In den USA und Großbritannien gibt es eine alte Tradition. Die großen Tageszeitungen geben Wahlempfehlungen ab. In Großbritannien war etwa der Aufstieg von Tony Blair ohne die Unterstützung der Sun als größtes Revolverblatt der Insel kaum denkbar. Sein Nachfolger muss sich heute allerdings fragen, ob er bei den Wahlen im nächsten Jahr überhaupt noch die Unterstützung der Labour Party haben wird. Über die Sun braucht er sich keine Gedanken zu machen. In Deutschland hat diese Tradition als große Ausnahme die FTD übernommen. Sie diskutiert immer sehr ausführlich und kommt vor Bundestagswahlen schließlich zur immer gleichen Empfehlung: Schwarz-gelb. Nun denn, die Mehrheit ihrer Leser wird diese parteipolitischen Präferenzen teilen. Interessant ist aber die Begründung in diesem Jahr. Sie dokumentiert ein parteipolitisches Wünsch-Dir-Was – nur ohne Dietmar Schönherr und Vivy Bach. Auf transparente Blusen wie bei einer legendär gewordenen Kandidatin der Show müssen wir verzichten. Dafür haben wir Carla und Celine. Aber ansonsten geht die FTD Redaktion unter – wie eine andere Wünsch-Dir-Was Kandidatin. Sie war fast in einem VW Käfer ertrunken, den die Redaktion in ein Schwimmbassin gestellt hatte und aus dem sie sich befreien sollte. Ihr kam schließlich ein Rettungsschwimmer zur Hilfe. Den braucht auch die FTD.
Die Begründung zugunsten der CDU ist nämlich schon sonderbar:
“In der Wirtschaftspolitik hat sich Merkel zuletzt als unideologisch und lernfähig erwiesen. Ihre persönlichen Fähigkeiten als Analytikerin, Vermittlerin und Machtstrategin werden längst auch von Gegnern anerkannt, auf dem internationalen Parkett hat sie sich souverän und erfolgreich bewegt. Die große Schwäche der Kandidatin Merkel ist, dass hinter ihrer Person praktisch keine konkreten Inhalte mehr zu erkennen sind. Die programmatische Debatte in ihrer Partei ist so gut wie tot. Die CDU hat sich in diesem Wahlkampf geradezu provozierend hinter hohlen Floskeln versteckt.”
“Eine Mischung aus hochfliegenden Visionen und realistischen Vorschlägen haben die Grünen erarbeitet. Wie keine andere Partei verknüpfen sie die Konzepte für eine neue, nachhaltigere Wirtschaftsstruktur mit den aktuellen Herausforderungen der Krise. Ihr “Green New Deal” setzt auf den konsequenten Umbau der Wirtschaft, hin zu neuen Formen der Energieerzeugung, -speicherung und -nutzung, die ökologisch und ökonomisch gleichermaßen Vorteile bieten. Wo andere Parteien unter dem Eindruck der Krise vorsichtiger werden, fordern die Grünen konsequent weiteren Klimaschutz.”
Warum also das Plädoyer zugunsten der inhaltlosen Kanzlerin? Genau – weil die Grünen in eine Koalition mit SPD und Linken eintreten könnten. Nicht jetzt, aber in der nächsten Legislaturperiode. Das ist das ultimative Schreckgespenst für den Verlag – die Redakteure werden das wohl nicht so sehen. Dafür bietet man ein Koalitions-Wünsch-Dir-Was an. Die Vision der FTD ist die Koalition mit der CDU.
“Natürlich können die Grünen ihr Programm nie allein, sondern immer nur in Koalitionen umsetzen. Nicht nur aus machttaktischen, sondern auch aus inhaltlichen Gründen wäre dabei eine Allianz mit der Union besonders vielversprechend.”
Also vielversprechend ist diese Nähe. Aber nur im koalitionspolitischen Wünsch-Dir-Was der FTD. Die backen sich ihre eigene grüne Partei. Da wird einfach ein wesentlicher Teil der grünen Identität herausgenommen – und in einer Art Schwimmbassin versenkt. Drin sitzt als Wettkandidatin Frau Künast – kurz vor dem Ertrinken. Oder doch die FTD Chefredaktion in einem fatalen Selbstversuch?
“Der sozialpolitische Forderungskatalog der Grünen ist von Wunschträumen der linken SPD und der Linkspartei teilweise kaum zu unterscheiden. So soll etwa der Hartz-IV-Satz um ein Fünftel von 351 auf 420 Euro angehoben werden. Zur Finanzierung ihrer Projekte setzen auch die Grünen auf höhere Steuern für Besserverdiener, zudem erwägen sie eine einmalige Vermögensabgabe, um die Kosten der Finanzkrise zu decken.”
Das ist in etwa so als wenn man der CDU den Katholizismus austreiben will. Die Grünen sind keine FDP mit grüner Lackierung – auch wenn das einige meinen. Die FTD als Wirtschaftszeitung könnte sich doch einfach etwas anderes fragen: Warum erinnert sich nicht die CDU – und vor allem die bayerische Schwester – an ihre Wurzeln in der katholischen Soziallehre? Warum setzt sie sie nicht endlich um, was man doch schon einmal wusste: Dass nämlich der Staat keineswegs ein störendes Element einer Wirtschaftsordnung ist (wie es wohl der Baron meint), sondern er diese durch sein Handeln erst konstituiert? Und dass Umverteilung nicht im Widerspruch zu einer rationalen Wirtschaftspolitik steht, sondern eine gerechte Verteilung des gemeinsam erwirtschafteten Volkseinkommens sogar die Voraussetzung für die allgemeine Wohlfahrt ist? Dass gerade die miserablen Verteilungsrelationen der vergangenen Jahrzehnte diese Krise erst möglich machten?
Das könnte sich die FTD fragen. So sitzt sie aber im Auto ganz tief unten im Schwimmbassin; das Wasser dringt ein und sie japsen nach Luft: Nämlich bei den Grünen für den alten Mist vor der Krise eine politische Mehrheit finden zu können. Sie hoffen auf Frau Künast als Wettkandidatin.
