Der gefährlichste Beruf Deutschlands - ist der Hausfrauenjob. Während etwa professionelle Fensterputzer nur mit der entsprechenden Absicherung auf ein Gerüst steigen, erledigen Hausfrauen solche Jobs bisweilen auf wackeligen Hockern. Aus einem Meter falsch zu fallen, kann bekanntlich üble Folgen haben. Nun ist diese gefahrvolle Tätigkeit der Hausfrau – im Gegensatz zu Italien - für den deutschen Gesetzgeber noch kein Thema gewesen. Dagegen kann sich der Investmentbanker der Fürsorge des Staates kaum entziehen. Es sei denn er putzt gerade zu Hause die Fenster und fällt vom Hocker. Und ist nicht privat gegen die pekunären Folgen solcher Unfälle versichert. Etwa bei der Allianz in München. Das entbehrte nicht der Komik – bei aller persönlichen Tragik für vom Hocker fallende Banker. Wo doch der Staat die Allianz schon zweimal gerettet hat – erst vor der Last der Dresdner Bank und schließlich vor den Folgen unbesicherter Kredite an die HRE. Deutschlands Hausfrauen mit einer privaten Unfallversicherung bei der Allianz waren also eine historische Sekunde lang in der Gefahr, ihren Versicherungsschutz zu verlieren. Nun wissen wir nicht, ob Bundesbank-Präsident Axel Weber in der Nacht der HRE Rettung an Deutschlands Hausfrauen dachte – oder an die eigene Bilanz. Aber auf jeden Fall hätte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt im Spanienurlaub die Zeit gehabt, sich mit dem Thema einer gesetzlichen Absicherung von Hausfrauen gegen Unfälle zu beschäftigen - damit Axel Weber bei der nächsten Krise nicht Deutschlands Hausfrauen retten muss. Aber ihr kam die größte Gefahr des deutschen Politikers für seine Karriere dazwischen – die Nutzung des Dienstwagens.
Es geht um Summen zwischen Minimum 3000 € und Maximum 10.000 €. Nun ist es eine gesicherte Erkenntnis, dass niemand außerhalb der Politik über die private Nutzung seines Dienstwagens einen Gedanken verschwendet, solange er diese Nutzung entsprechend versteuert. Ihm ist es dann auch völlig egal, ob dieser Dienstwagen in Spanien geklaut wird oder nicht. Für eventuelle Nachfragen steht etwa der BILD Chefredakteur zur Verfügung: Er hat gegen die steuerliche Subventionierung seines Dienstwagens bisher keine Einwände erhoben. Die Versicherung reguliert den Schaden – solange ihre Zahlungsfähigkeit fürsorglicherweise vom Staat sichergestellt wird. So wurden also in der Nacht der HRE Rettung nicht nur die deutschen Hausfrauen gerettet, sondern auch Deutschlands Dienstwagenbesitzer vor den Folgen eines Verlustes ihres Automobils.
Wer hätte das gedacht? Niemand – weil niemand bisher meinte über so einen Mist nachdenken zu müssen.
Die Debatte über Ulla Schmidt ist an Verlogenheit kaum zu überbieten. Rechtlich ist der Ministerin nämlich kein Verstoß gegen relevante Regelungen nachzuweisen – das behauptet noch nicht einmal die BILD Zeitung. Warum also diese Debatte um einen Dienstwagen, der im Rahmen der gesetzlichen Regelungen genutzt worden ist und das ohne die Deklarierung privater Fahrten der Ministerin als dienstliche? Letzteres hat bis heute keiner behauptet – und trotzdem regen sich alle auf.
