Manchmal ist man über die Arbeitsweise von Kollegen erstaunt. Da wird allen Ernstes in der Dienstwagen-Affäre um Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt seit gestern mühsam eine neue Sau durch das Dorf geschleppt. Der Tonfall ist etwa beim Spiegel zu finden:
“Schmidt hatte am Montag eingestanden, ihren Dienstwagen bereits seit 2004 in ihren Spanien-Urlauben genutzt zu haben, jedoch immer unter Einhaltung der Richtlinien.”
Die BILD macht heute damit auf. Was nun nicht verwundert. Verwunderlich ist die Nachricht über das sogenannte Eingeständnis der Ministerin. Politisch federführend ist der FDP Politiker Otto Fricke. Er hatte eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, die gestern beantwortet worden ist und das heutige Schweine-Treiben ausgelöst hat. Nur wird hier eine Information als Neuigkeit verkauft, die schon längst bekannt war. Ganz bestimmt dem FDP Politiker Dr.h.c Jürgen Koppelin.
Er hatte am 27. Juli 2009 eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, die am 6. August beantwortet worden ist. Frage des Abgeordneten Koppelin an die Bundesregierung:
„Ist in der Vergangenheit eine Nutzung des Dienstwagens durch die Bundesministerin für Gesundheit während ihrer Urlaube in Spanien erfolgt und wenn ja, in welchen Jahren und für welche Zwecke (Angabe der Jahreszahlen und Nennung der Veranstaltungen)?”
Bis Ende 2003 hat die Bundesministerin für Gesundheit während ihrer Urlaube ausschließlich private Fahrzeuge genutzt. Für den Zeitraum 2004 und 2005 war die Nutzung eines privaten PKW am Urlaubsort auf Grund von Erfordernissen des Personenschutzes ausgeschlossen. Aus Sicherheitsgründen können nähere Details nicht dargestellt werden. Ab 2006 stand der Ministerin entsprechend der Dienstkraftfahrzeugrichtlinie auch im Urlaub ihr Dienstfahrzeug zur Verfügung. Der Dienstwagen wurde im Urlaub für den Transport der Büromindestausstattung und die Wahrnehmung dienstlicher Termine genutzt. Die Ministerin hat Termine vor Ort wahrgenommen, die sich insbesondere mit den sozialen Problemen der in der Region ansässigen Deutschen befassen. Dazu gehörten beispielsweise eine Diskussion zu Fragen der Altersversorgung und der Pflegeversicherung anlässlich des Besuches in einem Seniorenheim, ein Besuch der Deutschen Schule in Valencia, ein Redaktionsgespräch mit den deutschsprachigen Costa Bianca News, Besuche bei Lokalpolitikern. Ferner hat die Ministerin ihren Urlaub 2007 und 2008 jeweils zur Teilnahme an einer Kabinettssitzung in Berlin unterbrochen.”
Frau Schmidt hat das Auto also in den vergangenen Jahren dienstlich genutzt hat und nicht privat. So die Aussage des BMF am 6. August. Was aber etwa die WAZ nicht daran hinderte “… zu fragen, warum sie (Ulla Schmidt) nicht von Anfang an alle Fakten auf den Tisch legte. Das hätte ihr die neue “Enthüllung” erspart.”
Die Frage konnte man Ende Juli tatsächlich stellen. Heute ist das schlicht desaströser Journalismus. Dem FDP Politiker Fricke mussten diese Fakten natürlich bekannt sein – jenseits dessen wie man den Sachverhalt beurteilen mag. Was Fricke aber nicht hinderte über Themensetting schon vergangene Woche in der BILD Zeitung anderes zu unterstellen. Ohne diese sogenannte Enthüllung hätte die Neuauflage der Dienstwagen Affäre keinen politischen Druck entfalten können. Nun hat die FDP ein politisches Interesse an dem Fall. Das ist völlig in Ordnung. Wenn aber Journalisten von Eingeständnissen reden, die keine sind, ist das ein Hinweis auf den Zustand unserer Medien.
Sie können nicht einmal mehr Sachverhalte recherchieren.