Sie brauchen auf einen Rettungsschwimmer aber nicht zu hoffen. Die FTD wird ertrinken – im tiefen Wasser koalitionspolitischer Überlegungen auf dem Niveau von Wünsch-Dir-Was. Was lernt man aus der Wahlempfehlung?
In der Bundestagswahl am kommenden Sonntag geht es vor allem um eine Frage:
Wie wollen die Parteien in Zukunft mit der Verteilungsfrage umgehen?
Alles andere – von der Atomenergie über die Außenpolitik bis zum Datenschutz – ist zwar wichtig, aber nicht entscheidend. Hier werden keine Weichen gestellt, die später nicht mehr korrigierbar wären. Bei Schwarz-gelb wird die Verteilungsfrage eindeutig beantwortet werden – zugunsten des Kurses vor der Krise. Eine Bundeskanzlerin Merkel wird keinen Grund mehr haben andere Akzente zu setzen, was sie in dieser Legislaturperiode durchaus gemacht hat – allerdings nur in der Koalition mit den Sozialdemokraten.
Die Grünen sind in dieser Bundestagswahl die programmatisch am besten aufgestellte Partei. Alle anderen Parteien haben gravierende Mängel – die Sozialdemokraten sind inkonsequent, die Linke will nicht regieren bzw. wäre wohl noch überfordert. Obwohl die Linke das Verteilungsthema ohne Zweifel am Konsequentesten vertritt. Wir brauchen also starke Grüne und eine starke Linke. Allerdings geht es bekanntlich auch um koalitionspolitische Überlegungen. Wer die Große Koalition fortsetzen will, wird sich für die SPD entscheiden. Wer Überhangmandate der Union verhindern will, muss mit der Erststimme den SPD Kandidaten wählen. Bei den bekannten Ausnahmen wie Ströbele in Berlin. Erst dann wird das Thema am Sonntag keine Rolle spielen.
Wenn Schwarz-gelb am Sonntag erneut verliert, wird sich in diesem Land mehr als nur Athmosphärisches verändern. Die Unionsparteien werden einsehen müssen, dass der Wirtschaftsliberalismus keine Perspektive mehr hat. Sie also eine ernsthafte Programmdebatte brauchen, die an den verschütteten Traditionen etwa der katholischen Soziallehre anknüpft. Dass die SPD diese Debatte auch nötig hat, nun, wer weiß das besser als der Autor dieser Zeilen? Dann werden übrigens auch Koalitionen der Union mit den Grünen denkbar werden, die heute nur der Phantasie der FTD entspringen.
Nicht die Grünen müssen sich bewegen, die Union muss endlich die Lehren aus der Krise ziehen.
Die FDP kann in der Zeit weiter schmollen.
Es gibt gute Gründe am Sonntag wählen zu gehen. In der Hinsicht hat die FTD recht – wenn sie bis dahin nicht ertrunken sein sollte. Vielleicht kommen ihr aber auch Celine und Clara zu Hilfe.
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Oma (88) sagt zur Wahl: Die machen sowieso was sie wollen. So geht sie nicht hin.
Trotzdem hast du Recht, und es fehlt vor allem die Antwort auf die Krise. Wie konnte das nur passieren? Sie tun, als ob man nicht antworten muss. Wie kann man nur so ignorant sein?
In Hamburg bekommt man schonmal einen vorgeschmackt auf ne CDU die Bundesweit regiert.Nato Truppen sichern die Wahl in Afghanistan… ach ne Hamburg ist ja nicht am Hindukusch.
http://tinyurl.com/n74wys
Der Schäuble gehört in Psychiatrische Behandlung und der Hamburger Innenminister auch.
Ich finds ja besonders belustigend, wie die FTD noch schreibt, wie ach so umfangreich die Beratungen für diese Wahlempfehlung in der Redaktion gewesen wären…und am Ende kommt wieder der selbst altbackene Käse raus (Sozialstaat zu viel, Staat zu viel etc.), der schon seit Jahren verzapft wird. Wahrlich eine intellektuelle Anstrengung…
Der WGN macht Propaganda. Und was sagt “The Economist”. In der guten alten britischen Tradition “if this newspaper had a vote in Germany’s election, it would cast it for the FDP …”
Titel der Ausgabe “Set Angela free”. Aber das dreiseitige Briefing über DE ist tatsächlich nicht ganz so lustig. Oder “Germany wastes human capital like unmetered water”.
Ich persönlich würde ja den Frank wählen. Aber ich darf ja nicht. Trotzdem die Verteilungsproblematik (WGN) ist nicht so dramatisch wie die strukturellen Probleme. Ich sag nur Schule …
>>…Trotzdem die Verteilungsproblematik (WGN) ist nicht so dramatisch wie die strukturellen Probleme. Ich sag nur Schule …<<
Möglicherweise kommt noch jemand auf so eine absurde Idee,
das eine hätte mit dem anderen etwas zu tun?
Die “Verteilungsproblematik” ist dieselbe in Frankreich, in USA und so weiter; sie kann also nichts mit nationalem Politikversagen zu tun haben und also auch schwerlich Anlass für zukünftige nationale Politikprojekte sein.
Und diese Problematik hängt im wesentlichen damit zusammen, dass dem Arbeitskräfteangebot nicht mehr so viele gut bezahlte Jobs gegenüberstehen, wie das im Goldenen Zeitalter der Fall war.
Dem entspricht, dass in den Ländern mit Verhältniswahlrecht die sozialdemokratischen Parteien in die 20 Prozent-Region gefallen sind, weil sie diese Entwicklung nicht verhindern konnten. Also auch hier kein spezielles Versagen der SPD.
Die Wahlempfehlung der FTD ist in der Tat in der Begründung komisch. Sie haben allerdings in dem Punkt recht, dass die haushaltspolitischen Herausforderungen wegen Bailouts und Stimuli riesig sind. Sodass man fast geneigt ist, nicht die eigentlich präferierte Partei zu wählen, um ihr diese Tortur nicht anzutun. (Hier haben’s natürlich die Linke-Wähler leicht.)
