An sich fand ich das neue Cover des Economist schon gar nicht schlecht, auch wenn ich die Botschaft, die der Economist im Inneren damit verbindet, nicht teile.
Aber dann dachte ich so bei mir: Eigentlich kann man dieses Cover noch wesentlich zutreffender gestalten, wenn man es graphisch ein wenig an die aktuellen Gegebenheiten anpasst:
Komm Vögelchen, sing was für mich! (Fotos: ap via msn.com, Economist)
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The hope is that it is less her own nature that has stopped her from putting the case for more reform, than her imprisonment with her SPD partners.
Da wird Frau Kanzlerin aber froh sein, dass der deutsche Michel so selten zum “Economist” greift…
Der “Economist” sieht das natürlich aus der Perspektive des anglo-amerikanischen Zweiparteiensystem, das jegliche Koalition mit anderen Parteien per Definition ausschließt.
@WGN
Also wenn ich das Briefing lese, dann würde ich sagen es ist ganz ausgewogen, 50% WGN-Hui versus 50% WGN-Pfui Punkte. Zum Beispiel:
“Agenda 2010 ist Super!” Pfui. “but in normal times it [Germany] seeks consensus among myriad power centres, which makes progress slow, if it happens at all.” Hui.
kein Gesang ohne die JodS11Körnchen (= zukünftige Beraterverträge), die fehlen auf dem Bild
Yeah, ich will endlich durchregiert werden!! Aber im Ernst, ich frage mich nur ob Angela das wirklich will, denn wenn sie Leipzig wirklich durchziehen wollte, dann ist die CDU in 4 Jahren auf dem gleichen Level wie die SPD heute. Da würde ich wetten.
Und wenn ich den Artikel im Economist lese dann kann ich mich des Gefühls nicht erwehren dass die Jungs vom INSM & Co jetzt auch schon für englische Zeitungen schreiben. Zum Beispiel: “excessively generous welfare state together hold back job creation and inhibit entrepreneurship”. Selten so gelacht. Oder: “there is a pressing need to reorient the economy away from high savings and a reliance on exports and towards higher consumption and the industries that cater to it.” Stimmt, aber mit schwarz-gelb wird sich das sicher nicht ändern, denn im “bürgerlichen” Lager gilt immer noch Export über alles.
Die Kollage einfach klasse. Vorschlag zum “Bild des Jahres”, mindestens.
Was ich vergessen hatte: manchmal sagen Bilder mehr als Worte!!
@Tubl
Na das sind doch wieder zwei Argumente: eines WGN-Hui, das andere WGN-Pfui. Bzgl. INSM – das ist glaub ich umgekehrt, die Jungs schreiben vom Economist ab. Mit dem Wahn der CDU/FDP Exportweltmeister sein zu müssen hast du leider Recht.
Was will uns Frau Kanzlerin aus ihrem güldenen Käfig nur zwitschern ? Etwa das, was ihr der Joe so schön vorgesungen hat ? Natürlich wird dieses bunte Tierchen ganz genau das nachplappern. Was soll es ?
@Stephan
Du hast recht. Die Sache, dass man von der extremen Exportorientierung weg müsse, käme einem INSMler sicher nicht über die Lippen.
Ich habe schon vor Jahren aufgehört, den Economist zu lesen. Offenbar hat sich nicht viel geändert, denn sie haben ihr German-Bashing immer noch nicht aufgegeben. Das nennt man das wohl eine “konservative” Zeitung in UK.
Ich hab so schlechte Augen – was ist das da in dem Käfig, den Ackermann verkaufen oder beleihen will, ein auf Papagei umlackiertes Suppenhuhn?
Völlig of topic – also sorry.
Hallo Leute,
Bitte zur Unterstützung einer ePetition gegen Hunger als ARGE-Sanktion – kurz via http://chefarztfrau.de/?p=877 und direkt zur Petition: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=6785
Danke für eure Aufmerksamkeit.
Was passiert eigentlich nach der Wahl mit den Banken.
An der grundlegenden Situation, der deutschen Banken , das diese zu wenig Eigenkapital haben, hat sich nichts geändert.
Jetzt schlagen erst mal die Ratingagenturen zu.
Viele Unternehmen, denen das Geld knapp wird werden neu eingeordnet.
Und was erfordert dann Basel2?
Werden die Banken doch noch verstaatlicht?
Es wird sehr interessant.
Die Krise ist noch lange nicht vorbei.
@Chefarztfrau
Bitte. Gern geschehen. Hoffe, es nützt. Hat wgnx auch schon gezeichnet und die anderen Verdächtigen?
Ach, der Economist hat es einfach nicht verkraftet, dass der bombensichere Wahlaufruf von 2005 nicht angekommen ist – das ist jetzt der zweite Versuch, das endlich durchzubringen.
Angenommen einer unter Euch wäre in einer demokratischen Wahl zum Kapitän der Titanic gewählt worden, und das nachdem die Titanic bereits auf den Eisberg gelaufen war und jedem “einsichtigen” Passagier an Bord bereits klar war, dass das Schiff sinken würde?
Was hättet Ihr in dieser Situation getan? Bzw. was hättet Ihr von einem in einer solchen Wahl gewählten Kapitän noch erwartet? Da tritt also jemand auf die Bühne des Festsaals und erzählt mit ruhiger Stimme, “Alles ist nur Panikmache, wir werden N.Y. sicher im Hafen erreichen”. Und gerade noch hat Euch ein Maschinist in der Teeküche erzählt, dass der Heizerraum bereits voll unter Wasser steht. Und auf der Rehling könnt ihr Ratten sehen, die in das Wasser springen….
Frau Merkel hat diese Krise nicht verursacht. Sie ist überrascht worden und vielleicht hat sie auch inspieriert durch die falschen Berater falsche Entscheidungen getroffen. Wir stünden aus meiner Sicht aber prinzipiell nicht viel anders da, auch wenn in der letzten Legislaturperiode ein ander Kanzler regiert hätte. Das System ist einfach kaputt. Man braucht sich nur einmal die Diskussion über das Gesundheitssystem, das Bildungssystem oder die öffentliche Verschuldungsproblematik zu vergegenwärtigen. Wo sollen hier noch Einschnitte gemacht werden?
Folgende Thesen:
(1) – Das “üppige” Sozialsystem hat nicht zur gegenwärtigen Krise geführt, sondern es war die Gier einer Elite mehr Profit aus den Finanzmärkten zu schlagen.
(2) – Der Abbau eben dieses “üppige” Sozialsystemes in der nächsten Legislaturperiode wird nicht aus dem Grund geschehen, weil das System im Sinne einer generellen Nutzenmaximierung für Alle verbessert werden soll, sondern nur deshalb, weil das “Geld” fehlt.
(3) – Die unter (1) erwähnte Gier der Elite wird auch weiterhin unsere Welt regieren. Fundamentale Änderungen im System wird es durch die nächste Regierung nicht geben. Weitere Krisen bleiben abzuwarten.
(4) – Der Überwachungsstaat wird aufgrund Punkt (3) weiter ausgebaut. Das soziale Klima wird sich verschlechtern.
@lemming
Nein – und ich gebe gerne zu, dass diese Petition in ihrer – durchaus sympathischen – Schlichtheit nicht wirklich meiner Meinung entspricht. Man kann das zwar fordern – aber dann sollte man Antworten auf ein paar unmittelbar daraus sich ergebende Probleme parat haben.
Volker Pispers
….. besser als erwartet ….. ?
http://www.youtube.com/watch?v=hImiPa0YEwo
….. denn sie tut was …..
http://www.youtube.com/watch?v=8ACNKsVdomE
@ lemming
man kann darüber streiten, ob Sanktionen der richtige Weg sind. M.M.n. ein ganz klares jein. Es mag sich zwar blöd anhören, manche Menschen kommen nicht anders in die Hufe.
Man könnte durchaus kritisieren, dass der überwiegende Teil der Bevölkerung, nicht in der Lage ist, die Gesetze weder zu lesen, noch deuten, und anwenden zu können. Und hier ein ganz klarer Verstoß gegen das Gleichberechtigungsprinzip vorliegt.
Bevor § 31 SGBII angewendet wird, egal ob Sinnvoll oder nicht, muss der “Kunde” der “ARGE”, schon erhebliche Schwierigkeiten aufweisen.
Andererseits, ist es mit den Gesetzen nicht anders wie mit den Kleingedruckten in so manchen Verträgen. Z.B. eine LV die bei dem Todesfall nicht ausgezahlt wird.
Das ich persönlich die AGENDA 2010 und deren Folgen ablehne, also die ganze SGB Umwandlung, könnte es mich ja ermutigen, die Petition zu zeichnen. Tut sie aber nicht, da diese zu kurz greift.
Auch das Argument mit dem Hunger zieht nicht. Und dann stelle ich mir die Frage, wie viele sind von § 31 betroffen?
Es ist ein Krux mit der Bestrafung. Es sind so viele Gesetze auf dem Markt, wie hat das Goethe mal gesagt, so ähnlich: “Wenn man alle Gesetze studieren will, hat man keine Zeit mehr dazu, diese zu übertreten” wo er recht hat, hat er es.
Es ist eine bittere Spirale. Keiner will oder kann mehr persönlich eine Verantwortung für sein Tun übernehmen. Es wird von “Oben” vorgemacht. Keiner trägt irgendeine Verantwortung dafür, dass irgendetwas nicht so funktioniert, wie bestellt. Kaum einer ist in der Lage, zu sagen: “Gut, das war scheixxe was ich gemacht habe.” Nein, zum guten Schluss muss die Globalisierung herhalten. Das zieht sich durch die Gesellschaft von oben bis unten.
Nur, dass die “Unten” mit anderen Mitteln ausgestattet worden sind, wie die “Oben”.
Es ist ein unfairer Kampf. Die 5% die wirklich nicht in der Lage sind, an der Gesellschaft teilzunehmen, wie es die Gesellschaft von Ihnen “fordert” sind zu verkraften und müssen auch in tausend Jahren noch verkraftet werden. Es sei denn, man bringt diese sofort nach der Geburt um. Daher stehe ich auch für das BGE. Dann bräuchte man sich über das SGB nicht mehr ärgern. Und jede Petition, in solchen Fällen wäre hinfällig.
Aber bis dahin, wird noch viel Wasser die Wupper runter fließen, und viele darüber gehen.
Hallo Weissgarnix,
nettes Bildchen, gefällt mir. Man merkt aber, dass dein Verhältnis zu einer “gr. dt.” Bank noch nich tabschleißend geklärt ist – da schwelt noch was nach…;-)
OK, zu Joe mal, der ist ja persönlich fein raus, so oder so. Ob seine Bank aber mit der niedrigen EK-Quote (<2%?) schon durch die Wogen der FK+WK durch ist, wird von mir leicht bezweifelt.
Sollten sich diese Probleme mit den CRE hier bestätigen und verfestigen, wirds noch mal richtig spannend.
Dann kann/muss Änschiii noch mal sicher was für Joe* tun – 30 Schnitzel werden dann aber definitiv nicht reichen…
Gruß McShorty
*ähmmm, sorry, seine Gläubiger
sorry für die Tippfehler, wann kommt mal ne Vorschau?
@all, jemand eine Ahnung wieviel beagte “gr. dt.” Bank in CRE stecken hat, Ausfallwahrscheinlichkeiten & so?
Danke und Gruß McShorty
@McShorty
Nein, das siehst du falsch: Ackermann ist für mich einer der smartesten Typen auf dem Planeten, und sollte ich ihm jemals mal wieder begegnen (kleiner Tipp: das Berliner Ritz Carlton eignet sich bestens für “Ackermann Spotting”), dann werde ich mich ihm vor die Füße werfen und darum betteln, seine Schuhsohlen küssen zu dürfen.
Der Mann hat etwas geschafft, was Niklas Luhmann wohl mit der “Herstellung der Einheit der Differenz” bezeichnet hätte, er hat die Unterscheidung zwischen “Bankier” und “Bankräuber” aufgehoben – einfach so!
Wer zum Henker waren die Fugger und die Medici? – Blutige Amateure!
Ackermann rulez.
Petitionsunsinn
Die Pententen wenden sich mit ihrer Petition an jenes Parlament, welches diese Gesetze gemacht hat, um genau diesen Zwang auf die Betroffenen auszuüben.
Eine derartige Bittschrift zeigt, dass die Petenten noch nicht einmal elementare Zusammenhänge begriffen haben.
Macht die Agenda 2010 die Arbeitslosen zu Bittstellern um Sozialfürsorge, so verdoppeln die Petenten dies, in dem sie selbst zum Bittsteller gegenüber dem Parlament machen, anstatt als souveräne Bürger aufzutreten.
Petitionsunsinn
schon klar – trotzdem möchte ich mein Unbehagen irgendwo zumindest dokumentieren . Ich schäme micht als Ex-Soze und Deutscher für solche Methoden. Basta. Ganz persönlich habe ich hiermit Bekanntschaft gemacht: http://chefarztfrau.de/?page_id=473
Unfassbar – ja wo leben wir denn?