Ja – Warum bloß? Vielleicht weil alle Bescheid wissen, aber keiner etwas sagt? Die Ministerin nicht und die lieben Kollegen in Berlin nicht? Auf mich machte Frau Schmidt bisher nicht den Eindruck, dass ihr der Status eines Dienstwagens im Urlaub so wahnsinnig wichtig ist, dass sie ihn extra für wenige Diensttermine an ihren Urlaubsort nachkommen läßt. Nun gibt es drei Sorten Personal für Bundesminister im Urlaub – Leibwächter, persönliche Referenten und Chauffeure. Leibwächter müssen immer mit – dummerweise halten sich potentielle Attentäter nicht an die Urlaubsregelungen für Minister. Die sind so clever wie Caesar in “Asterx bei den Briten” – Caesar siegte durch geschicktes Timing bei der Angriffsplanung. Soviel strategische Raffinesse ist auch Al Kaida und anderen Arschlöchern zuzutrauen. Leibwächter müssen also mit. Persönliche Referenten werden bisweilen auch gebraucht – etwa wenn sich eine Bundesgesundheitsministerin mit dem Thema “Gesetzliche Unfallversicherung für Hausfrauen” beschäftigen will. Da wäre für die Referentin eine Steuerfinanzierte Reise sinnvoll. Nur einen Chauffeur ohne Dienstwagen braucht man nicht in Spanien. Der muss dann zu Hause bleiben – was die Leibwächter sicherlich auch gerne geblieben wären. Es gibt ja kaum etwas Schlimmeres als jemanden zu bewachen, damit tatsächlich nichts passiert. Beim Chauffeur ist das anders. Wenn die Ministerin in 20 Tagen den Fahrer nur zweimal braucht, könnte sie ihn theoretisch die anderen Tage vor der Ferienwohnung warten lassen. Er ist schließlich im Dienst.
Das wäre, menschlich betrachtet, erbärmlich. Allerdings rechtlich korrekt – und ihr Amt gerettet.
Sie kann aber den Chauffeur auch in Bereitschaft halten – und ihm den Tag zur freien Verfügung stellen. Das wäre menschlich und Frau Schmidt ein guter Chef. Allerdings befindet sie sich dann in einer rechtlichen Grauzone. Es wäre eine Art Urlaub auf Kosten des Steuerzahlers – allerdings ein Urlaub ihres Fahrers. Frau Schmidt bezahlt nämlich ihren Urlaub selbst. Da bin ich mir sicher. Der Fahrer rechnete wohl nicht mit einem gehäuften Dienstaufkommen. Er nahm seinen Sohn mit nach Spanien – bestimmt auf eigene Kosten. Oder hat der Fahrer selber Urlaub gehabt – und nur an den ominösen Rentnerinformationsnachmittagen offiziell gearbeitet? Wir wissen es nicht. Es ist eigentlich auch egal. Chauffeure verdienen wenig und haben miserable Arbeitszeiten. Es gibt viele Gründe, ihnen etwas zu gönnen. Da ist es schon ziemlich viel Pech, wenn einem ausgerechnet in diesem Urlaub das Auto abhanden kommt – und die Chefin zum Gespött Deutschlands im Sommerloch wird.
Ansonsten wäre das nämlich niemandem aufgefallen – und es hätte niemanden interessiert.
Frau Ministerin muss sich also dummerweise jetzt entscheiden: Entweder ist sie tatsächlich so eitel, dass sie im Urlaub wegen eines Termins ihren Dienstwagen braucht. Das meint die Öffentlichkeit – und ließe tief blicken. Das wäre zwar rechtlich korrekt – aber ist kaum zu glauben. Oder sie brauchte ihren Dienstwagen eigentlich gar nicht, sondern wollte lediglich eine gute Chefin sein. So die hier geäußerte Vermutung. Weil ernsthaft: Außer dem Fahrer hat eigentlich niemand etwas davon, wenn Frau Ministerin ihren Dienstwagen nach Spanien in den Urlaub expediert. Allerdings müsste sie dann dazu stehen – oder sie schweigt und geht.
Auch gute Chefs müssen manchmal zurücktreten. Vor allem, wenn sie sich wie Frau Schmidt in den Fallstricken einer unsinniger Dienstwagenregelung verstricken. Die muss endlich sinnvoll geregelt werden. Bundesminister sind immer im Dienst. Sie sollen ihren Dienstwagen mit aufs Klo nehmen, wenn sie das für nötig halten – und es groß genug sein sollte. Entsprechende Umbauten sollten allerdings nicht zu Lasten der Steuerzahler erfolgen. Für die Privatnutzung sind die 1 % vom Anschaffungswert zu versteuern. Ob Minister ihre Fahrer mit in den Urlaub nehmen, sollen sie selber entscheiden. Es ist völlig aberwitzig, dass die deutsche Öffentlichkeit über so einen Mist diskutiert – und nicht etwa über eine Unfallversicherung für Hausfrauen.
