Jetzt, wo unsere Angie Nazionale und der stramme Guido einen so eindrucksvollen Wahlsieg aufs Parkett gelegt haben, kann man ja mal ein wenig drüber spekulieren, wie ihre gemeinsame Politik in den nächsten 4 Jahren aussehen wird. Ich habe mich mal umgehört und mein Eindruck ist: es wird sich was ändern – aber nicht viel.
In Sachen Steuern zum Beispiel glauben die professionellen Beobachter weniger an die großen Umbaumaßnahmen denn an kleine, punktuelle Änderungen, zumeist die Erfüllung langgehegter Wünsche seitens Industrie und Mittelstand. Die sogenannte “Zinsschranke” im Körperschaftssteuerrecht wird so zum Beispiel in Kürze fallen, meinen einige. Dabei handelt es sich um eine Begrenzung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Zinsen, aktuell auf 30% des EBITDA. Eine Maßnahme, die man langfristig keineswegs gutheißen muß, die aber kuzfristig durchaus sinnvoll ist, zumindest solange die Unternehmen noch von der Krise gebeutelt werden und Einbrüche im operativen Ergebnis verzeichnen.
Daneben wird man womöglich all das wieder einführen, was geeignet ist, die Unternehmen zum Investieren zu veranlassen, sprich erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten im Steuerrecht, vielleicht auch Investitionsprämien und dergleichen. Darüberhinaus bin ich mir ziemlich sicher, dass eine schwarz-gelbe Regierung die Erbschaftssteuer komplett abschaffen wird.
Was die Bankenregulierung betrifft, vermute ich, dass unter dem Einfluss der FDP jetzt erst recht nichts mehr geschehen wird, was die Kreditvergabe-Kapazität des Kreditsektors einschränken könnte; im Gegenteil: Es erscheint naheliegend, dass man auf den bereits fahrenden Zug aufspringen und die Verbriefungsindustrie wieder ankurbeln wird, über staatliche Garantieprogramme zum Beispiel.
Indirekt mit den Banken im Zusammenhang stehend und natürlich gleichzeitig die große “Reform-Wunschliste” der Finanzindustrie wie auch Kreisen der FDP und CDU/CSU adressierend, wird man ziemlich sicher die Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme vorantreiben. Eventuell über betriebliche Programme, vielleicht auch direkt über private Versicherungspflichten, aber gerade in Richtung Renten- und Krankenversicherung wird sich da womöglich was tun. Wenn, dann in Verbindung mit Änderungen im Steuerrecht, etwa der erweiterten Absetzbarkeit von privaten Vorsorgeleistungen.
Im Gewerbe- und Ordnungsrecht wird die FDP vielleicht mit einigen Liberalisierungsmaßnahmen gegen die Handwerks-Lobbies der CDU/CSU punkten können – das so ziemlich das einzige Vorhaben, das ich rundheraus begrüßen würde. Sehr spannend werden mit der FDP im Boot sicherlich auch die nächsten drohenden Großpleiten sein, ebenso die weitere Vorgehensweise im Fall Opel. Auch so schmutzige kleine Sachen wie “Abwrackprämien” sollten für eine CDU-FDP-Koalition eigentlich eine No-Go-Zone sein.
Aber ansonsten? Ich sehe nicht, wie Schwarz-Gelb einerseits groß an den Steuern was machen und andererseits massiv die Ausgaben zurückfahren könnte, ohne nicht irgendjemand gegenüber wortbrüchig zu werden. Allem privatistischen Bruhaha zum Trotz, können sie an den Sozialversicherungssystemen kurzfristig überhaupt nichts ändern, allenfalls langfristige Weichenstellungen vornehmen. Die Mehrwertsteuer könnten sie erhöhen, klar, aber dann käme die FDP in den Ruf einer “Steuererhöhungspartei”, was ich mir schlicht nicht vorstellen kann. Eventuell machen sie es trotzdem, dann aber nur, um im Gegenzug die private Einkommenssteuer zu verringern, damit der von Schwarz wie Gelb gleichermaßen gerne plakatierte Slogan “Mehr Netto vom Brutto” zumindest auf dem Papier Realität wird. Eine gestärkte Merkel wird Obama zudem weitergehende Unterstützung in Afghanistan zusagen, was den Bundeshaushalt eher zusätzlich belasten wird. Und alles darüberhinausgehende, Studiengebühren etwa oder weitere Gängelung von Sozialschwachen, haben zwar gewissen Symbolcharakter, bringen aber ja unterm Strich so gut wie nichts. Vermutlich wird sich aber auch da was tun, alleine schon, damit Guido seinen Claim vom “Wer früh aufsteht, dem muß mehr übrig bleiben” wahrmachen kann.
Ein Gutes hat das erstaunlich positive Abschneiden der FDP in jedem Fall: Schäuble kann seine kürzlich bekanntgewordenen Pläne zur Neueinrichtung eines “Reichssicherheitshauptamtes” jetzt erstmal begraben, das scheint mir so gut wie gesichert zu sein.
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für mich klingt das wie pfeifen im dunklen, dunklen forst….
Ja klar – meine Lieblingsbeschäftigung. Außerdem DER österreichische Volkssport schlechthin, keiner beherrscht ihn besser als wir.
danke für die antwort – das erste mal seit gestern,18:01, daß ich gelacht habe
Das einzig Positive, was sich dem Wahlergebniss abgewinnen lässt, ist die Hoffnung, dass die Buergerrechte nicht weiter erodieren.
Steuersenkungen liessen sich auch noch durch Erhöhung der Sozialabgaben gegenfinanzieren, wie es weiland Angies Ziehvater vorgemacht hat. Diesmal wird man sich natuerlich auf den Arbeitnehmeranteil beschränken.
Durch mehr oder weniger direkten Arbeitszwang zu Niedrigstlöhnen fuer Hartz4′ler, kann man dann auch noch den Sozialetat entlasten und die Löhne weiter unter Druck bringen.
Durch derlei Massnahmen erwarte ich insgesamt ein weiteres Abwuergen der Binnenkonjunktur, eine weiter Spreizung der Einkommen, und damit unterm Strich eine Krisenverschärfung.
Eine Abschaffung der Erbschaftssteuer ist bei Familienunternehmen begrüssenswert, erlaubt sie ja den Aufbau von Kapital über Generationen. Doch erlaubt sie auch das Akkumulieren von Kapital über Generationen, das sich allein durch seine Existenz und die Verwaltung durch Banken vermehrt. Doch haben wir derzeit ein Problem, diesem akkumulierten Kapital, neues, freies Kapital, entgegenzustellen, sodass die kapitalistische Singularität in greifbare Nähe rückt. Die Möglichkeit für neue Investitionen können das Problem abmildern und verzögern, aber die Welt ist wirtschaftlich umrundet und der Kapitalkreislauf muss geschlossen werden. Als Ausweg kann derzeit ja noch die Staatsverschuldung erhöht werden, aber die FDP will dies ja auch ändern.
Vor diesem Hintergrund sehe ich ein paar relativ ruhige Jahre auf uns zukommen, aber danach lauern wieder düstere Wolken, die sich immer höher auftürmen.
@ agnostiker
hmm – daraus muß ich dann wohl folgern, daß ich als algII-empfänger keine bürgerrechte habe
@wgnx
“Im Gewerbe- und Ordnungsrecht wird die FDP vielleicht mit einigen Liberalisierungsmaßnahmen gegen die Handwerks-Lobbies der CDU/CSU punkten können.”
Selten so gelacht… die Sohne der alten Handwerksmeister wählen alle FDP. Ja war nur ein Witz mit dem schweigen
@farcry
Bürgerrechte bekommt man nicht Geschenkt die muss man sich erkämpfen…
@agnostiker
“Das einzig Positive, was sich dem Wahlergebniss abgewinnen lässt, ist die Hoffnung, dass die Buergerrechte nicht weiter erodieren.”
Der war gut hätte ich nicht besser machen können ihr braucht mich garnicht ihr verarscht euch schon selbst gut genug.
@nanuk
das ging aber schnell mit dem Rücktritt vom Rücktritt, welcome back
am Fressnapf, Du alter blogjunkie
@nanuk
ich fange just damit an, mir mein recht zu erkämpfen
Wir können sicher sein:
Es kommt erneut eine Steuererhöhungsorgie.Irgendjemand muß die halbe Billion ,die in die Banken geschoben wurde ja bezahlen.
Man wird vielleicht von einer Steuerlüge reden weil ja die Sieger Steuererhöhungen ausgeschlossen hatten.Aber was soll´s das sitzt man aus ,wie bisherige Lügen.
In Bezug auf das Reichssicherheitshauptamt wäre ich mir nicht so sicher.Stäuble handelt ja nur imAuftrag und an dem hat sich nichts geändert.Es werden ja sowieso nur die Tapeten gewechselt.
Ehrlich gesagt lasse ich mich nicht so einfach auf die “Westerwellsche- Ich bin doch gar nicht so schlecht wie man mich redet” Nummer ein. Westerwelles Programm sieht u. a. vor bei Behinderten zu kürzen. Der soziale Kahlschlag wird nicht mit einem Schlag einsetzen, aber kontinuirlich wird gebohrt werden.
Erst mal die “Leistungsträger” entlasten. Dann verteilen. Das ist die Idee. Nur dann gibts nichts mehr zu verteilen und die Ärmsten bleiben auf der Strecke.
Erst mal die bezahlen lassen, die uns in die Krise gezockt haben, dass wäre die richtige Antwort!
