auch selbstverständlich.

Die Diskussion über die Volksgesundheit ist nicht durch Ehrlichkeit und Sachverstand geprägt. Die Medizinerkaste möchte sich ihre soziale Stellung sichern (wieviele Ärzteserien gibt es?).

Jahrundertelang galt der Aderlass als sinnvolle Behandlung, es dauerte 50 Jahre bis sich die Erkenntnis eines Medizinprofessors durchsetzte, dass die Desinfektion der Hände die Sterblichkeit der Mütter bei der Geburt auf nahezu 0 reduzierte . Meist haben sich viele Erkenntnisse erst im Krieg durchgesetzt, weil hier die Überlebenschance der Soldaten entscheidend war für den Kriegserfolg war – aber wenn ein paar Türken in Berlin früher sterben – dann freut das den Sarazzin.

(Vielleicht sind einige Aussagen dieses Textes etwas zu kritisch)

148 salvo 3. Oktober 2009 um 19:12

o.k. versuchen wir es mal so die Mauer anonymer Arroganz zu durchbrechen, zunächst müßte belegt werden, dass eine Rationierung medizinischer Leistung, dh Einschnitte bei der Gesundheitsversorgung notwendig sind, weil ‘wir’, dh diese Gesellschaft, sie sich nicht mehr in dem Maßen leisten kann. Das setzt die belegte Antwort auf die Frage voraus, worauf der Anstieg der Gesundheitskosten zurückzuführen ist. Wenn die Antwort ergibt, dass die Zunahme der Gesundheitskosten zB ausschließlich auf die Zunahme der Nachfrage nach Gesundheitsleistungen zurückzuführen ist (weil die Menschen ZB älter oder durch die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen kränker werden), die eine Zunahme des Angebots erfordern würde, den sich die Gesellschaft angeblich nicht leisten kann (weil zB die Wirtschaftsleistung weniger wächst als die Ausgaben für die Zunahme der Gesundheitsleistungen). Dann stellt sich die Frage, ob die Gesellschaft Einsparungen (Rationierungen) an solchen medizinischen Leistungen durchsetzen will, von der sie weiß, dass sie primär die unteren Einkommensklassen treffen, oder nicht vielmehr die Einkommensbasis für die solidarische Finanzierung verbreiten will. Rationierung muss an sich nichts ‘Schlechtes’ sein, es hängt davon ab, welcher politischer Wille sich darin definiert, dh welche Ziele man wirklich verfolgt. (Bei der Privatisierung der Altersvorsorge war das verborgene politische Ziel, der Versicherungsindustrie neue Absatzmärkte zu eröffnen) Bei Herrn Tischer habe ich den Eindruck, dass es ihm in erster Linie darum geht, die Leistungen des solidarischen Systems zu verschlechtern, weil er den Priviligierten zusätzliche Belastungen ersparen möchte bzw die Privilegien der anderen Akteure (die Gesundheitsindustrie) nicht belasten.
(Sofern die These ‘explodierender’ Gesundheitskosten im verhältnis zum BIP überhaupt richtig ist. Ein Blick auf die USA würde wohl hier auch helfen.)

Das Beispiel aus den usa zeigt doch, welcher Widerstand dem politischen Willen entgegenschlägt, der Kosten im Gesundheitssystem senken möchte, wenn diese Einschnitte die Profiteuren , nämlich die privaten Versicherer, Ärzte und Pharmaindustrie) belastet, so dass die Reform lediglich von deren Interessen bestimmt ist, was ein Hinweis darauf ist, dass sie auch hier ein wesentlicher teil des Problems sein könnten.

“Those naysayers want to preserve the status quo system of high prices and low coverage that allows the health industry to reap “rent” profits no matter what the effect on the vast majority of ordinary citizens.”

http://ataxingmatter.blogs.com/tax/2009/09/health-care-reform-or-a-boondoggle-for-private-insurers.html

“to preserve the status quo system of high prices and low coverage that allows the health industry to reap “rent” profits no matter what the effect on the vast majority of ordinary citizens.”

“Wir werden Sie erleiden müssen.”

ach ja, in einer offenen Gesellschaft (na ja Deutschland ist weniger offen als andere) muss man sich ja gegenseitig erleiden, nicht wahr?

im übrigen, auch wenn es wäre – cela me serait un plaisir :-)

149 staph.aureus 3. Oktober 2009 um 20:13

Neues vom thüringischen Hindukusch:
Ramelow bewegt sich in der Afghanistan-Frage.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,653056,00.html
Das ist doch mal ein konstruktiver Ansatz:
vielleicht kommt ja noch der sozialistische Bruderkuß an Matschie:
mit Zunge, honny !

150 Ich 3. Oktober 2009 um 21:04

@Harry Haller
Und warum sollten sich die USA auf ein rein an Verteidigung orientiertes Bündnis einlassen?

151 ~ HG ~ 3. Oktober 2009 um 21:15

@bernhard

“Du meinst aber nicht mich, gelle?”

=> … nur wenn du Schildbürger bist :-)

152 ~ HG ~ 3. Oktober 2009 um 21:33

@Michael:

=> … schönes Schlusswort:

“Die SPD war immer eine Verräterpartei und das bleibt sie bis zu ihrem Untergang, den ich noch erleben werde.”

:-) x :-) x :-)

153 ~ HG ~ 3. Oktober 2009 um 21:43

@Bernhard

=> … Ist ein Land, daß seit 20 Jahren unter eskalierender Massenarbeitslosigkeit leidet, eigentlich ein ‘Einwanderungsland’ ?

Retroliberale Grüsse,
~ HG ~

154 ~ HG ~ 3. Oktober 2009 um 22:00

@ich

“Der Zweck der NATO ist es “to keep Russia out, America in and Germany down”.

=> … korrekt. Aber es geht noch weiter: ” … to rule the world !”

=> … wer keine Tomaten auf den Augen hat, der hat bemerkt, dass es den Hintertanen der USA längst nicht mehr um die Verteidigung des Westens oder gar seiner “gemeinsamen Werte” geht, sondern um die endgültige Unterwerfung des ganzen Erdballs mit infamsten Angriffskriegen unter die Herrschaft der NWO-Faschisten.

“Unsere europäischen Nachbarn werden ausflippen, wenn Deutschland die NATO verlässt.”

=> … hahaha ! … als ob von Deutschland irgendeine Gefahr ausgeht. Lächerlich !

“Eine vernünftige EU Politik wird unmöglich.”

=> … was bitte ist eine “vernünftige EU-Politik” ? … etwa das, was wir seit dem Maastricht-Vertrag erlebt haben ? … einschliesslich EURO-Katastrophe ??

=> … ich bin sehr für ein einiges Europa ! … aber ganz gewiss nicht für die Fascho-EUDSSR, die die NWO-Faschisten mittels des Diktatur-Vertrages von Lissabon den Menschen Europas im Verfahren des Kalten Putsches übergestülpt haben !!!

=> … zur Hölle mit den EU-Faschisten !

155 Dietmar Tischer 3. Oktober 2009 um 23:53

@ salvo

>Bei Herrn Tischer habe ich den Eindruck, dass es ihm in erster Linie darum geht, die Leis-tungen des solidarischen Systems zu verschlechtern, weil er den Priviligierten zusätzliche Belastungen ersparen möchte bzw die Privilegien der anderen Akteure (die Gesundheitsin-dustrie) nicht belasten.>

Ich will eigentlich keine Debatte über das Gesundheitswesen führen.

Da Sie mich direkt ansprechen, soviel dazu:

Ihre Eindruck täuscht Sie.

Wenn die Mehrheit es will, dann machen wir eben weiter so. Dann steigen/explodieren die Gesundheitskosten, die Steuerzuschüsse und die Abzüge und man wird sich weniger von Anderem leisten können. Das gilt für alle, die Krankenkassenbeiträge zahlen, für die oben genauso wie die unten und den Staat ebenfalls. Also z.B. weniger Bildung.

Die grundlegende Einsicht: Das System der gesetzlichen KK ist so wie es besteht UNHEILBAR krank, weil jeder versucht soviel wie möglich aus dem Beitragstopf zu fischen. Gilt für alle: Ärzte, Krankenhäuser, Pharmaunternehmen – und auch für die Beitragszahler (wenn ich schon reinzahle, muss ich mich auch beliebig bedienen dürfen).

Man heilt diese Krankheit nicht, wenn man immer mehr Geld in das System pumpt. Der Sumpf muss trockengelegt werden. Die Schamlosigkeit, mit der manche auftreten, z. B. Montgomery als Ärztevertreter, ist ein öffentlicher Skandal. Hier hilft nur Tabula Rasa.

Folgender Ansatz ist zu verfolgen:

Prävention: Anreize geben, so zu leben (Ernährung und Bewegung!), dass – wie hier schon festgestellt wurde – weniger Krankheiten entstehen und damit Kosten generiert werden. Das geht über Belohnung und Sanktionen. Hier dezidiert (aber nur ein Beispiel, gilt im Prinzip für alle): Wenn AGL II-Empfänger es nicht freiwillig einsehen, dass Pommes etc. nicht die richtige Ernährung sind, dann müssen sie unter Androhung von Abzügen zur Schulung. Wer vorbildliches Verhalten nachweisen kann, zahlt weniger in die KK oder erhält sogar eine Vergütung.

Rationierung: Die beste Methode zu rationieren, ist der Marktmechanismus. Er sorgt dafür, dass nur bedarfsgerecht nachgefragt wird und dass nur soviel angeboten wird wie die Nach-frage absorbieren kann. Verschwendung geht nicht mehr auf Rechnung der Anderen. Das ist die RATIONALSTE Form der Rationierung. Kann mit Versicherung kombiniert werden. Es muss dabei verschiedene Modelle geben: Je nach Risikoneigung und Selbstbehalt muss ausgewählt werden können.

Subvention: Diejenigen, die sich keinen oder keinen hinreichenden Versicherungsschutz leisten können, müssen vom Staat subventioniert werden. Schwierig festzulegen, in welcher Höhe und für was. Aber Lösungen sind möglich. Finanzierung nur über Steuern. Ideal im Rahmen eines Steuersystems, bei dem alle Einkünfte besteuert werden. Dafür erforderlich: runter mit der Höchstbesteuerung der Einkommen bei gleichzeitiger, konsequenter Beseitigung der Ausnahmetatbestände (Steuerschlupflöcher schließen).

In etwa der Richtung muss es laufen.

Dann schauen wir erst einmal, wie weit wir damit kommen.

Und kein Gejammer, wenn z. B. Ärzte in Konkurs gehen und Apotheker den Laden schließen müssen.

Das kommt woanders auch vor.

Überall in der Wirtschaft klemmt es, nur nicht im Gesundheitswesen. Das läuft durchweg wie geschmiert.

Müsste auch mal Frau Merkel auffallen.

156 Ich 4. Oktober 2009 um 00:16

@HG,
was spielt es für eine Rolle, ob von Deutschland wirklich eine militärische Gefahr für seine Nachbarn ausgeht oder nicht?

Entscheidend ist, was unsere Nachbarn glauben.

157 ~ HG ~ 4. Oktober 2009 um 00:46

@ich

“@HG,
was spielt es für eine Rolle, ob von Deutschland wirklich eine militärische Gefahr für seine Nachbarn ausgeht oder nicht?
Entscheidend ist, was unsere Nachbarn glauben.”

=> … das ist fast schon eine rassistische Beleidigung unserer Nachbarn !

=> … weder die FranzoesInnen, noch die PolInnenen halten die DeutschInnen für eine militärische Bedrohung des Weltfriedens !! Davon habe ich mich hoechstpersoenlich überzeugt.

=> … es wäre sinnvoll, mal einen NUECHTERNEN Blick auf die Aggressoren der Gegenwart (und der Vergangenheit) zu werfen.

Retroliberalen & pazifistischen Gruß,
~ HG ~

158 lemming 4. Oktober 2009 um 00:56

@DTischer
Die grundlegende Einsicht: Das System der gesetzlichen KK ist so wie es besteht UNHEILBAR krank, weil jeder versucht soviel wie möglich aus dem Beitragstopf zu fischen.
Soso, ich will hier auch nicht das Gesundheitswesen weiter diskutieren, aber wenn dieses Symptom eine unheilbare Krankheit verrät, dann ist das GANZE System unheilbar krank, nicht nur das Gesundheitswesen: soviel wie möglich für sich rauszuholen ist ja nun geradezu der allgemeine kategorische Imperativ.

159 Karl 4. Oktober 2009 um 01:14

@ Dietmar Tischer

Also als ich zuletzt im Supermarkt war, durfte ich wiederienmal feststellen, das alles was ungesund war wesentlich teurer war als Obst und Gemüse. Insofern verhält sich jeder ALG II Empfänger dem mikrokonomischen Lehrbuch entsprechend und optimiert sein persönliches Budget und kauft alles was ungesund ist. Und das es langfristig negative Auswirkungen haben könnte: Ja mei, was 25 Jahre sind weit weg, aber Hunger ham wir jetzt.

Und zu der Gesundheitsversorgung über Märkte: Naja, auch da lohnt sich ja der Blick in die USA. Die Leute die es bräuchten können es sich nicht leisten und den Preis haben die jetzt auch nicht so doll im Griff. Das ist ja nicht umsonst das ineffizienteste Gesundheitssystem der Welt.

Auch scheint mir Sie haben da einige Protagonisten in dem Drama vergessen. Die selbsternannten Experten für Gesundheitswahn und uns die nicht nur eine ausgesprochene Nehmermentalität haben, sondern auch noch meinen wir müssten perfekt funktionieren und wenn nicht, dann machen wir halt ‘ne Kur oder nehmen ein paar Pillen.

In Real sieht das dann so aus, das Eltern in eine Kinderarztpraxis kommen (meine Mutter ist Kinderärztin, deswegen kann ich da mehr zu erzählen als bei anderen Ärzten) und erklären, das ihr Kind Ergotherapie bräuchte. Aha, woher sie denn dieses Wissen hätten? Die Lehrerin hat’s gesagt. Und wie kommt die da drauf? Das Kind hielte den Stift immer so verkrampft. Ah ja, das wäre jetzt aber ein wenig dünn für eine Ergotherapie (ich habe bis heute noch nicht rausgefunden was das eigentlich genau ist). Wie endet das dann? Entweder die Mutter sieht es ein oder sie geht halt zum nächsten Arzt. Es geht ja schließlich um das Wohl des Kindes nd seine Zukunft und überhaupt. Ich würde jetzt auch gerne sagen das wäre übertrieben, nur hat exakt diese Unterhaltung stattgefunden und ich vermute nicht nur in dieser Praxis.

Die Liste solcher Modeerscheinungen liesse sich übrigens noch beliebig fortsetzen (ADHS, auch so eine coole Krankheit. Und wenn das Ritalin zu sehr runterfährt, dann geben wir noch ein paar Antidepressiva, die beleben dann wieder.)

Kurz: Wir scheinen da an einem sehr innovativen Tropf des Wahnsinns zu hängen, der von einem Marketingfeuerwerk und der ständigen Kreation neuer Bedürfnisse befeuert wird. Nur wie man das auflöst, das sehe ich leider nicht — vielleicht hilft es ja tatsächlich mal von dieser Leistungsträgernummer runterzukommen und zu akzeptieren, das die Mehrheit immer das Mittelmaß sein wird.

160 ~ HG ~ 4. Oktober 2009 um 01:14

… ja Mensch lemming, aber der Sozialismus ist doch weiss GOTT keine Alternative !

161 Andreas Kreuz 4. Oktober 2009 um 08:39

@Dietmar Tischer #155

>>Wenn AGL II-Empfänger es nicht freiwillig einsehen, dass Pommes etc. nicht die richtige Ernährung sind, dann müssen sie unter Androhung von Abzügen zur Schulung.>>

Genau!

Und wer keine 1000 Fahrrad-Kilometer auf Video nachweisen kann,
der darf auch keinen Porsche mehr betanken.

Geht’s noch?

162 Andreas Kreuz 4. Oktober 2009 um 08:46

@Dietmar Tischer #155

>>Rationierung: Die beste Methode zu rationieren, ist der Marktmechanismus. Er sorgt dafür, dass nur bedarfsgerecht nachgefragt wird und dass nur soviel angeboten wird wie die Nach-frage absorbieren kann. Verschwendung geht nicht mehr auf Rechnung der Anderen.<<

Deshalb wirbt ja Frau Merkel für die Apotheken-Umschau. ;-)

163 gregor 4. Oktober 2009 um 09:23

@Andreas Kreuz #161

Auf Telepolis ist Sarrazin nicht länger allein zu Haus………..

Seid wie lange habt ihr ( die Unterschicht) und das Soziologenpack uns glauben lassen, dass ihr Opfer der sozialen Umstände seid! Aber der Journalist Walter Wüllenweber vom “Stern” hat uns endlich aufgeklärt und herausgefunden:

“Bislang glaubten Politik, Sozialwissenschaften und Gesellschaft: Die Lebensformen der Unterschicht und ihre Verhaltensweisen seien die Folge ihrer Armut. Genau das Gegenteil ist richtig: Die Armut ist eine Folge ihrer Verhaltensweise, eine Folge der Unterschichtskultur.

Diese Erkenntnis ist cool! Beim ollen Brecht muss es jetzt nicht mehr heißen: Erst kommt das Fressen, dann die Moral. Jetzt wissen wir, dass es andersherum läuft: Von der Moral hängt es ab, was so an Fressen vorbeikommt. Wenn es aber an der Moral liegt und nicht am Geld, dann kann das Geld auch ruhig ein bisschen weniger sein:

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31235/1.html

Keine Angst, unsere Mutti der Nation wirbt demnächst auch noch für die Bäckerblume, dass Volk soll einfach wieder Kuchen essen, bevor es auf dumme Gedanken kommt und damit das klappt wird vorher das Dosenpfand erhöht,……..Wie sagt es doch der Historiker Paul Nolte: “Wir stehen vor einem Neubeginn, einem Paradigmenwechsel im politischen Umgang mit den Unterschichten.”

Prekariat antreten zur Kulturrevolution mit Don Alphonso, auf zum langen Marsch durch die Konditoreien am See und danach lernen wir dann das Polieren von Silberkannen!

164 guang_hualu 4. Oktober 2009 um 10:24

Karl
@159

“In Real sieht das dann so aus, das Eltern in eine Kinderarztpraxis kommen (meine Mutter ist Kinderärztin, deswegen kann ich da mehr zu erzählen als bei anderen Ärzten) und erklären, das ihr Kind Ergotherapie bräuchte.”

Soviel ich weiss, basiert Ergotherapie auf Behandlung durch Menschen. Medikamente werden dafür nicht gebraucht. Ausser den Kosten für den Ergotherapeuten sowie für dessen Praxis, gibt es keinen weiteren finanziellen Aufwand bei dieser Art der Behandlung. Was soll daran schlecht sein?

Als ich früher in Entwicklungsländer reiste, ist mir oft aufgefallen, dass Menschen nichts tuend herum saßen, während Strassen kaputt waren, Abwassergräben fehlten und es überall stank,…Probleme gab es in diesen Länder viele, aber keiner machte etwas dagegen. Ein Lehrer in einem Dorf erklärte mir, dass das daran läge, dass der Staat kein Geld für diese Arbeiten hätte. Daher säßen die Leute lieber nichtstuend zu Hause herum.

So auch bei uns. Der Arzt verschreibt teure Medikamente. Aber Behandlungsmethoden, die nur auf den Einsatz eines Menschen beruhen, werden kaum noch verschrieben. Für Lehrer, Ergotherapeuten, Kindergärtner und Polizisten etc., fehlt das Geld. Liebe lässt man die Leute zu Hause arbeitslos herum sitzen.

165 Admiral Benbow 4. Oktober 2009 um 11:36

Zur UKA von Dietmar Tischer #155

“Wenn AGL II-Empfänger es nicht freiwillig einsehen, dass Pommes etc. nicht die richtige Ernährung sind, dann müssen sie unter Androhung von Abzügen zur Schulung. Wer vorbildliches Verhalten nachweisen kann, zahlt weniger in die KK oder erhält sogar eine Vergütung.”

Kann ich vollinhaltlich nur unterstützen. In diesem Sinne habe z.B. ich mich gestern abend vorbildlich verhalten:

Amuse geuil:

166 Admiral Benbow 4. Oktober 2009 um 11:43

Zur UKA von Dietmar Tischer #155

“Wenn AGL II-Empfänger es nicht freiwillig einsehen, dass Pommes etc. nicht die richtige Ernährung sind, dann müssen sie unter Androhung von Abzügen zur Schulung. Wer vorbildliches Verhalten nachweisen kann, zahlt weniger in die KK oder erhält sogar eine Vergütung.”

Kann ich vollinhaltlich nur unterstützen. In diesem Sinne habe z.B. ich mich gestern abend vorbildlich verhalten:

Amuse geuil: Rote-Beete Carpaccio mit Büffelmozzarella

dann

dünne Rinderfiletscheiben im Wechsel mit Nudeln an Steinilz-Jus

dann

Duett von Seezunge und Rotbarsch mit Petersilien-Kartoffelstampf und Fenchel

schliesslich Ananas-Tarte mit Kokos-Eis

Dazu einen Chianti und einen Weisswein (Nigl).

Wenn sowas fürderhin von der KK vergütet wird, hat das meine uneingeschränkte Zustimmung.

167 salvo 4. Oktober 2009 um 11:44

“Armut macht also nicht krank. Der schlechte Gesundheitszustand der Unterschicht ist keine Folge des Geldmangels, sondern des Mangels an Disziplin.”

das ist nicht neu, das ist die gleiche Erzählung, die schon Foucault als Legitimationsgrundlage für die Entstehung der Arbeitshäuser herausanalysiert hat, und was später wohl mE im offenen Faschismus zur Entstehung der Arbeitslager geführt hat. Von der bürgerlichen Gesellschaft zu ihrer offen faschistischen Form ist es eben nur ein Schritt.

