Die SPD ist anspruchslos geworden. Sie freut sich nicht über die eigenen Ergebnisse, sondern über das der Kollegen von der Union. Die Union kann sich nicht freuen, weil sie gerade von der FDP kannibalisiert wird. Lahm trifft blind. Das ist die Lage der Volksparteien vor dem Wahlgang in vier Wochen. Nun haben Landtagswahlen – von Kommunalwahlen wie in NRW gar nicht zu reden – ihre eigene Logik. Die Ergebnisse lassen sich nicht einfach auf Bundestagswahlen hochrechnen. Aber so kurz vor den Bundestagswahlen entwickeln solche Ergebnisse eine eigene Dynamik. Ob und wie sich die lahme SPD noch in das Ziel schleppen wird, bleibt abzuwarten und soll uns hier nicht interessieren. Viel spannender ist die Lage der CDU.
Schwarz-gelb ist strukturell mehrheitsunfähig in Deutschland. Damit bleibt die klassische Regierungskoalition der alten Bundesrepublik wie seit 1998 ohne Machtperspektive. Das ist die eigentliche Botschaft des heutigen Abends. Wir erleben die Abenddämmerung der Bundeskanzlerin Angela Merkel. In Thüringen oder dem Saarland hätte sie so kurz vor den Bundestagswahlen beweisen müssen, dass sie eine gewisse Ausstrahlungskraft in das linke Lager besitzt. Sie also die Mehrheitsfähigkeit von Schwarz-gelb sicherstellen kann. Das ist auf katastrophale Weise mißlungen.
Das strukturelle Problem der Union ist ein anderes als das der SPD. Die Sozialdemokraten verlieren ihre Wähler entweder in die Wahlenthaltung oder sie wandern zur Linken oder den Grünen. Die CDU verliert ihre Wähler vor allem wegen des demografischen Wandels. Die Jahrgänge, wo sie noch eine strukturelle Mehrheit hat, sterben allmählich aus – und Tote haben kein Wahlrecht. Gleichzeitig ist sie vor allem bei den Geburtenstarken Jahrgängen der 60er Jahre in einer desaströsen Minderheitsposition. Diese Schwäche etwa bei Frauen unter 50 ist in der Union schon lange ein Thema. Die Wende in der Familienpolitik war zwar ein richtiger Schritt gewesen. Aber trotz Ursula von der Leyen hat die Union bis heute ein Problem nicht gelöst: Dem Bedürfnis dieser Wählergruppen nach einem gut funktionierenden Sozialstaat Ausdruck zu geben. Die Union hörte leider nicht auf Heiner Geißler oder Norbert Blüm. Sie hörte lieber auf die Plattitüden der Berliner Hauptstadtpresse und ihrer Einflüsterer aus den Arbeitgeberverbänden. Aber nur unter dieser Bedingung wären die Verluste an die FDP als Resterampe des Neoliberalismus zu verschmerzen gewesen. Jetzt wird die Union durch die FDP kannibalisiert – ohne jede Kompensation in neue Wählerschichten. Die Union ist damit ohne Machtperspektive jenseits der Großen Koalition. Sie lebt vom Schisma in der deutschen Sozialdemokratie. Deshalb heute abend die verzweifelten Bemühungen der konservativen Publizistik, die Grünen in das bürgerliche Lager zu ziehen.
Der eigentlich Blamierte ist aber wieder einmal die veröffentlichte Meinung. Was konnte man nicht alles lesen, wenn die Bundeskanzlerin einen riesigen Vorsprung vor dem Kandidaten der SPD hatte. Dummerweise sind diese Zahlen völlig bedeutungslos geworden. Frau Merkel hat leider nur gute Zustimmungswerte. Aber die sind nicht ihrer Politik geschuldet, sondern weil sie als Kanzlerin nicht in Erscheinung tritt. Sie erinnert den Wähler an den netten Verwandten in der eigenen Familie, den zwar jeder mag, aber keiner ernstnimmt. Der wird aber nicht zum Bundeskanzler gewählt. Frau Merkel wird nicht mehr in der Lage sein, überhaupt noch einen relevanten Wahlkampf zu machen. Ihre Positionierung ist verwaschen und ihr Profil nicht erkennbar. Sie kann weder nach rechts mobilisieren – auf Kosten der FDP – noch nach links integrieren. Hatte sie 2005 mit der desaströsen Auswahl des Professors aus Heidelberg zuviel Profilierung, die die Union zum Abziehbild der FDP machte, hat sie heute zu wenig. In vier Wochen wird sie daran nichts mehr ändern können. Eigentlich müsste die Union Angela Merkel ablösen und etwa Horst Seehofer an ihre Stelle setzen. Er ist wahrscheinlich der einzige Kandidat, der mit seinen Positionen zum Sozialstaat den Ausbruch nach links hinbekommen könnte. Das wird man natürlich nicht machen. So wird man in den nächsten Wochen das Schauspiel der Selbstdemontage der Kanzlerin erleben. Sie hat nichts mehr zu sagen.
Nach der Bundestagswahl wird sie abgelöst werden. Es wird in der Neuauflage der Großen Koalition einen anderen Kanzler geben müssen, wenn die Union nicht im wahren Sinne des Wortes aussterben will. Der Grund sind Frau Merkels strategischen Fehler 2005 und 2009. Sie ist eine miserable Wahlkämpferin. Insofern eine historische Figur. Aber gleichzeitig ein Opfer eines strukturellen Problems der Union. Sie wird im Bund erst wieder eine Chance haben, wenn sie politisch nach links rückt. Also in den Traditionen der katholischen Soziallehre einen starken Sozialstaat befürwortet mit entsprechenden Umverteilungselementen im Steuersystem. Also die Bedürfnisse der Wähler endlich zur Kenntnis nimmt, die vom Neoliberalismus der Merz und Westerwelle nichts wissen wollen. Bekanntlich fällt das einzusehen auch der SPD schwer.
Die beiden Volksparteien sind lahm und blind. Taub sollten sie nicht sein.
{ 2 trackbacks }
{ 94 comments… read them below or add one }
“Sie hat nichts mehr zu sagen”
Was heisst nichts mehr? Sie hatte noch NIE wirklich etwas zu sagen!
Diese Frau hat nur ein Programm: Und das heißt Merkel!
Sie hat weder eine politische Richtung, noch hat sie dem Volk was
zu sagen. Sie kann mit dem Volk nichts anfangen. Der Frau sind wir
fremd. Mehr als ein paar Sprachakrobatiken wird diese Frau in
diesem Lande nicht hinterlassen! Sie wird gar nichts hinterlassen,
weil nie was da war. Die Frau hat keinen Plan und will auch keinen
haben. Sie ist doch da!
Das muß reichen…:)
Aufgabe des Staates und dessen Managements sind Fürsorge und das Wohlergehen der Schafherde.
Merkel macht einen Kardinalfehler, indem sie in Krisenzeiten nicht in den Ring steigt, sondern seltsam unbeteiligt den Zuschauer macht. Wenn sie auftritt, dann im Kreise dubioser Bankster, Konzernbosse und sonstiger Schickeria, von denen die gebeutelten Schäfchen nichts Gutes erwarten.
Es wäre doch sehr einfach zu sagen: “Ab sofort kümmere ich mich mehr um den kleinen Mann! Ich senke seine Steuern, erhöhe im Gegenzug die der Reichen. Ich verspreche flächendeckende Mindestlöhne, damit sich Arbeit wieder lohnt ! ” Etc.pp.
Warum sagt sie das nicht? Das wäre doch naheliegend.
Oder steckt sie tatsächlich mit Big Money unter einer Decke?
Als Phyiker denkt man rational, dachte ich. Oder ist Liebe im Spiel? Zu einer Neuauflage der Großen Koalition? Franky statt Big Money?
Aufgabe des Staates und dessen Managements sind Fürsorge und das Wohlergehen der Schafherde.
Merkel macht einen Kardinalfehler, indem sie in Krisenzeiten nicht in den Ring steigt, sondern seltsam unbeteiligt den Zuschauer macht.
Wenn sie auftritt, dann im Kreise dubioser Bankster, Konzernbosse und sonstiger Schickeria, von denen die gebeutelten Schäfchen nichts Gutes erwarten.
Es wäre doch sehr einfach zu sagen: “Ab sofort kümmere ich mich mehr um den kleinen Mann! Ich senke seine Steuern, erhöhe im Gegenzug die der Reichen. Ich verspreche flächendeckende Mindestlöhne, damit sich Arbeit wieder lohnt ! ” Etc.pp.
Warum sagt sie das nicht? Das wäre doch naheliegend.
Oder steckt sie tatsächlich mit Big Money unter einer Decke?
Als Physiker denkt man rational, dachte ich. Oder ist Liebe im Spiel? Zu einer Neuauflage der Großen Koalition? Franky statt Big Money?
uuuups doppelt sorry…
Schöner Artikel, aber ob es wirklich zu einer neuen großen Koalition kommt wage ich noch zu bezweifeln. Keiner den ich kenne will wirklich schwarz-gelb, aber zur Zeit hat eben diese Zusammensetzung in den Prognosen immer noch eine Mehrheit und wenn man sich dort nicht zu blöd anstellt, wird sich daran auch nichts ändern. (Leider)
Die Linken (wenn man denn die SPD noch dazu zählen darf) haben eine klare Mehrheit im Bundestag (zur Zeit
), wenn man sich als SPD und als Grüne aber nicht traut mit der Linkspartei zusammen zuarbeiten, nur weil die Geschichte dieser Partei ein paar schwarze Flecken hat, dann kann man nicht regieren. Jeder hat eine zweite Chance verdient, auch Parteien die es in einer anderen Zeit, unter einen anderen Namen schon gab. Auch Deutschland hat diese zweite (und auch dritte Chance) bekommen und es scheint ja was daraus geworden zu sein. Hinzu kommt das die Linkspartei in Bayern oder in Hessen wohl überhaupt nichts mit der Partei zu tun hat, die es vor 1989 in Berlin oder Leipzig gab 
Lieben Gruß
Sven
Was notwendig wäre ? – Brücken zu Bauen.
Die zehn Gebote sind konsensfähig.
Hier schon angesprochen:
Sarah Wagenknecht, Lucas Zeisse, Heiner Flassbeck, Albrecht Müller, Joachim Jahnke, Frank Lübberding, Thomas Strobl …
… bis hinein in die bayerische CSU.
Da gibt es Verbindungspunkte – kaum zu glauben…
Mit wem? – Mit der Mehrheit der Menschen in diesem Lande.
Es hat ihnen nur noch niemand so richtig gesagt.
Definition von Partei
Es ist doch ohnehin egal welche Partei an der Macht ist. Warum?
Die seit langem schönste Definition von “politischen Parteien” habe ich in der letzten Zeit vom 27.08.2009 entdeckt. Der Medientheoretiker Jean Baudrillard argumentiert, Parteien seien nur noch eine Simulation ihrer selbst. Genauso ist es! Die SPD zum Bsp. simuliert lediglich sozialdemokratische Werte, denn in Wirklichkeit hat die reale Politik nichts mehr mit der Simulation, die übrigens besonders stark im Wahlkampf zu beobachten ist, zu tun. Münte hat es ja selbst klar bestätigt!
Die Simulation der Simulation sind dann Spassparteien wie Horst Schlämmers oder Sonneborns Kunstgebilde.
Genau aus diesem Grunde wird die ” zweite Ableitung” vielen Menschen sympathischer sein als die erste, schliesslich ist hier die Simulation das Wahlprogramm und somit ehrlich. Diese Ehrlichkeit ist den ersten Ableitungen, die behaupten ein Original zu sein, komplett verloren gegangen.
Schade dass es keine Originale mehr gibt. Die Linke vielleicht? Bisher hatten die noch kaum Gelegenheit Verrat an ihrem Programm zu üben. Werden sie es auch tun? Sollte man dort eintreten um den Übergang in die erste Ableitung zu verhindern?
Cheers aus Berlin
@FL
Die CDU hat das selbe Problem wie die LDP in Japan…
und das wird früher oder später auch zum Problem der USA aber das dauert noch ein paar Jährchen.Die Generation 1989 die immer heraus geholt wird ist in wirklichkeit die Generation Guantanamo… Es nunmal so das sich Grausamkeiten tiefer ins Unterbewuste graben als Obama…So und jetzt kann sich jeder seinen Wirtschaftsreim darauf machen…
Mal schaun ob die USA ihre Basen in Japan verlieren werden…
“Nach der Bundestagswahl wird sie abgelöst werden.”
Für solche Sätze hasse ich den Journalismus. Nach der Bundestagswahl wird Steinmeier abgelöst werden müssen, Müntefering, Lafontaine, Merkel, Westerwelle. Hab ich alles in den letzten 12 Stunden gelesen. Und dann sich über die Spekulanten beschweren.