Update
Ein besonders schönes Beispiel für modernen Journalismus liefert gerade die taz.
“Hätte die gewiefte Ministerin nicht durch Zögern und Aussitzen versucht, diesen Umstand über Wochen geheim zu halten.”
Hätte der taz Autor versucht zu recherchieren …. .
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CDU und FDP tun sich mit dieser Kampagne keinen Gefallen – bisher gibt es keinen Hinweis darauf, dass Schmidt gegen die geltenden Regeln verstoßen hat, und ich erwarte auch keine. Da sollte man sich doch lieber über Nonnenmacher et al aufregen, aber da kommt dann von der CDU nur “es ist aber alles vertragsgerecht und legal gelaufen”.
Ich finde es traurig, dass man Schmidt versucht, jetzt mit dieser Lapalie abzuschießen, anstatt sie für ihre desaströse Politik anzugreifen.
Diese “Dienstwagenaffäre” finde ich in amüsant.
Statt über die Gesundheitspolitik und die Anpassungen im Gesundheitssystem zu diskutieren, delektiert man sich an Dienstwagenfahrten, die vollkommen im Einklang mit den vorhandenen rechtlichen Vorgaben sind.
Das hat war von das Haus brennt, aber man denkt nicht ans Löschen, sondern debatiert ob die Spritzdüsen DIN gerecht sind.
Diese “Dienstwagenaffäre” kommt mir mittlerweile vor wie eine bewußte Ersatzhandlung, mit der verhindert werden soll, dass über ein schwergewichtigeres Thema geredet wird.
Einfach ein Stück aus dem Tollhaus – Prima, Popcorn bitte.
Durch olle Kamellen wird vor allem verhindert, dass Guttenbergs neoliberale Geheim-Pläne zur “Industriepolitik” weiter thematisiert werden. Man muss sich nur mal vorstellen ein entsprechendes Papier von einer anderen Partei wäre an die Öffentlichkeit geraten – Monatelang wäre darauf rumgeritten worden. Wenn Herr Baron zu Guttenberg erneut in Bedrängnis geraten sollte, werden bestimmt wieder irgendwelche Top-Aktuellen Stasi-Geschichten über irgendwelche Hinterbänkler aus der Schublade geholt.
Zeitung lesen ist heutzutage so eklig und langweilig…
Owe Jessen
Man könnte tatsächlich über Gesundheitspolitik reden, gerade vor dem Hintergrund der Debatten in den USA. Auch richtig streiten. Das Problem hier ist aber nicht die Gesundheitspolitik oder der Dienstwagen von Frau Schmidt, sondern dass hier – entweder wissentlich oder aus schlichter Blödheit – schlicht falsch berichtet wird. Die Fakten waren eben bekannt – auch dass Frau Schmidt nur in diesem Jahr die Reise des Dienstwagens nach Spanien bezahlt hat.
Über den Sinn der heutigen gesetzlichen Regelungen kann man wirklich diskutieren. Ich bin – habe ich schon vor drei Wochen geschrieben – für eine Regelung, die den Ministern einen entsprechenden Spielraum läßt bei pauschaler Versteuerung. Hier geht es aber nicht um die Dienstwagenregelung, sondern um eine Kampagne. Da habe ich auch nichts gegen – nur sollten wenigstens die Fakten stimmen … .
Limited
“Diese “Dienstwagenaffäre” kommt mir mittlerweile vor wie eine bewußte Ersatzhandlung, mit der verhindert werden soll, dass über ein schwergewichtigeres Thema geredet wird.”
Na klar, nur sollten sich die Verantwortlichen halt nicht so blöde anstellen … . Vielleicht erklärt der Herr Fricke jetzt einmal, warum er über eine Antwort empört ist, die er schon kennen musste. Sinnigerweise redet er nur über Ökonomie:
“Fest stehe aber bereits, dass die SPD-Politikerin rein ökonomisch betrachtet einen großen Fehler begangen habe.”
Er redet nicht über die Finanzierung des deutschen Gesundheitssystems, sondern über drei Fahrten nach Spanien … .
Das ist die Lage der Nation.
