Lehman vor Ort

by f.luebberding on 15. September 2009

Die Welt feiert heute das Jubiläum der Pleite von Lehman Brothers und erklärt mit wenigen Ausnahmen – wie Heusinger in der FR oder das Kapital in der FTD - den Bankrott der Bank zur Geburtsstunde der Krise. Bisweilen wird die Weltwirtschaftskrise auch mit dem Instrumentarium eines People Magazins analysiert: Haßte ex Goldman Chef Paulson Lehman CEO Fuld? Hat Paulson deshalb Fuld untergehen lassen? Wenn sie sich geliebt hätten, wäre dann alles noch gut? Während also allenthalben auf unterschiedlichem Niveau der Mythos Lehman zelebriert wird, wollen wir uns mit den Folgen der Krise beschäftigen. Wie sie sich in die Eingeweide unserer Gesellschaftsordnung frisst. Es geht um die Lage der Kommunen.

In Dortmund hat der Oberbürgermeister vor den Kommunalwahlen die Lage der städtischen Finanzen vertuscht. Die Stadt wird allein in diesem Jahr ein Defizit von fast 50 Millionen € erwirtschaften. Nun gibt es in NRW eine Debatte über Wahlbetrug und über politische Kultur. Tatsächlich ist Dortmund nur die Spitze des Eisbergs. Ob in Neuss, Krefeld oder Duisburg, ob in Essen und Köln, überall wird SOS gefunkt. In fast jeder Kommune in NRW wird in den nächsten Wochen von einer dramatischen Schieflage berichtet werden – und darüber hinaus in vielen kommunalen Gebietskörperschaften in Deutschland. Das Problem der Kommunen sind nicht die Krisenbedingten Einnahmeausfälle etwa bei der Gewerbe- und Einkommensteuer. Die sind zwangsläufig und können im Normalfall durch einen höhere Kreditaufnahme kompensiert werden. Das ist ja der Sinn einer antizyklischen Finanzpolitik. Nun werden die Kommunen verzweifelt versuchen, ihre Ausgaben zu kürzen – und nach 15 Jahren der Reform des kommunalen Finanzmangagements kaum noch was zu kürzen haben. Dann müssten sie schon betriebsbedingt kündigen oder auf die Auszahlung des Wohngeldes an ALG 2 Bezieher verzichten. Beides schlecht vorstellbar, weil es die Grundfesten unserer Gesellschaftsordnung ruinieren würde. Das Problem ist also nicht die Krise an sich. Die wäre bei einer gesunden Substanz zu überstehen. Die Dramatik der kommenden Monate resultiert aus der völlig verfahrenen Struktur der Gemeindefinanzierung wie sie sich in den vergangenen Jahrzehnten entwickelt hatte. Bund und Länder haben Kommunen unterfinanziert und gleichzeitig mit neuen gesetzlichen Ausgaben belastet. Die Folge war eine zunehmende kurzfristige Refinanzierung der kommunalen Haushalte durch Kassenkredite. Gleichzeitig stellte man die Haushalte von der alten Kameralistik auf moderne Bilanzierungsmethoden um. Es galt Effizienzressourcen zu mobilisieren, so die ursprüngliche Idee. Tatsächlich ist wohl etwas anderes zu befürchten: Die Bilanzierung schafft Bewertungsspielräume. Wer weiß schon wie man das Vermögen der Städte korrekt bilanzieren muss? Da gibt es reichlich Gestaltungsspielraum für clevere Stadtkämmerer, um den schönen Schein möglichst lange aufrechtzuerhalten. Die sogenannten Private Public Partnership Konzepte oder auch Cross Border Leasing Konstrukte helfen nicht wirklich weiter. Sie sind ein Teil des Vertuschungsverfahrens. Sie waren nämlich nichts anderes als die alte Masche bankrotter Unternehmer – kurzfristige Engpässe durch das Anhäufen langfristiger Verbindlichkeiten zu stopfen. Verbunden mit der Hoffnung,  dass einem bis dahin schon etwas einfällt oder ein Wunder geschieht.

Das kommt einem doch bekannt vor, nicht wahr?

Es ist das Finanzierungsmodell von Lehman Brothers, HRE und der ganzen anderen bankrotten Banken. Sie finanzierten langfristige Verbindlichkeiten immer kurzfristiger – bis der Markt im August 2007 austrocknete.

Unsere Kommunen sind die Lehman Brothers und HREs von heute.

Sie hängen an ihren kurzfristigen Kassenkrediten – etwa von Sparkassen oder Volksbanken. Nun gibt es zwar keinen Unterschied zu den überlebenden Banken wie die Deutsche Bank. Ihre Bonität steht nicht in Frage, weil der Staat sie nicht Pleite gehen lässt. So denkt man sich. Nur kann man halt als Staatsbürger Josef Ackermann nicht abwählen. In den Kommunen kann man dagegen einen Bürgermeister durchaus noch loswerden. Nur was machen die Kommunen, wenn sie zwar über eine hervorragende Bonität verfügen, aber es an der Liquidität fehlt? Etwa weil die Sparkassen aus welchen Gründen auch immer diese Kassenkredite plötzlich nicht mehr in der gewünschten Höhe zur Verfügung stellen können? Oder die Kommunen zwar die Garantie des Staates haben, nicht in Bankrott zu gehen, aber der Staat im Gegensatz zum Bankensystem nichts gegen ihre drohenden Liquiditätsprobleme unternimmt? Sie also bei steigendem Ausgaben und sinkenden Einnahmen ganz plötzlich und unerwartet zahlungsunfähig werden? So was ist unmöglich?

Das dachten wir bei den Banken auch. Die Begriffe Liquiditätsengpass und Kreditklemme bekämen dann allerdings eine ganz neue Bedeutung. Vor Ort gewissermassen.

Die Banken haben ihre EZB – sie hält sie jeden Tag bei Kasse. Im Falle der  Überschuldung wie bei der HRE haben die Banken den Soffin. Für faule Kredite gibt es bad banks. Aber nicht für Kredite der Kommunen. Die werden täglich bedient. Für die Banken gibt es also ein Rundum-Sorglos-Paket und sie legen bequem in der Hängematte des Staatskapitalismus.

Was gibt es eigentlich für die Kommunen? Außer schönen Worten und Debatten über politische Kultur? Vor Monaten hat sich kaum jemand für das Thema interessiert. Das sollte sich ändern.

Ansonsten wird Lehman vor Ort zum Thema werden.

{ 2 trackbacks }

Ruhrpilot » ruhrbarone
16. September 2009 um 09:39
Blätter für deutsche und internationale Politik – Das Ende des Kasino-Kapitalismus? | Spreeblick
17. September 2009 um 21:46

{ 106 comments… read them below or add one }

1 Nanuk 15. September 2009 um 12:59

Das ist eben genau das Problem es ist kein Herzinfarkt es ist Krebs… du rettest hier und schwups ist da schon die nächste Metastase.

2 Curleyservice 15. September 2009 um 12:59

Wahr, Wahr, ein wahres Wort, Lehmann vor Ort.
Es muss ein radikaler Schnitt erfolgen. Die Seniorage gehöt dem Volk und nicht privaten Banken. Das Seil um den Hals des Bürgers wird täglich enger geschnürrt. Vollgeld ist die Lösung, auch wenn viele mich jetzt auslachen. Die Revolution kam immer von unten. Damals wie heute, aber eine Zahlungsunfähigkeit der Kommunen ist die Lunte die das Fass zum explodieren bringt. Ca. 9 Mio. Leistungsempfänger ohne Wohngeld ?; Harz IV erst am 30. des Folgemonats ? Landräte kürzen den Etat der Polizei. Was noch ?
Solange wir im Hamsterrad der Banken laufen wird das nichts mit blühenden Landschaften. Schluss mit der Umverteilung.

Einführung der Monetativen und Änderungen in der Gelddefinition ( Giralgeld = ZB – Geld). Die Banken können weiterhin Ihre Geschäfte machen, nur können Sie Giralgeld nicht mehr selbst schöpfen und verleihen ( da offizielles Zahlungsmittel).

Wer geht den Weg ? Nur das Volk.

voller Hoffnung

Curley

3 EuroOptimist 15. September 2009 um 13:04

Endlich mal wieder etwas Wirtschaft.
Die Krise scheint sich unter den Aufschwunghoffnungen und steigenden Aktienpreisen munter weiter durch das Gebälk zu fressen. Man muss nur etwas genauer hinschauen. Das Kapital wartet immer wieder mit harten Zahlen und düsteren Prognosen auf und Dieter Wermuth argumentiert auffällig vorsichtig, aber derhier macht keinerlei Abstriche an seinem Pessimismus.

4 Bernhard 15. September 2009 um 13:31

@Nanuk, apropos Krebs (eine Randbemerkung): Eine Operation ist gelungen, ein bestimmter Patient gerettet – vorerst?

Wer? Es ist (oder nunmehr: war?) der Hauptgläubiger von IKB und HRE . Das Kind im Brunnen wurde gerettet, hätte ein gewisser Frank L. bei WDR5 gesagt. Die Elite rettet sich eben selbst.

Haken an der Sache: Im volkswirtschaftlichen oder vielmehr nationalen Sinne ist die gerettete AG Teil des Krebsgeschwüres oder selbst sogar der Haupttumor. Hierüber wird nicht geschrieben. Es stehen schwergewichtige Finanzinteressen dagegen.

Gruß aus dem Wolkenland,
Bernhard

5 froZ 15. September 2009 um 13:37

“Bund und Länder haben Kommunen unterfinanziert und gleichzeitig mit neuen gesetzlichen Auflagen belastet.”

Ja, neulich verlinkte hier mal jemand einen Text von Franz Schandl, der sinngemäß schrieb, inzwischen würden sich auch einzelne staatliche Behörden und Gebietskörperschaften wie kleine Räuberbanden benehmen und ohne Blick auf’s Ganze Kosten externalisieren. An den Kommunen als den schwächsten Spielern bleibt es dann alles hängen. (Wobei man sich auch die Frage stellen kann, in welchem Umfang Mittel in der kommunalen Klientelwirtschaft mit den vielfältigen “freien Trägern” versickern.)

Insofern muß man sich über eine Verstaatlichung der Wirtschaft gar keine Gedanken machen; auf der Agenda stünde vielmehr die Verstaatlichung des Staates.

6 undertaker 15. September 2009 um 13:37

Mir kommen die Tränen. Viele Gemeinden sind einfach deshalb so Pleite, weil so schlecht gewirtschaftet wird. Ich hoffe aufrichtig, dass der Staat nicht für ihre Schulden geradesteht, sondern sie pleite gehen lässt. Die Gläubiger einer schlecht wirtschaftenden Gemeinde müssten genauso bestraft werden wie die eines schlecht wirtschaftenden Unternehmens oder einer Bank, sonst schaffen wir die Mutter aller Moral Hazard-Probleme und das System bricht zusammen.

7 Guido 15. September 2009 um 13:39
8 Bernhard 15. September 2009 um 13:48

@Frank: Heute morgen dachte ich unabhängig von Deinem Text, den ich jetzt lese, über die Definition des Staatsbankrottes nach.

Für Erstleser: Ein Staatsbankrott liegt bereits dann vor, wenn der Staat bereits eine Anleihe nicht oder nur teilweise zurückzahlt. Es reicht aus, dass der Staat nur irgendwo an irgendeiner Stelle nicht zahlen kann (z. B. Königreich Dänemark). Das muß man wissen.

Und das Hinauszögern des Auszahlens ist der Grenzfall. Alles weitere wäre im übertragenen Sinne ein Kommunalbankrott. Den Kommunalbankrott gibt es als eigenständiger Begriff meines Wissens gar nicht. Die Kommunen sind doch Teil des Staates; kommunale Haushalte gehören zum Staatshaushalt, oder nicht?

=> Trifft das zu, dann erleben derzeit wir den Staatsbankrott als schleichenden harten Staatsbankrott (zur Differenzierung: Der weiche St.bankrott wäre dann die Hyperinfl.) , so mein Gedanke heute morgen.

Wenn das langsam bekannter wird, dann hilft uns kein Merkel-Westerwellesches Gebrabbel mehr. Machen wir uns auf sehr harte Zeiten gefasst und erkennen die neuen Börsen- und Unternehmensdaten als das an was sie sind, tumbe Wahlkampfhilfe.

Augustinus: “Die Menschen haben Angst nicht vor der Sünde, sondern vor dem Brennenden”

Gruß aus hess.-Absurdistan
Bernhard

9 Bernhard 15. September 2009 um 13:49

kann jemand das entfernen?

10 Bernhard 15. September 2009 um 13:50

das b in eckigen Klammern aus meinem Text entfernen.

11 Bernhard 15. September 2009 um 13:57

@undertaker: lokale Korruption entschärft nicht das Problem, das Frank geschildert hat. Die Gigantoverbrennung in Köln und ähnliche “Projekte” sind Spezialfälle.

=> Es zerreißt auch gesund wirtschaftende Kommunen.

Ich vergaß: Danke Frank, toller Artikel.

Gruß
B.

12 Nanuk 15. September 2009 um 14:02

Mal ganz Emotions geladen…
Entweder man Verstaatlicht die Banken und mach Beamte draus oder man läst die Bankster aus dem Fenster springen.