@ HME: Was wunderst Du Dich? Lahm trifft Blind.
“Diese Schwäche etwa bei Frauen unter 50 ist in der Union schon lange ein Thema.”…”Eigentlich müsste die Union Angela Merkel ablösen und etwa Horst Seehofer an ihre Stelle setzen.”
Korrekt: Zielgruppe Frauen unter 50
ZIEHT DEN BAYERN DIE LEDERHOSEN AUS, LEDERHOSEN AUS…
@Prankster:
Und vor allem “strukturell”. Ja, innerhalb von 12 Stunden ist das strukturell geworden, was vorher das Gegenteil war. Oh, heiliger schwarzer Schwan! Das klingt wie einer der Wichtigtuer aus den Parteizentralen und bestätigt meine Meinung, dass bei den zwei Gastgebern hier, die Grennze sehr klar zwischen Lahm&Blind und Schnell&Brilannt verläuft. Hoffentlich nicht der Unterschied zwischen Duitsland und Ösiland.
Merkel stolpert über Ihre Farblosigkeit und lässt Nostalgie aufkommen wenn an Stammtischen der Ruf nach einem vergangenem Macher, halt einem neuen Schröder aufkommt. Die Menschen suchen wieder Perspektive und nehmen diese dem listigen Gregor ab.
Ein Mann mit Charm und Dynamit in der Wortwahl ein Macher.
Merkel hat sich ins politische AUS gesteuert und die SPD gleich mit gezogen…. Ein wahrhaftes Glanzstück politischer Inkorrektheit ist Ihr
mit dem Rollstuhlfahrer gelungen, der noch immer unter Verfolgungswahn leidet; übertragen auf ein persönliches Feindbild, dass der Internet-Gemeinde, die sich nun dank zuwachsender wacher Menschen plötzlich als wache Wählerschaft in der Piraten-Partei wiederfindet und den wirklichen Freiheits Kampf bestreitet.
Hier ist die Fadenscheinige “Ausrede” man jage die Päderasten, genauso dummdreist wie einst Busch in den Krieg zog und Unschuldige bezichtigte derbste Waffenlager zu besitzen, die man vergeblich suchte. Was man fand war ein unglaubwürdiger Staatsmann an deren Stelle hier eine Frau sitzt, die sich mitreißen lassen hat von Strategen die nur zu durchsichtig hinter Ihr die Strippen ziehen und den Machthungrigen Schauble auf den Sockel
einer erneuten großen Bruderschaft CDU und SPD setzen wollen.
Ein wahrhaft gefährliches Unterfangen für diese Demokratie.
Unumgänglich ? Nein. Es darf nur keiner die mehr an die Bodenständigkeit dieser Parteien glauben und sich für die Piraten, welche einen unglücklichen Namen wählten..wie ich meine, oder eben die Linken wählen, die mit den Grünen auch eine gewisse Kompetenz bekämen. Behütet sollten wir von einer erneuten großen Koalition werden, die Uns in ein verschämtes…Es ging nicht besser…steuern würde. Stillhalten und den Regen abwarten, das hatten wir gerade hinter Uns…Nun sollten wir endlich ANDERS handeln, jeder EINZELNE !
@fl:
ein bisschen naiv ist das ganze schon.
etwas kann merkel ganz gut: macht ausüben.
wo ist eigentlich auch egal. nun sind beide – cdu und spd – wieder auf grokotz angewiesen und merkel wird ein teufel tun steinmeier in irgendeiner form den vortritt zu lassen, noch will sie das mädchen westerwelle (“ich will aber kekse”), noch die “umweltbewussten” grünen an der backe haben. das war’s dann nämlich mit der macht.
die fetten sessel sind schon warmgesessen.
naja, leider heisst nun die letzte hoffnung wieder steinmeier. hoffentlich kriegt er das besser hin als sein früherer herr und meister.
ein problem sind auch die grünen – die wahre verräterpartei – die in die chimäre mitte angekommen sind. ich weiss ehrlich gesagt nicht wofür die sich halten? haben die mittlerweile überhaupt noch irgendwelche “kompetenzen”? (ausser nukularblabla)
zur union: das mag stimmen, dass denen die kunden/wähler/was-auch-immer aussterben, aber die union ist seit kohl ein undefinierbares sammelsurium aus gar nichts: das meinungsblob, das alles frisst und irgendwie wieder ausspuckt und dann wieder zurücknimmt – irgendjemand wird da schon zustimmen – die bild macht den rest. ihre 30-40% (der 50% der wahlberechtigten) werden die meiner meinung nach immer haben. es sei den irgendetwas schafft es “den leuten” manch zusammenhang zu erklären.
sei es meinetwegen die linke oder piratenpartei.
die letzte ist mir leider zu unpolitisch. grundrechte sind schön, gut und wichtig, aber versuch das mal einem fdp-, EU-fuzzi oder schäuble zu erklären, der mit steuern, internationalen wirtschaftlichen verknüpfungen und terrorismus kommt und irgendwelchen gefühlten leistungsträger honig um die backe schmiert, dann was von einer trüben deterministischen politik, à la systemrelevant, erzählt usw… oh mann – my brain hurts!
viel bleibt dann leider nicht mehr übrig…
@HME:
” Nach der Bundestagswahl wird Steinmeier abgelöst werden müssen, Müntefering, Lafontaine, Merkel, Westerwelle. ”
so was nennt man reinigende wirkung von wahlen
retroliberale grüsse
(nicht schlecht – credits (props HAHAHA) gehen an ~ Halbgott ~)
Das eine große Koalition nach dem Bundeswahlkrampf, am 27.09. weiterhin die Geschicke des Landes übernimmt, hat Hubertus Heil, heute morgen indirekt schon gesagt, auf Bundesebene ist Rot-Rot ausgeschlossen. Gut, ich gebe zu, dass das nicht eingehalten werden muss.
Warum das ausgeschlossen ist, dass Rot-Rot, ist einzig und alleine, der Vertrag von Lissabon.
Dieser Vertrag ebf. auch die Begleitgesetze muss durchgepeitscht werden.
Es ist schon verwunderlich, dass die Linke, dieses nicht zum Wahlkampfthema macht.
Aber das “mein Mädchen” abtritt, und “Danke das wars” sagt, ne, ne, ne. Das wäre möglich gewesen, wenn der Vertrag von Lissabon wie geplant am 01.01.09 in Kraft getreten wäre. Dann säße die Göttin ganz woanders. Da wo man sich nämlich intern wählt und das blöde Volk nicht mehr alle vier Jahre fragen muss.
Und eines darf man nicht vergessen, der Finanzwahn, ist noch nicht zu Ende. Goldman Sucks wird es schon richten.
Meine Prognose: Schwarz-Rot, danach Finanzdesaster Nr.: 5, und dann wollen wir mal schauen “schau´n mer mal”
Die Piraten-Partei hat eine Vision, die Vision von Freiheit.
Frei vom Generalverdacht auf Unläutere sprich strafbare
Handlungen, die jedem PC Besitzer erstmal unterstellt werden.
Wenn das kein Programm ist, übrigens als Pdf.Datei auf deren Seite runter zu laden, dann hatten die Grünen damals zu Turnschuh Minister schon längst kein Programm.
Alles fängt mit einer Vision an und wird dann aufgebaut.
Das Problem ist nur, das die sogenannten stablierten Parteien schon längst Ihre Visionen eingemottet haben.
Wer Diäten beschließt, die weit jenseits der Einkommen liegen, die ein Facharbeiter bekommt, der ist irgendwann einfach nur noch fett und will an seinem Kuchen festhalten. Politiker sind ja nicht automatisch gute Menschen….
Macht und Geld ein Zyklus den man anders gestalten sollte….
Wie gesagt, Visionen sollte man mitbringen. Machthungrige git es schon genug und Geldgierig sind die allemal.
Für Interessierte:
http://www.google.de/search?q=zuwachs+Piraten-Partei+&ie=utf-8&oe=utf-8&aq=t&rls=org.mozilla:de:official&client=firefox-a
“Nach der Bundestagswahl wird sie abgelöst werden.” :: Wieso das denn? Sie wird die Wahl als stärkste Partei gewinnen und sich dann bei Gelb oder Rot die Mehrheit für eine Regierungsbildung besorgen und fertig. Nachdem Gelb sich Rot entzogen hat (Niebel) und Rot das Rosarot meidet (Müntefering, Steinmeier), hat die SPD gar keine Chance, selbst eine Regierungsmehrheit auf die Beine zu stellen. Wer, außer ein paar Gewohnheitsmenschen, soll denn so eine kastrierte Partei wählen, die sich vorab jeder Chance beraubt und somit die Nichtwähler zum daheimbleiben “motiviert”? Nein, Merkel braucht nur den Ball flach zu halten und fertig. Und sie wird auch die nächste Regierung anführen. – Auf einem anderen Blatt steht, ob die CDU vor dem Ablauf der nächsten Legislaturperiode das Pferd wechselt. Aber das ist noch sooo lange hin…
Hört mal her! Eine Wahlanalyse von mir! Die deutschesten Deutschen sind wir Sachsen. Wir wählen das Bewährte, das Bewahrenswerte. Also wählen wir weiter Helmut Kohl. Wir sind unverbrüchlich, falls jemand weiß, was das ist. Im Grunde unseres Herzens lieben wir den Parteitag. Wenn wir arbeiten, dann zu Ehren eines Parteitagsbeschlusses. Wir ehren Helmut Kohl. Moment, die Nachbarin klingelt.
War in Düsseldorf. Im Westen gibt es größere Bananen als hier bei uns.
Helmut Kohl hätte im Grunde keine Chance. Wenn wir in Sachsen endlich wieder einen König bekämen.
@Aufgemerkt
“Die Piraten-Partei hat eine Vision, die Vision von Freiheit.”
Menschen sind aber nicht Frei sie müssen es erst werden…
Alle
Das Schwarz-gelb strukturell Mehrheitsunfähig ist, war schon immer meine Meinung. Ich habe die Europawahl auch keineswegs als einen rauschenden Erfolg von Schwarz-gelb interpretiert. Schwarz-gelb ist in der Hinsicht in der gleichen Lage wie Rot-grün. Sie konnten nur dann gewinnen, wenn die SPD ihre Strategie in Hessen weiterbetrieben hätte – sich also gegen die Linke weiter abgegrenzt hätte. Ich habe daher tatsächlich zwischenzeitlich angenommen, dass meine These vom Linksruck des Parteiensystems falsch sein könnte. Das Wahlergebnis von gestern hat diese Vermutung nicht bestätigt – auch zu meiner Überraschung. Die Union kann mit der FDP nur gewinnen, wenn sie die Wahlbeteiligung am 27. September auf einen historischen Tiefstand bringt. Schwarz-gelb hat übrigens seit gestern im Bundesrat keine Mehrheit mehr. Davon kann man jetzt nicht mehr ausgehen, weil die SPD in Thüringen und dem Saarland kaum so blöd sein wird, mit der Union einen Große Koalition zu bilden … . Nun ist zwar Merkel kein Fan einer Koalition mit der FDP – aber ein Ergebnis wie 2005 wird sie nicht überstehen. Die CDU ist in der Hinsicht erbarmungslos. Sie hat auch 2005 nur mit Glück die Debatten über ihren Wahlkampf verhindern können. Ich bewundere Frau Merkel für ihre taktischen Fähigkeiten im innerparteilichen Machtkampf, aber sie hätte viel offensiver die Abwendung vom Marktliberalismus betreiben müssen. Das hat sie sich nicht getraut – im Gegensatz zu Rüttgers. Deshalb wirkt sie jetzt so matt und weiß niemand was von ihr zu erwarten ist.
Die beiden Volksparteien müssen sich auf die Wahlsoziologischen Veränderungen einstellen – und programmatisch dem Finanzkapitalismus den Laufpass geben. Der hatte nie eine Mehrheit, sollte aber durch sogenannte Sachzwänge durchgesetzt werden. Offensichtlich ist jetzt wieder Bewegung in die Sache gekommen. Die beiden Volkspartein müssen ihre Rolle im Parteiensystem neu definieren. Das wird bunter – etwa wenn in Monheim in NRW eine Schülerpartei zur stärksten Partei wird und den Bürgermeister stellt. Es wird neue Koalitionsoptionen geben – von Schwarz-grün bis rot-rot-grün. Nur die FDP hat ein Problem – sie siegt sich zu Tode … . Sie nimmt der Union die Marktliberalen Wähler ab und hat gleichzeitig keine Machtperspektive.
Wer sagt eigentlich, dass Politik langweilig ist?