@#1:
88 geht gar nicht. Auch nicht für´n Pommern.
Natürlich muß man mit der Erststimme SPD wählen, wenn man Schwarz-Gelb verhindern will. Warum ist Ströbele in Berlin da eine Ausnahme? Gerade in Berlin wäre im günstigsten Fall wohl ein SPD-Überhangmandat möglich. Aber wenn es dann taktisch um die Frage der Überhangmandate geht, muß man zumindest in Bundesländern mit relativ starker SPD mit der Zweitstimme Linke oder Grüne wählen. – In Ländern mit klarer CDU-Übermacht wie Baden-Württemberg ist es aus Sicht der Überhangmandate freilich egal, ob die Zweitstimme an Rot, Dunkelrot oder Grün geht, Hauptsache an eine der drei. Die Erststimme müßte hier freilich auch an die SPD gehen, und dann kann man überlegen, ob man auch die Zweitstimme dahin gibt, um die SPD in der GroKo relativ stark zu machen. Also: in Stuttgart eher beide Stimmen an die SPD, in Berlin und Brandenburg Erststimme SPD, Zweitstimme Linke oder Grüne. Ist keine Wahlempfehlung, sondern nur eine rechnerische Überlegung, vorausgesetzt, man will Schwarz-Gelb verhindern.
@ Karl Heinrich
“Die ‘Verteilungsproblematik’ ist dieselbe in Frankreich…”
Stimmt nicht ganz. Vergleiche dies:
http://www.oecd.org/dataoecd/45/27/41525386.pdf
mit dem:
http://www.oecd.org/dataoecd/45/24/41525323.pdf
Oh ja, da ist ein Unterschied.
@ FroZ #8
>>…Warum ist Ströbele in Berlin da eine Ausnahme?…<<
Weil er sein Direktmandat bisher immer gewonnen hat.
@ Andreas Kreuz
Verstehe die Antwort nicht. FL schrieb: “Wer Überhangmandate der Union verhindern will, muss mit der Erststimme den SPD-Kandidaten wählen. Bei den bekannten Ausnahmen wie Ströbele in Berlin.”
O.K., in Berlin dürfte es wohl kein CDU-Überhangmandat geben, dafür aber unter Umständen eines für die SPD, welches die Relation günstiger gestalten würde. Also ist auch Friedrichshain-Kreuzberg keine Ausnahme.
Es sei denn, man geht sicher davon aus, daß es in Berlin eh kein Überhangmandat geben wird, weder für die einen noch für die anderen. Dann kann man die Erststimme natürlich rein nach Sympathie vergeben.
http://www.stuttmann-karikaturen.de/archivseq.php?id=3288
@FroZ #9
Ja, das ist ein Unterschied. Aber natürlich wird steigt ganz oben auch in Frankreich der Einkommensanteil, nur etwas milder. Und sie haben genauso die Zunahme atypischer Arbeitsverhältnisse und ähnliche Dinge.
http://www.ftd.de/politik/international/:exportnationen-im-visier-obama-bedraengt-deutschland/50013285.html
Obama liest bei wgn mit.
Toller Erfolg.
Ich denke die blockieren sich gegenseitig mit Forderungen, so dass garantiert nichts zustande kommt.
Die Wahlempfehlung ist in der Tat etwas seltsam. Die CDU hat ja weniger konkrete Punkte als die Piraten. Nur wabernde Masse, die sich Schwarz-Gelb und Schwarz-Rot (und ein paar andere) offen halten will.
Ich weiss nur, dass ich mir bei der unklaren Lage und vor allen den völlig offenen Koalitionsmöglichkeiten meine Stimme NICHT taktisch einsetzen werden. Ich wähl einfach das, was mir gerade am meisten in den Kram passt. Und das ist eine Partei, die ich vorher noch nie gewählt habe … Und über Erst- und Zweitstimmen muss ich mir im Ruhrpott eh keine Gedanken machen, hier ist der Sozi gesetzt.
“Natürlich können die Grünen ihr Programm nicht allein, sondern immer nur in Koalitionen umsetzen.”
So ist es in der Tat — als Einzelpartei total regierungsunfähig, aber überall so ein bisschen mitmischen, wie Petersilie oder Maggi in der Suppe, um dem Geschmack etwas aufzuhelfen.
@Victor
Ja, da war neulich so ein komischer Typ am Telefon, mit einem richtig breiten Ami-Akzent: “Hello, iss doart Mister Know-nothing? The economic chief advisor to the president wüarde gearne mit ihnan spreken”.
Naja, und dann haben wir halt ein wenig über Minsky geplaudert, und Flassbek … und heute lese ich das.
@Victor nochmal
Natürlich kommt da nichts zustande, wie sollte es auch? Merkel pfeift ja schon auf jegliche Form der EU-weiten Koordination, da gibt sie doch auf die Wünsche von Obama erst recht einen feuchten Pfeffer.
Es bleibt alles sehr spannend. Wer glaubt, diese Krise sei vorbei, der muß wirklich ein extrem starkes Zeug rauchen.
@froZ
Ja sehr schön, sehr typisch, auch sehr deutsch:
Wir wählen nicht etwas, wir wählen die Verhinderung von etwas. Das ist die aktuelle Ausprägung des “kleineren Übels”.
So wird das natürlich nix, wenn die Leute nicht wählen, was ihnen passt und inhaltlich einleuchtet, sondern die Spielchen der Gewählten zu antizipieren können meinen. Können sie nicht. Sie treiben das ganze Spielchen damit nur weiter in die Merde.
Klassisches Dilemma reflexiver, rückgekoppelter Mechanismen, auch in der Ökonomie von den wenigsten verstanden.