@undertaker
Für wieviele zillionen hat man gerade bei den Bankstern gebürgt und du willst ne Kommune Pleite gehen lassen fass dir mal an den Kopf ob du Fieber hast?Wen die über die Wupper gegangen währen hätten unsere Millionäre Stempeln gehen können so einfach ist das… aus der Traum vom Leistungslosen einkommen…

13 mylli 15. September 2009 um 14:18

“Es verschlechtert sich fast stündlich”

http://kaernten.orf.at/stories/389955/

Wenn es sich sogar im Besten aller Länder fast stündlich verschlechtert, dann ist die Welt nicht mehr zu retten.

Game Over!
Begräbnis am zehnten Oktover…

14 Nanuk 15. September 2009 um 14:23

@mylli
Ja kein wunder die haben Papier davon gekauft nochmal Papier nix Autobahn nix Schule nix Wohnungsbau nix Eisenbahn oder Stromnetz irgenwas was einen Wert hat nein Papier und dann auch noch US Papier…

15 Stephan 15. September 2009 um 14:24

Also so düster seh ich das Ganze nicht. Es gibt ja scheinbar alternative Kreditgeber:

“Quick-Win” in Quickborn

Quickborn pumpt die Bürger an. In 4 Tagen 4 Millionen für 3%. Nicht schlecht. Und wer jammert? Die Banken …

16 Nanuk 15. September 2009 um 14:28

@Stephan
Ja probier das mal in Duisburg Marxloh…

17 holger 15. September 2009 um 14:29

Betrifft: CrossBL

Was passiert eigentlich, wenn die Leasingraten nicht bezahlt werden sollten? Die durch äußerst geschickte Kommunalvertreter im CrossBL Verfahren, herbeigeführt worden sind, und z.B. Kläranlagen betreffen?
Und verkaufte und zurück geleaste Kläranlagen sind häufig vorzufinden.

Wird dann die Klärung der Abwässer durch den Eigentümer eingestellt?

Hat da jemand eine Idee?

18 Nanuk 15. September 2009 um 14:33

@holger
Die Verträge haben über 1000 Seiten das wissen die doch selbst nicht… und dann macht man sowas über 30 Briefkastenfirmen irgendwo auf den Caymans.Viel spass beim Klagen…

19 sunbringer 15. September 2009 um 14:34

Dass die Städte und Kommunen die sich schon beim Cross Border Leasingdie Hände verbrannt haben ist bekannt. Aber dass sie es trotzdem nicht lassen könnten und daraus nichts gelernt haben, sondern gleich ins nächste dubiöses Geschäft mit Zins Swapsstürzten, hat mich überrascht. Jeder Depp weiß etwas von “fool me once, shame on…fool me twice…uh…don´t get fooled again” oder so etwas in der Art.

Dem @Nanuk 12 stimme ich völlig zu. Der Carlin hatte etwas zutreffendes zu sagen.

20 egghat 15. September 2009 um 14:38

Der Vergleich Städte vs. HRE ist ein schöner, wobei “passender” wäre passender.

Da werden wir mal sehen. Übrigens ist das alles nicht so schlimm. Meine Heimatstadt ist nach der “neuen” doppelten Buchführung schon bei der Eröffnungsbilanz überschuldet gewesen. Als einzige in NRW. Und es geht auch irgendwie weiter … Man weiss nicht genau wie oder warum oder wie lange.

Die ganze Finanzierung ist komplett gaga. Da geht ein großer Gewerbesteuerzahler Pleite und ein anderer legt seine Tochter mit einer anderen zusammen und der Sitz dafür ist in einer anderen Stadt und Peng! gehen die Einnahmen gegen Null. Die Ausgaben laufen lustig weiter, allein durch die Zuschüsse wegen Hartz IV ist der Haushalt schon fast in den Miesen.

(Die SPD hier vor Ort ist nicht schuldlos daran, denn die Anpassungsmaßnahmen kamen viel zu spät und zögerlich. Auch sind abwandernde Firmen durchaus normal, nicht normal ist allerdings, dass der Oberbürgermeister nicht um die abwandernden kämpft bzw. keine neuen zuwandernden Firmen kommen).

Trotzdem: Die Lage viele Kommunen im Ruhrgebiet ist völlig auswegslos!

http://bit.ly/jpkM9

21 holger 15. September 2009 um 14:40

@ Nanuk
ja, so weit ich weiß auch ausschließlich inVertrags Englisch.
Es geht mir ja nicht um das Klagen. Das wird dann sowieso hinfällig.

Ich kann mir es auch nicht vorstellen, dass Black Water dann die Inventare von Hedge Fonds schützt.

Was wird der vertragstreue deutsche “Bürgermeister” dann tun? Stürmen die Bude?

22 froZ 15. September 2009 um 14:43

@ mylli

Kärnten vor der Pleite? Vielleicht könnte es ja einen Bailout durch Slowenien geben, wenn Kärnten sich dem slowenischen Staat anschlösse. Slowenien mit seinem stark regulierten und teilweise noch staatlichen Bankensektor ist durch die Krise wohl vergleichsweise wenig betroffen.

http://www.bayernlb.de/internet/ln/ar/sc/Internet/de/Downloads/0100_CorporateCenter/5700_Volkswirtschaft_Research/Laender/LaenderanalysenL-Z/Slowenien/Slowenien1208.pdf

Und der Kärntner Fürstenstein ist eh schon auf der slowenischen Euro-Münze abgebildet, also wäre der Schritt doch naheliegend. Gebt Euch mal einen Ruck!

Mit saupreißischem Gruß!

23 holger 15. September 2009 um 14:43

Ich möchte nur mal an das Müllproblem in Neapel erinnern.
PPP mit der Mafia

24 Stephan 15. September 2009 um 14:48

Die Kommunen sind teilweise auch selber schuld. Zuerst verscheuern sie ihr Tafelsilber (Stadtwerke) und dann wundern sie sich das keine Kohle reinkommt. Hamburg hat dafür 2,5 Milliarden gekriegt und den Haushalt saniert. Und jetzt? Jetzt kassiert Vattenfall.

München hat die Stadtwerke behalten. Und macht einen jährlichen Gewinn von 250 Mille. Die erschliessen jetzt sogar Gasquellen in der Nordsee. Bürgermeister Ude: “Wir wollten selber zum Ölscheich werden, der das richtige Geld verdient.”

Dieser ganze Haushaltssanierungswahn ist sowieso ökonomischer Blödsinn. Der Cash-flow muss stimmen. Dann können auch Zinsen bezahlt werden.

25 Nanuk 15. September 2009 um 14:51

@holger
Ich als Bürgermeister würde denen einfach den Stinkefinger Zeigen und nicht mehr bezahlen… und dann schaun wir mal.Ich weiss schon wie du das meinst ;) Daas selbe beim Wohnungsbau Ultimatum sonst machen wir… Da können die Marktfundamentalisten mal Anarchischen Geist beweisen…

26 Karl 15. September 2009 um 15:02

Ich möchte nur mal an das Müllproblem in Neapel erinnern.
PPP mit der Mafia

Na die verschleiern wenigstens nicht wer ihre Partner sind und was man von denen zu halten hat ;-)

27 holger 15. September 2009 um 15:04

@ Nanuk
Es würde mich mal echt interessieren, was passiert, wenn die Kacke, per eintweiliger Verfügung, nicht mehr entsorgt werden kann.
Und das zuständige Gericht den Index der Spülbetätigung auf null setzen muss.

28 holger 15. September 2009 um 15:07

@ Karl
minchia
die Italiener, insbesondere Sizilianer sind ein sehr ehrbares Völkchen. Im Notfall ist alles va bene.

29 sunbringer 15. September 2009 um 15:13

@Stephan

Da hast du recht, aber das funktioniert auch nur so lange ausreichhender Cash Flow da ist und auf Bundesebene besser als auf lokaler. Leider können sich die Kommunen nicht Wray´s Theorie bedienen.

30 Stephan 15. September 2009 um 15:31

@sunbringer
Der mangelnde Cash-flow ist das Problem. Sonst stünde einer kommunalen Anleihe eigentlich nichts im Weg. Die Bundesbanker bohren eh nur mehr in der Nase. Und die Gebietskörperschaften haben eine Staatsgarantie. Also das berühmte AAA. (Oh diese CDO waren ja auch alle AAA.)

31 McShorty 15. September 2009 um 15:40

Hallo F. Luebberding,
Das Problem der Kommunen sind nicht die Krisenbedingten Einnahmeausfälle etwa bei der Gewerbe- und Einkommensteuer. Die sind zwangsläufig und können im Normalfall durch einen höhere Kreditaufnahme kompensiert werden.
Ach nee? Erschliesst sich mir nicht warum man “normale” Steuerausfälle kreditfinanzieren kann eine staatl. festgesetzte “Unterfinanzierung” aber nicht? Dachte immer Geld ist Geld und Loch ist Loch?

Bund und Länder haben Kommunen unterfinanziert …
Und sich dabei finanz. gesund gestossen, hast Du wohl vergessen? Deshalb stehen BuLä wie Schläfrig-Hohlstein und NiederWulfen heute ja finanziell auch so super-toll da, die EwigPleiten HB, Berlin und Saarland auch bitte nicht vergessen. Warum hauen B+L die Kommunen wohl in die Pfanne? (Vllt. weil sie nicht als Erste über die Wupper wollen?)
Die Staatsfinanzen sind doch seit Jahrzehnten auf dem Weg durch den Orkus – dauert nicht mehr lange bis es richtig “plums” macht.

@holger #17
schon mal von der “Achse des Bösen” gehört?
@Nanuk #1
Nee ist kein Krebs. Der Michel hat im Flancken-Kreuzfeuer diverse Durch-und Steckschüsse eingesammelt. Dummerweise ist er beim Abtransport auch noch in ´ne üble Sprengfalle gelaufen. Kleb da mal ´nen Pflaster drauf, obs hilft?
Zeit, sich mal wieder “Black Hawk Down” http://www.youtube.com/watch?v=BAg0CGFE3LQ&feature=related rein zu ziehen.
Gruß McShorty

32 Victor 15. September 2009 um 16:11

Dortmund ist ein schönes Beispiel.
In unserem Grundgesetz steht, dass die Legislative gefordert ist, auf gleiche Lebensbedingungen in allen Teilen Deutschlands hinzuarbeiten.
Welche Hilfen darf nun eine Stadt wie Dortmund von der Legislative erwarten, denen Arbeitsplätze zu 10tausenden weggebrochen sind?
Sollen die Städte versuchen selber wirtschaftspolitisch tätig zu werden, dafür haben sie sich hauptsächlich verschuldet, oder alles seinen Lauf gehen lassen.
Dann hätte Dortmund jetzt vielleicht 150000 Einwohner.
Die Arbeitslosen lassen sich alle wieder beschäftigen.
Soll die Zentralbank doch den Städten neu gedrucktes Geld bereitstellen.
Zu tun gibt es genug.
Immer noch ist ein Viertel der Wohnungen dringend sanierungsbedürftig.
In Gelsenkirchen sogar die Hälfte.
Die Inflationsrate von 5% trifft dann die Menschen in München genauso hart wie in Dortmund.
Die Väter des Grundgesetzes würden sich freuen.

33 holger 15. September 2009 um 16:14

@ Mc Shorty 31
“Achse des Bösen”

ja, kenn da mehrere, angefangen von der “neuen” Frau meines Schwiegervaters, bis hin zu Amschel B. geb mal nen Tipp.

34 HAM 15. September 2009 um 17:06

@froZ #5
„Insofern muß man sich über eine Verstaatlichung der Wirtschaft gar keine Gedanken machen; auf der Agenda stünde vielmehr die Verstaatlichung des Staates.“

Historisch ist die „Verstaatlichung des Staates“ im Kapitalismus nichts Neues. Damals nannte man es Gleichschaltung.

In diesem Prozess sind wir mitten drin, und zwar als EU-weite bzw. NATO-weite Verstaatlichung von Staaten.

Die Welt befindet sich in einem Transformationsprozess, welchen die meisten Menschen aber nicht wahrnehmen, weil sie noch in einem nationalstaatlichen Paradigma denken.

Wir befinden uns in einem weltrevolutionären Prozess …

35 holger 15. September 2009 um 17:34

@ HAM

ich bin immer noch erstaunt, dass Geld nicht die Welt regiert. Dass es noch Menschen gibt, die an die Politik und den Staat als solches glauben. Der Internationale Finanzfaschismus (IFF) hat alles überlebt, und wird es in Zukunft auch tun.

Ob Diktatur, Monarchie, Aristokratie, Demokratie, diktatorische Demokratie usw. und sofort…

Der IFF setzt dann seine Spielsteinchen um, wenn es Zeit ist das zu tun. Es sei denn, er stellt sich selbst ein Bein. Und ich bin mir sicher, er ist am stolpern.