@ Strabo:
In den letzten Jahren hat Schwarz-Geld immer nur in Ausnahmesituationen eine Mehrheit gefunden: 2002/2003 in Niedersachsen auf dem Höhepunkt der “Wahlbetrug”-Kampagne nach der Bundestagswahl; 2005 in NRW auf dem Höhepunkt des allgemeinen Überdrusses an Rot-Grün nach Hartz IV; 2009 nach dem Ypsilanti-Debakel in Hessen, und Sachsen scheint sich sowieso zu einem Ausnahmefall zu entwickeln: Eine traditionell sehr starke CDU, eine extrem schwache SPD und eine NPD, die zum ersten Mal in ihrer Geschichte nach einer Wahlperiode nicht wieder aus dem Parlament geflogen ist.
Mir sieht das schon nach einer strukturellen Mehrheitsunfähigkeit der Schwarzgelben aus. Die und ihre Medienspezls wissen schon, warum sie die einzige Mehrheitsoption links von Konservativen und Liberalen verteufeln.
@Lübberding
Ehrlich gestanden, finde ich, dass Politik durch solche Deutschlandfunk-Professor-Wahlforscher Analysen todlangweilig wird. Seit 20 Jahren, nach jeder Landtagswahl, das gleiche Ritual, das auf predictiv tut und in Wahrheit nichts anderes ist als der Blick in den Rückspiegel. Was Sie tun ist nicht Analyse sondern Geschichtsschreibung, und klar, dass muss es auch geben, aber dafür gibts den Holzjournalismus zur Genüge. Die Merkel-These kann stimmen, muß aber nicht. (Genau das gleiche wurde nach dem letzten Wahlergebnis gesagt. Und jetzt natürlich die Hyperbel: Noch einmal aber nicht! Und das auf einem Blog, der das Gegenteil davon gerade bei der Wall Street nachweist) Dito Seehofer. Wollen wir noch Guttenberg nennen? Keine Reflexion über die Piraten, über den Sonderfall Lafontain-Saarland,über die Tatsache, daß dieses Wahlergebnis wiederum andere Wählerschichten mobilisieren und völlig unerwartete Informations-Kaskaden auslösen könnte. Dass hier wirkt auf mich wie ein Zeitungsleitartikel von jemanden, der ihn dort halt nicht schreiben kann.
Gute Analyse. Die Aufgabe für die Volksparteien bestand darin, dem Wähler eine Absage an den radikalliberalen Glauben anzubieten, ohne sich auf die planwirtschaftlichen und linksnostalgischen Forderungen einzulassen, die zum Beispiel die Linkspartei vertritt. Diese Aufgabe haben sie nicht gemeistert (, die CDU trotz allem aber noch besser als die völlig erstarrte SPD. Dieser sonderbare Laden will mit den Linken nix zu tun haben, feiert aber hemmungslos deren Erfolge:-)
Für die CDU war die Abgrenzung zu Schwesterwelle, das für 10% der Bürger Held und für 70% gelbes Tuch ist, definitiv nicht ausreichend. Deshalb bekommt die Linke jetzt doch noch ihren Aufschwung und WGN recht:-)
Ich glaube aber nicht, dass die Linke mit ihren wirtschaftspolitischen Ideen eine Mehrheit basteln kann. Ihr großer Stimmenbringer könnte dagegen bald der Afghanistaneinsatz werden, wenn die Große Koalition der Schnarchnasen nicht bald aufwacht und der Realität tief ins Auge blickt.
Seehofer? Den steuerpolitischen Amoklaeufer?
Politik ist nicht spannend, sie ist dreckig! Und wird immer dreckiger…
a) Gute Analyse. Ein Punkt kommt mir zu kurz. Ob die CDU nach links geht (also Rüttgers-Kurs) hängt maßgeblich davon ab, ob die SPD den Platz dafür lässt. Geht die SPD nicht nach links und versucht die Linke wieder einzufangen, wird auch die CDU nicht weiter nach links rücken. Lässt die SPD die sogenannte “neue Mitte” unbeackert, wird die CDU versuchen die einzufangen.
Ich glaube, dass schon seit langem keine der Volksparteien mehr wirklich agiert. Die CDU wird die SPD nicht angreifen, weil sie es auch nicht mehr kann (kraftlos halt). Stark genug, um Lücken zu besetzen, ist die Partei aber doch noch.
b) Merkel wird nicht zurücktreten. Denn sie kann selbst eine Fortsetzung von Schwarz-Rot als Erfolg verkaufen. Große Koalitionen verlieren immer Stimmen. Die SPD hat auch mehr verloren, etc. pp.
c) IMHO ist es ausgemacht, dass die SPD, wenn sie die BTW verlieren sollte (sprich Schwarz-gelb regieren kann), nach links rücken. Ansonsten gibt es nochmal ein paar Jahre Stillstand.
HME
“Die Merkel-These kann stimmen, muß aber nicht.” Stimmt, ist ja auch eine These … . Die Piraten sind zwar ganz nett, aber werden wohl noch keine Rolle spielen. Guttenberg hat in der CSU seine Rolle zu spielen, wenn es hart auf hart kommt, wird er in die Ecke gestellt. Das ist ja der Witz im Staatskapitalismus … . Natürlich ist im Saarland Lafontaine ein besonderer Fall, nur muss man halt die Ergebnisse der Lager betrachten. Und die CDU hat in den vergangenen Jahren immer das gleiche Problem gehabt. Sie kann ziemlich früh ihr Potential mobilisieren, aber nicht ausweiten. Man muss nur die Kommentare in der FAZ lesen … .
http://www.faz.net/s/Rub957ADDA1948B453CA281BEEC2319ABF2/Doc~E0056930E832A4C759F7042E656467563~ATpl~Ekom~SKom~Ak~E.html
Dass die Finanzmärkte anders funktionieren als die Politik ist wohl wahr. Die Logik des vor dem Kollaps geretteten Kapitalismus und die Erwartungen der Wähler fallen durchaus auseinander. Wie das am Ende zusammengehen wird, ist eine spannende Frage, die ich auch nicht beantworten kann. Man kann aber nicht sagen, dass die Leute keine Meinung zu dem Thema hätten – ansonsten wären die Wahlen gestern anders ausgegangen. Diese alles lähmende Langeweile ist weg – da bin ich mir sicher.
Die Tendenzen sind wohl richtig erkannt, ich glaube aber nicht, daß sie diesmal schon virulent werden. Das noch dominierende Problem ist das der Schröder-SPD, die die strukturelle linke Mehrheit vor 4 Jahren ignoriert hat. Dadurch ist es eben wahrscheinlich, daß diese (knappe) Mehrheit im Bund verloren geht. Lieb hat auf den Nachdenkseiten einen ganz interessanten Kommentar zu dem Versagen der SPD “Wechselstimmung” zu erzeugen und zu nutzen. Klar, die CDU versagt hier genauso, aber sie kommt eben vermutlich nochmal mit Aussitzen und den mir völlig unerklärlichen Kanzlerinnenbonus (der m.E. durch die Blässe des Kandidaten nicht allein erklärt werden kann) durch, da ihr ja bis vor kurzem noch fast alle dominierenden Medien in die Hand spielten.
Ich weiß auch nicht, ob die demographische Dynamik so leicht abzuschätzen ist. Klar, eine gewisse Klientel stirbt aus. Aber werden von den nachwachsenden nicht auch einige entsprechend saturiert? Es klappte doch bisher ganz gut, Politik für die obersten 2 (oder vielleicht auch 20)% zu machen, aber vielen von denen, die in der Wohlstandspyramide unterhalb, also zwischen 50 und 80% sich befinden, weiszumachen, das sei auch für sie (und überhaupt für alle Boote, die die Flut anhebt) gut… M.E. hat es noch lange nicht heftig genug gekracht, damit die Natur dieser Propagandalüge der breiten Bevölkerung deutlich wird.
egghat
Ich glaube nicht, dass der Linksrutsch eine Frage der politischen Positionierung der einzelnen Parteien ist. Parteien müssen Machtopportunisten sein – sie sind also abhängig von der Bewusstseinslage in der Wählerschaft. Deren Erwartungen müssen sie bedienen. Rüttgers reagierte zwar auf die besondere Lage in NRW, aber er hat zusammen mit Seehofer sehr wohl begriffen, dass die Zeit des Marktliberalismus vorbei ist. Das war eigentlich – vor der Krise – schon 2005 klar als Schröder Merkel mit einem klassischen sozialdemokratischen Wahlkampf fast noch demontiert hatte. Danach hatte Merkel die Leipziger Beschlüsse eingemottet, aber aus Angst vor innerparteilichen Konflikten die Sache programmatisch nicht durchgezogen. Das war ihr Fehler – der einzige, der das erkannte, war Geißler. Sie ist halt keine Strategin … . Wenn Merkel jetzt den Fehler macht, dass sie auf die marktliberalen Klageweiber in der Union eingeht, wird sie sich mit der FDP um ein begrenztes Wählerpotential streiten … . Um aber den Erwartungen der Wähler zu entsprechen ist es zu spät … und wird den Widerstand in Teilen der eigenen Partei zur Folge haben … . Deshalb wird sie jetzt zwischen beiden Polen weiter lavieren – nur fällt das jetzt auf … .
@Lübberding
“der Linksrutsch ”
Den hat es nie gegeben die SPD ist unter Schröder nach rechts gerutscht…
Eurooptimist
“Ich glaube aber nicht, dass die Linke mit ihren wirtschaftspolitischen Ideen eine Mehrheit basteln kann.”
Was ist an den Ideen der Linken falsch? Die Mehrheit in diesem Lande denkt so! Die Linke wäre schon viel stärker wenn die
geballte Medienmacht nicht alles dafür tun würde um die Linke
zu beschädigen…
Aber anscheinend lassen sich die Leute nicht mehr so leicht ins Bockhorn jagen mit der Dämonisierung der Linken, der du anscheinend auch unterliegst, ist doch toll!
Es ist schön zu sehen das auch die Masse anfängt sich zu bewegen. Das sich breite Teile der Bevölkerung nicht länger von neoliberalem Neu und Dummsprech verarschen lassen.
Wer gestern abend Westerwelle, Gabriel und Oettinger bei Will
gesehen hat ( eine Sendung die ich normalerweise nie gucke,weil mir bei solch journalistischen “Leistungen” regelmäßig schlecht
wird..) der konnte wieder mal sehen das keiner von denen überhaupt was zur Sache zu sagen hatte. Alles blablabla..am peinlichsten die Sprechpuppe Westerwelle! So einen verkrampften Sauerampfer habe ich noch nicht gesehen. Aus seinem Munde strömen nur Worthülsen, die er immer und immer wiederholt..Mehr netto vom brutto..laber..Freiheit..laber…Steuergerechtigkeit..laber…usw.
Er benutzt tolle und schöne Worte. Er meint sie nur völlig anders
als man vermuten dürfte! Der Typ ist wirklich gefährlich für unser
Land. Denn der ist ein Neoliberaler wie es ihn in der heutigen Politik wohl nur ganz selten gibt. Reinstes Wasser. Lernen aus der
Krise? Da müsste dieser Typ ja umdenken. Unvorstellbar. Dafür
reicht dem sein Intellekt nicht aus.
Aber auch nicht besser: Oettinger. Wie schafft so ein Typ der Sprung auf einen Ministerpräsidentenstuhl??? Mein Hirn weigert
sich zu glauben das Leute mit so einem Weltbild in diesem Land
an solche Posten kommen. Auf der anderen Seite: Man sieht ja
das Ergebnis in Deutschland…
Die SPD ist tot. Wer soll sie aufwecken? Müntefering der sie, im
Verbund mit Schröder meuchelte? Attrappen wie Steinmeier oder
Steinbrück die ihre Unfähigkeit lückenlos nachgewiesen haben?
Ich bin eigentlich kein wirklicher Fan von links. Aber ich bin ein
erbitterter Feind von dem was SPD, Grüne und CDU diesem Land
angetan haben und antun. Die Krise zeigt das die etablierten
Parteien ( so man sie noch so nennen will..) die die Macht
ausüben, diese Macht einsetzen um die fetten Hennen weiter zu
mästen! Das Geld für diesen Wahnsinn kommt auf allen möglichen
Wegen von UNS!!! UND NUR VON UNS!!! Unser Geld für den
Spieltisch. Ich habe noch nicht gehört oder in Parteiprogrammen
von SPD, FDP oder CDU gelesen das sich an dieser Schweinerei
auch nur das geringste ändern soll! Nirgends! Angela will weiter
Weltmeister bleiben. Sie verteidigt ihre Backförmchen. Das ist
auch das was sie kann. Sie weiß wie man im warmen Sessel bleibt.
Aber eine Richtung? Eine Vision? Klarheit im Handeln,statt immer
nur hinter den Ereignissen hinterherzuhecheln? Ackermann und
Kumpane wissen mittlerweile wen sie da vor sich haben. Der spielt
mit diesen Leichtgewichten Jojo! Merkel und Steinbrück haben
von dem was ihre Aufgabe wäre keinen blassen Schimmer! Das ist
klar.