@ lemming
Jawoll, so wird das natürlich nix. Wir müssen uns statt dessen ein Beispiel an den revolutionären französischen Wählern nehmen, die 2002 in so großer Anzahl trotzkistische und sonstige Splitterkandidaten gewählt hatten, daß der aussichtsreiche sozialistische Präsidentschaftskandidat Jospin noch nicht mal in die Stichwahl kam, welche dann von Chirac und Le Pen bestritten wurde.
http://de.wikipedia.org/wiki/Jacques_Chirac#Wiederwahl_zum_Staatspr.C3.A4sidenten_im_Jahr_2002
Ein anderer Deiner politischen Freunde dürfte dann Grigorij Javlinskij sein, der es mit seinem Maximalismus geschafft hat, in den letzten 15 Jahren der gleichermaßen unbeugsamste und bedeutungsloseste russische Oppositionspolitiker zu werden und der 1996 auf Grund seiner Kompromißunfähigkeit auch die Wiederwahl Jelzins mit zu verantworten hatte.
Was immer in die Merde führt, das ist solche Art Sektierertum, verbunden mit einer etwas überheblichen Geringschätzung der Spielregeln.
@ Karl Heinrich #6:
“Die “Verteilungsproblematik” ist dieselbe in Frankreich, in USA und so weiter; sie kann also nichts mit nationalem Politikversagen zu tun haben und also auch schwerlich Anlass für zukünftige nationale Politikprojekte sein.”
Dem ersten Teil gebe ich recht. Dem zweiten aber nicht.
Dass eine neue Vorstellung von “Ordnungspolitik”, Angebotslehre oder einfach: Neoliberalismus nicht nur in Deutschland seit Jahrzehnten das Bild bestimmt, sondern (fast) überall anders ebenso, ist absolut richtig. Warum da einzelne Staaten nicht gegensteuern sollen/ können will mir aber nicht einleuchten… Mit der Einkommens- und Vermögensverteilung ist ja schließlich nicht wie beim Klima, der Bankenregulierung o.ä., wo nationale Alleingänge tatsächlich keinen Sinn machen.
Man sollte sich nicht immer die “Globalisierung” unhinterfragt als Totschlagargument entgegenschleudern lassen!
Von Frank zu Frank (Luebberding): Wünsch Dir was
http://www.youtube.com/watch?v=xGSka4HYk2M
“Wählen”? Nur, um das Schlimmste ein klein wenig auszubremsen! WIR haben keine Konvention, kein Gesetz, das wir in freier Übereinkunft getroffen hätten. Wenn ich bitter werden darf: “Das System” ist illegitim, und zwar – je nach Historikerstandpunkt – nach 1848 oder aber nach 1871. Eine Klärung der Legimitätsfrage (die ja auch aktuelle Legitimierungen betrifft) fände ich da hilfreich.
Gruß
Frank (ach ja – für Dich “hannilein”)
Strategisch gesehen wäre doch eine Koalition zwischen Mutti und Welle am besten. Dann käme es ohne Gezeter und Umwege zu einer weiteren Spreizung der Gesellschaft und in 4 Jahren eröffnete sich dann endlich die Chance für Rot-Rot mit ECHTER Umverteilungspolitik. Alle anderen Varianten sind Kappes und verlängern das Elend nur.
Also muss ich nun als als Sozialromantiker tatsächlich Welle wählen?
Nachdenkliche Grüsse
Jörg
Zu den Überhangmandaten
Das Beispiel Ströbele zielte natürlich auf die Fälle, wo ein Kandidat, der nicht von der Union oder der SPD kommt, das Direktmandat gewinnen kann. Der Witz an den Überhangmandaten ist in einem Fünf-Parteiensystem die Relation zwischen einem relativ schlechten Zweitstimmenergebnis bei gleichzeitigem Gewinn der Direktmandate, dafür reicht bekanntlich die relative Mehrheit. Im Dreiparteiensystem gab es das zwar früher auch, nur nicht in dem Ausmasse wie es jetzt am Sonntag sein könnte. Bei Schwarz-gelb hat es seit 1982 schon immer Stimmensplitting gegegeben, das nannte die FDP Zweitstimmenkampagne. Das Berliner Beispiel der SPD ist ja ganz interessant: Sie gewinnt die meisten Direktmandate bei einem lausigen Zweitstimmenergebnis. Das kann in Hamburg oder Bremen auch passieren. In Ländern wie Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz kann der Abstand zwischen Union und SPD allerdings dazu führen, dass die Union die meisten Direktmandate gewinnt und gleichzeitig Schwarz-gelb keine Mehrheit bei den Zweitstimmen bekommen hat – also Schwarz-gelb hier ihre Kanzlermehrheit im Bundestag sicherstellen kann, trotz des unzureichenden Zweistimmenergebnisses.
Theoretisch ist die Erststimme natürlich eine Persönlichkeitswahl – man kann also einen CDU Kandidaten wählen und als Partei Die Linke. In der Praxis kommt das selten vor. Es geht also in dieser Debatte darum, ob die Wähler sich politischen Lagern zuordnen und taktisch wählen. Es also bei ihnen das gibt, was die Parteien im linken Lager koalitionspolitisch nicht umsetzen können.
Insofern werden die Differenzen zwischen Erststimmen und Zweitstimmen am Sonntag interessant werden.
“Die Grünen sind keine FDP mit grüner Lackierung…”
Sind sie aber leider in großen Teilen doch, Herr Lübberding. Schauen Sie sich doch bitte mal die Regierungspolitik der Grünen im Bund und deren Ergebnisse an. Die Grünen haben sich von der grundsätzlichen angebotsorientierten Ausrichtung keinen Meter distanziert.
Was ist an Schwarz-Gelb so schlimm?
In den letzten 40 Jahren gab es gerade einmal 10 Jahre ohne FDP-Regierungsbeteiligung, ansonsten SPD-FDP oder CDU/CSU.FDP.
Und die ganz großen Sauereien hat Rot-Grün gemacht.
Solange die GroKo reagiert, gibt es keine effektive Opposition, und zwar nicht
a) im Bundestag
b) in den Regierungsparteien
c) im Bundesrat.
Schwarz-Rot macht auch alles an Opposition platt in den öffentlich-rechtlichen Medien, in den staatlichen Institutionen, an den Hochschulen etc.
Zwischen Schwarz-Rot haben sich Seilschaften und Filz entwickelt.
Aber offensichtlich gibt es in diesem Blog nicht wenige Liebhaber von DDR 2.0, die sich eine Weiterexistenz der GroKo mit Abwesenheit von Opposition wünschen.