@Chefarztfrau
Versteh mich nicht falsch – dein Engagement als solches finde ich bewundernswert.
@Chefarztfrau
Dieses Land ist absurd. Man wird zum Philosophen oder verblödet gänzlich. Mich erinnert das nur noch an die düsteren Zukunftsvisionen von George Orwell oder Aldous Huxley.
@guang_hualu #27
„Dieses Land ist absurd. Man wird zum Philosophen oder verblödet gänzlich. Mich erinnert das nur noch an die düsteren Zukunftsvisionen von George Orwell oder Aldous Huxley.“
Das sind Symptome einer sich im Niedergang befindenden Gesellschaft (vgl. Niedergang des Zarismus).
Aber dies betrifft – global gesehen – nur eine Minderheit der Menschen. Die Mehrheit befindet sich in einer Aufwärtsbewegung (vgl. BRIC-Staaten etc.).
Heute besteht die Möglichkeit auszuwandern, wenn man sich dieses Dekadenzszenario nicht antun will.
@HAM
>>Heute besteht die Möglichkeit auszuwandern, wenn man sich dieses Dekadenzszenario nicht antun will.
Aufgrund meines Alters und meiner familiären Situation kommt dies zurzeit für mich nicht in Frage. Allerdings habe ich ein paar Jahre im Ausland gelebt und mir diese Frage ernsthaft gestellt. Heute kann ich nur jedem jungen Menschen empfehlen ins Ausland zu gehen. Die Erfahrung ist es wert, ausserdem habe ich viele Deutsche kennengelernt, die es geschafft haben und nicht wieder zurückkommen.
EIN BILD SAGT MEHR ALS TAUSEND WORTE (Chinesische Spruchweisheit). Deutlicher kann man unsere gegenwärtige Misere nicht in Worte fassen. Ein genialer Einfall.
@wgnx #18
Man kann das zwar fordern – aber dann sollte man Antworten auf ein paar unmittelbar daraus sich ergebende Probleme parat haben.
Nämlich auf welche? Dass nicht mehr genug Bewerbungen geschrieben werden? Dass Leute ohne Arbeit nicht zur Arbeit gehen?
Nä.
Das Existenzminimum hat bedingungslos zu sein, jedenfalls in einer Gesellschaft, die sich das ohne weiteres leisten kann. Punkt.
Sogar einem Strafgefangenen kürzt man nicht Essen bei Fehlverhalten.
Ob Petitionen nun die richtige Form sind oder nicht, ist mir dabei praktisch völlig wurscht. Es ist eine Artikulation eines Anliegens, das beinah schon als Notwehr aufzufassen ist – und das schliesst andere Artikulationen keineswegs aus, auch nicht ausgesprochen unfreundliche.
@lemming
>Das Existenzminimum hat bedingungslos zu sein, jedenfalls in einer Gesellschaft, die sich das ohne weiteres leisten kann. Punkt.
Hat zu sein – vielleicht. Ist es aber nicht. Und sollte es meiner Ansicht auch nicht, soweit es sich um arbeitsfähige Personen handelt. Aber die Diskussion hatten wir schon mal – eher sinnlos, sie hier über den Kommentarthread erneut zu führen.
@WGN
Einer der smartesten Typen, die je auf unserem Planeten aufgetreten sind, war für mich Reinhard Heydrich. Mit seinem gefühlvollen Geigenspiel rührte er seine Zuhörer zu Tränen, und als Beamter entwickelte er hochfliegende Pläne und Lösungsvorschläge, die unerbittlich durchgesetzt wurden und noch über seinen Tod hinaus Hunderttausende das Leben kosteten. So etwas darf nie wieder passieren, schwören wir uns und beäugeln mißtrauisch jeden jungen Glatzkopf. Dabei hat sich mit Beginn dieses Jahrhunderts bereits eine neue Herrenrasse über unsere Köpfe postiert, die global in unsere Geschicke eingreift. Ihr Wahrzeichen ist nicht das Hakenkreuz, sondern das Goldene Kalb, und ihre Elitedivisionen tragen die Namen der feinsten Investmentbankhäuser. Die Geschichte wiederholt sich nicht, sie entwickelt völlig neue Mechanismen der Herrschaft und Repression.
@ WGN
“soweit es sich um arbeitsfähige Personen handelt.”
definiere bitte die auszuführende Arbeit!
a) Bremsen am Auto zu entlüften
b) ein CNC Bearbeitungszentrum zu bedienen
c) Spritzen zu setzen
d) Döner oder Currywurstbude aufmachen
e) Journalist zu werden
f) LKW rückwärts einparken
g) Strähnchen in die Haare zu ziehen
h) Statiken auszurechnen
i) Ackerwinde zu rupfen
j) LV verkaufen
k) Staubsauger zu reparieren
l) Empfangsdame auf der Reeperbahn
und und und
Was sollen Deiner Meinung nach, die arbeitsfähigen Personen tun?
Und nehmen wir mal an, es reicht nicht für ein Studium der Soziologie.
@holger
Der Sinn dieses “Eingliederungsverfahrens” ist doch gerade, das herauszufinden – oder nicht?
@felix
>Die Geschichte wiederholt sich nicht, sie entwickelt völlig neue Mechanismen der Herrschaft und Repression.
Ja, aber dafür bringen sie keine Leute um (zumindest nicht direkt, außer gelegentlich sich selbst) – das macht sie in meinen Augen deutlich sympathischer als die Nazis.
@wgnx
Sinnlos oder nicht, es ist eine Grundsatzfrage, vielleicht ist gerade darum die Diskussion sinnlos. Mir leuchtet jedenfalls deine Begründung nicht ein: Wo leitest du eine solche Arbeitspflicht eigentlich her, wenn doch schon lange klar ist, dass die gesellschaftliche Reproduktion gar nicht mehr alle beschäftigen kann, geschweige denn muss? Aus einer Ethik der Teilhabe oder sonstwie? Dann, mein Lieber, muss die auch für alle arbeitsfähigen Erben, Rentiers und andere Arten von Couponschneidern gelten.
Und dann wäre vielleicht sogar für dich ein “Eingliederungsverfahren” anzustrengen…
@HAM:
“Petitionsunsinn”?
Bist du sicher, dass du Demokratie nicht strikt ablehnst? Immerhin beweisen die Petenten beweisen ihr Selbstverständnis als souveräne Bürger gerade dadurch, dass sie sich an den Bundestag wenden, also von ihnen gewählte politische Repräsentanten auffordern, ihre Haltung zu überdenken und einen Gegenvorschlag anzunehmen. Sie geben ihren parlamentarischen Vertretern damit zu verstehen, dass diese im gegebenen Fall die Entscheidung der Wähler falsch interpretieren. Übrigens ist dies ein Weg, der auch den Hartz- IV-Betroffenen offensteht. Im HAMschen Universum hingegen wird von diesen stattdessen verlangt, als “souveräne Bürger” zu handeln. Zwar ist das Mass ihrer Souveränität in der realen Lebenswelt daran zu erkennen, dass sie – um an eine berühmte Formel von Anatole France zu erinnern – stärker als der Durchschnittsbürger in die Gefahr geraten sind, ihr “Recht” aufs Übernachten unter Brücken praktisch in Anspruch nehmen zu müssen, aber dies hindert HAM nicht, das Zurückgreifen auf noch bestehende politische Einflussmöglichkeiten im Namen eines abstrakten Menschenbildes zu diffamieren. Es ist kein Zufall, dass er weder Solidarität beweist und den Aufruf von chefarztfrau unterstützt noch – wie Weissgarnix – eine inhaltliche Ablehnung der gewünschten Regeländerung artikuliert, sondern – wie halt meistens – die Gelegenheit dazu nutzt, an seiner manichäischen politischen Theologie weiterzuspinnen. Sein “souveräner Bürger” funktioniert genauso wie das vollständig informierte und hundertprozentig rationale Idealsubjekt der Kapitalmärkte: beide sind Fiktionen, die gegen den korrodierenden Kontakt mit Tatsachen abgedichtet werden müssen.
Bürger dürfen keine Bittsteller sein, lehrt uns HAM – auch nicht anderen Bürgern gegenüber. Denn das wäre ja wie eine Ehe, in der ein Partner den anderen doch einmal um Verzeihung bitten muss. Wie richtiges Leben, das – den Bannsprüchen der Philosophen zum Trotz – seinen Anfang schon im falschen nimmt. Da seien die ideologischen Platitüden unseres mentalen Auswanderers davor, der uns vorrechnet, wieviel weniger dekadent es in der chinesischen Diktatur zugeht. Und in der Putinschen Demokratur. Und in den Massenarmutsländern Indien und Brasilien, in denen ein Hartz IV-Empfänger der Mittelschicht zugerechnet würde.
Ich fluche ja nicht so eloquent wie Don Alphonso. Dennoch kann ich die Feststellung nicht unterdrücken, dass, wer jeden Tag eine Petition gen Himmel richten muss, um eine Erhöhung seiner Tagesration an logischen Gedanken zu erbitten, einfach nicht mit Steinen auf Aktivisten und Engagierte werfen sollte.
@ WGN
gerade das Gegenteil findet statt. Das kann ich als ehemaliger Arbeitgeber und auch als ehemaliger HIV geproofter dir “gnadenlos” beweisen. Weder das eine möchte ich sein, noch das andere.
“herauszufinden”? Nein, es geht nur um Statistiken der einzelnen Sachbearbeiter. Wie “erfolgreich” sie selbst diese sind. Dabei geht es nicht um den Sinn der Arbeit, die der Einzelne tatsächlich erbringen könnte. Und !!! mit Spaß mühelos erbingen könnte.
Nein, es geht darum, die vorgegebene Norm von Amtswegen zu erfüllen.
Ich habe vielleicht immer die Möglichkeiten mich selbst von dieser Bande zu trennen. Und ich muss auch mal eine Lanze für die Sacharbeiter brechen, die unter widrigsten Umständen ihr Plansollziehl erreichen müssen.
Aber um den eigentlichen Sinn, Menschen !!!dauerhaft!!! in Lohn und Brot zu bringen, geht es schon lange nicht mehr.
Dies geht auch nicht, weil ganz viele Berufsfelder einfach nicht vorhanden sind. Oder wegreduziert werden oder worden sind. Es kann doch nicht jeder Dipl-Ing sein.
So gehe ich auch mit Lemming konform, dass eine gewisse Grundsicherung bedingungslos sein muss. Nur dann besteht die Möglichkeit, von sich aus, eine Arbeit zu finden, die einem “liegt”.
Schlimm ist es, wenn die Sachbearbeiter, die Unwissenheit der “Kunden” ausnutzen und obendrein vom Gesetzgeber, im Stich gelassen werden. (Gerichtsverfahren anhängig Sozialgericht)
Ich wünsche keinem, eines Tages sich damit herum zu schlagen. Bloß einigen täte diese Erfahrung ganz gut.
@lemming
>Wo leitest du eine solche Arbeitspflicht eigentlich her, wenn doch schon lange klar ist, dass die gesellschaftliche Reproduktion gar nicht mehr alle beschäftigen kann, geschweige denn muss?
Das Problem liegt genau verkehrt herum: es gibt letztlich kein Recht auf Erhalt durch die Gesellschaft – falls du anderer Ansicht bist, dann nenne mir bitte die Quelle. Das einzige, worauf du rekurrieren kannst, sind Werte – Nächstenliebe oder was weiss ich, und die sind in den Sozialgesetzen ja auch so weit abgebildet.
Nota bene: ich kann mir natürlich andere Gesellschaftsformen vorstellen, in denen das nicht so ist; wo es zum Konsens gehört, dass jeder eine Grundsicherung ohne weiteres Zutun erhält und wo sich das auch im Alltagserleben der Gesellschaft fortsetzt, i.e. indem dann nicht jeder über “asoziales Gesindel” schimpft, dass “morgens nicht aufstehen will”. Das ist aber nicht unsere aktuelle Gesellschaft, und ob wir es je nachhaltig in eine derartige Utopie schaffen, ist für mich nicht raus. Zu einer Zeit, wo wirklich alles und jedes von Maschinen erledigt wird, und der Arbeitsmarkt daher für das Gros der Bevölkerung nicht mehr zum Broterwerb taugt – dann vielleicht. Aber das ist nicht die Realität von heute.
@ lemming, wgn
Umm, das ist ja sicher eine spannende Diskussion, die man bestimmt auch lange führen kann. So ganz grundsätzlich.
Nur: Im Moment gibt es doch gar nicht genug Jobs, als das man diese Diskussion führen müsste. Oder doch? Hat Fränkie aka Ausseneule sein 4 Millionen Job Programm um jeden Preis schon durchbekommen?