Jetzt muss man die ausserparlamentarische opposition gut in Stellung bringen. Denn so lange die SPD weiter macht wie bisher, ist vom Parlament aus nicht viel zu erwarten.
Ich weiß nicht, woher man hier die Hoffnungen bezüglich der Bürgerrechte nimmt. Sachsen hat uns gezeigt, in welche Richtung das vermutlich gehen wird. Wenn Schäuble dann noch der FDP zusichert, daß der Staat die Finanzierung der Überwachungsmaßnahmen übernimmt und deshalb den IT-Unternehmen keine Profiteinbuße entstehen, werdet ihr sehen, wie wenig sich die FDP für Bürgerrechte interessiert. Frau Leutheuser-Schnarrenberger (die ich im übrigen als eine der wenigen aus dem Verein für integer halte) ist in Rücktritten bereits geschult.
Wie sagte der Sprecher vom CCC gestern so schön bezüglich der digitalen Bürgerrechte – hört auf, auf das Parlament zu starren. Vom Parlament wird die gewünschte Änderung nie kommen.
@caesar4441
Wer sich ein bischen in der Deutschen Politik auskennt der weiss doch das die CDU nie das Reichssicherheitshauptamt aus der Hand gibt vieleicht wird es der Schönbohm wenn die CDU in Brandenburg nicht mehr mit Regiert… Ein Preussischer General das passt doch zur Protestantischen Pfarrers Tochter. Das Problem ist das die CDU Protestantisiert ist.
Habe mir gerade mal die Beschlüsse der FDP zur Finanzkrise angeschaut.
http://60.parteitag.fdp.de/files/3607/B-60BPT-A1A2_2_.pdf
Mir gefällt dieses Programm wesentlich besser, als die zahnlose Symbolpolitik à la Managerboni und Kapitalmarktsteuer, die die große Koalition aufgeführt hat.
Wenn dann noch Frau Leutheusser-Schnarrenberger dem guten Herrn Schäuble den einen oder anderen Zahn zieht und Herr Rüttgers und Herr Beust dafür sorgen, dass die Interessen der kleinen Leute nicht zu kurz kommen…
…dann könnte das durchaus etwas werden wird aber zumindest nicht viel schlimmer sein als das bisherige.
@Fabrikant
Du wirst dich auch noch wundern mein lieber…
Aus einem Wahlergebnis ergibt sich ja nicht nur ein sogenannter Regierungsauftrag, sondern auch, und vielleicht viel bedeutsamer, ein Oppositionsauftrag. Ich bin jedenfalls gespannt, was Rotrotgrün in den nächsten Jahren intellektuell aus diesem Auftrag machen werden. Die Krisendynamik und das Wettbewerbsverhältnis der Oppositionsparteien sollte jedenfalls ein ausreichender Stimulus sein, dass über das parteipolitische Tagesgeschäft hinaus mal wieder ernsthafte politische Ideen formuliert werden.
@Nanuk
Du siehst das alles viel zu positiv. Es wird so weiter laufen wie die letzten vier Jahre.
wgnx:
Die FDP versprach, Ausnahmen im Steuerrecht zu durchforsten: ich gehe davon aus, dass künftig auch Schicht- und Nachtarbeit normal besteuert wird ( Gruss an die im Wahlkampf vielbemühte Krankenschwester!) , dass die Pendlerpauschale wieder zurückgefahren wird, evt. eine PKW-Maut eingeführt wird.
Liberalisierungsmassnahmen gegen die Handwerker-Lobbies der CDU durchsetzen: haben sie keine Chance, denn dann würden die verlangen , dass dies bitte auch für die anderen A-Zünfte geschehen müsste ( A-Zünfte: Arzt, Apotheker, Anwalt,. Architekt ). Das ist aber FDP-Kernklientel, und die Gebührenordnung ist heilig.
Dass SG nur kleine Weichen stellen können wird, halte ich nicht unbedingt für so sicher. Zunächst gehen wir mal von 4 Jahren Koalition aus, auch wenn 8 Jahre nicht unwahrscheinlich sind.
# Die FDP würde ja gerne die staatlichen Sicherungssysteme zurückfahren bis abschaffen. Krankenversicherung soll rein privat werden, die staatliche Rente weiter gekürzt bzw. wieder an den Reallohn gekoppelt, was ja de facto eine Kürzung heißt. Was da noch im Busch ist, weiß man nicht. Oder ich nicht. Und wenn das erstmal abgeschafft ist, wird es teuer und schwer, das wieder einzuführen.
# Sie könnte die Vermögensregelungen für Transferleistungbezieher verschärfen, dass die quasi ihr Tafelsilber verscherbeln müssen, bevor sie was bekommen (was es atm ja bereits gibt, allerdings nicht in der härtesten Form, die möglich ist). Und ist dies mal geschehen, ist die Kohle weg. Und Jobchancen sicher auch.
# Und die Abschaffung der Erbschaftssteuer würde ein Zeitfenster eröffnen, das einige Familien sicher nutzen würden. Meiner inklusive, so bigott sind wir dann doch.
# Sie könnten nicht nur die AKW-Laufzeiten verlängern, sondern auch neue AKWs bauen lassen, bzw. die Baugenehmigung erteilen. Zwar ist das ein langfristiges Vorhaben, aber was einmal angefangen wird, wird nicht allzuhäufig wieder gestoppt. Ausnahmen (gab demletzt glaub einen KohleKW-Baustopp) bestätigen die Regel.
Gespannt darf man neben den ganzen Haushaltsschwierigkeiten sein, wie sich die “Bürgerrechts”-Partei mit Schäubles Sicherheitspolitik verträgt.
wgnx:
Eigentlich wundert es mich schon , wgnx, wie Du sagen kannst es würde sich nicht viel ändern, wenn ich mir Deine Aufzählung anschaue:
- Erbschaftssteuer weg: das ist ein ganz dramatischer Einschnitt , auch mit sehr hohem Symbolcharakter, denn es heisst , dass nach dem Wegfall der Vermögenssteuer es nun überhaupt keine Substanzsteuer mehr gibt. Mit einer gewissen Lust zur Zuspitzung könnte man sagen, das bedeuetet die Rückkehr von der Meriten- zur Feudalgesellschaft.
- MWst erhöhen , um Einkommensseteur zu senken: Kälter kann man den “hochgepäppelten Minderleistern” in diesem Land seine Schulter und seine Verachtung nicht zeigen. Müssen ja nur früh aufstehen, dann können sie sich auch die hohe MWst leisten.
to be continued
“Gespannt darf man neben den ganzen Haushaltsschwierigkeiten sein, wie sich die “Bürgerrechts”-Partei mit Schäubles Sicherheitspolitik verträgt.”
Solange Schäuble (und Kollegen) eine soliden Finanzierungsplan für den Überwachunsstaat vorlegt, solange nickt die FDP das mit allerhöchstens Bauchschmerzen (copyright spd-mdb’s) ab. Hauptsache, der Rubel rollt, denn Freiheitlich-Liberal ist bei der FDP nur der Altar des Geldverdienens, auf dem alles andere geopfert wird.
@Frankie: Die MwSt-Erhöhung wurde meines Wissens ausgeschlossen. Allerdings wie immer “vor-der-wahl”.
Ich vergaß in meiner Aufzählung den Börsengang der Bahn 2012-2013. Ich lasse mich ja gern eines besseren belehren, aber wenn schon jetzt die Substanz marode ist und die Abschreibungen die Investitionen überschreiten, nur weil ein “starker Mann” das Unternehmen geleitet hat, wie soll das dann nach der Kapitalisierung sein? London ahoi!
bei den “transferleistungsbeziehern” ist schon jetzt nichts mehr zu holen, die sind ausgelutscht. jetzt geht es langsam die nahrungskette aufwärts. das deutsche volk wird schritt für schritt enteignet.
@Hanoi
Die Atomkraftwerke sind ein guter Punkt: Gut möglich, dass sie sich da zumindest auf eine Laufzeitverlängerung einlassen. Dass sie hingegen allzu krass gegen die Sozialschwachen vorgehen, glaube ich nicht. Die CDU kann nicht wollen, dass die sich schließlich doch noch politisch mobilisieren lassen, und noch wird es eine schwarz-gelbe, keine gelb-schwarze Koalition.
@WGNX: Ich denke es auch nicht, allerdings bin ich mir nicht sicher, inwieweit die CSU noch als soziales Korrektiv dienen kann als schwächster Koalitionspartner. Und Frau Merkels Einfluss dürfte seit heute auch nicht größer sein als gestern, da sie sich nicht mehr hinter der SPD verstecken kann um zu sagen: “Die wollten das nicht mitmachen” (ergänze: Ich auch nicht, das sag ich aber nicht).
Ich hoffe es sehr, dass du Recht hast… denn selbst wenn ich selbst wahrscheinlich von fast allen Maßnahmen profitieren werde (außer von einem GAU in ISAR II), fast alle meine Freunde werden es nicht tun. (Krankenschwestern en masse etc.)
@weissgarnix
Optimist… überall Schallt es wir machen keine Sozialabbau wir stärken Wachstumskräfte… das wirst du jetzt 4 Jahre als Mantra in die Ohren gepustet bekommen.Sie werden einfach die Märchensteuer erhöhen man braucht keinen Sozialabbau man kann einfach Inflationieren…
@ Nanuk
schön, dass es nur ein Scherz von dir war:-)
Die Inflation die du ansprichst, wird ein ganz gewichtiger Faktor sein. So schnell wird man keine Steuern “ver/senken” wie Diese galoppieren wird. Dafür werden die EVUs (Energieversorgungsunternehmen) schon im Winter sorgen. Mehr Netto vom Brutto für E-on RWE etc. pp.