Wieso desaströser Journalismus? Das ist doch Absicht, die Bundestagswahl ist docherst in 5 1/2 Wochen (haha, da kommt Lengsfeld Plakat 4 Wochen zu spät
), bis dahin muss das Wahlvolk doch daran erinnert werden, das die SPD doof ist (und das designierten CDU- und FDP-Minister mit Fahrrad zum Dienst fahren).
Flo, ihre Worte würden jetzt hier stehen.
Um es nochmal deutlich zu sagen: Lafontaine hat Recht.
Ich weiss nicht, obe es Familien , oder genau 10., aber im Grundsatz stimmt es.
Jetzt hab ich noch was vergessen: Herr Luebberding, sie legen viel zu strenge Maßstäbe an. Soviel Gedächtnis kann man doch nicht ernsthaft erwarten, sobald die Dinge auch nur ein klitzekleines bischen kompliziert werden. Die (meisten) Journalisten haben das Erinnerungsvermögen einer Eintagsfliege.
Und genauso lange halten auch ihre Loyalitäten und Einschätzungen an.
Joah, die Dienstwagenaffäre ist eine genau so peinlich Ablenkungsaktion wie der HRE Ausschuss. Hier wird auch die Diskussion auf immer unspannendere Details gelenkt, um vom RIESENGROßEN Versagen abzulenken. Wäre ja auch zu blöd, wenn rauskäme, dass nicht nur die Banker von der HRE doof sind, sondern auch die Bundesbank, die BAFin und die Politiker gepennt haben …
Und die Medien stellen sich – mal wieder – kein gutes Zeugnis aus. Da wird kaum mehr gemacht, als das Geplapper der Spin-Doktoren abzudrucken. Gut dass wir Dich haben!
@egghat
Ist doch nur ein Ausnahmezustand wenn der mal vorbei ist wird alles wieder Normal…
http://de.wikipedia.org/wiki/Ausnahmezustand
Hat mir Frau Merkel gerade bei Phoenix mitgeteilt ist alles nur ein Ausnahmezustand… Herzlich willkommen in der Diktatur.
Zumindest nach Giorgio Agamben aber wer ist der schon…
Sigmund
Mein Gedächtnis ist wahrscheinlich noch viel schlechter – vor allem mein Namensgedächtnis ist gefürchtet. Aber es gibt ja eine alte Weisheit. Man muss nicht alles wissen, nur wissen, wo es steht … .
All
Man kann ja nicht alle fünf Minuten ein Update machen. Also besonders nett ist Die Welt. Die machen bekanntlich nie Kampagnen, müssen aber jetzt zusehen wie eine Nicht-Kampagne in sich zusammenfällt. Also der Chefredakteur sieht jetzt bei Frau Schmidt den Obrigkeitsgeist am Werkeln. Ich sehe bei ihm immer Mao Tse Tung … .
Auf jeden Fall ist der gute Mann auf einmal auf einen ganz anderen Dampfer:
“Der eine oder die andere hätte die Nase gerümpft, und viele hätten der Ministerin zu Gute gehalten, dass sie ihrem alleinerziehenden Fahrer wirklich menschlich helfen wollte, als sie ihm gestattete, seinen Sohn mit nach Spanien zu nehmen. Aber das hat Ulla Schmidt nicht getan.”
http://debatte.welt.de/kommentare/149879/unsere+teure+ulla+schmidt
Zeitgleich hat er aber echte Probleme mit seinem Personal. Er sollte sich Neues suchen, weil sein Autor ist offenkundig schwer von Begriff:
“Schmidt fordert nun eine Neufassung der Regeln: „Wenn die ordnungsgemäße Nutzung der Richtlinien für die Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen und auch die ordnungsgemäße Versteuerung nach den Einkommensteuerrichtlinien zu solchen Diskussionen führt, dann muss der Haushaltsausschuss sich mit den Richtlinien und mit den Einkommensteuerrichtlinien befassen“, sagte sie einem Fernsehsender. Wer sich durch die verquaste Formulierung arbeitete, entdeckt ein altes Argument. Schon in ihrem Urlaub hatte Schmidt auf Nachfragen patzig geantwortet: „Das steht mir einfach zu.“
Genau darum geht es, selbst wenn es für Herrn Alexander zu schwierig sein sollte – um die Regeln.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article4348271/Steinmeier-auf-Geisterfahrt-mit-Ulla-Schmidt.html
Aber immerhin – von Enthüllungen ist nicht mehr die Rede.