Und wie ich heute im lokalen Käseblatt lesen durfte fehlen dem Arbeitsamt wahrscheinlich demnächst 50 Mrd €, die sie sich als Kredit von der Bundesregierun holen müssen. Weil die nämlich keine Zahlungsverpflichtung denen gegenüber hat (was ich mir nicht vorstellen kann, aber so stand’s da).
Und jetzt kommt dann auch ganz schnell der Punkt wo es schwierig wird: Wir haben da ein Amt, das nach BWL-Logik geführt werden soll und den Auftrag hat sich um die schwächsten der Gesellschaft zu kümmern (gab es da nicht mal was mit Fordern und Fördern?). Und da macht so eine Forderung dann finde ich schon Sinn. Denn im Moment sehe ich die Rahmenbedingungen schlicht nicht erfüllt, als das die WGN Forderung nach alle müssen arbeiten auch umgesetzt werden kann…
@holger
>Nein, es geht darum, die vorgegebene Norm von Amtswegen zu erfüllen.
Selbst wenn dem so wäre (was ich nicht beurteilen kann), so läge in einem solchen Verfahren trotzdem noch immer der Sinn, gegenüber der zahlenden Allgemeinheit die ganze Unterstützung überhaupt zu legitimieren. Mit dieser Eingliederungsvereinbarung wird doch letztlich nur der Wille der Betroffenen dokumentiert, sich selbst zu helfen, soweit sie es können und das möglich ist. Und danach verlangt das Volk nunmal – und unter den gegebenen Umständen in meinen Augen auch mit Recht. Noch sind wir eine “Arbeitsgesellschaft” und in einer solchen kann Sozialhilfe eigentlich nur als subsidiäre Hilfe zur Selbsthilfe legitimiert sein, aber nicht als Exit-Möglichkeit für einige wenige.
Das mag sich zukünftig mal ändern, aber heute stellt sich mir das so dar und nicht anders. Die spannende Frage, die sich dereinst dann vielleicht mal stellt ist übrigens, was machen die ganzen Leute dann den ganzen Tag über? Aber das muß uns heute gottseidank nicht interessieren.
@ WGN
wie erklärst du es der zahlenden Gemeinschaft, für CDS Geschäfte gerade zu stehen?
wie erklärst du es der zahlenden Gemeinschaft, das Wetten auf das Wetter in 2060 angenommen werden könne?
Wie erklärst du der zahlenden Gemeinschaft, …
Wie erklären wir, das es bald überhaupt keine Leut mehr gibt die sich Verschulden können.
Mit der Arbeit allein ist es ja nicht getan.
Das Thema ist so komplex, dass es sich selbst eine Lösung schreiben muss. Und da kommt es auf HIV Empfänger nicht an, die partout nicht Arbeiten wollen, können, sollen?
Wenn China die Arbeitslosenquote hätte wie wir, dann wäre ganz Deutschland Arbeitslos. Die Dimensionen sollte man sich mal vorstellen.
Dieses System basiert schon lange nicht mehr auf dem Faktor Arbeit. Schau dir an, wie viel Berufe vom Erdboden verschwinden.
Und auf die Frage:
” Die spannende Frage, die sich dereinst dann vielleicht mal stellt ist übrigens, was machen die ganzen Leute dann den ganzen Tag über? ”
Vermutlich in der Nase bohren und oder Kinder machen? evtl. sogar Bücher schreiben? Ich weiß es nicht.
Die Eingliederungsvereinbarung dient als Druckmittel.
Und ich wiederhole mich zu x-ten Male:
Es hat keinen Sinn mit Leuten über Hartz-IV zu diskutieren,
die die Seiten des SGB nicht mal mit der langen Kaminzange umgeblättert und die Umsetzung in der Praxis erlebt haben.
Was ich aber seit einiger Zeit täglich erlebe:
Unter einem vermeintlichen Krisensparzwang, der die Gewinnmaximierung zum Schein abgelöst hat, werden jede Menge Dinge nur noch auf Fassadenanstrich reduziert während die tragenden Säulen materieller Art und auch die des Wissens um richtig solide Lösungen bewußt verloren gehen.
Das wird in absehbarer Zeit ganz elementare Dinge betreffen, die sich unsere ‘Wohlstandsbürger’ kaum vorstellen können.
Und wer sich dagegen wehrt, wird unter Androhung des Verlustes der eigenen Einkommensmöglichkeit durch Arbeit gezwungen, die Klappe zu halten. Alternative – Hartz-IV
Und ich weiß, dass das in keiner Weise übertrieben ist….
@Andreas Kreuz
>>Und wer sich dagegen wehrt, wird unter Androhung des Verlustes der eigenen Einkommensmöglichkeit durch Arbeit gezwungen, die Klappe zu halten. Alternative – Hartz-IV
Und ich weiß, dass das in keiner Weise übertrieben ist….
Bin ganz Deiner/Ihrer Meinung. Die Aussichten sehen nicht gut aus…
@weissgarnix
Noch mal Danke, dass du dein Posting für diesen ePetitionsdiskurs missbrauchen lässt.
@ all,
Ich kann so ziemlich allen pro & contra Argumenten biographisch folgen, d.h. ich bin in den früher 90er durchs Produktions- und Fertigungs-Studie zum Neutron-Jack Walsh-Adepten mutiert. Aber man entwickelt sich. Ein paar Pleiten, Bad-Beats usw. später kenn man auch die Unterseiten. Meine derzeitige Antwort: Megalopsychia, die Tugend der Großherzigkeit. Und etwas Stoa, um den Missbrauch zu erdulden – solange er nicht systemisch relevant wird.
Übrigens hält sich Zahl der echten Abzocker in überschaubaren Grenzen. Die werden auch selten zu Sanktions-Opfern. Sind zu schlau. Die Doofen und ernsthaft psychisch Kranken werden ausgehungert.
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=6785
@ Chefarztfrau
Ich habe bereits letzte Woche gezeichnet und nach dem neuerlichen Aufruf hier sowie der Tatsache, dass es in der Zwischenzeit erst ca. 700 Zeichner mehr gab, den Link gestern Nacht zu einem guten Freund in den von da wohl weit verzweigten Mailer geben lassen…
Nicht verzweifeln, wenn es brennt, wird hier erst diskutiert, ob es wirklich ein Feuer ist, wenn dann von wem und ob es dann noch als Feuer zu bezeichnen ist. Wirkliche Menschen helfen.
@wgnx #40
Das Problem liegt genau verkehrt herum: es gibt letztlich kein Recht auf Erhalt durch die Gesellschaft – falls du anderer Ansicht bist, dann nenne mir bitte die Quelle. Das einzige, worauf du rekurrieren kannst, sind Werte – Nächstenliebe oder was weiss ich, und die sind in den Sozialgesetzen ja auch so weit abgebildet.
Das Problem liegt verkehrtrum, weil du es verkehrtrum hingelegt hast.
Der ganze SINN einer jeden Gesellschaft ist der Erhalt ihrer Mitglieder. Eine andere Quelle brauche ich da nicht. Und darum ist es, so weit ökonomisch machbar, ganz normal und moralisch selbstredend, dass Kinder, Alte, Kranke nicht einfach dem Hunger überlassen werden. Damit würde aus der Gesellschaft zum Schutz eine Gesellschaft der Drohung, der Unterdrückung. Also die, die wir haben…
Dass alle arbeiten sollen, wenn alle arbeiten können und das zur Reproduktion auch müssen: selbstverständlich!
Aber wir haben unterdessen eine technische Entwicklung, die die Produktivität der Arbeit so hochgetrieben hat, dass diese alten Gesetze eben nicht mehr gelten. Das war und ist – ich wiederhole mich – von jeher die einzige und beste Rechtfertigung der Veranstaltung “Kapitalismus”. Und jetzt, wo dieses Ziel nahe ist, soll statt Freiheit Zwang ausgebaut werden? Ohne jeden ökonomischen Sinn? Während sich das Kapital oben sammelt, wird unten die Zwangsarbeit wieder eingeführt? Nope, nicht mit mir!
Wer da “Quellen” braucht, tut mir leid.
@lemming #48
Du hast den Nagel auf den Kopf getroffen.
Ich denke, nicht zufällig…
@Peter Lehmann #38
„Bist du sicher, dass du Demokratie nicht strikt ablehnst?“
Ach Gott, Herr Lehmann, schon wieder ein Denunziationsversuch, diesmal in Richtung strikter Anti-Demokrat.
Da fällt mit spontan dein Zitat von Hoffmann von Fallersleben ein:
„Der größte Lump im ganzen Land ist und bleibt der Denunziant“.
„Es ist kein Zufall, dass er weder Solidarität beweist und den Aufruf von chefarztfrau unterstützt noch …“
Den Namen Peter Lehmann habe ich in der Petenten-Liste nicht gefunden.
Wer meine Beiträge in diesem Blog verfolgt hat, weiss, dass ich ein Zwangsarbeitssystem wie das im HartzIV-System unvereinbar mit einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft und mit einer freiheitlich-demokratischen Verfassung halte und ich deshalb das HartzIV-System entschieden ablehne.
Wer ein derartiges Zwangssystem befürwortet – und da gibt es einige in diesem Blog – muss sich entgegenhalten lassen, dass ein derartiges Zwangssystem nur funktioniert, wenn tatsächlich Zwänge ausgeübt werden.
Und je schlechter die Arbeitsbedingungen in diesem Zwangssystem werden, desto mehr wird Zwang ausgeübt werden (müssen), um die Menschen dort hineinzupressen.
Aus meinem Beitrag kann man keineswegs eine generelle Ablehnung von Petitionen herauslesen.
Ob eine Petition Sinn macht oder nicht, ist nur im Einzelfall zu entscheiden.
Herr Lehmann, Sie wollen doch nicht allen Ernstes behaupten, diese Petition sei geeignet, dass die „parlamentarischen Vertreter“ „ihre Haltung zu überdenken und einen Gegenvorschlag aunehmen“?
Jeder informierte Bürger ist sich darüber im Klaren, dass bei einer Zunahme der Massenarbeitslosigkeit, die HartzIV-Betroffenen noch weitere Einschränkungen und Zwänge werden hinnehmen müssen. Dies ist doch bereits in der Diskussion.
Was hat dann eine Petition wie diese für Erfolgsaussichten?
Keine, sie ist reine Symbol-Politik, die das Gewissen derer beruhigt, die glauben, damit etwas dagegen getan zu haben.
Der Satz:
„Es ist kein Zufall, dass er weder Solidarität beweist …“
ist eine Frechheit. Woher wissen Sie, dass ich keine Solidarität ausübe?
Weil ich nicht unterschreibe?
Weil ich Symbolpolitik als Symbolpolitik kritisiere?
„Bürger dürfen keine Bittsteller sein, lehrt uns HAM – auch nicht anderen Bürgern gegenüber.“
Nonsens, Herr Lehmann. Wo lehre ich das?
Zwar meine ich, dass Bürger nicht zu Bittstellern gemacht werden sollten, sondern dass sie Rechte und Pflichten besitzen sollten.
Menschen zu empfehlen, denn Weg der Bittstellerei zu gehen, obwohl dieser ausweglos ist, das ist wirklich nicht meine Sache.
„wer jeden Tag eine Petition gen Himmel richten muss, um eine Erhöhung seiner Tagesration an logischen Gedanken zu erbitten“
Damit können Sie sich nur selbst gemeint haben.
@wgnx
Diesen Punkt hatte ich leider vergessen, habe nämlich gerade etwas mehr Arbeitsstress als normal
es gibt letztlich kein Recht auf Erhalt durch die Gesellschaft
Ich würde sagen, Leute, die von ihrem Vermögen leben, so wie du – aber da mag ich mich ja irren – nehmen GENAU DIESES Recht in Anspruch. Denn wie jeder weiß, arbeitet Geld nicht. Es ist keineswegs eine “eingeborene” Eigenschaft des Kapitals, Zins zu tragen. Dazu sagt Marx auch einiges, aber vielleicht liegen diese Kapitel aus Kapital III ja noch ungelesen vor dir. Wissen könntest du es trotzdem, weil du ja ein Kluger bist, nur an diesem Punkt streikt offenbar dein Verstand. Seltsam – aber so hast du es geschrieben…
@lemming
>Der ganze SINN einer jeden Gesellschaft ist der Erhalt ihrer Mitglieder.
Quelle? In meinen Augen verwechselst du “Gemeinschaft” mit “Gesellschaft”, “Status” mit “Vertrag”.
>Eine andere Quelle brauche ich da nicht.
Ach so. Wie praktisch!
>Und darum ist es, so weit ökonomisch machbar, ganz normal und moralisch selbstredend, dass Kinder, Alte, Kranke nicht einfach dem Hunger überlassen werden.
Habe nie was anderes behauptet. “Moralisch selbstredend” bliebe zu diskutieren, aber ich gebe dir den Startvorsprung des christlichen Abendlandes.
>Aber wir haben unterdessen eine technische Entwicklung, die die Produktivität der Arbeit so hochgetrieben hat, dass diese alten Gesetze eben nicht mehr gelten.
