Freuen wir uns zusammen mit Trainer Baade, der Firma Jako AG, ihrer charmanten, gleichwohl aber ganz schön ausgefuchsten Anwältin Frau Iris – gell, das muß man hier schon mal sagen: die geht in Rechtsdingen ja ordentlich zur Sache, die Frau Sanguinette, mein lieber Scholli -, und all den Twitterern und Bloggern, die sich in dieser dummen Angelegenheit in den letzten paar Tagen um Aufklärung bemüht haben: Es war alles nur ein Missverständnis!
Das ist aber schön. Das habe ich mir – ganz ehrlich – auch gleich gedacht. Denn ein mittelständischer Hersteller von so toller Sportbekleidung, noch dazu vom Format einer Jako AG, der macht doch sowas nicht. Der lässt doch seine juristischen Kettenhunde nicht auf einen begeisterten Fan los, nur weil der mal über die ästhetischen Qualitäten des neuen Corporate Designs lästert. Nein – das konnte doch alles nur ein Missverständnis sein. Aber ja. Und so steht’s auch in der nunmehrigen Pressemitteilung von Jako:
“Wir haben uns rein rechtlich überhaupt nichts vorzuwerfen“, betont Rudi Sprügel, „aber rückblickend betrachtet, wäre es viel besser gewesen, wir hätten mit Herrn Baade persönlich Kontakt aufgenommen und die Sache mit ihm direkt geklärt.“ Sprügel bedauert, dass sich die „Auseinandersetzung unnötigerweise so aufgeschaukelt hat. Es sei unglücklich gewesen, nicht sofort auf die Anfragen von Bloggern und Journalisten zu reagieren: „Wir haben ja schließlich nichts zu verbergen.“
Ja, wäre besser gewesen. Aber hey – was soll’s: Shit happens! Das kann doch jedem mal passieren. Das habt ihr ja jetzt auch eingesehen. War doch klar, dass ihr nichts zu verbergen habt. Das hätte man diesen vielen empörten Twitteren und Bloggern dann auch besser gesagt. Oder besser gleich die ganze elende Causa begraben. Aber Schwamm drüber. Und dem Trainer Baade wird dadurch ja auch kein finanzieller Schaden entstehen:
“Sprügel kündigt an, er werde den Logo-Kritiker in die Firmenzentrale nach Mulfingen-Hollenbach einladen. Dabei werde man sehr gerne mit ihm über das neue Logo diskutieren und Baade könne sich ein eigenes Bild vom JAKO-Spirit und der Qualität der Produkte machen. Rudi Sprügel, der in jungen Jahren selbst in der zweiten deutschen Fußballliga spielte, will sich dafür einsetzen, dass Baade aus dieser Auseinandersetzung „keine finanziellen Nachteile erwachsen.“ Sprügel wörtlich: „Ich bin mir sicher, dass beide Seiten aus dieser unerfreulichen Geschichte gelernt haben.”
Finde ich toll von dem Rudi Sprügel – echt. Und dass dem Trainer Baade keine Kosten für Rudis Anwälte entstehen – feiner Zug von ihm; wirklich feiner Zug. Die Iris wird es hoffentlich verschmerzen; aber ja wird sie bestimmt – sie freut sich ja auch darüber, dass das alles nur ein Missverständnis war, das sich jetzt aufgeklärt hat. Sie ist ja nicht nur Anwältin, sondern auch Mediatorin – da gehört die Freude über so ein glückliches Ende doch zum Beruf.
Und weil mir dieses Happy End so zu Herzen geht, widme ich allen Beteiligten diese kurze Passage aus Elias Canettis “Masse und Macht” zur geistigen und moralischen Erbauung:
“Der wichtigste Vorgang, der sich innerhalb der Masse abspielt, ist die Entladung. Vorher besteht die Masse eigentlich nicht, die Entladung macht sie erst wirklich aus. Sie ist der Augenblick, in dem alle, die zu ihr gehören, ihre Verschiedenheiten loswerden und sich als gleiche fühlen.”
Daumen hoch für die Firma Jako!
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Muss man verstehen, worum es hier geht?
Danke für das Canetti-Zitat. Denn zeitgleich mit der Entladung erfolgt eine Sättigung, sprich: Gleichartige Fälle dürften demnächst nicht die gleiche Blogger-Wucht erfahren. Was meiner Erfahrung entspricht. In den letzten zwei Jahren wahr durchaus eine „Abmahnungs-Müdigkeit“ erkennbar, dieser Fall hier hat aus ein paar Gründen ein paar Grenzen eingerissen, die auch abmahnungsmüde Bloggger (wie mich) zum Handeln zwangen.
Aber Eigentlich gibt’s da nur den einen Grund: Der Bullshit wegen des Newsaggragators. In unseren Augen unfassbar und juristisch wahrscheinlich tatsächlich unhaltbar, aber in den Augen von Non-Neticens nachvollziehbar. Denn schließlich war der Text noch und so weiter und so fort…
Ich weiß auch nicht, ob sich Canetti mit der aktuellen Situation vergleichen lässt, seine Thesen basieren auf einem grundlegen anderem Massenverständniss (nämlich dem nicht teilhabenden [Share-Cultre usw. usf.]).
Wahrscheinlich muss Canetti nur ein Update erfahren, um ihn zeitgenössisch kompatibel zu machen. Dieses Update würde mich jedenfalls interessieren.
@hacedeca
Um ein ganz großes Missverständnis mit Happy End – steht doch da. Mich freut sowas – lass mich doch auch mal sentimental sein. Und über den Link in “dumme Angelegenheit” kann man den Hintergrund auch nachlesen.