Zur Frage der Kosten der Gesundheitsversorgung nur einige Bemerkungen, da das OT ist und ich eigentlich nichts von diesen anonymen Geplänkeln im virtuellen Raum halte, bei denen der Gegenüber nur eine ephemere textuelle Beziehung ist.
Der bislang hier eingenommene Standpunkt ist ja einer der Gesundheitsversorgung fremder gewesen, nämlich der ökonomische oder ökonomistische bzw der marktwirtschaftlich reduzierte. Aus diesem Standpunkt ist natürlich jedes Gesundheitssystem, das sich nicht lohnt (die Frage für wen, lasse ich hier aus) zu teuer. ME müßte geklärt werden, ob das Gesundheitssystem nur eine Funtkion der herrschenden Ökonomie sein kann. Natürlich gibt es eine Abhängigkeit, weil die medizinische Leistungsfähigkeit einer Gesellschaft abhängig ist von ihrer ökonomischen. Die Frage ist nur, welcher innerer Wert diese Gesellschaft dabei der Gesundheitsversorgung eingeräumt – im Verhältnis zu ihrer ökonomischen Lesitungsfähigkeit. Das ist mE erstmals eine zivilisatorische Fragestellung, die sie mit sich selbst klären sollte, erst dann eine ökonomische. Vielleicht stellt sie für sich fest, dass ihr dieses System auch hohe Kosten wert sind. Wenn mensch aber auf dem Stand einer Fetisch-Beziehung zur Ökonomie bleibt, wird die Gesundheitsversorgung eine bloße Funktion des ökonomischen Kalküls, dann ist sie eben nur eine Ware, die wie alle anderen, dem ‘Eigentümer’ Profite erwirtschaften soll und deren Kosten möglichst zu drücken sind.
Reduzieren wir uns mal auf diesen rein ökonomistischen Standpunkt: Auch hier sind die Ausführungen nicht überzeugend. Erstmals stellt sich für mich die Frage, warum ausgerechnet ein ‘Hartz IV’ Empfänger als Referenzbeispiel für (ökonomisch) irrationales Handeln gewählt (von moralischer Verantwortung seinem eigenen Körper gegenüber ist hier nicht die Rede, es geht nur um die Verantwortlichkeit des Einzelnen als ökonomisches Subjekt)? ME kommen hier einfach tief sitzende Ressentiments zum Ausdruck. Aber lassen wird das. Die Frage, die ich mir stelle ist dabei folgende: Kann das ökonomisch irrationale Verhalten des Einzelnen (in dem Sinne, dass die eigene ungesunde Lebensweise der Gesellschaft ökonomische Kosten verursacht) eine der relevanten Größe sein, die zur (noch zu belegenden) unverhätnismäßigen Zunahme der Kosten des Gesundheitssystems führt? Das ist mE nicht nachvollziehbar, denn das würde bedeuten, dass die Menschen sich (ökonomisch) immer irrationaler verhalten (wir reduzieren uns hier mal gedanklich zu dem homo oeconomicus, zu dem uns das herrschende ökonomische Dogma bereits reduziert hat). Müßte es aber denn nicht eingedenk der (leider realen) immer tieferen ökonomistischen Durchdringung des gesellschaftlichen Seins genau umgekehrt sein? Wer weiß, vielleicht würde eine Analyse andereseits aber ergeben, dass die höheren Gesundheitskosten eine Folge dieser ökonomistischen Durchdringung des Lebens sind. Und was nun?

siehe dazu

“Christian Morals, Health Care Reform And Adam Smith’s “Invisible Hand.””

http://www.beezernotes.com/wordpress/

Zur Frage der Gesundheitsversogung über Märkte: abschreckend ist hierbai das Beispiel USA. Das Problem ist auch hier das Selbe, das zwischen Theorie und Praxis. Theoretisch mögen sie effizient sein, das ist nur eine Frage der logischen Konsistenz der theoretischen Struktur. In der Praxis erweist es sich aber leider, dass allein das Phänomen der Macht, die sich unweigerlich auf Märkten bildet (ja, das Problem ist eben die existentielle Unvollkomenheit des Menschen, der sich strikt weigert, dem Logos der theoretischen Konstruktion zu entsprechen) und welche den abstrakten Effiziensanspruch reiner Märkte widerlegt. Deshalb ist zB das Gesundheitssystem in den USA gemessen am BIP doppelt so teuer wie hier und befriedigt trotzdem einen großen Teil der Nachfrage nicht (da viele Menschen sie die Leistungen nicht leisten können).
Die hohen Kosten des Gesundheitssystems werden von seinen Lobbyisten u.a. mit den hohen Investition in Entwicklung und Forschung (R&D) begründet. Es wird aber viel weniger in Innovationen investiert als behauptet:

“As a whole, Fortune 500 drug companies channeled 17% of income into profits last year. Yet they spent just 14.1 % of revenue on R&D.
Specifically, seven 0f the nine profitable Fortune 500 drug companies devoted more of their revenue to profits than to R&D.”

http://agonyin8fits.blogspot.com/2009/08/innovation.html

siehe auch:

“The Secret Other Rich Countries Know About Health Care: You Have To Eliminate Profits.”

http://www.beezernotes.com/wordpress/?p=1823

168 Karl 4. Oktober 2009 um 12:27

@ guang_halu

Es ist prinzipiell nichts schlechtes an der Ergotherapie. Und es mangelt auch nicht so richtig am Geld. Inzwischen ist in der Stadt in der ich wohne an jeder Ecke ein Physiotherapeut, ein Ergotherapeut oder ein Fußpfleger. Auch damit habe ich noch kein Problem. Das Problem beginnt da wo sich so etwas in einen selbstverstärkenden Zustand begibt. Und plötzlich “das Kind hält den Stift falsch” ein Problem wird und durch den Ergotherapie korrigiert werden muß. Wenn man nämlich das Normkind definiert und alles was nur ein klitzekleines bißchen von dieser Norm abweicht behandelt werden muß. Kind läuft ein halbes Jahr später als andere: Irgendeine Therapie.

Ich bin mir übrigens sicher man findet das gleiche auch im Zusammenhang mit Medikamenten. Dauert der Schnupfen länger als zwei Tage, muß halt ein wenig nachgeholfen werden.

Und es gibt ja auch für alles Gründe, die noch nicht mal total doof sind. Es sind die gleichen Gründe weshalb man gerne mal auf ALG II Empfänger schimpft und seiner Brut PowerPoint-Kurse für 4-jährige kauft. Oder eben die Fadenscheinige Begründung die gymnasialzeit auf 12 Jahre zu verkürzen (wohlgemerkt hier bei uns: Ohne den Lehrplan zu verändern).

Und dagegen soll es helfen mal wieder ein Anreizsystem zu bauen? Oder mehr Markt zu wagen? Oder die bürokratische Überwachung des normgerechten Lebens (Corpus Delicti lässt grüßen) noch ein bißchen zu verstärken? Das ist doch irgendwie auch nur noch grotesk.

169 Zecke 4. Oktober 2009 um 12:39

OT

@Dietmar Tischer

Das ist übelste Diffamierung. Ein Blick in die Statistik hätte genügt…
Ich habe leider keine Zeit, näher darauf einzugehen. Soviel nur:

Zwischen 2002 und 2006 nahmen die Krankheitskosten um 17,2 Mrd. zu. Davon entfielen (nach Alter):

unter 15: + 1Mrd. (!)
15-30: + 0,5 Mrd.
30-45: – 1,7 Mrd.
45-65: + 0,7 Mrd.
65-85: + 14,5 Mrd. (!)
über 85: + 2 Mrd.

Bei den Krankheitskosten pro Kopf legten insbesondere die Gruppen Ü65 (>5%) und U15 (>15%) zu.

Bei der Gruppe U15 waren die höchsten Zuwächse bei folgenden Erkrankungen zu verzeichnen:

Psychische Erkrankungen: +300 Mio.
Zustände, Ursache in der Perinatalperiode: +250 Mio.
Augenerkrankungen: +150 Mio.

Die Ausgaben auf Grund von Überernährung gingen für alle Altersgruppen insgesamt im Zeitraum 2002 – 2006 um 10 Mio. zurück.

Bei den Krankheiten fallen zwei Arten von Erkrankungen durch überproportionale Zuwächse auf:

Besonders ausgeprägt waren die Zuwächse gegenüber
2002 bei psychischen und Verhaltensstörungen sowie
bei Neubildungen mit einem Plus von jeweils rund 3,3
Milliarden Euro.

Tumore und psychische Erkrankungen – angesichts einer alternden und unter hohem Leistungsdruck stehenden Bevölkerung nicht verwunderlich.

Sie übernehmen hier billigste Propaganda der Krankenkassen und der Politik. Dass Sie diese dann auf Hartz4 Empfänger zu beziehen wage ich hier nicht zu kommentieren.

https://www-ec.destatis.de/csp/shop/sfg/bpm.html.cms.cBroker.cls?cmspath=struktur,vollanzeige.csp&ID=1022498

170 Zecke 4. Oktober 2009 um 13:10

- Beitragsbemessungsgrenze aufheben
- Zuwanderung und Integration aktiv fördern
- PKV verstaatlichen
- Förderung privater Altersvorsorge streichen
- Zahl der gesetzl. Krankenkassen reduzieren
- Korruptionsbekämpfung

=> Demokratie wagen in Deutschland

…ansonsten:

Sozialfaschismus als Systemzwang unter dem Diktat des Marktes mit propagandistischer Unterstützung aus Politik und Wirtschaft

171 Dietmar Tischer 4. Oktober 2009 um 13:39

Ich antworte nur noch einmal zum Gesundheitswesen.

@ lemming

Der „allgemeine kategorische Imperativ“ des Rausholens um jeden Preis (für andere) ist die Verkommenheit des Denkens und Handelns auf der Basis des Systems. Aus Sicht des Einzelnen durchaus rational – nachdem er VORAB und ZWANGSWEISE (ohne irgendeinen erkennbaren Kostenbezug zum dann erfolgenden Rausholen – es ist ja weitgehend „frei“) einbezahlt hat.

Der „allgemeine MARKTWIRTSCHAFTLICHE kategorische Imperativ“ wäre: Hole raus, was Du willst, aber trage auch – spürbar – die Kosten dafür (jedenfalls in dem möglichen erkennbaren Maß).

Das ist ein wesentlicher Unterschied – ein „Herausholen“, das ABWÄGT statt maßlos zugreift. Gilt für alle, die Anbieter wie die Nachfrager.

So wird auch VERANTWORTUNG gegenüber den anderen Beitragszahlern generiert.

@ Karl

>Wir scheinen da an einem sehr innovativen Tropf des Wahnsinns zu hängen, der von einem Marketingfeuerwerk und der ständigen Kreation neuer Bedürfnisse befeuert wird. Nur wie man das auflöst, das sehe ich leider nicht …>

Das ist ein wesentlicher Teil des Systems.

Wir werden ihn bei bestem Willen nicht ohne Restgrößen auflösen können.

Aber:

Wer bezahlt, wird sich der “ständigen Kreation neuer Bedürfnisse” gegenüber anders verhalten als wenn er sie sich einfach verschreiben lassen kann.

@ Adreas Kreuz

Die Anderen sind ja bereit, für den ALG II-Empfänger zu bezahlen.

Er muss nicht dafür betteln, sondern erhält – staatlich garantiert – einen ANSPRUCH darauf.

Wenn das so ist, dann dürfen doch diejenigen, die bezahlen, auch verlangen, dass sich der ALG II-Empfänger im Rahmen seiner Möglichkeiten – mehr wird ja nicht verlangt – wenigstens BEMÜHT, die Zahlungen der Andernen nicht ins Uferlose wachsen zu lassen.

Wenn Sie nicht nachvollziehen können, dass dies FAIRNESS ist, dann muss ich Ihnen bescheinigen:

Sie plädieren hier für verantwortungsloses SCHMAROTZERTUM!

@ Admiral Benbow

Wo ist das Problem, wenn SIE die AUFGRUND dieser Lebensweise überproportional anfallenden Gesundheitskosten tragen können?

@ salvo

>ME müßte geklärt werden, ob das Gesundheitssystem nur eine Funtkion der herrschenden Ökonomie sein kann>

Das ist geklärt.

Es ist nicht nur eine Funktion der herrschenden Ökonomie.

Wäre es so, dann bekämen die ALG II-Bezieher keine Gesundheitsleistungen.

Die Frage ist vielmehr:

Können wir das System so weiter betreiben ohne verstärkt ökonomische Gesichtspunkt zur Geltung kommen zu lassen?

Sie betrachten das Problem unter einer Alternative, die diese Frage ausblendet, wenn Sie dem „inneren Wert der Gesundheitsvorsorge“ die „Fetisch-Beziehung der Ökonomie“ gegenüber stellen.

Dieses Entweder/Oder ist keine Lösung.

>Kann das ökonomisch irrationale Verhalten des Einzelnen (in dem Sinne, dass die eigene ungesunde Lebensweise der Gesellschaft ökonomische Kosten verursacht) eine der relevanten Größe sein, die zur (noch zu belegenden) unverhätnismäßigen Zunahme der Kosten des Gesundheitssystems führt? Das ist mE nicht nachvollziehbar …>

Es ist nachvollziehbar, dass es eine (wenn auch nicht die alleinige) relevante Größe ist, weil nachgewiesen ist, dass eine ungesunde Lebensweise vermehrt Krankheiten verursacht und damit höhere Gesundheitskosten.

DIESE relevante Größe kann durch Verhaltensänderungen beeinflusst werden. Entweder geschieht dies aus Einsicht (wenn ich abnehme, fühle ich mich besser) oder durch administrative Belohnung/Sanktion.

Schwieriger ist es beim medizinischen Fortschritt, z. B. der Medizintechnik.

Ganz schwierig ist es bei der Kostenentwicklung aufgrund der Alterung der Menschen.

Wie auch immer hier die Lösungen aussehen könnten/werden, es sind Probleme, die unvermeidlich AUCH eine ökonomische Dimension haben.

Von der allein werden nicht die Lösungen abhängen.

Aber es wird auch keine tragfähigen Lösungen ohne ihre Beachtung geben.

172 Dietmar Tischer 4. Oktober 2009 um 14:58

@ Zecke

Auch Sie noch, weil es nun wirklich unter IHREM Niveau ist.

1.
Ich habe den Hartz IV- Bezug gewählt, um zu sagen, dass es keine Ausnahmen geben kann im Rahmen der Möglichkeiten, die jeder/jede Gruppe in der Gesellschaft hat.

Wenn wir mit Ausnahme anfangen, dann enden wir nur noch bei Ausnahmen.

Denn jede Ausnahme lässt sich begründen.

Und Oberschiedsrichter für Begründungen brauchen wir nicht.

Die haben wir im vorherrschenden System zur Genüge.

Ich habe den Hartz IV-Bezug mit „gilt für alle“ qualifiziert.

Warum überlesen Sie das?

2.
Ich argumentiere hier für die Prinzipien eines anderes Systems und nicht wie genau in diesem verfahren werden soll.

Es geht mir bei den Beispielen allein darum, dass es Möglichkeiten gibt, die Kosten des Gesundheitssystems zu senken – ohne das gleich an seinen Leistungen gespart wird.

Ist natürlich schwer zu begreifen, wenn man die Lösung darin besteht, immer mehr Geld ins System zu pumpen.

Natürlich wird man sich die Statistiken genau ansehen müssen.

Aber hier gegen mich mit der Statistik zu argumentieren ist Unsinn.

3.
Was bringt denn Ihre Systemlösung – wenn das, was Sie aufbieten, überhaupt eine ist?

Da wird nur noch auf Vorahnung oder Zuruf für Mehrheiten entschieden. Beispiel: Im Sommer wurde die Rente für 20 Mio. Menschen – systemwidrig – erhöht, weil sie angeblich nicht „verunsichert“ werden durften. Das ging ruck-zuck im Schnellverfahren der großen Koalition.

So wird es vermehrt auch im Gesundheitswesen kommen.

Es wird bestenfalls ausgeschachert.

Die Verlierer sind Minderheiten – und nur die Minderheiten.

Schönes System.

173 guang_hualu 4. Oktober 2009 um 15:49

@Karl
“Und dagegen soll es helfen mal wieder ein Anreizsystem zu bauen? Oder mehr Markt zu wagen? Oder die bürokratische Überwachung des normgerechten Lebens (Corpus Delicti lässt grüßen) noch ein bißchen zu verstärken? Das ist doch irgendwie auch nur noch grotesk.”

Ich bin absolut Deiner Meinung. Anreizsysteme bringen nichts. Die ganze bürokratische Überwachung ist grotesk. Es ist die Entscheidung eines Arztes etwas zu verschreiben oder nicht. Die Forderungen einiger Menschen sind überzogen. Sie erwarten Gesundheit zum Nulltarif und verstehen nicht, dass sie mit ihrer ungesunden Lebensweisheit der Gemeinschaft zu Last fallen.

Bei dem Lesen Deines Beispieles viel mir aber ein Gegenbeispiel ein. Meine Frau litt nach der Geburt unseres Kindes an starken Beinschmerzen. Zu der Zeit war ihre Mutter aus China da und hat sie behandelt. Trotzdem kamen die Schmerzen immer wieder und sie konnte in der Nacht nicht schlafen. Es war wie ein Alptraum. Die Mutter fragte mich, wieso ihre Tochter hier nicht behandelt werden kann? Wir gingen zu einem Orthopäden, welcher aber auch nicht weiterhelfen konnte. Ausser Schmerztabletten gibt es bei uns keine Heilungsmethoden in einem solchen Fall. Drei Monate später hat sich meine Frau in China bei einen Arzt behandeln lassen. Der Arzt war nicht zufrieden damit, dass wir erst so spät zu ihm kam. Durch Massage der Beine konnte meiner Frau geholfen werden.

Ich habe den Eindruck, dass in China die medizinisches Versorgung in vielen Bereichen inzwischen besser als bei uns. Nicht bei den schwerwiegenden Krankheiten wie Krebs und Leukämie. Die Gerätschaften sind bei uns besser. Aber bei uns wird in vielen Bereichen am menschlichen Faktor gespart. Im Krankenhaus wird der Personalschlüssel für das Pflegepersonal herabgesetzt, gleichzeitig werden bestimmte Geräte angeschafft, die sich natürlich rentieren müssen. Die Chefärzte sind sehr teuer, aber es fehlt an Krankenschwestern. Irgendwie alles grotesk. Ich bin kein Arzt, und verstehe daher nicht viel von der Materie. Dies ist mein persönlicher Eindruck von unserem Gesundheitssystem. Wieso das so läuft, kann ich nicht genau beurteilen.

Übrigens habe ich von unserem Schulsystem einen ähnlichen Eindruck. Wir kann man es erklären, dass kein Geld für Lehrer vorhanden ist, wenn Menschen arbeitslos zu Hause herumsitzen.

Bisher hat sich die Politik der Sozialdemokraten in den 11 Jahren Regierungszeit darauf beschränkt Kosten im Sozialbereich einzuschränken und zu Rationieren. Es wurde aber nicht versucht an den Ursachen anzupacken.

Letzter Punkt. Wenn wir wissen, dass die Lebensweise zu Krankheiten führt, warum setzen wir nicht auch da an. Also z.B. hörere Steuern für Schnaps und Zigaretten. Auch eine höhere Besteuerung des Benzins gehört dazu. Nicht nur die Pommes-Esser belasten unser Gesundheitssystem, auch die Verkehrsraser gehören dazu.

174 Andreas Kreuz 4. Oktober 2009 um 16:01

@ Dietmar Tischer #171

>>Wenn das so ist, dann dürfen doch diejenigen, die bezahlen, auch verlangen, dass sich der ALG II-Empfänger im Rahmen seiner Möglichkeiten – mehr wird ja nicht verlangt – wenigstens BEMÜHT, die Zahlungen der Andernen nicht ins Uferlose wachsen zu lassen.<<

In unserer Kantine gibt es montags und mittwochs Pommes Frites.

Was mache ich nun?

175 Kritiker des Bösen 4. Oktober 2009 um 16:05

Dietmar Tischer#132

“Es kann nicht so weitergehen wie bisher. Denn die Krankenkassenkosten werden auf DAUER nicht schneller wachsen können als das BIP. Oder wenn so, dann wird etwas anderes nicht so weitergehen wie bisher.

Der Einsicht muss sich die Bevölkerung UND die Politik stellen.”

So wie du sehen die Menschen ein Ergebnis. Sie sehen aber selten
die richtigen Ursachen! DAS ist das eigentliche Problem!

Diese Diskussion geht schlicht in die falsche Richtung. Ich kann
doch einem Menschen nicht die Beine abschlagen und mich dann
wundern warum er nicht mehr so schnell läuft!? Das ist pervers…

Mir fällt auf das die Argumentationsketten hier und zwar egal ob
auf Rente oder Gesundheit und auf ARLV bezogen, oft falsche
Ursachen betont! Wir haben, ausgelöst von einer unsäglichen
Politik der letzten Jahre, eine Umverteilung von oben und der
Mitte nach oben erlebt ( eine SPD Glanzleistung!) die mich heute,
im Nachblick verblüfft. Und zwar auch deshalb weil man an
gewissen Leuten hier, die sich auch noch für aufgeklärt halten,
klar erkennen kann wie erfolgreich die Propaganda war, die diesen
Stuss als logisch erklären wollen und alles andere was in unseren
Systemen schief läuft, schlicht nicht zur Kenntnis nehmen.

Dabei sind die umfangreichen Maßnahmen zur weiteren
Gelddarmspülung der Reichen und Superreichen doch für nur
annähernd selbstständig denkende Menschen klar erkennbar,oder?

Ich habe keine Lust hier noch mal den 1000 seitigen Katalog der
Dumm und Ungerechtigkeiten die die Politik, im engsten Verbund
mit dem Kapital, zum Schaden vieler Millionen Menschen in
diesem Land und Milliarden Menschen weltweit verbrochen hat.

Eines ist aber völlig klar: Wenn diese Politik der letzten Jahre
( monetär und neoliberal) so weitergeht, und die Chancen stehen
gut das es so kommt, dann steht zwangsläufig für die Sozialsysteme
immer weniger Geld zur Verfügung! Aber das wird nicht daran liegen das nicht genug Geld da wäre, würde man es auch nur
einigermaßen gerecht eintreiben!!! Zu palavern dies und jenes ist
unabänderlich ( z.B. diese unsägliche Diskussion über die angebliche “Überalterung unserer Gesellschaft” und dem daraus
“zwangsläufig” abgeleiteten Umbruch von Umlage zur Kapital
gedeckten Rente..usw) nur weil es genug Pseudoexperten immer
und immer wieder in die Welt hinausposaunen, ist extrem kurz
gedacht. Denn Millionen und Abermillionen von Armen auf unseren Straßen ( Zahlen stark steigend!) werden unsere ach so
Heile Welt hier in Old Germany in eine Richtung verändern die man
andernorts schon beobachten kann. Und jeder der diese Fakten
kennt will das dann auch nicht wirklich…

Fazit: Wir sind auf dem Weg einer immer unsozialeren Gesellschaft!
Das ist das Werk vieler Kräfte in diesem Land. Vor allem Kräfte
die sich logistisch, ideologisch und politisch zusammengeschlossen
haben, gesteuert und befeuert von Einrichtungen wie z.B. die
Bertelsmann Stiftung und ähnlichen Drahtziehern im Hintergrund.

Hier in diesem ach so aufgeklärten Blog sieht man welch
verheerende Wirkung diese gebündelten Maßnahmen schon
erziehlt haben. Traurig traurig diese Entwicklung. Denn eine
entsolidarisierte Gesellschaft hat weder eine Legitimation noch
eine Chance zu überleben! Solch eine Gesellschaft wird nicht
überleben! Sie muß untergehen und mit ihr die menschliche Rasse!

Aber es gibt einen Trost: Die Erde kann auch ohne uns! Ganz sicher…

176 Kritiker des Bösen 4. Oktober 2009 um 16:43

Guang_hualu

“Die Forderungen einiger Menschen sind überzogen. Sie erwarten Gesundheit zum Nulltarif und verstehen nicht, dass sie mit ihrer ungesunden Lebensweisheit der Gemeinschaft zu Last fallen.”

Mal abgesehen davon das ich die erste Behauptung da oben für Quatsch halte, folgende Bemerkung zum Rest: Die Lebensmittel
Industrie verhindert seit Jahren über ihre starke Lobby, dass
simple, aber effektive Systeme zur Erkennung von Inhalten auf
unseren Lebensmittelpackungen erscheinen!!! Mit dem Finger
auf die Menschen im Lande zeigen,so zu tun als wenn nur Hartz 4
Bezieher fett,dumm und faul wären und die Lebensmittelpfuscher
kommen mit etwas durch was in fast allen europäischen Ländern
längst Usus ist!

Das ist Leuteverdummung vom allerfeinsten…

177 holger 4. Oktober 2009 um 16:53

@Guang_hualu

“Die Forderungen einiger Menschen sind überzogen. Sie erwarten Gesundheit zum Nulltarif und verstehen nicht, dass sie mit ihrer ungesunden Lebensweisheit der Gemeinschaft zu Last fallen.”

Das fängt mit der Geburt an, und hört mit dem Tod auf

“ungesunden Lebensweisheit der Gemeinschaft zu Last fallen.”

Der dicke Kohl, der dicke Strauss, Kettenraucher Schmidt, Kokser Fri…dman bla, bla,bla…

178 holger 4. Oktober 2009 um 16:58

@Guang_hualu

Wie viele, sind denn wegen dieser Politik schon Krank geworden, oder haben einen Herzstillstand mit Todesfolge erlitten?

Gibt es da eine Studie?