Hand in Hand mit S/G Joe und …
lass uns lieber die Zukunft, nach dem nächsten Desaster planen. Denn da sind viele helle Köpfe zu nötig, egal ob links mitte rechts. Streiten kann man sich nach dem Auferstehen aus Ruinen.
Schwarz-Gelb wird im Prinzip die gleiche Politik machen wie Schwarz-Rot, nämlich eine Politik im Kapitalverwertungsinteresse.
Was nützen die Diskussionen um Systemtheorie, wenn man bei politischen Prognosen dann eben diese Systemtheorie ignoriert?
Schwarz-Gelb wird primär eine Politik im Systemerhaltungsinteresse machen, so wie es Schwarz-Rot auch getan hat.
Westerwelle geht zu Merkel in den Käfig – aber die Käfighalter bleiben die selben.
That´s all.
P.S.
goodnight – wo bleibst Du?
Als Selbständiger mit einer ca. 70-Stunden-Arbeitswoche hat mir das Wahlergebnis natürlich recht gut gefallen, wenn es auch beängstigend ist, daß so Figuren wie Lafontaine und Gysi so zulegen konnten.
Die Abschaffung des „Mittelstandsbauchs“ bei der Einkommensteuer halte ich für sehr wichtig.
Außerdem brauchen wir wirksame Programme für kleine Unternehmensgründungen.
Die Transferzahlungen sind mir ziemlich gleichgültig, wenn es große Anreize in die Selbständigkeit gibt. Wer dann nicht arbeiten will, obwohl er könnte, darf ruhig das Nachsehen haben.
Beunruhigend wäre allerdings die Einführung einer Börsenumsatzsteuer, da man hier leicht ganz legal ausweichen kann. So eine Steuer würde Deutschland als Finanzplatz schaden.
@ HAM
“Westerwelle geht zu Merkel in den Käfig”
Zickenkrieg vorprogrammiert. Jetzt sind zwei Frauen am Ruder. Und das ist gut so. Ein zwei Sterne Kochduell. Ist doch eine gute Besatzung für den “Käfig voller Narren”.
Ugo Tognazzi und Michel Serrault würden sich im Grabe umdrehen bei diesem Gedanken!
Übrigens, die Herren Tognazzi und Serrault waren hervorragende Charakterschauspieler und Komödianten. Denen wäre bestimmt das Schmierentheater zu wider.
@Francisco d’Anconia
Lese mal die Pressemitteilungen die Lobbys jubeln…
Endlich alles bleibt wie es ist.
http://www.nzz.ch/hintergrund/archiv/archiv_1982_1.3670870.html
Endlich wieder eine richtige Opposition in voller “Ausschuß-Sitzstärke”!
Es ist anzunehmen, daß nun insbesondere die SPD versuchen wird sich in der Opposition zu profilieren.
Die (Parlaments-)Debatten und die Medienresonanz dürften um vieles interessanter werden – insbesondere, falls Journalisten anfangen zu antizipieren, was in 4 Jahren “die Hand, die füttert” sein wird.
CDU/CSU & FDP müssen nun wirklich zeigen, was von der ihnen zugeschriebenen Wirtschaftskompetenz wirklich vorhanden ist. Aussitzen gilt nicht.
Eine damit verbundene grausame Vorstellung:
Beide “Frauen” in neuen Kleidern …
@30 Francisco d’Anconia: “Beunruhigend wäre allerdings die Einführung einer Börsenumsatzsteuer, da man hier leicht ganz legal ausweichen kann. So eine Steuer würde Deutschland als Finanzplatz schaden.”
Ernsthafte Bitte: Kannst du einem Finanzblinden wie mir bitte kurz erläutern, worin der Schaden genau besteht und wie der zu beziffern wäre? Wie macht sich das im Real Life bemerkbar? Danke im voraus.
Wir haben diese Koalition weil alle Rentner wählen gegangen sind
während viele Juengere einfach mit der Gesellschaft abgeschlossen haben. Die werden demonstrieren und gewalttätig werden, wählen werden sie nicht mehr.
Habt Ihr den innigen Blick bemerkt als Lafontaine sich zu Merkels Steckenpferd”es darf nie wieder eine Bank den Staat erpressen” äusserte? (gestern bei der Elefantenrunde). Das war lieb, die können gut miteinander.
@Elbsandsteintiroler
bedeutet wahrscheinlich, daß die geknechteten 70 wochenstunden-selbständigen ihre kohle dann nicht an deutschen börsen für sich arbeiten lassen
@weird
“…während viele Juengere einfach mit der Gesellschaft abgeschlossen haben. Die werden demonstrieren und gewalttätig werden, wählen werden sie nicht mehr.”
Kann ich mir nicht vortstellen. Die Jugend sitzt heute lieber vor dem Computer und spielt irgendwelche Netzspiele. Vielleicht wird die Gewalt zu nehmen. Abends werden wir dann eher das Taxi nehmen anstatt auf dem Fussweg zu wandeln, oder man bleibt gleich zuhause. Und vielleicht gibt es auch mal wieder einen Amoklauf in irgendeiner Schule. Die Deutschen neigen dazu, den Frust in sich hineinzufressen anstatt auf die Strasse zu gehen.
@Elbsandsteintiroler
Die Frage nach der Notwendigkeit eines starken Finanzplatzes Deutschland konnte mir auch noch keiner befriedigend beantworten. Letztlich sollte es doch egal sein woher Kredite und Kapital kommen und wo die Banker und Zocker ihre Millionen einsacken. Gut möglich, dass sich eine Schwächung des Finanzsektors auf die BIP-Zahl auswirkt, was aber auch nichts heißen mag.
Eine starke konjunkturelle Entwicklung hat (entgegen der alten FDP-Leier) nicht zwansläufig eine höhere Lebensqualität und mehr Wohlstand für die breite Bevölkerung als Resultat. Die letzten Jahre (bis 2007) haben es doch gezeigt: Trotz steigendem Wachstum vermehrte sich die Zahl der Arbeitslosen und verringerten sich die Löhne bei leicht steigenden Preisen.
@Zippo
” Die Frage nach der Notwendigkeit eines starken Finanzplatzes Deutschland konnte mir auch noch keiner befriedigend beantworten. Letztlich sollte es doch egal sein woher Kredite und Kapital kommen und wo die Banker und Zocker ihre Millionen einsacken. ”
Ich bin für eine nicht zu knappe Steuer für plumpe Blogbeiträge. Die Steuermehreinnahmen könnten dann z.B. in die politische Bildung fließen. Die Frage, warum das nichts bringen soll, konnte mir noch keiner befriedigend beantworten.
Wenn sich die Banken in den letzten Jahren auf die Kreditvergabe für die deutsche Wirtschft konzentriert hätten und nicht auf den Kauf verbriefter US-Klobuden, müssten sie sich heute nicht so sehr nach ihrer Lebensberechtigung fragen lassen.
Aber nach dem Wahlergebnis gestern hab ich jeden Glauben an intelligentes Leben da draußen komplett verloren. Die Idioten kaufen mit den Steuergeldern mehrerer Generationen korrupte Banken raus und dann wählen sie die selben A…lö…er auch gleich noch wieder, in der Hoffnung, jetzt STEUERSENKUNGEN zu bekommen. Das ist SO doof, das gehört unter Strafe gestellt.
@keiner:
“Aber nach dem Wahlergebnis gestern hab ich jeden Glauben an intelligentes Leben da draußen komplett verloren. Die Idioten kaufen mit den Steuergeldern mehrerer Generationen korrupte Banken raus und dann wählen sie die selben A…lö…er auch gleich noch wieder, in der Hoffnung, jetzt STEUERSENKUNGEN zu bekommen. Das ist SO doof, das gehört unter Strafe gestellt.”
Ich habe sehr lange gehadert überhaupt einen Kommentar zu schreiben. Aber bitte erkläre mir was DU dir bei dieser Wahl gewünscht hättest bei unserer Parteien Vielfalt. Wo ist denn die Super Wahlrevolution gewesen die auch hier im Blog immer gefordert wurde? Hättet ihr lieber die Linkspartei in der Regierung? Ich hoffe doch nicht. Wäre eine große Koalition besser für euch gewesen? Ich denke nicht. Ihr hättet doch genauso über jede andere Koalition geschimpft wie ihr es jetzt tut. Fast jeder malt hier schon wieder den Himmel schwarz. Erstmal abwarten. 100 Tage haben sie erstmal Zeit. Dann wird man sehen.
Viele Grüße
Tja, die entscheidende Frage wird sein, ob es ausgerechnet einer schwarz-gelben Regierung gelingen kann relevantes Wachstum zu generieren. Angesichts der chronischen Angebotsorientiertung und den wirtschaftstheologischen Vorstellungen die in weiten Teilen der FDP und Union herrschen, wage ich das zu bezweifeln!
Wenn ich schon höre, wie Angie die konjunkturstimulierenden Wirkungen einer Steuersenkung (wir erinnern uns – die Laffer-Kurve, siehe Reaganomics, siehe Voodoo-Ökonomie) zu erklären dann dreht sich mir der Magen um.
“Je größer die Lüge, desto mehr folgen ihr.”
27.September 2009 – 19:33 Uhr – ARD
Interview mit Dirk Niebel
Auf die Frage nach den Steuersenkungen, gab es nur noch die Antwort “Steuerstrukturreform”. Niebel nahm das Wort “Steuersenkung” kein einziges mal in den Mund.
Noch Fragen?