@HAM
Zumindest Stasi 2.0 wird es mit CDU/FDP auch weiterhin geben, das wurde in Sachsen gerade wieder klargemacht. Das wird auf bundespolitischer Ebene wahrscheinlich ähnlich sein. Die Mär von der Bürgerrechtspartei FDP glaubt doch mittlerweile auch niemand mehr. http://www.heise.de/newsticker/meldung/145642
Die Grünen werden dieser CDU was husten!
@ HAM 27
“Zwischen Schwarz-Rot haben sich Seilschaften und Filz entwickelt.”
Ach und die verschwinden plötzlich?
“Und die ganz großen Sauereien hat Rot-Grün gemacht.”
Aha verstehe, die letzten 20 Jahre, waren wie immer durch Pest und Cholera geprägt.
Hier mal ein SPD Politiker Carlo Schmid über das GG
http://www.youtube.com/watch?v=gWklZtdjhS0
Solange Artikel 146 GG nicht verwirklicht worden ist, in dem eine Volksbefragung verankert ist, gibt es keine Oposition.
” Artikel 146 GG: Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.”
Solange werden wir noch warten müssen.
Tjo – wie mans auch dreht und wendet, alles mist.
Deswegen wähle ich mit der zweiten Stimme Piratenpartei – einfach nur um die Jungs zu motivieren weiterzumachen und in den nächsten Jahren eine echt wählbare partei zu werden.
Erste stimme ist noch in der Schwebe, muss mich in meinem Wahlbezirk noch umhören wie denn da so die kandidaten drauf sind, zähneknirschend und widerwillig könnte es sogar ein kreuz beim spd mann weren.
@ HAM
Was die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat angeht, so liegst Du ja total falsch.
Schwarz-Gelb hat dort derzeit 33 Stimmen, wenn die Nordfriesen in SH da jetzt den Carstensen samt FDP an die Macht wählen, dann hat Schwarz-Gelb dort eine Mehrheit von 36 Stimmen.
Schwarz-Rot hat im Bundesrat dagegen derzeit nur 23 Stimmen; eine eigenständige Mehrheit steht nicht in Aussicht. Also, wenn es Dir auf parlamentarische Kontrolle durch die zweite Parlamentskammer ankommt, dann dürftest Du nicht Schwarz-Gelb präferieren.
Ach so, ich vergaß den Link dazu:
http://www.tagesspiegel.de/politik/wahlen2009/Landtagswahlen-Thueringen-Sachsen-Saarland%3Bart20195,2887530
Pardon, nach dem Machtwechsel in Sachsen hat Schwarz-Rot im Bundesrat ja sogar nur 19 Stimmen.
@Victor, Wgn
Tja, da gibt es jetzt wohl einen sog. ‘Zielkonflikt’ zwischen den 2 Säulen der Staatsräson…
1) totale Exportweltherrschaft
2) totenstarre in allen Fragen, in denen die Amis ihre Meinung noch nicht explizit und unaufgefordert kundgetan haben
Ich glaube, das geht der Angie schon an die Nieren. Auch wenn Obama natürlich nicht so easy-cheesy ist wie Bush. Wurden hier nicht schon ihre transatlantischen Qualitäten gewürdigt?
@ HAM
um es gleich richtig zu stellen: mir geht es nicht um die Diskussion um die Grenzen von 1937.
Mir geht es darum, ein einigermaßen vernünftiges Fundament, tatsächlich, also in der Tat auch, zu errichten, wo das ursprüngliche Volk, auch seine Stimme direkt abgeben kann. Und somit unmittelbar am Prozess beteiligt wird.
Keine größere Partei, auch sich selbst Volksparteien bezeichnend, werden keinerlei Interesse bekunden, dieses zu verwirklichen. Und solange dieser Schritt nicht offenkundlich gegangen wird, ist jede Opposition MAKULATUR.
Wo war die Opposition bei der “Wiedervereinigung”? Wo war sie?
Wo war die Opposition bei den “Verträgen von Lissabon”? Wo war sie?
Wo war die Opposition bei der “Agenda 2010″? Wo war sie?
Wo war der Superminister oder ist er es noch, Clement? bei Adecco?
Wo ist bei einem Fraktionszwang überhaupt eine Opposition?
Wo sind die MdB die tatsächlich auch ihrem Gewissen Gehör schenken? Wo?
Wo sind denn die grünen Friedenstauben verschwunden? Bei BMW als Consultant aha!
Nee HAM, entweder wir regeln endlich mal was richtig, und bauen ein neues Fundament, was wir sowieso gestalten werden müssen, oder es werden wieder Andere für uns tun.
Und dazu gehört viel, viel mehr, als eine ” starke Opposition” zu fordern.
Dazu gehört es endlich mal, Tacheles zu reden. Und dieses kann keiner in diesem angebotenen Parteienspektrum sich persönlich erlauben. Und wenn doch, dann wird gerufen “kreuzigt ihn” so ist es, und so bleibt es.
ham
“Solange die GroKo reagiert, gibt es keine effektive Opposition”
Die Große Koalition wird immer kleiner werden, das ist ja der Trend. Im Vergleich zu den 60er Jahren kann von einer absoluten Dominanz der beiden Großen nicht mehr die Rede sein. Das Parteiensystem muss sich neu ordnen, also handlungsfähige Alternativen entwickeln. Zur Zeit gibt es die nicht – außer Schwarz-rot oder Schwarz-gelb, wobei ich nicht glaube, dass Schwarz-gelb am Sonntag bei einer halbwegs hohen Wahlbeteiligung gewinnen kann. Die Spannbreite der im Parlament vertretenen Parteien ist größer als zu fast jedem anderen Zeitpunkt der deutschen Nachkriegsgeschichte, wenn man die frühen Jahre der Bundesrepublik einmal nicht berücksichtigt. Man muss nur einmal die Lage von 2002 mit der von heute vergleichen. Damals gab es im Bundestag praktisch keine Opposition gegen die Agenda Politik der Regierung. Zudem unterstützten fast alle Medien den Kurs als Alternativlos. Davon sind wir heute Lichtjahre entfernt. FDP und Linke trennen Welten, während das Zentrum um die Volksparteien immer schwächer wird.