179 gregor 4. Oktober 2009 um 17:05

@ Kritiker des Bösen # 176

Das täuschen der Verbraucher, das Unterschieben billiger Ersatzstoffe, die Trennung von Kultur, und dazu gehört auch die Esskultur, von dem, was wir als Zivilisation bezeichnen, diese Trennung der Kultur von der tatsächliche Welt des alltäglich Daseinskampfes, die hat schon Herbert Marcuse thematisiert.

In seinem in den 30er Jahren veröffentlichten, Aufsatz “Über den affirmativen Charakter der Kultur” stellt er unsere Kultur als einen „Akt der Feierstunde und der Erhebung” des Wahren und des Schönen dar. Das Jammern unserer politischen Elite über die Mogelschinken, die sich aus Stärkegel, Aromastoffen und kleinen, dekorativen Fleischstückchen zusammensetzen, das Jammern über den berüchtigten Analogkäse, der aus Wasser, Pflanzenfett, Milcheiweiß, Stärke, Aromen und Farbstoffen, zusammengepanscht wird, dieses mediale Lamento, das entlarvt sich schnell als Appell an eben dieses „Wahre und Schöne“, denn diese erbaulichen Feiertagsreden haben mit dem täglichen Daseinskampf nichts zu tun, weil sie „das Elend der Massen ignoriert und damit auch keine Utopien auf dessen Veränderbarkeit beinhaltet,“ wie damals Marcuse ausführte.

Kultur hat immer auch mit Herrschaft zu tun. Fleisch wurde schon immer als Synonym für einen Rest-Wohlstand verstanden, nur so ist auch Georg Büchners Satz vom „Huhn im Topf eines jeden „Arbeiters“, der den gallischen Hahn verenden macht“ zu verstehen.

Im Verhältnis von Kultur und Zivilisation war die “Kultur stets das Vorrecht einer kleinen Minderheit, eine Sache von Reichtum, Zeit und zufälligem Glück. Für die benachteiligte Volksmasse waren die ‚höheren Werte’ stets bloße Worte oder leere Ermahnungen, Illusionen, Täuschungen…”

Wenn das Bayerische Landesamt für Gesundheit seit 15 Jahren akribisch den durchschnittlichen Fleischgehalt von Schinkenimitaten prüft, und dieser Fleischgehalt nach ihren Zahlen seit 1993 von rund 82 Prozent auf teilweise unter 50 Prozent in den vergangenen Jahren gesunken ist, dann spiegelt sich in diesen Zahlen eben auch die Lohnentwicklung in diesen Jahren wieder. Vergleichsstudien unter den europäischen Ländern, neben Deutschland auch Frankreich, England, Spanien und Bulgarien, attestieren Deutschland bei eben dieser Lohnentwicklung in schöner Regelmäßigkeit den Platz als Schlusslicht der Erhebungen.

Wenn hier in Berlin rund 362.000 der 1,1 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten unter 900 Euro netto pro Monat verdienen, und damit ein Viertel aller Erwerbstätigen ein Einkommen unterhalb der Pfändungsgrenze hat, dann ist es eine geradezu zwingende ökonomische Notwendigkeit, dass der Schinken im Supermarkt-Regal nur noch einen Fleischanteil von 38 Prozent aufweist.

Pierre Bourdieu hat im Zusammenhang von Herrschaft und sozialer Ungleichheit den Kapital-Begriff erweitert. Bewusst stellt er neben dem ökonomische Kapital und dem Kapital aus Beziehungen auch das kulturelle Kapital. Der Zugang zu diesem Kapital, in der Form von “Kulturkompetenz” wurde dem Prekariat aber schon immer verleidet, dass zeigt sich auch in unserer täglichen Esskultur. Sie ist eine Basis “materieller und symbolischer Profite”. Georg Büchners „Huhn im Topf“, als Synonym für den Zugang zu Wohlstand, wird damit als kulturelles Kapital einer Ernährungskultur zum wichtigen Indikator für die soziale Stellung und die Möglichkeit der Teilhabe in und an unserer Gesellschaft.

Nur diese Zusammenhänge, die den eigentlichen Skandal bilden, die verschweigen unsere Politiker. Bertolt Brechts Statement, dass “Demokratisch nur ist, was den ‚kleinen Kreis der Kenner’ zu einem großen Kreis der Kenner macht”, das gilt eben nicht nur für das Theater, die Musik bzw. die Literatur, dieses Statement gilt ganz besonders auch für die Kultur unserer täglichen Nahrungsaufnahme.

Aber an der Änderung dieser Zustände, daran ist schon Upton Sinclair gescheitert, als er sich in seinem Roman „The Jungle“ von 1906, mit der amerikanischen Fleischkonserven-Industrie in Chicago anlegte.

180 salvo 4. Oktober 2009 um 17:20

gibt es eigentlich einen Beleg für die angeblich explodierenden Gesundheitskosten? Aus den Daten läßt sich keine dramatische Entwicklung herauslesen (mit Ausnahme der USA).

Gesundheitsausgaben in Deutschland als Anteil am BIP und in Mio. € (absolut und je Einwohner). Gliederungsmerkmale: Jahre

Gesundheitsausgaben in Mio. €

1992 157.603
1995 186.577
2000 212.455
2005 239.361
2006 244.917
2007 252.751

Anteil am BIP in %

1992 9,6
1995 10,1
2000 10,3
2005 10,7
2006 10,5
2007 10,4

Der OECD Ländervergleich zeigt folgende Daten für 2007 an. Anteil der Gesundheitskosten am BIP:

Deutschland 10,4%
Österrreich 10,1%
Belgien 10,2%
Canada 10,1%
Dänemark 9,8%
Finnland 8,2%
Frankreich 11,0%
Griechenland 9,6%
Italien 8,7%
Holland 9,8%
Norwegen 8,9%
Spanien 8,5%
Schweden 9,1%
Schweiz 10,8%
UK 8,4%
USA 16,0%

http://www.irdes.fr/EcoSante/DownLoad/OECDHealthData_FrequentlyRequestedData.xls

181 Zecke 4. Oktober 2009 um 18:10

Salvo, ich bin mal so frei (irgendwie läuft Dein link bei mir nicht)

https://www-ec.destatis.de/csp/shop/sfg/bpm.html.cms.cBroker.cls?cmspath=struktur,vollanzeige.csp&ID=1023844

Gesundheitsausgaben – Investitionen = Krankheitskosten (S.16)

182 gregor 4. Oktober 2009 um 18:17

@ soldatenkoenig # 40

Die Frage, ob denn Sozialdemokraten und Kommunisten nicht eigentlich Brüder seien, und die Antwort von Kurt Schumacher:
Auch Kain und Abel waren Brüder! ……

……die rettete mich heute bei meinen “Küchenweisheiten” als Tellerwäscher in unserem Bistro, wir leisten uns hier für unsere 30-40 Essen täglich eine eigene Köchin, und diese Frage führte dann zu einem bunten Mix zwischen weissgarnix und Nachdenkseiten. Es bleibt jedem selber überlassen wo er sich in geistiger Untermiete einquartiert und seine Texte und Ideen zusammen klaut. :-)

Da aber unsere “Vergangenheit” und die Kultur prägende biblische Überlieferung gehört dazu, genau so eine Projektion ist, wie unsere “Zukunft” wird unsere Geschichte immer den Interessen der jeweils herrschenden Eliten angepasst.

Denn “wer die Vergangenheit kontrolliert, kontrolliert die Zukunft. Wer das Jetzt kontrolliert, kontrolliert die Vergangenheit”, schrieb George Orwell in seinem brandaktuellen Bestseller „1984“ und um die Geschichte hinter der Geschichte von Kain und Abel und einer europäischen Friedenspolitik, darum geht es mir diesmal in meiner Kolumne. Also um den Versuch, die Fabel vom Brudermord auf die Füße zu stellen.

Das mit Hegel hatte ja bekannter Weise schon Carlos erledigt, den verbleibenden Rest schaffen bestimmt wgx, HAM, lemming , der Kritiker des Bösen etc. etc, auch alleine, es hätte auch rein zeitlich bei mir heute nicht so ganz geklappt. :-) , ich muss gleich noch zum Kartoffel schälen antreten. Freiwilliger Arbeitseinsatz, wir beliefern auch täglich einen Kindergarten mit 30 Essen, zum stolzen Preis von 2,50 € pro Essen. Da ist dann nix mehr mit Mehrwert! :-)

http://www.comfactory.de/kolumne/index.php

183 Zecke 4. Oktober 2009 um 18:24

Das ist genau der Punkt, auf den ich raus will: Da explodiert pro Kopf gar nix. Die Gesundheitskosten/Krankheitskosten steigen allein auf Grund der alternden Gesellschaft. Es ist unmöglich, diesen Zuwachs an Ausgaben durch irgendwelche gesündere Lebensweise oder ähnlichen Schnulli zu kompensieren. Die Finanzierung des Systems ist das Problem. Der BIP Anteil ist seit Jahren konstant. Die Einkommenszuwächse verteilen sich aber immer ungleicher. Das bedeutet, dass die niedrigeren Einkommen einen steigenden Anteil ihrer Einkommen für die Finanzierung des Gesundheitssystems aufbringen müssen und die oberen Einkommen relativ entlastet werden.

Diese Situation wird sich in den nächsten Jahren weiter zuspitzen. Steigende absolute Kosten, zunehmend ungleiche Verteilung der Einkommenszuwächse. Wenn an der Finanzierung des Systems nichts geändert wird, bleibt nur ein Weg: Rationierung und Leistungskürzung. Die Rationierung ist aber NICHT unvermeidlich. Sie wäre dann politisch gewollt. Das sagt natürlich keiner. Wer will sich schon die Hände schmutzig machen.

184 Zecke 4. Oktober 2009 um 18:32

Missverständliche Vormulierung:

Das ist genau der Punkt, auf den ich raus will: Da explodiert pro Kopf bezogen auf die Altersgruppe gar nix

185 holger 4. Oktober 2009 um 21:13

und auch hier wagen wir ein wenig Demokratie

http://www.youtube.com/watch?v=nLsXXlmVL7A

186 Dietmar Tischer 4. Oktober 2009 um 21:42

@ Zecke

Ich weiß wirklich nicht, ob Sie es nicht verstehen wollen oder können.

Richtig:

>Die Finanzierung des Systems ist das Problem.>

Falsch:

>Die Gesundheitskosten/Krankheitskosten steigen ALLEIN auf Grund der alternden Gesellschaft.>

Sie steigen nicht allein dadurch. Sie steigen AUCH aufgrund des medizinischen Fortschritts. Sie steigen AUCH durch medizinisch ungerechtfertigte Leistungsgenierung (auf der Angebotsseite) und durch medizinisch ungerechtfertigten Leistungsabruf (auf der Nachfrageseite).

Wahrscheinlich richtig, aber am Thema vorbei:

>Es ist unmöglich, diesen (demografisch bedingten) Zuwachs an Ausgaben durch irgendwelche gesündere Lebensweise oder ähnlichen Schnulli zu kompensieren.>

Es wird wahrscheinlich einen UNVERMEIDLICHEN Zuwachs geben, der nicht kompensiert werden kann.

Aber ein Teil des Zuwachses kann in Mrd.-Höhe kompensiert werden. Eine gesündere Lebensweise oder ähnlicher Schnulli kann kompensieren. Vor allem der Schnulli, dass sich praktisch alle Beteiligten ohne Sanktionen bedienen können!

Senkung der Kosten (ohne Leistungsreduzierung) und Kompensation soweit wie möglich:

DARUM geht es – gerade weil es wahrscheinlich einen unvermeidlichen Zuwachs geben wird.

Darum geht es, BEVOR Leute wie Sie anderen in die Tasche greifen dürfen.

187 Wat. 4. Oktober 2009 um 21:49

Ach, bevor sich nun endlich die beteiligen, die sich mehr und mehr aus dem System heraushalten bzw. noch nie finanziell mit Einzahlungen beteiligt waren, sollen die anderen, die schon immer ‘am drannsten’ waren, den Gürtel enger schnallen.

Habe verstanden – aber schön muß ich es ja deshalb wohl nicht auch noch finden @ Dietmar Tischer

Btw. Diese zurückhaltenden ‘Personen’ wissen ja auch wo sie die entsprechenden Gewinne abholen, sollte also nicht so schwer sein, den Einzahlungspunkt zu finden.

188 salvo 4. Oktober 2009 um 22:15

“Darum geht es, BEVOR Leute wie Sie anderen in die Tasche greifen dürfen.”

Ich finde Ihre aggressive Arroganz dermaßen unerträglich, dass ich mich jetzt aus dieser Diskussion und diesem Blog verabschiede.

Gute Nacht allerseits

189 Frankie Bernankie 4. Oktober 2009 um 22:55

salvo #180

Nicht uninteressant ist dabei , dass die Krankheitskosten in Frankreich höher sind als hierzulande, vor allem gespiegelt gegen Herrn Tischers Unterstellung eines ungerechtfertigt hohen unnötigen “Leistungsabrufs” derPatienten.

Denn in Frankreich zahlt man für JEDEN Praxisbesuch schon mal 30 €, in Paris sogar bi szu 60 €. Das ist richtig viel Geld. Hat aber die Gesundheitskosten nicht wirklich gesenkt, scheints.

190 Kritiker des Bösen 5. Oktober 2009 um 08:31

Herr Tischer

“Darum geht es, BEVOR Leute wie Sie anderen in die Tasche greifen dürfen.”

Genau dieser unerträgliche Sermon ist es den wir tagtäglich von
interessierter Seite um die Ohren gehauen bekommen! Leute wie
sie erkennen leider den Gesamtzusammenhang nicht. Obwohl sie so
tun als ob..oder sie erkennen ihn, aber leugnen,bewusst oder
unbewusst, die Tatsachen! Das alles sind Hinweise darauf das sich
ihre politische Heimat im gelben Lager befindet.

Es sei ihnen unbenommen zu denken was sie wollen, aber bitte
halten sie und ihre ideologischen Freunde uns anderen nicht für
dumm! So etwas beleidigt aufs schlimmste meine Intelligenz. Mir
hat das Gebrabbel im Wahlkampf vom großen gelben Vorsitzenden
schon vollkommen gelangt.

191 holger 5. Oktober 2009 um 10:05

Normalerweise bin ich kein Fan von Studien.
Aber Deutschland liegt in der Lebensqualität sehr abgeschlagen da.
Nur Platz 22.
Hier findet man die Liste.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,653172,00.html

Und wenn es s weiter geht, sind wir bald noch nicht mal unter den Top 30. Gefühlt ist es eh schon so.

192 Dietmar Tischer 5. Oktober 2009 um 10:18

@ Kritiker des Bösen

Ihre Intelligenz kann man nicht mehr beleidigen.

193 bilbo 5. Oktober 2009 um 10:45

@Frankie Bernankie:

Ich gehe davon aus, dass die Praxisgebühren in Frankreich, Deutschland etc. in den Gesundheitskosten mit drin sind. Für die Frage der Kosten macht es keinen Unterschied, wer sie trägt (ob privat oder gesetzlich). Sonst würde ja auch die private Krankenversicherung die Gesundheitskosten drücken.

Gruß,
bilbo

194 guang_hualu 5. Oktober 2009 um 10:46

@holger
“Der dicke Kohl, der dicke Strauss, Kettenraucher Schmidt, Kokser Fri…dman bla, bla,bla…”

@Kritiker des Bösen

Das Problem sitzt aus meiner Sicht viel, viel tiefer. Die seit Jahren hohen Arbeitslosenzahlen zeigen, dass der Arbeitsmarkt nicht mehr funktioniert. Wenn der Kapitalmarkt zusammenbricht, werden Rettungsmassnahmen ergriffen, um den Markt wieder zum Laufen zu bringen. Beim Arbeitsmarkt haben wir uns daran gewöhnt, dass dieser Markt nicht mehr zum Laufen zu bringen ist.

Statt die Ursachen für den Zusammenbruch des Arbeitsmarktes zu beheben, haben wir einen bürokratischen Verwaltungsapparat aufgebaut, welcher alle die Menschen, die uns dem Markt herausfallen verwaltet. Das war Schritt Nr. 1.

In einem Schritt 2 (Agenda 2010) versucht man sukzessive die Kosten der Verwaltung dieser Menschen zu reduzieren.

Vielen Menschen, die nur verwaltet werden, fehlt zu nehmend die Eigeninitiative. Die Aussicht nie wieder arbeiten werden zu können, macht aus meiner Sicht, depressiv. Die Verwaltung der Menschen nimmt groteske Formen an und ist in ihren Zügen menschenverachtend.

Die Ursachen für diese sozialen Fehlentwicklung liegen aber woanders.

Eine auf Export ausgerichtete Industrie macht den Arbeitsmarkt abhängig von der Güternachfrage auf den internationalen Märkten. Die Politik unterliegt dem Paradigma einer Exportwirtschaft. Es wird versucht, die heimische Industrie zu stärken, damit die deutschen Produkte auf den internationalen Märkten konkurrenzfähig bleiben. D.h. Produktivität muss steigen, und Lohnkosten müssen gering bleiben. Man will eher mit weniger Arbeitskräften produzieren, die aber müssen “powern”. An flexiblen Arbeitszeiten und Rente mit 58, ist man nicht interessiert.

Es wird in der Politik auch nicht darüber nachgedacht, die Binnennachfrage zu stärken. Solange in diesem Land die Partialinteressen einer kleinen Gruppe von Kapitaleignern die Politik bestimmen wird, wird sich an diesen Verhältnissen nichts ändern. Die SPD und Schröder sind ebenso wie die CDU, die Interessensvertreter dieser kleinen Gruppe von Kapitaleignern und Industriellen. Schröder z.B. fährt jetzt regelmässigen mit seinen Geschäftsfreunden nach China, um dort Geschäfte anzubahnen. Bisher habe ich noch keine Meldung gesehen, welche davon berichtete, dass er sich in irgendeiner Weise dort für die Menschenrechte einsetzte. Im Gegenteil, in der chinesischen Presse wird mit Genugtuung verbreitet, dass Schröder sich dafür einsetzte, dass China Taiwan anektiert.

Ach ja, hier ein paar Urlaubsbilder von Schröder in Shanghai mit seinen schweizer Geschäftsfreunden. Ist auf chinesisch, wird hier im Thread wohl keiner verstehen, aber nett sie er doch aus, unser Alt-Kanzler.
http://v.youku.com/v_show/id_XODA1Nzc5MjQ=.html

195 H.H.Schmidt 5. Oktober 2009 um 10:50

@ Dietmar Tischer

Sie schreiben so lockig, flockig:

Zitat: ….”Sie steigen AUCH durch medizinisch ungerechtfertigte Leistungsgenierung (auf der Angebotsseite) und durch medizinisch ungerechtfertigten Leistungsabruf (auf der Nachfrageseite). ”

Schauen wir uns aber – ich nenne es einmal magische Dreieck – die Handelnden an, dann werden wir feststellen, dass uns hier wieder einmal ein “Markt” vorgegaukelt wird, der gar nicht funktionieren kann und – was noch viel schlimmer ist – soll.

Angeblich gibt es eine Nachfrageseite nämlich Patienten, Beitragszahler und eine Angebotsseite nämlich Ärzte, Krankenhäuser, usw.

Doch hier liegt schon der Fehler im System. Die Nachfrage existiert faktisch überhaupt nicht. Wie nun jeder eigentlich wissen sollte, liegen im Gesundheitsbereich Angebot und Nachfrage in einer Hand. Die Angebotsseite bestimmt die Nachfrage qua Amt, qua Kompetenz, qua Gesetz, qua Verordnung! Selbst gesteigertes Anspruchsdenken vieler Patienten (Nachfrager) wird doch von der Angebotsseite manipulativ von der Angebotsseite “herangezüchtet”.

Der Startschuß für diese Entwicklung begann so in den 90ziger Jahren als in Zeiten der Entfesselung das Gesundheitswesen als Wachstumsmarkt der Zukunft aufgerufen wurde. Um Wachstum generieren zu können, müssen sie allerdings auf der Nachfrageseite erheblich nachhelfen. Wenn sie dieses selbst in der Hand haben, dann ist dieses wie eine Lizenz zum Gelddrucken.

Die Dritten im Bunde, die Sachwalter der Beiträge, die Kassen spielen allerdings in diesem Zusammenhang auch keine glorreiche Rolle. aber das ist nun eine andere Geschichte, aber rundet das Bild wenigstens ab.

Zum Nachdenken: Wenn Ärzte z.b. keine Freiberufler wären, sondern Angestellte des Staates, mit einem gesicherten, hohen Einkommen, in ihrer Entscheidung aber völlig frei, wie würde sich das auf die Kostensteigerungen auswirken?

Eines dürfte dieses neue System auf jeden Fall ausschließen, eine Verschreibungs-,Anwendungsflut zur Einkommenssteigerung der Ärzteschaft, aber auch der anderen im nahen Umfeld tätigen.

Zu diesem, über dieses Thema gibt es genug Literatur, aus diesem Grunde möchte ich nur auf eines hinweisen. 1998 erschien das Buch
“Patient. Nebensache” -Aus dem Tagebuch eines Kassenarztes- von Doktor Med, erschienen im HanserVerlag.

196 Kritiker des Bösen 5. Oktober 2009 um 11:40

Dietmar Tischer 5. Oktober 2009 um 10:18

@ Kritiker des Bösen

” Ihre Intelligenz kann man nicht mehr beleidigen”

Schön das sie ihrem Niveau treu bleiben. Danke..

197 Kritiker des Bösen 5. Oktober 2009 um 11:44

guang_hualu #194

Gegen diese Analyse habe ich nichts einzuwenden. Warum du sie
allerdings allein für mich geschrieben hast, ist mir nicht ganz klar.
Aber ich fühle mich geehrt..:))

198 absurdistan 5. Oktober 2009 um 12:03

Nachdem sich die Diskussion von der SPD in Thüringen zu unserem Gesundheitssystem weiterentwickelt hat, hier eine Nachricht, die uns vielleicht wieder zum Ausgangspunkt zurückkehren lässt

http://www.welt.de/politik/deutschland/article4737875/Personenschutz-fuer-Matschie-nach-Morddrohung.html

Dass Matschie nun bedroht wird, ist sicherlich traurig. Interessanter finde ich aber, dass sich nun doch was an der SPD-Basis tut. Bin gespannt, ob die es schaffen, den Funktionären nahezubringen, was innerparteilicher Willensbildung ist.

199 joanne 5. Oktober 2009 um 13:11

Wer profitiert von einer Morddrohung gegen Matschie? Vielleicht hat er den Drohbrief ja von einem seiner Getreuen schicken lassen oder ein CDUler war es.Wer sich bei den Foristen der “Welt” und “Focus” umschaut, da geht die Hatz gegen die Linke richtig los. Klar, die Morddrohung kann ja nur ein Linker geschickt haben.
Matschie gehört abgewählt, nicht ins Jenseits befördert!

200 Bernhard 5. Oktober 2009 um 13:25

@alle, die den Lübberdingschen Artikel zur Gesundheitsreforms-Diskussion mißbrauchen oT.:

Was ist eigentlich mit der überwiegend selbstvergiftenden Ernährung, die wir angeboten bekommen. Vgl. die Kaukasus-Diät. Warum werden wir nicht 160 Jahre alt.

@Lemming, HG: Wenn die Marktwirtschaft das mit der nicht-Selbstvergiftung nicht hinbekommt, ist sie fürn Arsch. Sie ist für’n Arsch. Und komme mir keiner mit Bio… Hartz-IVler haben hier keinen Zugang. Und das Haysche Theorem ist somit empirisch wieder einmal wiederlegt. Es sage keiner, wir ernähren uns mit Absicht selbstvergiftend. Zuzutrauen wäre es dem einen oder anderen Mitdiskutanden.

@HG, #151: Guck Dir Die Steuersenker an. Das sind Schildbürger. Laut FAZ wissen viele FDP Wähler eigentlich nicht, was sie gewählt haben.