36 f.luebberding 15. September 2009 um 17:38

Alle

Kommunen sind halt keine Unternehmen. Sie müssen immer die Infrastruktur garantieren. Die Deutsche Bank kann zwar aufhören, Müll zu verpacken und dafür jetzt mit Staatsanleihen Geld verdienen, aber die Kommunen nicht aufhören, den Hausmüll einzusammeln. Außerdem müssen selbst zahlungsunfähige Kommunen die ihnen von Bund und Land übertragenen Aufgaben erfüllen. Sie können nicht einfach die Auszahlung des Wohngeldes einstellen. Ich mache ja nicht ohne Grund den Vergleich mit den Banken. Deren Liquiditätsproblem war in Wirklichkeit ein Solvenzproblem – sprich Überschuldung. Die Kommunen dagegen haben eigentlich kein Solvenzproblem, weil Bund und Land im Ernstfall immer einspringen müssen. Die betroffene Kommune verliert dann ihre Eigenständigkeit und wird von der zuständigen Kommunalaufsicht mit einer Art Notprogramm regiert. Bis dahin aber sind die Kommunen in einer eigentümlichen Zwitterstellung. Sie sind zwar Staat, werden aber nicht so finanziert. Sie haben faktisch keine Steuerhoheit und auch nur begrenzten Zugang zu den Kapitalmärkten. Sie handeln also wie ein überschuldeter Wirtschaftsteilnehmer sonst auch: Sie überziehen das Girokonto. Was passiert denen bei sinkenden Einnahmen und steigenden Verbindlichkeiten? Der schon hohe Schuldensockel steigt weiter. Für den normalen Wirtschaftsteilnehmer ist das Ende gekommen, wenn seine Schulden seine Sicherheiten übersteigen. Er kann nicht unendlich die Differenz zwischen seinen Einnahmen und Ausgaben durch Kredite schließen. Die Bank zieht am Ende den Stecker. Wenn die Bank selber so ein Problem hat, kommt allerdings der Fiskus wie bei der HRE … . Nur Banken können sich offensichtlich wie der Staat verschulden … . Was passiert nun bei den Kommunen? Sie sind zwar betriebswirtschaftlich betrachtet faktisch insolvent (also dauerhaft weniger Einnahmen als Ausgaben. Da können sie auch das Vermögen ihrer Straßen mit einer Billion € bewerten. Ein insolventer Privathaushalt kann seinen Fernseher auch mit 1 Million € bewerten – es wird ihm nichts nutzen). Sie konnten sich aber bei ihren Hausbanken wg. der Staatsgarantie immer refinanzieren. In der Hinsicht waren sie keine normalen Wirtschaftsteilnehmer – und die Kommunalaufsicht sorgte dafür, dass die Schulden der Kommunen im Rahmen blieben. Tatsächlich haben die Kommunen in den vergangenen 15 Jahren keineswegs das Geld zum Fenster rausgeworfen. Dieser Vorwurf ist einfach nicht stichhaltig.

Wer sich für diese Zwitterstellung interessiert, folgende kurze Einführung in die Simulation der Kommune als ein privates Unternehmen:

http://www.haushaltssteuerung.de/dokumente/finanzkennzahlen-doppik.pdf

Solange die Banken mehr Kredite zu vergeben hatten als der Markt ihnen abgenommen hat, war das auch kein Problem. Wenn jetzt aber die Hausbanken wg. der zunehmenden Kreditausfälle unter Druck geraten und gleichzeitig der Refinanzierungsbedarf der Kommunen steigt, was passiert dann unter Umständen? Die Bank ist nicht mehr bereit (oder in der Lage) den Kommunen die kurzfristige Liquidität zur Verfügung zu stellen, die sie brauchen. Eine solche Hausbank ist ja keine Zentralbank und kann nicht dauerhaft für die Kommunen deren Funktion übernehmen. Gleichzeitig fällt dann auf, dass die betroffenen Kommune ohne diese Refinanzierung schon längst Pleite wäre – wenn man sie als privaten Wirtschaftsteilnehmer betrachtete. Kommunen, das ist ihr besonderer Status, handeln zur Zeit wie private Wirtschaftsteilnehmer – ohne es allerdings zu sein. Genau das ist jetzt das Problem. Sie können in eine Situation kommen, wo dieser Mechanismus, der für private Schuldner gilt, ganz plötzlich und unerwartet auch die Kommunen trifft. Etwa weil die Hausbanken nicht mehr die Liquidität zur Verfügung stellen (können). Oder weil völlig unklar ist, ob die Kommunen nun Staat sind oder nicht … . Sie haben keine Steuerhoheit, können im Gegensatz zu Bund und Ländern nur in begrenztem Umfang die Kapitalmärkte in Anspruch nehmen, werden aber gleichzeitig nicht vom Gesamtstaat mit den entsprechenden Mitteln ausgestattet – sprich einem ihren Aufgaben entsprechenden Anteil am Steueraufkommen. Man kann das Hausbankenmodell aber auch überstrapazieren. Mit Sparen wird nicht viel zu machen sein – das bringt der oben zitierte WDR Bericht gut zum Ausdruck. Und das nur weil Bund und Länder bis heute keine Zeit hatten, sich um dieses Problem zu kümmern … – also die Kommunen aus ihrer eigentümlichen Zwitterstellung bei ihrer Finanzierung zu befreien. Das kann in dieser Krise ungeahnte Konsequenzen habe, darauf wollte ich halt aufmerksam machen.

37 Nanuk 15. September 2009 um 17:51

@f.luebberding
Ist doch nicht schlimm dann kommen doch die netten Kumpels von der INSM und kaufen aus reiner menschenfreundlichkeit Schulen Abwasser Sozialwohnungen Müllabfuhr Stromnetzt und deine Eier gleich mit…

38 HAM 15. September 2009 um 17:58

@holger #35

Alle Welt plappert von ganzheitlichen Denken – und nur wenige beherrschen es.

Subjektiver Konkretismus ist jedoch das Gegenteil von dem aufs Ganze bezogene Denken.
Voraussetzung dafür wäre allerdings die Methode des „Aufsteigens vom Abstrakten zum Konkreten“. Aber wo kann man diese heute noch erlernen?

„Der IFF setzt dann seine Spielsteinchen um, wenn es Zeit ist das zu tun. Es sei denn, er stellt sich selbst ein Bein. Und ich bin mir sicher, er ist am stolpern.“

Ja, der IFF ist zu gierig und zu geizig, um den von HG geforderten Systemreset umzusetzen. :-D

39 holger 15. September 2009 um 18:04

@ Frank
“also die Kommunen aus ihrer eigentümlichen Zwitterstellung bei ihrer Finanzierung zu befreien.”

Frank, wie viel kommunale Betrieb wurden in eine GmbH umgewandelt? was wurde seit 1989 nicht privatisiert?

Es sind maximal 25.000 Euronen (und die auch noch vom Volk geklaut) als Deckung da.

Daher meine #27 und auch vorher.

Warten wir auf den Winter, wenn die ersten Gashähne abgedreht werden.

40 Michael 15. September 2009 um 18:04

Langfristige Forderungen mit kurzfristigen Krediten gegenfinanzieren. Das ist das generelle Geschäftsmodell aller Banken zu jeder Zeit. Es ist nur die Frage der Dimension, die bei dem heutigen Schuldengeldsystem immer nur wachsen kann. Ansonsten gäbe es dauerhaft Deflation. Wenn sie dann keine kurzfristigen (billigeren) Kredite (Wechselkursproblem beachten! Rolle des “starken Dollars”) bekommen, sind sie folgerichtig erledigt. Somit war Lehman normales Opfer, als die Banken allgemein beliebten, sich nicht mehr zu vertrauen. Es war wohl sowas wie ein Racheakt der anderen Geldgeier. Interessant ist dann nur, was von den langfristigen Verbindlichkeiten faul ist. Lehman war Opfer der Krise, nicht Auslöser. Das ist kein Grund zum Mitleid mit dem Opfer.

Mit der HRE sieht es nicht so gut aus, da ist der Verdacht nahestehend, dass die von vorn herein eine bad bank voller Müll war. Zu fragwürdig sind die Angaben, als das man glauben könnte, die wäre ein normales Krisenopfer. Ebenfalls die IKB. Auch da lagen im Korb wohl von vornherein so viele faule (deutsche) Eier, dass die schleunigst ehemalige Privatbank, vom Staat “ge- und weiterverkauft” wurde. Nur die Differenz zwischen dem Rettungspreis von Netto 11 Mrd. Euro und dem Verkaufspreis von 100 Mio. Euro ist etwas sehr krass. Der Steuerzahler hat es ja. Und zwar am Kopf, wenn er Leute, die sowas ohne sich mit der Wahrheit rauskommen zu müssen, durchziehen können, nicht am nächsten Laternenmast…

Die Kommunen sind ein berechtigtes Thema, aber völlig anderes Feld. Wenn die sich riesige Straßenkehrmaschinen leisten, dann schöne Parkverbotsschilder, an Kehrtagen gültig, hinstellen und zum Kehrtermin das Ordnungsamt vorausschicken, Parkplätze zu Bezahlparkplätzen machen, und “Ballspielen verboten”-Schilder neben Kinderspielplätzen hinstellen, dann sind das Heuschreckenmanieren. Es gibt und gab Städte, die schuldenfrei, nicht durch den Verkauf ihres Tafelsilbers sind. Der Bürgermeister einer solchen schwäbischen Stadt hat sein Modell veröffentlicht und publiziert. Da kommen keine monströsen Kehrmaschinen, überdimensionierten Wasser- und Klärwerke und Kehrmaschinen vor, die zu exorbitanten Wasser- und Abwasserpreisen führen. Wer das eine will, muß das andere haben. Und die Wohnkosten für Hartz IV kommen zustande, wenn Städte, die an der meinetwegen 100.000 Einwohnergrenze rumkrepeln, weil sie keine Arbeitsplätze bieten können, den Wegzug qualifizierter junger Leute durch Migranten ausgleichen. Das schafft neben Polizei und Ordnungsamt gleich noch Arbeit für “Sicherheitsdienste”, die den Mietnebenkosten aufgesattelt werden. Passiert in riesigem Umfang in Ostdeutschland. Die Migranten machen aus den Wohnsilos Ghettos. Also werden die unter 25 – jährigen Deutschen verstärkt in den Westen migrieren und die zweite Gruppe der (arbeitslosen) Rentner und Frührentner verstärkt ins Ausland ziehen. Zumal der EuGH letztens mit dem Riester – Urteil Dämme eingerissen hat. Brutaler formuliert, ich hielte es für richtig, wenn die Stadtverwaltungen im Fall hohen Geldmangels zahlreiche Angestellte entlassen müßten.

Auch die laufende Opel-Diskussion ist so ein Damm. Natürlich kann der deutsche Staat deutsche Arbeitsplätze fördern. Wozu ist er denn als (Vertreter des deutschen Steuerzahlers) überhaupt da ? Sicher kann man trefflich darüber streiten, warum Opel überhaupt gerettet wird. Für den Preis hätte man die Werke kaufen und als Staatsbetriebe betreiben können. In Frankreich durchaus üblich.

41 Melanie Gatzke 15. September 2009 um 18:05

Das Ganze gleicht nur noch einem Theater.
Genau wie in jedem Theater, fällt irgendwann der Vorhang.
Was sich die Westlichen Staaten, Banken, Verantwortlichen , Politiker und Eliten geleistet haben, das ist fast nicht mehr zu toppen.
Die Welt wurde zumindest das letzte Jahrzehnt von einer Hand voll Kriminellen regiert. Kriminell, verantwortungslos , von Gier und Betrug getrieben und grandioser Dummheit gleichzeitig. Wer immer das war- ob im Hintergrund- oder an der Front.
Sie haben die Nationen ruiniert, davon werden sie sich so schnell nicht erholen.
Alle Beteiligten hatten nicht den Sachverstand – nicht das Hirn- nicht die Weitsicht, zu erkennen , wohin das führt, nicht die Moral und den Willen anders zu handeln.
Genau wie in jedem Theater–führt das zu einem Ende der Vorstellung.
Was sagte Merkel: Deutschland steht besser da als 1995 .
Was für eine Lagebeurteilung. Einfach grandios.
Da zweifle ich wirklich an ihrem Verstand- oder es ist bewußte Realitätsverweigerung.
Doch auch bei ihr wird bald der Geistesblitz der Erleuchtung kommen.
Die Vorstellung wird bald zu Ende sein.
Ein neuer Kriminaltango kann beginnen.
Für die Masse wird es allenfalls eine weitere bittere Erfahrung geben. Nach der Wahl werden viele die rosa Brille absetzen und den Realitäten ins Auge schauen. diese wird sehr hart werden, darüber sollten wir uns im Klaren sein.
Der große Knall kommt erst noch.
Den verschiebt man bewußt auf einen späteren Zeitpunkt. man kann ja geld drucken und zahlen – zahlen -Zahlen- bis die Puste ausgeht. bis es heißt: Nix geht mehr.

42 HAM 15. September 2009 um 18:21

@Melanie Gatzke #41
„Den verschiebt man bewußt auf einen späteren Zeitpunkt. man kann ja geld drucken und zahlen – zahlen -Zahlen- bis die Puste ausgeht. bis es heißt: Nix geht mehr.“

Revolution geht immer.