Der koalitionspolitische Immobilismus hat also durchaus inhaltliche Gründe:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,650413,00.html
Der Große Konsens der Agenda 2010 ist weg. Die Parteien müssen also um neue Machtkonstellationen entwickeln zu können, inhaltliche Schnittstellen ausmachen. Sie brauchen neue Gemeinsamkeiten und Projekte, die einer Koalition – ob nun Ampel, Jamaika oder rot-rot-grün – den inhaltlichen Unterbau verschaffen. Dafür muss sich aber gesamtgesellschaftlich erst eine Orientierung durchsetzen, die die Parteien die Annäherung ermöglicht. Vor der Krise war Jamaika viel eher möglich gewesen als heute, weil der neoliberale Mainstream absolut dominant gewesen ist. Die Grünen also – wurde hier ja auch kritisiert – durchaus zu Zugeständnissen bereit gewesen waren und die Union sich kulturell schleichend modernisierte. Nach den Erfahrungen mit der Krise ist das so nicht mehr möglich: Der Diskurs hat sich doch radikal verändert – man muss nur einmal die beiden letzten Kanzlerkandidaten Duelle vergleichen. Merkel war 2005 in der Offensive mit ihrer Reformrhetorik und warf Schröder vor von allem nicht genug gemacht zu haben. Heute muss sich Merkel jeden Tag neu legitimieren, dass ihre Reformpolitik doch gar keine sein wird.
Die Große Koalition ist ein Ausdruck für die Übergangsphase in der wir uns befinden. Union und SPD können gar nicht mehr machen was sie wollen. Sie werden von den Flügeln weiter unter Druck gesetzt werden – und noch unklarer erscheinen als heute schon und damit noch schwächer werden. Weil sie natürlich einerseits auf diese Flügel Rücksicht nehmen müssen – Union auf die FDP und SPD auf die Linken – aber gleichzeitig Kompromisse machen müssen. Sie werden also beide versuchen nach den Wahlen aus diesem Schraubstock herauszukommen. Und die Union wird dem Schraubstock mit der FDP alleine nicht entkommen können, das wäre bewiesen. Also muss sie sich auf die Grünen zubewegen, wenn sie eine eigene Mehrheit haben will. Die FDP wird das mitmachen müssen, wenn sie nicht völlig im Abseits landen will. Ansonsten siegt sie sich als Fundamentalopposition zu Tode.
Für die SPD gilt das Gleiche. Sie muss eine Machtperspektive entwickeln, die sie nur mit den Linken – und Grünen – haben kann. Dafür braucht sie aber einen inhaltlichen Unterbau, der diese Konstellation machbar werden läßt. Mit hübscher Rhetorik ist es dann nicht getan.
Union und SPD werden sich also bewegen müssen, aus reinem Eigeninteresse. In der Mitte lauert für sie der Tod.
man sollte sich schon inofrmieren, wie man taktisch clever wählt:
http://www.wahlrecht.de/bundestag/2009/leitfaden.html
besondern in BaWü und Sachsen (beides für CDU) und Brandenburg (SPD) muss man die Überhangmandate beachten.
Für BaWü im Speziellen
Unionsgegner aus den anderen Parteien sollten ihre Erststimme – zumindest in jenen Wahlkreisen, in denen die SPD beim letzten Mal eine Erststimmenmehrheit hatte – der SPD geben, um die Zahl der CDU-Überhangmandate möglichst klein zu halten. Dies sind folgende Wahlkreise:
* 259 Stuttgart II
* 275 Mannheim
* 281 Freiburg
* 282 Lörrach – Müllheim
Schwer abzuschätzen ist, wie sich die Kandidatur des nicht auf der Landesliste abgesicherten Bundesvorsitzenden der GRÜNEN, Cem Özdemir, im Wahlkreis 258 (Stuttgart I) auswirken wird. Nachdem die SPD diesen Wahlkreis schon beim letzten Mal nicht gewinnen konnte, erscheint es sinnvoll, hier auf einen Überraschungserfolg von Özdemir zu setzen, wenn man ein weiteres CDU-Überhangmandat verhindern möchte.
Auch in ein paar anderen Wahlkreisen werden möglicherweise die GRÜNEN nach Zweitstimmen vor der SPD liegen. Wir gehen aber nicht davon aus, dass sich an dem Splitting-Verhalten vieler GRÜNEN-Wähler (Erststimme SPD, Zweitstimme GRÜNE) in Baden-Württemberg etwas ändern wird, so dass der nach Erststimmen aussichtsreichste CDU-Gegner im Übrigen die SPD sein dürfte.
Zur FTD: auch wenn die letzendliche Schlußfolgerung aus ihrer Analyse sehr merkwürdig ist, so finde ich die Analyse der Parteien an sich nicht falsch. Die FTD hat übrigens zur letzten BTW die FDP empfohlen und zur Europawahl die Grünen. Wenn sie nun für Schwarz-Grün plädieren, so kann ich da nicht draus ablesen, dass die FTD ein schwarz-gelbes Blatt ist.
Man vergleiche mal die FTD mit dem Handelsblatt oder Wirtschaftswoche… außerdem gefällt mir das rosa Papier
Da alle 3er-Koalitionen schon ausgeschlossen wurden, darf man am Sonntag gespannt sein:
)
GroKo, Schwarz-Gelb oder Schwarz-Grün. (von schlecht nach gut sortiert
@Michael Mugge #28
„Die Mär von der Bürgerrechtspartei FDP glaubt doch mittlerweile auch niemand mehr.“
Richtig, und nach 4 Jahren Regierungsbeteiligung wird auch niemand mehr die Mär von Mittelstandpartei, Steuersenkungspartei und wirtschaftlicher Kompetenz der FDP mehr glauben.
@holger #30
„Ach und die verschwinden plötzlich?“
Natürlich nicht, aber es wird nicht mehr so funktionieren, wie bisher.