Oder über die staatliche Vollkaskoversicherung für Banken.
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Ah, Lübberding hat den neuen “Login”-Link schließlich doch noch gefunden…
Aber deine These, dass die Schmidt ihrem Fahrer ein paar Tage in der spanischen Sonne gönnen wollte, halte ich dafür für umso erfrischender.
Aber warum denn eigentlich nicht? Das machen ja bekanntlich die Chefs in der Privatwirtschaft auch so, dass sie ihre Sekretärinnen nach Jamaica, auf die Bahamas oder nach Bali nachfliegen lassen – in Urlaub oder auf “Geschäftsreise”, je nachdem, ob die Chef-Gattin auch mit von der Partie ist.
Sind halt alles nur nette Menschen. Wie konnte ich das bei meinem Beitrag über die Causa “Dienstwagen” nur übersehen…
Nach kurzer anfänglicher Aufregung finde ich diese Debatte nur noch dumm. Halb Deutschland bekommt einen Dienstwagen gestellt (auch als Art Gehaltszulage) und darf ihn auch privat nutzen (eben diese Gehaltszulage, die steuerlich verrechnet werden muss). Na und? Davon lebt die dt. Autoindustrie, da werden keine Dacias oder Fiats geleast. Das Ganze ist sogar steuerlich gefördert.
Außerdem bezweifele ich, dass Sixt in Alicante gepanzerte S-Klasse-Limousinen im Angebot hat (sonst kann sie auch ihre Leibwächter zu Hause lassen).
Letztlich lenkt dieses Sommertheater nur ab vom HRE-Ausschuss und der dritten Klatsche (Prantl) des BverfG für die Bundesreg./Parlament.
Nehmen wir an, Herr Lübberding, Sie hätten mich überzeugt. Das müsste Ihnen ein wenig unheimlich vorkommen. Denn weit, weit offen bleibt dabei die Frage, wovon Sie mich überzeugen wollten.
Da hat die Hausfrau Merkel ein Buch schreiben lassen und es auf Sylt vorgestellt. Aber wie kommt Hausfrau Merkel nach Sylt ? Nun, sie läßt einen Bundeswehr-Jet von Berlin nach Südtirol kommen, dieser bringt sie nach Sylt zur privaten Buchpräsentation, bringt sie wieder in den Urlaub nach Südtirol und fliegt wieder nach Berlin.
und keinen Schreiberling unserer elenden Medien interesierts….
Richtig zwar, aber warum dann Ulla ???
Mensch &Rudi Ratlos,
ich nehme mal an das war eine rethorische Frage, oder? Trotzdem zur Sicherheit
Als Jounalist in Deutschland musst Du unbedingt folgendes unterscheiden können:
CDU = gut = Wirtschaft = zahlt Dein Gehalt = Immer wichtig!
SPD = schlecht = Gewerkschaft = sorgt dafür dass Du eine Abfindung bekommst = erst wichtig wenn’s zu spät ist!
hamwa das Thema nu mal durch, oder was?
Damit das endlich ein Ende hat:
Ende nächster Woche wird der Gerd Heidemann im Stern enthüllen, dass die Ärztekammer und die Pharmaverbände den Wagen haben ein paar Tage umparken lassen.
So jetzt wisst Ihr es. Neues Thema. Punkt
Weissgarnix
Also der Hinweis mit der Sekretärin ist nicht schlecht … . Darauf war ich gar nicht gekommen.
Huuh Rah
Wirklich so schwer zu verstehen? Da habe ich wohl Pech gehabt. Vielleicht fehlt mir ja die Übung. Also eine scharfsinnige Zusammenfassung der diversen Begründungen für Frau Schmidts Dienstwagennutzung in Spanien findet man hier:
http://www.focus.de/politik/deutschland/wahlen-2009/ulla-schmidt-logik-fuer-fortgeschrittene_aid_422085.html
Wahrscheinlich habe ich also bloß den Überblick verloren.