@HG, #153: Wir sind ein Auswanderungsland. Was soll der Quark. Wolltest Du nicht weg?

Bob Dylan” auf Deutsch: Mach das Licht aus, wenn Du gehst.

@staph.aureus: Bekommt Sarrazin wenigstens keine Abfindung?

Gruß aus hess.-Absurdistan
Bernhard

201 Bernhard 5. Oktober 2009 um 13:26

??? bitte einfügen.

202 unwissender 5. Oktober 2009 um 13:40

Statistiken haben für Viele die gleiche Bedeutung wie Straßenlaternen für Betrunkene:

Sie dienen weniger der Erleuchtung als vielmehr der Aufrechterhaltung des eigenen Standpunktes.

;-)

203 Dietmar Tischer 5. Oktober 2009 um 13:53

@ H.H.Schmidt

Natürlich sind ALLE Handelnden systemkonditioniert.

Das ändert aber nichts daran, dass die Dinge nicht so sein müssten, wie sie sind. Dazu gehört auch, dass die Versicherten, um gesund zu bleiben/werden in der Summe nicht so viel nachfragen müssten wie sie nachfragen.

Was Sie schreiben, sehe ich als Bestätigung meiner Position.

Die VERNÜNFTIGE Konsequenz ist, dass das System ZUERST einmal so gestaltet werden muss, dass der TEUERE Unsinn aufhört.

DANN kann man über alles andere reden.

Oder soll Ihr Beitrag ein Argument dagegen sein?

204 ~ HG ~ 5. Oktober 2009 um 14:53

@bernhard

“@Lemming, HG: Wenn die Marktwirtschaft das mit der nicht-Selbstvergiftung nicht hinbekommt, ist sie fürn Arsch. Sie ist für’n Arsch. Und komme mir keiner mit Bio… Hartz-IVler haben hier keinen Zugang. Und das Haysche Theorem ist somit empirisch wieder einmal wiederlegt. ”

=> … lieber Bernhart. Danke für deinen Beitrag.

=> … Wieviel Sachverstand in deinen Texten steckt – hier und in deinem Blog – kannst du erkennen, wenn du mal nach dem “Hay’schen Theorem” googelst. Wenn du nichts findest, kannst du’ s ja mal mit dem “Say’schen Theorem” versuchen. Hauptsache den Mund aufgemacht, was ? Ihr Grünen seid alle gleich: keine Ahnung von gar nix, aber überall mitreden wollen !

“Es sage keiner, wir ernähren uns mit Absicht selbstvergiftend. ”

=> … is mir wurscht, was du in dich reinstopfst ! Geh halt wieder Pilze sammeln im Odenwald, wenn dir danach ist. Aber Obacht: ich gehe da regelmässig auf Wildschweinjagd mit der Schrotflinte ;-)

@HG, #151: Guck Dir Die Steuersenker an. Das sind Schildbürger. Laut FAZ wissen viele FDP Wähler eigentlich nicht, was sie gewählt haben.

“@HG, #153: Wir sind ein Auswanderungsland. Was soll der Quark. Wolltest Du nicht weg?”

=> … typisch Grüner ! Nichts als Polemik !

=> … Nochmal: warum sollen wir ein “Einwanderungsland” sein, wie ihr Grünen immer behauptet, wenn wir doch seit 20 Jahren Massenarbeitslosigkeit haben ?

“Bob Dylan” auf Deutsch: Mach das Licht aus, wenn Du gehst.

=> … ich gehe hier höchstens im Zink-Sarg raus ! Eher müssen die Grünen sich verabschieden.

“@staph.aureus: Bekommt Sarrazin wenigstens keine Abfindung?”

=> .. meinst du, er macht für umme den Medienkasper ?? … typisch Grüner ! … schnallt es nicht !

=> … Sarrazin hatte den Auftrag einen “Vorfall” zu liefern um die “Meinungsfreiheit” weiter einzuschränken und die “Volksverhetzung” weiter auszudehnen ! Raffst du es jetzt ? … natürlich bekommt er für diesen medialen “Inside-Job” eine Millionenabfindung ! Was denkst du denn ?? … wir sind doch hier nicht im Kindergarten oder bei den Grünen.

“Gruß aus hess.-Absurdistan
Bernhard”

=> .. Absurdistan ! … ja das passt ! … vernünftiges Selbstwertgefühl !

Gruss,
~ HG ~

205 froZ 5. Oktober 2009 um 15:02

@ Bernhard

Kaukasus-Diät? Die haben dort schon regionalspezifische Mittel und Wege gefunden, die Gesundheitskosten zu begrenzen:

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/19/19643/19643_2.jpg

Ansonsten finde ich die Debatte um das Gesundheitswesen ja wichtiger als die über Matschie und Ramelow (letzterer hat sich m.E. untadelig verhalten).

Zur Rationierungsdebatte ein interessanter Artikel, man muß freilich nicht allen dort getroffenen normativen Einschätzungen zustimmen:

http://www.aerzteblatt.de/v4/archiv/artikel.asp?id=46337

“Dass sich die Zahl der Alten nicht stärker auf die Kosten auswirkt, liegt daran, dass ‘nicht das Alter an sich ein Grund ist, warum ältere Menschen teurer sind, sondern die Nähe zum Tod’ [...] Nach verschiedenen Untersuchungen fallen ein bis über zwei Drittel der Kosten für Gesundheit, die ein Mensch während seines ganzen Lebens in Anspruch nimmt, in den letzten zwei Jahren vor dem Tod an. Vor allem, weil sich unter 80-Jährigen mehr in dieser Phase befinden als etwa unter 40-Jährigen, sind also alte Menschen teurer.”

Ansonsten würde ich weitgehend @Zecke zustimmen und noch folgende Gedanken (die Kostenseite betreffend) anfügen:

- Kooperative Nutzung von teurer Medizintechnik. Muß in manchen Fachrichtungen fast jede Arztpraxis einen eigenen Computertomographen anschaffen, der dann abbezahlt werden muß?

- Zwangsfusionen von Krankenkassen!!!

- Und dann denke ich – obwohl ich da im eigenen Umfeld nur einen begrenzten Einblick habe – daß es im Leistungskatalog der Krankenkassen und in der ärztlichen Praxis ein gewisses Mißverhältnis zwischen sinnvollen und erstatteten Leistungen gibt. Einige sehr sinnvolle Behandlungen (z. B. Nachbehandlungen nach operativen Eingriffen) werden nicht zwangsläufig von den Kassen übernommen. Dafür staune ich immer, was von den Kassen so anstandslos bezahlt wird. Manche Leute rennen gerade mit ihren Kindern wegen jedem Mist zum Arzt; der starke Anstieg der Kosten bei den Unter-15-jährigen ist möglicherweise auch so einer Art Eltern-Perfektionismus und der Pathologisierung von ganz normalen Problemen des Erwachsenwerdens geschuldet. Da hat @Karl wahrscheinlich nicht unrecht, obwohl ich das mit der Ergotherapie nicht zu beurteilen vermag. Und dann das massenhafte Verschreiben von Antibiotika bei Erkältungskrankheiten gegen alle Evidenz… Bei manchen meiner Bekannten scheinen Antibiotika recht regelmäßig zum Speiseplan zu gehören.

@ Logik-Ratio #147

“Der persönliche Lebensstil beeinflußt die Gesundheit weit stärker, als die Organisation der Krankenkassen und Krankenhäuser.” (ähnlich später D. Tischer und guang-hualu)

Sicher nicht falsch. Größere Gesundheit (weniger Krankheit) muß natürlich das Ziel sein. Aber größere Gesundheit bedeutet eben nicht automatisch geringere Gesundheitskosten. Vor längerem geisterte doch mal eine niederländische Studie durch die Medien. Da war herausgefunden worden, daß Raucher vergleichsweise geringere Gesundheitskosten verursachen als Nichtraucher. Warum? Nun, sie sterben vergleichsweise häufig spontan an Herzinfarkt und erzeugen in den letzten 2 Jahren vor dem Tode (siehe oben) also im Schnitt weniger Kosten als Nichtraucher.

Und wichtig ist finanzierungsseitig der Hinweis auf zunehmende Einkommensspreizung. Nach oben hin sind die Beiträge ja gedeckelt, aber nach unten hin kriegt das System bei stagnierenden Reallöhnen und dem zunehmenden Niedriglohnsektor natürlich ein Finanzierungsproblem. Eine volle Sozialversicherungspflicht für alle Markteinkünfte wäre eine Alternative. Die von @Dietmar Tischer vorgeschlagene reine Steuerfinanzierung ginge theoretisch gewiß auch, aber dann müßte die Einkommensteuer soweit steigen, daß sie den Umfang der jetzigen KK-Beiträge abdeckt. Ist das politisch durchsetzbar? Verlierer wären ja die besser verdienenden jüngeren Privatversicherten, die jetzt relativ geringe Beiträge zahlen, nach einer Systemumstellung aber deutlich mehr Steuern zu zahlen hätten. Das ist die Wählerklientel der FDP. Also darf man wohl annehmen, daß, wenn in der jetzigen Konstellation so eine Umstellung käme, sie eher zu einer drastischen Einschränkung des Leistungskataloges der GKV führen würde, nicht aber zu einer solideren Finanzierung.

Da, wo medizinischer Fortschritt tatsächlich zu einer Verbesserung von Lebensqualität führt, wäre ein überdurchschnittlicher Kostenanstieg (gemessen am BIP) m.E. völlig gerechtfertigt. Betrifft auch den Pflegesektor. Dann muß es eben beim privaten Konsum Einschränkungen geben. Sollte es uns das nicht wert sein?

206 ~ HG ~ 5. Oktober 2009 um 15:16

@bernhart

“@HG, #151: Guck Dir Die Steuersenker an. Das sind Schildbürger. ”

=> … du nix verstähn, eh ?

=> … IHR von der rot-grünen Schildbürger-Koalition habt die Steuern gesenkt !! … und zwar für die Reichen und für die angel-sächsischen Heuschrecken und die Grosskonzerne !!! IHR, IHR und nochmal IHR !! … sonst niemand !! … ist das sooo schwer ???

“Laut FAZ wissen viele FDP Wähler eigentlich nicht, was sie gewählt haben.”

=> … klar wissen die dass: die FDP wird die Politik von SPD und Grünen weiter fortsetzen. Was denn sonst ??

=> … lieber bernhard, nochmal ganz langsam nur für dich:

Wir werden schon lange von einer Plutokratischen-Einheitspartei-Deutschlands (PED) reGIERt !

=> … rot, grün, schwarzes, gelbes, braunes Geseier bei Maybritt Christiansen oder im “Parlament” … ist nichts als reines Entertainment für’s tumbe Volk ! … das machen die nur, damit blitzgescheite Cleverle wie du etwas haben, worüber sie sich das Maul verhetzen können und ihren grandiosen Blog mit befüllen können.

=> … entschieden wird an der Ostküste (Exekutive) . Die Gesetze werden von den Lobbyisten und den int. Wirtschaftskanzleien (Legislative) geschrieben. Unsere Politclowns sind nur … ja, Politclowns eben ;-) !

Bernhard, Jungelchen, wach auf !
… es ist Zeit, erwachsen zu werden.

Retroliberale Grüsse,
~ HG ~

207 guang_hualu 5. Oktober 2009 um 16:42

@Kritiker des Bösen

” guang_hualu #194

Gegen diese Analyse habe ich nichts einzuwenden. Warum du sie
allerdings allein für mich geschrieben hast, ist mir nicht ganz klar.”

Warum? Die anderen hier im Thread scheinen sich ausgenommen von Dir sowie von ~ HG ~, nur noch für das Gesundheitssystem zu interessieren. Das politische Umfeld nehmen sie dabei nicht mehr wahr.

208 froZ 5. Oktober 2009 um 17:05

Rationierung: Wird es so oder so sicher immer geben. Nehmen wir (A) einen Leistungskatalog medizinischer Maßnahmen, die jedem Versicherten zur bestmöglichen Erhaltung und Verbesserung seines Gesundheitszustandes zur Verfügung stehen. Die Kosten werden durch Beiträge und/oder Steuern gedeckt, die solidarisch in den großen Topf eingezahlt werden. Daneben wird es aber immer (B) durchführbare medizinische Maßnahmen geben, die das Wohlbefinden des Einzelnen nur geringfügig steigern, dafür aber hohe Kosten hervorrufen, und diese Maßnahmen werden im allgemeinen Leistungskatalog nicht vorhanden sein. Schließlich wird es (C) auch immer neuartige medizinische Verfahren geben, die zwar spürbare Verbesserungen bewirken, aber wegen – vorerst – immens hoher Kosten in keinem denkbaren Gesundheitssystem massentauglich sind.

Die Frage ist dann zum einen, wie (A), (B) und (C) voneinander abgegrenzt werden, wer die Definitionsmacht darüber erhält. Und zum anderen, welches der Zugangsmodus zu den jeweiligen Gruppen von medizinischen Leistungen ist.

Nach meinem Verständnis einer humanen Gesellschaft muß die allgemein zugängliche Gruppe (A) so groß wie möglich sein und praktisch alles umfassen, was wirklich zu einer Verbesserung von Lebensqualität führt. Dies sind berechtigte Ansprüche jedes Bürgers, und die Kosten werden wir zu tragen haben, auch wenn wir uns dann an anderer Stelle einschränken müssen.

Nur bei Gruppe (B) würde ich das Prinzip “Zahlungsfähigkeit” als Zugangsmodus akzeptieren, aber natürlich wird die Abgrenzung von (A) und (B) immer umstritten sein.

Der Zugang zu Gruppe (C) darf nach meinem Dafürhalten nicht durch Zahlungsfähigkeit entschieden werden, sondern hier muß eine Rationierung ausschließlich nach medizinischer Expertise stattfinden. Also derjenige muß diese Leistung erhalten, der sie wirklich am nötigsten hat, etwa entsprechend dem Prinzip der Triage im Bereich der Militärmedizin:

http://de.wikipedia.org/wiki/Triage

Dies ist eine normative Betrachtung; daß gerade der letzte Punkt in der Praxis unendlich schwer durchzusetzen sein dürfte, ist klar.

Vor diesem Hintergrund – und auch aus allgemein humanistischen Erwägungen – erscheinen übrigens diejenigen Maßnahmen sehr problematisch, die bei irreversiblem Krankheitsverlauf keine vom Patienten subjektiv empfundene Verbesserung oder Erleichterung des Zustandes mehr bewirken, sondern nur noch Lebensverlängerung.

209 Frankie Bernankie 5. Oktober 2009 um 17:08

@bilbo #193

“Ich gehe davon aus, dass die Praxisgebühren in Frankreich, Deutschland etc. in den Gesundheitskosten mit drin sind. Für die Frage der Kosten macht es keinen Unterschied, wer sie trägt (ob privat oder gesetzlich). ”

Nun, das mag sein.

Aber die These der Herrn Tischer lautet ja: unsere Gesundheitskosten in D sind u.a. deshalb so hoch, weil es viele Leistungsabgreifer gäbe, die einen Arzt für lau beanspruchen können, z.B. für 10 € im Quartal.

Wenn es in Frankreich den Einzelnen deutlich mehr kostet ( 30-60€ für jeden Besuch ), der Gesundheitsaufwand trotzdem höher ist als in Deutschland, dann zeigt dies, daß das Argument des Herrn Tischer zu kurz greift.

210 Dietmar Tischer 5. Oktober 2009 um 18:01

@ froz

>Vor diesem Hintergrund – und auch aus allgemein humanistischen Erwägungen – erscheinen übrigens diejenigen Maßnahmen sehr problematisch, die bei irreversiblem Krankheitsverlauf keine vom Patienten subjektiv empfundene Verbesserung oder Erleichterung des Zustandes mehr bewirken, sondern nur noch Lebensverlängerung.>

Deshalb gibt es Menschen, die solche Maßnahmen per Patientenverfügung ablehnen.

Man könnte sagen: Sie rationieren diese medizinische Leistungen für sich selbst.

@ Frankie Bernankie

>Wenn es in Frankreich den Einzelnen deutlich mehr kostet ( 30-60€ für jeden Besuch ), der Gesundheitsaufwand trotzdem höher ist als in Deutschland, dann zeigt dies, daß das Argument des Herrn Tischer zu kurz greift.>

Es ist nicht mein Argument.

Ihr Beispiel widerspricht nicht der These, dass unser System teurer ist als es sein müsste und auch die Leistungsempfänger durch ihr Verhalten dazu beitragen.

Ihr Beispiel zeigt nur, dass die Beziehung „Je niedriger die Kosten für den Arztbesuch, desto höher der gesamte Gesundheitsaufwand“ nicht für alle Systeme gilt.

Das ist keine gehaltvolle Aussage, weil

a) teurere Arztbesuche überproportional hohe Kosten nach sich ziehen kann (Verschreibung von mehr und teureren Medikamenten, Überweisungen ins Krankenhaus etc.)

b) der Arztbesuch zwar mehr kostet, aber auch subventioniert sein könnte (abzugsfähig sein könnte, Zuschuss vom Arbeitgeber – ob faktisch so oder nicht so, durch Ihre Feststellung aber nicht ausgeschlossen)

c) die Gesamtkosten des Systems nicht an einer einzigen Variablen festgemacht werden können.

Ihre Feststellung ist ohne Wert.

211 Alvar Hanso 5. Oktober 2009 um 18:10

@Tischer
Was ich bei ihrer Rationalisierungslogik nicht so ganz verstehe, wir sollten doch eigentlich froh sein das wir überhaupt noch “Märkte” haben in den Wachstum möglich ist – im Gegensatz zum Finanzmarkt bietet sich dem Menschen hier sogar ein Nutzen, sofern man Wachstum Richtung längerer Lebenserwartung lenkt und sich keine künstlichen Modekrankheiten, siehe oben den Hinweis auf die Ergotherapie, heranzüchtet.
Aber auch hier scheitert es daran, das man zur Finanzierung dieses Wachstums an das akkumulierte Kapital der Oberschichten heran müsste und ebendies nicht politisch durchsetzbar ist/sein soll.
Wobei sich dann die Frage stellt ob es unter diesen Vorraussetzungen, der konsequenten Kooperationsverweigerung seitens der Schuldensammlerkaste, überhaupt noch nennenswertes Wirtschaftswachstum geben kann, das System also so fortbestehen kann, sofern man mal vom angloamerikanischen Blasenwachstum absieht.

Bedarf und Angebot finden nicht mehr zusammen, weil eine Minderheit sich das Tauschmittel-Monopol unter den Nagel gerissen hat und die Mehrheit mit eben diesem Monopol erpresst oder ausplündert.

212 klappzypresse 5. Oktober 2009 um 18:36

Hallo @fl:

Ich zitiere Sie:

“Hiermit fordere ich als Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands den Rücktritt des SPD Parteivorsitzenden und seiner Stellvertreter bis zum kommenden Freitag. Die Festlegung einer kommissarisch amtierenden Parteiführung ist bis zur Neuwahl gesondert zu bestimmen.”

Haben Sie den Brief mit Ihrem Parteibuch, so wie von Ihnen angekündigt, nun aufgegeben?

213 holger 5. Oktober 2009 um 18:40

Ja, Demokratie wagen.

Diese ist 1989-90 untergegangen und kein Interesse besteht daran, darüber intensiv nachzudenken oder 20 Jahre danach, auch nur ein wenig kritisch hinter die Kulissen zu schauen. Getreu dem Motto: “Liebe macht blind”.

HAM ist noch 20 Jahre weiter zurück und betreibt Aufklärung, doch die bestimmende Zeit für den jetzigen Zeitpunkt, und was wir “politisch” erleben, dessen Grund liegt in der Abwicklung der sogenannten “Wiedervereinigung”.

Unter http://www.2plus4.de 15. Februar 1990 Quelle Kohl:291-293

findet man folgendes was Kohl von sich gegeben haben soll:

“Wir hätten im übrigen auch mit der Weitergeltung von Verträgen große Probleme gehabt. Wenn Oskar Lafontaine für den Artikel 146 war, dann glaubte er wohl, daß dies der günstigste Weg sei, um aus der NATO herauszukommen, ohne förmlich aus dem Bündnis auszutreten. Am Ende hätte dann eine völlig andere, neutrale Republik stehen können. Für viele Linke – nicht nur die parlamentarische, sondern auch die Lehrstuhl-Linke – war die Diskussion über den Artikel 146 schon fast so etwas wie ein Gottesgeschenk: Sie sahen darin die Chance, den Kurs der Republik zu verändern.

Hier wird von dem Artikel 146 GG gesprochen, also der Verfassung. Für wen war das ein Gottesgeschenk? Oskar Lafontaine, parlamentarische und Lehrstuhl-Linke? Ich nehme an, dass die SPD Genossen damit gemeint waren. Wurde über dieses Thema öffentlich diskutiert?
Oder hört man seitens der Sozis irgendetwas darüber? Warum hat Oskar dieses nicht im abgelaufenen Wahlkampf thematisiert? Es flackerte ja kurz mal eine Diskussion darüber auf. Die aber ganz schnell wieder in der Versenkung verschwand. Warum? Man weiß es nicht.
Fakt scheint zu sein, dass die SPD oder Linken genau im Bild waren.

“Deshalb ging es bei der Frage
›Artikel 23 oder Artikel 146?‹ nicht um irgendein Thema, sondern um die Gretchenfrage: ›Wie hältst du es mit dem Staat des Grundgesetzes, mit dem freiheitlichsten und menschlichsten Staat in der deutschen Geschichte?‹
Wer damals den Artikel 146 in Betracht zog, der mußte auch wissen, daß dies eine Reihe von praktischen Nachteilen für den Einigungsprozeß nach sich gezogen hätte. Zum einen war ich davon überzeugt, daß wir nicht die Zeit hatten, eine verfassunggebende Versammlung einzuberufen, die sich bestimmt zwei Jahre lang mit der Ausarbeitung einer neuen Verfassung für das vereinte Deutschland beschäftigt hätte.”

Der Staat des Grundgesetzes, das sollte man sich auf der Zunge zergehen lassen. Hierzu abermals, der Originalton von Carlo Schmid http://www.youtube.com/watch?v=gWklZtdjhS0

Da geht es um ein historisches Ereignis, und der Herr hat keine Zeit, eine verfassunggebene Versammlung einzuberufen? Zwei Jahre sollte es dauern die Ausarbeitung für eine Verfassung? Alles Quatsch, denn nur am GG kann man manipulieren, und das ist bis heute so, denn sonst könnten die Finanzfaschisten keinen Einfluss mehr nehmen.

“Zum anderen glaubte ich nicht daran, daß wir alle – im Westen wie im Osten – angesichts der enormen Aufgaben, die ohnehin vor uns standen, in der Lage gewesen wären, auch noch einen solchen Kraftakt zu bewältigen. Ich glaubte nicht daran, daß all die Inspiration, die die Mütter und Väter des Grundgesetzes ausgezeichnet hatte, im Deutschland des Jahres 1990 zu finden war. Das war eine Gruppe von Männern und Frauen gewesen, die einen einzigartigen Glücksfall in unserer Geschichte darstellten. Sie besaßen – bei allen parteipolitischen Gegensätzen – eine Gesprächsfähigkeit untereinander, die bei uns inzwischen leider verlorengegangen ist. Sie kamen zum Teil aus den Konzentrationslagern und Gefängnissen des Dritten Reiches, zum Teil aus der inneren und äußeren Emigration, und sie alle hatten die Schrecken des Krieges mit eigenen Augen gesehen, am eigenen Leibe erfahren.”

Was hat Carlo Schmid gesagt? Und was war der Wunsch der “Mütter und Väter” des GG?
Und wer ignoriert diesen Wunsch bis dato?