43 f.luebberding 15. September 2009 um 18:43

Michael

“Langfristige Forderungen mit kurzfristigen Krediten gegenfinanzieren. ”

Na klar, und alle Banken sind immer sofort Pleite, wenn die Kunden ihre Anlagen abziehen sollten … . Bekannterweise ist die Eigenkapitalquote bei Banken auch nicht hundert Prozent … . Diese Forderung erhebt auch keiner. Wir sind ja schon mit weniger zufrieden … . Nur das war hier nicht gemeint. Dass Problem der Banken war in dieser Krise, dass ihre langfristigen Forderungen wertlos geworden waren und die kurzfristige Refinanzierung kollabierte sobald man das bemerkte. Der Vergleich der Kommunen mit den Banken passt aber gerade deswegen: Sie finanzieren sich nämlich schon seit Jahren immer kurzfristiger, weil sie außer in kurzen Perioden des Booms eine verfallende Einnahmebasis haben, aber ihre Ausgaben nur begrenzt im gleichen Masse reduzieren können. Auf Opel Autos kann man zur Not verzichten, auf Kindergärten, Schulen oder die Müllabfuhr nicht. Aus welchen Gründen auch immer die Kommunen klamm sind. Ich halte aber die These, dass das Problem die Geldverschwendung ist, nicht für überzeugend. Die NKF galt ja als ein Königsweg aus dem Problem. Damit kann man zwar die Effizienz bei der Mittelverwendung verbessern, nur ändert das nichts am betriebswirtschaftlichen Problem der Kommunen. Ihre Vermögenswerte der Kommunen sind zumeist gar nicht verwertbar. Wer kauft schon eine kommunale Strasse oder einen Bürgersteig? Nur wenn die Kommune dem sogenannten Käufer praktisch die Einnahmen garantiert. Der will ja keine Inkassostellen auf der Strasse errichten und den Bürger die Zeche bezahlen lassen … . Dann ist das aber kein Kauf, sondern man schafft kurzfristige Liquidität zu Lasten langfristiger Verbindlichkeiten. Also Arcandor wurde mit diesem Modell auch nicht wirklich gerettet … .

Der Bund hat nun verschiedene Möglichkeiten an Geld zu kommen. Bis heute gibt es kein Problem, sich auf den Kapitalmärkten zu refinanzieren. Er kann auch nach den Wahlen die Steuern erhöhen oder aus Kostengründen den Feldkoch in Afghanistan zum Befehlshaber machen … . Er kann sich sogar direkt bei der Zentralbank refinanzieren – Mr. King und Mr. Bernanke geben darüber Auskunft. Die Kommunen können das nicht – sie können nur ihre Kassenkredite hochfahren. Das Sparpotential ist als staatliche Gebietskörperschaft begrenzt und aus den freiwilligen Leistungen läßt sich beim besten Willen nichts mehr herausholen.

Das Problem der Kommunen ist also wie beschrieben. Sie können nicht wie der Staat handeln, aber auch nicht wie ein Unternehmen einfach ihre Produktion einstellen. Oberhausen kann man nicht in Konkurs gehen lassen. Magna will die Stadt wohl auch nicht kaufen … . Das ist bisher auch kein Problem gewesen, kann aber eines werden, wenn man die Abhängigkeit von den Kassenkrediten nicht endlich reduziert.

44 Rob 15. September 2009 um 18:48

Tut mir Leid, in das Lied über die unverschuldet getroffenen Kommunen kann ich nicht einstimmen.

Was die Studienräte, Sozialpädagogen und Briefträger in den Stadt- und Gemeinderäten in den letzten 25 Jahren verbockt haben, geht auf keine Kuhhaut.

Man muss sich die Gesichter anschauen, wenn das Wort “Zuschuß” fällt. Ein Projekt kann so sinnlos sein wie es will, wenn es “Zuschuß” gibt wird es durchgezogen. Die Anwohner und die Kommune selbst gehen an den Eigenanteilen zugrunde? Spielt keine Rolle, wichtig ist, dass man “Zuschuß” bekommt, auf keinen Fall weniger als das Nachbarkaff.

Da werden Bäumen auf Marktplätze gepflanzt, denen man sie vor 15 Jahren ausgerupft hatte, Feldwege gepflastert, pfenniggute Straßen “saniert” usw. usw. usw. Rücklagen bilden, falls etwas kaputt geht? Pff… Da packen sie die teuersten Steine in die Pläne, die es gibt. Und die kaufen sie dann mit dem Ausdruck größten Bedauerns in China.

In den fünfziger Jahren wurden mit der Kanalisierung begonnen, jetzt fallen die Leute, die ihr Auto regelmäßig warten lassen aus allen Wolken, wenn so ein Kanal nach Jahrzehnten tatsächlich repariert werden muss. Kein Geld? Kein Problem: erhöht man kurz die Abwassergebühren um 480%; wenn die Leute meckern stellt man sie vor die Alternative, ihren 12.000 €-Anteil eben gleich zu bezahlen.

Das bayerische Fernsehen besucht einmal pro Woche Gemeinden, in denen Anwohner durch Luxussanierung von Straßen an die Wand genagelt werden. Das Team des Senders ist auf Monate ausgebucht. Die jeweiligen Verwaltungen sind derart sturr und auf unglaubliche Weise in ihrem Behördendenken gefangen. Die Leute reden mit denen, verwenden die Amtssprache deutsch, es kommt nur nichts an. Geld ist doch einfach da, wie kann das ein Problem für das doofe Volk sein. Leichter verhandelt man mit einem Löwen über die Herausgabe einer frisch gerissenen Gazelle…

Ich fürchte, man kommt denen in der Tat nur durch Abdrehen des Geldhahns bei.

45 McShorty 15. September 2009 um 19:16

Hallo F. Luebberding
der Artikel hätte eigentlich das Zeug zum Grundsatzartikel, geht aber leider am Grundproblem vorbei. Was haben btw. die Kommunen mit Lehman zu tun, so sie sich denn nicht mit deren Zertis verzockt haben? L.B. hats zerrissen weil die sich mit zu hohem Hebel (zu wenig EK) schlicht verzockt haben (+ mieses oder no Riskmanagement hatten)! Jemand anderer Meinung? Kann man von den meisten Kommunen wohl zum Glück nicht sagen.

Das Grundprob ist die StaatsMacht selbst, die Finanzierung derselben! Die Macht muss heute zahlen (Beamte erh. Sold am 1.) bekommt aber später erst die Einnahmen, dazwischen läuft Zeit ab, die der Staat per Kredit überbrücken muss. Daher auch die immer verzweifelteren Versuche Einnahmen vorzuziehen, siehe Steuern auf unbezahlte Rechnungen und spätere Gewinne etc. Auf der anderen Seite werden Auszahlungen verzögert wo es nur geht. Warum wohl – weil alle Beamten miese Typen sind? Oder weil der finanzielle Spielraum immer enger wird? Uns gehts besser als vor 10, 20 od. 30 Jahren, nur die öffentl. Finanzen sind im Ar…h – warum wohl?
Was wir z.Zt. in den Kommunen sehen ist nur die Spitze des Eisberges, die durch die Krise verschärft wird. Es ist und bleibt ein Machtproblem. Wenn die Kom.politker mehr Macht hätten (finanz- und gewaltpolit.; vllt. sogar die Oberhoheit?) wem würde es wohl besser gehen, wem schlechter?

Ein wenig liest sich der Artikel auch nach Umverteilung. Wenn die Finanzen nur “besser u. gerechter” verteilt würden wäre alles supi, vor allem für die Kommunen! Du willst uns doch hier nicht erzählen, dass es den Komm., den BuLä und dem Bund, sowie dem Bürger finanziell gut gehen kann? Ist nicht dein Ernst? ;-) Das läuft nur wenn die NettoNeuVerschuldung >= Zins+Profit liegt, oder wir “genug” Tribute aus dem Ausland “bekommen” oder dort plündern!

@Bernhard #8
bitte nicht das MSM Gequatsche vom Staatsbankrott nachplappern, Staat geht nicht bankrott, es werden immer nur die Bürger entmündigt + enteignet und nur die gehen letztendlich pleite, s.a. @Rob #44
Gruß McShorty

46 Michael 15. September 2009 um 19:42

@Frank
Das Problem der US – Banken war schon die Finanzierung der Sub-Prime, das Problem der deutschen Banken der Ankauf von Paketen dieser Art. Wenn dann noch wie wild die Beleihungen angekauft werden, ist der Ofen irgendwann aus. Da lag ja der Unterschied zu meinetwegen deutschen Pfandbriefen (mit Ausnahme von Plattensiedlungen, deren Wert würde ich als fraglich einstufen, habe aber wirklich wenig Ahnung). Das sind ja auch langfristige Forderungen der Banken, aber die werden, da die Hauspreise nicht so exorbitant stiegen und dazu noch beliehen wurden, kaum in größerem Maße faul werden. Da ist auch der Unterschied zu meinetwegen spanischen oder französischen Hausfinanzierungen, die nicht zu den Preisrückgängen zusätzlich den Totalverlust der Beleihungen erleiden. Diese Verluste durch Preisrückgänge werden sich später wieder begradigen. Kein Problem. Das ist nur eine Frage der Zeit. Nicht aber die Frage der Luftbuchungen. Die sind verkonsumiert und futsch.

Wann ist die Krise ausgebrochen ? Offiziell Herbst 2007, ein Jahr bevor Lehman pleite ging. Inoffiziell schon 2006 zu erkennen das ist den deutschen “Bankmanagern” vorzuwerfen. Was ich als auf dem Gebiet bestimmt allerkleinstes Licht erkannt hatte, hätten die wissen müssen. Es war markiert mit einem kurzfristigen DAX-Einbruch und seitdem sind, schon als noch froh und munter “Überliquidität” gespielt wurde, gefolgt davon dass uns die “Chinesen die Milch und das Öl wegkauften”, die Immobilienbuden steil abgestürtzt. Die wußten genau was läuft.

Die zweite Ursache war, mir erst nicht klar, als die Banker vor Entsetzen aufschrien, weil die EZB den Leizins wegen eines krassen Geldmengenwachstums (M3 in Eurozone > 12 %) auf 4,5 % anhob. Meiner Meinung nach, auch heute, hat die EZB das richtig gemacht und diesen Banden von Derivatezockern das Licht ausgeknipst. Ich bin begeisterter Börsianer, aber das was da lief und heute wieder läuft, ist eine Unverfrohrenheit der Superlative. Es ist das unverschämte Spiel gegen den US – Dollar. Was dann baden gegangen ist, das erleben wir bestimmt sehr bald wieder, waren die Derivate. Deshalb “trauten sich die Banken nicht mehr”. Als wenn Bankiers nicht seit eh und jeh alles egal ist, wenn es denn nur Profit bringt.

Die Kommunen haben ein sehr einfaches Problem. Relativ viel Personal und auch verhältnismäßig hohe Gehälter zu ständig sinkenden Steuereinnahmen. Denn auch ein Boom bringt jetzt, nach den Reformen, keine steuerpflichtigen Jobs mehr. Mit einer Aufweichung des Kündigungsschutzes würde es noch schlimmer werden. Immer geringere Einnahmen, zu denen steigende Personal- und Zinskosten kommen. Das ist das Elend dieser ganzen Billigpreis- und Billigarbeitskräftepolitik, die wir uns eingehandelt haben. Dazu kommen aber im Osten die Fragen Wasser/Abwasser/Stadtwerke, als echte Mißwirtschaft. Fehlinvestitionen durch Dummheit. Schönes Beispiel Thüringen. Dieser Althaus protze doch tatsächlich damit, dass es da die längsten Arbeitszeiten und niedrigsten Gehälter gibt. Der hat nicht verstanden, warum Bayern und Baden Württemberg doppelt so hohe Einkommen und entsprechend höhere Steuereinnahmen haben. Wer seine Leute billig verheitzt, wird nie brauchbare Steuereinnahmen haben, nach heutiger Gesetztes- und Sachlage watch negative. Die “Netto-Auslandsvermögen” müssen eindeutig irgendwo fehlen, auf eine dieser Wunden hältst Du gerade den Finger.

Dieses billig, billig, möglichst noch Exportüberschüsse, muß irgendwo für irgendwen bittere Folgen haben, das ist eine Konsequenz, die sich dann zusätzlich aus dem “starken Dollar” ergibt. Ich werfe es der EZB echt vor, dass sie im Rahmen dieser Krise als Chance es nicht fertiggebracht hat, die Wechselkurse in erträglichen Grenzen zu halten. Mag mit der deutschen Rohstoffpolitik zusammenhängen, die aus meiner Sicht falsch ist. Hier die Buden dicht machen um “billig” zu importieren. Vernichtet Arbeitsplätze, steigert die Sozialkosten. Die teurere Eigenproduktion wäre unter dem Strich billiger. Woanders werden “Grüne” auch gar nicht erst gefragt und wenn sie Zucken mit Arbeiterduschen die heißen Gemüter gekühlt. Von den Amis siegen lernen ist genauso dämlich wie von der Sowjetunion siegen lernen. Geldproduktion statt Güterproduktion. China als Entwicklungsland behandeln mit Einfuhrzöllen von 4 %, alle anderen zahlen 20 %, das zum dortigen Lohn- und Sozialdumping. Und sich dann noch über die niedrige Inflation freuen. Das kann doch nur schiefgehen.

Ich gehe auch davon aus, das diese Rezession noch ganz andere Ausmaße annimmt. Die Fehler von 15 Jahren sind nicht binnen eines Jahres ausgebügelt, da bin ich mir relativ sicher.

47 weissgarnix 15. September 2009 um 19:43

Guter Artikel der frappant an Weimar erinnert. Werde später noch was dazu schreiben, muss erst mal zum Joggen…

48 f.luebberding 15. September 2009 um 19:52

Rob

Darüber lässt sich ja reden – auch über unsinnige Ausgaben. Wobei die Frage, welche Ausgaben halt Verschwendung sind oder nicht, immer umstritten ist. Das ist gerade das Wesen des politischen Streits. Nur eines ist kaum zu hoffen: Dass diese Ausgaben den Kern der kommunalen Finanzprobleme darstellen. Also bessere Bewirtschaftung die Kommunen sanieren würde. Nach meinen eigenen Erfahrungen ist die Empörung über die Verschwendungssucht bei den Bürgern übrigens am größten, die sich ansonsten am wenigsten um kommunale Anliegen kümmern. Aber das ist jetzt nicht persönlich gemeint.