Die Frage muß lauten: Wer macht es besser? Die die weiter machen
wollen? Die die ihren reichen Freunden wohl kaum die Spielchips
wegnehmen werden? Also SPD und CDU? Oder gar die FDP?
Nie und nimmer. Wer die wählt weiß wenigstens das die nächste Blase kommen wird. Und sie wird alles hinwegfegen was wir gerade noch mühsam festzurren konnten. Mit vielen Milliarden für die Zockerei der Reichen. Und mit Leid und Armut für viele Millionen
Menschen hier bei uns und überall auf der Welt. Leistungsträger.
Ich hoffe immer noch das die Mehrheit in diesem Land sich nicht
länger von diesen Nichtskönnern/innen an der Nase rumführen
lässt. Einfach nur selbst denken kann doch so schwer nicht sein..
Nanuk
@Lübberding
“der Linksrutsch ”
“Den hat es nie gegeben die SPD ist unter Schröder nach rechts gerutscht…”
Danke wollte ich auch grad sagen! Und zwar so nah an die CDU das
sich kaum noch ein Unterschied ausmachen lässt. Das ist ja gerade
das heutige Problem der SPD…
“Nach der Bundestagswahl wird sie abgelöst werden.”
Mutiger Satz, Hr. L. Aber warum? Misst sich die CDU/CSU an den Wahlprognosen die sie selber ‘gefälscht’ hat oder misst sie sich an der Realität? Frau Merkel scheint jedenfalls die Wahl-Wirklichkeit zu kennen, ihre Aussage vor den Landtagswahlen: Die Landtagswahlen sind kein Test für die Bundestagswahl spricht Bände. Sie hat es kommen sehen, aber woher?
Wenn Merkel etwas kann, dann ist es innerparteilicher Machtkampf. Viel Spass beim Abwählen.
Habe die SPD schon lange nicht mehr so aufgeräumt gesehen. Und das bei +- 20% ! Die Weigerung der SPD linke Politik machen zu wollen, bringt uns wahrscheinlich eine 2.te Periode einer grossen Koalition. Einer Neoliberalen Grossen Koalition. Also genau das, was die Mehrheit, nämlich die Grünen, die Linke, die SPD zum Grossen Teil und vielleicht sogar Teile der CDU-Wähler gar nicht mehr wollen. Nur die handlenden Spitzenpolitiker sind halt noch vom alten Schrott und Korn. Macht macht ‘rechts’.
Zusammenfassend kann man prognostizieren, wir werden in Summe ’sozialistisch’ wählen, aber FDP erhalten. Nur ohne Westerwelle.
@Aufgemerkt: “Die Piraten-Partei hat eine Vision, die Vision von Freiheit. Frei vom Generalverdacht auf Unläutere sprich strafbare
Handlungen, die jedem PC Besitzer erstmal unterstellt werden.”
Hatte ich auch gedacht, bis ich mir angeschaut habe, was die Piraten zur Rundfunkgebühr sagen http://blog.gebuehren-igel.de/archives/223-Superwahligel-2009,-Folge-8-Piraten,-etwas-platt-geraten.html
Hier geht’s zwar nicht um strafbare Handlungen, aber die Unterstellung, dass jeder fernsehen will, also auch jeder dafür zu bezahlen hat, verfolgt das gleiche Prinzip, das in anderen Fällen immer angeprangert wird.
@ Kritiker des Bösen
“Was ist an den Ideen der Linken falsch? Die Mehrheit in diesem Lande denkt so! ”
Die Mehrheit ist zu Recht sauer darüber, wie man ihr mit Kettenbrief-Spielchen und deren neoliberalen Überbau die Butter vom Brot genommen hat. Keine Frage. Das Dumme ist nur, dass es ganz verschiedene Methoden gibt, Menschen die erwirtschaftete Butter vom Brot zu nehmen. Die neoliberale ist nur eine davon. Es gibt weiterhin auch sozialistische! In diesem Sinne begrüße ich es aber, wenn man der neoliberalen Methode das Monopol entreißt, das sie jahrelang weidlich ausgebeutet hat.
“…mit der Dämonisierung der Linken, der du anscheinend auch unterliegst…”
Ich denke nicht, dass ich die Linke dämonisiere. Wenn die etablierten Parteien versuchen würden, sie ernsthaft (also nicht nur verbal) zu diskriminieren, würde ich sie sogar sicher wählen. Auch für den Vorsitzenden Lafontaine habe ich etwas übrig. Er gehört gewiss zu den mißverstandensten und verleumdetsten Politikern im Land. Der Mann ist mutig und intelligent und das eben nicht besonders bei Fragen des Machterhalts. Aber das ist ja noch lange kein Grund, die Augen vor den Risiken und Schwächen ihrer politischen Konzepte zu verschließen! Ich bin sehr gespannt, auf welche Weise es gelingen wird, die Linke einzufangen, und hoffe, dass das ein produktiver Prozess wird, der das Land weiterbringt.
Es wird meiner Ansicht nach nur schwarz/gelb oder schwarz/grün geben nach der Bundestagswahl.
Die SPD hat sich die Option für einen Politikwechsel mal wieder selbst genommen. Und große Koalition? Das will keiner mehr.
Schwarz/gelb wäre mir lieber. Das Feindbild wäre klar umrissen. Schwarz/grün wäre eine Entäuschung. Aber man ist seit Fischer ja einiges gewohnt.
#32 Kritiker des Bösen.
Richtig, die Mehrheit denkt zu grossen Teilen wie die Linken.
- Kein Lissabon Vertrag (schon gar nicht ohne Abstimmung)
(Zusammenarbeit in der EU, ja, aber ohne Abgabe von Bürgerrechten)
- Keine Milliarden an die Banken, ohne Eigentumsvorbehalt
- Mindestlöhne, da das Gewerkschaftsmodell eh nur Branchenweise funktioniert hat, bzw. selbst dort immer weiter ausgehöhlt wurde.
- für gute Arbeit einen vernünftigen Lohn.
- raus aus Afghanistan.
- selbst die Milliardenversprechungen der Linken an die Arbeiter/Angestellten, die ich anfangs als Idiotie betrachtet hatte, machen für mich inzwischen Sinn. Milliarden die man an die kleinen verschleudert hat, kann man wenigstens nicht nochmal an die Grossen verschleudern. Weg ist weg. Bei den ersteren sehe ich die Millairden besser angelegt.
@nanuk:
Menschen sind aber nicht Frei sie müssen es erst werden…
***gähn***
f.luebberding #21
“weil die SPD in Thüringen und dem Saarland kaum so blöd sein wird, mit der Union einen Große Koalition zu bilden … ”
Nur mal so zusammengepuzzelt:
SPIEGEL: “Seiters und Genscher widersprachen, die KSZE-Schlussakte mit dem Recht auf Freizügigkeit sei von der DDR selbst unterschrieben worden.”
TAGESSPIEGEL: “Doch Ina Leukefeld macht seit Jahren aus ihrer 16-monatigen IM-Tätigkeit für die Abteilung K1 der Volkspolizei – damals war sie Abteilungsleiterin für Jugend und Sport der Stadt Suhl – kein Hehl. Als IM „Sonja“ hat sie Mitte der 80er Jahre unter anderem über Leute berichtet, die die DDR verlassen wollten. Viel Privates war darunter.”
“…setzt die Thüringer CDU die Forderung entgegen, Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst und in den Parlamenten weiterzuführen und nicht, wie im Gesetz vorgesehen, 2006 auslaufen zu lassen. Darin sieht sie sich in Übereinstimmung mit der oppositionellen Landes-SPD. Deren Fraktionschef Christoph Matschie sagt: „Die DDR war keine fröhliche Nostalgieshow, sondern eine Diktatur.“ ”
“Auf der VertreterInnenversammlung der Partei DIE LINKE (27. bis 29. März) in Arnstadt wurde am Freitag Abend Bodo Ramelow mit 94% (112 Stimmen) zum Spitzenkandidaten für die Liste der LINKEN zur Landtagwahl am 30. August 2009 gewählt. Auf Platz 2 steht Dr. Birgit Klaubert (88%), auf Platz 3 Ina Leukefeld (88%). ”
Es wundert mich, daß in “linken” Diskussionsforen einerseits Internetüberwachung kritisiert wird, andererseits die Mittäterschaft an tatsächlichem Unrecht bei “vorbeugenden” Verhaftungen wegen Republikflucht ignoriert wird.
Matchie kann und darf nicht das trojanische Pferd Ramelow zum Ministerpräsidenten wählen, und eine Frau Leukefeld zur Vorsitzenden des Innenausschusses.
@staph.aureus
Sehr gut.
Wird hier nicht mit zweierlei Maß gemessen? Warum sind Altblockflöten wie Tilich oder Althaus (man wird sicher nicht als heimlicher Widerständler mit knapp 30 Schuldirektor) kein Problem?
Oder, wenn wir gerade dabei sind, Merkel?
Entweder es gibt eine richtige Entstasifizierung, mit klaren Regeln, welche Posten usw. jemanden für öffentliche Ämter untragbar machen, oder man muß eben damit leben, daß es ein paar Altkader bei Linken und CDU gibt.
@kritiker des bösen
passend zu Deinem starken Kommentar #32 ist meiner aus #7. Die Frage ist ob die Linke nicht auch nnur so tut als ob.
Cheers aus Berlin
Jörg
Sagt mal Freunde…
also ich muss ehrlich sagen, das ich Frau Merkel sehr argwöhnisch betrachte… das manchmal bewusst dumm dreinschauende etwas, das sich zur DDR Zeit in FDJ Bluse zeigte und nun in knalligen Neon Pastell tönen zwischen den businessgekleideten Europaabgeordneten herumstolziert…
ganz ehrlich… for dem Hintergrund des Lissabon Vertrages und der damit einhergehenden Vernichtung der Demokratie in Europa und ihrer bengelhaften Fassade bei Ihrer Verherrlichung im Fernsehen… frage ich mich…
… wie durchtrieben muss man sein… welche Werte muss man haben um auf Rockefellers Gehaltsliste zu stehn…
aber ich muck mir das an…
wie die CDU wieder die Mehrheit bekommt… und es nach der Wahl auf einmal heisst…. Nanu?……die Kriese is ja doch noch nich vorbei… looool…
Auf einmal kucken alle doof…..und keiner weiss wieder wie man das ohne Steuererhöhung wuppen will………Währungsunion brauchen wa und und und……..
Ich hab da ne Idee…
wir könn ja auch mal ne ganz andre Diskussion starten XD
Und zwar könnten wa ja mal öffentlich nachfragen,
wann Deutschland gedenkt, eine “vom Volk in freier Entscheidung” gebsatelte Deutsche Verfassung vorzulegen????
Eigentlich wurde von den Alliierten vor der Wiedervereinigung festgelegt (wir sind ja nach wie vor besetzter Feindstaat) , dass eine solche Verfassung gemäss Völkerrecht an Stelle des Grundgesetzes, welches Besatzungsrecht ist) treten sollte und eine neue Regierung gebildet werden müsse.
Die Alliierten strichen den Artikel 23 des Grundgesetzes (SIE STRICHEN ihn!!!!) der besagte, das das Grundgesetz auf das wiedervereinigte Deutschland anzuwenden sei.
Seit der Wiedervereinigung gibt es demnach keine legitime Bundesregierung, denn diese “Übergangsregierung der Besatzungszeit” hatte ihr Ende mit der Wiedervereinigung.
Mei……had uns do viellächt äena was ned sogt?
Achso……. ausserdem ist vereinbart, das Deutschland mit der Wiedervereinigung einige seit dem 2. Weltkrieg besetzte Gebiete ZURÜCKERHÄLT – dazu gehören Teile Frankreichs und Polens….
natürlich weiss das wieder keiner…
forscht doch mal selber nach – zum Beispile kann man unter Youtube mal nach R;-)chskanzler Ebel suchen… is schon interessant…
dann könn wa uns die Wahl nähmlich sparen, und ne komplett neue Regierung bilden – vielleicht mit so einem Politiker – Losverfahren für 1 Jahr wie im alten Athen… dann darf jeder aus dem Volk ein Jahr in seinem Leben fürs Volk sprechen… auf einmal wär Politik wieder interessant… und die Bürger würden miteinnander reden…
wär das ein Gesellschaftlicher Fortschritt…
in jedem Bundesland wird ein Senat gebaut, in dem 300 Vertreter des Bundeslandes per Losverfahren gewählt die Richtung für die Landespolitik vorgeben……..und von denen wird per Losverfaren für ein Jahr ein Bundesabgeordneter…..
ohhhhh yes…… ich kann die Larven unserer Politiker nich mehr sehn……. lasst uns mal das Ruder in die Hand nehmen…….
Was sagt Ihr?