@Luebberding
Hatten wir wirklich mehr erwartet – ich nicht !
http://www.youtube.com/watch?v=mQ8542fEpBA
@egghat
Und die Medien stellen sich – mal wieder – kein gutes Zeugnis aus. Da wird kaum mehr gemacht, als das Geplapper der Spin-Doktoren abzudrucken.
Yep. Kurz gesagt: sie drucken ihr eigenes Geplapper. Für den spin-Doktoren-Club haben die fast alle einen Mitgliedsausweis, und die keinen haben, müssen tatsächlich gedrucktes Geplapper nachdrucken. Auch ein schönes Exempel für “Steuerbarkeit” übrigens. Die beste Fremdsteuerung ist die, die beim Gesteuerten selber eingebaut ist. Die kann dann ggf. sogar als Selbststeuerung durchgehen…
lemming
Wir wissen bekanntlich nix. Aber dass die im Film angeführten Kollegen irgendwas in Hintergrundgesprächen erfahren, mag so sein. Nämlich das, was man ihnen sagen will. Die Frage ist nur, ob sie das verstehen. Man sehe nur jetzt einmal Susanne Höll von der Süddeutschen. Die rudert auch zurück und argumentiert wie es vor drei Wochen angemessen gewesen war, aber kann nicht erklären, warum das Fass ausgerechnet heute wieder aufgemacht wird:
“Mit der Wahrheit über ihren Dienstwagengebrauch rückte sie nur Stück für Stück heraus, lenkte erst ein, als ihr Job im SPD-Wahlkampfteam und mithin ihr Ministeramt auf der Kippe stand. Jetzt, wo sich zeigt, dass sie schon in früheren Jahren ihren Dienstwagen 4000 Kilometer quer durch Europa hinter sich her kutschieren ließ, reagiert sie abermals recht trotzig und erklärt, nicht gegen die Regeln verstoßen zu haben.
Das ist allerdings nicht der maßgebliche Vorwurf, den man ihr seit Beginn dieser Angelegenheit macht. Bürger und Parteikollegen gleichermaßen waren und sind entsetzt darüber, dass die Ministerin bis heute nicht einsehen mag, dass ihre Dienstwagen-Usancen möglicherweise rechtens waren, aber keinem Menschen vernünftig zu erklären sind.”
Ja woran soll sie sich denn sonst halten als an Regeln? An Frau Hölls Privatrecht? Das HöGB?
Aber der von mir geschätzte Bosbach von der CDU hat das ja gut erklärt. Sie muss nicht zurücktreten, soll sich der Wähler ein Urteil bilden. Diese Meinungsbildung zu befördern, war das Ziel des Ganzen – und zwar auf Basis von falschen Sachverhalten. Scheibchenweise.
@fl
Na wenn’s so wäre, wär’s ja einfach: Man müsste einfach nur den Schmidtschen Dienstwagengebrauch mit dem ihrer Kollegen vergleichen. Und dann hätte sie – abseits aller Legalitätsfragen – ggf nur Abweichungen ihres persönlichen Verhaltens vom Üblichen zu erklären, so es denn solche gibt.