Na, Fabrikant, dann fangen Sie schon mal an, Geld für die von Ihnen vorgeschlagene Steuer beiseitezulegen. Mir hat der Beitrag jedenfalls gar nix erklärt, denn ich kenne auch keine Antwort auf die Frage von Zippo/Elbsandsteintiroler.
goJohnnYgo
Ja nix halt, zum ersten Mal im Leben! Die sind alle durchgeknallt und einen neuen, gerechten und logischen Ansatz erkenne ich nirgendwo….
Theoretisch sollte es keinen Unterschied machen, wo das Kapital herkommt. Praktisch bieten deutsche Banken haeufig bessere Konditionen fuer Kreditnachfrager in Deutschland an.
@keiner,
die FDP war seit 11 Jahren nicht mehr in der Regierung. Die meisten Gesetze, die dazu beigetragen haben, dass Deutschland so stark von der Krise getroffen wurde, wurden von Rot/Gruen beschlossen. Die groesste Verantwortung traegt die SPD (11 Jahre Finanzminister), und die wurde nun wirklich abgestraft.
@ goJohnnYgo
> Hättet ihr lieber die Linkspartei in der Regierung? Ich hoffe doch >nicht.
Doch, weil schlimmer hätte es doch mit der Linkspartei auch nicht kommen können.
Ich phantasiere jetzt mal:
“2005 hat die SPD die Mehrheit links von der Mitte genutzt, um zusammen mit der Linkspartei und den Grünen einen Koalition zu bilden. Wir sind natürlich nicht aus NATO und EU ausgetreten, haben aber das Engagement in Afghanistan deutlich reduziert.
Da der Finanzsektor unter dem Finanzminister O.L. deutlich schärferen Regulierungen unterzogen wurde, ist der deutsche Banksektor kaum von der Finanzkrise betroffen (weniger CDO, ABS etc.). Hedgefonds wurden 2007 wieder verboten. Ein Mindestlohn wurde eingeführt. Ein Euro Jobs eingestampft. Die Spitzensteuer wieder auf den unter Kohl geltenden Satz von 53% angehoben. usw. usw.” Phantasie wieder aus.
Wenn die SPD nicht mehr nur die Simulation einer sozialdemokratischen Partei wäre, hätte sie damals die Chance genutzt. Insofern geht die Niederlage durchaus in Ordnung und hätte für meinen Geschmack durchaus noch heftiger ausfallen können, um die Camarilla von Steinmeier, Müntefering, Steinbrück und Co. sofort hinwegzuspülen. So fürchte ich, bleiben die alle leider im Amt.
Die Frage für mich beim aktuellen Wahlergebnis ist nur wieder, warum die CDU nicht mehr verloren hat. Wahrscheinlich ist der typische CDU Wähler nur noch mehr schmerzbefreit als die SPD-Wähler!
@30 (Francisco)
Mein Lieber, die 70-Std.-Woche habe ich in meiner Selbständigkeit auch bisweilen. Dass ich dennoch die LINKE und “so Figuren” wie Lafontaine und Gysi gewählt habe, liegt in meinem Falle daran, dass mir an einer funktionierenden Gesellschaft mit was Anderem als Kapitalverwertungslogik und “Jeder-ist-sich-selbst-der-Nächste”-Ideologieüberbau noch immer gelegen ist – k.A., wie das bei Dir so aussieht.
“Erst wenn der letzte Sozialtransfer abgeschafft ist, werdet ihr feststellen, dass man im Löwenkäfig auch nicht so dolle leben kann.” Alte Indianerweisheit.
@Ich:
“Die groesste Verantwortung traegt die SPD (11 Jahre Finanzminister), und die wurde nun wirklich abgestraft.”
Ich bedaure es sehr, dass Du damit Recht hast. Zur angebotsorientierten Desasterpolitik hat nämlich nur die Linke eine Alternative aufgezeigt. Aber leider auch keine überzeugende, denn ihr einziges Konzept ist die Erhöhung von Transferleistungen, und das führt Erfahrungsgemäß auch nur zur weiteren Inaktivierung der betroffenen Schichten.
Natürlich wird zuerst eine MWSt.-Erhöhung kommen. Kann man ganz einfach mit Hinweis auf höhere Sätze in anderen Ländern erklären. Und wenn die SPD aus der Oppo heraus das anprangert, wird man auf den deren Erhöhung 2005 verweisen, abgesehen glaubt wohl keiner, das die Journaille denen das die nächsten 4 Jahre jeden Tag vorhält (so wie das mit der SPD gemacht wurde). Mit DIESEM Juniorpartner ist man natürlich viieel freundlicher.
Nebenbei, WGN: “Eindrucksvoller Sieg”?
Schwarz-Gelb hat gerade eine halbe Million Stimmen mehr als der Wahlverlierer Kohl 1998, oder anders herum:
Hatte die SPD 2005 gewonnen? Bei den Sozis waren es damals 1,5 Mio. (!) Stimmen MEHR als die Union jetzt hat.
@ wgn
Ganz richtig: es wird so schlimm nicht werden mit Schwarz-Gelb. Die Mehrheit ist zwar nicht ganz so knapp, wie ich es mir gewünscht hätte, aber sie ist doch immerhin knapp genug, dass man über keinen ernsthaften Flügel der CDU-Wählerschaft brutal hinweggehen kann. Ausserdem sind die Probleme riesig. Was da kommen wird, wird für die Regierungsparteien ganz sicher nicht vergnügungssteuerpflichtig. Meine Prognose: entweder wird Westerwelle in den kommenden 4 Jahren mächtig entzaubert werden oder die Union wird bei der nächsten Wahl nochmals brutal Federn lassen, vor allem da, wo sie bisher noch stark war: in Bayern und Baden-Württemberg.
@ Francisco d’Anconia
Als Selbständiger mit einer ca. 70-Stunden-Arbeitswoche hat mir das Wahlergebnis natürlich recht gut gefallen, wenn es auch beängstigend ist, daß so Figuren wie Lafontaine und Gysi so zulegen konnten.
Die Abschaffung des „Mittelstandsbauchs“ bei der Einkommensteuer halte ich für sehr wichtig.
Um, wie passt das jetzt mit dem: http://www.youtube.com/watch?v=wuscTNph3rA&feature=related ab 9:13 zusammen?
Manchmal habe ich ja den Eindruck, wenn die Linke was fordert ist das alles kommunistischer Populismus und wenn dann 1 Monat später alle anderen genau das gleiche fordern, ist es total supi…
Passt für mich alles nicht so richtig.
Viel interessanter als die Frage, wem sie ein bisschen mehr oder weniger abknipsen werden ist die allesentscheidende Frage, ob und wie sie es 3-4 Jahre hintereinander schaffen werden, kumulierte Defizite von 200-250 Mrd Euro p.a aufwaerts zu fahren. Groessere Steuersenkungen bei gleichzeitigen Subventionserhoehungen sind keinesfalls auszuschliessen. Der Tanz auf des Messers Schneide hat gerade erst begonnen, und man sah es Oskars Grinsen in der Elefantenrunde an, wie er genuesslich darauf wartet, dass einer den falschen Schritt macht…..
@ich:
Aber die FDP in der Verantwortung hätte es KEINEN Tacken besser gemacht, eher noch schlimmer getrieben!
Aber was soll’s. Blick nach vorn. In den Abgrund…
@52(EuroOptimist)
Ich glaube dass eher beides passieren wird: Guido wird sich an Angie mindestens bis zur NRW-Wahl die Zähne ausbeißen. Wie die in der Elefantenrunde teilweise zu ihm geschaut hat: mein Gott, ist der hyperaktiv.
Ich finde generell, dass bei diesen ganzen Prognoseversuchen viel zuwenig berücksichtigt wird, dass bei uns ständig Wahlkampf ist. Davon ist auch in den letzten 4 Jahren vieles beeinflusst worden.
Wo wird eigentlich dieses Thema diskutiert:
Ich bin dafür, dass generell nur noch alle 2 – 2,5 Jahre an einem festen Termin Wahlen stattfinden (ich bin dabei dann auch eher für 5 Jahre Laufzeit). Ich habe aber keine Ahnung wie das umgesetzt werden könnte. Dann hätten die Leute mehr freie Zeit zum Arbeiten. Das ganze würde ich dann auch noch mit mehr direkter Demokratie garnieren wollen.
@Fabrikant
Ohne Dir zu nahe treten zu wollen. Hast Du schon mal was vom Roten Hahn auf dem Dach gehört ? Nö ? Es ist nicht die Frage, ob der in Europa zu beobachten sein wird, sondern nur wo und wann zuerst. Meistens kommt er, wenn ein größerer Anteil von Leuten unzufrieden wird. Sollte in ClubMed und auch Osteuropa vollumfänglich erfüllt sein, hierzulande vielleicht knappe 40 %. Und ich habe mich nicht verhört, als jemand sagte, in Osteuropa würden lebensgefährlich rauhe Sitten herrschen.
Also, träum ruhig weiter, dass ihr weiter so fürsorglich gehegt und gepflegt werdet, wie unter Rot – Grün oder der großen Koaliation .
Wenn Du Fabrikant bist, kennst Du die wirtschaftlichen Fakten, streich die Wahlgeschenke (Subventionen) raus, das ist die Zukunft nicht irgendwelche feuchten Steuerträume.
Das wäre dann allerdings die Kategorie “es wird sich viel ändern”. Eigentlich wollte die FDP ja tatsächlich mal die Arbeitslosenversicherung privatisieren und die Bundesarbeitsagentur abschaffen.
oT: lese gerade “Reichssicherheitshauptamt 2.0 – eine tolle Idee!” Guter Artikel, aber nochvollziehbar, den nicht zu bringen (nicht jeder versteht die Ironie).