Rudi Ratlos
Nur ein Beispiel für unsere unsinnigen Regeln: Der Bundeskanzler Schröder ist mit der Flugbereitschaft der Bundeswehr in den Urlaub geflogen. Seine Familie dagegen – inclusive der Leibwächter – Linie geflogen. Warum dieser Unsinn? Weil die Anrechnung der privaten Reiskosten mit der Flugbereitschaft schlicht zu teuer gewesen wäre – aber ein Bundeskanzler aus Sicherheitsgründen eben nicht Linie fliegen kann. Das ist nicht unbedingt logisch zu nennen … . Außerdem könnte Frau Merkel natürlich auch mit dem Rad fahren. Und von Niebüll dann den Zug nehmen – oder schwimmen … .
Möglich ist alles.
schon wieder Dienstwagen, ich kann es nicht mehr hören
“Außerdem könnte Frau Merkel natürlich auch mit dem Rad fahren.”
Naja, die Frage ist, ob Frau Merkel da die Bundesrepublik vertritt oder eben doch nur sich selbst.
Und dann befinden wir uns auch schon inmitten der realexistierenden Machtpolitik, wenn dann eine Regierung nicht mehr regiert sondern nur damit beschäftigt ist Partikularinteressen, z.B. den eigenen Machterhalt, durchzusetzen.
Einem Mitarbeiter der Firmengelder unterschlägt geb ich doch auch keinen Dienstwagen damit er die Kohle bequehm außer Landes bringen kann, oder?
Okay, okay, ich habe verstanden.
Die Ullas dieses Landes haben sich eine Regelung genehmigt die es ihnen moeglich macht den Dienstwagen zu vernutzen wie sie wollen. Weil sie sich das selbst genehmigt haben ist das alles Recht und Gesetz und wunderbar.
Und was Recht und Gesetz ist steht in lustigen Buechern die nur noch lustige Juristen lesen koennen. Juristen denen es in all den Deutschlands des letzten Jahrhunderts nicht zu bloede war alles fuer Recht und Gesetz zu befinden was die Ullas so beschlossen haben. Stand ja in den lustigen Buechern dass das alles i.O. ist.
Damit mag das zwar alles Recht und Gesetz sein und es existiert auch kein Grund zum aufregen weil alles in Butter ist, aber toll finden muss ich das doch nicht oder?
Macht mich das gleich zum Gesetzlosen wenn ich die Volkaskomentalitaet unserer Ullas und Eliten zum kotzen finde?
Wenn ich nicht einsehe warum ich fuer so etwas Steuern bezahlen soll?
Wenn ich am Ende (auch dieses mal, die Ullas kontrollieren sich selbst) fest stelle dass, das ganze System in sich ein riesiger, fauliger Haufen Faekalien ist?
Wahrscheinlich ja.
Ich will mich bessern und werde ab jetzt gerne meine Steuern bezahlen, damit die Ullas und unsere Eliten ihre Vollkaskomentalitaet ausleben. Auch wenn ich mir eher wuenschen wuerde diesen Ubermenschen nur noch eine Reise finanzieren muesste, naemlich die zum Mond. Allerdings ohne Raumanzug.
SMG
der von nun ab glueckliche
xxHyFoxx
@KKujau:
Nein, nicht die Aerztelobby, die von der leyen wars. Hat auch heute schon ihre Ambitionen aufs Gesundheitsministerium klar gemacht, womit dann alle glücklich waeren. Die beiden Steinies behalten nach einer erdrückenden Wahlschlappe ihre Posten und dürfen dem Volk dann Afghanistan und das Haushaltsdefizit erklaeren. Ursula darf sich nach der Internetzensur nun mit der Gesundheitskarte austoben. Und Angela muss sich nicht mit einem anstrengendem Westerwelle auseinandersetzen, da es der FDP nach 11 Jahren Opposition dann doch so langsm mit dem Rückgrat reicht, sondern hat eine SPD, die ihr aus der Hand frisst und sich auf dem Niveau der PvDA wiederfindet.