Einer Ministerin MIT DIENSTWAGEN im Urlaub kann die Pharama-Lobby nun mal schwerer den Urlaub versüßen als einer Ministerin ohne …. auf deutsch gesagt, die Bestechungssummen müssen höher ausfallen, mit kleinen Annehmlichkeiten ist es nicht getan
(
Es ist lustig, dass mein Blaubeeren-Beitrag und dieser direkt übereinander stehen; denn im Prinzip ist das exakt dasselbe Schema, nur mit unterschiedlichen Akteuren, diesmal aus der Politik selbst: dem Wortlaut des Gesetzes und der einschlägigen Bestimmungen nach hat Schmidt genauso korrekt gehandelt, wie die Banker, die mit ABS-Konstrukten jongliert und sich daraufhin Millionen-Boni ausbezahlt haben. Das müssen sie sich jetzt von der Politik vorwerfen lassen (auf welcher Grundlage – Moral???), ganz genauso, wie Schmidt auf einer unbestimmten Grundlage derartige Vorwürfe gefallen lassen muss. (For the record: Mein eigener Vorwurf an sie bezog sich weder auf Recht noch Moral, sondern auf den simplen Umstand, dass sie mitten in einem Wahlkampf so dämlich sein konnte, sich eine solche politische Blöße zu geben!).
Offenbar leben wir in einer Epoche der pseudo-moralischen Zwischentöne, und was kodifiziertes Recht oder operative Rules sind, interessiert aus irgendwelchen Gründen keine Sau mehr. Das finde ich interessant. Die Motive sind natürlich über weite Strecken klar (politischer Kampf, Suche nach einem Sündenbock, was die Banker betrifft), aber die Chuzpe, mit der solche Positionen eingenommen werden, überrascht dann doch etwas.
In meinen Augen sind das deutliche Anzeichen für eine Bananenrepublik. Das wollte ich aber in meinem FAZ-Beitrag nicht schreiben, um meine schöne Blaubeerenanalogie nicht zu verwässern.
Gewiß.
Gegen einen Dienstwagennutzungsmißbrauch ist die Situation im Gesundheitswesen und allem, was damit und dessen Finanzierung zusammenhängt, wirklich ein FliegenschiXX.
Ist doch Wurst, auf wen die Journallie gerade mal wieder losgeht. Die Schmidt ist ja nicht mal vorgestraft. Da haben andere Parteien doch echt mehr zu bieten.
Aber, es zählt nichts als die Fakten.
http://www.youtube.com/watch?v=uNHch1YSB3s
@wgnx
Bananenrepublik? In Neusprech heist das gelenkte Demokratie.
http://www.youtube.com/watch?v=KltKtGuTfUI
http://www.youtube.com/watch?v=yC94FPx0Wio
Ahhh: Frau Schmidt! Wusste es! Da kommt noch mehr!
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Hach!
Hach!
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Lechz..!
http://www.youtube.com/watch?v=5xkptIRKyuA
Die Frankfurter Rundschau redet auch von
“Die Wahrheit wird immer dann zur Last, wenn sie scheibchenweise ans Licht kommt. Wenn sie Stück für Stück dem Verdacht folgt und ihm nie zuvorkommt”
Auch bei der HRE kam die Wahrheit auch nur scheibchenweise ans Licht. Für Politiker und Journalisten zumindest. Die Blogosphäre wusste früher Bescheid … Man suche nach “HRX – Da kömmt noch (viel) mehr!”. Hier im Blog, Reicht aus
@Michael
Bananenrepublik ….. und Narrenschiff !
http://www.youtube.com/watch?v=8Lz_qPvKCsg&feature=related
Allerdings wurde auch in den Reihen der SPD Unmut laut. Der thüringische SPD-Chef Christoph Matschie, der am 30.
August Landtagswahlen zu bestehen hat, sagte der «Thüringer Allgemeinen» (Mittwoch): «Ich würde mich so nicht verhalten.»
http://www.bkk.de/bkk/dpa_meldungen/powerslave,id,3681,nodeid,1084.html
(und wieder mal die Frage: wer hat uns verraten ? …
Und wer macht uns frei ? Die kommunistische Partei.)
http://www.weissgarnix.de/2008/10/24/die-nackte-wahrheit-in-1106-minuten/
Sehr geehrter Herr Luebberding,
mit tief betroffenem Entsetzen muss ich feststellen das Sie erneut diesen Blog mit sogenanntem Inhalt fuellen und das Niveau ihrer Artikel in Konkurrenz zu denen von Herrn Weissgarnix das viel beschworene “race-to-the-bottom” veranstaltet.