“Der Beitritt nach Artikel 23 ist im Februar 1990 noch höchst umstritten. Abgelehnt wird er vom »Runden Tisch«, der Mitte Februar einen eigenen Verfassungsentwurf vorlegt, zu dem die DDR-Schriftstellerin Christa Wolf die Präambel geschrieben hat. Er ist getragen von der Idee eines »dritten Weges«, eines demokratischen Sozialismus und einer weiterhin eigenständigen DDR. Weite Teile der Sozialdemokratie plädieren gegen einen Beitritt nach Artikel 23. Auch Bundesaußenminister Genscher spricht sich zunächst für eine Vereinbarung zweier frei gewählter Regierungen aus, und Bundespräsident von Weizsäcker hat Bedenken, den Weg über Artikel 23 als den einzig gangbaren anzusehen.”

Wie es ausgegangen ist, weiß man ja. Im Freudentaumel wurde so manche bittere Pille geschluckt. Die sehr unangenehme Nebenwirkungen noch haben soll und wird.

Wir durften nie eine Verfassung bekommen. Es wäre ein Ding der Unmöglichkeit, dem 80 Millionen Volk, einer der stärksten Volkswirtschaften der Welt, die volle Souveränität zu zubilligen.

Das kann man erst verstehen, wenn man das Endziel sich stets vor Augen hält, den Vertrag von Lissabon, oder die vorherige Europäische Verfassung, die ja von einigen Völkern per Referendum abgelehnt wurde.

Und vermutlich wurde auch aus diesem Grund, die Änderung des Wahlgesetzes (Überhangmandate) bis 2011 aufgegeben. Und was sehen wir, die Biene Maja mit 48% bestimmt den Weg wo es lang geht.

Die Einzigen die Vieles verhindert hätten können, durch eine öffentliche Debatte, wären die Linken bis dato gewesen. Keiner war bereit dazu. Noch nicht mal Napoleon von der Saar. Sie hätten 20 Jahre lang Demokratie wagen können, und haben gebuckelt vor dem Finanzfaschismus.

Und @ HG der sitzt nicht nur an der Ostküste.

Headquarter ist London. Die Zweigstellen befinden sich an der Ostküste und am Main.

Und mit einer Gretchenfrage kann man abschließen.

“›Wie hältst du es mit dem Staat des Grundgesetzes, mit dem freiheitlichsten und menschlichsten Staat in der deutschen Geschichte‹

der durch EU Kommissionen abgelöst wird?

214 Pique 5. Oktober 2009 um 19:07

von Thüringen zu Bayern…. Heute in der SZ ein Interview mit Alois Glück (Ex-Fraktionsvorsitzender der CSU in Bayern) . Ein Auszug:
Er wird gefragt, wieso keine Partei die Folgen der Finanzkrise thematisiert hat, seine Antwort, wenn die CSU es gemacht hätte, dann hätte sie Prügel bezogen, ausserdem hat es keine Partei gemacht.

SZ: Im Gegenteil. Sie hätten Zustimmung bekommen. Die Leute glauben doch nicht, dass nach so einer Krise alles friedlich und fröhlich weitergeht.
A. Glück: Die Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise wird der jungen Generation vermutlich ähnlich viel abverlangen wie der Aufbau Deutschlands der Generation nach dem Krieg. Es werden ähnlich Anstrengungen notwendig sein.

weiter äussert er sich über die kollektive Verdrängung der Finanzkrise in Deutschland und das die Götterdämmerung erst 2010 mit den Einnahmeausfällen in den öffentlichen Haushalten beginnt. Die Spannungen in der Gesellschaft werden zunehmen, die Verteilungskämpfe härter werden.

Wow, Respekt Herr Glück, leider bekommt man so etwas erst von massgeblichen Politikern zu hören, wenn sie kein Mandat mehr haben. Wir müssen den Politikern ihre Mandate rauben, damit sie uns ehrlich sagen, was wirklich ist!!!!

Leider sind die Gleise schon gelegt und wer jetzt darauf fährt, ob SPD oder CDU/CSU ist marginal und unterscheidet sich, wenn überhaupt nur im Design, deshalb versteh ich die ideologischen Aufregungen bzw. Kämpfe zwischen dem politisch verantwortlichen relevanten Rechts- bzw. Linkskräften nicht. Beide sind auf dem Weg in den Abgrund, weil alternativlos den Gleisen ausgeliefert!!!!!

good night & good luck
Pique

215 guang_hualu 5. Oktober 2009 um 19:13

@holger #213

Sehr gut recherchiert. Aber wo ist der Bezug zu Thüringen und der SPD? Ich verstehe auch noch nicht, wie eine Verfassung uns helfen könnte aus den derzeitigen wirtschaftlichen Problemen herauszukommen. Oder gehst Du davon aus, dass diese nichts mit den Problemen der SPD zu tun haben?

216 guang_hualu 5. Oktober 2009 um 19:23

Pique #214

“Wir müssen den Politikern ihre Mandate rauben, damit sie uns ehrlich sagen, was wirklich ist!!!!”

Deshalb ist Geschichte ja auch so interessant. Die Politiker wechseln, die dahinter stehenden Prinzipien nicht.

217 Michael 5. Oktober 2009 um 19:23

@froZ
Noch so ein Ungedienter Theoretiker. In einem neuerlichen Krieg in Europa hätte nur das Dosimeter gezählt. Es hätte gemessen, wie lange der verstrahlte Soldat noch zum Verheitzen brauchbar wäre. So brutal und zynisch kann Wahrheit sein. Und daneben, die zu erwartenden Verluste wurden schon vor Jahrzehnten mit Zufalls- und Wahrscheinlichkeitsmodellen kalkuliert. Die deutsche Wehrmacht hat den 2. Weltkrieg verloren, weil die Iwans die Wahl hatten vorn von Russensensen niedergemäht zu werden oder hinten von Erschießungskommandos. So etwas Ekliges ist wirklicher Krieg. Da sollten wir es zu vermeiden wissen irgend welchen bescheuten Verbündeten noch einmal zur Seite zu stehen, Amerika ausdrücklich eingeschlossen. Wir haben keine Freunde, wir haben Konkurrenten und Feinde, hart, aber ehrlich.

218 guang_hualu 5. Oktober 2009 um 19:26

@klappzypresse

Ärger in doch nicht. Nachdem der Vorstand Gabriel als Parteispitze nominiert hat, wird er sich den voreiligen Austritt sicherlich noch einmal überlegen.

219 holger 5. Oktober 2009 um 19:32

@ guang_hualu #215

“Aber wo ist der Bezug zu Thüringen und der SPD?”

Weil hier vermutlich, genau das gleiche Spiel gespielt wird, wie im großen. Es hat nichts mit Landespolitik zu tun. Dazu später mal mehr.

“Ich verstehe auch noch nicht, wie eine Verfassung uns helfen könnte aus den derzeitigen wirtschaftlichen Problemen herauszukommen.”

Die Verfassung ist ein Fundament, welches nur durch ein Referendum geändert werden könnte. Mit den wirtschaftlichen Problemen hat das in erster Sicht nichts zu tun. Bei näheren hinschauen sehr wohl. Stichwort “Privatisierung” Staatseigener Betriebe.

“Oder gehst Du davon aus, dass diese nichts mit den Problemen der SPD zu tun haben?”

Gegenfrage, wer hat Dr. Hedge und Prof. Derivate die Erlaubnis erteilt in Deutschland praktizieren zu dürfen?

220 guang_hualu 5. Oktober 2009 um 19:48

@holger
“Gegenfrage, wer hat Dr. Hedge und Prof. Derivate die Erlaubnis erteilt in Deutschland praktizieren zu dürfen?”

Die Privatisierung der Staatsbanken wurde von CDU und SPD gemeinsam vorangetrieben. Z.B. Privatisierung der Depfa (Bundesschuldenverwaltung, mit Sitz in Irland, um Steuern zu sparen). Weiteres Beispiel, die IKB. Tochter der KfW. Im Vorstand Mätthaus-Maier, ehemals finanzpolitische Sprecherin der SPD. Übrigens mit guten persönlichen Beziehungen zu Gabriel. Es ist ein offenes Geheimnis, dass sie von Banking keine Ahnung hat. Wenn man sich die Liste der hilfebedürftigen Banken in dieser Krise anschaut, fällt auf, dass ein Grossteil davon ehemalig Staatsbanken sind, die später privatisiert worden. Dazu kommen dann noch die Landesbanken mit teilweise privaten Investor, wie z.B. HSH Nordbank.

Fazit: Mätthaus-Maier hat gefragt, und Steinbrück hat genehmigt.

Hinsichtlich der IKB z.B. hier:
http://www.netzeitung.de/wirtschaft/unternehmen/900678.html?KfW-Vorstand_geraet_in_die_Schusslinie

221 holger 5. Oktober 2009 um 20:08

@guang_hualu #220

nein, nein, nein, das mein ich nicht.
Das was ich meine hat mit den Banken nichts zu tun.
Hier noch ein paar Kleinigkeiten:

zur Depfa die HRE schenke ich dir später. Nur soviel Preußens Glanz und Bavaria Gloria

2007 in der HRE (Hypo Real Estate) aufgegangen.

1922 gegründet unter dem Namen „Preußische Landespfandbriefanstalt“
1951 umbenannt in Deutsche Pfandbrief Anstalt
Irgendwann nach Irland gezogen (Irisches Recht) Staatsfinanzierer, Immobilienfinanzierer

1991 März: Börsengang
Tochterfirma die Aareal Bank. Das Logo sowie Arrangement sind sehr interessant.

1991 Mai, Bundesfinanzagentur GmbH Gesellschaftsvertrag abgeschlossen, HRB 51411 AG Frankfurt a.M. Eigentümer Bundesrepublik Deutschland] Quelle Amtsgericht FFM

„Treuhand:
…Mit der Wiedervereinigung wurde sie eine bundesunmittelbare Anstalt des öffentlichen Rechts unter der Fachaufsicht des Bundesfinanzministeriums.

(Anm. Schauen wir doch dann wirklich mal bei der Bundesfinanzagentur GmbH vorbei
incl. Aufgaben der BaFin)

Nachdem der Treuhandchef Detlev Karsten Rohwedder von der RAF am 1. April 1991 ermordet worden war, wurde die CDU-Politikerin Birgit Breuel am 13. April 1991 zur neuen Präsidentin der Treuhandanstalt gewählt. Für die Treuhandanstalt waren diverse Manager und Politiker als Berater tätig, unter anderem Klaus von Dohnanyi und Klaus Schucht…“
[Quelle Wikipedia]

Das ist also aus der Depfa geworden. Aus einer ehemals, staatlichen Bank, hat man ein privates Gebilde gebaut, welches sich auf der irischen Sonnenseite des Seins, gesonnt oder wie jetzt, beregnet hat lassen.

Der Aspekt, des zeitlichen Ablaufs, ist wahrscheinlich rein zufällig. Obwohl, in der Finanz und Politik Bühne gibt es keine Zufälle. Es gibt in den Jahren der so genannten Wiedervereinigung, so viele Zufälle, man hätte im Lotto jeden Tag einen Sechser plus Superzahl.

Eingefügt werden muss noch die Dissertation von Constanze Paffrath (CDU). Diese behandelt unter anderem, die Behauptungen seitens des Ehrenwortgeber Kohl. Sowie die nicht Rückgabe, der von 1945-1949 enteigneten, Grundbesitze als auch Immobilien an die rechtmäßigen Eigentümer. Der Wert wurde auf ca. 600 Mrd. DM geschätzt. Aber schauen wir doch einfach mal hier.

http://www.amazon.de/Macht-Eigentum-Enteigungen-deutschen-Wiedervereinigung/dp/341218103X

222 guang_hualu 5. Oktober 2009 um 20:10

@holger

Hier noch ein Rückblick zur HSH, damals wurde noch gefeiert. Und CDU und SPD im Aufsichtsrat haben der Gewinne die da kämen frohlockt:

http://www.wiwo.de/unternehmer-maerkte/hsh-nordbank-erhofft-von-investor-neue-wachstumsimpulse-154222/

223 froZ 5. Oktober 2009 um 20:10

@ Michael #217

“Noch so ein ungedienter Theoretiker…”

EK 88/1 – Ansonsten: Was haben Deine Darlegungen mit meinem Kommentar zu tun??

224 guang_hualu 5. Oktober 2009 um 20:21

@holger

#221 “Eingefügt werden muss noch die Dissertation von Constanze Paffrath (CDU). Diese behandelt unter anderem, die Behauptungen seitens des Ehrenwortgeber Kohl. Sowie die nicht Rückgabe, der von 1945-1949 enteigneten, Grundbesitze als auch Immobilien an die rechtmäßigen Eigentümer. Der Wert wurde auf ca. 600 Mrd. DM geschätzt. Aber schauen wir doch einfach mal hier.”

Jetzt verstehe ich gar nichts mehr. Was hat Ost-Preußen mit dem jetzigen Debakel zu tun? Enteignung oder nicht, das grosse Desaster liegt noch vor uns. Wir haben die Wirtschaftskrise bisher noch gar nicht zu spüren bekommen. Klar, mit der Wiedervereinigung gab es auch ein paar Verlierer. Sorry, aber das ist ein ganz anderes Thema.

225 holger 5. Oktober 2009 um 20:43

@ guang_hualu #224

Ich kann mich nicht erinnern, von Ost-Preußen geschrieben zu haben.

1922 gegründet unter dem Namen „Preußische Landespfandbriefanstalt“

HRE = Bayerische Hypo- und Vereinsbank

Endziel erreicht: http://www.n-tv.de/wirtschaft/Tumulte-bei-HRE-article532944.html

Verstaatlichung ? http://www.deutsche-finanzagentur.de/de/startseite/

Haftungskapital 25000 Euronen.

“r, mit der Wiedervereinigung gab es auch ein paar Verlierer. Sorry, aber das ist ein ganz anderes Thema.”

Sorry nehm dir ne Tapete und mal dir alle Zusammenhänge auf.

226 Michael 5. Oktober 2009 um 21:07

@guang_hualu
Doch, die Privatisierung der ehem. Staatsbanken war terminiert. Durch die Einführung des Euro. Die EZB funktioniert und ist wie die FED, eine Vereinigung von Privatbanken. Die Deutsche Bundesbank bis dahin war keine Vereinigung von Privatbanken. Darin besteht der feine, aber drastische Unterschied zwischen Deutscher Mark und Euro. Die Deutsche Mark war eher Staatsgeld, der Euro ist allerreinster Dreck, wie der Dollar. Die nehmen sich garnichts. Der Wechselkurs sollte bei 1,0 fixiert werden. Aus der Sicht wäre die EZB ein übler Haufen von Scharlatanen.
@froZ
Doch gedient. Oha. Ganz einfach, meine Darlegungen besagen, dass der Militärmedizinische Dienst in einem neuerlichen Krieg in Europa bedeutungslos wäre. Beim massenhaften Einsatz taktischer Kernwaffen (deren Wirkung gemeinhin übertrieben wird) zählt nur noch das Verfallsdatum. Da sind A, B oder C, völlig Wurst. Sie besagen, das deutsche Verwundete Kriegsgefangene von den Iwans sofort erschossen wurden, so wie auch nicht Verwundete deutsche Kriegsgefangene bis mindestens 1943. Und das war ein konventioneller Krieg.

Sie besagen für heute, dass es keinen Grund gibt, jemandem der keinerlei Beitrag für ein System leistet, irgendwelche Hilfe außer der Erhaltung seines Lebens zu gewähren. Also B und C entfallen, und A ist schon verdammt gutmütig, wie Du an der Diskussion um Obamas Gesundheitsfonds in den USA erkennst. Aber in diese Richtung, darüber kann es nicht den geringsten Zweifel geben, gehen die “Vereinigten Staaten von Europa”, mit ihrer Währung Euro, falls Du dir den Lissabon – Vertrag auch reingequält hast, eindeutig. Dieses Europa soll die Befreiung der Deutschen aus den Fesseln der Siegermächte USA, England und Sowjetunion, sowie China werden. Bis es dann, möglichst bald danach, endlich wieder zerbricht. Dann, nicht vorher, sehen wir weiter. Sarrazin hat das brutal, aber zu ehrlich formuliert.

Sozialismus ist als grober Unfug nachgewiesen, sonst wäre 1989 die Mauer nicht gefallen. Es wäre ein Leichtes gewesen, 1989 die Demonstranten so, wie 1956 in Berlin und Budapest oder 1968 den Prager Frühling zusammenzuschießen. Es wurde nicht getan, weil alle wußten, dass der Sozialismus, der schon lange nicht mehr die leninistisch – stalinistische Fratze trug, zu gut für die Menschen ist. Der Westen hätte auch da wieder nur schaurig entzückt protestiert. Sozialismus war ein nicht zu verwirklichendes Ideal, das an der parasitären Lebensweise von immer mehr Leuten zu Grunde gegangen ist. Daran war keineswegs die SED oder Honnecker schuld. Auch nicht der “große Bruder”.

227 guang_hualu 5. Oktober 2009 um 21:52

@holger #225

“HRE = Bayerische Hypo- und Vereinsbank ”

Nein, HRE ist Hypo Real Estate

Nach Übernahme der Depfa sowie in der Folge der Finanzkrise, war die HRE praktisch nichts mehr wert. Ein Konkurs der HRE hätte für die privaten Banken in Deutschland aber eine Katastrophe bedeutet. Daher hat der Staat diese Bank praktisch mit allen nötigen Finanzspritzen am Leben gehalten. Die Bank war praktisch letztes Jahr bereits völlig illiquide und hätte die Geschäfte einstellen müssen. Die Aktionäre können sich freuen, dass sie vom Bund mit einem Euro abgefunden worden sind. Wäre dies keine Bank, sondern ein Industrieunternehmen, wäre der Laden längst pleite und die Aktionäre hätten Totalverlust erlitten.

Zur Depfa. Die Depfa ist eine Bank für die Staatsfinanzierung. Ausser der Bundesrepuklik Deutschland fällt mir dafür kein anderer Kunde ein. Da die Staatsverschuldung aber steigt, ist das Geschäftsmodell eigentlich genial….

Zur Beziehung zwischen Depfa und HRE Krise z.B.:
http://www.sueddeutsche.de/finanzen/133/312050/text/

Zitat:
“Depfa in Schieflage

Der Grund für die akute Krise ist nach Angaben aus Finanzkreisen die in Irland angesiedelte Konzerntochter Depfa. Der Staatsfinanzierer, so heißt es, habe sich für langfristige Projekte, für die er Geld verliehen habe, nur kurzfristig refinanziert. ”

Heutzutage ist den Staatsbanken nur noch mit der Staatsanwaltschaft beizukommen. Die politische Kontrolle in den Aufsichtsräten funktioniert in der Regel nicht, bzw. hat noch nie funktioniert. Nonnenmacher ist vor kurzem angezeigt worden, sein Vorgänger Hans Berger bereits 2008. Kannst ja mal gugeln.

Zu alle dem schweigen die Politiker im Aufsichtsrat der HSH Nordbank. Das jezt in der FT behauptet wird, die Politiker hätte sich vormals über Nonnenmacher wegen Untreue beschwert, ist totaler Schwachsinn. Der hat bisher volle Rückendeckung gehabt, aber langsam liegen die Nerven blank. Ist übrigens nur ein Beispiel einer Landesbank. Bei den anderen Landesbanken (mit Politikern im Aufsichtsrat) sieht es nicht besser aus.

“Sorry nehm dir ne Tapete und mal dir alle Zusammenhänge auf.”
==> Das ist nicht notwendig. Der PED (nach HG : Plutokratische Einheitspartei Deutschland) geht es nur um das Tagesgeschäft. Sprich, wie wird die Liquidität des Staates heute erreicht. Was morgen wird interissiert keinen. Daher sind die Banken zurzeit der Brennpunkt und nicht die verpasste Chance auf eine Verfassung im Zuge der Wiedervereinigung. Natürlich, Du kannst einen Herzinfarkt auch an den Fingernägel erkennen, aber Ursache des Infarktes ist und bleibt das Herz.

228 Michael 5. Oktober 2009 um 22:09

@guang_hualu
Einspruch. Die Depfa ist nicht wegen deutscher Staatspapiere, die sie nur WEITERVERKAUFT hat, in Schieflage geraten, sondern, weil sie auf riesigen Beträgen gehebelt “gekaufter” US – und anderer Kommunalkredite saß, einschliesslich der sattsam bekannten SubPrime. Die Bedeutung der im irischen Dublin sitzenden DEPFA für den deutschen Staat war zu der Zeit schon NULL. Die HRE hätte nicht gerettet werden müssen, höchstens aus Sicht des Freistaates Bayern. Die DEPFA war, wie jede andere Bank nur ein WEITERVERKÄUFER, so wie Lehman Brothers ein PRIME BROKER der FED für US – Staatspapiere war.

“Der Staatsfinanzierer, so heißt es, habe sich für langfristige Projekte, für die er Geld verliehen habe, nur kurzfristig refinanziert. ” Das ist das grundsätzliche Geschäft jeder x-beliebigen Sparkasse, JEDER Bank seit spätestens der Zeit nach den Tempelrittern. Deshalb “predige” ich die ganze Zeit, den Banken wenigstens einen möglichst großen Teil der privaten Spareinlagen wegzunehmen, die setzten das mühevoll Ersparte nur ein, um im Ausland zu “investieren” zum Schaden der eigentichen “Investoren”, was mit der Finanzkrise hinlänglich bewiesen sein sollte.

229 holger 5. Oktober 2009 um 22:18

@ guang_hualu #227

erst schaut man hier: http://de.wikipedia.org/wiki/Hypo_Real_Estate

da findet dann man das:

“Großaktionär und Namensgeber der börsennotierten Gesellschaft war die HypoVereinsbank”

und dann schaut man hier: http://de.wikipedia.org/wiki/HypoVereinsbank

und findet das:

“Die Bayerische Hypo- und Vereinsbank AG”

230 holger 5. Oktober 2009 um 22:29

@ Michael
und jetzt nehmen wir nur noch an, dass Systemrelevante Stiftungen ihr Geld auch bei der HRE im leverage hatten und haben.

Tja, wer weiß es schon?

231 unwissender 5. Oktober 2009 um 22:37
232 unwissender 5. Oktober 2009 um 22:58

Und, danke …..

….. nicht nur an die Herren von der Ostküste, der Londoner und Frankfurter City, sondern – auch – an die Jungs von der HRE! ;-)

http://www.kitco.com/scripts/hist_charts/yearly_graphs.plx

233 Dietmar Tischer 5. Oktober 2009 um 23:55

@ Alvar Hanson

Sie schneiden ein ganz anderes Thema an.

Ich bin für Wachstum und Märkte.

Wir werden wahrscheinlich gesamtgesellschaftliche Probleme haben, wenn das Gesundheitswesen weiter oder gar noch beschleunigt wächst. Denn das wird Ressourcen binden, die für andere Aufgaben nicht zur Verfügung stehen. Die Probleme werden jedoch geringer sein, wenn das Gesundheitswesen mit viel mehr Markt wächst.

Nun wollen Sie das „akkumulierte Kapital der Oberschicht“ dazu benutzen, dieses Wachstum zu finanzieren.

Das kann man machen, wenn man denn den Zugriff darauf hat.

Aber es ist nicht optimal, weil dies durch Zwang geschehen muss – auch höhere Steuern sind Zwang – und weil es ein wirtschaftlicher Willkürakt wäre ohne Steuerfunktion.

Frage:

Warum finanzieren Sie damit nicht – sagen wir – Umwelttechnologien/Produkte, wenn das genauso viel Wachstum, was für Sie ja das Ziel ist, verspricht?

Sie haben kein Kriterium, um zwischen diesen beiden Finanzierungsfeldern zu unterscheiden.

Die Entscheidung unterliegt wirtschaftlicher Beliebigkeit.

Es gibt aber eine Möglichkeit, die Entscheidung nicht nach wirtschaftlicher Beliebigkeit zu fällen.