@fl
“Diese alles lähmende Langeweile ist weg – da bin ich mir sicher.”
Da währe ich weniger sicher. Ob die Umverteilung nun aus ideologischen oder aus pragmatischen Gründen eingeschränkt wird, ist letztlich Jacke wie Hose. Tatsächlich zeigt sich ja ein Widerspruch zwischen Sozialstaat und internationaler(!) Wettbewerbsfähigkeit, solange etwa die WTO Soziale Sicherung bzw. deren Nichtvorhandensein nicht wirklich als Disparität berücksichtigt (von Europa mal ganz zu schweigen). Diese Problem kann eigentlich nur kugelweise gelöst werden.
Sollten die Fehler des Herrn Brüning aus purer Ideologie wiederholt werden – wobei diese Perspektive nicht nur Deland betrifft – DANN ist die Langeweile aber definitiv vorbei. Wem das dann gefällt, steht auf einem anderen Blatt.
“Entweder es gibt eine richtige Entstasifizierung, mit klaren Regeln, welche Posten usw. jemanden für öffentliche Ämter untragbar machen,”
Schreit @Johannes da nach mehr Staat, mehr Gesetzen ?
Warum kann eine Partei mit Regierungsanspruch diese Diskussion, diese Entstasifizierung mit klaren Regeln nicht selbst eigenverantwortlich führen ? Die LINKE ist in der Pflicht, intern aufzuräumen. Für viele Opfer sind die Wunden nach 20 Jahren noch zu frisch. Weder in SPD, noch in CDU, würde ein Abgeordneter mit Stasi-Vergangenheit 88 Prozent Zustimmung auf einem Parteitag finden.
@Staph.aureus #40
Die Bevölkerung in Thüringen hat sich deutlich einen politischen Wandel gewünscht. Soll das daran scheitern, dass Hr. Matchie irgendwo in der Linken Partei EINEN Politiker ausgemacht hat, der ihm nicht in den Kram passt? Wenn das, das gängige politische Vorgehen wäre, würde es nie zu einer Koalition zwischen zwei Parteien kommen.
Was Hrn Matchie treibt ist etwas anderes. Er hat die ROT-ROTE Wahllüge der CDU verinnerlicht und ist bereitwillig in die aufgestellte Falle getappt. Und nun – wer ihn am Wahlabend gesehen hat dem ist das klar – wird er sich in eine Koalition mit der CDU begeben. Die Wähler die von der CDU mit ihren Stimmen zur SPD gewechselt sind, werden begeistert sein.
Die richtige Lösung wäre, Rücktritt Hr. Matchie (wegen Dummheit im Dienst, wer nach Ypsilanti noch in die Ypsilantifalle tappt…) , Rücktritt Frau Leukefeld (Bauernopfer, ob gerechtfertigt oder nicht, weiss ich nicht), Rot-Rot-Grüne Koalition. Aber so wird’s nicht kommen. Bei dem Thestosteronspiegel des Hrn Matchie.
ach übrigen Thomas…
dachte schon Du verabschiedest Dich komplett…
… zum Glück nur von der FAZ – die war eh zu klein für Dich
Dann auf auf…….zu grossen Taten ^^
Tja, Münte hat gerade auf der Pressekonferenz, keine große Koalition ausgeschlossen. Als letzte Möglichkeit zwar angesehen, aber nicht ausgeschlossen. Wenn Schwarz Gelb nicht möglich ist.
Und dann hat er # 15 nicht widersprochen.
Dann hat er sehr genau betont, was Bundespolitik ausmacht. Seit dem großen Flächenbrand sind die verkohlten Landschaften, nur auf die EU getrimmt.
Sollte der Vertag von Lissabon durchkommen, dann können wir wählen wie wir wollen, alles Makulatur, dann kommt alles aus den Kommissionen aus Brüssel.
Wer dann noch meint, das in D Politik mehr wie die Augsburger Puppenkiste ist, der sollte mal Fiber messen.
Was habt ihr eigentlich alle gehen die EX-Stasi-Wühlmäuse, der den Humus der blühenden Landschaften durchwühlen?
Warum meckert niemand über arbeitgeberfinanzierte, christliche Gewerkschaften die gegen Mindestlöhne protestieren (lassen), oder Militärköppe die sich ihr Hobby ohne Gegenleistung dem arbeitenden Menschen abknöpfen?
Wer zählt die Millionen psychischen Wracks, die die Krise zurücklassen wird? Westerwelle kann nur bis drei zählen…
@Delphin: entschuldige meinen Tippfehler, er heisst Matschie, und wurde deswegen Kandidat der Thüringer SPD, weil er die Festlegung gegen Ramelow als MP vor der Wahl getroffen hat und sich in einer sehr basisdemokratischen Tournee durch alle Thüringer Kreisverbände dies bestätigen liess. SPD-interner Verlierer dieser Abstimmung an der Basis war Matschies Widersacher Dewes, ein Ex-Saarländer aus Lafontaine´s Umfeld. Der hätte gerne einen Regierungsposten mit Hilfe der LINKEN, aber:
die Thüringer SPD-Basis will das nicht, mit Mehrheit 71,5 %.
http://www.welt.de/politik/article1718901/Matschie_wird_SPD_Spitzenkandidat_in_Thueringen.html
Vermutlich wird Althaus abtreten, er kann Erholung und eine Auszeit gebrauchen, und Matschie wird mit Fr. Dietzel eine große Koalition in Thüringen bilden.
Die tragische Figur ist Westerwelle und die FDP die tragischen Verlierer. Machen alles richtig, aber kommen nicht an die Macht, weil CDU und SPD alles falsch machen. Nach der Ampel braucht niemand zu fragen, aus dem selben Grund wie nach Jamaika – das machen nur gelangweilte Journalisten, denen sonst keine Frage mehr einfällt: Wer in der FDP mit den Grünen ein Bündnis eingeht, zerschiesst die Partei verherender als bei der Wende 1982. Selbst wenn Westerwelle und einige anderen mit den Grünen liebäugeln. Als Totengräber der FDP wollen die nicht in die geschichte eingehen.
Realistisch sind nach dem 27. September nur schwarz/gelb oder eine Neuauflage der großen Koalition. Ich denke, wie müssen durch dieses Tal der Tränen noch 4 Jahre gehen, bis die strukturelle Mehrheit rot-rot-grün sich auch in einem Bündnis auf Bundesebene zusammen findet.
Man sollte nicht vergessen, dass sich die Grünen auch in einem langen Prozess noch an die Linke gewöhnen müssen. Um die Flügelkämpfe ist es in der Öffentlichkeit ruhig geworden, die sind latent vorhanden und werden wieder auf die Tagesorddung kommen, wenn es gilt einen Weg zwischen dem linken Reformanspruch der Partei und ihren bürgerlichen Wählern aus dem gut verdienenden und etablierten Akademiker-Milieu zu finden.
Ich halte den Wahlkampf der CDU/CSU eher für geschickt. Neben “wer nichts macht, macht nichts falsch” gilt eben auch “und kanns egal sein”, denn ob schwarz/gelb oder gr. Koalition macht fast nur einen Unterschied, wie viele Ministerposten letztendlich an die CDU gehen. Die Koalition mit der SPD hat bisher nur der SPD geschadet und eine Verlängerung wär möglicherweise der Todesstoß. Rot-rot-grün wird es nicht geben, alle Bestrebungen dahin spielen der CDU auch in die Hände. Die Basis ist der CDU eben noch nicht weggestorben und von Wählern zw. 25 und Ende 30 hör ich momentan eher ein resigniertes “dann wähl ich halt gar nicht, ändert ja nix”.
Aussitzen ist für die CDU bei dieser Wahl zwar eine vllt. perfide, aber richtige Taktik.
@Stobbo
Wer aufhört etwas zu werden hat aufgehört etwas zu sein…
“Lahm trifft blind”
Wer hat bei dieser Überschrift noch zuerst an Fußball gedacht?
Da ahnt man nichts böses und wird plötzlich mental völlig unvorbreitet wieder mit der deutschen Politik konfrontiert.
Böses Foul!
“Die Wende in der Familienpolitik war zwar ein richtiger Schritt gewesen. Aber trotz Ursula von der Leyen hat die Union bis heute ein Problem nicht gelöst (…)”
“Die Union hörte leider nicht auf Heiner Geißler oder Norbert Blüm.”
Das ist ein schlechter Scherz, oder? Von der Leyen, Geißler und Blüm als Lichgestalten der CDU? Fehlen da nicht noch Schäuble, Koch und Kohl?
Bitte, erzähl mir mehr über die Wende in der Familienpolitik unter Zensursula. Aus berufenem sozialdemokratischen Mund könnte das durchaus amüsant werden. Um das Gedächtnis aufzufrischen:
http://www.tagesschau.de/wahl/bilanzen/bilanzfamilienpolitik100.html
Dem Vorschreiber schließe ich mich an, wenn auch ungern.
Diese ‘Weisheit’ bezeugt die gelähmte Situation des Wählers. Wozu sollte man zur Urne schreiten, wenn letztendlich doch der selbe Mist wie vor der Wahl das Ergebnis sein wird?
Pofalla wurde im TV mit dem bemerkenswerten Satz gezeigt “…blabla…Merkel, die uns [Deutschand] klug aus der Krise geführt hat…blabla…” Aha? Die Krise ist vorbei? Lauert nicht erst die große Entlassungswelle, die auf das Startsignal, nämlich den Ausgang der Bundestagswahl wartet? Wer redet wem was ein, bleibt als verwirrende Erkenntnis zurück.
Heute im Morgenmagazin haben sie sich auch wieder mit aller Kraft darum bemüht, die sogenannte ‘bürgerliche Mitte’ als alternativ- weil gefahrlose Option zu reetablieren. Schönbom, Werner Sonne und die Chaoten von der ich-check-eh-nix-Front aus dem Studio. Daß die ÖRs sich so als Desinformanten gerieren ist wirklich beschämend.
@undertaker
“Von der Leyen”
Mit so einem Vater kannste in der CDU halt was werden… da wird auch mal die ein oder andere Wahl geschönt für Dornröschen…
Sehr schöne Analyse!
Es ist nur etwas befremdlich, das ein Hobby-Blogger das besser macht als all die professionellen Schreiberlinge.
Nächstes Jahr steigt die Staatsquote auf ein Rekordhoch, dabei zählten in den 70ern noch Telekom, Bahn und ähnliche Unternehmungen dazu, die heute nicht mehr gerechnet werden. Unsere Ausgaben für Militär sind natürlich deutlich niedriger, aber auch Investitionen etwa in Infrastruktur sind nicht gerade weltbewegend. Und da will jemand noch den Sozialstaat ausbauen? Mich erschauert es.
Das Gros der Einkommen geht in Deutschland an Leute mit Einkommen zwischen 50. und 100.000 Euro, nur damit wir mal klar haben, um wen es geht, wenn wir von den “Reichen” sprechen. Natürlich kann man auch die “Reichensteuer” für Leute mit 250.000 Euro plus Einkommen erhöhen, aber der extra Eingang an Geld von 48% (jetzt) bis 50% (Maximum, das das BVG als vereinbar mit der Eigentumsgarantie ansieht) ist eher symbolischer Natur. Bleibt also nur der Griff in die Substanz, sprich konfiskative Steuern auf Vermögen, Erbschaften usw. Damit kann man sich dann noch ein paar Jahre Sozialismus erkaufen, bis das Vermögen verbraucht, oder die Vermögenden in die Schweiz abgewandert sind.
Die lieben Blogger hier sollten wirklich mal erklären, wie die Staatsquote in angeblich neoliberalen Zeiten höher sein kann als in den 60ern und 70ern.
@Ich
“Die lieben Blogger hier sollten wirklich mal erklären, wie die Staatsquote in angeblich neoliberalen Zeiten höher sein kann als in den 60ern und 70ern.”
Ach das kann der Zizek viel besser als irgend ein Blogger…
http://www.youtube.com/watch?v=l6OuPEbf3TQ
@Ich:
Einfach nochmal einen Blick in die Daten werfen:
http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_3378/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Finanz__und__Wirtschaftspolitik/Oeffentlicher__Gesamthaushalt/001.html
Bezeichnend finde ich übrigens diesen Satz:
“Die Ausgaben von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen summierten sich 2006 auf 45,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und sind damit der beste Wert seit der Wiedervereinigung. (…) Allgemein gilt die Staatsquote als Kennziffer für die staatliche Tätigkeit in einer Volkswirtschaft. Die Staatsquote sinkt, wenn die Ausgaben der öffentlichen Hand langsamer wachsen als das BIP. So zeichnet eine niedrige Staatsquote einen im Wettbewerb der Nationen erfolgreichen, effizienten Staat aus.”