49 Michael 15. September 2009 um 19:53

@McShorty
Jemand anderer Meinung ?

Ja ich. Der Kern von Lehman ging an Barkeleys, eine meiner “Investitionen”, als die Banken kurz und klein geprügelt wurden. Und diese Kern mit ca. 10000 Mitarbeitern war für ihre neue Firma bereits im Frühjahr diesen Jahres wieder profitabel. Hat mir einen sehr erklecklichen Gewinn gebracht, genau wie Deutsche Bank. :-) Aber, da ich traditionell sonst keine Bankaktien halte, habe ich sie schon verkauft, obwohl ich beiden, wenn sie den aus meiner Sicht noch laufenden Zauber durchstehen, eine gute Zukunft zutraue. Die Lehman wurde von Morgan Stanley platt gemacht, sie wäre überhaupt noch nicht pleite gewesen, wenn da nicht eine gewaltige Hysterie im Markt gewesen wäre. Da hat nach dem Interview mit dieser Meridith von irgendeiner Oppenheimer (glaube ich) Panik eingesetzt und Morgan Stanley hat von Freitag auf Montag die Kredite eingefroren, womit ein normalerweise ziemlich solides Bankhaus im Eimer war, nachdem dann die Goldmänner und ihre FED – und Regierungsableger feststellten, das die Pleite hauptsächlich andere Länder träfe. Z.B. die KfW Deutschlands. :-)

50 Michael 15. September 2009 um 20:11

Tschuldigung nicht Morgan Stanley, sondern JPMorgan hat die Lehman auf dem Gewissen.

51 holger 15. September 2009 um 20:14

@ Michael

das nennt sich glaube Konzentrat. Oder nicht? Die “Kunden” sind ja nicht alle gestorben. T. Big t. Fail.
Und nun? noch Bigger. Bigger better Bürger Sucker King

52 f.luebberding 15. September 2009 um 20:16

Mc Shorty

Na ja, ich wollte halt keinen Grundsatzartikel schreiben. Nur auf ein spezifisches Problem aufmerksam machen. Wo also strukturelle Rigiditäten (Zwitterstellung) in konkreten Umständen (Weltwirtschaftskrise) zu desaströsen Folgen führen können (Liquiditätsklemme). Es ist kein Schicksal, dass den Kommunen (oder den besonders hart getroffenen) das Geld ausgehen muss. Das ist natürlich eine Verteilungsfrage. Was sonst? Es geht um das gesamtstaatliche Steueraufkommen insgesamt und um dessen Verteilung zwischen den Gebietskörperschaften. Man kann auch die Aufgaben der Kommunen reduzieren. Dann bitte ich um Vorschläge. Wenn man aber die Kommunen nicht entsprechend ihrem Auftrag finanziert, wird ihnen die NKF und Bilanzierungsvoodoo genausowenig helfen wie es den Banken geholfen hat. Und immer höhere Kassenkredite werden das Problem verschärfen. Bis auf einmal diese Finanzierungsmöglichkeit ausfällt. Das wäre dann ein neuer 9. August 2007, nur dann für die Kommunen und nicht für die Banken. Den Rest der Geschichte kennen wir ja … .

53 holger 15. September 2009 um 20:25

@ Frank, gerne

“Man kann auch die Aufgaben der Kommunen reduzieren. Dann bitte ich um Vorschläge.”

Schulen und Bildungspolitik nebst Anhang, in Bundeshand. Kreisstraßen in Bundesstraßen umnennen. Landesbauverordnungen vereinheitlichen. Energieversorgung Monopolisieren und wieder “Verstaatlichen”. Gas Öl Strom.
Gewerbesteuer wegfallen lassen. …
fallen mir noch genügend Sachen ein. Wo die Kommunen nur Makulatur darstellen. Habe lang genug mit denen zu tun gehabt.

Zentralismus?

54 Michael 15. September 2009 um 20:35

@holger
Ich denke, Barkeleys hat ein verdammt gutes Geschäft gemach. Bei anderen, meinetwegen Lloyds TSB, die erst große Teile der Nothern Rock Papiere in die Bücher nehmen mußten (wurde nur im Geschäftsbericht veröfentlicht, sonst nicht publiziert) und dann noch die Halifax Bank of Scotland angedreht kriegten, wäre ich durchaus nicht der Meinung, dass gross auch gut ist. Aber die Lloyds war durch ihr verhältnismäßig geringes Eigenkapital zu der Zeit erpressbar. Ansonsten aber keine Zockeria, sondern eine Sparkasse, nicht einmal “global” aufgestellt. Da gibt es schon Unterschiede. Mit Lloyds habe ich nach vielen schönen Dividendenjahren eine ganz schöne Kelle Verluste eingefahren. :-(

55 bösewicht 15. September 2009 um 20:35

Und ich dachte GO ist eh schon common sense?
All die Diskussionen hier und anderswo erinnern mich immer mehr an das verzweifelte schwimmen und ums Überleben kämpfender im Eismeer treibender Menschen. Letztendlich siegt dann doch die Kälte und die Müdigkeit.
Trotzdem Respekt und Hochachtung an alle weiter Kämpfenden.

56 holger 15. September 2009 um 20:56

@ Michael
Ein mir bekannter Börsenmoderator hat es heut sehr schön wieder auf den Punkt gebracht. Außerhalb der Wellen des Elliot´s
“Man kommt mit viel und geht mit wenig.”
Tja, wie in der Spielhalle, wenn alle gewinnen würden gäb es sie nicht.

57 Michael 15. September 2009 um 21:01

@bösewicht
Nix GO-common sense, nur die Probleme halten noch etwas länger an, sonst alles im grünen Bereich. Aber bunker mal schön weiter Suppenbüchsen, bin gespannt, wie man sich dann später nach 3 Monaten Komplektefraß über ein triviales Schnitzel freuen kann. :-)

58 Michael 15. September 2009 um 21:07

@holger
Nö. Vergangenes Jahr trotz starkem Llloyds – Verlust nur geringen Gewinn, dieses Jahr nicht übel. Ganz ohne Wellen und bei strikter Medienverweigerung. Ohne Gold, Silber und Anleihen gerechnet. Ich habe nur in meinen ersten beiden Börsenjahren Verluste eingefahren, die im dritten Jahr (allerdings mit Optionsscheinen) ausgebügelt wurden. Ansonsten handlele ich selten und halte länger, bin zur Zeit nicht aktiv. Befürchte neuen crash. Nicht mit Welt- oder Börsenuntergang zu verwechseln.

59 holger 15. September 2009 um 21:19

@ Michael

Asset Inflation. Noch nicht Südkurs, erst noch Nord. Danach gehen die Kröten, schwupp die wupps, in Sachwerte incl. Rohstoffe (Physisch). Aber vorher gehen die de Longies baden. An einem schönen, sonnigen Freitag im Oktober. Rien ne va plus!

60 holger 15. September 2009 um 21:58

Jetzt erreicht es auch schon den Freistaat Bavaria

http://www.sueddeutsche.de/bayern/60/487465/text/

komisch.

61 McShorty 15. September 2009 um 22:04

Hallo Frank,
…natürlich eine Verteilungsfrage
Wusst ich´s doch. ;-) Und “bessere” und “andere” Verteilungen verbessern den finanziellen Spielraum für ALLE Beteiligten insgesamt? Nach 60 Jahren sollte man den “richtigen”, “gerechten” Verteilungsschlüssel wohl endlich gefunden haben!

…bitte ich um Vorschläge
Nun, mehr Subsidarität, weniger Verwaltung und Wasserköpfe sowohl bei Staat als auch Privatwirtsch. können die Party hier nur stretchen, sorry. Abschreiben und Ausbuchen uneinbringlicher Forderungen wäre die ehrliche Variante – Reset, Neuanfang! Ist politisch aber nicht machbar, siehe diese Liste: http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/Finanzen-Hypo-Real-Estate-Finanzkrise-Bankenkrise;art130,2898376

Ansonsten wäre da noch ewiges Siechtum ala Japan, wobei die ja die letzten 20 J. immer noch ihren Export hatten. Oder die ausgelutschte Variante NeuSchuldner suchen, oder (un-)”freiwillige” Tribute abfordern.

… immer höhere Kassenkredite werden das Problem verschärfen. Bis auf einmal diese Finanzierungsmöglichkeit ausfällt.
Sollen die Politclowns uns doch mal erklären warum man mit 1xx Mrd. € Banken oder mit 5 Mrd. € die Autoind. pampern kann, aber keine 20 Mille für SchulObst hat, hier ne Mio und da ne Mio für Schulen, Strassen und anderen “Kleinkram” fehlt. Mir erschliesst sich das jedenfalls nicht. Und bitte nicht mit Systemrelevanz (neudeutsch für Euthanasie?) kommen.

@ Michael #49
Lehman Br. wäre hops gegangen wenn sie statt 1:50 nur mit 1:5 oder 1:10 gezockt hätten oder nur beim Investmentbanking geblieben wären? btw., geile Trades, bitte nächstes Mal vorher posten, der Markt hat Platz für viele ;-)
Gruß McShorty
P.S. upps, bin mal zum “Du” gewechselt da wir beide so nett grau meliert sind ;-) , hoffe es ist ok?

62 froZ 15. September 2009 um 22:11

“Finanzfaschismus”, “Weltrevolution” soso… Darunter machen wir es nicht.

@ HAM

Beabsichtigst Du – so ganz subjektiv-konkret – eigentlich immer noch, FDP zu wählen?

http://www.ksta.de/html/artikel/1252696055425.shtml

Und hat der Hermann Otto Solms nicht auch so ein Bärtchen und so einen Scheitel?

63 froZ 15. September 2009 um 22:41

@ holger

“Es würde mich mal echt interessieren, was passiert, wenn die Kacke, per einstweiliger Verfügung, nicht mehr entsorgt werden kann.”

Ich muß gestehen, mein Erkenntnisinteresse geht nicht so weit, daß ich das mal praktisch vorgeführt bekommen wollte. Mir hat es schon gereicht, als seinerzeit in der Ukraine gelegentlich der Strom und immerfort das Wasser abgedreht wurde.

Aber ich biete vier Antwortvarianten zur Auswahl:

1.) DIE VIRTUELLE ZIVILGESELLSCHAFT: Wir gewöhnen uns hinfort den schnöden umweltbelastenden Stoffwechsel ab, kommunizieren nur noch als digital vernetzte Existenzen miteinander, und bei den nächsten Wahlen kriegen die Grünen dann 95%.

2.) DIE REALE ZIVILGESELLSCHAFT, vulgo MAFIA: Die ehrenwerte Gesellschaft stellt überall Bezahl-Dixieklos auf und entsorgt sie so:

http://www.zonebattler.net/wp-content/uploads/2006/05/2006-05-28_dixiklo.jpg

3.) REVOLUTION: Der Bürger will vom Kacken nicht lassen, das Volk erhebt sich, macht Halbgotts Vision wahr und knüpft Bankster und Politnutten an den Laternenmasten auf.

4.) DER STAAT – das kalte Ungeheuer, der erschröckliche Leviathan – er tut das Ungeheuerliche, ruft zur Gefahrenabwehr den Notstand aus und suspendiert vorübergehend die privaten Eigentumsrechte an der Kanalisation, damit wir auch weiterhin auf’s Häusel gehen können.

Welche Variante wäre genehm?

64 lemming 15. September 2009 um 22:42

@froZ
Steht doch in deinem Link klipp&klar im Intro:
…erhebliche fiNAZIelle Unterstützung…
;-)

65 froZ 15. September 2009 um 22:55

P.S. @ HAM, holger

Das mit der “Verstaatlichung des Staates” habt Ihr irgendwie mißverstanden. Es nicht um trans- oder supranationale Strukturen, sondern darum, daß der fragmentierte Staat überhaupt Handlungsfähigkeit als autonomer rechtsetzender Akteur wiedergewinnt – und die einzelnen staatlichen Agenten nicht als isolierte Akteure in einem großen Puzzle widerstreitender Interessen nach dem St. Floriansprinzip vor sich hin wursteln.

Den Ausdruck “Verstaatlichung des Staates” hörte ich so übrigens von einem deutschen Wirtschaftsvertreter im Rußland der 90-er Jahre. Es ging um Rechtssicherheit; ein starker Leviathan mit verbindlicher Setzung von Rahmenbedingungen war ihm natürlich lieber als die damalige Praxis, wo einzelne lokale Behörden wie Brandschutz- und Hygieneämter quasi als Schutzgeld erpressende kleine Räuberbanden auftraten.

66 HAM 15. September 2009 um 23:48

@froZ #62
„Beabsichtigst Du – so ganz subjektiv-konkret – eigentlich immer noch, FDP zu wählen?“

Was die Regierungsbildung nach der BT-Wahl betrifft, so gibt es nur zwei Alternativen
a) Fortsetzung der Großen Koalition oder
b) Schwarz-Gelb.