@René
Man muß auch nicht jeden Unsinn unterstützen – wer im Netz unmotiviert andere anpisst, für den habe auch ich kein Verständnis. Aber die Chose hier war ja wohl wirklich ein wenig over the top. Umso mehr freut es mich, dass die Protagonisten auf beiden Seiten zur Einsicht gelangt sind.
Habe den Link unter “dumme Angelegenheit” gelesen und dachte, Du wolltest uns damit bloß noch mal nahelegen, Personen des öffentlichen Lebens nicht zu hart zu attackieren, da selbst im Duden nicht vorfindbare Phantasieausdrücke von prozeßgeilen Advokaten noch als rechtswidrige Schmähkritik interpretiert werden.
In vorauseilender Einsicht schrieb ich unlängst ja auch: “… der [Selbstzensur] Middelhoff…”
Ich sehe hier gar kein Happy-End. Die Angelegenheit lässt sich nämlich jetzt gar nicht mehr so einfach beurteilen. Wenn es tatsächlich nur um “Schlurch” sowie einen Vergleich JAKO/Lidl gegangen sein sollte, dann ist das schon ein heftiger Fall von abmahnbewehrter Zensur. Ein Happy-End wäre, wenn sich JAKO für diesen Zensurversuch entschuldigt hätte und keine Einwände gegen eine erneute Online-Stellung erhoben.
So aber bleibt der überaus üble Nachgeschmack, dass hier einem armen Blogger (arm iSv kann kein Prozessrisiko eingehen) das Maul gestopft wurde. Kein happy-end, nirgends. Was so aussieht, ist nur die Schadenbegrenzungs-Rhetorik der JAKO AG PR Abteilung.
Habe ich das jetzt richtig verstanden: [Nope, da hast du was ganz falsch verstanden]
@wgn:
Axo, kann ja mal passieren. Bin mir aber sicher, dass ich nicht der einzige bin, der das in den falschen Hals bekommen hat. Schade, dass du anderen die Möglichkeit nimmst, aus meinen Fehlern zu lernen.
Ok, dann schreibe ich eben bei ciao.de einen Erfahrungsbericht. Qualität und Markenimage eines Produktes zu beurteilen, ist nämlich immer noch gutes Verbraucherrecht. Mal schauen, wie weit ich gehen kann, um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein und mir trotzdem eine Klage einzufangen. Um die Publicity für Bürgerrechtsthemen würde ich so kurz vor der Bundestagswahl nämlich geradezu betteln. So vorsichtig wie du hier formulierst, scheinst du ja den Eindruck zu haben, dass da noch was geht und Jako nicht wirklich dazugelernt hat.
Hmm, und wenn ich bei google “Jacko” eingebe, kommt als erstes ein Link zu Jako-o. Ich finde, bei dem Markennamen besteht akute Verwechslungsgefahr zum King of Pop! Ich will jetzt nicht sagen, dass die Firma die Namensähnlichkeit bewusst ausnutzt, um aus Jackos Image Profit zu schlagen – es handelt sich ausgerechnet um einen Shop für Kindermode -, aber womöglich sieht die Familie Jackson das anders. Und vor einem US-Gericht könnte eine entsprechende Klage durchaus Aussichten auf Erfolg haben…
Langsam wird mir einiges klar. Aus dem Lebenslauf von Herrn Horn, für dessen Kanzlei Frau Sanguinette tätig ist:
“In 1995 nahm er an einer Schwerpunktausbildung an der Universität Heidelberg an dem Lehrstuhl Steuerrecht unter der Leitung von Herrn Prof. Dr. Kirchhof teil. (…)
Seit 2001 ist er außerdem als Insolvenzverwalter und Sachverständiger für Insolvenzrecht für verschiedene Amtsgerichte tätig.
Herr Rechtsanwalt und Steuerberater Horn berät überwiegend im Insolvenzrecht, (…)”
Der Kreis schließt sich. Ich wünsche der Jako AG noch viel Vergnügen, mit den Geistern, die sie rief.
“I don’t go to bed with no whore, and I don’t wake up with no whore. That’s how I live with myself. I don’t know how you do it.” – Carl Fox, Wall Street
Schönen Sonntag, wgnx!
Du klingst ja so, als wärest Du ein Fan des Abmahnwesens. Hältst Du denn das für eine sinnvolle Einrichtung? Meines Wissens gibt es das ja nur in Deutschland. Trotzdem schaffen es auch andere Staaten, Urheberrechtsverletzungen, unlauteren Wettbewerb und andere Rechtsverstöße effektiv zu bekämpfen, ohne einkommensschwache Blogger wegen Bagatellen wirtschaftlich zu ruinieren und Abzockern ein fürstliches Einkommen zu sichern.
Mit Link- und Mitstörerhaftung scheinst Du auch kein Problem zu haben. Daran haben wir uns wohl schon gewöhnt.
@georgi
Nein, ich bin kein Fan. Aber Recht ist nun mal Recht – ich hab’s nicht gemacht, aber ich muss mich wohl daran halten.
Und abgesehen davon: wenn mich einer im Internet grundlos anpissen würde, einfach so, weil ihm danach ist, dann würde mir das auch nicht gefallen. Dir womöglich auch nicht. Ob das hier der Fall war, weiß ich nicht – jedenfalls fand ich die Reaktion schwer überzogen.
Verhaltensratgeber für solche Fälle von “der besten Band der Welt”:
http://www.youtube.com/watch?v=MhHHwwxn_zw
@georgi
Sei mir nicht böse, aber dein letzter Kommentar erschien mir so dermaßen dämlich und an den Haaren herbeigezogen, dass ich ihn kurzerhand gelöscht habe. Tu mir den Gefallen, und lies dich im Web vorher kurz zur Materie ein, bevor du das nächste mal losgaloppierst. Es geht bei dem ganzen Thema um unzulässige Diffamierungen, nicht darum, was ich oder andere von Keynes, Marx oder Herrn Huschi-buschi halten.