Fein. Jetzt müssen wir nur noch ausreichend viele Leute davon überzeugen und ihnen erzählen, wie die Alternative aussieht.
>Während sich das Kapital oben sammelt, wird unten die Zwangsarbeit wieder eingeführt?
Ich bevorzuge den Begriff “Jobgarantie” wenn’s recht ist. Und gegen die “Ansammlung oben” von Kapital schreibe ich hier andauernd, da stehe ich bei Gott nicht unter Rechtfertigungsdruck.
PS: Nein – auch ich muß für mein Geld arbeiten.
@wgnx
Na, jetzt kommen wir mal richtig in Fahrt. Das gefällt mir. Von wegen sinnlos – gar nicht sinnlos!
Quelle? In meinen Augen verwechselst du “Gemeinschaft” mit “Gesellschaft”, “Status” mit “Vertrag”.
Man kann da anders unterscheiden, eine reine Frage des Vokabulars. Ich würde sagen eine “Gemeinschaft” (Stammtisch, Kollegium) steht nicht für den Anspruch der Erhaltung ihrer Mitglieder, sondern nur für die Erhaltung ihrer selbst als Gemeinsachaft. Da würde ich umgekehrt DICH nach den Quellen deiner Begriffsverwendung fragen wollen.
>Eine andere Quelle brauche ich da nicht.
Ach so. Wie praktisch!
Ne. Vernünftig. Ich hatte dir gegenüber zu ähnlichem Anlass mal folgende Sottise von mir gegeben, die ich hier aus identischem Anlass wiederhole: “Wer nicht denkt, soll auch nicht lesen.”
Soviel zu den Quellen – die sind immer unerschöpflich, nicht zuletzt der Quantität nach.
ich gebe dir den Startvorsprung des christlichen Abendlandes.
Danke. Den brauche ich nicht. Ich brauche den Schlussvorsprung des kapitalistischen Endzustandes. Denn der ist ja nie zufrieden, der will immer wachsen und wachsen und Produktivität steigern und Wettbewerbsfähigkeit etc. Aber wozu, zu welchem Ende??
Jetzt müssen wir nur noch ausreichend viele Leute davon überzeugen und ihnen erzählen, wie die Alternative aussieht.
Mir reicht es erstmal, neben unseren vergleichsweise feuilletonischen Streitereien, statt für ein blödianisches “BGE” ein “BME” einzutreten: Also: wer nicht will, wer nicht kann, wer nicht darf, der soll trotzdem nicht wie ein Sklave zwangsbewirtschaftet werden, sondern auch seinen, wenn auch minimalen Anteil an dem exorbitanten Produktionsvermögen seiner Gesellschaft teilhaben dürfen. Darum die Petition. Wenn du unterschreibst, halte ich die Klappe, dann haben wir die gemeinsame Minimalbasis und können dann gerne weiter über Luhman, Slotterdick und Zizek plaudern.
Ich bevorzuge den Begriff “Jobgarantie” wenn’s recht ist. Und gegen die “Ansammlung oben” von Kapital schreibe ich hier andauernd, da stehe ich bei Gott nicht unter Rechtfertigungsdruck.
“Jobgarantie” – was ist das denn? Ich kann darunter nur verstehen, was mich an mein “do-it-again” mit Politclown hier erinnert: “Job garantiert” – Bezahlung nicht. Danke, pfeif’ ich drauf.
Ja, gegen die Akkumulation schreibst du wirklich, woran es fehlt, sind die praktischen Konsequenzen, bei denen bleibst du im unterdessen eingestürzten Elfenbeinturm. Ich erwarte nicht, dass du mir hier folgst, mögen sich andere ihr Urteil bilden.
PS: Nein – auch ich muß für mein Geld arbeiten.
Ich hatte das unter Vorbehalt geschrieben, ich bitte, das zu beachten. Ich bestreite das nicht. Über die Produktivität dieser Arbeit, im hier gemeinten Sinne, brauchen wir hier nicht zu reden. Du wirst sicher zugeben, dass die meisten Leute mehr arbeiten – aber trotzdem weniger verdienen. Und dieser Unterschied bedarf einer Rechtfertigung. Der ist nicht “naturgegeben”.
Ich glaube, das war ein langer Post. Aber Geplauder, kürzeres, haben wir ja bei Bedarf genug, auch hier.
@ WGN
“PS: Nein – auch ich muß für mein Geld arbeiten.
Die Definition, was unter Arbeit zu verstehen ist, fehlt.
Leistung kann es nicht sein. Obwohl ich nicht absprechen möchte, dass die Anstrengungen anderen Menschen etwas mit zu geben nicht einer Arbeite entspräche.
Also WGN: was ist deiner Meinung nach eine Leistung, und was eine Arbeit oder eine Aufgabe sogar?
Und ab wann ist man berechtigt Theorien zu verfassen, Prognosen zu erstellen, auf der Bühne zu stehen, und für empirisch nachgewiesen Fehl Deutungen Geld zu bekommen?
Die der Gemeinschaft und oder Gesellschaft teuer zu stehen kommen.
Mit bitte um Antwort.
LG Holger
“Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen”
@WGNX
“Das Problem liegt genau verkehrt herum: es gibt letztlich kein Recht auf Erhalt durch die Gesellschaft – falls du anderer Ansicht bist, dann nenne mir bitte die Quelle.”
Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
Österreich:
http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000629
Deutschland:
http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Aussenpolitik/Themen/Menschenrechte/DokumenteListe.html#p1
Zu beachten:
Art. 6, 7, 9, und insbsondere 11
Man beachte aus
PRÜFUNG DER STAATENBERICHTE NACH
ARTIKEL 16 UND 17 DES PAKTES
Schlussfolgerungen des Ausschusses für wirtschaftliche,
soziale und kulturelle Rechte
DEUTSCHLAND
Zitat:
13. Der Ausschuss erneuert seine Besorgnis darüber, dass in der Rechtssprechung nicht auf den Pakt und seine Bestimmungen Bezug genommen wird, wie bereits aus der Stellungnahme des Vertragsstaats in seiner schriftlichen Beantwortung der Themenliste
hervorgeht und wie von der Delegation im Rahmen ihres Dialogs mit dem Ausschuss bestätigt wurde. Der Ausschuss ist besorgt darüber, dass Richter keine ausreichende Ausbildung im Bereich der Menschenrechte erhalten, insbesondere hinsichtlich der im Pakt
gewährleisteten Rechte. Ein ähnlicher Mangel an Ausbildung im Bereich der Menschenrechte kann bei Staatsanwälten und anderen für die Umsetzung des Pakts zuständigen Akteuren festgestellt werden.
14. Der Ausschuss bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass kein umfassendes und in sich geschlossenes System besteht, das die Berücksichtigung des Pakts bei der Formulierung und Umsetzung jeglicher Gesetzgebung und politischer Maßnahmen
hinsichtlich wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte gewährleistet.
15. Der Ausschuss bedauert, dass der Vertragsstaat nach Angaben von UNDP im Jahr 1998 0,26% des Bruttosozialprodukts für Entwicklungszusammenarbeit (Overseas Development
Aid – ODA) aufgewendet hat und damit deutlich hinter dem von den Vereinten Nationen gesetzten Ziel von 0,7% zurück blieb.
16. Der Ausschuss ist besorgt über die erhebliche Dauer der Bearbeitung von Asylanträgen, wodurch der in dem Pakt niedergelegte Genuss von wirtschaftlichen, sozialen und
kulturellen Rechten für Asylbewerber und deren Angehörige eingeschränkt wird.
17. Der Ausschuss ist besorgt darüber, dass trotz der großen Bemühungen des Vertragsstaats um eine Verringerung der Unterschiede zwischen den neuen und alten Bundesländern
weiterhin große Differenzen bestehen, insbesondere in Form von allgemein geringeren Lebensstandards, höherer Arbeitslosigkeit und geringerer Vergütung für Staatsbedienstete in den neuen Bundesländern.
18. Der Ausschuss bringt seine Besorgnis über die weiterhin hohe Arbeitslosigkeit in dem Vertragsstaat, insbesondere unter Jugendlichen, zum Ausdruck. Das Problem der
Jugendarbeitslosigkeit ist in den neuen Bundesländern besonders gravierend und führt dazu, dass junge Menschen in die alten Bundesländer ziehen. Außerdem ist der Ausschuss
darüber besorgt, dass die Berufsbildungsprogramme für Jugendliche nicht angemessen auf deren Bedürfnisse abgestimmt sind.
19. Ebenso wie die IAO ist der Ausschuss besorgt über die weiterhin bestehenden Hindernisse für Frauen in der deutschen Gesellschaft hinsichtlich beruflicher Aufstiegsmöglichkeiten und gleichen Lohns für gleichwertige Arbeit, sowohl im privaten wie im öffentlichen Sektor und insbesondere in den Bundesgremien und akademischen Einrichtungen, trotz der Bemühungen des Vertragsstaats um neue Impulse für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt.
20. Der Ausschuss ist besorgt darüber, dass der Vertragsstaat sich dem Problem der Schwarzarbeiter, die in der Schattenwirtschaft beschäftigt sind, wie Arbeitnehmer im Haushalt, im Hotel- und Restaurantgewerbe, in der Landwirtschaft und in der Reinigungsund
Baubranche, die weder Rechte noch Schutz genießen und nicht regelmäßig oder angemessen bezahlt werden, nicht in adäquater Weise gewidmet hat.
21. Der Ausschuss ist besorgt darüber, dass Gefangene gegebenenfalls ohne ihre vorherige Zustimmung erteilt zu haben für Privatunternehmen arbeiten.
22. Der Ausschuss erneuert seine von dem Ausschuss für Menschenrechte und dem Sachverständigenausschuss der IAO geteilte Besorgnis darüber, dass das von dem Vertragsstaat ausgehende Streikverbot für Staatsbedienstete mit Ausnahme von
Mitarbeitern im öffentlichen Dienst, die keinen unentbehrlichen Dienst erbringen, wie Richter, Beamte, Lehrer, eine Einschränkung der gewerkschaftlichen Betätigung darstellt, die über die Bestimmungen von Art. 8 Abs. 2 des Paktes hinausgeht. Der Ausschuss schließt sich der Aussage des Vertragsstaats nicht an, „ein Streik wäre mit dieser Treuepflicht unvereinbar und würde der Zweckbestimmung des Berufsbeamtentums zuwiderlaufen“ (E/C.12/4/Add.3, Abs. 82), da diese Auslegung der in Art. 8 Abs. 2 des Pakts genannten „öffentlichen Verwaltung“ über die restriktiveren Auslegungen des Ausschusses, der IAO (Konvention Nr. 98) und des Europäischen Gerichtshofs hinausgeht.
23. Der Ausschuss ist besorgt darüber, dass das System der sozialen Sicherung nach seiner Reform und das in einem Reformprozess befindliche Rentensystem des Vertragsstaats die Bedürfnisse von Familien, Frauen, älteren Menschen und der benachteiligteren Gruppen der Gesellschaft nicht ausreichend berücksichtigen. Der Ausschuss bemerkt, dass die Rentenreform noch nicht abgeschlossen ist, dass das Bundesverfassungsgericht jedoch kürzlich auf die potenzielle Benachteiligung von Familien in dem konzipierten System hingewiesen hat.
24. Der Ausschuss bringt seine große Besorgnis über menschenunwürdige Zustände in Pflegeheimen zum Ausdruck, die auf strukturellen Mängeln im Pflegebereich beruhen, wie
der Medizinische Dienst der Spitzenverbände der Krankenkassen (MDS) bestätigt.
25. Der Ausschuss ist besorgt darüber, dass die Opfer des Menschenhandels, vor allem Frauen, in doppelter Weise zu Opfern werden auf Grund mangelnder Sensibilisierung der Polizei, Richter und Staatsanwälte, mangelnder angemessener Betreuung von Opfern und der Risiken und Gefahren, die sie bei einer Abschiebung in ihre Heimatländer erwarten.
26. Der Ausschuss ist besorgt über die Knappheit an Kindertagesstätten, die eine Behinderung der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt sowie der Bemühungen des
Vertragsstaats um die Förderung der Gleichstellung darstellt.
27. Der Ausschuss erneuert seine Besorgnis darüber, dass der Vertragsstaat noch keine Definition des Begriffs Armut bzw. eine Armutsgrenze festgelegt hat. Der Ausschuss ist besonders besorgt darüber, dass die Sozialhilfeleistungen, die arme und sozial
ausgegrenzte Menschen wie Alleinerziehende, Studenten sowie behinderte Rentner im Rahmen des Bundessozialhilfegesetz erhalten, für einen angemessenen Lebensstandard
nicht ausreichen.
28. Der Ausschuss erneuert seine Besorgnis über die steigende Anzahl und die Not obdachloser Menschen in Deutschland, wie auch in den Schlussfolgerungen des Ausschusses von 1998 erwähnt ist.