CDU/CSU und SPD wollen die die Fortsetzung der GroKo, auch wenn sie das Gegenteil verkünden. Dann laufen die alten Seilschaften und der alte Filz weiter. Relevante Opposition wird es nicht geben. Die FDP sowieso nicht und die Grünen auch nicht.

Bei Schwarz-Gelb würde die SPD gezwungen werden, sozialdemokratische Positionen in der Opposition zu vertreten, um nicht vollends unglaubwürdig zu werden. Die Opposition würde aus SPD und Linkspartei bestehen, auch die Grünen müssten sich dort positionieren.

Wer die Fortsetzung der Großen Koalition nicht will, muss folglich FDP wählen.
Allerdings egal, wo man das Kreuzchen macht, es ist immer ein Griff ins Klo.
Mit Nicht-Wählen fährt man daher in der Regel subjektiv am besten.

Aber diesmal möchte ich mir den Spass nicht entgehen lassen, dass die „Steuersenkungspartei“ FDP nach der Wahl die Steuern erhöht.
Was glaubt ihr, wie blöd dann die FDP-Sympathisanten aus der Wäsche glotzen?!

@froZ #65
„Das mit der “Verstaatlichung des Staates” habt Ihr irgendwie mißverstanden. Es nicht um trans- oder supranationale Strukturen, sondern darum, daß der fragmentierte Staat überhaupt Handlungsfähigkeit als autonomer rechtsetzender Akteur wiedergewinnt …“

Deinen Beitrag habe ich auch so verstanden.
Allerdings ist der deutsche Staat längst Teil trans- bzw. supranationaler Strukturen.

67 Nanuk 15. September 2009 um 23:50

Einen hab ich noch.
“Stärkung der Zentralgewalt bis zur Allmacht und Schwächung der Lokalgewalten bis zur Ohnmacht, das ist auch hier, wie in den Seestaaten die Folge der eindringenden Geldwirtschaft…”

Franz Openheimer der Staat…

68 undertaker 15. September 2009 um 23:55

@guido #7:

Noch mehr Emotionen:

http://www.youtube.com/watch?v=x60KTbBgHV8

69 HAM 16. September 2009 um 00:25

@bösewicht #55
„Und ich dachte GO ist eh schon common sense?
All die Diskussionen hier und anderswo erinnern mich immer mehr an das verzweifelte schwimmen und ums Überleben kämpfender im Eismeer treibender Menschen.“

Ich würde eine andere Metapher wählen. Der Kapitalismus ist wie ein Haus, bei dem Experten auf die unmittelbar drohende Einsturzgefahr hinweisen und bei dem eine Sanierung für unmöglich gehalten wird.
Rational wäre, die Hütte abzureißen und etwas Neues zu bauen.
Das wollen die Kapitalisten natürlich nicht, weil sie mit dem Haus nach wie vor gute Profite erzielen. Für sie ist solange nicht GO, wie sich ihr Vermögen mehrt.

Was ist mit den übrigen Bewohnern des Hauses?
Die Sozialdemokraten haben eine tiefsitzende und daher unheilbare Revolutionsphobie. An eine Transformation des Kapitalismus wagen sie nicht einmal zu denken. Sie wollen den Kapitalismus retten und sind der Arzt am Krankenbett des Kapitalismus, der die Hoffnung nie aufgibt. Das ist ihr Zwangscharakter.

Die Funktionseliten sehen es cool. Mit dem kapitalistischen Game Over geht die Welt nicht unter, sondern ein neues Spiel beginnt, bei dem sie mehr oder minder erfolgreich mitspielen werden, weil man sie braucht.

Natürlich wäre es sinnvoll, sich schon heute mit den Entwürfen für eine neue Gesellschaft zu befassen. Aber dafür ist die Intelligenz in den kapitalistischen Alt-Gesellschaften zu kaputt und zu demoralisiert.

Das übernimmt die Intelligenz in jenen Gesellschaften, denen die Zukunft gehört.

70 HAM 16. September 2009 um 00:47

@f.luebberding #52
„Es ist kein Schicksal, dass den Kommunen (oder den besonders hart getroffenen) das Geld ausgehen muss. Das ist natürlich eine Verteilungsfrage. Was sonst?“

Handelt es sich wirklich nur um eine „Verteilungsfrage“ und nicht um ein „Systemfrage“?

Eine „Verteilungsfrage“ liegt dort vor, wo das Problem in der Verteilung liegt. Die typische Konstellation ist, dass in einem Teilbereich des Systems ein Mangel vorhanden ist, während im Gesamtsystem Überfluss vorhanden ist. Durch eine andere Verteilung kann das Problem gelöst werden.

Der Witz ist allerdings, dass der Kapitalismus längdt vom Stadium des systemischen Überflusses in ein Stadium des systemischen Mangels eingetreten ist.
Es ist kein überflüssiges Geld vorhanden, welches an die bedürftigen Kommunen umverteilt werden könnte.

Und damit handelt es sich um eine „Systemfrage“.

71 Bernhard 16. September 2009 um 01:00

@McShorty: Was ist MSM? Kenne ich nicht, ernsthaft.

Meine Quelle war A. Kostolany. Der ist aber schon länger tot.

@Frank: schwacher Trost, dass sich Geschichte wiederholt. Eine USDP haben wir auch schon, bloß heißen die jetzt etwas anders.

Klamme Kommunen geben unserem Staat einen schönen Heinrich-von-Brüningschen Drive. Der ist sehr stabil. Ha, und jetzt habe ich den Ausdruck Staatsbankrott nicht benutzt, gelle McShorty (Etwaige Paradoxa bitte ignorieren).

F. L. übrigens, Dein Artikel passt vorbildlich zur Jahreszeit: Vorherbst oder so ähnlich…

Gruß aus hessisch-Absurdistan und Gute Nacht,
Bernhard

72 Bernhard 16. September 2009 um 01:19

@Ham: lese gerade noch Deinen Text. Schön formuliert, dass mit der Systemfrage.

Ich war heute Abend bei einer Wahlkampfsendung im HR zugucken:

1. Ich habe mich tödlich gelangweilt. Doch halt, ich lebe noch.
2. Um mich herum war alles voller … Dummheit. Das Niveau unterirdisch zu bezeichnen, wäre ein Kompliment für die Veranstaltung.
3. Die Fragen waren meist nur Verteilungsfragen um den Kuchen (Steuerfragen, KV-Thema).
4. Die Leute – durchweg Mittelschichtler – rafften zwar, dass irgendetwas schief läuft. Das war es dann schon. Null Durchblick, keine Systemfrage. Ausnahme: Anhänger der Linken, aber das waren eh studentische Intellektuelle, oder zumindest auf deren Niveau. Praktisch eine Art Avantgarde.

=> Erwarte bloß nichts. Richtig über den Tellerrand hinausgucken; und dann noch die eigenen Paradigmen wechseln. Überforderung, wohin man blickt.

Gruß plus Danke für Deine Texte,
Bernhard

73 McShorty 16. September 2009 um 02:09

@Bernhard
na ich glaub nicht, dass ich MSM erklären muss, Du verlädst mich doch, egal. ;-) War auch nicht persönlich gemeint.
Danke für die Kosto Erinnerung, muss ich mal wieder aus dem Keller kramen, wobei ich glaube, dass der alte Fuchs genau wußte wie der Hase so läuft.
Schöne Beschreibung in #72, ist das jetzt nur peinlich unter solchen Leuten zu leben oder müssen wir uns schon rechtfertigen?
Tja, entweder kommt die große Wende oder das grausame Erwachen.
@HAM #70, yep so mein ich das, Du bist aber der besser Wortschleifer. Wobei es im Kapitalismus noch nie “überflüssiges Geld gab, es fehlt immer Geld (für Zins u./od. Profit).
Dann mal Gut´Nacht Deutschland, McShorty

74 Wilma 16. September 2009 um 02:19

Stehen hinter den Stadtsparkassen nicht auch die Kommunen, weshalb man glaubt, dass die so sicher sind. Wenn das so sein sollte, verstehe ich auch, dass die Stadtsparkassen nicht für die Landeskassen, wie WestLB z.B. mit in die Verspflichtung genommen werden wollen. Gibt es da einen Zusammenhang?

75 keiner 16. September 2009 um 07:53

Und der weißgarnix läuft und läuft und läuft!

Reeeespekt!

76 holger 16. September 2009 um 09:14

@ froZ #65

“Verstaatlichung des Staates”

Der “Staat” ist ja nichts mehr anders, als eine Hülle. Nicht überall wo Staat drauf steht, ist Staat drin. Man redet gerne von Verstaatlichung der Banken. Dafür müsste der Staat in der Tat erstmal verstaatlicht sein. Bestes Beispiel ist die staatliche Souveränität, die wir im Fall der Bankenrettung gesehen haben.

http://www.ftd.de/politik/europa/:Agenda-Folterkammer-f%FCr-Banken/509707.html?p=1

In diesem Fall und in vielen weiteren, entscheiden übergeordnete Kommissionen, die dem “Staat” vorschreiben, wie er zu handeln hat. Es ist auch nicht die Makulaturorganisation EU Parlament, sondern von oben eingesetzte Kommissionen. Weder demokratisch legitimiert noch von dem Volk bewusst akzeptiert.

Der Staat hat viele Kompetenzen an EU Kommissionen abgegeben. Staatsrechtler sprechen schon von knapp 90%. Hier von einem Staat noch zu sprechen, entzieht sich meiner Vorstellung. Die Bundesregierung ist der Lautsprecher dieser Kommissionen. Der Bundestag durch seine Abnickfunktion und Fraktionszwang letzten Endes überflüssig wie ein Kropf.
Inklusive Bundesrat.

Es mögen zwar einige Politiker das Spiel erkannt haben, aber was können die dagegen tun?
Wer nicht in das System passt, kommt nicht oben an.

Der so genannte Staat ist privatisiert oder besser verhedged worden. Gegen die Interessen der Internationalen Finanzfaschisten (IFF) und hiermit meine ich noch nicht mal Kapitalisten, da differenziere ich tatsächlich auch mal, ist kein Kraut gewachsen.

Der Staat hat seine Funktion seit ca.1989 aufgegeben. Mit Einführung des Euros, nebenbei, auch noch die Hoheit über die Währungskontrolle verloren. Wer hat das alles eingefädelt? Das Kommando hatte der Führerbunker in Oggersheim. Und sein Mädchen ist würdige Nachfolgerin geworden alle möglichen Interessen zu vertreten, nur nicht die Interessen des Volkes. Immer auf das Wohl des IFF ausgelegt.

Die “Verstaatlichung des Staates” ist auf unbestimmten Zeitpunkt verschoben. Da das Fleckchen Erde, was man als Deutschland bezeichnet, seitdem WKI bis dato nur ein Spielball des IFF ist. Mit Erfolg wie man sieht.

In diesem Zusammenhang, sehe ich die Wahlen als ein notwendiges Übel an, dem Volk vorzugaukeln, es hätte etwas zusagen. Dabei ist es nur dafür gut, Steuern zu erwirtschaften, die den IFF zufließen. Und dieser Fluß wird bald versiegen. Dafür haben die IFF selbst gesorgt.

Was die Zukunft bringen wird? Es ist ein Paradigmenwechsel. Und vielleicht wird der Staat ja auch wieder verstaatlicht. Aber ganz sicher nicht über den parlamentarischen Weg, geschweige denn durch vorgezogene Neuwahlen.

77 HAM 16. September 2009 um 09:26

@Bernhard #72
„=> Erwarte bloß nichts. Richtig über den Tellerrand hinausgucken; und dann noch die eigenen Paradigmen wechseln. Überforderung, wohin man blickt.“

Bernhard, damit sprichst Du DAS zentrale Problem der spätkapitalistischen Gesellschaften an. Die Menschen – einschließlich der sog. Intelligenz – erreichen nicht mehr das Stadium der Persönlichkeitsentwicklung eines mündigen Menschen, sondern verbleiben auf ewig in einem infantilen Stadium.

Das System wird zum versorgenden Vater, und die Menschen verbleiben ein Leben in infantiler Abhängigkeit, weil keine „Erziehung zur Mündigkeit“ (vgl. Adorno) erfolgt und deshalb diese Menschen auch nie echte Autonomiebedürfnisse entwickeln.
Sondern sie wollen vom Staat versorgt und gerettet werden. Nicht nur die unteren Klassen brauchen den Staat, noch mehr benötigen die herrschenden Schichten ihn. Denn dieser ist der Garant der Aufrechterhaltung der Herrschaft dieses Systems.

Die Menschen heute sind so wie die in Unmündigkeit gehaltenen Frauen in patriarchalischen Gesellschaften. Durch das Defizit an psychosozialer und kognitiver Reifung gelangen diese Menschen nie zu psychischer Autonomie und zu reflexiver Distanz in Bezug aufs System. Ihre Selbst- und Weltbilder sind infantil-unreif.

Nach Luhmann ist die Herrschaft der Systeme über die Menschen ein unentrinnbares Schicksal der Menschen. Diese luhmannsche Theoriebildung ist nichts anderes als der Ausdruck der Identität des Menschen Luhmann: So sah er sich und die anderen Menschen, so lebte er als ein vom Staat alimentierter Wissenschaftsbeamter. Und akzeptierte es als historisches Stadium menschheitsgeschichtlicher Entwicklung.

Luhmann ist das personifizierte TINA-Syndrom.

Für die post-bürgerlichen Individuen sind die Autonomiebedürfnisse der bürgerlichen Individuen völlig fremd.