Die SPD kann dann nicht mehr so einfach links blinken und nach rechts abbiegen. Sie kann dann z.B. nicht mehr gegen den Mindestlohn stimmen, den sie „eigentlich“ befürwortet, mit dem Argument, das müsse sie unter dem Zwang der Koalitionsvereinbarung tun.
„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage …“
Die Realität ist, dass das GG inhaltlich schon weitgehend seine Gültigkeit verloren hat und definitiv verlieren wird, wenn die sog. „EU-Verfassung“ in Kraft ist.
@froZ #32
„Was die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat angeht, so liegst Du ja total falsch.“
Keineswegs, Schwarz-Gelb stimmt doch nicht gegen die neoliberale Bundespolitik von Schwarz-Rot. Im Gegenteil, die winken alles durch oder setzen eine schwarz-rote Bundesregierung unter Druck , noch neoliberaler zu sein.
Die Verhältnisse sind genau umgekehrt, wie Du sie darstellst.
Aus Deiner Argumentation interpretiere ich – Du kannst mich korrigieren – typisch deutsche Veränderungsangst.
Das war auch der Grund für 16 Jahre Kohl und nun will man die GroKo fortsetzen mit dem Wunsch, dass sich möglichst wenig ändert.
Das ist natürlich ein großer Irrtum. Denn gerade eine große Koalition kann mangels effektiver Opposition alles durchziehen, was sie will.
FL: “Die Begründung zugunsten der CDU ist nämlich schon sonderbar: …”
Nein, das ist sie nicht.
FTD: “Weil wir das Risiko Rot-Rot-Grün nicht eingehen wollen, können wir die Grünen bei dieser Wahl nicht empfehlen. Nach dem Ausschlussprinzip und trotz ihrer zuletzt vorherrschenden Mut- und Konzeptlosigkeit votieren wir deshalb für Angela Merkel – in der Hoffnung, dass sich die “Klimakanzlerin” nach dem peinlichen Wattewahlkampf endlich wieder etwas traut. ”
Es geht um die Verhinderung von Rot-rot-grün und damit aus Sicht der FTD die Wahl des geringeren Übels. Dass die FTD den liberalen Grünen nahe steht, hat sie schon in vergangenen Wahlempfehlungen immer wieder deutlich gemacht und das mit durchaus beachtenswerten Argumenten.
Frank hat Recht, dass die Grünen der FTD (noch) nicht die Basis-Grünen sind. Deshalb ist die eigentliche Präferenz der FTD auch ein Wunschkonzert. Das sagt sie selbst ganz deutlich. Nur ist dies kein Grund, nicht für eine schwarz-grüne Politik zu werben.
Von schwarz-gelb erhoffe ich mir, dass sie ein bisschen in dem Parteiprogramm der Grünen stöbern. Wer weiß, vielleicht findet man ja das ein oder andere, was man bei ideologiefreier Betrachtung für sinnvoll erachtet. Man muss es ja nicht jedem sagen, woher man seine “neuen” Erkenntnisse hat.
@ joergtokyo
“…käme es [...] zu einer weiteren Spreizung der Gesellschaft, und in 4 Jahren eröffnete sich dann mit Rot-Rot die Chance zu ECHTER Umverteilungspolitik.”
“Also muss ich nun als Sozialromantiker wirklich Welle wählen?”
Ja, das mit den 4 Jahren hat schon 1983 gut geklappt, und auch Maggie Thatcher in England ist ja bekanntlich nach kurzer Zeit wieder abgewählt worden, weil sie die Gesellschaft gespalten hat…
Eurem Denken liegt irgendwie so eine mechanistische Vorstellung von Politik und Gesellschaft zu Grunde. Es ist doch zum einen völlig klar, daß es gerade in den nächsten 4 Jahren einige institutionelle Weichenstellungen geben wird, die später nicht einfach so reversibel sein werden und jegliche anderen Politikansätze dann massiv belasten und hemmen werden. Interessegeleitete Politik geht auch so vor: Wie mache ich meine Entscheidungen rechtlich und politisch möglichst irreversibel (da ich ja damit rechnen muß, nicht ewig an der Macht zu sein)?
Zum anderen: @hacedeca hatte hier mal einen Eurozine-Text von Bernhard Vogel verlinkt, in dem der Autor etwas benannte, was er so als blinden Fleck politischer Soziologie zumal in D zu erkennen glaubte:
“Das Strukturgefüge der Gesellschaft muß in stärkerem Maße als Ausdruck von Rechtssetzung und Staatlichkeit, von politischer Herrschaft und Gestaltungsfähigkeit begriffen werden.”
Die Politik bemüht sich also nicht nur um größere Anteile einer bestehenden “constituency”, eines bestehenden Kuchens, sondern sie bäckt den Kuchen auch neu, sie schafft sich ihre “constituency”. Konservative Kräfte haben es in der Vergangenheit durchaus verstanden, eine gewollte Spaltung der Gesellschaft so zu betreiben, daß sie immer noch eine Mehrheit für sich hatten, unter Einschluß derer, die vielleicht nicht Gewinner der Spaltung waren, aber auf Grund ihrer symbolischen Position sich noch in den Stand der Gewinner hineinimaginieren konnten.
Nach einer Legislaturperiode Schwarz-Gelb wird das Gesellschaftsgefüge und damit auch die Logik der politischen Mehrheitsgewinnung vermutlich anders aussehen als heute, aber das ist etwas, was die Verbalradikalen auch hier im Blog nicht begreifen wollen.
Ob man als Romantiker Welle wählen sollte, kann ich nicht sagen, romantische Gefühle löst er bei mir jedenfalls nicht aus. Als Realist sollte man ihn aber nicht wählen, jedenfalls nicht, wenn man keine weitere Segregation der Gesellschaft zulassen will.
Dann noch eine Notiz an @Michael, der ja neuerdings auch für die FDP agitiert: Du präsentierst Dich hier als Patriot und beklagtest schon mal die verbreitete “Deutschlandfeindlichkeit” der Kommentatoren, aber gleichzeitig rufst Du dazu auf, einen leichtgewichtigen Schnösel wie Westerwelle per Stimmzettel zum deutschen Außenminister zu befördern. Das verstehe wer will.