Man muss dafür sorgen, dass die „Oberschicht“ ihr Kapital nicht spekulativ für Finanzprodukte oder im Ausland einsetzt, sondern FREIWILLIG in die deutsche Realwirtschaft investiert.

Voraussetzung dafür ist, dass die Finanzprodukte unattraktiv werden und Investitionen hierzulande attraktiv.

Letzteres geschehe vor allem dann, wenn hier hervorragend ausgebildete Fachleute als Arbeitskräfte zu Verfügung stünden, für deren Beschäftigung in Forschungseinrichtungen, Fabrikationsstandorte und Dienstleistungseinrichtungen investiert werden würde.

Je höher die Wertschöpfung dieser Menschen ist, desto mehr Einkommen können sie erzielen.

Dann können sie sich auch hervorragende Gesundheitsprodukte nutzen und das Wachstum dieses Sektors fördern.

So geht’s.

Ergänzung, bevor hier wieder die große Erregung ausbricht:

Ich hab in meinen Beiträgen ausdrücklich gesagt, dass wir im Gesundheitswesen subventionieren müssen, weil bei weitem nicht alle Menschen die Marktpreise bezahlen können.

234 lemming 6. Oktober 2009 um 00:18

@DTischer
Je höher die Wertschöpfung dieser Menschen ist, desto mehr Einkommen können sie erzielen.
So war das mal. Gilt aber nicht mehr. Unterdessen, wir leben in Zeiten globalisierten Kapitalverkehrs, funktionieren Re-Nationalisierungen nicht mehr – erst recht keine freiwilligen – da gilt vielmehr:
Je höher die Wertschöpfung dieser Menschen ist, desto mehr Profit kann mit ihnen erzielt werden.
Aber natürlich nicht im Binnenmarkt, und schon gleich gar nicht in Dienstleistungssektor, geschweige denn im Gesundheitswesen. Da ist Produktivität/Wertschöpfung gar nicht messbar: ausser eben als Profit für den Kapitalverwerter, für den aber ist die hohe Personalkostenquote abschreckend, sofern er keine Dumping-Löhne zahlen kann, wie die anderen, die ihren Faktor Arbeit ausgelagert haben oder die Lohnkosten aus den Sozialsystemen subventioniert bekommen.

Zu den übrigen Technologien und den falschen Phantasien, die sich daran betreffs den deutschen Arbeitsmarkt und deutsche Löhne heften, hat hier BB sehr Treffendes gesagt, was unterm Strich darauf hinausläuft, dass die F&E Komponente keine ausreichenden Arbeitsmarkteffekte hat, die eigentliche Produktion aber in Niedriglohnländern sich noch auf absehbare Zeit besser rechnet, weshalb die Produktionsanlagen (vielleicht mit inländischem Kapital finanziert) nicht hier, sondern dort entstehen werden.
Ihre Argumentation ist noch hoffnungsloser “retro” als die unseres Halbgotts.
Der internationale Wettbewerb ist unterdessen so weit fortgeschritten, dass er keinen Gewinner mehr haben kann, auch das eine Lehre aus dieser Krise, wenn auch keine neue. Es gilt hier wie dort, dass die Arbeitseinkommen nicht reichen, um die produzierten Güter abzusetzen. Hier, weil es nicht genügend Arbeitsplätze gibt, dort, weil die Löhne zu niedrig sind.

235 froZ 6. Oktober 2009 um 01:04

@ Michael #226

Deine Kommentare haben ja mitunter den Charakter eines großen Souffles, alles miteinander gemischt: unten ein bißchen Europa, mittendrin soziale Sicherungssysteme und obendrauf lecker überbacken moderne Kriegsführung.

Über letzteres wollte ich mich gar nicht groß äußern, der Verweis auf die Triage sollte nur als Beispiel dienen für ein funktionales und auch irgendwie humanes Rationierungsverfahren für medizinische Leistungen, das nicht auf der individuellen Kaufkraft der Bedürftigen basiert.

“Sie besagen, dass es keinen Grund gibt, jemandem, der keinen Beitrag für ein System leistet, irgendwelche Hilfe außer der Erhaltung seines Lebens zu gewähren.”

Ach, mir fallen gleich mehrere Gründe ein, ethische wie auch funktionale, außerdem wäre ja die Frage zu klären, was ein “Beitrag” ist. Wenn wir bei der Krankenversicherung bleiben, wie steht es da z.B. mit der kostenfreien Mitversicherung für nicht berufstätige Ehegatten?

Aber ich will es mal so sagen: Ich bin kein Großverdiener wie Du offenbar und zahle dementsprechend nicht Deine Beiträge. Allerdings hat mir der Herr eine ziemlich robuste Gesundheit beschert; in den vergangenen 10 Jahren war ich – wenn ich mich recht erinnere – 3 oder 4 mal beim Arzt, davon zweimal wegen Sportverletzungen. Der in dem Zeitraum von mir entäußerte Umfang an Beiträgen dürfte deutlich um ein Mehrfaches über den Kosten der in Anspruch genommenen Leistungen liegen. Sollte ich deshalb jetzt sauer sein und denjenigen grollen, die keine so vorteilhafte genetische Ausstattung mitbekommen haben und mehr Leistungen der GKV beanspruchen müssen, als sie an Beiträgen einzahlen? Das wäre doch wohl nicht nur niederträchtig, sondern geradezu bescheuert. Da freue ich mich lieber meiner stabilen Gesundheit in dem Wissen, daß es damit auch schnell vorbei sein kann und daß ich bei schwerer Erkrankung vielleicht schon binnen kurzem auf die über das System vermittelte Solidarität der anderen angewiesen bin. Ich meine, anders kann Gesellschaft, die den Namen verdient, ja auch nicht funktionieren.

Du scheinst nun nicht nur über eine stabile Gesundheit, sondern auch über ein überdurchschnittliches Einkommen zu verfügen, fein, hast Du gleich zwei große Gründe zur Freude, die Dir den Schmerz über die zu zahlenden Beiträge sicher mehr als versüßen.

Mehrfach hast Du ja recht patriotisch argumentiert und andere hier als Deutschlandfeinde gescholten, allerdings frage ich mich – durchaus als Patriot -, warum ich mich der deutschen Nation noch irgendwie verbunden fühlen sollte, wenn sie so organisiert wäre, wie Du es in dem oben zitierten Satz skizzierst.

Ich ahne einen Einwand: Die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung kommen auch denjenigen Zuwanderern zugute, die durchaus nicht Teil der Gesellschaft sein wollen, die sich in Feindschaft vom hiesigen Gemeinwesen abgrenzen, Parallelgesellschaften etablieren und auf jegliche Solidarität außerhalb ihres Clans spucken. Wäre ein berechtigter Einwand, aber diesem Problem wäre m.E. durch eine andere Migrations- und Integrationspolitik zu begegnen; so dürften etwa schwer oder mehrfach straffällig gewordene Nichtdeutsche nach meiner Vorstellung umgehend und dauerhaft das Land zu verlassen haben. Aber es erscheint mir abwegig, solchen Problemen dadurch begegnen zu wollen, daß man den Umfang der Leistungen der GKV auf eine Notversorgung reduziert und alles andere privat versichert, wie Du ja offenbar vorschlägst.

Zu Europa mal später an anderer Stelle, das würde den Rahmen hier wohl sprengen.

236 froZ 6. Oktober 2009 um 01:11

Zur Bekräftigung spät in der Frühe mal wieder ein bißchen Lyrik:

http://hor.de/gedichte/hugo_von_hofmannsthal/manche_freilich.htm

237 Bernhard 6. Oktober 2009 um 01:23

@HG: HG + SAY => HAY . Mann, dat war en Freudscher Verschreiber. Zuviel der Ehre?

Ich war mal vor langer, langer Zeit bei den Grünen – für vier Wochen. Nachdem Austritt bekam ich mehrere Jahre Post vom lokalen Wirtschaftsausschuss dieser Partei. Das ist schon s-o-lange her.
Das mit dem Auswanderungsland war ernst gemeint. Und höre Dir doch mal Element of Crime auf youtube wirklich an. Bob D. auf Deutsch ist doch naheliegend, auch wenn die Jungens jünger sind. Na ja, über Geschmack kann man streiten.

Wozu brauchst Du einen Zinksarg?

Mir den üblichen Guttenberg-Leninistischen Grüssen aus Du-weist-schon-wo
Bernhard

238 Karl 6. Oktober 2009 um 01:37

Zur HRE:

Bericht der (alten) Oppositionsparteien über den HRE Untersuchungsausschuß:
http://blog.zeit.de/herdentrieb/2009/09/20/dokument-des-versagens_1062

Unbesicherte Geldmarktaufnahmen und Schuldscheindarlehen der Hypo-Real-Estate-Gruppe zum Stichtag 26.9.2008 (Laufzeit kürzer als ein Jahr, Angaben in Millionen Euro):
http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/Finanzen-Hypo-Real-Estate-Finanzkrise-Bankenkrise%3Bart130,2898376

239 Alvar Hanso 6. Oktober 2009 um 05:02

@Dietmar Tischer #233
“Nun wollen Sie das „akkumulierte Kapital der Oberschicht“ dazu benutzen, dieses Wachstum [im Gesundheitssektor, AH] zu finanzieren.”

Das ist eine ganz grundsätzliche Angelegenheit.
Wir sind uns wohl darüber einig das Wachstum selbst unabdingbar ist, um das System am laufen zu halten, die entscheidende Frage ist, wer bezahlt den Spaß:
a) untere und mittlere Einkommen direkt bzw. indirekt über Staatsschulden
b) höhere Einkommen und Vermögensbesitzer

Ich denke es spielt keine Rolle, ob es sich hier um das Gesundheitswesen, Klimaschutz, Bildung oder sonstwas handelt, langfristig wird Lösung b) unausweichlich sein, allein schon aufgrund der realexistierenden finanziellen Impotenz der Staaten und immobilen Kleinkapitalisten “im Lande”.
Die “soziale Gerechtigkeit” betrachte ich da als nachrangig.

In der Tat ist es “wirtschaftlich beliebig” um welche Wachstumsmärkte es sich handelt, wobei der Umweltschutz m.E. aus naheliegenden Grunden eine Ausnahme bildet.
Immer wird es darum gehen ob der Staat sich weiter verschuldet oder überschuldet oder ob man sich das vorhandene Geld zurück holt.
Und jetzt argumentieren sie das letzteres keine Option sei, weil es sich um Zwang handeln würde, gar willkürlich ohne Steuerfunktion und setzen diesem Slotterteigs thymotische Fieberphantasie der neuen feudalen Freiwilligkeit entgegen, wonach man die Oberschicht mittels monetärer(?) Anreize dazu bringen soll ihr Kapital zu investieren – von umverteilung reden wir also schon nicht mehr, es geht nur um die Profitrate und den Risikograd der weiteren Akkumulation.
Angenommen ebendiese Oberschichten würden tatsächlich investieren, die Rentiers sich mit niedrigerer EK-Rendite zufrieden geben, bleibt die Frage – wer soll den produzierten Plunder konsumieren wenn sich der Großteil des weltlichen Geldvermögens bei einem Bruch der Weltbevölkerung findet.
Beim besten Willen, ausser eine Kapitulation vor TINA kann ich ihrem Beitrag nichts substanzielles entnehmen.

240 Delphin 6. Oktober 2009 um 08:57

nochmal zurück zum Thema.

Es hiess ja immer Mtschie hätte sein handeln von der Partei legitimieren lasssen. Hier behauptet jemand Matschie hätte danach’Säuberungsaktionen’ in der Partei vorgenommen. Das kam wohl bei der Basis der Partei nicht so gut an.

http://nachrichten.aol.de/nachrichten-politik/spd-politiker-wirft-matschie-saeuberung-vor/artikel/20091006012144743806860

241 Dietmar Tischer 6. Oktober 2009 um 11:53

@ Alvar Hanson

Kommen Sie mir nicht mit TINA.

Ich habe gesagt, dass es so geht und nicht, dass es keine Alternative gibt.

Ihre Alternativen a) oder b) ist falsch, weil Sie von Verteilungsdenken ausgehen.

Wenn Sie Wachstum wollen, müssen Sie darüber nachdenken, was Wachstum generiert.

DANACH können Sie sich damit beschäftigen, welche Verteilung damit verbunden ist und wie man die – möglicherweise auch auf Kosten weiteren Wachstums – korrigiert.

>…. es geht nur um die Profitrate und den Risikograd der weiteren Akkumulation.>

Es geht nicht NUR darum!

Es geht vor allem darum, dass denjenigen, die auf dem Weg zu Hartz IV sind, die Möglichkeit geboten wird, durch Arbeitseinkommen besser als mit Hartz IV zu leben und vielleicht auch etwas zu akkumulieren.

Das ist UMVERTEILUNG von Arbeitslosigkeit zu Arbeit!

Dafür muss man Anreize für FREIWILLIGE Investitionen in Deutschland schaffen. Sie können niemanden zwingen, hierzulande zu investieren.

>… bleibt die Frage – wer soll den produzierten Plunder konsumieren wenn sich der Großteil des weltlichen Geldvermögens bei einem Bruch der Weltbevölkerung findet.>

Wir werden bei unseren Arbeitskosten erstens keinen Plunder produzieren können und zweitens wird sich das “weltliche Geldvermögen” nicht bei einem Bruchteil der Weltbevölkerung befinden.

Beispielhaft:

Der Airbus 320 wird demnächst in China montiert. Dabei werden die Chinesen auch “lernen”/lernen, wie man Triebwerke herstellt. Deshalb werden wir in 15 bis 20 Jahren die besseren Triebwerke herstellen müssen, um sie den Chinesen verkaufen zu können. Unsere Beschäftigten kaufen sich dann vielleicht Gesundheitsleistungen. Die Chinesen stellen möglicherweise weiter Plunder her, den sie vermehrt selbt kaufen oder exportieren, u. a. nach Afrika, wovon sie Rohstoffe für den Airbus beziehen.

Das ist unsere Chance.

Legen Sie einfach mal die Verteilungs-Scheuklappen ab und denken Sie vom Ziel her.

242 Kritiker des Bösen 6. Oktober 2009 um 13:36

@Tischer

“Es geht vor allem darum, dass denjenigen, die auf dem Weg zu Hartz IV sind, die Möglichkeit geboten wird, durch Arbeitseinkommen besser als mit Hartz IV zu leben und vielleicht auch etwas zu akkumulieren.”

Wissen sie worum es wirklich geht? Darum sich nicht ständig mit
solch einem Dumpfbackenpseudowissenschaftlichen Sermon die
Laune der hier Mitlesenden zu verderben. Das da oben ist genau
der Neu und Dummsprech der monetären und neoliberalen Leute
in diesem Lande, denen wir dieses ganze betrügerische System zu
verdanken haben, die sich und ihresgleichen die Taschen vollstopfen, und gleichzeitig das Hallali auf die Schwachen und
sozial Benachteiligten mit voller Wucht ausrufen und sich noch toll
dabei fühlen!!!

Wissen sie worum es wirklich geht? Das sich kein Mensch auf Dauer
mehr als 2 Schnitzel am Tag zwischen die Kiemen quetschen kann!
Darum geht es! Es geht darum das die kleinen Leute hier in diesem Land und weltweit, mit Hilfe der Politclowns die nur ihr persönliches Fortkommen interessiert ( im Moment z.B. an der SPD und ihrer “neuen” Spitze wunderbar zu beobachten) den eh
schon Reichen und Mächtigen in immer unverschämteren Maße die
Taschen vollstopfen! Und zwar so kraß das die ihr Heil im Casino
suchen müssen weil die vielen Billionen von Dollars und Euro
irgendwo auch noch “arbeiten” sollen für diese Bande! Die Real
Wirtschaft bietet für diesen künstlich aufgeblasenen, von der Politik erst so richtig in Szene gesetzten Finanzstrichertum nämlich
schon längst nicht mehr die Möglichkeiten!

Und des weiteren geht es darum das der ganze Mist mit einem
fröhlichen “War was?” konsequent weitergeht!!!

DARUM GEHT ES!!

Um sonst garnix…

..und dann…

Das ist UMVERTEILUNG von Arbeitslosigkeit zu Arbeit!
“Dafür muss man Anreize für FREIWILLIGE Investitionen in Deutschland schaffen. Sie können niemanden zwingen, hierzulande zu investieren.”

Ich habe es aufgegeben das von ihnen noch mal was Substanzielles
kommt. Sie sind ein Plattitüdenkönig. So wie sie schwätzen Politiker. Berufspolitiker. Die sich in Deutschland in den letzten
Jahrzehnten vermehrt haben wie die Karnickel…

aaaaaaaarg……

243 froZ 6. Oktober 2009 um 13:58

@ Kritiker des Bösen

Bedenke bei der Kritik am Bösen:

“So if you meet me, have some courtesy,
have some sympathy and some taste
Use all your well-learned politesse
or I’ll lay your soul to waste”

http://www.songtexte.com/songtext/the-rolling-stones/sympathy-for-the-devil-23d5f89f.html

244 Kritiker des Bösen 6. Oktober 2009 um 14:46

froz @ 243

Normalerweise kein Problem. Ich halte mich zurück und bin höflich so gut ich kann. Aber bitte, manchmal ist es halt übermenschlich schwer…

..vor allem weil in diesem Lande das klare unverfälschte Wort
abhanden gekommen ist! Wenn Wahrheiten nicht nur nicht mehr
ausgesprochen werden, sondern bewusst umgedeutet und
“passend” gestrickt werden. Dann fällt es irgendwann schwer
einfach so alles über sich herabrieseln zu lassen was einem da an
pseudowissenschaftlichem Gedöns ins Ohr dringt…dazu ist die
Sache auch nicht wirklich lustig genug!

Man überlege nur mal was an Geldmitteln zur Verfügung steht um
eigenen Interessen Nachdruck zu verleihen. Oder schlicht um
Zockerbuden zu retten. Oder um zweifelhafte Subventionen an
alle möglichen und unmöglichen Gruppen in die Welt hinaus zu
blasen…oder..oder..oder.

Alle die hier nur zusehen und sich möglichst nicht zuständig fühlen
sollten hinterher auch nicht klagen wenn die immer mehr umgreifende Armut ihr hässliches und rabiates Gesicht zeigt…!

Aber lassen wir das hier. Denn hier geht es um Thüringen und um
unsere ehemalige Volkspartei SPD und ihren Spitzenfuzzi Matschie,
der sich und seiner “Partei” gerade eigenhändig das eigene Grab
schaufelt…

245 Dietmar Tischer 6. Oktober 2009 um 15:51

@ Kritiker des Bösen

>Wissen sie worum es wirklich geht?

Bei Leuten wie Ihnen schon:

Kein Argument, sondern Gejammer und Gejaule, statt sich mal zu überlegen, wie Sie wenigstens ein Schnitzel beschaffen können.

246 Alvar Hanso 6. Oktober 2009 um 16:05

@Dietmar Tischer
“Ihre Alternativen a) oder b) ist falsch, weil Sie von Verteilungsdenken ausgehen.

Wenn Sie Wachstum wollen, müssen Sie darüber nachdenken, was Wachstum generiert.

DANACH können Sie sich damit beschäftigen, welche Verteilung damit verbunden ist und wie man die – möglicherweise auch auf Kosten weiteren Wachstums – korrigiert. ”

Das einzige was sie mit diesem Ansatz generieren ist Blasenwachstum, also entweder heiße Luft (“Wert”papiere) oder Güter die mangels Nachfrage nicht abgesetzt werden können und anschließend staatlich organisert vernichtet werden um das System irgendwie zu retten.
Was soll DANACH denn bitte umverteilt werden, das kann doch nur heißen von der Mitte nach unten, von oben wohl kaum, da dies ebenfalls “durch Zwang geschehen muss – auch höhere Steuern sind Zwang – und weil es ein wirtschaftlicher Willkürakt wäre ohne Steuerfunktion.”.

“>…. es geht nur um die Profitrate und den Risikograd der weiteren Akkumulation.>

Es geht nicht NUR darum!
Es geht vor allem darum, dass denjenigen, die auf dem Weg zu Hartz IV sind, die Möglichkeit geboten wird, durch Arbeitseinkommen besser als mit Hartz IV zu leben und vielleicht auch etwas zu akkumulieren.”
Sie weichen aus!
Es geht um die ganz grundsätzliche Frage, ob es sich die Mehrheit der Menschen gefallen lässt, von einer Minderheit beherrscht zu werden weil sich diese die Masse der gesellschaftlich notwendigen Tauschmittel angeeignet hat und nach ihrem Gutdünken ausleiht, natürlich nur wenn man dafür noch mehr Tauschmittel als Leistungs-Vergütung erhält.
Sie plädieren für eine feudalistische Geldaristokratie und das sich der niedere Pöbel mit Almosen ebenjener abfinden soll.

“Das ist UMVERTEILUNG von Arbeitslosigkeit zu Arbeit!
Dafür muss man Anreize für FREIWILLIGE Investitionen in Deutschland schaffen.”
Umverteilung von Arbeitslosigkeit zu Arbeit aufgrund der monetären Umverteilung von unten nach oben. Wir bezahlen uns also im Endeffekt selbst.
“Anreize” bedeutet in diesem Falle nichts mehr als die Möglichkeit noch mehr auszubeuten. Man wird sich international in den Abgrund konkurrieren um an dieses freiwillige Kapital der Feel-good-Plutokraten zu gelangen.

“Sie können niemanden zwingen, hierzulande zu investieren.”
Sag ich doch, die Kapitulation vor TINA.
Ich kann auch keine Banker zwingen gemeinwohl-orientiert oder moralisch korrekt zu handeln.
Nein, falsch, ich WILL keine Banker dazu zwingen, weil der nette Banker von nebenan mit jenen Betrügereien meine Leistungsträger-Besuche im Rot-Licht-Milieu finanziert.

“Wir werden bei unseren Arbeitskosten erstens keinen Plunder produzieren können und zweitens wird sich das “weltliche Geldvermögen” nicht bei einem Bruchteil der Weltbevölkerung befinden.”
Wo sind genau unsere Exportüberschüsse hingewandert, in die Taschen der Arbeitnehmer bzw. der Bevölkerungsmehrheit oder auf den Kapitalmarkt?

“Der Airbus 320 wird demnächst in China montiert. Dabei werden die Chinesen auch “lernen”/lernen, wie man Triebwerke herstellt. Deshalb werden wir in 15 bis 20 Jahren die besseren Triebwerke herstellen müssen, um sie den Chinesen verkaufen zu können. Unsere Beschäftigten kaufen sich dann vielleicht Gesundheitsleistungen. Die Chinesen stellen möglicherweise weiter Plunder her, den sie vermehrt selbt kaufen oder exportieren, u. a. nach Afrika, wovon sie Rohstoffe für den Airbus beziehen.
Das ist unsere Chance.”
Das ist Unsinn, weil ein Großteil der erbrachten Wertschöpfung weiten Bevölkerungsschichten vorenthalten wird, d.h. unsere Beschäftigten kaufen sich nämlich dann gar nix, weil man denen kein Geld gegeben hat. Das bleibt den Oberschichten vorenthalten.

“Unsere Chance”, mein lieber Tischer, besteht darin endlich mal sowas wie eine Demokratie zu errichten, gerne auch Landesübergreifend, und die herrschenden Eliten zum Teufel zu schicken.

247 guang_hualu 6. Oktober 2009 um 16:54

@Alle sowie insbesondere @holger, @unwissender und @karl
#230, #231 sowie #238

Den Link zum Dokument des Versagens finde ich sehr interessant. Zitat: “Natürlich stehen dabei die beiden Hauptverantwortlichen Peer Steinbrück und sein Staatsekretär Jörg Asmussen im Vordergrund. ” Ja, aber leider können die sich an nichts mehr erinnern.