@wgn #12
>Aber Recht ist nun mal Recht (…)
Aber eine Tatsache wie “The Law Is An Anagram Of Wealth” sollte man dabei auch immer im Hinterkopf haben.
Niemand würde z.B. ernsthaft die Online-Ausgaben von BILD, SPIEGEL, FOCUS, FAZ usw. mit kostenpflichtigen Unterlassungserklärungen bombardieren, weil eine dort ursprünglich veröffentlichte wahrheitswidrige Behauptung als Zitat weiterhin in aller Welt kursiert. Denn der Hauptzweck (neben der Bereichung bzw. des Nachweises der Lebensberechtigung der beteiligten Kanzleien/Rechtsabteilungen) ist natürlich der der Einführung/die Aufrechterhaltung des “de facto Straftatbestandes” der freien Meinungsäußerung. Dieses Ziel läßt sich aber insbesondere bei den oben aufgeführten “Institution” hauptsächlich aufgrund der finanziellen und personellen Austattung (und der entsprechend gestalteten Rechtslage) nicht erreichen.
> Und abgesehen davon: wenn mich einer im Internet grundlos
> anpissen würde, einfach so, weil ihm danach ist, dann würde
> mir das auch nicht gefallen.
Erstmal gibt es ein “grundlos” natürlich nie, es ist immer nur die Frage ob man die Gründe kennt und irgendwie anerkennt (!).
Entscheidender ist aber deine Reaktionsmöglichkeit: Wer riskiert was im Konfliktfall. Im angesprochenen Fall wähnte sich der Kläger relativ unangreifbar (was auf der Rechtsebene auch so war) und hat sich (in diesem Einzelfall wegen der Angreifbarkeit außerhalb der Rechtsebene) dabei getäuscht. (Zumindest in der Gewinn/Verlust Rechnung bei konkret erstmal sehr überschaubarem Gewinn.)
Aber wie die Aufregung um den Fall beweist – die im Raum stehende (gesellschaftliche) Drohung ist bei den Adressaten angekommen und wird die Selbstzensur in der Regel weiter “verbessern”…
@pacifist
>Niemand würde z.B. ernsthaft die Online-Ausgaben von BILD, SPIEGEL, FOCUS, FAZ usw. mit kostenpflichtigen Unterlassungserklärungen bombardieren, weil eine dort ursprünglich veröffentlichte wahrheitswidrige Behauptung als Zitat weiterhin in aller Welt kursiert.
Gegendarstellungen hinsichtlich “Wahrheitswidrigkeit” müssen alle abdrucken, und das kommt häufig vor, auch bei den oben genannten. Eine “unzulässige Schmähkritik” wirst du bei denen hingegennur höchst selten finden. Und nur darum geht es hier.
>ist natürlich der der Einführung/die Aufrechterhaltung des “de facto Straftatbestandes” der freien Meinungsäußerung.
Aber geh – wenn es danach ginge, ich und diverse andere Blogs und Foren würden andauernd verklagt werden.
> Erstmal gibt es ein “grundlos” natürlich nie, es ist immer nur die Frage ob man die Gründe kennt und irgendwie anerkennt (!).
Mag sein, aber das ist ein Problem des Urhebers, nicht wahr? Wenn ich schreibe: “Ich finde den XY einfach scheisse”, dann ist das was anderes, als wenn ich schreibe: “Der XY hat das und das gesagt, und das finde ich aus a) .. b) … c) … einfach nur scheisse.” Und wenn a) b) und c) halbwegs nachvollziehbar und nicht völlig an den Haaren herbeigezogen ist, wird dich keine auch noch so abmahngeile Kanzlei dieses Planeten ins Visier nehmen, believe me.
>Entscheidender ist aber deine Reaktionsmöglichkeit: Wer riskiert was im Konfliktfall.
Es wird wärmer…
>hat sich (in diesem Einzelfall wegen der Angreifbarkeit außerhalb der Rechtsebene) dabei getäuscht
Heiß…
>wird die Selbstzensur in der Regel weiter “verbessern”…
Selbstzensur ist der völlig falsche Begriff an dieser Stelle. Außer du nennst jegliche Form von Achtung und korrekter Behandlung anderer ebenfalls “Selbstzensur”. Kantscher Imperativ – klingelt da bei dir was?
Undertaker: Jako-o hat nichts mit der abmahnenden Firma zu tun. Aber das weißt Du vermutlich.
Ich sehe da auch nur ein halbes happy ending, insofern Trainer Baade finanziell ungeschoren aus der Sache hervorgeht. Sprügels “Ich bin mir sicher, dass beide Seiten aus dieser unerfreulichen Geschichte gelernt haben.” enthält eine , bestimmt nicht intendierte, Warnung an die Bloggerseite, daß es beim nächsten Mal nicht so glimpflich ausgehen muß. Ich vermute mal, daß es den einen oder anderen Blogger gibt, der sich nach dieser Geschichte dreimal überlegen wird, ob er einer größeren Firma mit ihrem finanziellen Rückgrat wirklich ans Bein pinkeln will.
Lieber wgnx!
Warum diese Aufregung? Die Bloggemeinschaft fühlt sich einfach bedroht. Da fühlt sich eben jeder persönlich betroffen. Nicht einmal der gute Fonsi traut sich zu, eine Rechtssache dieser Art durchzustehen. Eine Ausnahme macht hier nur wgnx. Der bleibt cool, und rät auch andere dazu, cool zu bleiben, obwohl ihn diese Bedrohung genauso betrifft wie fefe, lanu, alphons u.a. Blogger.