Ich bin zwar auch der Ansicht, dass der Staat die Steuergelder zu oft verschleudert und in Deutschland endlich an die Ausgabenseite herangegangen werden muss statt immer nur die Steuern zu erhöhen. So pauschal zu postulieren, dass eine niedrigere Staatsquote grundsätzlich besser ist, käme aber wohl selbst den meisten Neoliberalen nicht in den Sinn.
Dass ausgerechnet unter einem sozialdemokratischen Finanzminister eine solche Position vertreten wurde, beweist, warum die SPD völlig zu Recht bei 20% liegt.
undertaker
Nur zur Klarstellung. Ich bin nicht Mitglied der CDU … . Und mache auch keine Parteipolitik für die Union … . Außerdem mag von der Leyens Bilanz schlecht sein – nur war das nicht das Thema. Von der Leyen hat das Familienbild der Union verändert – gegen den Widerstand vieler Konservativer. Das sollte man schon zur Kenntnis nehmen, auch wenn man kein Konservativer ist oder etwas gegen Stoppschilder hat … . Man muss sie ja trotzdem nicht wählen.
Julius
Die Basis der Union schmilzt – das ist ihr Problem. Der Hinweis mit der Wahlbeteiligung ist richtig – davon wird der Ausgang der Wahlen abhängen.
Degnephta
“Daß die ÖRs sich so als Desinformanten gerieren ist wirklich beschämend.”
Das habe ich nicht gesehen. Aber ich werde mich heute abend in WDR 5 in der Sendung Politikum ab 19.05 Uhr mit einem Beitrag zum Thema Bonus für Banker an der Debatte beteiligen – und hoffentlich nicht desinformieren …. .
@undertaker,
Im Aufschwung sinkt die Staatsquote, im Abschwung steigt sie. 2006 wuchs die Wirtschaft wie lange zuvor nicht mehr, und lange danach vermutlich auch nicht mehr.
Für 2010 wird eine Staatsquote von 50% erwartet: (Artikel vom 6.6.2009)
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/staatsquote-duerfte-auf-rekordhoch-steigen;2333226
Der Artikel den Du verlinkt hast stammt aus 2007. Die Zahlen die da drin stehen stimmen schon für 2008 nicht mehr. In den 50er und 60er Jahren war die Staatsquote auch noch niedriger. Anfang der 70er wie die Kurve in Deinem Link ja zeigt auch noch. Dann gab es die Experimente mit Konjunkturprogrammen, die von den meisten im Nachhinein eher negativ bewertet werden. Unter Kohl ging die Staatsquote dann wieder zurück, bis zur Wiedervereinigung – ein historischer Sonderfall, der besondere Staatseingriffe zweifellos nötig machte, sich inzwischen aber mehr und mehr normalisieren sollte.
Es gibt auch durchaus Studien darüber welche Staatsquote “gut” im Sinne von BIP Wachstum ist, wobei man natürlich dieses Maß auch wieder angreifen kann. Das Ergebnis ist dabei durchaus nicht Null, sondern liegt zwischen 35 bis 40%.
Natürlich geht der Artikel auch kein bisschen auf die Ursachen ein. Am Sozialstaat wurde im Längeren Verlauf nämlich gerade nicht gespart, sondern an Investitionen und Militär. Darüberhinaus drücken eben Privatisierungen die Staatsquote, die aber nichts über die steuerliche Belastung sagen, da die Bahn oder die Post auch früher schon durch Fahrkarten und Briefmarken Geld eingenommen hat.
Wer im übrigen wissen will wie der neue Kapitalismuss funktioniert bei Glühbirnen geht einem ein Licht auf…
@f.luebberding:
Von der Leyen mag das Image der CDU verändert haben. Einen wirklichen Wandel bei der Politik oder dem Familienbild der CDU sehe ich allerdings nicht. Gegen die Konservativen durchgesetzt?
Wo denn? Wie lief das noch gleich mit der Herdprämie?
Die Idee war ja eigentlich, die im internationalen Vergleich geringe Berufstätigkeit von Frauen in Deutschland zu verbessern. Das Problem war, dass viele Frauen überhaupt nicht die Wahl hatten, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen, weil nicht ausreichend Betreuungsplätze zur Verfügung standen bzw. so teuer waren, dass sich ein Job nicht rentiert hätte. Die Herdprämie bedeutet höhere Opportunitätskosten und macht damit den finanziellen Anreiz ins Berufsleben einzusteigen zunichte. Volkswirtschaftlicher Unsinn! Ziel die Beschäftigung zu steigern verfehlt. Falls man lediglich die Mütter finanziell besser stellen wollte, wäre dies auch über das Kindergeld ohne diese verzerrenden Effekte auf dem Arbeitsmarkt möglich gewesen.
Ökonomisch ebenso unsinnig die “Akademikerinnen-Wurfprämie.
Dass Elterngeld hat auch nur zu einem verlängerten Sommerurlaub bei den Vätern geführt und nicht dazu, dass mehr Männer bereit wären beruflich eine Babypause einzulegen.
Von der Leyen wird sich nur durch einen Erfolg in den Geschichtsbüchern verewigen können: Sie hat die Piratenpartei in Deutschland erst so stark gemacht, dass man von einer neuen politischen Jugendbewegung sprechen kann, wie es sie seit Gründung der Grünen in Deutschland nicht mehr gegeben hat!
Ich staune, daß man hier den sog. etablierten Parteien, in welchen Kombinationen auch immer, tatsächlich Handlungsfähigkeit unterstellt. Alles nur noch abschreckendes Theater.
Alle sind natürlich nur an der Sache interessiert, man sondiert fernab jeglicher Ideologien, bla bla bla blubber blubber…
Wir haben ein mächtiges Demokratiedefizit.
@ich
Die Gesamtstaatsquote mag vielleicht durchaus zu hoch sein. Das Problem ist nur, wer die Steuern zahlt. Steuern auf Gewinne aus den Verkäufen von Unternehmensbeteiligungen, Fehlanzeige! Erbschaftssteuern: Fehlanzeige!
Kapitalertragssteuern: 25% ohne Sozialabgaben! Vermögenssteuern: gibts nich!
Stattdessen kriegt meine Frau bei Steuerklasse V von Brutto 2000,- knappe 1000,- heraus. Macht 50%, ohne Berücksichtigung der Arbeitgeberbeiträge.
siehe auch : http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,645805,00.html
Zitat:
“Es sind keine Peanuts, die dem Land verlorengehen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) errechnete, dass zwischen den nachgewiesenen Profiten der Kapital- und Personengesellschaften und den steuerlich erfassten Gewinnen eine Lücke von 100 Milliarden Euro klafft. “Dies deutet auf Steuervergünstigungen und Gestaltungsmöglichkeiten hin, mit denen die Unternehmen ihre steuerpflichtigen Gewinne herunterrechnen oder ins Ausland verlagern”, schreibt das DIW.
Tatsächlich stellen hiesige Konzerne ihre internationalen Tochterfirmen genau so auf, dass die größten Gewinnbringer in den Ländern mit den tiefsten Steuersätzen residieren. Nur 2,8 Prozent tragen Kapitalgesellschaften mit der Körperschaftsteuer zum gesamten Steueraufkommen von 561 Milliarden bei, den größten Teil liefert das Heer der Lohnempfänger. ” Zitat Ende
Der Hauptgrund für die Nachsicht bei Kapitalgesellschaften und Millionären ist deren hohe Mobilität.
Es gab schon einen Grund dafür, dass die DDR eine Mauer hatte, um Flucht von Leistungsträgern ins Ausland zu verhindern (gibt z.B. auch Gregor Gysi zu). Den Luxus seine Bevölkerung als Gefängniskolonie betreiben zu können hat die BRD nicht. Also schlägt der Steuerstaat da zu, wo geringe Mobilität vermutet wird.
Eine Vermögenssteuer ist nicht sinnvoll mit der Eigentumsgarantie und der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit zu vereinbaren. Es werden die Erträge, die mit dem Vermögen erwirtschaftet werden besteuert. Wenn die Vermögenssteuer nicht aus den Einnahmen von Vermögen zu bezahlen ist, ist das Eigentumsrecht nicht mehr gewährleistet. Eine Vermögenssteuer anstatt einer Vermögensertragssteuer würde diejenigen besonders hart treffen, die ihr Vermögen ungeschickt einsetzen und kleine Gewinne erziehlen, während diejenigen, die hohe Renditen erreichen mit wenig Steuern auskämen.
Grundsätzlich kann nachhaltig nur auf der Basis von Flussgrößen wie Einkommen gearbeitet werden, nicht auf Bestandsgrößen wie Vermögen.
undertaker
Von der Leyen hat dem Lebensentwurf vieler älterer CDU Wähler widersprochen – Weibliche Erwerbstätigkeit als Regelfall also Aufgabe der sexistischen Arbeitsteilung, Außerhäusliche Kindererziehung usw. Natürlich entsprach das schon lange nicht mehr der sozialen Wirklichkeit in Deutschland. Es hab auch tausend schlechte Gründe für die Politik – Privilegierung hoher Einkommensgruppen usw. Bei solchen Fragen geht es aber nicht um Soll und Haben, sondern dass Menschen – in diesem Fall viele ältere Ehepaare aus dem Unionsspektrum – ihren eigenen Lebensentwurf entwertet gesehen haben. Daher die Einführung der Herdprämie als Kompensation oder das durchaus kalkulierte Wettern des Kardinal Meißners in Köln gegen das moderne Familien- und Frauenbild der Union, um Druck auszuüben. Das ist für politische Organisiationen, die immer auch Gesinnungsvereinigungen sind, extrem gefährlich. Also etwa für die Piratenpartei, wenn sich jetzt Online Pädophilie dort organisieren würden (Tauss ist damit nicht gemeint). Der SPD haben nicht einzelne Sozialreformen das Genick gebrochen, sondern der dort zum Ausdruck gebrachte ideologische Umbau in Richtung Marktliberalismus. Die FDP hat solche Metamorphosen schon öfter hinter sich gebracht. 1969 mit dem Verlust der Deutschnationalen und 1982 mit dem Weggang der Sozialliberalen. Das Problem vieler moderner Parteipolitiker ist ihre Verachtung für diesen Sozio-moralischen Überbau. Parteien sind aber als reine Stimmenmaximierungsapparate am Ende – und minimieren schließlich ihren Stimmenanteil. Das ist damit gemeint – und nicht die Effizienz des Elterngeldes bzgl. Geburtenmaximierung … .
Das Merkel wird nicht zurücktreten und auch nicht abgewählt. Die Agiprop-Sekretärin hat über jeden eventuellen Nachfolger eine Stasi-Akte und jede Menge ehemalige Funktionäre/Freude aus der alten “Demokratie” mitgebracht. So eine braucht die Demokratie nicht zu fürchten …
@ ich # 68
Nachhaltig für wen? Ja, eben – nur für die (großen) Vermögeneigentümer.
Da ‘unseres’ jetzt noch besser an diese ‘verscherbelt’ wurde (Staatsverschuldung) sehe ich keinen Anlass, weshalb ich das nicht nur ‘nicht grundsätzlich’ sondern auch in allen anderen Fällen für außerordentlich enteignend finden sollte und wo auch immer gegen diese Art ‘Nachhaltigkeit’ sein werde.
Es werden also einige ‘Bütterchen’ in die Mitte und nach Unten verteilt werden müssen, von genau dieser Gruppe, wenn diese auch ‘nachhaltig’ denken könnte…
So einen Kommentar kann auch nur ein Dortmunder ablassen…
Nachhaltig fuer all. Die Ausgaben des Staates koennen nicht auf Einmaleinnahmen basieren.
Auch Post- und Bahnprivatisierungen stopfen langfristig keine Haushaltlöcher.
Wenn es darum geht eine einmalige Überschuldung zu lösen, könnte es noch funktionieren, aber neue Sozialstaatsversprechen verursachen dauerhaft Kosten.
@ ich
Wenn Post, Bahn, Energie, Wasser, Gesundheit und meinetwegen auch andere für das ‘Überleben’ Notwendige’ – ich rede hier nicht von jedem KMU nicht in privater sondern wie es bei vielen dieser Bereiche in diesem Staat einmal warmindestens in staatlicher Hand wären, dann hätte ich als Bürger/Staat bestimmte Preissteigerungen nicht!
Ich muss dann nicht dafür bezahlen, was mir als Staat gehört, damit habe ich nicht nur ‘nur einmal Geld reingeholt’, sondern bestimmte Ausgaben sind für den Staat und seine Bürger von vornherein nicht, bzw. lange in dieser Höhe nicht, da.
Bei wem haben wir denn die Schulden – bei den Banken, die wir damit ‘gerettet’ haben und denen wir es nun zusätzlich anschließend als Schuldenzahlung wieder auszahlen.
Nanuk – wegen dat ‘Bütterchen’?