Gruß
Bernhard
@ Raimund Hocke 28. September 2009 um 17:55 • “Ich bin dafür, dass generell nur noch alle 2 – 2,5 Jahre an einem festen Termin Wahlen stattfinden (ich bin dabei dann auch eher für 5 Jahre Laufzeit).”
Ist jede Sekunde Nachdenken Verschwendung. Beispiel Schleswig-Holstein: mitten in der Legislaturperiode mußten Neuwahlen angesetzt werden. Laß 20 Jahre vergehen und es ist alles wieder in “schönster” Unordung.^^
wie von Lafontaine schon angedeutet.Über den bundesrat kann dann bald wieder was gemacht werden.
was gabs denn sonst für alternativen, weiter die grosse koalition.
ohne alternative wie rot rot grün ists kein wunder das viele spd wähler (die nicht die linke wählen mochten) nix gewählt haben und nun haben wir den salat.
das gute ist aber das jetzt die richtigen leute die suppe auslöffeln dürfen. jaja, rotgrün hats verbrochen, fdp/cdu war es aber meisst nicht weitgehend genug. solln die jetzt mal zusehen, auch wenn wir normalos das jetzt auslöffeln dürfen.
wenigstens können sich nun die “linken” kräfte büdeln und sollte westerwilli doch einiges seiner neoliberalen sachen durchsetzen, tja…4 jahre noch und dann fliegen die achtkantig aus den schönen ämtern.in 4 jahren sind ja auch wieder einige traditionellen cdu-wähler übern jordan…
Ach Schulden.
Die EZB leiht den Banken Geld zu 0%.
Die Banken bekommen dann die Aufgabe eine Gesellschaft zu gründen und zu finanzieren, die Gleise und Autobahnen erneuert.
Dafür dürfen die Banken dann Gebühren erheben.
Schon ist der Haushalt um x Milliarden entlastet.
Änder natürlich nix an der Richtung der Umverteilung.
Aber mein OPA ist beruhigt.
Die Merkel wie die alles hinkriegt.
Lässt sich beliebig auf weitere bisher öffentliche Aufgaben ausweiten, bis zur Verwaltung ganzer Kommunen.
Leutheusser-Schnarrenberger ist ja über Nacht quasi zu einer Art Messias-Figur geworden. Aber wenn sich die FDP bei fast 15% nicht an ihre alten Bürgerrechtswurzeln erinnern kann, dann wäre das auch sehr traurig.
Ansonsten teile ich die Einschätzung. Soooo wahnsinnig viel kann und sich nicht ändern. Merkel dürfte (spätestens nach der Krise) verstanden haben, dass mit klar neoliberaler Politik in Deutschland kein Blumentopf zu gewinnen ist. Also wird sie ihren Kurs weiterfahren. Dass heisst aber auch: Kein Mindestlohn. Kein BGE. Weniger Solarstromvergütung. Wahrscheinlich längere Laufzeiten für Atomkraftwerke, im guten Fall mit dem Abscheppen der zusätzlichen Gewinne, die dann in regenerative Energien gesteckt werden.
Und in Bezug auf die Bürgerrechte *könnte* (also nicht muss) die neue Koalititon tatsächlich besser sein als die große.
Übrigens ein wohltuend realistischer Kommentar. Wahrscheinlich hilft der Blick von “außen” (oder oben
).
Was ist neoliberal? Dass SG das Wort neoliberal nicht mehr verwendet, heißt nicht, dass sie keine neoliberalen Inhalte mehr vertreten.
Etwas plakativ, aber eine Stütze, gerade zum Einstieg, fand ich folgendes PDF, in dem neoliberale Inhalte identifiziert werden. Das ist keine Bibel, aber ein guter Spickzettel. Und der hat uns durch Abi gebracht, nicht die Bibel.
http://www.nachdenkseiten.de/?p=4216
Nein, die SPD muss endlich STERBEN !
=> … sie ist längst eine ZOMBIE-Partei !
=> … genauso wie die Zombie-Banken, muss sie mit der rostigen Eisenstange enthauptet werden ! … anschliessend ein Holzpfahl in’s Herz gerammt !! … Asche zu Asche !
=> … Roter Sozi-Mann sprechen schon lange mit gespaltener Zunge ! … deswegen meint der Halb-Manitou: Nur ein toter Roter, ist ein guter Roter !
versuch einer analyse:
http://www.radio-utopie.de/2009/09/28/was-uns-die-bundestagswahl-bringt/
Wer hat hier Bürgerkrieg gewählt!?
In Zeiten in denen trockene Brote und dümmliche Spiele den Verstand der Massen beschäftigt halten, in Zeiten der größten Krise seit der Erfindung von Geldscheinen, der Überwachung aller Bürger und Mitmenschen, der Speicherung aller Telefon-, E-Mail-, Faxdaten, der Schaffung einer Geheimpolizei und des Umbaus der Arbeitslosenagency hin zu einem – an das Privatrecht angepassten – Ministerium für Wahrheit schafft es der Deutsche Michel puren Neoliberalismus zu wählen.
Fehlen nur noch die Lemminge. Wobei die Völkerwanderung der Lemminge, die sich schließlich eine Klippe hinunter stürzen ja nur ein vom Rüstungskonzern Disney propagierter Mythos ist, in der Natur findet dieses Ereignis nicht statt.
“… wird man ziemlich sicher die Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme vorantreiben. Eventuell über betriebliche Programme, vielleicht auch direkt über private Versicherungspflichten, aber gerade in Richtung Renten- und Krankenversicherung wird sich da womöglich was tun.”
Und das soll “nicht viel” sein…?
@Hartz IV – Die Moderne hat begonnen
Die Moderne hat schon 1999 begonnen.
Der EU-Verfssungsvertrag ist nicht umsonst eingeführt worden.
Mal sehen was die Iren machen… Vielleicht passieren doch noch Überraschungen. Die Mehrheit der EU-Bevölkerung steht bekannterweise nicht dahinter. Und dann hat schwelb ein echtes Problem. Dann wird das “Umdenken” möglicherweise leichter fallen.
Naja, ein bisschen Kaffeesatzleserei am Abend….
Auffallend Merkels Dauerstatement dass es nur darum gehe, den Aufschwung (als ob der schon da wäre) zu pushen, damit die so geretteten Arbeitsplätze unser soziales Sicherungssystem weiterhin garantieren.
Was aber, wenn nicht?
Ich habe den Eindruck, sie baut vor: Wenn die Arbeitslosigkeit in die Höhe schnellt, sind dann irgendwie die Arbeitslosen Schuld an der Misere und müssen bluten.
Nur so eine Vermutung. Weil, es wird ja nicht gefordert, dann das Geld da abzuholen, wo es nutzlos rumliegt.
Zum Thema SPD:
In Zukunft werden immer mehr Menschen arbeitslos werden. Die Produktivitätssteigerungen sind einfach so heftig, die Technologieschübe (IT, Bio, Nano, ) so gewaltig, dass immer weniger Arbeit anfallen wird.
Statt prekäre Ersatztätigkeiten zu fördern, sollte die SPD sich hinsetzen und sich zu einer Partei der neuen Arbeit oder so wandeln. Millionen Menschen können nicht dumm rumsitzen, es müssen neue Inhalte her. Nur so kann die SPD auch Distanz zur Linken behalten. Denn bei denen schimmert ja immer noch das stalinistische “Wer nicht arbeitet, soll auch nicht fressen” durch.
Die Maschinen müssen das Zepter übernehmen und dem Menschen seine Freiheit zurückgeben.
Guten Morgen…
für alle die an Gedächtnisverlust leiden… hier gleich mal ein paar Haßtiraden zum Aufwachen…
Haaaallllooo…
Auf dem letzten Bilderberger – Treffen waren ja nicht umsonst Angie und Guidochen zusammen eingeladen… bereits dort war klar, das CDU und FDP die neue Regierung bilden werden… (oder glaubt Ihr, das habe die Wahl entschieden?)
Absolut klakulierter Wahlkampf für Gehirnamputierte… und 90% der Deutschen hats gefressen…
z.B.: Als Gregor Gysi und Westerwelle zusammen in einer Talkshow waren und zufällig ein Gymnasiast eine Frage an Herrn Gysi richtete… glücklicherweise konnte Herr “Westerwelle” die Frage dann klar beantworten (Guiodo hat bei unserer Amerikanischen Wahlkampfprofis etwas Rethorik – Unterricht gehabt)……..unzwar mit 2 klaren Aussagen…
1. mehr Netto für die Bürger
2. … für unser Volk”…
…schon vor Wochen tönte Merkel mit Parolen wie “CDU und FDP” als neue Regierung…
Ich wage es 2 Thesen aufzustellen:
1. Wenn man das Ergebnis nachprüfen würde (unter Aufsicht) würde etwas anderes rauskommen
2. Nichts wird sich ändern…
Warum auch?… So wie es jetzt läuft, ist es das Wunschkonzert der Funktionseliten… und alle die mal kurz n Kreuzchen machen durften sind so blind vor Freudentaumel in dem Selbtsglauben etwas verändert zu haben…
ich finde das alles einfach nur lächerlich… und bin gespannt, wann denn die Infos nun alle auf den Tisch kommen, welche alle aus Wahlkampfgründen verschwiegen wurden……
Allein die Tatsache, das Informationen nicht auf den Tisch kommen, weil der eine oder andere denkt dann nicht wiedergewählt zu werden grenz schon an Betrug…
Ok…. dann kucken wa mal was unsere “Neue Regierung” jetzt machen wird… ich schätze mal… n neuen Kredit aufnehmen…
@J. Kramer
“In Zukunft werden immer mehr Menschen arbeitslos werden. Die Produktivitätssteigerungen sind einfach so heftig, die Technologieschübe (IT, Bio, Nano, ) so gewaltig, dass immer weniger Arbeit anfallen wird.”