Noch was: Ich fühle mich sehr häufig durch BILD und SPIEGEL ungerechtfertigt diffamiert. Da gibt es pausenlos Hetze zu lesen gegen Arbeitslose, Muslime, Einwanderer, Lehrer, Schüler, G8-Demonstranten, Linke etc. Setzen sich vielleicht etwa Wolfgang Clemens oder Roland Koch der Gefahr ihres wirtschaftlichen Ruins aus? Das droht nur unwichtigen kleinen Blogs, das die Außendarstellung einer Marke hätte etwas ungünstig beeinflussen können. Tolle Gerechtigkeit!
Weiß nicht, was schlimmer ist, abmahnwütige Unternehmen oder ein Blogger-Mob, der meint, jede noch so geschmacklose Äußerung eines Blogger-Kollegen verdiene uneingeschränkte blinde Solidarität.
Lasse mich gern korrigieren, aber der Auslöser für diese Angelegenheit war doch wohl eine saftige diffamierende Formulierung, in der das Wort “Scheiße” recht häufig vorkam.
Nicht dass ich die Fa. Jako für ihr Nachkarten nach der ersten Abmahnung in Schutz nehmen wollte, aber diese neue Form von Meinungsmache im Netz riecht sehr nach Lynchjustiz.
Die Frage ist nicht ob sondern wann unsere lieben Blogger das erste Mal gemeinsam ein unschuldiges Opfer tottrampeln.
@strangelove
aber der Auslöser für diese Angelegenheit war doch wohl eine saftige diffamierende Formulierung, in der das Wort “Scheiße” recht häufig vorkam.
Eben. Und genau darum gab es da mE auch nichts abzumahnen. “Schei*e finden” muss man dürfen, was und wen und wo man will.
Was anderes ist, wenn ich jemanden als Betrüger, Kinderschänder oder als sonstwas Kriminelles bezeichne. Das ist nämlich eine Tatsachenbehauptung, wenn die falsch ist, bzw. nicht nachgewiesen werden kann, hat sie zu unterbleiben.
@Strangelove
Grosso modo ist das auch meine Meinung. Wobei natürlich hier die Frage der “Verhältnismäßigkeit” im Raum stand. Mich erinnert das Ganze ein wenig an den Fall dieser Kassiererin, die diese Pfandbons über 1,50 mitgehen hat lassen – ein Vergehen ja, aber fristlose Kündigung? Please …
Und genauso kann und soll sich eine Firma/Person zwar wehren dürfen, aber doch bitte alles im Rahmen!
Aber das haben mittlerweile ja auch alle begriffen, glaube ich. In nächster Zeit sollte eigentlich kein Unternehmen, zumal kein Markenartikler, auf die Idee verfallen, das ganze Drama nochmal durchzuspielen.
Ich glaube, hier handelt es sich nicht um ein Rudel, das ein Unternehmen hetzt, sondern um die Sorge um die Rechtssicherheit der Blogger. Es ist doch so, daß Abgemahnte panisch überreagieren ohne Rücksicht darauf, ob ihre eigenen Äußerungen vielleicht doch rechtmäßig sind. Riese schlägt hier also Fliege tot.
Natürlich sollte das Persönlichkeitsrecht im WWW einklagbar sein. Das Abmahnwesen halte ich wegen der damit verbundenen Mißbrauchsgefahr aber für eine Fehlkonstruktion.
@lemming
Das Problem ist, dass wir nicht wissen, was da genau gesagt und geschrieben wurde. Bei einer “unzulässigen Schmähkritik” muß die Absicht der Diffamierung im Vordergrund stehen – womöglich gab das die ursprüngliche Formulierung ja auch gar nicht her. Hätte Baade es zum Prozess kommen lassen, vielleicht hätten die Richter es als Polemik durchgehen lassen, wer weiß.
Aber es kommt nicht zum Prozeß. Baade verteidigt sich nicht. Denn Baade hat klein beigegeben. Denn Baade verfügt nicht über ausreichend Mittel. So werden möglicherweise unschuldige Menschen in unserem Rechtssystem hart bestraft.
Das ist der Skandal.
Da verstehe ich eure Gelassenheit nicht. “Hätte Baade es zum Prozeß kommen lassen…” Das ist doch der springende Punkt. Jens Weinreich hat aufgeschlüsselt, was ihm – obwohl er den Fall nicht verloren hat – an Anwaltskosten aufgelaufen sind. Da sitzen Firmen finanziell am längeren Hebel, wenn man nicht einfach mal einen fünfstelligen Betrag auf dem Konto zur freien Verfügung rumliegen hat. Selbst wenn man im Recht wäre, dann würde man aus Kostengründen auf dieses Recht verzichten (was Baade im übrigen auch vorhatte, bevor der Fall publik wurde). Deshalb auch sicherlich die Empathie in Bloggistan im Falle von Weinreich und Baade. Dies auf ein Mobgefühl runterzubrechen, halte ich für arg verkürzt.
@georgi
Es geht nicht um die Bestrafung Unschuldiger. Es geht um private Zensur via Abmahnwesen. Und da werden eben alle, die wie Baade mangels Masse kein Prozessrisiko eingehen können, zu vorbeugender Selbstzensur angehalten. Einig sind wir uns in der Ablehnung dieses Abmahnwesens insgesamt, das mit rein fiktiven Gebührenhöhen und Streitwertansätzen operiert. Wer sich verleumdet oder verunglimpft fühlt, soll einen Brief schreiben und eine Gegendarstellung fordern. Und wenn das nichts nützt, sich auf den Rechtsweg begeben. Fertig.
@georgi und tschill
In besagtem Fall wird ja mitnichten auf ein “Mobgefühl runtergebrochen”. Der Einwand von Strangelove bezog sich auf die Pauschalität, die hier von einigen beansprucht wird, und damit hat er in meinen Augen recht. Niemand behauptet, dass das im Baade-Fall so war – zumal ich mir ja auch den ganzen Beitrag erspart hätte, wenn ich dieser Meinung wäre.