29. Der Ausschuss ist besorgt darüber, dass mehrere Bundesländer sich von dem Grundsatz der kostenlosen weiterführenden Bildung durch das Erheben von Gebühren entfernt haben, die in einigen Fällen zur Deckung der Verwaltungskosten der Bundesländer und nicht zur Ausgabendeckung der Universitäten verwendet werden.
(Zitat Ende)
Und nur falls jemand fragt: Der Vertrag wurde 1966 ausgearbeitet und von Deutschland 1973 ratifiziert.
Ich habe keinen neueren Bericht gefunden.
Der verlinkte 4. Staatenbericht wurde jedoch vor den Arbeitsmarktreformen Agenda2010 abgegeben. Meines Wissens wurde der Pakt von Deutschland nicht gekündigt. Alles weitere erklärt sich selbst.
Weissgarnix, ich weiß nicht, auf welcher christlichen Heilslehre Du Deine Barmherzigkeit aufbaust, ich berufe mich auf die Vereinten Nationen, und es ist eine Schande für dieses Land und eine Schande für die Demokratie, dass wir über diese minimalen Standards heute immer noch diskutiern.
Ernährung ist ein Menschenrecht.
Dieser Pakt wurde übrigens von 160 Staaten ratifiziert. Nur falls Du mir der Motivation der christlichen Nächstenliebe kommst. Es muss wohl ein universaler Gedanke in diesem Pakt stecken und es fällt mir schwer zu glauben, dass Du diesen Gedanken nicht zu teilen vermagst.
Anhang zu 54
das ist nichts gegen dich, auch nicht gegen dich gerichtet. Das was du machst gehört auch zum Leben dazu, wie der Bäcker.
Und deswegen eine andere Frage: Wie würdest du deine Leistung gegenüber einem Bäcker bewerten? Gleich?
Das Problem liegt in der Entlohnung einer Tätigkeit. Das hat nichts mit einer Leistung zu tun. Jeder hat eine Aufgabe zu erfüllen. Der eine kann es besser der andere schlechter und ein dritter kann es gar nicht.
Lemming befürwortet das BGE nicht. Ist doch sein gutes Recht. Letzten Endes, wird kein Weg darum führen. Er möchte wissen, was am Ende des Kapitalismus steht. Die Kapitulation dessen.
HAM schreibt dieses:
“Was hat dann eine Petition wie diese für Erfolgsaussichten?
Keine, sie ist reine Symbol-Politik, die das Gewissen derer beruhigt, die glauben, damit etwas dagegen getan zu haben.”
Ja, das Wort Petition kann man durch alle möglichen Sachen ersetzen. Schreib das Wort Wahl z.B. rein, oder Mindestlohn, oder Leistung oder Arbeit oder oder oder
Was ist aber eine Aufgabe die der Mensch haben sollte? Unabhängig, ob er produktiv tätig ist, obschon diese Produktivität, erst Wachstum ermöglicht. Und andere haben eben die Aufgabe, darüber zu fachsimpeln, ob die Produktivität, ausreicht.
Selbst in der Planwirtschaft war das so, als man die Arbeitsnormen angehoben hat.
@Zecke ＃56 sowie
@wgnx #40
>> Das Problem liegt genau verkehrt herum: es gibt letztlich kein Recht auf Erhalt durch die Gesellschaft – falls du anderer Ansicht bist, dann nenne mir bitte die Quelle. Das einzige, worauf du rekurrieren kannst, sind Werte – Nächstenliebe oder was weiss ich, und die sind in den Sozialgesetzen ja auch so weit abgebildet.
Für das Recht auf Erhalt durch die Gesellschaft braucht man keine Quelle. Wer dieses Recht in Frage stellt, nähert sich aus meiner Sicht gefährlich an das Gedankengut des nationalsozialistischen Deutschlands.
Leben als Kampf und Selektion der Besten in der Gesellschaft? Eliminierung derjenigen, die sich nicht selbst erhalten können?
Das ist doch totaler Unsinn, dass hierüber noch diskutiert werden muss. Zumal es an Wohlstand in diesem Land nicht mangelt.
Aus meiner Sicht hat eine Gesellschaft den Zweck ihren Mitgliedern Wohlstand und ein friedliches Leben zu garantieren ohne dabei den Wohlstand und den Frieden anderer Gesellschaften zu beschränken.
Dafür wurde hier in der Geschichte lange (und leider oft auch vergeblich) gekämpft und viele musste hierfür ihr Leben lassen…
Eine Firma kann in schlechten Zeiten betriebsbedingt kündigen und sich eines Teiles seiner Belegschaft entledigen. Eine Gesellschaft kann dies nicht.
In Entwicklungsländern kann man immer noch damit Geld verdienen, dass man auf der Strasse Früchte verkauft oder am Strand ein Cafe aufmacht. In der Bundesrepublik geht das nicht so einfach. Es gibt Auflagen vom Ordnungsamt, das illegale Abspielen von MP3 im Cafe wird hart bestraft, fehlende Parkplätze oder zu kleine Toiletten führen dazu, dass das Cafe erst gar nicht eröffnet werden kann. Dazu kommt der Stress mit der Steuerbehörde. Etc. Etc. Die Menschen werden davon abgehalten eigene Initiative zu ergreifen. Einzige Alternative ist die Schwarzarbeit…
Deutschland ist in vielen Kleinigkeiten so erschreckend gründlich und genau. Früher als wir noch annähernd eine Vollbeschäftigung hatten, war dies vielleicht einmal sinnvoll, jetzt aber, da in der Gesellschaft an allen Ecken schier unlösbare Probleme auftauchen macht unser Ordnungs- und Verwaltungssystem in dieser Form keinen Sinn mehr. Unglaublich zum Beispiel mit welchen Fällen sich die Amtsrichter dieser Tage so alles herumschlagen. Interessanten Stoff für das Schreiben einer irrealen Dramturgie findet sich mittlerweile überall…
@Zecke #55
>>Weissgarnix, ich weiß nicht, auf welcher christlichen Heilslehre Du Deine Barmherzigkeit aufbaust, ich berufe mich auf die Vereinten Nationen, und es ist eine Schande für dieses Land und eine Schande für die Demokratie, dass wir über diese minimalen Standards heute immer noch diskutiern.
@WGN #42
>>Noch sind wir eine “Arbeitsgesellschaft” und in einer solchen kann Sozialhilfe eigentlich nur als subsidiäre Hilfe zur Selbsthilfe legitimiert sein, aber nicht als Exit-Möglichkeit für einige wenige.
Kann mir jemand sagen, wieviel Sozialhilfeempfänger wir zurzeit haben? Und: Bei wieviel Prozent Arbeitslosigkeit hört diese Gesellschaft auf eine “Arbeitsgesellschaft” zu sein?
>Für das Recht auf Erhalt durch die Gesellschaft braucht man keine Quelle. Wer dieses Recht in Frage stellt, nähert sich aus meiner Sicht gefährlich an das Gedankengut des nationalsozialistischen Deutschlands.
Geh bitte – hört’s mir mit so einem Schwachsinn auf, sonst werd ich wirklich sauer. Lest lieber Kersting “Theorien der sozialen Gerechtigkeit” oder Oswald von Nell-Breuning, der sollte des rechten Gedankenguts absolut unverdächtig sein – und dann reden wir weiter.
@wgnx
Na komm: Red’ dich mal nicht auf deine “Quellen” raus.
Sag’ lieber selber mal was! Ohne Quellenschutz, so wie’s halt ist, wie du das findest, verstehst – nicht, wie du’s grad liest!
Sonst werde ich sauer und trag’ nicht mehr zur Belebung deines schönen Blogs bei. Und wenn das die anderen auch machen, dann ist hier bald total tote Hose…
@guang_hualu
Bei wieviel Prozent Arbeitslosigkeit hört diese Gesellschaft auf eine “Arbeitsgesellschaft” zu sein?
Das ist ja nun gerade der Witz, dass wgnx so tut, als basiere diese Gesellschaft auf Arbeit, wo sie doch schon seit Erfindung des Kapitalismus auf Kapitalverwertung beruht!
@lemming
“Hilfsbedürftigkeit” – so lautet das Zauberwort für alle subsidiären Sozialleistungen. Und was dieses besagte Formular macht, ist offenbar nichts anderes, als selbige festzustellen. Indem nämlich Arbeitsfähigkeit wie -bereitschaft attestiert, aber trotzdem kein Erwerbsarbeitsplatz gefunden wird. Der Umkehrschluß mag einem nicht zusagen, aber wer als Arbeitsfähiger nicht bereit ist, seine grundsätzliche Arbeitsbereitschaft auch zu dokumentieren, dem wird man “Hilfsbedürftigkeit” nicht einfach so zugestehen können, denke ich mal.
Und wie gesagt: ich habe damit keinerlei Stress, zumal ich an die Unterscheidung “beschäftigt/arbeitslos” bekanntlich eine Reihe qualitativer Folgen knüpfe, die über das materielle weit hinausgehen.
@wgnx
Der Umkehrschluß mag einem nicht zusagen, aber wer als Arbeitsfähiger nicht bereit ist, seine grundsätzliche Arbeitsbereitschaft auch zu dokumentieren, dem wird man “Hilfsbedürftigkeit” nicht einfach so zugestehen können, denke ich mal.
Also dein “Umkehrschluß” überfordert mich jetzt. Wie würde der denn rückgekehrt auf seinen Ursprung lauten? “Hilfsbedürftigkeit”, simpel genommen, wäre doch hier zu übersetzen mit: Ich finde keinen Arbeitsplatz, der mich ohne staatliche Alimentation ernährt. Oder nicht? Oder was meinst du sonst?
Ansonsten hängst du hier immer noch an der “Arbeit”, ein Mythos, seit mindestens einer Generation, würde ich sagen. “Hilfsbedürftig” ist in einer Überfluß produzierenden Gesellschaft (hey: KEYNES!) ebenso antiquiert wie “Arbeitsbereitschaft”. Diese Bereitschaft ist immer da, wenn sie sich lohnt, man also über das pure Minimum was davon hat. Darunter ist sie nicht da, und auch konsequent in der Gesamtsicht: Wenn für mehr als alle genug produziert wird und alle händeringend fragen, wer denn nachfragen soll, dann kann diesem Mangel doch abgeholfen werden, ohne dass man sich mit Schikanen (autokratischen) dafür im Einzelfall rächen muss.
Und wie gesagt: ich habe damit keinerlei Stress, zumal ich an die Unterscheidung “beschäftigt/arbeitslos” bekanntlich eine Reihe qualitativer Folgen knüpfe, die über das materielle weit hinausgehen.
Wie WO gesagt? Weiss ich grad nicht. Und dein Folgenknüpfen ist mir auch gerade zu hoch. Warum antwortest du nicht einfach auf die eigentlich höchst einfachen hier aufgeworfenen Fragen, statt auf “qualitative Folgen” komischer Unterscheidungsverknüpfungen abzuheben?
Ganz einfach: Ist diese Gesellschaft in der Lage, nach dem Stand ihrer Produktivität, auch mit einer durchschnittlichen Beschäftigungslosenquote von 50% genug für alle zu produzieren?
Meine Meinung: Sie ist es.
Was sie daran hindert, ist einzig ihre kapitalistische Aneignungslogik, die dem Besitzer nimmt, was der Arbeitende an die Nicht-Arbeitenden verteilen könnte, so man es ihm denn zur Verteilung überließe.
ups: nicht “dem Besitzer nimmt”, sondern “als” Besitzer nimmt natürlich. Ja , schon spät..
Lass’ uns weitermachen, wgnx, morgen oder übermorgen, wir sind hier an der Kreuzung. Stehenbleiben geht nicht…
@Chefarztfrau #46
Was sich an der Symbolkritik kritisiere, ist nicht nur deren Ineffektivität, sondern vor allen deren Irrationalität.
Um es überspitzt zu sagen:
Symbolpolitik ist nicht nur ineffizient, sondern sie macht auch dumm.
Symbolpolitik eröffnet keine Lösungen, sondern symbolpolitische Aktionen werden gemacht anstatt von Lösungen. Daher verhindert Symbolpolitik notwendige und mögliche Lösungen.
Die Geschichte der letzten Jahrzehnte ist voll von Symbolpolitik:
- unzählige Unterschriftenlisten
- unzählige Demonstrationen, Lichterketten
etc.
Wunschziel dieser Aktionen war es, die Funktionsträger in den Regierungen und Parlamenten zu einer Veränderung ihrer Entscheidungen zu bringen.
Um welche Inhalte ging es?
Meist ging es – wie bei dieser Petition – um Verteilungsfragen.
Im Falle von Hartz IV geht es um die Frage der Subsidarität, worauf WGN hinweist.
Das betroffene Individuum muss zunächst erst alle seine Ressourcen – bis zur Schongrenze – aufbrauchen.