Also die halboffizielle Erklärung ist dann wohl: Die Ulla lässt sich von ihrem Fahrer das Kätzchen kraulen und kocht daher alle anderen Thesen dreimal hoch.
…gar nicht so dumm…
Das Thema Dienstwagen ödet einen wirklich an. Da denke ich lieber an meine letzte Betriebsprüfung, da ging es um Reisekosten (war ich nicht womöglich privat in Marxloh?), Firmenwagen (nutze ich das Lieferauto nicht doch privat?) und darum, in welchem Umfang die Bahncard 100 privat genutzt wurde. Warum gibt es für die eigentlich kein Fahrtenbuch?
Dieses unwürdige, kleinkarierte Herumreiten auf dem Schmidtschen Dienstwagen ist nur noch peinlich. Immerhin wissen wir jetzt, dass weissgarnix auch gerne mal billige Ressentiments auf die Speisekarte setzt.
Wirklich schade, denn ich war gerade im Begriff diesen Blog in mein Herz zu schließen…
“Die Ullas dieses Landes haben sich eine Regelung genehmigt die es ihnen moeglich macht den Dienstwagen zu vernutzen wie sie wollen. Weil sie sich das selbst genehmigt haben ist das alles Recht und Gesetz und wunderbar.”
Eben nicht. Sie haben eine Regelung beschlossen, die so dämlich ist, dass sie kein Mensch bei Sinnen für sinnvoll hält. Ein Minister soll seinen Privatanteil versteuern. Die Annahme, dass er einen Dienstwagen nicht nutzt – es also in Wirklichkeit ein Privatwagen ist, der aus steuerlichen Gründen als Dienstwagen deklariert wird – braucht wohl nicht diskutiert zu werden. Wann und wie ein Minister seine dienstliche Nutzung definiert, soll er aber meiner Meinung nach selber entscheiden. Heute wird er zur besonderen Güterabwägung verpflichtet.
“Dienstkraftfahrzeuge dürfen für dienstliche Zwecke genutzt werden, wenn dadurch Zeit gewonnen wird, Kosten gespart werden oder wenn die gegenüber einer Benutzung anderer Verkehrsmittel entstehenden Mehrkosten in einem vertretbaren Verhältnis zur Dringlichkeit des Dienstgeschäfts oder zur Zeitersparnis stehen.”
Den ganzen Text – entstanden aus diversen anderen Affären – findet man hier:
http://www.welt.de/politik/deutschland/article4201470/Diese-Vorschriften-gelten-fuer-Dienstwagen.html
Wenn ein Minister sich nicht daran hält, hat das natürlich keine rechtlichen Folgen. Es ist nur eine Art Knigge für Minister und Staatssekretäre. Diese Regelung ist völliger Unsinn, weil sich die Politik nicht traute, Regelungen zu machen, die zwar Praxisnah sind, aber in weiten Teilen der Bevölkerung als Privileg empfunden werden. Also pauschale Regelungen zu machen wie die oben beschriebene. Politisch änderte sich übrigens nichts: Wenn ein Minister tatsächlich den ganzen Tag nichts anderes machen sollte als private Ausflüge zu unternehmen, muss man über die politische Qualifikation dieses Ministers diskutieren – und wird darüber diskutieren. Jetzt soll der Bundesrechnungshof bei Frau Schmidt klären, ob die Nutzung des Dienstwagens im Sinne des oben zitierten § 4 Absatz 1 gewesen ist. Völlig idiotisch – Frau Schmidt darf zwar Milliarden im Gesundheitswesen bewegen, aber nicht über die Mitnahme ihres Dienstwagens in den Urlaub entscheiden? Das mag jemanden überzeugen – mich nicht. Das Peinliche an Frau Schmidt ist der hilflose Versuch irgendwelche merkwürdigen Legitimationen für diesen Spanientrip des Dienstwagens zu finden, die mit dem § 4 Absatz 1 der Richtlinie für die Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen in der Bundesverwaltung (DKfzRRegelung) konform sind. Obwohl