Das mit den Vorab-Kosten ist in der Tat ein Problem.
betr. Prozeßrisiko: Wie reagieren eigentlich Rechtsschutzversicherungen auf solche Fälle? Weiß da jemand was konkretes?
@ froZ
eine Rechtsschutzversicherung hilft nur dabei, eigene Ansprüche geltend zu machen, nicht aber fremde Ansprüche abzuwehren. Das wird gerne durcheinandergebracht.
Was man bräuchte, wäre eine Blogger Haftpflichtversicherung. Wenn es sowas überhaupt gibt, dann wäre es aber trotzdem fraglich, ob gezahlt wird, da erst einmal geprüft würde, ob grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
Leider wissen wir alle nicht, was der Trainer tatsächlich geschrieben hat, wenn aber z.B. ein Wirtschaft Blog mitteilen würde, dass ein gewisser Josef A. nichts als Schei$$e im Hirn hätte, dann wäre das wohl so ein Fall von grober Fahrlässigkeit und eine Schmähkritik obendrein.
@ Strangelove
Also bei mir hat die Rechtsschutzversicherung schon mal Anwaltskosten zur Abwehr eines fremden Anspruchs übernommen. War aber ein eher geringer Betrag, und sie haben sich zunächst auch dagegen gesträubt (dies aber anders begründet), dann schließlich doch gezahlt. Ist aber eine Weile her, ich habe die Details nicht mehr so in Erinnerung.
Man sollte dabei nicht vergessen, dass es Abmahnungen schon vor dem Internet gab. Letztendlich sind sie sogar so etwas wie “Rechtsvereinfachung”, salopp ausgedrückt.
Was passiert in dem besprochenen Fall ohne Abmahnung? Es geht als Klage gleich vor Gericht, das wäre weder angenehmer noch billiger. Vor allem für den “David” nicht…
Eigentlich Schade, dass man die Gelegenheit verpasst hat, diese Sache in bis in ihre idiotischsten Konsequenzen zu treiben.
Vielleicht hätte das mal zu dem Einsehen geführt, dass die Gesellschaft als ganzes unter dieser Juristen-ABM leidet.
Wenn ich Textilien mit leicht fehlerhafter Bezeichnung (aber alltagsverständlich!) verkaufe, bin ich schnell ruiniert. Wenn ich auf Lebensmitteln erzähle, was mir gefällt, passiert NIX. Ist ja die Lebensmittelbranche, oder so.
@Rob
Das Argment ist klar, aber ob es im Spezialfall der deutschen Ausprägung dieses – eigentlich sinnvollen – Mechanismus wirklich so gilt, wage ich sehr zu bezweifeln.
Was währe im besprochenen Fall ohne Abmahnung? Wenn es wirklich aussichtsreich währe, dann ginge es vor Gericht. Wenn…
Eigentlich müsste man es mit einer Abmahnung im englischen Stil vergleichen. Die ist nämlich keine Juristen-Stütze, sondern angemessen und sinnvoll.
@ Strangelove
Rechtsschutzversicherung:
“Die Leistung der Versicherung ist unabhängig davon, ob Sie die klagende oder die beklagte Partei sind.”
http://www.versicherung.net/rechtsschutzversicherung.html
Alles andere hätte mich auch sehr gewundert. (Soll jetzt keine Werbung sein.)
Daß die Haftpflichtversicherung zahlt, kann ich mir kaum vorstellen. Die werden in solchen Fällen ganz gewiß leistungsausschließende grobe Fahrlässigkeit feststellen.
Außerdem ginge es ja um unterschiedliche Dinge: bei der Haftpflicht um die eigentliche Forderung, bei der Rechtsschutz aber um Anwalts- und Gerichtskosten, auf denen man auch z. T. hängenbleiben kann, wenn man in der Sache gewinnt.
@wgn #16&27
> Gegendarstellungen hinsichtlich “Wahrheitswidrigkeit” müssen
> alle abdrucken, und das kommt häufig vor, auch bei den oben
> genannten.
Pi mal Daumen gehen 99 von 100 “Wahrheitswidrigkeiten” erstmal durch, denn im Gebrauch von Suggestivfragen (“Ist Wgn ein Lügner?”) und anderen nicht-justiziablen Formulierungen ist man ja von Berufs wegen geübt. Den Rest kann man durch den Abdruck von Gegendarstellungen und “Ablasszahlungen” an die Rechtsabteilung erledigen.
> Eine “unzulässige Schmähkritik” wirst du bei denen
> hingegen nur höchst selten finden.
Dinge, die auf die Öffentlichkeit eine vergleichbare Wirkung haben, aber zuhauf. (“Populist Lafontaine”, inzwischen mitunter auch mal “Demagoge Lafontaine”. “Was machte Minister Trittin auf dieser Gewalt-Demo?” [inlusive verfälschender Bild-Retusche], vgl. auch bildblog, Wallraffs “Der Aufmacher”)
Aber um diesen Aspekt geht es hier m. E. nur am Rande. (s.u.)
> Und nur darum geht es hier.
Wenn dem so wäre, hättest du zu einem guten Teil recht.
> Selbstzensur ist der völlig falsche Begriff an dieser Stelle.
> Außer du nennst jegliche Form von Achtung und korrekter
> Behandlung anderer ebenfalls “Selbstzensur”.
Der springende Punkt ist hier nicht die beanstandete “Schmähkritik”, sondern die Struktur. Diese (Verantwortung für die Weiterverbreitung) führt dazu, dass eine Veröffentlichung im Internet rechtlich schlechter gestellt würde, als eine entsprechende Veröffentlichung in gedruckter Form.