Was besonders übel ist:
Es geht dabei nicht nur um die Ressourcen des betroffenen Individuums, sondern auch um die seiner unterhaltsverpflichteten Angehörigen.
Sofern arbeitsfähig, muss das Individuum seine Arbeitsbereitschaft und seine Anpassungsbereitschaft unter Beweis stellen.
Erst dann erhält dieses Individuum staatliche Hilfe in Form von Sozialfürsorge.
Das Individuum wird – trotz objektiver Hilfsbedürftigkeit – mit Kürzungen bestraft, wenn es nicht den Verhaltenserwartungen entspricht und z.B. vom Arbeitgeber deshalb gekündigt wird.
Wenn in der Petition gebeten wird:
„Der Deutsche Bundestag möge beschließen … sofort die Sanktionen nach § 31 SGB II abzuschaffen.“,
dann geht es um die Abschaffung bestimmter Bedingungen, welche an den Anspruch auf Sozialhilfe geknüpft sind und es handelt sich um eine Verteilungsfrage:
Sozialhilfe soll auch an denjenigen verteilt werden, welcher die derzeit geforderten Bedingungen nicht erfüllt und deshalb diese Sanktionen erhält.
Verteilungsfragen sind immer Klassenfragen, dann geht es nämlich um die Frage der Verteilung von oben nach unten oder von unten nach oben bzw. zwischen Vermögenden und Nicht-Vermögenden.
Und es ist klar:
Was man den einen gibt, muss man den anderen wegnehmen.
Wer Spitzeneinkommen von Bankern, Managern, Vermögensbesitzern etc. akzeptiert, akzeptiert auch die Armut von anderen, auch wenn er sagt, dass die nicht so sei. So wenn er behauptet:
Spitzeneinkommen von Bankern, Managern, Vermögensbesitzern etc. und Wohlstand für alle seien zugleich möglich.
Das hat es zwar in der Geschichte der Menschheit noch nie gegeben, was aber diese Zeitgenossen nicht abhält, diese Behauptung zu propagieren.
Leute wie Lehmann (# 38) behaupten sogar, Armut sei nur eine Frage der Perspektive:
„Und in den Massenarmutsländern Indien und Brasilien, in denen ein Hartz IV-Empfänger der Mittelschicht zugerechnet würde.“
Aus globaler Perspektive, liebe HartzIVler, so teilt euch Lehmann mit, seid ihr Angehörige von Mittelschichten.
Sagt ähnlich auch der Sozi Müntefering, für denen Unterschichten eine Erfindung von Soziologen sind
Was die Petition betrifft, so ist von vornherein klar, dass sie wirkungslos ist.
Wohlstand für alle ist schon lange vorbei.
Die Oberschichten wollen keine Umverteilung von oben nach unten.
Keine der etablierten Parteien – einschließlich der Linkspartei – will wirklich eine Umverteilung von oben nach unten. Was die Linkspartei an Umverteilungsprogramm formuliert, ist nichts als Dummenfang. Denn was die Linkspartei tatsächlich an „Verteilungspolitik“ praktiziert, wenn sie in der Regierung sitzt, kann man in Berlin sehen.
Diese systemimmanenten „linken“ Umverteilungsforderungen machen die Menschen nur dumm.
Und zwar, weil hinter diesen Verteilungsfragen immer Systemfragen stehen, welche aber nicht angesprochen werden, sondern man belässt die Menschen in dem falschen Bewusstsein, Lösungen wären systemimmanent möglich.
Der Kapitalismus macht die Gesellschaften zu Überflussgesellschaften.
Und ist dieses Stadium des Überflusses erreicht, dann führt dies nicht zur Reduzierung der durchschnittlichen Arbeitszeit und zur Erhöhung des Wohlstandes für alle, sondern zum Gegenteil, nämlich zur Erhöhung der durchschnittlichen Arbeitszeit und zur Erhöhung des Wohlstandes bei gleichzeitig zunehmender Massenarbeitslosigkeit und gleichzeitiger Zunahme der Armut in der Gesellschaft.
Das ist die Systemlogik. Und daran ändert auch keynesianische Wirtschaftspolitik nichts Grundlegendes, auch wenn es ihr gelingt, diesen Prozess in die Länge zu ziehen.
Und um diese Systemfrage geht es wieder seit ´68.
Der Systemveränderungsdiskurs, welche die Neue Linke damals eröffnet hatte, wurde jedoch völlig plattgemacht durch den Verteilungsdiskurs.
Die Systemtransformation wurde als irrationale Utopie diffamiert.
Wer aber keine Systemtransformation will, der muss dann auch den „Terror der Ökonomie“, mit Armut, Zwängen, Erniedrigungen usf. akzeptieren.
Mit Symbolpolitik macht man dann nur Menschen dumm.
Sorry, Korrektur:
sondern zum Gegenteil, nämlich zur Erhöhung der durchschnittlichen Arbeitszeit
und zur Erhöhung des Wohlstandesbei gleichzeitig zunehmender Massenarbeitslosigkeit und gleichzeitiger Zunahme der Armut in der Gesellschaft.Haha, fast ein Freudscher:
Was ich an der
SymbolkritikSymbolpolitik kritisiere, ist nicht nur deren Ineffektivität, sondern vor allen deren Irrationalität.zur rationalen Verteilungsfrage fragt man den Abgabenrechner:
In einem Handwerksbetrieb sind EUR 180.000 erarbeitet worden.
Modell A: ausbeutender Handwerksmeister mit zwei Gesellen
Einkommen: 1* 120.ooo EUR und 2 * 30.000 EUR
Modell B: PGH (Produktionsgenossenschaft des Handwerks)
Einkommen: 3 mal EUR 60.000
staatliche Steuereinnahmen aus Einkommensteuer:
Modell A: 49.545,-
(einmal EUR 40.329 plus zweimal EUR 4.608)
Modell B: 45.603,-
(dreimal EUR 15.201,-)
Im sozialistischen PGH-Modell fehlen dem Staat 8 Prozent Steuereinnahmen.
Steuersätze hoch für alle, wenn Oskar regiert ?
@ HAM 68
Irrational nur für den vermutlich, der die Diskriminierung anderer, ablehnt. Für den Betreiber, des Systems, ein höchst nützliches Werkzeug. So hält man mit kleinen Gesten, große “Freundschaften” zusammen. Es scheint perfekt zu sein, aber der Schein kann trügen.
Bin gerade das am Lesen:
http://de.wikipedia.org/wiki/Verfassungskreislauf
und frage mich, wo wir sind.
@ HAM
Hervorragende Ausführung!
Nicht @ HAM:
Was mich an diesem Hartz4ler-Bashing immer besonders erfreut:
Vielleicht gibt es viele Gegenden auf der Erde, wo ich für ein paar Kröten zB ein Zimmer kriegen kann, hier brauchst du aber eben 200 oder 300 Euros, sonst haust du unter den Brücken. Mit diesen 200 Euros könntest du vielleicht woanders eine Mittelstandsleben führen. Die dortigen Armen kriegen – wenn sie überhaupt was kriegen – aber entsprechend wenig. Arm sind die Armen überall gleichermassen, ob hier oder dort, ob die Lebenshaltungskosten hoch sind wie hier, oder niedrig wie dort. Für sie kommt es auf das Gleiche hinaus.
Noch zu D-Mark-Zeiten war ich mal eine Weile in Kolumbien. Ich trank gerne einen Kaffee zur täglichen Zeitung, das ganze in einem schönen, grossen und alten Café in Bogotà. Ausgebildete Kellner, gehobenes Ambiente. Kostenpunkt pro Tasse: 1 1/2 Pfennig.
In derselben Stadt sprach ich mal mit einer Frau, die sich und ihre drei kleinen Kinder durch mühsames Betteln über die Runden brachte: wenn sie am Ende des Tages umgerechnet knapp 40 Pfennig zusammengebracht hatte, war die Ernährung für diesmal und für alle vier gesichert.
Als ich einem Studenten von damals DM 2,40 pro städtischer Strassenbahn- bzw. Busfahrt erzählte, musste er schlucken. So hatte er das noch nie betrachtet. Damals bekam man für umgerechnet keine 2 Pfennig ein Überlandticket, das mit dem Bus durch das ganze Riesenland (in bezug auf D) führte. (Wie es heute aussieht, weiss ich nicht)
Hier wie dort gilt gleichermassen: die einen haben das Geld fürs Café, die anderen nicht. Die, die es nicht haben, sind überall gleich mies dran. Für sie ist das, was mir selbstverständlich sein mag, purer Luxus, unerschwinglich.
Dass H4 nur der (offenbar erfolgreichen) Ruhigstellung dient, ist noch eine ganz andere Seite der Sache. Wenn es tatsächlich zu Aufständen käme, würden auch Leute, die trotz systemimmanenter Produktion von Armut und Massenarbeitslosigkeit auf Biegen und Brechen glauben, dem Leistungsethos huldigen und zwecks Erziehung der Massen mit der Moralkeule herumschwingen zu müssen, über die ganze Problematik anders reden. Der Wahrheitsgehalt dieses anderen Redens würde allerdings nicht besser sein, nur eben anders. Dieselbe Pampe in anderen Schläuchen. Wein würde nie draus.
@WGN
>>Geh bitte – hört’s mir mit so einem Schwachsinn auf, sonst werd ich wirklich sauer. Lest lieber Kersting “Theorien der sozialen Gerechtigkeit” oder Oswald von Nell-Breuning, der sollte des rechten Gedankenguts absolut unverdächtig sein – und dann reden wir weiter.
Hat Lemming ja oben schon bereits geschrieben, dass es ab und zu mal ganz sinnvoll ist, den eigenen Kopf einzuschalten und etwas zu sagen, was man selber denkt und nicht nur Quellen zu zitieren.
Fragen möchte ich Dich aber noch, woher Du die Behauptung nimmst, es gäbe keinen Anspruch auf Selbserhaltung durch die Gesellschaft? Was geschieht mit Schwachen und Kranken in Deiner Wunsch-Gesellschaft…? Die Antwort fehlt aus meiner Sicht immer noch.
WGN, aus meiner Sicht geht die Diskussion hier auch in die falsche Richtung. Viele der gegenwärtigen Probleme in der Gesellschaft haben wir zurzeit nicht, weil wir zuviel Rücksicht auf die Alten und Schwachen nähmen, sondern weil die Wirtschaft hier bei uns versagt.
Für das Versagen unseres Wirtschaftssystems gibt zwei klare Anzeichen:
(1) Stetige hohe Arbeitslosigkeit. Hierfür bedarf es keiner Brille.
(2) Die Finanzkrise und die damit verbundene gegenwärtige Wirtschaftskrise.
Das Wirtschaftssystem in einem Staat hat keinen Selbstzweck. Wenn ein grosser Teil der Bevölkerung von der Nutzenstiftung eben dieses System ausgeschlossen wird, sollte man darüber nachdenken, das Wirtschaftssystem auszutauschen oder es radikal zu verändern. Wir sollten beginnen die Lehre aus dem Versagen der Wirtschaft zu ziehen und sollten beginnen wieder soziale Prinzipien in unsere Gesellschaft einführen. Vielleicht täte auch ein bisschen weniger Staat gut. Von der Abhängigkeit der Sozialhilfe wären weniger Menschen in diesem Land betroffen, wenn es mehr Möglichkeiten für Eigen-Iniative gebe und wenn das Ordnungs- und Steuerrecht für den Einzelnen überschaubarer wäre. Ausserdem sind die Steuern zu hoch. Unter Brutto 2500 EUR monatlich sollte niemand in diesem Land Steuern zahlen. Alles andere ist legalisierter Raub.
>Fragen möchte ich Dich aber noch, woher Du die Behauptung nimmst, es gäbe keinen Anspruch auf Selbserhaltung durch die Gesellschaft? Was geschieht mit Schwachen und Kranken in Deiner Wunsch-Gesellschaft…? Die Antwort fehlt aus meiner Sicht immer noch.
Die Antwort fehlt aus dem Grund, weil das in Wahrheit in dem ganzen Thread nie zur Debatte stand. Hier ging es ausschließlich um die Frage, ob die “Hilfsbedürftigkeit” von Hartz-IV-Empfängern mittels dieses “Eingliederungsverfahrens” nachgewiesen werden soll oder nicht. Meine Antwort lautet: Ja, soll sie, aus einer ganzen Reihe von Gründen, die nicht unbedingt alle bei der Wirtschaft liegen und erst recht nicht bei den betroffenen HIV-Empfängern, sondern u.a. bei der gesellschaftlichen Akzeptanz des Verfahrens.
Dass Hilflosen, Kranken, Alleinerziehenden usw die soziale Unterstützung gestrichen werden soll, war weder in diesem Thread noch überhaupt jemals in diesem Blog das Thema.