Was Luhmannianer nicht begreifen, ist, dass eine Gesellschaft voller infantiler Typen auf Dauer nicht reproduktionsfähig ist.

Denn soziale Systeme organisieren NICHT eigengesetzlich ihre Reproduktionsfähigkeit. Der Glaube an die Selbstorganisation der gesellschaftlicher Reproduktion vermittels des Marktes bzw. einer phantasierten Systemerhaltungslogik ist nichts weiter als magisches Denken.

Weder ein Gott, noch eine invisible hand des Marktes, noch eine jenseits der Menschen existierende Systemerhaltungslogik sorgt für eine gelingende Reproduktion der Menschen, so wie früher der Verstand der Väter dafür sorgte, dass eine nachhaltige Reproduktion der Familien möglich war.

Längst sind die spätkapitalistischen Gesellschaften in das Stadium einer „vaterlosen Gesellschaft“ gelangt, so wie es Mitscherlich beschrieben hat. Die heutigen Männer sind zwar nach wie vor im biologischen Sinne Vater, aber nicht mehr in Sinne eines Erziehers zur Mündigkeit seiner Kinder, eben weil diese Väter selbst nie das Stadium der Mündigkeit erlangt haben.

lemming schreibt im anderen Thread:
„Weil aus dem Bewußtsein, Elite zu sein, auch das Bewußtsein einer Gesamtverantwortung folgen würde, die aber keiner will. Weil sie keiner sieht. Die Gesellschaft tritt ihren Mitgliedern als “universalisierter Sachzwang” gegenüber, als eigenlogisches System (in Luhmann-Diktion), in dem es nur auf das eigene Funktionieren ankommt. Eine Welt der Funktionäre, schuldunfähig, historisches Gesetz der Objektivierung, oder was weiss ich.“
http://www.weissgarnix.de/2009/09/14/einen-unterschied-wollt-er-sich-machen/#comment-35870

Ja, diese „entkernten“ Menschen flüchten vor der Verantwortung. Der ich-schwache Mensch ist mit sozialer Verantwortung überfordert. In seinem narzisstischen Selbstbild imaginiert er für sich Grandisosität, aber vor dem Konflikt mit der harten Realität flüchtet er. Statt eine falsche Realität zu ändern, passt er sich ihr an.

Die spätkapitalistischen Gesellschaften befinden sich im Stadium der kollektiven Regression bzw. Dekadenz. Kritische Kulturanthropologen haben das schon längst erkannt.

Die dekadenten kapitalistischen Gesellschaften taugen nur noch dazu, ein warnendes Beispiel für die übrige Menschheit zu sein, diesen Weg nicht einzuschlagen.

Gruß nach Frankfurt
HAM

78 guang_hualu 16. September 2009 um 09:29

>HAM 15. September 2009 um 23:48

@froZ #62
„Beabsichtigst Du – so ganz subjektiv-konkret – eigentlich immer noch, FDP zu wählen?“

Individuelle Wahltaktiken halte für absoluten Quatsch. Es kommt immer anders als man denkt.

Wahlprognosen dienen der Wählermanipulation.

Auf jeden Fall zur Wahl gehen und die Partei wählen, welche einem am meisten gefällt.

FDP ist ok, DKP ist auch ok. Entscheidend ist doch, dass man sich mit den Inhalten irgendwie identifizieren kann. Als Sozialdemokrat kann man dann immer noch Lafontaine wählen. Und Christen wählen sowieso traditionsbewusst CDU/CSU.

Es wird nicht darüber abgestimmt, ob wir in einer “Demokratie” leben und die Beteiligung an der Wahl bringt nicht zum Ausdruck, ob der Wähler das politische System in unserem Land als “demokratisch” und frei empfindet. Die Wahl ist nationaler Feiertag, an welchem der Wahlberechtigte seinen Namen unter ein Programm setzt.

Überhaupt finde ich, dass ihr hier die Lage in Deutschland zurzeit viel zu pessimistisch seht. Das Establishment in Deutschland wird es überleben. Kommunen verschuldet? Dann wird halt ein neues Kredit- und Sparprogramm aufgelegt. Kassen leer? Effenzienspotentiale zur Kostensenkung gibt es doch noch genügend. Z.B. Allmähliche Abschaffung der Präsenzschulen und virtuelle Arztbesuche über das Internet für Mitglieder der öffentlichen Kassen. Wer das nicht will, kann sich ja privat versichern und seine Kinder auf eine Privatschule schicken. (Letzteres halte ich bereits jetzt für sinnvoll). Soziale Querulanten müssen sich mit elektronischen Bewegungsmeldern täglich an Kontrollkpunkten identfizieren. Und Unruhestifter werden mit Medikamente ruhig gestellt. (Gibt es bereits für Kinder ab 3 1/2 Jahre, siehe z.B. Forumbeitrag einer Mutter:
http://www.netmoms.de/fragendetail/1576960 ADHS )

79 holger 16. September 2009 um 09:43

@ HAM
“Die dekadenten kapitalistischen Gesellschaften taugen nur noch dazu, ein warnendes Beispiel für die übrige Menschheit zu sein, diesen Weg nicht einzuschlagen.”

Ich werde nicht das Gefühl los, dass es auch so sein sollte, das System bettelt gerade, abgelöst zu werden. Es könnte der Sinn sein dieser Zeit, für die nachfolgenden Generationen aufgezeigt, diesen Murks nicht zu wiederholen.

Aber dann wäre es auch logisch, wenn gewisse Veränderungen mit einem “Paukenschlag” von statten gehen. Und gewisse Institutionen einfach ” verbannt” werden.

Dann müssen die alten Zöpfe nicht nur abgeschnitten, sondern auch Mundtod gemacht werden. Anders wird und kann sich das System nicht ändern.

Echt spannende Zeit.

80 Nanuk 16. September 2009 um 09:45
81 guang_hualu 16. September 2009 um 09:51

@HAM

“Das System wird zum versorgenden Vater, und die Menschen verbleiben ein Leben in infantiler Abhängigkeit, weil keine „Erziehung zur Mündigkeit“ (vgl. Adorno) erfolgt und deshalb diese Menschen auch nie echte Autonomiebedürfnisse entwickeln.
Sondern sie wollen vom Staat versorgt und gerettet werden. Nicht nur die unteren Klassen brauchen den Staat, noch mehr benötigen die herrschenden Schichten ihn. Denn dieser ist der Garant der Aufrechterhaltung der Herrschaft dieses Systems.”

Eine Erziehung zur Mündigkeit kann es aus meiner Sicht in Industriestaaten nur eingeschränkt geben, denn das Paragdima der Arbeitsteilung und der damit verbundenen Produktionssteigerung bei positivem Grenzertrages verhindert genau diese bereits prinzipiell durch die Schaffen eines Systems welches den Menschen “entkernt”, um ihn produktiver zu machen. Es schaffen nur wenige, aus dieser Rolle auszubrechen. Und deren Schicksal ist nicht nur in einem “totalitären” System zweifelhaft. Siehe die Lebensläufe von Rosa Luxemburg, Sophie Scholl, Kurt Huber etc., dann weisst Du, was ich meine.

82 guang_hualu 16. September 2009 um 09:54

Korrektur zu #81: “die Schaffen eines Systems” bitte durch “die Bildung eines Systems” ersetzen.

83 holger 16. September 2009 um 09:57

@ Nanuk
was mich überrascht hat, dass bei Smartinvestor der Robert Müntefering als “No-Go” zu Wort kommt.
schau mal bei meinen Freund Holger rein.
da gibt es immer Interessantes zu lesen

http://astrologieklassisch.wordpress.com/

Danke für den Link

84 guang_hualu 16. September 2009 um 10:25

Manchmal finde ich das Online Magazin Spiegel einfach so simpel wie genial. So sah die Hofberichterstattung ein halbes Jahr vor der Lehmann Pleite aus:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,547713,00.html

Oder der hier: http://wissen.spiegel.de/wissen/dokument/dokument.html?titel=Der+Schuldenstaat&id=40872406&top=SPIEGEL&suchbegriff=kommune+verschuldung&quellen=&qcrubrik=artikel

Die Situation dürfte sich durch die Finanzkrise nicht gebessert haben. Mal sehen, was nach der Wahl so an die Öffentlichkeit kommt….

85 mylli 16. September 2009 um 11:05

@ keiner

ja, der weissgarnix ist voll im Training, ich denke, er will schon wieder auf einen Kurzbesuch nach Velden kommen:

http://www.woerthersee-trail.com/de/ausschreibung/ausschreibung_ultralauf.htm

p.s.: Ich sponserer sogar die Startgebühr, falls Frau und Kinder ihm die letzten Haare vom Kopf gefressen haben….

86 lebowski 16. September 2009 um 11:08

@holger
“Man redet gerne von Verstaatlichung der Banken.”

Ich rede immer gerne von der Verbanklichung des Staates.

87 mylli 16. September 2009 um 11:09
88 holger 16. September 2009 um 11:16

@ lebowski 86
sag ich doch, nur das die Banken mMn einen Puffer darstellen, die Realisierung des Schweinereiismus unterstützend.

89 lebowski 16. September 2009 um 11:25

WGN
“Bund und Länder haben Kommunen unterfinanziert und gleichzeitig mit neuen gesetzlichen Ausgaben belastet. ”

Ja wenn es bloß so wäre, dass Bund und Länder reich wären, dann könnte man ihnen ja Bosheit vorwerfen. Bloß die sind eben genau so pleite wie die Kommunen.
Also wir leben in einem System, in dem alle prinzipiell pleite sind. Die Dritte Welt ohnehin, aber auch immer mehr westliche Industrieländer -egal ob Japan, Amerika oder GB- schlittern auf den Staatsbankrott zu. Der Kapitalismus hat abgewirtschaftet. Und das Lustige daran ist, dass das nicht an den Kriterien irgendwelcher Systemfeinde offenbar wird. Der Kapitalismus ist nach seinen eigenen Kriterien pleite.

90 weissgarnix 16. September 2009 um 11:27

@keiner

Gell? “Man’s Sahne in corpore sano” sage ich immer…

91 HAM 16. September 2009 um 12:11

@holger #79

Einen Systemcrash erwarte ich nicht. Dazu ist das System politisch viel zu stabil.
Es existiert bislang kein gesellschaftlich relevantes Bewusstsein über die Notwendigkeit und Möglichkeit einer Systemtransformation. Und ob eine derartige Bewusstseinsentwicklung in den kapitalistischen Alt-Gesellschaften jemals eintreten wird, ist fraglich.

Der Mainstream nimmt die gesellschaftlichen Zustände so hin, wie sie sind, und hofft, dass es für ihn nicht schlechter wird. Zudem haben hier die Menschen die gesellschaftlichen Zwänge so tief internalisiert, dass eine „Selbstbefreiung“ aus den soziogenen Neurosen kaum als möglich erscheint.

Vor über einem halben Jahrhundert – 1955 – schrieb Adorno:
„Seit mehr als dreißig Jahren zeichnet unter den Massen in den hochindustriellen Ländern die Tendenz sich ab, anstatt rationale Interessen und allen voran das der Erhaltung des eigenen Lebens zu verfolgen, sich der Katastrophenpolitik zu überantworten.“

Viel hat nicht gefehlt und es wäre zum III. Weltkrieg gekommen. Das Weltwährungssystem nach Bretton Woods ist zusammengebrochen. Und das Weltfinanzsystem drohte letztes Jahr zu kollabieren.

Aber das Krisenmanagement hat bislang funktioniert, weil die Regierungen aller relevanten Staaten ein Interesse daran haben, das gegenwärtige Weltwirtschaftssystem am Laufen zu halten. Denn all diese Staaten sind vom Funktionieren dieses Weltwirtschaftssystems abhängig. Allerdings gibt es nun zunehmende Bemühungen von Nicht-Nato-Staaten, eigenständige Wirtschaftskreisläufe zu entwickeln.

Trotzdem werden insbesondere die USA und China – zumindest für die nächsten Jahrzehnte – ihre wirtschaftliche Symbiose aufrechterhalten müssen, was zugleich auch bedeutet, dass auch China in dieser Zeit alles tun wird, um einen Crash des Weltwirtschaftssystem zu verhindern.

Für Europa sind bittere Zeiten zu erwarten, die sozialen Disparitäten werden zunehmen. Die einen werden nach mehr Hilfe vom Sozialstaat rufen, die anderen einen Ausbau des Kontroll- und Repressionsstaates fordern. Der Staat wird – wie sich schon heute abzeichnet – zunehmend Wirtschaftsabläufe direkt organisieren müssen.
Dies alles wird zu einem zunehmenden Niedergang der Zivilgesellschaft führen. Mit anderen Worten: Die europäischen Gesellschaften verfaulen.

Auch wenn im Augenblick die Ungewissheit über die Zukunft der Gesellschaft für Spannung sorgt, so glaube ich nicht, dass „spannende Zeiten“ anbrechen werden.

Genauso wenig wie das langsame Dahinsiechen und Sterben eines Menschen „spannend“ ist, genauso wenig wird der kontinuierliche Niedergang der Gesellschaft „spannend“ sein, sondern quälend langweilig.

Spannend wird es allerdings in anderen Teilen der Welt werden.