So, das war die letzte Philippika vor der Wahl. Jetzt muß ich erst mal ein paar Tage verreisen und mir das Spektakel aus der Ferne anschauen. Habe schon per Briefwahl eine Erststimme an die SPD und eine Zweitstimme an die Linke vergeben – ohne große Begeisterung, aber es mußte sein.
@ HAM
Die Realität ist, dass das GG inhaltlich schon weitgehend seine Gültigkeit verloren hat und definitiv verlieren wird, wenn die sog. „EU-Verfassung“ in Kraft ist.
Und genau deswegen, wegen diesem ungeklärten, einfach und noch nicht mal verstandenen, abgenickten Hochverrat, bekommt nicht einer meine Stimme, weder die Erste noch die Zweite.
Und da keiner diesen Prozess der Ermächtigung aufhalten wird, oder will oder kann, oder sonst was, weder Schwarz-Gelb, oder Schwarz-Rot, ist es mir vollkommen egal, wer da rumrudert.
Man gut, dass der nächste Finanztsunami am anrollen ist. Da werden noch einige aufwachen.
BERTHOLD Vogel, natürlich nicht Bernhard.
Bin etwas in Eile, da kommt so was schon mal vor.
Patti
Ich wäre etwas vorsichtig Ergebnisse der letzten Wahlen auf Sonntag hochzurechnen. In BaWü ist die CDU wohl in den meisten Wahlkreisen nicht zu schlagen – so wie die CSU in Bayern. Nur werden dort auch die Zweitstimmenergebnisse besser sein. Bisher war das Problem der Union immer ihr schlechtes Abschneiden nördlich des Mains – also wie in Hessen, Niedersachsen bis in den Osten. Dort wird sie wahrscheinlich auch jetzt wieder schwach sein, aber trotzdem bei einem fehlenden Stimmensplitting im linken Lager mehr Direktmandate bekommen können – im Gegensatz zu 2005. Damit könnte sie gewinnen. Man muss sich also vor allem die Bundesländer ansehen, wo die Union 2005 nur relativ knapp hinter dem SPD Kandidaten verloren hatte – und die SPD Verluste zu einem Swing zur Union führen können. Dann aber wird die Differenz zu dem Zweitstimmenergebnis entsprechend krass ausfallen – und es Überhangmandate geben.
http://www.btw2002.de/
Bin durch Zufall hier reingeraten und habe das Gefühl, Freigänger aus dem Landeskrankenhaus zu treffen: Die Grünen sind die am bestren aufgestellte Partei?Diese Bande ideologischer Dumpfbacken & absolut lernunwilliger, selbstgerechter Spießer?
Paul Napf
Das war ohne Zweifel der differenzierteste Beitrag in diesem Thread. Als Freigänger muss man sich an diese fremde Welt ja erst wieder gewöhnen. Oder wie seht ihr das, liebe Freunde unserer kleinen Anstalt?
Hier sind keine Freigänger. Das hier ist die geschlossene Therapiegruppe der Demokratie und Lübberding ist der Obertherapeut. Der Inhalt der Sitzungen besteht darin, den teilnehmenden Patienten einen fiktiven und möglichst absurden Sachverhalt vorzusetzen und sie zur Diskussion darüber anzuregen, um über die aktive Teilnahme die Fiktion der Fiktion zu überwinden. Sobald sie davon überzeugt sind, dass der fiktive Sachverhalt der Realität entspricht, werden von Lübberding die zurückgehaltenen Wahlberechtigungsscheine ausgehändigt. Lübberding ist es egal, was die Patienten wählen, Hauptsache sie wählen – sagt er. Wichtig wäre ihm nur, dass die Patienten die inneren Widerstände der Vernunft bewältigen, die sie daran hindern zu glauben, dass das, was sie sehen, nicht wahr sein kann. Und umgekehrt. Endziel ist die Stärkung des Glaubens an die Demokartie. Manche sagen jedoch, ohne Pillen gehe das nicht. Andere sagen, man müsse Soziologie studieren, also Psychoanlyse. Und es gibt auch Pessimisten die meinen, wer nicht mindestens auf einem SPD Parteitag war, hat eh keine Ahnung. Ich glaube, dass Paul Napf ein hoffnungsloser Fall ist.
@Zecke #47
>>Wichtig wäre ihm nur, dass die Patienten die inneren Widerstände der Vernunft bewältigen, die sie daran hindern zu glauben, dass das, was sie sehen, nicht wahr sein kann.<<
Was ich sehe:
Die Fassaden werden aufgehübscht während die tragenden Säulen wegbrechen.
Aber ich habe das schon 1990 gesagt, als abzusehen war, wie die 'Wiedervereinigung' abzulaufen hat:
'Das bißchen Bundesrepublik kriegen wir auch noch kaputt. – Wäre doch gelacht…
Nein, Paul Napf ist bestimmt kein hoffnungsloser Fall. Wenn er sich anstrengt, wird er sicher auch noch Freigänger.
Nie und nimmer. Der hört sich an wie ein Freidenker. Die denkbar ungünstigste Prognose.
Naja – wenn der Chefarzt das sagt… Hat er halt Pech der Paul, und kann uns wie bisher erst nach unserem Freigang treffen…
Ich bin ja nicht der Chefarzt…aber ich denke, als Freidenker muss der unbedingt in unsere Gruppentherapie. Scheint soweit doch ganz gut zu passen
Bis bald…
Bin ja mal gespannt wie das am Sonntag so laufen wird. Hoffentlich wird es keine schwarz-gelbe Regierung , da ich der persönlichen Auffassung bin, es könnte uns nicht schlimmer treffen. Herr Westerwelle möchte um jeden Preis mit regieren und ich würde mich freuen, wenn diesesmal wieder nicht gelingt. Das hatten wir doch schon einmal zu Zeiten Kohls. Sollten wir daraus nicht Lehren gezogen haben? Aber es gibt anscheinend sehr viele die es vergessen haben. Ich hoffe SPD und Grüne können dies verhindern