Es ist mir unertraeglich mitanzusehen, wie Leute wie Sie und dieser Weissgarnix sich bestaendig mit dem Schreiben von kleinen Aetzartikelchen ueber den deutschen Journalismus und despektierlichem Gerede ueber unsere Bundesregierung abmuehen anstatt ihr Arbeitskraft sinnvoll fuer einen neuen “Jetzt-erst-Recht” Aufschwung einzusetzen.
Ich erwarte daher von Ihnen das sie sich beim deutschen Journalistenverband entschuldigen, eine Spende bei der Stiftung notleidender Journalisten hinterlegen und in das Hohelied des unabhaengigen deutschen Journalismus miteinstimmen.
Deswiteren erachte ich es als notwendig, das Sie sich bei dem im Update denunzierten taz Autor entschuldigen. Zu Verlangen das der Mann auch noch selber recherchieren soll um seine Zeitung zu fuellen ist ja wohl der Gipfel der Unverfrohrenheit.
Sollten Sie und dieser Weissgarnix hingegen meine Einlassungen ignorieren und weiterhin mit ihrem staatsfeindlichen Treiben fortfahren, so werde ich mich gezwungen sehen auch weiterhin diesen Blog zu lesen und hoffe darauf das wir, in einer vielleicht nicht allzufernen Zeit alle mal im selben Lager (Ossietzky) stehen.
Weitermachen!
SMG
xxHyFoxx
staph.aureus
Na klar distanziert er sich. Außerdem hat niemand die Absicht mit dem Dienstwagen in den Urlaub zu fahren, sagte Walter Ulbricht. Oder so ähnlich. Matschie kann beruhigt sein. Er darf auch seinen Fahrer zu Hause lassen und seine Frau mitnehmen.
Wenigstens ist eine solche Reform der Dienstwagenrichtlinie nicht geplant. Ganz sicher.
Egghat 24
Dumm gelaufen … .
Weissgarnix
“Offenbar leben wir in einer Epoche der pseudo-moralischen Zwischentöne, und was kodifiziertes Recht oder operative Rules sind, interessiert aus irgendwelchen Gründen keine Sau mehr.”
Aus irgendwelchen Gründen – das ist die Frage, welche das sind. Aber die Leute wissen ja heute auch nicht mehr, warum man Offene Briefe schreibt …. .
so erstmal bei taz und waz gemeckert (kommentiert und gemailt)
so geht das aber mal garnicht, als ob man nicht am 7.august berichten kann, die antwort auf die anfrage war ja sicher nicht geheim *g*
@ Lübberding,
Der Tagesspiegel hat gestern auch mit dieser “Neuheit” aufgemacht. Abgesehen davon, dass mich die Geschichte gar nicht wirklich interessiert, dachte ich auch: Blöd, dass Frau Schmidt das nicht schon früher eingefallen ist. Ich hab mich da auch verarschen lassen.
Das ist so was von ärgerlich und bestätigt mal wieder: Albrecht Müller hat mit allem recht, es werden hier üble Kampagnen gefahren. Der nette Herr Karstensen aus dem Norden kann sich leisten, was er will, Milliarden in den Sand setzen, seinen eigenen Wirtschaftsminister vergraulen, das Land Schleswig-Holstein über Jahre hinaus in die Schulden treiben. Schuld haben immer nur die Rambo-Sozen, Lügilantis und Dienstwagen-Schmidts.
Danke also für den Beitrag!
Grüße,
Fabian
Noch was: Unser von uns allen verehrter Paul Krugman hatte gerade was über den Umgang der Medien mit Obamas Krankenversicherungsvorschlägen: Da schreibt ein Wirtschaftsblattkommentator, Stephen Hawking wäre im sozialistischen britischen Gesundheitssystem sofort umgekommen. Blöd bloß, dass Hawking in GB geboren, aufgewachsen und auch weiterhin immer gelebt hat:
http://krugman.blogs.nytimes.com/2009/08/13/the-irresponsibility-era/
Zur halbherzigen Richtigstellung des Blattes, das den ganzen Mist verzapft hat, schreibt Krugman treffend:
“They are dumb, but they are cowards too”
Grüße,
Fabian
@lindner
Albrecht Müller hat mit allem recht, es werden hier üble Kampagnen gefahren.