die offenkundig unsinnig sind – mit Ausnahme der Begründung, die ich hier vorgestellt habe. Nur genau die bewegt sich in einer rechtlichen Grauzone – und es ergötzen sich jetzt alle an den immer neuen Windungen, die Frau Schmidt auf das Papier bringt, um dem § 4 I zu entsprechen. In Wirklichkeit hat sie gar nicht damit gerechnet über diese Sache jemals Auskunft geben zu müssen. Nur als das Kind in den Brunnen gefallen war, hätte sie eben reinen Wein einschenken müssen – oder die Urlaubsreise als das zu deklarieren, was sie wohl gewesen ist: Ein Privatvergnügen – mit dem Benz übrigens ein teures … . Das einzusehen, fällt ihr offensichtlich schwer. Und daher warten jetzt alle darauf, dass sie endlich die Segel streicht und zurücktritt. Rechtlich wäre Frau Schmidts Dienstwagennutzung übrigens nur dann eindeutig zu beanstanden, wenn sie wissentlich Privatfahrten als Dienstfahrten abgerechnet hätte. Das wird sie nicht getan haben -da bin ich mir sicher. Also die Fahrt mit dem Dienstwagen in Spanien zum Strand wird sie wohl korrekt im Fahrtenbuch eingetragen haben … . Es sei denn, sie hat dort deutsche Urlauber über die Gefahren der Schweinegrippe informiert. dann kann sie sogar auf Kosten des Steuerzahlers zum Strand fahren … . Ganz schön kompliziert. Max Weber hätte seine Freunde gehabt.
In Berlin werden alle (Minister) mit Frau Schmidt mitleiden. Schließlich kann so ein Schlamassel jedem passieren, weil jeder weiß wie beknackt und irreal diese Regelung in Wirklichkeit ist. Ulla Schmidt muss zurücktreten – aber nicht weil sie irgendwelche Privilegien nutzte. Mit denen sollten wir leben – und mit einer kritischen Überprüfung dessen, was ein Minister mit solchen Privilegien anstellt. Dafür braucht man keinen Knigge in Gestalt einer Dienstwagennutzungsrichtlinie. Ulla Schmidt muss zurücktreten – weil sie uns schlicht für dumm verkaufen will. Anstatt einfach zu zahlen – selbst dann, wenn sie diese Zahlung für unfair hält. Das hätte sie nämlich machen müssen – und uns damit dieses Theater erspart.
Aber einen gewissen Unterhaltungswert hat es ja gehabt.
Kampagnenjournalismushasser
Welche Ressentiments?
Ist dieses Ullatrullala eigentlich die lübberdingsche Variante von SPD-Wahlkampf? (von der defensiv-redeschwalligen Haltung her würde das ja in die aktuelle “Maginot-Linie” dieser Un-Partei passen) Mit diesen vielen Zeilen wird ja glücklicherweise kein Papier verschwendet, aber doch wertvolle Leserzeit. Meine zum Beispiel, und das ist mir ein Ärgernis, das ich bis jetzt in diesem Blog nur selten hatte. Darum lese ich ihn ja…
@Stephan #12
Nicht unwahrscheinlich, dieses Szenario.
Lieber Lübberding,
da hat die Staatskasse ja noch mal Glück gehabt, daß der Ministerurlaub auf dem europäischen Festland stattfand, und nicht in Australien, sonst hätten wir eine Chauffeurswagenverschiffung per Luftfracht erlebt. Wo bleibt der alltäglich rationierende Grundsatz des Sozialgesetzbuches, daß die Versorgung “wirtschaftlich, zweckmäßig und ausreichend” sein muß, wenn öffentliches Geld fliesst ?
Und: wie würdest denn Du den Sachverhalt bewerten, wenn in 2010 eine Finanzministerin Sarah Wagenknecht ihren doppelt gepanzerten Chauffeurswagen auf die Krim in den Urlaubsort anrollen liesse, um 20 km dienstlich zu fahren wegen eines kurzen Vortrages vor expatriierten Alt-Funktionären zum Thema, ähhhm, steuerliche Aspekte des Verkaufes vergoldeter Ikonen ?