So ein Bullshit.
Jemand muß die Computer doch bauen und programmieren, Zellkulturen anlegen und untersuchen, Experimente durchführen und in kleinsten Maßstäben denken. Selbst wenn alle diese Aufgaben eines Tages von Maschinen übernommen werden sollten, so bleibt uns immer noch die Aufgabe, diese Maschinen zu bauen, zu warten, zu reparieren und zu modernisieren. Und nicht zuletzt ihre Revolution zu verhindern
Die Aufgaben des Staates sind also zweierlei:
Erstens, dafür zu sorgen, daß der Konsum mit der Produktionssteigerung mithält.
Zweitens, dafür zu sorgen, daß die Menschen auch in der Lage sind, diesen technologischen Fortschritt zu produzieren und gesellschaftlich zu aktzeptieren – gerade in den drei gennanten bereichen Informations-, Bio- und Nanotechnologie ist die gesellschaftliche Aktzeptanz noch geringer als die gegenüber religiösen Dogmen – was auch der Vorwurf der Arbeitsplatzvernichtung eindrucksvoll zeigt.
Nachtrag an J.Kramer:
Davon, daß sich die Gesellschaft zu einer Dienstleistungsgesellschaft entwickelt, sei jetzt erst gar nicht die Rede gewesen.
@salokin
Bullshit
Wo früher hunderte Leute auf dem Feld gearbeitet haben, übernimmt das jetzt ne handvoll.
Wo früher viele Leute auf dem Baua rbeitenden, haben auch hier Maschinen Personal eingespart.
Dito in Indurstrtie, usw. Selbst im Einzelhandel, Logistik, usw. wird infolge von Investitionen in Maschinen immer weniger Personal benötigt.
Die Mengen die dabei freigestellt werden sind nicht sinnvoll nutzbar und alles andere ist und bleibt feuchte Träume von Theoretikern.
Gruss,
Coki
@ salokin
“Die Aufgaben des Staates sind also zweierlei:
Erstens, dafür zu sorgen, daß der Konsum mit der Produktionssteigerung mithält.
Zweitens, dafür zu sorgen, daß die Menschen auch in der Lage sind, diesen technologischen Fortschritt zu produzieren und gesellschaftlich zu aktzeptieren”
drittens oder viertens:
genügend Blödheinis zu finden, die noch die Kröten in der Tasche haben, die Produkte sich leisten zu können. Und wenn es auch nur mit Verschuldung geht. Na ja, vielleicht kommt dann ja auch ins TV und sitzt dann beim Zwegat.
Und wovon träumst du nachts?
Würden so viele Leute benötigt,umMaschinen zu bauen,wie durch diese Maschinen dann ‘freigestellt’ würden, dann gäbe es kaum bis keinen erkennbaren Anreiz, überhaupt auf diese Maschinen zu setzen.
Der Grundgedanke hinter der Idee, staatliche Verwaltung durch private Dienstleister zu ersetzen, liegt doch ebenfalls in einer erhofften ‘Effizienzsteigerung’, die dann eine billigere Verwaltung bietet.
Diese ganze Kostenoptimiererei soll irgendwie gleichzeitig Wachstum bringen, aber das bei wengiger zu zahlendem Geld.
Da muß also noch der frommeWunsch mit drinstecken, daß aus dem ‘Eingesparten’ irgendwie ‘mehr’ draus gemacht wird.
Doch dieses ‘eingesparte’ Geld fließt als Gewinnabschöpfung an den privaten ‘Leistungsträger’, der es auf die Caymans verbringt.
Wie das als Lösungskonzept für marode Staatshaushalte (ausgenommen den der Caymans) herbeiphantasiert werden kann, bleibt nach wie vor unverständlich.
Der Finanzplatz Deutschland mutiert zwar für die Mehrzahl der hier Lebenden zur Vorhölle, aber wenn man das nur genügend konsequent ignoriert, dann wird die unsichtbare Hand das schon zurecht schieben.
Die Schwarz-Gelben (schmutzig Braunen) werden jedwede Unterstützung der Medienlandschaft erhalten, die nurdenkbar ist. Da werden Sachzwänge und Alternativlosigkeiten als übermächtige Führungsleinen bemüht werden, daß die Schwarte nur so kracht.
Wie hilfreich war die bis zur Wahl stattgefundene Verschleierung der Zustände in der Wirtschaft? Da wurde ein ‘Aufschwung’ herbeifabuliert. Da gab es keine drohenden Massenentlassungen. Die Kreditklemme/blokade wurde ‘übersehen’ und Opel mußte gerettet werden.
Es sieht schon ziemlich finster aus für den kleinen Mann. Lagerbau im großen Stil könnte vielleicht eine Möglichkeit darstellen, Arbeitsplätze zu schaffen.
@ Degnaphta
Trifft genau den Kern, was Sie schreiben. Alle meine Erfahrungen und Beobachtungen (SAP) bestätigen dies.
Die Anstrengungen konzentrieren sich darauf, Arbeitsplätze abzubauen und nicht etwas neue Arbeitsplätze zu schaffen. Es wird auch gerne umverteilt auf schlechter bezahlte, “flexible” Jobs. Ausnahmen wie z.B. Solarindustrie, Chemie bestätigen die Regel.
Programm hin, Programm her, egal! Beate Wedekind – bekennender Merkel-Fan , Ex-Chefredakteurin der “Bunte” – bringt es doch auf den Punkt. Knallhart, aber wahr und vor allem so beruhigend:
“Den Wahlsieg von CDU und FDP sieht sie unter gesellschaftlichen Aspekten als großen Durchbruch. „Jetzt werden wir von einer Karrierefrau und einem bekennendem Homosexuellen regiert, beide Vertreter gesellschaftlicher Gruppen, die vielen Spießern immer noch ein Dorn im Auge sind“, sagt Wedekind. „Dass sie gewählt wurden, zeigt aber, dass sich die Gesellschaft als Ganzes geöffnet hat.“
FDP-Chef Guido Westerwelle und sein Partner Michael Mronz seien zudem ein attraktives, schickes Paar – und auch Merkel habe sich in den vergangenen Jahren „entspießt“ und sei vom Stil her kosmopolitischer geworden. Ihren bunten Jacken zur schwarzen Hose werde die Kanzlerin aber wohl trotzdem treu bleiben. „Merkel ist eine zutiefst unmodische Frau. Sie trägt, was praktisch ist, und Jacketts sind einfach zu kombinieren“, sagt Wedekind. Nur eines solle Merkel modisch vermeiden: sich jetzt ein gelbes Jackett zuzulegen. ”
Herz was willst du mehr. Darauf kommt es an! Ehrlich.
Solch nette Worte durfte unser Wowi in Berlin – der eigentliche Trendsetter, Chefouter – nicht erwarten. Naja, wird wohl auch nichts mehr werden.
@ J.Kramer #79
In Ausnahmefällen gibt es auch die Erzeugung von Arbeitsplätzen, falls die Unternehmensdaten eine Expansion nahelegen. Doch einerseits wurde paralell ein ‘Mitbewerber’ zu Grabe getragen, dessen Marktanteile die Expansion befeuern.Und andererseits ist dasmeist der Punkt, an welchem ‘neue Methoden’, die beliebten und als heilsbringend bekannten Innovationen (Maschinen,EDV, Organisation) eingebracht werden. Damit läßt sich die zu erwartende Mehrarbeit dann (mit Glück) sogar mit der alten Mannschaft bewältigen, oder aber der Arbeitsplatzzuwachs verläuft in geringerer Proportion. Doch unterm Strich bleibt ein Mehraufwand im Sozialsystem zu verzeichnen … und dafürblutwen dann ganz andere als die ‘Leistungsträger’, die sich die Expansion als Orden an die Brust heften.
Eine Beobachtung der hier im lokalen Umfeld tätigen Handwerkerschaft hat auch interessante Regelmäßigkeiten offenbart. Diverse Einzelunternehmer bilden hier ein neues Grundgerüst des gesamten Sektors. Das Risiko wurde erfolgreich auf die untersten Schultern verlagert.
Im Wettbewerb zwischen jungem Single und älterem Familienernährer hat der arme alte Mann dauerhaft keine Chance … Pech gehabt.
Viele Auftragsgrößen übersteigen die Leistungsfähigkeit einer ein-Mann-Klitsche, weshalb Zusammenarbeit allerorten gepflegt wird. Schließlich ist man in derselben freiwilligen Feuerwehr oder gehört dem selben dörflichen Sportverein an.
Doch sobald ein Auftraggeber eine Zahlung zurück hält (Baumängel sind beliebt) kommt es zwischen den ‘Freunden’ zum Streit, der unter Einschaltung irgendwelcher inkasso-Helden seinen ‘rechtmäßigen’ Verlauf nimmt. Der Hauptauftragnehmer kämpft derweil noch an einer anderen Front, muß er den Auftraggeber seinerseits mit Rechtsmitteln zu Leibe rücken.
