Die USA sind in einer völlig anderen Situation, einfach deshalb weil sie so groß sind. Tatsächlich zieht kaum ein Ami ins Ausland um Steuern zu sparen. Die Berichte wie in den USA Leute versucht haben durch die UBS Steuern zu sparen hätte es so hier nie gegeben. Letztlich wurden da Leute verknackt, weil sie falsche Angaben beim Grenzübertritt bezüglich ihrer Absichten in den USA gemacht haben. Im Schengenraum kann man aber völlig verschiedene Steuergesetzgebungszonen bereisen, ohne jemals irgendwelches Einreisegedöns unterzeichnen zu müssen.

Ich höre auch aus ihrer Argumentation wie “Exit Tax” für das Ablegen der Staatsangehörigkeit heraus, dass sie anscheinend die BRD tatsächlich wie eine Gefängniskolonie a la DDR betreiben wollen.

Die FDP ist m.E. die einzige größere Partei, die noch eine Ideologie besitzt, einen feststehenden Kanon an unverbrüchlichen Wahrheiten, quer über alle Landesverbände. Zudem ist hier das Lagerdenken, neben dem der Linkspartei, am ausgeprägtesten vorhanden.

Andererseits ist ihre Wählerklientel ebenso heterogen, wie z.B. bei den Grünen. Das geht von den klassischen FDP Wählern, den Apothekern und naiv Martkgläubigen, über politisch eher ignorante aufstiegsorientierte IT-ler bis zum konservativen Jäger, dem die Union zu sozialdemokratisch geworden ist, der sich aber nicht traut, die NPD zu wählen.

Zudem profitiert die FDP von einigen Protestwählern, die nicht so richtig wissen, wo sie eigentlich hin sollen mit ihrem Protest.

Auch wenn es wenig ins Blickfeld kommt: Sollte sich die FDP im Bund bewähren müssen, wird auch sie ihren Niedergang erleben, da dann klar wird, dass Ideologie kein Maßstab für verantwortliche Politik sein kann.

Es wird auch meiner Meinung nach keine vollkommene Beliebigkeit geben, aber kleinere Kerne und viel weiche Substanz drumherum, die mal in die eine Richtung schwappt, und mal in die andere.

Ganz lustig – Kister von der SZ hat ja auch was zu den Grünen.

http://www.sueddeutsche.de/politik/600/486020/text/

Na klar kann man sich Milieus basteln. Die Frage ist nur, ob das am Ende zu einer Partei reicht. Etwa in Zukunft bei den Piraten … . Die Grünen waren zu Beginn eine Sammlungsbewegung – also die in BaWü waren anders gestrickt als die in Hessen oder Hamburg. Letztere kamen aus dem Studentenbewegung, die in BaWÜ standen aber mehr in der Tradition des linksliberalen süddeutschen Bürgertums. Die Wertkonservativen – etwa 1980 um Gruhl – spielen heute praktisch keine Rolle mehr. Und ein linksalternatives Milieu gibt es heute auch nicht mehr … . Deswegen sind die Dithfurt, Trampert und Ebermann bedeutungslos geworden. Die hatten auch Milieus mit Ideologien verwechselt. na klar sind die Grenzen fließender geworden. Aber sind sie deshlab verschwunden? Das ist die Frage. Kister hält die Werteorientierung in den grünen Milieus für belanglos – FDP mit menschlichem Antlitz. Deshalb könnten die mit jedem. Aber selbst in BaWü ist ein Oswald Metzger gescheitert und zur CDU gewechselt. Damit ist es also auf Bundesebene Koalitionen geben kann, müssten sich einige Streitpunkte erledigen. Etwa die Akzeptanz des Ausstiegs aus der Atomenergie bei der Union – oder Pro AKW bei den Grünen … . Unterhalb der Bundesebene ist durchaus vieles möglich, weil dort gewisse Themen keine Rolle spielen. Thüringen schickt keine Soldaten nach Afghanistan. Die FDP konnte 1982 zur Union wechseln, weil Kohl die Ostpolitik akzeptiert hatte. Das Thema also weg war und andere in den Vordergrund rückten. Dann sind auch andere Konstellationen möglich, weil sie nicht mehr in die Selbstverortung der Parteien eingreifen. Kister unterschätzt das völlig. Die Grünen können eben nur so flexibel bei Strafe des eigenen Unterganges sein. Für die FDP gilt zur Zeit das Gleiche. Bei einer Verschiebung des gesamten Parteienepekturms – also etwa nach links – werden natürlich die Karten völlig neu gemischt, weil dann die Parteien auf dem anderen Ende des Spektrums programmatische Zugeständnisse machen müssen. Bei Schröder hieß das übrigens “moderne Wirtschaftspolitik” … .

Im Gegensatz zu Kister glaube ich also nicht an die These von der postmodernen Beliebigkeit oder dass die Parteien nur noch ihre Identitäten simulieren. Das konnte man ja auch lesen.

Ich setz mich jetzt besser mal wieder in meine Zeitkapsel

Es ist wohl eine Frage der Perspektive, wie man welche Lager zusammenbastelt.

Neben der Selbstverortung in einem Lager, sind auch andere Zugangswege möglich.

So hat die Grüne Idee auch einen wertkonservativen Aspekt und ist in Teilen der Union ähnlich.

Union, Linkspartei und Teile der SPD können z.B. auch als strukturkonservativ eingestuft werden. In ostdeutschen Kommunen können Union und Linksparteifunktionäre auffallend gut und ohne ideologische Vorbehalte kooperieren.

Natürlich hat jede Basis noch einen harten Kern. Der ist aber bei allen Parteien, bis (noch) auf die Union (der Stimmenanteil der Union bei über 60jährigen mit geringer und mittlerer Bildung und konfessioneller Bindung ist immer noch sehr hoch, bei regelmäßigen katholischen Kirchgängern in ländlichen Regionen über 60 Jahre liegt er bei 70%) abschmelzend.

Das linksalternative Milieu war z.B. mal bei der SPD, dann bei den Grünen, dann zeitweise bei der Linkspartei und ist gegenwärtig heimatlos.

Burschenschaftler gibt es zunehmend auch bei der SPD, andererseits holt man hier dann auch mal 26% bei den Selbständigen (Hessen 2007). Eine relativ hoher Anteil an Beamten wählt hingegen auch schon mal die Linkspartei.

Und in vielen Kommunen – gerade auch in Hessen, zunehmend auch in Baden-Württemberg und in Niedersachsen – breiten sich Jamaikakoalitionen aus.

Die ganze Lage ist viel flexibler geworden, die Stimmenschwankungen auch. Personen können hier durchaus das entscheidende Wahlmoment sein, aber ohne die zugrundeliegende neue Unübersichtlichkeit wäre ihr Gewicht meiner Meinung nach wesentlich kleiner.