P.S.
Zum Thema „Kommunen“:
Wer wissen will, wie es mit der Zukunft der Kommunen aussehen wird, dem empfehle ich eine Stadtrundreise in Berlin.
Da gibt es gute Stadtteile und Verslumung. Und trotz Gentrifizierung weitet sich der Prozess der Verslumung aus.

92 mylli 16. September 2009 um 12:27

Weissgarnix weiss zu leben!

93 Limited 16. September 2009 um 12:40

Der Ruf nach einer existentiellen Krise erinnert mich hier doch ein wenig an das, was im Ausland als typisch “german Angst” bezeichnet wird.

Sicherlich sind einige Kommunen recht klamm, andere dafür nicht und es gibt durchaus Instrumente, mit denen man von Finanzengpässen bedrohte Kommunen helfen kann. Das geht vom kommunalen Finanzausgleich bis hin zu den Vereinbarungen aus der Föderalismuskommission II. Siehe z.B. hier:
http://www.cottbus.de/buerger/rathaus/pressemitteilungen/pm_maerz_2009/255031975.html

Auch die Umstellung auf die doppische Buchführung hat positive Aspekte, so entfällt mitunter das Dezemberfieber, da Mittel über mehrere Haushaltsjahre verteilt werden können, ohne zu verfallen.

Ich kann keine große Krise feststellen, aber vielleicht habe ich den Tenor des Blogeintrags auch nur mißinterpretiert?

94 holger 16. September 2009 um 12:40

@HAM 91#
“Trotzdem werden insbesondere die USA und China – zumindest für die nächsten Jahrzehnte – ihre wirtschaftliche Symbiose aufrechterhalten müssen, was zugleich auch bedeutet, dass auch China in dieser Zeit alles tun wird, um einen Crash des Weltwirtschaftssystem zu verhindern”

Der China Mann muss gar nichts.
Der China Mann lebte auch ohne Barbie Puppen herzustellen.

Ich erinnere daran, dass man Geithner ausgelacht hat, und das waren keine Studenten die dazu befohlen worden sind.

Weiterhin erhöhen die USA die Zölle auf China Waren, extrem.
Darüber freut sich der China Mann nicht, er nennt es Protektionismus. Die USA haben ihren zweiten wichtigen fehler in der Neuzeit getan. Nachdem sie die Russen, nach der s.g. “Wiedervereinigung” mit der Nato- Osterweiterung vor den Latz geschlagen haben, brechen sie mit den Chinesen.

Ich weiß nicht, ob man in den USA Konfuzius kennt, sonst würde man so etwas nicht machen.

HAM es kann alles schneller gehen, wie man es sich vorstellen kann. Die USA müssen ihr System retten, sonst sind sie aus dem globalen Spiel weg. Es wird keine Jahrzehnte mehr dauern.

Zu Berlin und den Slums: Ich bin ja nun ab und zu mal da, wenn die ganzen Currywurst und Döner Buden nicht wären, sähe es übel aus ::-)

95 keiner 16. September 2009 um 12:51

“…Wenn Sie verstehen, was ich meine”. 8-)

96 Nanuk 16. September 2009 um 12:53

@all
http://www.youtube.com/watch?v=_Iu1uD3R3pA

einfach nur Instinkt bei mir und zu 80% kann ich mich darauf verlassen… Ratio ist was für Menschen die mit dem Leben nicht klar kommen :)

97 Paul Pretzel 16. September 2009 um 13:02

teil des problems ist auch, dass die kommunen seit etwa vierzig jahren jammern, dass sie kein geld hätten. ist etwa so wie mit dem einen, der dauernd feuer! feuer! geschrien hat, als es dann wirklich gebrannt hat, hat es ihm keiner geglaubt.

98 holger 16. September 2009 um 13:12

@ Paul Pretzel 97

das Jammern, haben die Kommunen 1 zu 1 von den Bauern und Handwerkern übernommen, die im Rate teilweise auch mit sitzen. Verdammt gute Taktik. ;-)

99 guang_hualu 16. September 2009 um 15:05

@holger #91 und #94
>>Zitat: ”
@HAM 91#
“Trotzdem werden insbesondere die USA und China – zumindest für die nächsten Jahrzehnte – ihre wirtschaftliche Symbiose aufrechterhalten müssen, was zugleich auch bedeutet, dass auch China in dieser Zeit alles tun wird, um einen Crash des Weltwirtschaftssystem zu verhindern”

Der China Mann muss gar nichts.
Der China Mann lebte auch ohne Barbie Puppen herzustellen.
” (Zitat-Ende)

HAM hat (leider?) völlig recht, sowohl China als auch USA haben ein Interesse daran, dass System in der jetzigen Form unverändert weiterzubehalten.

Daran wird auch Frau Merkel scheitern. Deutschland, obwohl 3. oder 4. größte Industrienation spielt auf dieser Ebene keine Rolle. Grösse ist nicht allein entscheidend. Auf G20 Ebene geht es auch um Diplomatie und darin waren die Deutschen nie gut. Süd-Korea und Japan fürchten China und sind militärisch von den USA abhängig und unterstützen allein deshalb die USA. Hinzukommen die angelsächsichen Staaten, deren Verbund enger ist als der Zusammenhalt in der EU.

Die Beziehung zwischen China und Amerika ist ambivalent. Auf der einen Seite wird China als Bedrohung angesehen. China strebt an, sich mit Amerika die Weltherschaft zu teilen, was dort nicht wohlwollend gesehen wird. Trotzdem sind beide Länder zurzeit voneinander abhängig. Die gegenwärtige Krise hilft China seine Position auf internationaler Ebene auszubauen. Natürlich muss der “China Mann” gar nichts, aber warum sollte er sich diese geschichtliche Chance entgehen lassen?

@holger: Um das zuverstehen, muss man ein wenig 5000 Jahre chinesische Geschichte kennen. Der Konfuzianismus ist nur das hübsche Mäntelchen einer sich dahinter versteckenden feudalen und machtgierigen Kultur.

Übrigens ist Kommentar #91 aus meiner Sicht auch in allen anderen Punkt sehr gut und trifft den Kern der jetzigen Situation.

Besonders das Ende des Kommentars,… sehe ich genauso:
“Genauso wenig wie das langsame Dahinsiechen und Sterben eines Menschen „spannend“ ist, genauso wenig wird der kontinuierliche Niedergang der Gesellschaft „spannend“ sein, sondern quälend langweilig.”

100 holger 16. September 2009 um 16:35

@ guang_hualu

also mir ist es vollkommen wurscht, wer recht hat. Hellsichtig bin ich nicht. Werden wir sehen was passiert. Mir kann es, wie gesagt, egal sein. Und ob es nun zum GO oder sonst einer ablaufenden Sache sich ausweitet, wer weiß es?

Ich nicht, was ich aber weiß, dass es momentan nach einer Asset Inflation ausschaut. Aber nochmals, immerhin habe mich auf viele Szenarien eingerichtet, um nicht unerwartet überrascht zu sein.

Bin ja auch Gott sei dank kein Experte.

101 HAM 16. September 2009 um 18:31

@holger #100
„also mir ist es vollkommen wurscht, wer recht hat. Hellsichtig bin ich nicht. Werden wir sehen was passiert. Mir kann es, wie gesagt, egal sein. Und ob es nun zum GO oder sonst einer ablaufenden Sache sich ausweitet, wer weiß es?“

Natürlich kann – wie Du schreibst – alles schneller gehen, als wie man es sich heute vorstellen kann. Aber ich halte dies für eher unwahrscheinlich.

Was ich in nach dem Zusammenbruch von Bretton Woods nicht erwartet habe, ist jene über 30-jährige Phase dauernde Phase ohne „Systemkrise“. Das heißt, es gelang immer wieder, den Akkumulationsprozess des Kapitals aufrechtzuerhalten.

Und trotz der forcierten Ausbeutung, der Massenarbeitslosigkeit, der prekären Lebensverhältnisse, sowie der Pauperisierungs- und Exklusionsprozesse blieben die politischen Verhältnisse – anders als Ende der 60-er Jahre – erstaunlich stabil.

Diese Stabilität des US-dominierten Systems war und ist nur möglich durch die Verfügung über entsprechende Sozialtechnologien, angefangen mit Informations- und Psychotechnologien zur Steuerung von Massenverhalten bis hin zu überlegenen Militärtechnologien.

Warum sollte sich dies in absehbarer Zeit ändern?

Der Chimerca-Deal wird weiterlaufen, trotz amerikanischer Einfuhrzölle auf chinesische Autoreifen. Die Chinesen geben ihre Produkte gegen weitgehend wertlose Dollars ab, aber erhalten dafür Fabriken und entsprechende Technologien. China braucht noch eine gewisse Zeit, um seine Binnenökonomie zu entwickeln. Und solange bietet China seine Arbeitsbevölkerung zu Billigstlöhnen an.
Unternehmer und Manager machen gute Profite, dafür verschenken sie Technologien. Die Forschungs- und Entwicklungskosten für diese Technologien hat jedoch meist die öffentliche Hand bezahlt, nämlich in Form von Forschungsinstitutionen und -programmen.

Die Gekniffenen sind die Steuerzahler in den Ländern, wo mit deren Geldern diese Technologien entwickelt worden sind, aber sie selbst davon nicht profitieren. Denn dort steigt die Arbeitslosigkeit, sinken die Masseneinkommen, verarmen die Kommunen etc.

So läuft das kapitalistische Spiel …

Klar, irgendwann ist Game Over. Nämlich dann, wenn die Chinesen nicht mehr mitspielen. Theoretisch auch dann, wenn die Arbeitsbevölkerungen der alt-kapitalistischen Länder nicht mehr mitspielen. Letzteres ist aber sehr unwahrscheinlich. Zumindest gibt es derzeit keine Anzeichen dafür.

Es ist ja so, dass in den alt-kapitalistischen Ländern bis auf wenige Ausnahmen noch nicht einmal die akademisch Gebildeten die Zusammenhänge durchschauen.

102 holger 16. September 2009 um 18:57

@ HAM
“Was ich in nach dem Zusammenbruch von Bretton Woods nicht erwartet habe, ist jene über 30-jährige Phase dauernde Phase ohne „Systemkrise“. Das heißt, es gelang immer wieder, den Akkumulationsprozess des Kapitals aufrechtzuerhalten.”

HAM, aber wer hat denn Akkumuliert? Und wer hat erst mal das Akku durch WWII entladen?
HAM seit den letzten vier Jahren, habe ich meine Freizeit darein gesteckt um genau das, zu finden.
Und seit 1986 drehte sich der Spieß um. Seit Alan Greenspan. und das kann ich empirisch beweisen.
Ich muss und will es mittlerweile aber auch keinen mehr erklären wollen.
Ich habe eine 2 meter mal 6 Meter Wand (Tapete) vollgekritzelt, nur Ereignisse, die Geld, Politik, Religion und Machtverhältnisse aufgezeigt haben und das seit 1776. Incl. Philosophen und Antroposophen Päpste und andere.

Jetzt ist sie endlich verbrannt worden. Mindestens 2000 Seiten füllendes Material mit Zusammenhängen wären das geworden, sind letzten Sonnabend in Feuer aufgegangen.

Ein Glas Rotwein habe ich mir gegönnt.

103 HAM 16. September 2009 um 20:12

@holger #102
„HAM, aber wer hat denn akkumuliert?“

Alle, bei den G´ minus G ein Plus ergab.
Mehr ist mit Kapitalakkumulation auf der Tauschwert-Ebene gar nicht gemeint.
Funktioniert G` > G nicht mehr, dann lauf im Marktgeschehen keine Wirtschaftsprozesse ab.

Dass dabei auch und immer mehr fiktives Kapital akkumuliert wurde, betrachten wir hierbei nicht.

Wer hat davon profitiert?
Alle, die dabei reich bzw. reicher geworden sind.

Dazu als kleiner Hinweis:
Herrschende Klasse Revisited von H.J. Krysmanski
http://www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de/archiv/xxinfo/h057s008.html

„Und wer hat erst mal das Akku durch WWII entladen?“

Da gab es Marionetten und Marionettenspieler.
Hier ist z.B. eine historische Darstellung:
http://www.studien-von-zeitfragen.net/Zeitfragen/Conjuring-Vorwort_deutsch/conjuring-vorwort_deutsch.HTM#Guido

104 McShorty 16. September 2009 um 23:03

Hallo Frank und Weissgarnix,

warum so schweigsam trotz der vielen, guten Beiträge und Fragen.
Wat nu? Nur ne klitzkleine Finanzierungsschwäche irgendwelcher abgehalfterter Kommunen oder doch mehr? Etwa doch Systemkrise?
Würde gerne den Wochenendeinkauf planen und frage Euch – ne Kiste Dosenravioli extra und vorher noch den Cashomat besucht?
Gruß McShorty

105 HAM 17. September 2009 um 11:12

@ holger

Hätte mir von Dir noch eine kurze Antwort zu #103 gewünscht.

106 McShorty 25. September 2009 um 14:30

Kommunen im ersten Halbjahr 2009 mit 4.200 Mio € Defizit
OK, mal langsam, das macht bei 82 Mio Bundesdeppen 51,22 € pro Flachpfeiffe, oder auf die ersten 6 Monate gerechnet 8,54 € p. Monat. Dafür bekommste vllt. gerade mal 2 gute Currywürste aber nicht mal ne Handykarte! Wozu also die Aufreguung? Alle Mann wieder beruhigt hinlegen und das “richtige” Kreutzchen machen.
QualGruß McShorty

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