Bisher reichte ein Entfernen der Äußerung, eine entsprechende Gegendarstellung, eine Unterlassungserklärung und das einmalige (!) Entrichten der Antwaltsgebühr der Gegenseite. (In unterschiedlicher Kombination)
Bis zu diesem Punkt konnte sich also noch eine relativ große Bevölkerungsgruppe ein offenes Wort (und dabei einen – aus rechtlicher Sicht – Irrtum oder Überschreiten von Grenzen) leisten. (Auch wenn hier “gleiches Recht für alle” natürlich auch bisher leider nicht gegeben war.)
Nun wurde in diesem Fall versucht, die Möglichkeit zu eröffnen einen solchen Vorfall monetär fast beliebig eskalieren zu lassen.
Alle, die diese Möglichkeit zukünftig im Hinterkopf haben, sind m. M. n. massiv “Selbstzensurgefährdet”.
Ist jetzt klarer, wie das zu verstehen ist?
> Kantscher Imperativ – klingelt da bei dir was?
Klar. Aber nicht nur dann, wenn es dem jeweils Mächtigeren genehm ist…
>Das mit den Vorab-Kosten ist in der Tat ein Problem.
Nein, “Vorab” oder nicht, entscheidend ist vielmehr, ob man die Maximalkosten ohne massive Rückwirkung tragen kann oder nicht.
Denn wie war das noch: “Auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand.”
@ pacifist
“Nun wurde in diesem Fall versucht, die Möglichkeit zu eröffnen einen solchen Vorfall monetär fast beliebig eskalieren zu lassen.”
Es wurde nur versucht, glücklicherweise sogar vergeblich. Kann man wirklich die Rechtsordnung auf solche Versuche hin trimmen? Freiheit ist ja nicht nur, dass jeder sagen darf, was er will, sondern dass auch jeder jeden und sogar die Regierung verklagen darf. Und jeder Verklagte darf sich wehren. Und wenn er sich im Recht fühlt, wird er nicht in einem von vier Punkten (wohl der Sch-Frage) nachgeben.
@froZ
überprüfe mal Deine Quellen bevor Du hier herumspammst. Falls Du es nicht gemerkt hast, Dein Link gehört zu einer Firma, die versucht Adressen unbedarfter Kunden einzusammeln, die dann für viel Geld an Versicherungsvertreter weitervertickt werden.
Wer bereit ist, mehr als 10sec bei Google zu investieren, müßte eigentlich selbst herausfinden können, was eine Rechtsschutzversicherung ist und was nicht.
“Rechtsschutzversicherung:
“Die Leistung der Versicherung ist unabhängig davon, ob Sie die klagende oder die beklagte Partei sind.”
http://www.versicherung.net/rechtsschutzversicherung.html“
Ist das überdenkenswerte Rechtsmittel der Abmahnung über die beschriebenen Methoden mit den fiktiven Geldsummen, die den Normalbürger aus dem rechtlichen Gleichgewicht drängen, nicht vomWirkungsprinzip mit der Durchsetzung von Urheber- respektive Verwertungsrechtsansprüchen in einer Lia anzusiedeln.
Microsoft beispielsweise hat mit einigen grandios öffentlichkeitswirksamen Schadenssummen die Verwendung von ‘Raubkopieen’ aus dem ‘Bereich der Bagatelldelikte’ herausgehoben.
Musikverwerter haben mit denselben Methoden klitzekleine Leute zerquetscht wie unliebsame Käfer. Jedes mal ging es um fiktive Schädigung in Höhe von Einfamilienhäusern, womit die Anwaltskosten in entsprechend nicht verfügbare Dimensionen getrieben wurden.
Die gesamte Abteilung sieht nach einer sehr erfolgversprechenden Standardkeule der Geldsackfraktion gegen denNormalbürger aus.
Und genau das ist eines der zentralen Themen der Piraten. Daß diese als neue politische Kraft das Spektrum bereichern, sieht mir anhand der Sachlage nur konsequent und aus der Sicht eines Demokraten sogar fruchtbar aus.
Daß in den von eher jüngeren Usern besuchten Foren, wie Spieleforen, die Piraten seit dem letzten Wahlsonntag eine spürbare Belebung erfahren haben, sehe ich sowohl mit Staunen as auch mit einer gewissen Zufriedenheit. 100% verblödet scheint der Nachwuchs denn ja doch noch nicht zu sein.
Was wgns Hinweis betrifft, vor dem Ausrufen der Revolution doch bitte erstmal zur Wahl zu gehen, kann ich dem nur beipflichten. Wir wissen, daß der Hase anders laufen müßte. Es gibt Wahlalternativen zum faschistoiden Schwarz-Gelb-Dreck. Was also spricht dagegen, hier mit der Waffe des Demokraten, dem Wahlzettel, einen ‘legitimen Umsturz’ zu veranlassen?
Noch haben wir keine Wahlcomputer, mit deren Hilfe massive Manipulationen möglich sind. Noch dürfen wir auf jederzeit nachzählbaren guten, alten Zetteln unser Kreiz machen. Machen wir es! Bei den erwähnten Piraten, bei den Linken … zur Not sogar bei den Grünen (auch wenn ich persönlich diese Kriegstreiber und Armenausgrenzer für verachtenwert halte)
Doch gibt es immerhin Parteien, die programmatisch ganz klar gegen den marktradikalen Verwurstungskurs der letzten Dekaden positioniert sind. Das sollte man nicht außer Acht lassen.