Nee, die Welt ist klein und die ‘Vereinigung’ auch hier in fast West-Polen schon angekommen
Wir sind doch mobil und flexible und wissensdurstig… naja und ganz schön angeschmiert manchmal eben auch.
@ich
“Der Hauptgrund für die Nachsicht bei Kapitalgesellschaften und Millionären ist deren hohe Mobilität.”
Wann wird die Politik endlich begreifen das solche Tanker ein Hemmschuh sind?
@Wat
Ne im Radio…
Lübberding meinte Schalke hätte keine Kohle mehr…
nanuk
Sauerländer mit Präferenz für … Werder … . Dortmund geht es ja auch nicht viel besser. Wahrscheinlich muss Ulli Hoeneß bald Unterstützungszahlungen leisten …
Frank
@f.luebberding
also ich würd den FC Bayern short gehen so als kleiner Zock für zwischendurch… 
Naja Bayern muss gewinnen um das Stadion voll zu bekommen Schalke und Dortmund nicht… das ist halt ein bischen wie Wirtschaft wenn einer immer gewinnt wird er Grössenwahnsinnig und Bayern ist rein Zyklisch gesehen reif für nen Abstieg…
@ Ich
“Grundsätzlich kann nachhaltig nur auf der Basis von Flussgrößen wie Einkommen gearbeitet werden, nicht auf Bestandsgrößen wie Vermögen.”
Eine Vermögenssteuer liesse sich schon damit rechtfertigen, dass der Staat das Vermögen beschützt und hierfür erheblichen Aufwand betreibt. Ansonsten wäre ja private Sicherheitsdienste erforderlich, um das sauer verdient Geld vor den Habenichtsen zu beschützen.
Gleichzeitig könnte anstelle der Einkommens- und Umsatzsteuer eine “Transaktionssteuer” treten, die sämtliche Zahlungsflüsse einer einheitlichen Steuer unterwirft. Dies ist der Obolus dafür, dass der Staat die entspechende Infrastrukrur zum Geldverdienen zur Verfügung stellt. Wäre recht einfach zu berechnen und zu erheben. Vergleichbare “Transaktionssteuer” sind ja durchaus auch in der Wirtschaft üblich (Lizenzgebühren, Franchisefees). Kosten kann man bei dieser Steuer nicht gegenrechnen, dafür ist auch die Höhe sehr gering.
Nur mal so als Idee.
Was, wie, Ausverkauft? S04 , BVB, Bayern in Shorts, klasse.
Alles Elliots seine Wellenfrisur? Wenn das der olle Fibonacci wüsste. Im Grabe würde der sich drehen.
SGE
)
@fl
strukturell mehrheitsunfähig? Was soll das heissen?
Wir haben hier keine Strukturen mehr, sondern nur noch große und kleine “Volksparteien”, den generalisierten, populistischen, stimmenanteilsmaximierenden Opportunismus.
Was letztlich GEMACHT wird, bestimmt sich kaum noch nach Regierungsparteien. Früher repräsentierten die Parteien Milieus, d.h. deren gesellschaftliche Machtbasis, jetzt haben wir Talkshow-Demokratie.
Interessensverbände (Lobbies) ziehen überall ihre Drähte, aber die stehen nicht zur Wahl.
@ ich
>Der Hauptgrund für die Nachsicht bei Kapitalgesellschaften und >Millionären ist deren hohe Mobilität.
Dieses Argument begründet immer noch nicht die Steuerfreiheit für Steuern auf Gewinne aus den Verkäufen von Unternehmensbeteiligungen, da es hier um Verkäufe aus INLÄNDISCHEN Unternehmensbeteiligungen geht. Vor dieser Steuerpflicht kann man nicht fliehen.
Auch der “normale” Millionär legt gemeinhin Wert auf halbwegs stabile Verhältnisse. Ansonsten muss der Zaun um die Hacienda nämlich zu hoch sein.
Es wäre auch kein Problem, die Steuerpflicht an der Staatsbürgerschaft festzumachen. Dann könnten Schumacher &Co. ohne Probleme hier steuerpflichtig gemacht werden.
Bsp. USA: US-Bürger müssen auch nämlich auch dann Steuern zahlen, wenn sie im Ausland wohnen. Auch wenn sie auf ihre Staatsbürgerschaft verzichten, sind sie verpflichtet, eine Aussteiger-Steuer (exit tax) zu zahlen. Warum erzählt die FDP nicht man davon, wenn doch sonst in den USA immer alles so toll ist?
Kann mir mal einer erklären warum man Reiche ( und ich rede hier
von Reichen und nicht von “dem Mittelstand”, wobei dieser Begriff
auch immer schwammiger wird..) nicht groß besteuern soll, weil
doch ..”das Kapital ein scheues Reh ist und fliehen wird..”?
Ein fliehendes Reh das der Förster auf dem Kieker hat wird seiner
Flinte zum Opfer fallen, es sei denn der Förster ist blind oder hat
keine Ahnung von seinem Schießgewehr..:) Steinbrück ist ein
Förster der es nicht schafft bei Fielmann vorbeizuschauen…
Das Kapital ist ein scheues Reh..soso..deshalb besteuern wir es am
besten gar nicht erst. Was für eine Logik! Damit kommt man heute
wirklich durch. Nicht zu fassen…
Ich glaube wir haben eine Menge echter und sehr ernster Probleme
in diesem Land. Angela wird diesem Land keine Hilfe sein und
Schwesterwelle? Der durfte heute 10 Minuten lang im Ersten bei
den Tagesthemen ( Carmen Mioska..) seinen Sermon absondern.
Die ganze Litanei und ohne irgendeine Unterbrechung…ich möchte
für diese sogenannten “öffentlich rechtlichen” Sender keine Gebühr
mehr zahlen MÜSSEN! HILFE…!!!
Wie krank ist dieses Land?
@ FL
Vermutlich hat Schwarz-Gelb wirklich keine strukturelle Mehrheit. Aber vielleicht reicht es zur Abwechslung mal zu einer konjunkturellen Mehrheit? Etwa wenn es – wie ich vorhin schon im Nebenthread schrieb – in Sachsen schnell zu Schwarz-Gelb kommt, inThüringen dagegen einen längeren Eiertanz gibt. Dann haben CDU und FDP das Glück, in den letzten Tagen vor dem 27. doch noch einen Lagerwahlkampf “Stabilität gegen Chaos” führen zu können.
SPD und Linke sollen in Thüringen mal bloß aufpassen, daß auf sie nicht am Ende sinngemäß das zutreffen wird, was die ostdeutsche Rockband Sandow in Wendezeiten schrieb: “Schizophrene alte Männer/ tanzen um ein Ei das sie gelegt/ sie tanzen es kaputt wie dumme Gockel/ bis man sie erschlägt”. – Sie müssen jetzt schnell zu einem Deal kommen, der beide das Gesicht wahren läßt, und sie dürfen nicht in den Medien übereinander herfallen. Oder aber die SPD muß sich schnell für Schwarz-Rot entscheiden, immer noch besser als langes Gewürge.
Ich habe – hier an früherer Stelle mehrfach nachzulesen – Schwarz-Gelb im Bund nie für sehr wahrscheinlich gehalten. Aber ich würde dringend vor dem Irrglauben warnen, mit dem gestrigen Abend sei Schwarz-Gelb nun ganz unwahrscheinlich geworden und habe sich quasi von selbst erledigt.
Merkel wird bei Schwarz-Rot sicher an der Macht bleiben. Wer sollte sie ersetzen. Wulff?? Ganz Baden-Württemberg dürfte inzwischen gegen den stehen, und die nicht als einzige.
@ undertaker
Ich dachte auch zuerst an Fußball.
@ Nanuk
Bei manchen Wettanbietern kann man die Bayern auch shorten.
Die klassische Lagerdynamik schwächt sich immer mehr ab.
Die Union hat ja nicht nur an die FDP verloren, sondern verliert in den westdeutschen Bundesländern auch an die Linkspartei. Sowohl in Hessen, wie auch im Saarland, gab es etliche tausend Wähler, die von der CDU zur Linkspartei gewechselt sind.
Zudem holt die Linkspartei auch wieder Wähler aus dem Nichtwahllager zurück an die Urne. Und in Großstädten ist die Kanibalisierung der SPD durch die Grünen in vollem Gange. In Frankfurt haben die Grünen die SPD überholt, in Stuttgart ebenso und auch in Köln erreichen die Grünen mittlerweile mehr als 20%.
Eine sehr interessante Analyse! Im Grunde stimmt es – Merkel muß weg. Denn egal was sie in den nächsten vier Wochen auch macht: es wird nach hinten losgehen. Sie wird aber trotzdem bleiben, weil in der CDU niemand aufmuckt, selbst wenn es zu einer Neuauflage der großen Koalition kommt. Seehofer ist in der Tat das linke Gewissen der Union (neben Jürgen Rüttgers) – aber die haben beide kein Kanzlerformat!
Limited und alle
Nur als Hinweis auf die CDU Probleme ein Text aus 2007:
http://www.wiwo.de/politik/cdu-will-mit-volksmusik-die-wahl-gewinnen-248017/
und zum Thema Lagerwahlkampf eine konträre Position zu mir:
http://www.sueddeutsche.de/politik/561/485981/text/
Bisweilen werden politische Lager mit Milieus verwechselt. Zwar gibt es die Grenzgänger – also etwa den Wechsel von CDU zu Linke – aber diese sind immer noch die Ausnahme. Die meisten Wähler ordnen sich einem politischen Lager zu – also Mitte bis Links oder Mitte bis Rechts. Wahlsiege werden errungen, wenn man einen relevanten Teil des Potentials des anderen Lagers demobilisiert. Der klassische Wechselwähler ist immer noch ein relativ kleines Potential – das aber unter dieser Bedingung Wahlentscheidend sein kann. Tektonische Veränderungen sind selten. So hat die SPD 1983 einen zwar kleinen, aber durchaus relevanten Teil der Facharbeiterschaft an die Union verloren. Gleichzeitig Teile des Bürgertums in den Großstädten an Union und Grüne. Ab dem Zeitpunkt war die SPD nicht mehr Mehrheitsfähig – nur durch neue Koalitionsoptionen wie wir wissen. Was Demobilisierung ausmachen kann, zeigt bei jeder Landtagswahl die Sachsen SPD: Sie hat etwa hat wesentlich bessere Ergebnisse bei Bundestagswahlen als bei Landtagswahlen. Sie bringt aber dieses Potential am vergangenen Sonntag nicht an die Wahlurne.
Die Grünen-Wähler ordnen sind bis heute in ihrer Mehrheit dem linken Lager zu – aber das grüne Milieu ist soziologisch klassische bürgerliche Mittelschicht. Deshalb sind die Grünen auch die einzige erfolgreiche Parteigründung der vergangenen Jahrzehnte (Die Linke ist keine Neugründung, sondern im Westen eine Abspaltung von der SPD und im Osten herrschen andere Voraussetzungen). Die Grünen hatten nicht nur ein Thema, sondern zugleich als Basis eine eigene Subkultur mit Überzeugungen, Lebensstilen etc. Im Gegensatz zu früher hat sich heute der ideologische Impuls zwar abgeschwächt. Allein deswegen sind auch Schwarz-grüne Koalitionen möglich geworden – außer im Bund. Die Grünen haben sich verändert und die CDU halt auch. Aber an der grundsätzliche Zugehörigkeit zum linken Lager können die Grünen keinen Zweifel lassen – dann würden sie Verluste an SPD und Linke riskieren. Das gilt übrigens auch für die FDP. Seit 1982 hat sie ihre Scharnierfunktion zwischen den Volksparteien verloren. Das damalige sozialliberale Potential ist von den Grünen aufgesogen worden und eine Ampel würde in der FDP Klientel nicht akzeptiert werden. Die FDP würde also an die Union verlieren ohne in neuen Wählergruppen entsprechenden Ersatz zu finden. Der Platz ist von den Grünen besetzt worden. Deshalb sind im Bund zur Zeit keine Koalitionen jenseits der alten Lager möglich. Das Risiko wäre für Grüne oder FDP schlicht zu hoch. Die Spekulationen darüber schierer Unsinn. Die können das nicht riskieren.
Fried sieht das anders:
“Personen machen einen Unterschied. Die Bürger, wenn sie denn wählen, wählen mehr denn je einzelne Politiker – oder sie wählen sie ab. Die abnehmende Bindung an Parteien kann mittlerweile zu massiven Ausschlägen bei der Gewinn- und Verlustrechnung führen, wie es sie früher nicht gab.”