Holger, siehe mal hier:
http://www.focus.de/finanzen/banken/hre-hypovereinsbank-kommentar_1945674.html

Die HRE ist aus der HypoVereinsbank abgespalten worden. Genauso wie HRE gleich HypoVereinsbank ist, so wenig ist auch Areal = Depfa. Die Formel stimmt nicht.

Depfa hat nämlich Aareal herausgeschmissen, sowie HypoVereinsbank die HRE rausgeschmissen hat.

Kurz noch zur Depfa. Ursprünglich war Staatsfinanzierung und Hypothekengeschäft in der Depfa vereint. Es wurde aber marktheorethsisch argumentiert, dass sich zwischen diesen beiden Geschäftsfeldern keine Synergien ergäben. Deshalb musste die Hypothekenabteilung aus dem damals gut verdienenden Depfa Konzern raus und wurde unter dem Namen Aareal am Markt plaziert. Komisch nur, dass später der Staatsfinanzierer Depfa von einer Hypothekenbank wieder zurückgekauft wurde. Synergien?

Zumindest im Falle der Depfa hätte die Regierung genügend Möglichkeiten gehabt, diese Entwicklung zu stoppen. Das Gegenteil war aber der Fall, diese Entwicklungen war gewünscht.

Aus meiner Sicht hat das Übel seinen Lauf in den 80er genommen. Damals hat sich in Amerika und England aus Einsicht darüber, dass die Wachstumsraten der 70er Jahre nicht wieder zurückkehren würden, eine neue Politik des lockeren Geldes verbunden mit dem Rückzug des Staates aus dem Markt sowie verbunden mit Steueranreizen für die Unternehmer, breitgemacht. Diese Politik, später allgemein bekannt geworden unter der Bezeichnung “Reaganomics” sowie “Thatcherismus” war der Beginn einer kräftigen Umverteilung von unten nach oben. Kohl und später Schröder mit Agenda 2010 haben sich diesem Paradigma angeschlossen.

Alles bekannte Platitüden, und ich wiederhole sie hier nur deshalb, weil ich damit zum Ausdruck bringen will, dass selbst unter den Regierenden in dieser Welt es sich bereits herumgesprochen hat, dass Finanzkrisen und wirtschaftliches Chaos unausweichlich in diesem System sind. Siehe zum Beispiel Greenspans Teilschuldgeständnis :
http://www.msnbc.msn.com/id/27335454/

Aus meiner Sicht war der Monetarismus der letzte vergebliche Versuch, das System noch einmal anzukurbeln.

Die wirklichen Problem stecken viel, viel tiefer. Hinsichtlich des Wettbewerbs um Produktionsstsätten können wir schon lange nicht mehr mit Asien mithalten. Bedingt durch neue Informationstechnologien sowie durch eine neue intelligente und im Westen ausgebildete Elite in Asien ist es möglich geworden, Arbeit nach Asien in einem Umfang auszulagern, welches wir in den 70er Jahren noch für völlig unmöglich gehalten hätten.

In der Theorie sollte jeder Euro den die Betriebe hier in Europa sparen, um ihn anschliessend in Asien zu investieren mit Zinseszins wieder zurück nach Europa zurückfliessen. In der Praxis ist das aber nicht der Fall.

248 guang_hualu 6. Oktober 2009 um 16:59

Sorry. Soll heissen: so wie die HypoVereinsbank die HRE rausgeschmissen hat.

249 holger 6. Oktober 2009 um 17:30

@guang_hualu #248

Es geht doch gar nicht um das Rausschmeißen, Abtrennen oder wie auch immer. Es geht um die grundsätzlichen Verbindungen untereinander. Den Rechtsstatus, den Steuer Aspekt, etc. pp.

Nenn es Diversifikation oder Risikostreuung. Schau dir doch auch die HSH an, mit JC Flowers, da denke ich unweigerlich an die Cayman Inseln oder Burcana Fantastico so in etwa.

Vergleich es doch mit einer Holding und den 1000 Töchtern. Wo fließt der Gewinn hin? So läuft das bei den Banken ähnlich.
Ein Arm abschneiden, ein Arm wieder annähen.

“Aus meiner Sicht war der Monetarismus der letzte vergebliche Versuch, das System noch einmal anzukurbeln.”

Yep, und wir sind die Glücklichen die daran Teilhaben dürfen.

250 guang_hualu 6. Oktober 2009 um 17:55

@Holger
“Yep, und wir sind die Glücklichen die daran Teilhaben dürfen.”

Joo, das sehe ich auch so. Und gar nicht mal ironisch gemeint. Wenn wir später auf 2009 einmal zurückschauen werden, dann werden wir vielleicht noch einmal nostalgisch daran uns erinnern, wie gut wir es in2009 noch hatten. Was das System bisher immer noch gerettet hat, war die Gier und die Geld-Illusion. Aber schau mal die Goldpreis Entwicklung. Die Skeptiker unter den Kapitalisten nehmen zu.

251 holger 6. Oktober 2009 um 18:54

@guang_hualu # 250

Ganz ehrlich?
daraus werde ich momentan nicht mehr schlau. Es ist ja nicht so, dass das Gold steigt, sondern die Währungen abwerten. Es ist soviel Liquidität im Markt, 38 Millionen Amis bekommen Lebensmittelgutscheine. Also momentan verarscht sich das System selber. Nun gut, die nächsten 4 Wochen werden höchst interessant.

252 Dietmar Tischer 6. Oktober 2009 um 18:56

@ Alvar Hanso

>Das ist Unsinn, weil ein Großteil der erbrachten Wertschöpfung weiten Bevölkerungsschichten vorenthalten wird, d.h. unsere Beschäftigten kaufen sich nämlich dann gar nix, weil man denen kein Geld gegeben hat. Das bleibt den Oberschichten vorenthalten. >

Richtig, denen wird kein Geld gegeben.

Denen muss man auch keines geben, weil sie es sich selbst verdienen können.

Sie wollen nicht mal verstehen, was ich schreibe.

Müssen Sie auch nicht, es ist immer und ewig Ausbeutung.

Wenn das so ist, dann wünsche ich viel Glück bei Ihrem Vorhaben, die Eliten zum Teufel zu schicken.

Da dies eine schnelle, problemlose Lösung ist, haben Sie vielleicht auch die Zeit, die dann verbleibende Bevölkerung auf die neue Situation vorzubereiten.

Sie wird es nötig haben.

253 Wat. 6. Oktober 2009 um 20:05

@ Dietmar Tischer

Sie wollen nicht mal verstehen, was ich schreibe.

Wenn Sie das so schreiben, ich vorher den mehrtägigen Disput diesbezüglich hier weitestgehend nur lesend verfolgt habe, stellt sich mir die Frage, ob diese Frage nur von Ihnen so gestellt werden darf. Und entschuldige mich sofort für diesen (unhöflichen) Gedanken.

Sie bemühen sich redlich, innerhalb des bestehenden Systems eine Lösung zu finden. Das macht Ihnen ja niemand streitig, so wie ich das hier lese.

Andere hier, mich ausdrücklich eingeschlossen, sind aber über diesen Punkt innerhalb unseres hier seit Monaten währenden Diskurses (schon) hinaus.

Sehr beachtenswert unter den Beiträgen der letzten Tage fand ich diesen hier von @BB im Nachbar-Thread:
http://www.weissgarnix.de/2009/10/01/marx-der-spataufsteher/#comment-38637

Arbeit, Arbeitsplätze, hier kann es sich ja nur um kapitalverwertbare handeln, denn alles andere ist ‘nur’ Transfer innerhalb der Gesellschaft – egal ob Rechtsanwalt, Arzt, Beamter, Journalist, Politiker, Couponabschneider oder eben Hartz4Empfänger – sie alle ‘leben’ von dem Erwirtschafteten, dem real Erwirtschafteten der materiellen Produktion.
Diese produziert aber bei unserer sehr hohen Produktivität mit immer weniger Menschen.

@Alvar Hanso hat mAn. recht, Geldwirtschaft hat nichts mit Wirtschaft als Produktion zu tun, es sei denn wir meinen Blasen. Geld arbeitet nicht, wird es auch nicht, wenn wir uns das ‘einreden’ lassen.

Der Mehrheit der Bevölkerung wird es alsbald alles andere als ‘gut’ gehen, da geben ich Ihnen ebenso recht, wie das keiner der Mitdiskutanten bestritten hat. Die Vorbereitung kann aber nicht so aussehen, dieser zu sagen, daß sie nur mehr tuen bräuchte, nur mehr und richtig arbeiten müßte.

Denn das ist nicht (mehr) die Lösung innerhalb des Systems, diese Lösung bietet es nicht mehr.

Es gibt mE. zwei Möglichkeiten, die vielleicht zynisch klingen, aber der Realität entsprechen – ‘wir’ geben dem Kapital wieder Wachstumschancen oder wir sehen ein, daß uns Menschen, der Mensch, wichtiger sein sollte.

Wie schaffen wir wieder wirkliche Wachstumchancen für das Kapital?
Zwei Möglichkeiten – wir finden im All einen Planeten mit ‘menschlichen’ Lebewesen und expandieren zu dieser oder wir machen hier alles platt (Krieg) und fangen von vorn an.

Ich wäre lieber Mensch unter Menschen, aber wenn Kapital wichtiger ist…

254 Wat. 6. Oktober 2009 um 20:11

Korrektur zu # 253

“…hier kann es sich ja nur um kapitalverwertbare handeln,..”

Ich hätte besser statt ‘kapitalverwertbare’ das Wort ‘produzierende’ geschrieben.

255 Alvar Hanso 7. Oktober 2009 um 02:44

@Tischer
“Richtig, denen wird kein Geld gegeben.
Denen muss man auch keines geben, weil sie es sich selbst verdienen können.
Sie wollen nicht mal verstehen, was ich schreibe.
…”

Ich habe schon verstanden was sie schreiben.
Es mag sein das zu “denen” nicht umverteilt werden muss, weil sie sich das Geld prinzipiell selbst verdienen können, siehe Microkredite.
Wenn das vediente Geld nun aber aufgrund der bestehenden Besitzverhältnisse zur Oberschicht flutet, es von dieser aber nur sparsam zu den niederen Einkommensschichten zurücktröpfelt, wie soll dieses System mittel-langfristig funktionieren?

Es mag sein, das ihr Ansatz, ebenso wie Schwurbel-Peters Idee der freiwilligen Steuer, systemkonform durchzuführen ist – also eine reale politische Option ist weil sie die Machtverhältnisse nicht in Frage stellt.
Das war die Agenda-Politik von Schröder übrigens auch, sie sehen ja was dabei herausgekommen ist.

256 Kritiker des Bösen 7. Oktober 2009 um 10:34

Dietmar Tischer 6. Oktober 2009 um 15:51

@ Kritiker des Bösen

>Wissen sie worum es wirklich geht?

Bei Leuten wie Ihnen schon:

Kein Argument, sondern Gejammer und Gejaule, statt sich mal zu überlegen, wie Sie wenigstens ein Schnitzel beschaffen können.

Sie meinen ich sollte es so machen wie die Banker? Die kleinen
Leute über den Tisch ziehen und sich über sie kaputtlachen? Das
sind doch die Leute die sie und ihresgleichen anbeten! Die
sogenannten “Leistungsträger”. Oder wie die international tätigen
Konzerne die in anderen Kontinenten ganze Länder ruinieren?

Um es kurz zu machen, denn streiten mit Leuten wie ihnen, die
behaupten das der Patient der Schuldige ist, bringt null komma null. ZU VERDRÄNGEN WAS DIE WIRKLICHEN URSACHEN EINER KRANKHEIT SIND, BEDEUTET DIE FALSCHE DIAGNOSE UND DAMIT DIE FALSCHE BEHANDLUNG!!!

Mehr Argumente als ihnen hier dargelegt wurden geht kaum! Mehr
kann man nicht tun…

Manche Dinge sind dermaßen falsch, dass noch nicht mal das
Gegenteil richtig ist…

257 Kritiker des Bösen 7. Oktober 2009 um 10:48

guang_hualu#250

“Was das System bisher immer noch gerettet hat, war die Gier und die Geld-Illusion. Aber schau mal die Goldpreis Entwicklung. Die Skeptiker unter den Kapitalisten nehmen zu.”

Zu recht! Denn das es letztlich nur Papier ist was sie da in den Händen halten, wird irgendwann auch mal dem Gierigsten klar! Denn das Geld das im Casino unterwegs ist, sprengt ja jetzt schon alle realen Werte! Wenn sich das weiter so potenziert fliegt das ganze Schneeballsystem mit einem Knall in die Luft, dass man sich mit einem wohligen Schauer an die jetzige Krise errinnern wird..

258 Dietmar Tischer 7. Oktober 2009 um 18:26

@ Wat.

Ich habe den Eindruck, dass Sie verstehen, von welchem Standpunkt ich aus diskutiere.

Wenn ich feststelle, dass andere mich offensichtlich nicht verstehen, dann liegt das daran, dass sie nicht auf meine Argumente eingehen.

Die wissen, wie viele hier am Blog nicht, wie man ARGUMENTATIV eine Disput führt.

Man muss einzelne Aussagen verstehen und versuchen, DIESEN Aussagen mit RELEVANTEN Begründungen entgegen treten. Die Relevanz ergibt sich nur aus der Aussage und nicht aus einer anderen Auffassung zum System oder dgl.

Wenn ich z. B. der Meinung bin, dass präventiv durch Verhaltensänderungen die Kosten bzw. Kostenzuwächse gesenkt werden könnten/müssen, dann muss man – falls man anderer Meinung ist – argumentieren, dass dies nicht möglich ist. Man kann jedoch nicht vorbringen, dass dies nicht machbar sei, weil die Kostenzuwächse NUR altersbedingt sind oder mir eine irrelevante Statistik vorsetzen.

Das ist nicht Argumentation, sondern Unverständnis.

Ich argumentiere in der Tat systemimmanent.

Das ist sinnvoll, weil wir ja IM System sind und es ja systemimmanent verschiedene Ansichten gibt, wie Sie festgestellt haben z. B. zum Gesundheitssystem.

Eine ganz andere Frage ist, ob sich der Ansatz, den ich vertrete, auf immer und ewig durchhalten lässt, wenn – wie Sie schreiben – bei sehr hoher Produktivität immer weniger Menschen für die Erarbeitung eines hinreichend hohen BIP gebraucht werden.

Ich habe das nicht behauptet und würde das nie behaupten.

Ich glaube, dass Anzeichen in der Tat dafür sprechen, dass immer weniger Menschen zum Arbeiten gebraucht werden. Da ist der Blog nicht weiter als ich. Der Beitrag von BB im Nachbar-Thread deckt sich weitgehend mit meiner Einschätzung – gerade auch was die Parteien betrifft – , macht aber auch spekulative Annahmen, z. B. dass der Wettbewerb abgeschafft werden müsse.

Mag sein, dass es einmal dazu kommt. Ich sehe nicht, warum es – irgendwann – nicht dazu kommen sollte. Systemimmanent ist das jedoch illusorisch.

>Der Mehrheit der Bevölkerung wird es alsbald alles andere als ‘gut’ gehen, da geben ich Ihnen ebenso recht, wie das keiner der Mitdiskutanten bestritten hat.>

Die mir widersprechenden Mitduskutanten sind aber der Meinung, dass die Lösung darin besteht, von den Wohhabenden bzw. Vermögenden Geld abzuziehen und ins System zu stecken.

Das ist der Punkt, an dem ich anderer Meinung bin. Nicht zuletzt deshalb, weil damit die Kiste an die Wand gefahren wird. Denn irgendwann ist mit dem Verteilen mal Schluss. Wenn man das will, z. B. als Weg zum Systemwechsel, weil angeblich sowieso schon alles verrottet ist, muss man das sagen.

>Die Vorbereitung kann aber nicht so aussehen, dieser (Mehrheit der Bevölkerung, D. T.) zu sagen, daß sie nur mehr tuen bräuchte, nur mehr und richtig arbeiten müßte.>

Das ist nicht meine These. Ich habe gesagt, dass höher qualifizierte Arbeit in Deutschland geleistet werden muss (Beispiel Triebwerke).

Das ist die Exit-Strategie aus unserer Misere – zu was sie auch immer in der Zukunft führen würde.

259 Andreas Kreuz 7. Oktober 2009 um 19:46

Zitat Kraft:

“Kraft: Ich kann die Situation in Thüringen nicht im Detail bewerten. Aber ich finde es schon schräg, dass dort manche von Christoph Matschie erwarten, er müsse jetzt partout mit den Linken eine Regierung bilden. Wie bereits gesagt: Koalitionen bildet man mit der Partei, mit der man seine Inhalte am Besten umsetzen kann. Dazu gehört zwingend Vertrauen in die handelnden Personen. Das scheint in Thüringen nicht der Fall zu sein.”

(Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/688/490068/text/4/)

Mit dieser Haltung und den anderen, im Interview zu lesenden Floskeln, wir Frau Kraft am Rüttgers-Stuhl mit Sicherheit nicht rütteln können.

260 Dietmar Tischer 7. Oktober 2009 um 20:02

@ Alvar Hanso

>Wenn das vediente Geld nun aber aufgrund der bestehenden Besitzverhältnisse zur Oberschicht flutet, es von dieser aber nur sparsam zu den niederen Einkommensschichten zurücktröpfelt, wie soll dieses System mittel-langfristig funktionieren?>

Das verdiente Geld wird erst einmal ausgegeben, generiert dadurch Nachfrage. Das erfordert neue Investitionen von der Oberschicht, beschränkt sich jedoch nicht nur auf sie. Klar, zur Oberschicht fließt immer ein Teil der Wirtschaftsleistung zurück, andernfalls würde sie nicht investieren. Solange sie immer wieder investiert, ist das kein Problem.

Sie wird hierzulande investieren, wenn es irgendwo auf der Welt Nachfrage nach den Produkten und Dienstleistungen gibt, die nur hierzulande hergestellt oder hierzulande günstiger hergestellt werden können.

Die Leistungen müssen nach Lagen der Dinge von hochqualizierten Menschen erbracht werden, wobei infolge deren Nachfrage auch niedrig qualifizierte Menschen Arbeit hätten.

Dieser Ansatz wird hierzulande noch nicht einmal verfolgt – siehe die Bildungsmisere.

Natürlich kann man fragen: Geht das ewig gut, wird es immer genügend Nachfrage geben in der Welt, der diesen Ansatz dauerhaft trägt?

Ich weiß es nicht, halte es aber für möglich, dass es nicht dauerhaft genügend Nachfrage gibt, um genügend Beschäftigung zu gewährleisten.

Von dem, was vielleicht irgendwann möglich sein könnte, lasse ich mein Handeln nicht beeinflussen. Ich orientiere mich an meinen Alternativen.

Ganz sicher bin ich mir allerdings, dass andere in der Welt dabei sind, an uns technologisch heranzukommen und uns zu überholen.

Wenn die es schaffen, sind wir aus dem Spiel mit der Befriedigung unserer Ansprüche.

261 Dietmar Tischer 7. Oktober 2009 um 20:22

@ Kritiker des Bösen

>Manche Dinge sind dermaßen falsch, dass noch nicht mal das
Gegenteil richtig ist…>

Schaum statt Logik.

262 Wat. 7. Oktober 2009 um 20:50

@ Dietmar Tischer # 258

Ich argumentiere in der Tat systemimmanent.
Das ist sinnvoll, weil wir ja IM System sind und es ja systemimmanent verschiedene Ansichten gibt, […]
Die mir widersprechenden Mitduskutanten sind aber der Meinung, dass die Lösung darin besteht, von den Wohhabenden bzw. Vermögenden Geld abzuziehen und ins System zu stecken.
Das ist der Punkt, an dem ich anderer Meinung bin. Nicht zuletzt deshalb, weil damit die Kiste an die Wand gefahren wird. Denn irgendwann ist mit dem Verteilen mal Schluss.

Sie plädieren deshalb u. a. dafür, daß ohne an der Verteilung zu rütteln, zb. im Gesundheitswesen selbst aktiv geschaut werden muß, ob es dort Effizienz-Kapazitäten gibt, so ich Sie richtig verstanden habe, und Sie meinten außerdem:

dass höher qualifizierte Arbeit in Deutschland geleistet werden muss (Beispiel Triebwerke).

Ich bin jetzt (gedanklich) diesen Schritt mitgegangen und habe geschaut, warum in dem System nicht ausreichend Geld vorhanden ist, um so weiter zu verfahren, wie bisher.
Ein Punkt kann da wirklich sein, daß besser mit dem Geld umgegangen werden muß, keine Differenz zu Ihnen.
Von Zeit zu Zeit zu überprüfen, ob es nicht andere Möglichkeiten gibt, als im althergebrachten Gleis zu fahren, vernünftiger mit einer Sache umzugehen, auch als einzelne (selbstverantwortliche Personen) – kein Dissens.

Wird hier aber nicht auch von anderer Seite stark an der Verteilung gerüttelt, daß das System viel weniger zur Verfügung hat?
Ist es nicht so, daß die Gewinne immer mehr steigen, das, was aber von diesen ‚Gewinnern‘ der Gesellschaft über Steuern und Löhne/Gehälter zur ‚breiten‘ Verwendung wieder zurück gegeben wird, im Verhältnis immer, immer weniger wird? Und auch in Zukunft immer weiter weniger werden muß, wenn man hier der Systemlogik Kapitalismus folgt?

Kann man da systemimmanent umsteuern und wer sollte das tuen können?

Sie schlagen vor, daß zb. Deutschland höher qualifizierte Arbeiter, Spitzentechnologie haben muß, wir ‚besser‘ sein müssen, als das andere können, daß das unser Pfund ist, international bestehen zu können (ich weiß, ist sehr verkürzt)

Wer sollte das also steuern, denn steuern müßte man ja wohl in diese Richtung, sonst würde es ja von selbst per Eigeninitiative der Menschen und produzierenden Firmen gehen.

Sie meinten, man müßte Anreize zur freiwilligen Investition in Deutschland schaffen.

Wie kann man das – wird hier nicht erst einmal nur die Sprache des Geldes verstanden – wie gesagt, Sie sprachen von ‚freiwillig‘.

Wo nehmen wir nun dieses wieder her? Es müßte ja wenigstens vorfinanziert werden. Für ‘wir’ kann ich nur den Staat einsetzen, ich wüßte nicht, wer das sonst tun sollte.

Und da ist, wenn ich an der bisherigen Verteilungslogik nichts ändern kann, weil ich mich ja nur innerhalb des Systems bewegen will, keinen Zwang ausüben soll, für meine Denkleistung ‚Ende angesagt‘.
Da schaffe ich (persönlich) dann keine Lösung mehr.

Begründung:

Ich darf den Gewinnern nicht mehr nehmen, ich muß freiwillige Anreize schaffen, bei denen mir auch nur der Hebel Geld einfällt oder Steuererleichterungen, ist aber de facto auch Geld, und ich sehe für mich, daß ich in der Mitte und vor allem ‚ganz unten‘ innerhalb der Gesellschaft, wenn ich ‚Mensch‘ bleiben will, nichts mehr wegnehmen kann (!). Die Effizienzsteigerung bei meinen (gesellschaftlichen) Ausgaben alleine bringen nach meiner Auffassung auch nicht die Menge an finanziellen Mitteln, also nicht in ausreichendem Maße, egal wie wir uns anstrengen. (wird ja auch immer weniger Geld, was es gibt, es werden immer mehr Arbeitende durch die Produktivität freigesetzt)

Ich mag ja blind sein, aber ich sehe keine Lösung, dieses Problem zu lösen, ohne den Frieden in diesem Land zu stören, erst einmal nur den sozialen Frieden… wenn ich nicht doch umgekehrt zu der jetzigen Verhaltensweise an der Verteilung rüttele. Ganz Oben muß von dem, was sie immer mehr gewinnen, auch mehr abgeben.

Das werden diese aber ohne Zwang nicht tun…., sie unterliegen auch der Systemlogik und müssen die entsprechenden Renditen erwirtschaften.