Mittlerweile hassen sie sich alle gegenseitig wie die Pest. Selbst-Schuld-Keulen-Schwinger muß man gar nicht erst fragen,für die ist die Sachlage eh klar. Aber ich frage mich, wie die ‘förderlichen’ Vorhaben der nächsten Regierung den hier beschriebenen Leistungsträgern helfen wird. Oder sind nur die Inkasso-Juristen die Leistungsträger?
Letztens äußerte ein Herr Börner vom Verband für Groß- und Außenhandel und Dienstleistungen, daß die nächste Regierung, egal welche Farbzusammenstellung herauskommt, nicht drum herumkäme, der Kreditklemme Abhilfe zu schaffen. Dafür gäbe es alternativlos nur die Möglichkeit endlich ‘Unternehmenswerte zu verbriefen’. Das müsse endlich möglich sein, dann würde es bergauf gehen mit der Wirtschaft. Ein in dieser phoenix-Runde anwesender Professor aus Berlin stimmte zu, was die Kreditklemme anging, aber widersprach bezüglich der Verbriefung als Weg.
Mir sind die Konsequenzen dieser Methode aktuell nicht offensichtlich. Ich ahne nur, was dadurch mittel- bis langfristig angerichtet werden kann, doch bin ich mir keineswegs sicher.Vieleicht kann das ja mal einer der hier mitlesenden/schreibendenWirtschaftsfachleute verständlich machen? Das wäre bestimmt hilfreich.
Ein anderer denkwürdiger Spruch kamaus dem Munde eines Herrn Meyer von einem Institut fürkleinere und mittlere Unternehmen (yet another thinktank?). Nach einer düsteren Schilderung der aktuellen Lage versuchte er dieRunde etwas aufzuheitern, oderzu erutigen oder so, indem er darauf hinwies, daß wir in Europa speziell Deutschland ja energetische Vorteile genössen. Energieeffizienz, Arbeitseffizienz, Organisationseffizienz seien allesamt deutlich besser entwickelt in D. Und jetzt kommt’s: “Wenn erstmal der Lohnvorteil, den China hat, dahin ist, werden die vorgenannten Vorteile uns den Endsieg im internationalen Wettbewerb bescheren.” Sinngemäß jedenfalls waren das seine Worte.
Doch was bedeutet das konkret, daß China den Lohnvorteil verliert? Werden die ultrastarken chinesischen Gewerkschaften es bei den Lohnverhandlungen übertreiben, sodaß chinesische Niedriglöhner plötzlich teurer als 1€-Jobber werden?
Oder ist der 1€-Job noch viel zu hoch angesetzt? Würden möglicherweise 20Cent/Stunde die republik retten?
Irgendwie ziemlich gruselig, was die Herren Experten im TV so alles offenbaren.
…grad gab es eine kleine Debatte im TV… bei der Stoiber, Norbert Blüm (wusste garnich das der noch lebt) und einige andre anwesend waren……
….als Nobbi ansprach “das Kapital könne nur im Bündnis mit der Arbeit überleben und Produktionsmittel in Arbeitnehmerhand gehören”…… hat ihn Eddie nur zerknirscht angekuckt und das Gespräch fortgefüht und zu einem anderen Thema übergeleitet…..
… hihi…war so bestimmt nicht abgesprochen… ausserdem kann ich nicht glauben, nach allem, was wir hier schon durchexerziert haben, das Stoiber immer noch von “zurück zum Wachstum” redet…
… bei der geballten Dummheit und Arschleckerei hier in Deutschland glaube ich, müssen wir erst auf die Schnauze fallen……aber volle Bauchlandung, abders bewegt sich hier überhaupt nichts…..
@J.Kramer #72
„In Zukunft werden immer mehr Menschen arbeitslos werden. Die Produktivitätssteigerungen sind einfach so heftig, die Technologieschübe (IT, Bio, Nano, ) so gewaltig, dass immer weniger Arbeit anfallen wird.“
Deswegen wäre eine historisch adäquate Antwort die Verkürzung der Arbeitszeit.
„Statt prekäre Ersatztätigkeiten zu fördern, sollte die SPD sich hinsetzen und sich zu einer Partei der neuen Arbeit oder so wandeln. Millionen Menschen können nicht dumm rumsitzen, es müssen neue Inhalte her.“
Sehr guter Gedanke, aber keine neue Idee. Die Technologiedebatte spielte im SDS eine zentrale Rolle (vgl. z.B. Richta-Report).
Aber die SPD ist da die völlig falsche Partei. Von ihrem Wesen her ist die SPD die Partei der Umverteiler und der Besitzstandswahrer. Zudem sind die Mitglieder der SPD viel zu dumm, um komplexe Zusammenhänge zu verstehen. Selbst in der Reform-Ära der 70-er Jahre war die SPD eine Deppenpartei. Die konnten weder mit den neo-sozialistischen Ideen des SDS noch mit der Ökologiedebatte etwas anfangen.
„Nur so kann die SPD auch Distanz zur Linken behalten. Denn bei denen schimmert ja immer noch das stalinistische “Wer nicht arbeitet, soll auch nicht fressen” durch.“
Nein, das ist nicht nur „stalinistisch“, sondern so denken alle Primitiv-Sozialsten und insbesondere Sozialdemokraten (s. Müntefering). Das ist Lohnarbeitslogik.
Wer sind denn bei der Linkspartei die Gegner eines BGE?
Es sind vor allem die Gewerkschafter. Die können und wollen sich keine andere Gesellschaft jenseits der Lohnarbeit vorstellen. Es ist ja auch die Lohnarbeit, welche ihnen die Funktionärsjobs ermöglicht.
Nein, die Technologiedebatte kann nur eine gesellschaftliche Avantgarde führen.
Zu den einzelnen Fragen zur Börsenumsatzsteuer:
Es ist sinnlos eine Steuer einzuführen, wenn sie ganz legal sofort umgangen werden kann. Wenn sie denn kommen sollte, werde ich ein Konto und Depot in Österreich eröffnen und online dort die Transaktionen veranlassen. Da fällt dann in Österreich keine Börsenumsatzsteur an. Den Schaden hat der Finanzplatz Deutschland.
Zu den Kommentaren zu den Transferzahlungen fällt mir der bekannte fiktive Artikel des Grundgesetzes ein: “Besitzstände sind unantastbar!”
Überhaupt merke ich immer öfter, daß die Kommentare doch recht linkslastig sind in diesem Blog. Es sind wohl zu wenig Selbständige hier unter den Diskutanten vertreten.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,652091,00.html
Es wird darum gehen, eine Exit-Strategie für die staatlichen Beteiligungen bei Banken wie der Hypo Real Estate zu finden, damit nicht alle Lasten beim Steuerzahler landen”, sagte die bayerische FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am Dienstag.
“Darüber hinaus müsse auch über ein Insolvenzrecht für Banken und eine Stärkung der Finanzaufsicht geredet werden. “Wir werden auf dem Themenfeld Wirtschaft viel zu verhandeln haben”, sagte Leutheusser-Schnarrenberger, die in Berlin derzeit als nächste Justizministerin gehandelt wird.”
Wie geil ist das denn! Sollte die FDP doch noch ihre Sinne beisammen haben? Schnarri is back in town! Hätte es doch gelohnt, wählen zu gehen? Fragen über Fragen….
@ keiner # 85
Aber ‘komisch’ wäre es schon, eine Ministerin die wegen des großen Lauschangriffs ging, steigt nach Zensursula wieder ein?
Sorry, aber wo ist da Courage, Stärke, Liberalität – wenn es denn so kommen würde…
_________________
Vor allem was nützt es – die Iren stimmen am Freitag über ‘Lissabon’ ab.
Off Topic – tschuldigung – aber bitte hier gucken:
http://www.no-means-no.eu/index.php?set_language=de&cccpage=sign_petition
Und wenn es nur ein Achtungszeichen (!) aus Deutschland und Österreich ist.
Nö, Euroropa ist wichtig und sollte nicht an ein paar begriffsstutzigen, von UK aufgehetzten Iren scheitern. Die sollte man noch 10 abstimmen lassen, wenn’s Not tut.
Ausserdem ist die Supermutti Ursula im Familienministerium. Lesen-verstehen-posten….
Lesen – verstehen – posten – ok.
Europa ist wichtig – aber mir eben NICHT SO.
Sorry, für die geäußerte Meinungsverschiedenheit
Also ich bete jeden Tag, daß die Iren wieder mit NEIN stimmen. Ich habe das Prof.-Murswieck-Gutachten und die Gauweiler-Klage (Prof. Schachtschneider) zum BVerfG gelesen. Der Lissabon-Vertrag ist eine gigantische Einschränkung demokratischer Rechte !!!
@Wat
Lehre aus den letzten, na sagen wir 1000 Jahren Geschichte in Europa: Europa IST wichtig…
Die Verfassungsklage(n) finde ich auch gut und richtig! Trotzdem sollte man mit der Integration weiter machen, kritisch begleitet vom deutschen (!) Verfassungsgericht, die anderen merken scheinbar gar nicht, was passiert…
Lehre aus der Geschichte dieser Welt? – Na, fällt Dir was ein?
Vorschlag als Denkanstoß – Demokratische (Bürger-) Rechte sind wichtig – mir wären Einwohner-Rechte noch lieber!!!
Und dann könnte (das gemeinsame) Europa gern kommen, dann bräuchte man auch keine Angst (mehr) haben, mich abstimmen zu lassen…
@ keiner
Ich bin kein Verfassungsrechtler, aber ich habe mir wie @ Francisco d’Anconia alles angehört und durchgelesen was ich von besagtem Prof. Schachtschneider kriegen konnte – es graust mir immer noch.