@HAM
Klasse! Trifft aus meiner Sicht den Kern. Die Regierungsparteien sind schon lange nicht mehr viel anderes als Marketingagenturen, betraut mit der Aufgabe die Bevölkerung ruhig zu halten. Aber es gibt immer noch welche, die glauben sie lebten hier in einer fundierten “Arbeitsgesellschaft”.
Symbolpolitik trifft es aus meiner Sicht sehr gut. Symbole sollen Menschen lenken und in eine gewünschte Richtung bringen. Hier passt es z.B. auch gut, dass die Arbeitnehmerpartei sich SPD nennt. Mit SPD hätte ich immer eine arbeitnehmerfreundliche Partei erwartet. Das Symbol führt aber erfolgreich in die Irre. Oder die vielen von die angesprochenen Rituale der Demokratie, welche die zu reinen Trägern des Systems entkernten Individuen dazu verleiten sollen zu glauben, sie seien bestimmend. Alles schöne Symbole.
Die Symbolpolitik hat aber den Vor- bzw. Nachteil, dass man ihre Scheinhaftigkeit nur schwer nachweisen kann. Es setzt immer auch ein gewisses Element des Glauben voraus, um von einer Sympolitik auszugehen. Bitte nicht falsch verstehen. Denn ob etwas Symbol oder Wirklichkeit ist, darüber lässt sich streiten. Nur ein Demagoge weiss von der Scheinhaftigkeit seiner Politik.
@WGN #73
>>Hier ging es ausschließlich um die Frage, ob die “Hilfsbedürftigkeit” von Hartz-IV-Empfängern mittels dieses “Eingliederungsverfahrens” nachgewiesen werden soll, oder nicht. Meine Antwort lautet: Ja, soll sie, aus einer ganzen Reihe von Gründen, die nicht unbedingt alle bei der Wirtschaft liegen und erst recht nicht bei den betroffenen HIV-Empfängern, sondern u.a. bei der gesellschaftlichen Akzeptanz des Verfahrens.
Es stimmt, dass ich mich nicht eng an dem Thread ausgerichtet habe. Sorry für diesen Verstoß der Nettikette. Eigentlich ging es ja um das Cover des Economist. Das von Dir/Ihnen retuschierte Bild ist übrigens prima.
Zum Thema “Eingliederungsverfahrens: Aus meiner Ansicht ist sollte die Hilfsbedürftigkeit nicht durch ein “Eingliederungsverfahrens” nachgeprüft werden. Ein solches Verfahren dient nur dem Schein Menschen zu helfen. Tatsächlich ist es menschenverachtend. Es gibt nach aussen hin vor gerecht und sozial zu sein, während es tatsächlich die Hilfe verweigert. Es wäre besser, die Sozialhilfe ganz und gar abzuschaffen als diesen Zynismus an Menschen weiterhin auszutragen.
Dieses Problem kann eben doch nicht für sich getrennt betrachtet werden, sondern muss vor dem Hintergrund einer langjährigen Massenarbeitslosigkeit in Deutschland betrachtet werden. Wer vom Arbeitsmarkt weg, kommt nur schwer wieder hinein. Ein “Eingliederungsverfahren” kann daran nichts ändern, denn es ist nicht die fehlende Arbeitsbereitschaft, sondern die fehlende Nachfrage nach Arbeit, die zur hohen Arbeitslosigkeit in Deutschland geführt hat.
Mit der gesellschaftlichen Akzeptanz des Verfahrens spricht Du dann wahrscheinlich die von HAM unter #66 angeführte Symbolpolitik an? Also “Eingliederungsverfahren” sowie viel behördliches Ritual, damit die Verweigerung sozialer Ansprüche durch den Staat legatimiert wirkt und in der Hoffnung darauf, dass die auf diese Weise Geprellten die Verweigerung der Hilfe auch moralisch akzeptieren? Sorry, diesen Ansatz halte ich für zynisch…
@holger #70
„Irrational nur für den vermutlich, der die Diskriminierung anderer, ablehnt. Für den Betreiber, des Systems, ein höchst nützliches Werkzeug. So hält man mit kleinen Gesten, große “Freundschaften” zusammen. Es scheint perfekt zu sein, aber der Schein kann trügen.“
Als „irrational“ kann dieses Verhalten nur von demjenigen erkannt werden, der eine Position der reflexiven Distanz einnehmen kann. Das ist vor allem auch eine psychologische Frage, inwieweit die Individuen Widersprüche und Ohnmacht bewusst aushalten können.
Wenn eine Generation – wie die „revolutionären `68-er“ – erkennen muss, dass eine Systemtransformation aufgrund der gegenwärtigen Herrschafts- und Machtverhältnisse nicht möglich ist, dann stellt sich die Frage, wie sie dies psychologisch verarbeitet bzw. verarbeiten kann. Konfrontiert sie sich mit ihrer Niederlage und ihrem Scheitern oder verleugnet sie dies, indem sie dies umdeutet?
Die Lebenslüge vieler ´68-er war, dass sie der Gesellschaft einen „zivilisatorischen Impuls“ gegeben und damit so etwas wie einen evolutionären Prozess eingeleitet haben, der langsfristig zu einer Systemtransformation führt. Das war und ist ja auch nicht völlig falsch, denn es gab zweifelsohne gewisse Fortschritte.
Aber das Grundproblem, dass der Kapitalismus das Stadium der Überproduktion erreicht hatte und von nun an Wachstum nur noch als gesamtgesellschaftlich destruktives Wachstum realisieren konnte, war damit nicht zu lösen.
Wenn eine Gesellschaft mehr produziert, als sie benötigt, dann kann die Forcierung sinnlosen Konsums keine dauerhafte Lösung sein. Dann funktioniert die betriebswirtschaftliche Logik nicht mehr, sondern es bedarf einer gesamtgesellschaftlichen Wirtschaftssteuerung.
Eine gesamtgesellschaftlich rationale Antwort wäre die schrittweise Reduzierung der Arbeitszeit gewesen. Aber nicht die Herstellung von Massenarbeitslosigkeit und Massenverarmung mit gleichzeitiger Ausweitung des Sozialstaates.
Zur Normalität der heutigen Gesellschaft gehört doch, dass die einen sich kaputt arbeiten, während andere, die arbeiten möchten, aus dem normalen Arbeitsprozess exkludiert werden. Und die Agenda 2010 zwingt die Betroffenen in ein Zwangsarbeitssystem mit Armutslöhnen. Zugleich sinken die Löhne in den Normalarbeitsverhältnissen: Die Menschen müssen immer mehr arbeiten für immer weniger Reallohn.
Bereits im Vorfeld der Agenda 2010-Reformen gehörte ich zu denen, die darauf hingewiesen haben, dass die Agenda 2010 ein “Volksverarmungsprogramm” ist. Das war ja deren logische Konsequenz. Die Folge war, dass ich fast ausschließlich auf Ignoranz und Abwehr gestoßen bin. Man wollte davon nichts wissen oder diffamierte es als „linksradikale“ Kritik.
Überhaupt waren die „Systemveränderer“ seit Mitte der 70-er Jahre von gesellschaftlicher Exklusion bedroht. Im öffentlichen Dienst hatten sie kaum Chancen eingestellt zu werden, im Hochschulbereich war ihre Chance gleich Null.
In dieser Konstellation gründeten sich die Grünen mit ihren Zielsetzungen: basisdemokratisch, sozial, ökologisch und pazifistisch. Viele Akteure und Mitglieder stammten aus den K-Gruppen, die inzwischen marginalisiert waren und sich aufgelöst hatten oder in Auflösung begriffen waren, sowie aus dem Lager der sog. Spontis. Die Hauptströmung bei den Grünen war in der Anfangsphase eine ökosozialistische. Mit dem Erfolg der Grünen übernahmen dort die Realos die Macht, deren einziges Ziel der persönliche Aufstieg war. Die basisdemokratischen Prinzipien (z.B. Rotationsprinzip) wurden schnell entsorgt, die Ökosozialisten hinausgedrängt und schließlich verabschiedete man sich auch vom Pazifismus. Aus den Grünen wurde eine neoliberale Partei mit grünem Touch.
In der SPD verlief ein ähnlicher Prozess. Jene Linken, die systemverändernde Prozesse auf demokratischen Wege erreichen wollten, wurden mittels Parteiausschlussverfahren aus der SPD ausgeschlossen oder verließen frustriert die Partei.
Ende der 70-er Jahre gab es diese „systemverändernde Linke” in der SPD nicht mehr.
Die Politik der SPD-Linken und der Grünen konzentrierte sich auf systemimmanente „Nebenkriegsschauplätze“ und Symbolpolitik.
In der Gesellschaft war Systemkritik zum akzeptierten Tabu geworden. Zuvor systemkritische Intellektuelle konvertierten in ihrer Mehrzahl zu affirmativen Positionen, ein Teil ging in die innere Emigration.
Seit dem September 2008 hat die Systemfrage neue Aktualität gewonnen. Selbst in der FAZ begann eine Diskussion über die „Zukunft des Kapitalismus“. Wie nicht anders zu erwarten, kamen nur Apologeten des Kapitalismus zu Wort, wobei kritisch-konstruktive Kritik durchaus erlaubt war, sofern sie kapitalismus-immanent blieb und optimistisch war.
In der Theorie ist der Kapitalismus erledigt, weil er seine gesellschaftliche Legitimationsbasis verloren hat. Denn all die Lösungsvorschläge, welche die Rettung einer kapitalistischen Gesellschaft intendieren, in der bürgerliche Freiheiten, Wohlstand und Demokratie bewahrt werden, scheitern an den politischen Realitäten.
@guang_hualu #72
„Die Symbolpolitik hat aber den Vor- bzw. Nachteil, dass man ihre Scheinhaftigkeit nur schwer nachweisen kann. Es setzt immer auch ein gewisses Element des Glauben voraus, um von einer Sympolitik auszugehen. Bitte nicht falsch verstehen. Denn ob etwas Symbol oder Wirklichkeit ist, darüber lässt sich streiten. Nur ein Demagoge weiss von der Scheinhaftigkeit seiner Politik.“
Volle Zustimmung.
In der Regel hält derjenige, der Symbolpolitik betreibt, seine Politik für rational.
Das ist eben magisches Denken.
So wie ein Indianer glaubt, dass seine Kraft aus dem Amulett kommt.
Oder ein Krebskranker an die Heilwirkung von irgendwelchen obskuren Therapien glaubt.
Symbolpolitik reduziert subjektiv Angst und Ohnmacht. So wie das Beten.
Ein Balinese versucht die Götter durch Göttergaben günstig zu stimmen. Genauso wenig wie ein Chinese glaubt er an die Demokratie, sondern hält sie für einen Schwindel.
@HAM
>>Das ist vor allem auch eine psychologische Frage, inwieweit die Individuen Widersprüche und Ohnmacht bewusst aushalten können.
Diese Ohnmacht und diese Widersprüche sind halb so schlimm wie es zunächst aussieht. Wir sind nicht die erste Generation, die es erleben muss wie die Gier den Menschen in den Abgrund treibt. Stefan Zweig brachte sich 22. Februar 1942 im Exil um, weil er sich eine Wende zum Guten nicht vorstellen konnte. Es gibt aber auch so etwas wie eine Psychologie des Überlebens, die heisst nicht den Glauben an das Gute verlieren… Dadurch, dass man erkennt, das Demokratie bei uns versagt, bricht doch noch nicht die Welt ein. Und Krieg haben wir hier zum Glück auch noch nicht.
@ HAM 76
In der Theorie ist der Kapitalismus erledigt, weil er seine gesellschaftliche Legitimationsbasis verloren hat. Denn all die Lösungsvorschläge, welche die Rettung einer kapitalistischen Gesellschaft intendieren, in der bürgerliche Freiheiten, Wohlstand und Demokratie bewahrt werden, scheitern an den politischen Realitäten.
Ja, kann ich nur zustimmen. Obwohl mit den Begriffen “Kapitalismus” und “Sozialismus” kämpfe ich noch innerlich. Aber egal.
Das hieße aber auch, dass die Gesetze, die den Kapitalismus begleiten, ebenso erledigt sein müssen. In der gesellschaftlichen Legitimation. Denn das Eine schließt ja das Andere ein.
Theoretisch natürlich.
Das würde dann ja auch bedeuten, dass in der Theorie der Gesetzgeber seine Legitimation verloren hat, und es nur noch in der Praxis vollzogen werden müsste. Die Gesellschaft müsste ja dann, automatisch, aus dem inneren heraus den Wechsel vollziehen. Aber wohin?
Deswegen ist mir ja auch Aristoteles eingefallen “Verfassungskreislauf”. Gut, der kannte wahrscheinlich noch keine CDS oder Computer etc. pp. So dumm war der Kerl aber auch nicht.
http://de.wikipedia.org/wiki/Verfassungskreislauf
MMn. müssten wir uns in einer Zeit der “kapitalistischen” Oligarchie mit gespielter Demokratie (Maske) befinden, die dem Ende entgegen sieht. Einfach ausgedrückt, Gemeinwohl und Eigennutz wechseln sich in unbestimmten Zyklen ab. Möglicherweise, im Unterbewusstsein. hmm.