Deshalb kommt dann der Schlußsatz meines letzten Kommentars, daß ich mich zwischen Mensch und Kapital entscheiden müßte….

Ich bin, trotz Ihrer Hilfestellung, mit meinem Latein am Ende, ein Lösung IM System zu finden.

Ich möchte doch so gern menschlich bleiben…

263 Andreas Kreuz 7. Oktober 2009 um 22:13

@ Dietmar Tischer # 260

>>Dieser Ansatz wird hierzulande noch nicht einmal verfolgt – siehe die Bildungsmisere.<<

Die Generation, die noch jedes Kugellager mit Vornamen kennt,
ist auf das Abstellgleis geschoben worden.
Es zählen nur noch PowerPoint-Fassaden-Maler.
In zwanzig Jahren werden andere unsere Infrastruktur erneuern müssen – oder sie verrottet – wenn's überhaupt so lange dauert.
So wirkt sie eben, die Profit-Maximierung.
Augen zu – und weiter so…

264 Andreas Kreuz 7. Oktober 2009 um 22:14

Was klemmt denn heute wieder im Filter?

265 Dietmar Tischer 8. Oktober 2009 um 01:12

@ Wat.

Schön, dass Sie ein paar Schritte mitgegangen sind.

>Wird hier aber nicht auch von anderer Seite stark an der Verteilung gerüttelt, daß das System viel weniger zur Verfügung hat?>

Die Frage muss man stellen.

Es gibt natürlich überall Lobbyisten, vor allem auch im Gesundheitswesen, die ungerechtfertigt viel für sich rausholen. Aber auch der DGB, der jede Menge Mitglieder im dem Parlamen-ten sitzen hat, nimmt über die Gesetzgebung starken Einfluss.

Insofern: Ja, es wird viel zu viel an der Verteilung gerüttelt. Und das von allen Seiten.

Die fairste, aber auch anstrengste Methode, das auszuschließen sind funktionierende Märkte.

Märkte verteilen GERECHT, allerdings nicht nach den Vorstellungen, die unter dem Stichwort “soziale Gerechtigkeit” in der Gesellschaft vorherrschen (Gleichheit).

Wir brauchen mehr Markt, aber auch einen starken Sozialstaat dort, wo Menschen nicht am Marktgeschehen teilnehmen können bzw. nicht in dem Maß, das ihre Existenz sichert.

Beides schließt sich nicht aus.

>Ist es nicht so, daß die Gewinne immer mehr steigen, das, was aber von diesen ‚Gewinnern‘ der Gesellschaft über Steuern und Löhne/Gehälter zur ‚breiten‘ Verwendung wieder zurück gegeben wird, im Verhältnis immer, immer weniger wird? Und auch in Zukunft immer weiter weniger werden muß, wenn man hier der Systemlogik Kapitalismus folgt?>

Ich weiß nicht, ob die Gewinne immer mehr steigen müssen im Verhältnis zu den Löhnen und Gehältern. Wenn der Kapitaleinsatz pro Arbeitskraft steigt, wird das bei gleicher Verzinsung des Kapitals und bei gleicher Lohnhöhe so sein. Es ist aber die Frage, was hier gleich bleibt oder sich verändert. Das hängt von vielem ab.

Steuern sind etwas anderes. Man kann natürlich mehr besteuern. Ich habe grundsätzlich kein Problem mit einer Vermögenssteuer, wenn diese im Rahmen einer Gesamtbelastung (Vermögenssteuer, Einkommensteuer und Entfall von Ausnahmetatbeständen) bewertet wird.

Noch ein Gedanke:

In Deutschland ist man sehr stark fixiert auf die Vorstellung, dass Gerechtigkeit nur dann herrsche, wenn Gleichheit erreicht ist. Abgesehen davon, dass dies in der Menschheitsgeschichte nie der Fall war (was freilich nicht dagegen spricht, diese Gleichheit zu wollen) und somit eine „außergewöhnliche Vorstellung“ ist, lässt sich auch folgende Auffassung vertreten:

Ungleichheit (bei Vermögen z. B.) ist dann gerechtfertigt, wenn es DADURCH den Bedürf-tigsten der Gesellschaft besser geht.

Das ist die Auffassung von Rawls, die auch ich vertrete.

Sie ist allerdings nicht annähernd durchgesetzt, vielleicht auch nicht in Reinkultur durchsetzbar.

>Kann man da systemimmanent umsteuern und wer sollte das tuen können?>

Eine wesentliche Frage ist erst einmal, wohin die Gewinne gehen. Da ist es so, dass auch eine ansehnliche Anzahl von Menschen – natürlich sind das vorwiegend „Besserverdienende“ – Kapital ansammeln und das gewinnbringend anlegen. Das ist am besten über Bildung zu fördern, weil damit höhere Einkommen verbunden sind.

Der Staat kann Bildungseinrichtungen zur Verfügung stellen. Das ist die Angebotsseite. Da haben wir erschreckende Defizite.

Die Menschen müssen das Angebot aber auch annehmen. Das ist die Nachfrageseite.

Wir werden zwar immer Funktionseliten haben, die man nicht zum Jagen tragen muss. Aber ein viel zu großer Anteil an Jugendlichen hat nicht die Voraussetzungen und die Bereitschaft, hinreichend lernen zu wollen. Das ist auch nicht so ohne weiteres zu ändern.

Deshalb bin ich insgesamt sehr pessimistisch, dass die Gesellschaft den Weg gehen wird, den ich vorgeschlagen habe.

>Ich mag ja blind sein, aber ich sehe keine Lösung, dieses Problem zu lösen, ohne den Frieden in diesem Land zu stören, erst einmal nur den sozialen Frieden… wenn ich nicht doch umge-kehrt zu der jetzigen Verhaltensweise an der Verteilung rüttele.>

Sie sind nicht blind.

Es wird keine Lösung geben, weil NIEMAND in der Gesellschaft auf irgendetwas verzichten will. Verlangen die Politiker auch nur ein Jota Verzicht, werden sie abgewählt oder der soziale Friede wackelt.

Deshalb auch immer wieder Steuerer- und Abgabenerhöhungen.
Leistungskürzungen, auch wenn sie einsehbar sind, wird es in nennenswertem Umfang nicht geben.

Aufgabe des Staats muss sein, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass freiwillig das getan wird, was wünschenswert ist.

Freiwillig heißt hier: in Abwägung der dann gegebenen Alterna-tiven.

>Ganz Oben muß von dem, was sie immer mehr gewinnen, auch mehr abgeben … Das werden diese aber ohne Zwang nicht tun…., sie unterliegen auch der Systemlogik und müssen die entsprechenden Renditen erwirtschaften.>

Ja, das müssen sie, sollten es aber durch Investitionen in die Realwirtschaft – statt die Mittel im Casino zu vergeigen.

>Deshalb kommt dann der Schlußsatz meines letzten Kommentars, daß ich mich zwischen Mensch und Kapital entscheiden müßte….>

Es gibt nicht die „menschliche Lösung“ im Kapitalismus, die Ihnen vielleicht vorschwebt.

Es gibt nur mehr Menschlichkeit in dem Sinn, dass möglichst vielen Menschen Teilhabe – bei wie viel sonstiger „System-Menschlichkeit“ auch immer – ermöglicht wird, um ihre Wünsche und Vorstellungen im Rahmen des Möglichen zu verwirklichen.

Da es kein besseres System gibt, ist Ihre Alternative eine unwirkliche.

Es gibt sie nicht.

Denken Sie deshalb um.

266 lemming 8. Oktober 2009 um 01:43

@DTischer

Da hat Sie Wat. ja schön aus der Reserve gelockt! Klarer hat man selten gesehen, wie dieser Dietmar Tischer eigentlich tickt:

Märkte verteilen GERECHT, allerdings nicht nach den Vorstellungen, die unter dem Stichwort “soziale Gerechtigkeit” in der Gesellschaft vorherrschen (Gleichheit).

Sondern? Lassen Sie mich raten: Märkte verteilen GERECHT “vermöge eines Vermögens” – sie haben das so an und für sich.
Was natürlich nichts anderes heisst, als den Begriff von “gerecht” aus dem Markt herzuleiten, also schlicht tautologische Verdummung zu betreiben.
Wer bis jetzt noch im Nirvana der effizienten Märkte geträumt hat, muss allerspätestens vor gut einem Jahr geweckt worden sein. Wer dieses Mantra dennoch weiter kolportiert, der träumt nicht mehr, dem unterstelle ich, dass er absichtsvoll doktriniert.
Auf das Übrige gehe ich hier nicht weiter ein, wie etwa den üblichen Gemeinplatz, wer Gerechtigkeit wolle, im Grunde Gleichheit meine, was eine simple Unterstellung ist, die durch notorische Wiederholung vielleicht propagandistisch wirksamer, aber kein bisschen wahrer wird.

267 Dietmar Tischer 8. Oktober 2009 um 11:52

@ lemming

>Was natürlich nichts anderes heisst, als den Begriff von “gerecht” aus dem Markt herzuleiten, also schlicht tautologische Verdummung zu betreiben.>

Wenn man nichts verstehen WILL, kann man auch nichts verstehen.

Damit stelle ich nur fest, was Ihnen wsgx dem Sinn nach – Werte vs. Preise –schon mal so gesagt hat.

268 Bernhard 8. Oktober 2009 um 12:06

@lemming, Dietmar Tischer: Könnt Ihr Euch nicht darauf verständigen, dass der Markt als solcher ein Volltrottel ist!

Auf dem Wochenmarkt mahne ich einen Obsthändler immer wieder an, er solle mehr als das Massenzeugs verkaufen. Beispiel Äpfel: Rubinetten werden nicht nur von mir gern konsumiert. Und Ananasrenetten sind eine Delikatesse, die ihre Liebhaber findet. Das Massenzeugs wie den Vitamin-C-freien Golden Delicious kaufe ich jedenfalls nicht.

Gruß
Bernhard

269 Flo 8. Oktober 2009 um 12:44

Interessantes zu den Rot-Rot-Grünen Verhandlungen in Thüringen:

http://www.bodo-ramelow.de/arbeit/politikwechsel_ausgefallen/

Insbesondere das:

http://www.bodo-ramelow.de/images/uploads/files/Sondierung_Prot_30.9_.09_.pdf

(Ab Seite 7)

270 Dietmar Tischer 8. Oktober 2009 um 13:09

Für alle, die es noch nicht kapiert haben:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,653784,00.html

271 Alvar Hanso 8. Oktober 2009 um 18:47

@DT #260
“Das verdiente Geld wird erst einmal ausgegeben, generiert dadurch Nachfrage. Das erfordert neue Investitionen von der Oberschicht, beschränkt sich jedoch nicht nur auf sie. Klar, zur Oberschicht fließt immer ein Teil der Wirtschaftsleistung zurück, andernfalls würde sie nicht investieren. Solange sie immer wieder investiert, ist das kein Problem.”

Das Problem, lieber Tischer, besteht darin das die Oberschicht eben nicht laufend reinvestiert, konsumiert oder das Geld sonstwie in den VW-Kreislauf einspeist.
Das haben die letzten Jahre doch deutlich gezeigt.
Es wird einbehalten und im Zweifelsfall beim Versuch es zu vermehren, verbrannt.

“Sie wird hierzulande investieren, wenn es irgendwo auf der Welt Nachfrage nach den Produkten und Dienstleistungen gibt, die nur hierzulande hergestellt oder hierzulande günstiger hergestellt werden können.”
Wie wär das denn wenn man sich einfach mal um das “hier” kümmern würde, statt “irgendwo” dank überlegener eigener Produktivität die dortige Wirtschaft kaputt zu konkurrieren?

“Die Leistungen müssen nach Lagen der Dinge von hochqualizierten Menschen erbracht werden, wobei infolge deren Nachfrage auch niedrig qualifizierte Menschen Arbeit hätten.”

Schön, das hör ich auch seit Jahren von den üblichen Politstrichern und Think-Tankern bei Maybritt Willberg, die so erscheint es mir, ebenso TINA-Lover sind und alles daran setzen das ja niemand die bestehenden Herrschaftsverhältnisse auch nur kritisch anspricht.

“Dieser Ansatz wird hierzulande noch nicht einmal verfolgt – siehe die Bildungsmisere.”
Wie bitte???
Die High-Tech-Export-Wichserei zulasten des Binnenmarktes ist doch seit Jahren DAS politische Konzept.
Das man das Bildungssystem grundlegend ändert – also die Massen wirklich bildet und mündig macht – liegt doch den herrschenden Eliten ebenso fern wie die Umverteilung von Kapital zu ihren Lasten.
Ein für die Massen unzulängliches Bildungssystem ist quasi systemimmanent.
Wie kann ein intelligenter Mensch wie sie das übersehen?

“Natürlich kann man fragen: Geht das ewig gut, wird es immer genügend Nachfrage geben in der Welt, der diesen Ansatz dauerhaft trägt?

Ich weiß es nicht, halte es aber für möglich, dass es nicht dauerhaft genügend Nachfrage gibt, um genügend Beschäftigung zu gewährleisten. ”
Wenn sie einfach mal auf die Straße gehen würde, würden sie sicher eine Antwort darauf finden, auch wenn die ihnen nicht gefallen würde.

“Von dem, was vielleicht irgendwann möglich sein könnte, lasse ich mein Handeln nicht beeinflussen. Ich orientiere mich an meinen Alternativen.”
Welche Alternativen?
Es gibt, so systemtragend wie sie argumentieren keine Alternative.
Sie argumentieren, gebt der Oberschicht die Möglichkeit mehr gesellschaftlichen Mehrwert abzuschöpfen, in der Hoffnung das die Rest-Gesellschaft genügend Almosen bekommt – Tripple down-Theorie.
Nur – die Oberschicht will immer mehr abschöpfen, die derzeitige Situation zeigt das, und immer weniger abgeben.
Sie legitimieren das auch noch, weil der Markt ja schließlich “gerecht” sei.

“Ganz sicher bin ich mir allerdings, dass andere in der Welt dabei sind, an uns technologisch heranzukommen und uns zu überholen.
Wenn die es schaffen, sind wir aus dem Spiel mit der Befriedigung unserer Ansprüche”
“DIE” sind in der Regel genauso arme Schweine wie wir auch, die von den gleichen Eliten beherrscht und ausgebeutet werden.
Der Feind ist daher nicht der zukünftige chinesische Facharbeiter, sondern der Kapitalist der diesen gegen den deutschen Facharbeiter ausspielt und beide um ihren Anteil am gesellschaftlichen Wohlstand bringt.

272 Dietmar Tischer 8. Oktober 2009 um 21:16

@ Alvar Hanson

Ich will Ihnen nicht mehr Punkt für Punkt antworten.

Nur so viel:

Sie haben ja recht, dass hierzulande nicht genug investiert wird.

Das habe ich als Defizit festgestellt und deshalb darauf hingewiesen, wie man durch Setzung von Rahmenbedingungen dahin kommen könnte – wenigstens tendenziell.

Mein Punkt ist: Man sollte es versuchen, wenn man zu Wohlstandsmehrung auch der unteren Schichten kommen will.

Ihrer: Es ist eh zwecklos im Kapitalismus.

Genauso ist es mit der Bildung.

>Ein für die Massen unzulängliches Bildungssystem ist quasi systemimmanent.>

Da habe nicht ich, sondern Sie etwas übersehen:

Es gibt kapitalistische Länder, die haben ein viel besseres Bildungssystem als wir – auch für die Massen.

Wir könnten es auch haben, wenn der politische Wille – nicht von einigen Kapitalisten, sondern von der Mehrheit der Bevölkerung getragen – es nur wollte.

Die Kapitaleigner sind diejenigen, die das am dringendsten fordern. Denn ohne qualifizierte Beschäftigte ist ihr Kapital nichts wert.

Sie können ja jeden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Aspekt als „kapitalistische Ausbeutung“ deklarieren.

Dann ist eben alles Mist – von vorneherein und unwiderlegbar.

Nur argumentieren kann man dann nicht mehr mit Ihnen.

273 Wat. 8. Oktober 2009 um 21:55

@ Dietmar Tischer

Ich habe etwas gezögert, auf Ihre letzte Antwort auf mein Post noch einmal zu reagieren.

Sie meinten – ich solle umdenken.

Wissen Sie, es stand und steht für jeden einzelnen von uns die Entscheidung. bin ich für Kapital oder Mensch, egal ob wir uns dessen bewußt sind.

Ich habe mich erinnert ein Mensch zu sein und mich schon länger für ‘Mensch’ und nicht für ‘Kapital’ entschieden. Notfalls mit allen Konsequenzen, die diese Entscheidung in sich trägt. Weil ich für mich sehe, daß ‘Kapital’ mehr und mehr alles ‘menschliche’ unter sich begraben wird, wenn wir, wenn ich es zulasse.

Für die Länge und die äußere Qualität meines Lebens könnte das eine ’sehr schlechte Entscheidung’ sein – für mein Selbstachtung, mein ‘Ich’, für alles, was ich eigentlich unter Leben und lebenswert verstehe, war es bei aller Überlegung die einzige Entscheidung, die mir zu treffen blieb.

Wissen Sie, es ist ein gutes Gefühl, in den Spiegel und die Augen der Mitmenschen gucken zu können.

Eine Entscheidung muß letztendlich jeder treffen, jeder auf seine Art, mit seinen Hoffnungen, Träumen, Überzeugungen – sie kann eben unterschiedlich ausfallen.

Trotzdem vielen Dank, daß Sie Ihre Ansichten so offen äußerten – wichtig ist, daß wir reden und uns austauschen.

274 Dietmar Tischer 8. Oktober 2009 um 22:46

@ Wat.

Schon in Ordnung.

Tun Sie auf jeden Fall, was Sie für richtig halten.

Ich meinte mit Umdenken nicht, dass Sie ein anderer Mensch werden sollten.

Das wäre Anmaßung.

Ich wollte damit nur auf etwas hinweisen:

Niemand kann dem System entkommen – auch Sie nicht.

Das ist die Grundeinsicht.

Der müssen Sie sich unabdingbar stellen wenn Sie „Mensch sein“ und nicht „für Kapital“ sein wollen.

Innerhalb des Systems gibt es Alternativen, wir haben konzeptionelle diskutiert.

Es gibt auch alternative Lebensweisen.

Sie haben also gedanklich wie real Optionen.

Ohne damit irgendwelche Empfehlungen aussprechen zu wollen, darf ich anmerken:

Der Kapitalismus mag nicht menschlich sein, aber er bietet wenigstens in einem gewissen Rahmen Alternativen, von denen Sie eine in freier Entscheidung wahrnehmen wollen.

Das kann man nicht von jedem System behaupten.

275 Alvar Hanso 9. Oktober 2009 um 13:37

@Tischer
“Sie haben ja recht, dass hierzulande nicht genug investiert wird.
Das habe ich als Defizit festgestellt und deshalb darauf hingewiesen, wie man durch Setzung von Rahmenbedingungen dahin kommen könnte – wenigstens tendenziell.”
Ich habe das auch nicht in Abrede gestellt, die Folgen dieses “Medizin wirkt nicht – erhöht die Dosis”-Ansatzes sind allerdings klar erkennbar.
Mit jedem weiteren Tag dieses alternativlosen weiter-so verheizt das Establishment mehr Menschenmaterial um das bestehende Herrschafts-System aufrecht zu halten.
Dem System ist es egal wie es fortbesteht, den Menschen darin nicht.

“>Ein für die Massen unzulängliches Bildungssystem ist quasi systemimmanent.>
Da habe nicht ich, sondern Sie etwas übersehen:
Es gibt kapitalistische Länder, die haben ein viel besseres Bildungssystem als wir – auch für die Massen.”
Es gibt auch Länder mit Wachstumsraten von 20%, so what?
Sie sollten nicht danach gehen was für das RATIONAL denkende Kapital ökonomisch am sinnvollsten wäre, sondern danach wie sich das Establishment die Herrschaft sichert bzw. ausbaut.

“Wir könnten es auch haben, wenn der politische Wille – nicht von einigen Kapitalisten, sondern von der Mehrheit der Bevölkerung getragen – es nur wollte. ”
Haben sie es etwa schon vergessen?
Wir haben doch kein Geld für Bildung.

“Sie können ja jeden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Aspekt als „kapitalistische Ausbeutung“ deklarieren.
Dann ist eben alles Mist – von vorneherein und unwiderlegbar. ”
Hab ich nicht getan.
Hier geht es v.a. darum das die Eliten die Rest-Gesellschaft ERPRESSEN indem man ihnen ihre Tauschmittel vorenthält.
Sie plädieren dafür Schutzgeld (“Anreize”) zu zahlen, ich nicht.

276 Alvar Hanso 9. Oktober 2009 um 15:51

Nochmal @DT:
Es geht nicht primär darum den Kapitalismus zu beseitigen, es geht darum die bestehenden Herrschaftsverhältnisse zu verändern!

277 Andreas Kreuz 9. Oktober 2009 um 20:31
278 Dietmar Tischer 9. Oktober 2009 um 21:51

@ Alvar Hanson

Sie sind darauf nicht ernsthaft auf meine Vorstellungen eingegangen.

Sie wollen es auch nicht.

Denn:

>…es geht darum die bestehenden Herrschaftsverhältnisse zu verändern!>

Ich vermute, dass das für Sie die VORAUSSETZUNG ist, die Besserstellung vor allem der unteren Schichten zu erreichen.

Schön, dann sagen Sie mir doch einmal wie das geschehen soll – SYSTEMIMMANENT, da es ja, wie Sie sagen, primär nicht darum geht, den Kapitalismus zu beseitigen.

Das würde ich gern noch von Ihnen hören.

279 staph.aureus 16. Oktober 2009 um 11:26

http://www.tlz.de/tlz/tlz.agenturticker.volltext.php?kennung=ontlzTICSpezial2Mantel1255629046&zulieferer=tlz&kategorie=TIC&rubrik=Spezial2&region=Mantel&auftritt=TLZ&dbserver=1

SPD-Mitbegründer gegen rot-rote Bündnisse

“Das Problem, das ich bei der SPD diagnostiziere: Sie hat die Freiheit als Grundlage für menschliche Würde und Entfaltung völlig außer Acht gelassen. Sie setzt fast nur noch auf staatliche Eingriffe. Nehmen Sie die bürokratische Sprache, die bei Hartz IV gegenüber den Arbeitslosen angewendet wird. Allein diese Sprache spricht den Menschen die Fähigkeit zur Eigeninitiative ab und entmutigt sie, sich in die Gesellschaft einzubringen.

Also mehr auf die Eigeninitiative vertrauen?

Mehr auf die Freiheit vertrauen und darauf, dass die Menschen selbst sich in die Gesellschaft einbringen wollen. Die Kraft steckt im Menschen und nicht im Staat. Die Gesellschaft ist um so stärker, je mehr die Menschen ihre Leistungsfähigkeit einbringen können.

Wie bewerten Sie als Mitbegründer der SDP die aktuelle Entwicklung in Brandenburg, also die rot-roten Koalitionsgespräche, in die Platzeck eingetreten ist?

Das halte ich für falsch. Die Linkspartei enthält in ihrem Kern die alte SED. Damit ist sie verantwortlich für Diktatur und Unrecht, die Mauer und den Staatsbankrott. Eine solche Partei gehört nicht an die Regierung, schlicht und einfach. Es reicht nicht aus, dass sich Einzelne mit ihrer Stasi-Vergangenheit auseinandersetzen. Die Leistungsbilanz dieser Partei ist verheerend. Und ich habe bis jetzt an keiner Stelle gesehen, dass sie in der Lage ist, die Probleme besser zu lösen als die anderen Parteien. “

280 staph.aureus 2. Dezember 2009 um 17:45

o.T. :
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,664802,00.html
“Platzeck sitzt in der Stasi-Falle”

Leave a Comment

You can use these HTML tags and attributes: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>