Der link auf die Nachdenkseiten mit dem Artikel zum selbstzerstörerischen Kurs der SPD trifft auch meine bisherigen privaten Analysen. Habe Einiges an mail-Kommunikation mit der SPD-Zentrale hinter mir. Die dort eingesetzte Argumentation liegt auf Bild-Zeitungsniveau. Dieselben Versatzstücke, dieselbe Gebetsmühle. Ob die jegliche Wählerschaft abschrecken wollen und warum, frage ich mich bereits seit geraumer Zeit.
Fremdsteuerung verhilft der Plausibilität wieder zur Existenzberechtigung, doch sind VTs in diesem Lande in etwa so böse, wie die Forderung von ultrahohen Steuern auf ultrahohe Einkommen.
Doch die Gewerkschaften haben ja auch so einen Prozess hinter sich. Die Führungsspitzen selbst höhlten die Glaubwürdigkeit aus, und setzten völlig falsche zu niedrige Forderungskataloge zusammen. Ob da auch Fremdsteuerung hinter gesteckt haben mag, entzieht sich meiner Kenntnis, doch ist auch hier der Plausibilitätsfaktor nicht wegzuleugnen.
@wgn
Schlägst du hier in eine Kerbe, oder formulierst du ‘nur diffus’?
MÖGLICHERWEISE (!!!) hat sie 1,50€ unterschlagen. Vielleicht aber auch nicht. Ebenso wahrscheinlich oder unwahrscheinlich ist die Möglichkeit, daß ihr die Geschichte absichtsvoll untergeschoben wurde. Das wurde letztendlich niemals geklärt. Dazu hätte es einer strafrechtlichen Betrachtung des Vorfalls bedurft. Diese fand jedoch niemals statt. Hätte sie auch nur unter Schwierigkeiten, sind 1,50€ Schädigungssumme doch viel zu gering, um aus dem Bagatellbereich vor einen deutschenRichter zu gelangen. Hier wendet sich Handlungutilitarismus plötzlich gegen den Bürger. Üblicherweise führt ja eher Regelutilitarismus, also beinhärteste, wortwörtliche Auslegung und Anwendung des Gesetzes, zu für den Bürger unschönen Schieflagen.
Der Prozess der Kassiererin fand vor einem Arbeitsgericht statt und klärte nur, inwieweit eine 1,50-Unterschlagung das Vertrauensverhältnis belastet. Regelutilitaristen sehen es als zerstört an.
Eine überführte Diebin ist die arme Frau auf jeden Fall nicht!
@Degnaphta
Stimmt – sie hat “möglicherweise” diese Bons mitgehen lassen. Aber das ist nicht, worauf ich hinauswollte: Selbst wenn es erwiesen wäre, dass sie diese Bons über 1,50 geklaut hat, dann rechtfertigt das keine fristlose Kündigung. Insoferne will ich tatsächlich eine “Kerbe schlagen” – allerdings nicht so, wie du meinst.
…Das Problem ist, dass wir nicht wissen, was da genau gesagt …
google hilft
http://www.urlfan.com/local/jako_mit_neuem_logo/192706764.html
dnake für die Aufklärung, nobody
Mein Verdacht findet Bestätigung. Die Art der Verwendung des Reizwortes Scheiße bezieht sich letztendlich auf einen Aspekt, der der Geschmacksache anheimgestellt ist. Das mag zwar geschmacklich keineswegs ein stilvoller weg sein, seinem Unmut über ein verändertes Logo Ausdruck zu verleihen, aber abmahenswert oder gar strafbewehrt ist es auf gar keinen Fall.
” @ XY # n
du bist ein Haufen Scheiße … verpiß dich!”
Das geht zu weit.
“Wer Trainingshosen von Sportausstatter trägt, dem faulen die Eier ab!” Klassisches Beispiel für Falschbehauptung von Tatsachen inklusive Negativbelastung.
Durch die dem blogger entstandenen Kosten ist dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit mit Schmackes ins Gesicht geschlagen worden. Es stellt eine klare Unterminierung des Rechtsverständnisses dar, was wiederum die sogenannte ‘Selbstzensur’ befördert.
Unterm Strich mal wieder ein Beleg (wie auch genannte Kassiererin) für das fortschreitende Abweichen von den Werten, die einer FDGO ureigentlich zugrunde liegen.
@nobody @Degnaphta
Danke für den Link. Also wenn das der beanstandete Text ist, dann hat Trainer Baade meines Erachtens gut daran getan, mit Jako außergerichtlich zu einer Vereinbarung zu kommen. Ich glaube nicht, dass er damit vor Gericht auch nur den Funken einer Chance gehabt hätte. Sieht mir also insgesamt dann doch eher nach einem “Happy End” aus.
@ Dr. Seltsam
Wie Dir offenbar entgangen ist, habe ich zunächst gefragt, ob es Erfahrungen mit Rechtsschutzversicherungen in solchen Fällen gibt und mitnichten Werbung für eine solche gemacht.
Generell zahlen Rechtschutzversicherungen auch Kosten zur Abwehr fremder Forderungen, aber bei Schadenersatzsachen gibt es da meines Wissens meist rigide Ausschlußkriterien.
Genaueres wollte ich in Erfahrung bringen; Deine Kommentare haben mich da allerdings nicht so recht weitergeführt. (War allerdings auch eher ein abstraktes Interesse, keinem konkreten Fall geschuldet. Und mit der Versicherungsbranche habe ich nichts zu tun.)
@wgnx #42
Welche Art Rechtsverletzung liegt hier vor?
Mal angenommen, ich würde behaupten, Apple sei cooler als Google, und das noch ein bißchen ordinärer, hätte ich da jetzt einen Rechtsbruch begangen?
“Maul halten !!”
=> … dann gibt’s auch keine KLAGEN !
@wgnx
Ich glaube nicht, dass er damit vor Gericht auch nur den Funken einer Chance gehabt hätte.