Das ist genau diese Sichtweise von Journalisten … . Niemand wählt eine Person. Höchstens Herr Fried … . Personen stehen immer für politische Inhalte. Sie repräsentieren etwas. Das Problem der SPD etwa ist, dass sie heute von vielen Leuten nicht mehr als linke Volkspartei wahrgenommen wird. Sie also in Wahlkämpfen immer wieder dieses Image neu aufbauen muss – heute durch Abgrenzung von Schwarz-gelb. Die abnehmende Bindung an die beiden Volksparteien ändert nichts daran, dass die Leute immer noch eine Bindung an politische Lager haben – nur die sind heute wesentlich ausdifferenzierter als vor 30 Jahren. Die Union hat heute das Problem, dass ihre Spannweite zu groß ist. Zwischen ländlichem konservativen Klientel mit Kirchenbindung bis zur modernen Großstadtpartei mit grünem Lebensstil … . Die FDP ist nicht wirklich eine Hilfe, solange Grüne Wähler eher zur SPD gehen als zur FDP. Die SPD dagegen als Zentrum des linken Lagers ist – nur wahlsoziologisch betrachtet – in einer viel besseren Position. Die Linke deckt das klassische Klientel ab und die Grünen reichen bis in das liberale Bürgertum hinein. Die Union muss also diese Spannweite in der eigenen Partei abbilden. Den größten Fehler hat sie wahrscheinlich gemacht als ihre Frontfrau für die modernen Großstadtpartei – von der Leyen – sich jetzt als konservative Spitze der Bewegung in der Online Debatte positionierte – also das ländliche Milieu bediente. Das kann der Union in den Großstädten durchaus das Genick brechen.
“Diese Personalisierung ist eine gute Nachricht für die Kanzlerin, deren hohe Sympathiewerte seit Monaten konstant sind; deren Vorsprung in der Kanzlerfrage so gewaltig ist,” meint Fried.
Diese Personalisierung ist nur dann eine gute Sache, wenn Frau Merkel – und andere Unionsköpfe – mit konkreten Inhalten verbunden werden. Also Von der Leyen die Großstadtpartei repräsentiert oder jemand wie Heiner Geißler das Thema Soziales. Genau das ist aber nicht der Fall bzw alle Köpfe repräsentieren das gleiche konservative Profil. Es gibt keinen präsidialen Wahlkampf – diesen Quatsch muss irgendjemand den Unionsstrategen erzählt haben. Bei Schmidt 1976 ging es in der ersten großen Krise um Wirtschaftskompetenz (bekanntlich knapp ausgegangen) und 1980 um Friedenspolitik gegen Strauss. Bei Schröder 1998 um den Überdruss an Helmut Kohl (sprich ökonomischer und gesellschaftlicher Stillstand) und 2002 um den Irakkrieg. Schröder hat dafür 2002 auch einiges riskiert – nämlich die Konfrontation mit Bush. Heute gibt es einen Überdruss an der Großen Koalition. Aber Merkel bindet diesen Überdruss nicht an Inhalte – das macht Westerwelle. Sie versucht jetzt über Soziale Gerechtigkeit usw. zu reden. Das wird aber nicht an konkreten Massnahmen gekoppelt – und die Bonusdebatte ist einfach zu wenig durchschlagskräftig. Opel eine Hängepartie und Guttenberg predigt die Insolvenz. Wenn sie das übrigens an konkreten Massnahmen gekoppelt hätte, würden ihre guten Zustimmungswerte sofort sinken. Kohl war es daher völlig egal, ob ihn Sozialdemokraten gut fanden oder nicht. Aber erst mit dieser Positionierung werden aus Zustimmungswerten auch Wähler … . Sich abstrakt als Krisenmanagerin oder Weltpolitikerin zu positionieren, ist dagegen völlig sinnlos, weil sie niemanden erzählt was sie denn in diesen Funktionen macht. Mit Ackermann essen … ?
Die CDU hat also immer noch keine Ahnung von Wahlkampf … . Sie kann nur darauf hoffen, dass sich das linke Lager – also vor allem die SPD – selber zerlegt und das eigene Potential in die Wahlenthaltung treibt. Das ist allerdings nie auszuschließen … .
@luebberding: “Die CDU hat also immer noch keine Ahnung von Wahlkampf … . Sie kann nur darauf hoffen, dass sich das linke Lager – also vor allem die SPD – selber zerlegt und das eigene Potential in die Wahlenthaltung treibt.”
Genau das ist ja auch der einzige Grund warum Merkel so “gut” dasteht. Eigentlich schon seit den 70er Jahren ist viel beschworene “bürgerliche Mehrheit” passe – aber das linke Lager, allen voran die SPD, hat sich immer wieder zum Deppen gemacht und so der Union immer wieder den Weg zur Macht geebnet. Erst die Ignoranz gegenüber den Grünen, dann der verkorkste Umgang mit der Deutschen Einheit und der Ost-Linken und dann, als man 1998 endlich wieder an die Macht kam, die Aufgabe ihrer Identität.
Und dann die aktuelle Ignoranz gegenüber der neuen Linkspartei, weshalb Merkel 2009 erneute Kanzlerin werden wird.
Wenn die SPD bis 2013 nicht endlich mal dazulernt, wird sie endgültig verschwinden.
@ f.luebberding
Es ist wohl eine Frage der Perspektive, wie man welche Lager zusammenbastelt.
Neben der Selbstverortung in einem Lager, sind auch andere Zugangswege möglich.
So hat die Grüne Idee auch einen wertkonservativen Aspekt und ist in Teilen der Union ähnlich.
Union, Linkspartei und Teile der SPD können z.B. auch als strukturkonservativ eingestuft werden. In ostdeutschen Kommunen können Union und Linksparteifunktionäre auffallend gut und ohne ideologische Vorbehalte kooperieren.
Natürlich hat jede Basis noch einen harten Kern. Der ist aber bei allen Parteien, bis (noch) auf die Union (der Stimmenanteil der Union bei über 60jährigen mit geringer und mittlerer Bildung und konfessioneller Bindung ist immer noch sehr hoch, bei regelmäßigen katholischen Kirchgängern in ländlichen Regionen über 60 Jahre liegt er bei 70%) abschmelzend.
Das linksalternative Milieu war z.B. mal bei der SPD, dann bei den Grünen, dann zeitweise bei der Linkspartei und ist gegenwärtig heimatlos.
Burschenschaftler gibt es zunehmend auch bei der SPD, andererseits holt man hier dann auch mal 26% bei den Selbständigen (Hessen 2007). Eine relativ hoher Anteil an Beamten wählt hingegen auch schon mal die Linkspartei.
Und in vielen Kommunen – gerade auch in Hessen, zunehmend auch in Baden-Württemberg und in Niedersachsen – breiten sich Jamaikakoalitionen aus.
Die ganze Lage ist viel flexibler geworden, die Stimmenschwankungen auch. Personen können hier durchaus das entscheidende Wahlmoment sein, aber ohne die zugrundeliegende neue Unübersichtlichkeit wäre ihr Gewicht meiner Meinung nach wesentlich kleiner.
Korrektur – bei (Hessen 2007) ist natürlich die Landtagswahl in Hessen im Januar 2008 gemeint.
Ich setz mich jetzt besser mal wieder in meine Zeitkapsel
limited
Ganz lustig – Kister von der SZ hat ja auch was zu den Grünen.
http://www.sueddeutsche.de/politik/600/486020/text/
Na klar kann man sich Milieus basteln. Die Frage ist nur, ob das am Ende zu einer Partei reicht. Etwa in Zukunft bei den Piraten … . Die Grünen waren zu Beginn eine Sammlungsbewegung – also die in BaWü waren anders gestrickt als die in Hessen oder Hamburg. Letztere kamen aus dem Studentenbewegung, die in BaWÜ standen aber mehr in der Tradition des linksliberalen süddeutschen Bürgertums. Die Wertkonservativen – etwa 1980 um Gruhl – spielen heute praktisch keine Rolle mehr. Und ein linksalternatives Milieu gibt es heute auch nicht mehr … . Deswegen sind die Dithfurt, Trampert und Ebermann bedeutungslos geworden. Die hatten auch Milieus mit Ideologien verwechselt. na klar sind die Grenzen fließender geworden. Aber sind sie deshlab verschwunden? Das ist die Frage. Kister hält die Werteorientierung in den grünen Milieus für belanglos – FDP mit menschlichem Antlitz. Deshalb könnten die mit jedem. Aber selbst in BaWü ist ein Oswald Metzger gescheitert und zur CDU gewechselt. Damit ist es also auf Bundesebene Koalitionen geben kann, müssten sich einige Streitpunkte erledigen. Etwa die Akzeptanz des Ausstiegs aus der Atomenergie bei der Union – oder Pro AKW bei den Grünen … . Unterhalb der Bundesebene ist durchaus vieles möglich, weil dort gewisse Themen keine Rolle spielen. Thüringen schickt keine Soldaten nach Afghanistan. Die FDP konnte 1982 zur Union wechseln, weil Kohl die Ostpolitik akzeptiert hatte. Das Thema also weg war und andere in den Vordergrund rückten. Dann sind auch andere Konstellationen möglich, weil sie nicht mehr in die Selbstverortung der Parteien eingreifen. Kister unterschätzt das völlig. Die Grünen können eben nur so flexibel bei Strafe des eigenen Unterganges sein. Für die FDP gilt zur Zeit das Gleiche. Bei einer Verschiebung des gesamten Parteienepekturms – also etwa nach links – werden natürlich die Karten völlig neu gemischt, weil dann die Parteien auf dem anderen Ende des Spektrums programmatische Zugeständnisse machen müssen. Bei Schröder hieß das übrigens “moderne Wirtschaftspolitik” … .
Im Gegensatz zu Kister glaube ich also nicht an die These von der postmodernen Beliebigkeit oder dass die Parteien nur noch ihre Identitäten simulieren. Das konnte man ja auch lesen.
Interessant ist m.M. auch die FDP, die allerdings in diesem Reigen (wechselnde Milieus, wechselnde Parteibindung ?) meist kaum erwähnt wird.
Die FDP ist m.E. die einzige größere Partei, die noch eine Ideologie besitzt, einen feststehenden Kanon an unverbrüchlichen Wahrheiten, quer über alle Landesverbände. Zudem ist hier das Lagerdenken, neben dem der Linkspartei, am ausgeprägtesten vorhanden.
Andererseits ist ihre Wählerklientel ebenso heterogen, wie z.B. bei den Grünen. Das geht von den klassischen FDP Wählern, den Apothekern und naiv Martkgläubigen, über politisch eher ignorante aufstiegsorientierte IT-ler bis zum konservativen Jäger, dem die Union zu sozialdemokratisch geworden ist, der sich aber nicht traut, die NPD zu wählen.
Zudem profitiert die FDP von einigen Protestwählern, die nicht so richtig wissen, wo sie eigentlich hin sollen mit ihrem Protest.
Auch wenn es wenig ins Blickfeld kommt: Sollte sich die FDP im Bund bewähren müssen, wird auch sie ihren Niedergang erleben, da dann klar wird, dass Ideologie kein Maßstab für verantwortliche Politik sein kann.
Es wird auch meiner Meinung nach keine vollkommene Beliebigkeit geben, aber kleinere Kerne und viel weiche Substanz drumherum, die mal in die eine Richtung schwappt, und mal in die andere.
@Turing Maschiene
Ich habe schon länger niemanden mehr die USA als Vorbild nennen hören. Die USA wird auch immer nur von Leuten die keine Ahnung haben, wie die Gesetzeslage dort wirklich ist als Beispiel genannt. Mir fielen auch eher die Schweizer oder selbst die Österreicher als die USA ein. Sind auch viel näher. In die USA auswandern wird nämlich ein älterer Mensch (wie die meisten Multimillionäre), der vermutlich nicht besonders toll Englisch spricht, nicht. Mal eben über die Grenze in die Schweiz hoppeln dagegen schon.
Mir ist z.B. bekannt, dass die Tochter von R. Würth bereits einen Schweizer Pass hat, der Eigner von Müller Milch in der Schweiz lebt, und diverse Millardäre der Fortune 500 Liste mit derzeit deutscher Staatsangehörigkeit auch noch in der Schweiz leben.
Die USA sind in einer völlig anderen Situation, einfach deshalb weil sie so groß sind. Tatsächlich zieht kaum ein Ami ins Ausland um Steuern zu sparen. Die Berichte wie in den USA Leute versucht haben durch die UBS Steuern zu sparen hätte es so hier nie gegeben. Letztlich wurden da Leute verknackt, weil sie falsche Angaben beim Grenzübertritt bezüglich ihrer Absichten in den USA gemacht haben. Im Schengenraum kann man aber völlig verschiedene Steuergesetzgebungszonen bereisen, ohne jemals irgendwelches Einreisegedöns unterzeichnen zu müssen.
Ich höre auch aus ihrer Argumentation wie “Exit Tax” für das Ablegen der Staatsangehörigkeit heraus, dass sie anscheinend die BRD tatsächlich wie eine Gefängniskolonie a la DDR betreiben wollen.