Ich habe sogar den Eindruck, dass es zwischen Schwarzgelb und den “Leitmedien” eine Abmachung gibt, so à la Lasst das mal sein mit dem Wahlkampf, sonst versemmelt ihr das wieder wie 2005. Wir machen das diesmal alleine für euch, wir können das besser.
Ich wüsste nicht, woran ich merken sollte, dass es so NICHT ist…
Fabian Lindner
Es gab eine Strategie – etwa das Anfüttern via BILD schon vergangene Woche. Wenn ich das richtig gesehen habe, dann hat heute der Tagesspiegel zwar immer noch von Herauskommen geredet, aber im Grunde war die Geschichte gestern schon tot. Interessanterwesie redete ja jetzt kaum jemand noch vom Verschweigen – obwohl ihr das tatsächlich das Genick brechen würde. So argumentiert auch Dietrich in der FAZ. Mit den Feinheiten der Dienstwagenregelung setzt sich kaum einer auseinander, weil dafür braucht man ja gewisse rechtliche Vorkenntnisse … . Das ist ja mühsam. Jetzt geht es um die Wirtschaftlichkeit: Da werden in das Bankensystem hunderte Milliarden gepumpt und die diskutieren darüber, ob in Zukunft Angela Merkel oder Guido Westerwelle oder meinetwegen auch Pappnase Schlämmer ihren Dienstwagen gemäß einer betriebswirtschaftlichen Kosten-Nutzen-Rechnung eingesetzt haben. Das ist völlig absurd.
Ob es eine Art Kumpanei zwischen Medien und schwarz-gelb gibt? Jeder hat seine politischen Präferenzen. Das ist völlig in Ordnung. Problematisch ist es aber, wenn man Fakten nicht mehr zur Kentnnis nimmt. Ich habe etwa 20 Minuten gebraucht, um herauszufinden, dass diese Story in der Form nicht stimmt. Hier aber ist etwas völlig anderes zu erkennen: Diese Einführung von Privatmoral in der Beurteilung politischer Sachverhalte. Also etwa in dem unsäglichen Kommentar von Susanne Höll in der Süddeutschen. Der hanebüchene Umgang mit dem Begriff Legitimität in Absetzung zur Legalität. Getreu dem Motto, rechtlich sei ihr ja nichts vorzuwerfen, aber die Nutzung des Dienstwagens wäre das Symbol der SPD für Soziale Gerechtigkeit. Bosbach hatte eben Recht – die Leute entscheiden an der Wahlurne und niemand anders. Entscheiden wird aber nicht die Zukunft der Kommunalfinanzen oder der GKV, sondern die symbolische Interaktion des Politikerdarstellers mit seinem Wähler via Nutzung des Dienstwagens.
Das sind die gleichen Leute, die nichts dagegen haben, wenn man Renten kürzt, oder lauter wirtschaftspolitischen bullshit erzählen, weil sie davon schlicht keine Ahnung haben.
Was wir erleben ist die Abschaffung des politischen Journalismus in dieser Affäre. Das wird wohl daran liegen, dass wir gerade die Politik selbst abschaffen. Thatchers berüchtigter Satz, es gibt keine Gesellschaft, nur Individuen, findet seine Bestätigung. Politik ist nur noch die Frage nach dem individuellen Verhalten des Politikdarstellers, weil Politik nur noch ein Residuum aus fernen Zeiten ist. Ein Überbleibsel, wo demokratische Entscheidungsfindung noch eine Rolle spielte und nicht die Selbststeuerung der Individuen in ihrem sozialen und ökonomischen Kontext. Das Adorno Zitat von Nanuk passt nun wirklich hervorragend. Goodnight wird mir wahrscheinlich gleich sagen: Siehst Du, das habe ich doch immer gesagt … .
Eine Medienverschwörung? Für eine Herde blökender Schafe braucht man nur noch ein zartes “WAU-WAU”, um die auf Kurs zu bringen … .
Gruss Frank
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