Ich glaube das Gegenteil. Alles, was unter dem o.g. Link noch zu lesen ist, fällt mE unter Meinungsfreiheit, freie Meinungsäußerung. Er hat keine falschen Tatsachenbehauptungen gemacht, er hat nur “Sch….” gefunden, er hat nicht mal jemanden, sondern nur eine Sache, ein Logo als Sch.. bezeichnet. Wenn das nicht mehr erlaubt sein soll, dann verstehe ich hier garnix mehr.
Wie kommst du zu so einer Einschätzung? Und wenn du die teilst, dann solltest du diesen Blog schleunigst schliessen, oder wenigstens unter einer .info oder .to domain betreiben. Denn wenn du recht hättest, würdest du schon längst selber in dieses Teufels Küche schmoren.
@tschill:
Ich weiß gar nichts. Schließlich bin auch ich nur ein Verbraucher und die sind nun mal sau doof. Das ist auch gut so! Sonst würden sie ja nicht den ganzen Mist aus der Werbung konsumieren. Leider laufen diese gehirntoten Zombies schnell Gefahr zum falschen Produkt zu greifen, wenn die Namen zu ähnlich klingen. Da müssen die wohlwollenden Unternehmen den Verbraucher natürlich schützen. Lindows, Windows? Bitte, wie soll da noch einer durchblicken. Bei dieser ganzen Jacko AG-O Sache muss jetzt auch schleunigst mal aufgeräumt werden. Ich bin schon total verwirrt.
@lemming
Da wir uns da in einer Grauzone bewegen, weiß ich es natürlich nicht mit Bestimmtheit. Aber mein Eindruck ist, dass da tatsächlich eine Diffamierung und nicht eine “persönliche Meinung” im Vordergrund steht. Sein Eingangssatz verallgemeinert ja bereits das rein Persönliche, wenn er sinngemäß sagt: “Und XY ist halt nun mal Quark”; der gedankliche Nachsatz lautet hier wohl für die meisten Leser “- das weiß doch jeder”. Und der Satz mit dem Logo, für sich alleine genommen weniger tragisch, verschärft das im Kontext noch.
Mein Fazit ist daher, dass sich die ganze Passage auf ein relativ unmotiviertes “J. ist einfach Scheisse” reduziert – und damit den Tatbestand der Schmähkritik erfüllt. Zumal er sich ja noch nicht mal ein Jota bemüht hat, darzulegen, WARUM er das glaubt.
Und das sollte eigentlich auch deine zweite Frage beantworten: Mir oder dem Lübberding liegt überhaupt nichts daran, dem Müller, dem Maier oder dem Schulze zu sagen, dass wir sie für Riesen-Arschlöcher halten. Wozu sollte das gut sein? Was uns interessiert, sind konkrete Handlungen unter konkreten Umständen, vor dem Hintergrund von konkreten Weltbildern und Ideologien. Und ich glaube nicht – d.h. ich bin sogar ziemlich davon überzeugt -, dass das viel Raum für Abmahnjuristen und ähnliche Zeitgenossen eröffnet.
Wie gesagt: Aus meiner Perspektive fand dieser Baade-Fall daher tatsächlich ein Happy-End.
@undertaker
Lass es sein. Ich habe keinen Bock mehr, dem Thema viel Aufmerksamkeit zu schenken, lösche daher jetzt pauschal alles, was irgendwie grenzwertig daherkommt.
@Wgnx
,,Mir oder dem Lübberding liegt überhaupt nichts daran, dem Müller, dem Maier oder dem Schulze zu sagen, dass wir sie für Riesen-Arschlöcher halten. Wozu sollte das gut sein?”
http://www.weissgarnix.de/2008/10/27/die-dummheit-des-hans-werner-sinn/
Sicher, jetzt kann man sagen, da wird nur über seine Dummheit geredet, und ein bisschen Dumm ist ja jeder, manchmal oder mancher immer. Aber noch haben nur wenige Richter Humor und Sarkasmus in Urteilen sonderlich berücksichtigt.
Ahnungsloser
Ich denke, das war schon Gerichtsfest. Die Dummheit bezog sich ja nicht auf einen gebildeten Menschen, sondern auf seine damalige Äußerung bezüglich Managern und Juden.
@wgn:
Mir kam jetzt gar nicht in den Sinn, dass dieser eine Satz grenzwertig sein könnte, denke auch weiterhin nicht, dass er es ist. Aber sei’s drum, kam mehr im Schreibfluss zustande und nach deiner Überarbeitung gefällt mir der Kommentar eigentlich sogar besser.
Nachdem ich die Passage gelesen habe, muss ich sagen, ich halte die Aussagen von Baade auch für Diffamierung. Habe auch Verständnis, wenn ein Unternehmen gegen sowas vorgehen will, obwohl ich bezweifle, dass das wirklich viel bringt. Doch eine freundliche Mail, in der auf die Grenzüberschreitung hingewiesen und um eine Löschung gebeten wird, hätte wohl gereicht. Die Mahnungen, nachdem der Autor schon alles ihm Mögliche getan hatte, um die Inhalte aus dem Web zu entfernen, waren völlig unverhätnismäßig. Der Eindruck drängt sich auf, dass nicht nur gegen diese eine Diffamierung vorgegangen sondern Angst und Schrecken in der Bloggerszene verbreitet werden sollte, damit sich keiner mehr traut überhaupt etwas Negatives über diese Firma zu schreiben.
@undertaker
Ja, eben. Drum sag ich ja: das Unternehmen hat völlig falsch reagiert, aber insgesamt können alle über die gütliche Beilegung dieser Affaire happy sein.
@fl
Ich sehe das genauso, aber da gibt es ja den fliegenden Gerichtsstand und den goßen Segen den er über die Meinungsfreiheit giesst…