Und wenn man den Eigennutz mit dem Börsenverlauf seit 1984 vergleicht, und ein gewisses Zählsystem zu Grunde legt, dann müsste es recht turbulent werden.
Wenn man sich das alles überlegt, dann müsste theoretisch WGN #73
Hier ging es ausschließlich um die Frage, ob die “Hilfsbedürftigkeit” von Hartz-IV-Empfängern mittels dieses “Eingliederungsverfahrens” nachgewiesen werden soll oder nicht. Meine Antwort lautet: Ja, soll sie , aus einer ganzen Reihe von Gründen, die nicht unbedingt alle bei der Wirtschaft liegen und erst recht nicht bei den betroffenen HIV-Empfängern, sondern u.a. bei der gesellschaftlichen Akzeptanz des Verfahrens.
eventuell seine Meinung dann wohl ändern.
Also da bin ja mal gespannt.
Danke für deine Ausführungen
LG holger
@guang_hualu “Unter Brutto 2500 EUR monatlich sollte niemand in diesem Land Steuern zahlen. Alles andere ist legalisierter Raub.”
Tolle Logik !
Die Oberstudienrätin soll auf einer halben Stelle steuerfrei sein,
der Kollege mit voller Wochenarbeitszeit wird den Räubern ausgeliefert. Selber schuld, wenn er zuviel arbeitet, statt den Freizeitpark zu geniessen.
Wie wär´s denn in einer solidarischen Gesellschaft mit einem Steuersystem, das die Wochenarbeitszeit berücksichtigt ?
@holger
#78 >>Wenn man sich das alles überlegt, dann müsste theoretisch WGN #73….eventuell seine Meinung dann wohl ändern.
Wieso müsste er die Meinung ändern? Theoretisch könnte er auch versuchen, eine Maskierung eben dieser ursächlichen Probleme mit aufzubauen.
Es ist halt immer auch eine Frage des eigenen Standpunktes in der Gesellschaft. Man kann das ganze aus der Perspektive des Adlers hoch über den Wolken betrachten oder man wagt das Experiment, und geht selbst in die unteren Tiefen unserer Gesellschaft (Amt, Amtsgericht, Ausländerbehörde, Schulen etc.) und erfährt mit den eigenen Augen, was da so los ist.
Bolz und Luhmann tragen übrigens aus meiner Sicht gut dazu bei diese Maskierung weiterhin aufrechtzuerhalten in dem sie alles auf diese schicke Adlerperspektive projizieren. Da find ich Günter Wallraff um einiges interessanter. Seine Bücher gibt es für 50 Cent auf dem Flohmarkt.
>>Wie wär´s denn in einer solidarischen Gesellschaft mit einem Steuersystem, das die Wochenarbeitszeit berücksichtigt ?
Mir ging in dieser Aussage darum, dass das Existenzminimum eines Menschen nicht besteuert werden sollte. Dies ist unabhängig davon, wieviele Stunden Du benötigts um dafür zu arbeiten. Jemand, der nicht über genügend finanzielle Mittel verfügt, um an den gesellschaftlichen Leben voll teilhaben zu können auch noch etwas weg von Staats wegen zu nehmen, halte ich für unerträglich.
Tatsächlich funktioniert unser System für viele der unteren Schicht inzwischen so, dass erst einiges vom Fiskus weg genommen wird, und danach hat derjenige die Möglichkeit über Anträge sich einen Teil davon wieder zurückzuholen. Mehrseitige, kotreske Anträge korrekt ausgefüllt sowie Wartezeit auf Fluren und beleidigende Fragen durch die Amtshilfen vorausgesetzt.
@staph.aureus
#79 und #81
>>Die Oberstudienrätin soll auf einer halben Stelle steuerfrei sein,
der Kollege mit voller Wochenarbeitszeit wird den Räubern ausgeliefert. Selber schuld, wenn er zuviel arbeitet, statt den Freizeitpark zu geniessen.
Ausserdem find ich die Idee, dass wir uns Arbeit teilen gar nicht mal so schlecht.
@guang_hualu # 80
Du hast dir doch die Frage im Grunde genommen doch schon selbst beantwortet. Es kommt darauf an, ob man die Perspektiv freiwillig wechselt für ein oder zwei Monate oder auf einen längeren Zeitraum, dazu gezwungen wird.
Und dadurch eine gewisse Perspektivlosigkeit entsteht oder sogar eine große Depression im Kopf und im Geldbeutel.
Alles gar kein Thema, denn dann, wenn HAM recht behält, und das wird mE auch in der Praxis eintreffen, nur Wann ist die Frage, werden ganz Viele ihren Standort der Perspektiven wechseln.
Aber zum jetzigen Zeitpunkt, hat WGN mit seiner Aussage noch recht, weil es die Gesellschaft auch so fordert. Ob es gerechtfertigt ist, moralisch oder wie auch immer, sei dahin gestellt.
OT
wer sich mit M.Matussek unterhalten möchte, kann das jetzt Live bei n-tv (Busch) machen.
@holger
>Du hast dir doch die Frage im Grunde genommen doch schon selbst beantwortet. Es kommt darauf an, ob man die Perspektiv freiwillig wechselt für ein oder zwei Monate oder auf einen längeren Zeitraum, dazu gezwungen wird.
Meine Frage war, wieso sollte er sie “freiwillig” wechseln?
@guang_hualu #77
„Diese Ohnmacht und diese Widersprüche sind halb so schlimm wie es zunächst aussieht. Wir sind nicht die erste Generation, die es erleben muss wie die Gier den Menschen in den Abgrund treibt.“
Wenn die Individuen gelernt haben, mit diesen Widersprüchen und dieser Ohnmacht umzugehen, dann – aber erst dann! – stellt sich heraus, dass dennoch die Chance besteht, ein einigermaßen gelingendes Leben zu leben.
Dennoch gilt Adornos Satz: Es gibt kein richtiges Leben im falschen.
Ansonsten versteht man nicht, wie Menschen zu Desperados werden. Sei es früher die RAF, seien es die Drogenabhängigen, seien es die Amokläufer etc.
Oder zu Menschenhassern, Anti-Sozialen, Kinderschändern etc.
Die kapitalistischen Gesellschaften sind Gesellschaften mit einem ganz hohen Anteil von depressiven Menschen, von Süchtigen, von Menschen mit selbstzerstörerischem Verhalten etc.
Dazu fällt mir ein Zitat von Erich Fromm (1970) ein:
„Was wir brauchen, ist eine neue Haltung, fast möchte ich sagen, eine Kombination von zynischem Realismus und Glauben, ein Vermeiden aller Sentimentalität, aller Irrationalität, verbunden mit dem Glauben an die realen Möglichkeiten.“
@HAM
>Dennoch gilt Adornos Satz: Es gibt kein richtiges Leben im falschen.
Hieraus erklärt sich doch zum Teil auch die Politverdrossenheit bei uns.
@HAM #77
>Dazu fällt mir ein Zitat von Erich Fromm (1970) ein:
„Was wir brauchen, ist eine neue Haltung, fast möchte ich sagen, eine Kombination von zynischem Realismus und Glauben, ein Vermeiden aller Sentimentalität, aller Irrationalität, verbunden mit dem Glauben an die realen Möglichkeiten.“
Volle Zustimmung.
guang_hualu #85
Deines aus #80
“oder man wagt das Experiment, und geht selbst in die unteren Tiefen unserer Gesellschaft (Amt, Amtsgericht, Ausländerbehörde, Schulen etc.) und erfährt mit den eigenen Augen, was da so los ist.”
Dann habe ich das Wort Experiment nicht richtig verstanden.
Ich dachte, das macht man “freiwillig”
@ HAM
jetzt weiß ich auch warum, alles eine gewisse Verspätung hat.
http://www.ftd.de/unternehmen/finanzdienstleister/:ex-bahnchef-mehdorn-wird-berater-bei-morgan-stanley/50014747.html
@holger #90
interessanter Link!
„Auch andere US-Banken haben sich prominente frühere Unternehmenslenker oder Politiker in ihren deutschen Beraterstab geholt: Hans Reich, Ex-KfW-Chef, und Wolfgang Clement, ehemaliger Bundeswirtschaftsminister, beraten die Citigroup . Otmar Issing , ehemals Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, hat sich Goldman Sachs angeschlossen. Hans-Olaf Henkel, lange Jahre Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, arbeitet für die Bank of America .“
@HAM
Wenn man dann auch noch in Erwägung zieht, das ein Herr Waigel bei der SEC als “Think Tank” für den Fall Siemens angestellt ist. Ja, die Namen in # 91 haben mir ein
auf die Lippen gezaubert.
@HAM #85
>Dann habe ich das Wort Experiment nicht richtig verstanden.
Ich dachte, das macht man “freiwillig”
sowie #83
>Du hast dir doch die Frage im Grunde genommen doch schon selbst beantwortet. Es kommt darauf an, ob man die Perspektiv freiwillig wechselt für ein oder zwei Monate oder auf einen längeren Zeitraum, dazu gezwungen wird.
Zugegeben, meine Aussage war ketzerisch. Ich bezog mich darauf, dass ich nicht glaube, dass WGN seine meine Meinung freiwillig ändern wird. Er wird das Experiment in die tiefen unserer Gesellschaft abzutauchen nicht wagen. Vielleicht tut er es ja doch.
Aber siehe z.B. einmal den Link unten. Von jemanden der Menschen als Träger bzw. als Umwelt eines Systems sieht, kann ich mir nicht vorstellen, dass er dieses Experiment “freiwillig” wagen wird. Aber ich kann mich irren…
http://www.weissgarnix.de/2009/09/02/norbert-bolz-uber-die-medien/
weissgarnix 2. September 2009 um 19:18
@J. Kramer
Nein, das stimmt so nicht. Menschen haben ja natürlich eine Rolle, aber eben als Umwelt bzw Träger des Systems, nicht als deren Elemente. Das macht sie keineswegs zu Marionetten – ein Begriff, der in der luhmannschen Systemtheorie meines Erachtens völlig fehl am Platz ist.
Insbesondere EZB Interna an die Sucks Goldmänner. Erinnert mich n Lopez der von Opel zu VW und dann schwedische Gardinen.
@holger #92 sowie HAM #91
Diese Verlinkungen sind doch keineswegs neu. Man hilft sich halt gegenseitig.
Absurder noch finde ich die Privatisierung von Depfa, die Bank welche für die Verwaltung der Bundesschulden zuständig ist. Da die Staatsverschuldung kontinuierlich zunimmt hat diese Bank ein einzigartiges Geschäftsmodell. Wurde 1990 privatisiert und ein Jahr später an die Börse gebracht. Um Steuern zu sparen, ja der Staat ist pleite und die Bank für die Schuldenverwaltung muss Kosten sparen, ging man mit der Hauptverwaltung der Depfa 2001 nach Irland. Dann 2007 Übernahme durch HRE und in der Finanzkrise massgeblich am Desaster bei der neuen Mutter beteiligt.
Siehe z.B. hier:
http://binarymentalist.com/post/52201431/todeswoche-hypo-real-estate-1780-bzw-2003-2008
Ich frage mich, warum die gleichen Politiker, welche aus Gier die Depfa privatisierten jetzt neue Regeln für Finanzmärkte fordern?
Depfa wurde doch auch nicht deshalb privatisiert, weil es kein Gesetzt gab, dass dies verboten hätte. Die Gefahr resultiert aus meiner Sicht nicht den mangelnden Gesetzen, sondern aus den Politikern, welche die Freiräume der ihr durch die Gesellschaft gewährten Macht missbrauchen.
Das Bild trifft wie selten etwas.Besser wäre natürlich statt unserm Joe den wahren Käfighalter zu zeigen.Leider hat wgx kein Bild von ihm.Er ist so menschenscheu.
Wir machen noch dünne Photokollagen-Witzchen, da zeigen uns Merkel und Ackermann , wie man wirklich “Kommunikation” betreibt:
Schlagzeile 1: Merkel attackiert Banken
Schlagzeile 2: Ackermann sorgt sich um die Gewinne
Super-timing, so kurz vor der Wahl, und die Botschaft lautet: Merkel tut was gegen den bösen Banker, die müssen sich jetzt Sorgen machen.
Das ist einfach genial, diese Wahlkampfhilfe über die Bande vom Joe für die Angie… Ganz, ganz grosses Kino, man kann nur den Hut ziehen.
Ich vergass die links zu den Schlagzeilen:
http://www.focus.de/finanzen/news/g20-gipfel-merkel-geht-auf-banken-los_aid_438550.html
http://www.focus.de/finanzen/banken/g20-gipfel-ackermann-sorgt-sich-um-die-gewinne_aid_438634.html
Oh Gott, ich habe immer geahnt, dass da was im Busch ist. Der Millionen-Jupp hat echt alles im Griff.
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