Das wesentliche Teile bereits seit 1963 gelten, sorry, wußte ich nicht – einzige Entschuldigung vielleicht – ich bin erst seit 1990 zu diesem Staat gehörend und hatte ne Menge ‘aufzuholen’.
WTF sind “Einwohnerrechte”?
Geplapper, aber als Antwort unbefriedigend.
Mach deine Geschäfte (Transaktionen) in Österreich, nur zu.
Doch welchenSchaden nimmt dann der Finanzplatz Deutschland? Daß du nicht mehr hier mitspielst? Müßte doch egal sein oder?
Sobald du hier Gewinne realisierst, müßte der fiskalische Zugriff erfolgen, wenn Alles rechtens läuft. Ansonsten bleibt es ultramegaegal, wo Transaktionen getätigt werden, die steuerlichem Zugriff entzogen sind. Wo ist nun der Schaden für den Finanzplatz Deutschland?
Eine Börsenumsatzsteuer hingegen würde den Lebensraum Deutschland menschenfreundlicher werden lassen. Die Teilnehmer am großen Transaktionsspiel könnten endlich sagen “Laß mich man zocken…ihr habt doch auch was davon, nämlich fette Steuereinnahmen.” Mir sieht das nach einer win-win-Situation für deutsche Transaktionäre und deutsche Steuernutzer aus.
wobei die Börsenumsatzsteuer dem fondskäufer wohl auch egal wäre.
man muss eh meisst etwa 5% an unkosten abziehen, was sind da die geforderten 0,1 % die angeblich ne menge bringen?!!
@ keiner
Ich unterscheide so:
Bürger ist der Bürger als Besitzender, Eigentümer (nicht nur seinen eigenen Wohnhauses) – nur diesem sind in erster Linie ‘bürgerliche Rechte’ als wirklicher Vorteil gedacht.
Einwohner – ist eben nicht nur der Bürger eines Landes, sondern auch der nicht besitzende ‘Staatsbürger’ (heute).
Ist eben eine Art ‘Neusprech’ die Verquickung von Bürger und Einwohner(-bürger).
Als Beispiel: wie es eben allen, also Armen wie Reichen nicht gestattet ist, unter Brücken zu schlafen. Offiziell gelten diese Gesetze für alle, aber sie richten sich de facto für/gegen eine bestimmte Gruppe.
Darum ringt mir auch die Formulierung ‘bürgerliche Mehrheit’ immer ein Grienen ab. Wen meinen die eigentlich – die Mehrheit der Besitzenden? und trauen sich das aber nicht so zu sagen? – wäre imho auch nicht so ganz in deren Sinne. Wenn ich mir aber die Punkte angucke, die damit vertreten werden, meinen sie eben genau diese eben ‘nur bürgerliche Mehrheit’ (die aber eben nicht die Mehrheit, der in der Gesellschaft lebenden Menschen ist) entsprechend meiner oben aufgezeigten Unterscheidung.
@ keiner…
eigentlich sollte Europa wichtig sein… und alle Europäer, welche gemeinsam in eine friedliche Zukunft kucken wollen haben auch allen Grund dazu… (siehe eben vergangene Geschichte)
… aber mit welchem Recht, werden verklausulierte Verträge klammheimlich auf den Weg gebracht, ohne das die Bürger der jeweiligen Länder, welche die eigentliche Legitimation der Politakteure sind, mitreden geschweige denn Einsicht haben dürfen…
… Selbts im Europa Parlament gab es ware Tumulte wegen dieser Angelegenheit—-> in deutschen Medien davon nichts zu spüren…
…und die Federführererin in dieser Sache…. unsere verfluchte Kanzlerin mit ihrem Hundeblick aka Ex FDJ Sekretärin für Agitation und Propaganda.
Auf den Wunsch der Abänderung des Lissabon Vertrages in einigen Punkten ist sie nur nachgekommen, indem sie ihn noch mehr verklausulieren liess… “ohne den Sinn und den Inhalt zu ändern”.
Warum zum Beipiel gibt es zu diesem Lissabon Vertrag – der doch so gut für uns alle sein soll, sonst würde es ihn ja nicht geben hoffe ich – nicht eine öffentliche Debatte geführt, sondern versucht, die Sache bei Nacht und Nebel durch zu boxen?
Für wen halten uns die Politiker das sie eine solche Show mit uns abziehen?
Unserer Politik, unsere Medien, Europa… alles basiert nur auf Lug und Betrug- -> hinter dem die selben Akteure stecken, welche von der Wirtschaftskrise profitierten…
übrigens… einen Herrn Möllemann hätten die Bilderberger nicht einladen können – den kann / konnte man nicht so schön ficken wie den Guido…
Gruß
der Earl
Francisco D’Anconia
“Überhaupt merke ich immer öfter, daß die Kommentare doch recht linkslastig sind in diesem Blog. Es sind wohl zu wenig Selbständige hier unter den Diskutanten vertreten.”
Jetzt wo Du es sagt, fällts mir auch auf.
Was man sich nicht alles bieten lassen muss von diesen hochgepäppelten Minderleistern.
Selbstständig denkend, selbstständig arbeitend, ich bekenne mich schuldig
…und trotzdem will mir diese bürgerliche Regierung nicht gefallen. Außer Schnarri, wenn die wieder kommt ist das einfach nur scharf…
Mal sehen, ob sie wieder gegen den Rollstuhlfahrer antreten muss. Wo schon der Depp im Verteidigungsministerium bleiben soll….
“Schäuble kann seine kürzlich bekanntgewordenen Pläne zur Neueinrichtung eines “Reichssicherheitshauptamtes” jetzt erstmal begraben, das scheint mir so gut wie gesichert zu sein.”
Es bleibt jedenfalls zu hoffen, dass die FDP diesen Punkt wirklich nicht z.B. gegen doch weitere Kürzungen von Sozialleistungen “eintauscht”.
@keiner
“Außer Schnarri, wenn die wieder kommt ist das einfach nur scharf… ”
Was ich beim besten Willen nicht zusammendenken kann: Schnarre und “scharf”.
Was wird kommen?
1. Mehrwertsteuererhöhung auf 25%. Wer glaubt, dass dieses Instrument der Umverteilung nicht genutzt wird, weil man Angst hat, seine Wahlversprechen zu brechen, sollte seine Naivität mal ganz genau reflektieren.
.
2. Abschaffung der Erbschaftssteuer und damit der letzten Substanzsteuer.
3. Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge ausschließlich auf der Arbeitnehmerseite und/oder weitere Kopfpauschalen, wie die 10 Euro bei dem Arzt-Besuch.
ODER
3a. Abschaffung der staatlichen Sozialversichungen und Umverteilung auf eine ausschließlich private Vorsorge.
4. Höhere und weitere Abschreibungsmöglichkeiten für die Unternehmen, wie z.B. Abschaffung der “Zinsschranke” im Körperschaftssteuerrecht.
5. Senkung der Kapitalerstragssteuer auf 15%.
6. Senkung der Einkommenssteuer mit kleiner Entlastung bei den unteren und mittleren Einkommen und höherer Entlastung bei hohen Einkommen.
6. Streichung der Wörter “zusätzlich” und “gemeinnützig” bei den sog. 1 Euro Jobs.
7. Verschärfung der Sanktionsmöglichkeiten bei ALG-Empfängern (Kürzungen des Satzes als solches werden nicht vorgenommen).
8. Längere Laufzeiten für AKWs und eventuell sogar neue AKWs.
9. Zulassung von genveränderten Lebensmitteln jeglicher Art.
10. Schäubles neues BKA-Gesetz wird durchgewunken.
11. Streichung der Beschränkung des Zensurgesetzes auf Kinderpornographie. Einhergehend damit, wird es eine weitere Verschärfung der Überwachung des Internets geben.
12. Weitere Überwachungsmaßnahmen, mehr Kameras, weitere Datenbanken, genetischer Fingerabdruck für jeden usw.
13. Weitere Verschärfung des Strafgesetzes und Erweiterungen der Befugnisse der Polizei, vor allem bei den sog. “Präventivmaßnahmen”, selbstverständlich zur Abwehr der allgegenwärtigen Terrorgefahr.
14. Weitere Abgaben von Kompetenzen des Parlaments an die EU (und das wird richtig schlimm, weil irreversibel).
Ich habe sicherlich etwas vergessen, aber das reicht ja schon ^^.
@lenny
15. einsatz der bundeswehr im inneren, z.b. bei demonstrationen
16. zwangsimpfung gegen schweinegrippe
17. mehr soldaten für afghanistan
18. mehr bundeswehreinsätze im ausland
19. massenunterkünfte für erwerbslose
………………..
nichtsdestotrotz – je länger ich über diesen regierungswechsel nachdenke, um so besser gefällt er mir eigentlich. ihr wollt unbedingt regieren? bitte sehr. merkel, westerwelle und konsorten werden sich in den nächsten jahren auf einem minenfeld bewegen und sich jeden schritt genau überlegen müssen
Rita Süßmuth wies bei Anne Will darauf hin, daß man langsam mal wieder die Armen reintegrieren müsse nicht nur die Migranten. Die Schere zwischen Arm und Reich klaffe zu weit auseinander, mahnte sie mit Nachdruck.
Wird sie in ihrer Partei Gehör finden? Falls das der Fall sein sollte, müßte jedoch der Koalitionspartner auch noch mitspielen, aber die sind ja nunmal bekennend nicht integrativ.
also wenn man lange genug an die tür das teufels klopft, wird einem auch irgendwann aufgemacht…
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