Oder wenn es ein Ex-Arcandor-Chef gemacht hätte zu Kosten und zu Lasten seiner, ähhm, umsatzstarken AG ?
Der Dienst-Daimler in Denia ist eine Zumutung – und auch der Kanzlerinnen-Jet nach Sylt.
Steuerfreie Chauffeurskutschen für den regierenden Adel,
und quälend lange Fahrtkosten-Formulare für die steuerzahlenden `Stützen der Gesellschaft´: zweierlei Maß, zweierlei Risiken.
Eine Marginalie. Interessant ist nur der wahlkampftaktische Aspekt.
@ Stefan, Andreas Kreuz
Nein, das glaube ich nicht. Der Wahlkampf der CDU wird über Parteispenden von jemandem finanziert, und diese Spendengeber werden schon sicherstellen, daß Schwarz-Gelb kommt, wenn es denn rechnerisch möglich ist.
Einzige Ausnahme: Es würde nur mit CDU-Überhangmandaten reichen. Dann freilich gäbe es eine große verfassungsrechtliche Diskussion, und vielleicht könnten sich dann in der CDU tatsächlich diejenigen durchsetzen, die lieber mit einer geschwächten SPD wollen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,563732,00.html
Da hat übrigens auch schon wieder Thomas Strobl seine Hände im Spiel, diesmal in seiner Hypostase als Vorsitzender des Wahlprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages. Auf den Mann muß man aufpassen…
Einen Vorwurf muss sich Ulla auf jeden Fall gefallen lassen, nämlich dass sie ‘ne Umweltsau ist. Naja, wenigstens haben spanische Umweltschützer die 2500km lange Rückfahrt verhindert.
“Leibwächter müssen immer mit – dummerweise halten sich potentielle Attentäter nicht an die Urlaubsregelungen für Minister. Die sind so clever wie Caesar in “Asterix bei den Briten” – Caesar siegte durch geschicktes Timing bei der Angriffsplanung. Soviel strategische Raffinesse ist auch Al Kaida und anderen Arschlöchern zuzutrauen. Leibwächter müssen also mit.”
Das hat mir viel mehr zu denken gegeben. Brauchen unsere Politiker wirklich die ganze Security oder ist das nicht die reinste Geldverschwendung? Wann gab’s denn den letzten Anschlagsversuch auf einen deutschen Minister? Außerdem würde ich keinen von den Hanseln wirklich vermissen. Absolut austauschbar das rückgratlose Pack!
Was aber viel wichtiger ist, wenn man einen deutschen Politiker ernsthaft töten will, dann schafft man das auch ohne Probleme.
Ich hätte unter anderem schon die Gelegenheit gehabt, Schröder, Merkel, Beck, Westerwelle oder Lafontaine das Licht auszublasen, als sie in Bonn eine Rede hielten. Da kann einfach jeder in den Saal spazieren, kommt auf 1-5m ran und hat freie Schussbahn. Jetzt in der heißen Wahlkampfphase wird es sicher wieder zahlreichd solcher Veranstaltungen geben. Da kann auf die Leibwächter auch gleich verzichtet werden.
Staph.aureus
Nur zur Sarah Wagenknecht auf der Krim. Aus Kostengründen würde sie sicherlich einen Trabbi mitnehmen … . In einem anderen blog habe ich heute das Beispiel gelesen, was denn gesagt werden würde, wenn Herr zu Guttenberg seinen Dienstwagen mit nach Florida nehmen würde … . Wer macht das schon? Wahrscheinlich weder Wagenknecht, noch Guttenberg. Wohl auch nicht Ulla Schmidt … . Und zwar völlig unabhängig von den Richtlinien des Bundes … . Man kann auch Beispiele nehmen, die völlig absurd sind. Wie gesagt: Ich habe nichts dagegen, wenn Minister, die immer im Dienst sind (völlig unabhängig von der Parteizugehörigkeit) ihren Dienstwagen auch mit nach Spanien nehmen dürfen wie jeder andere Nutzer eines Dienstwagens auch – bei pauschaler Versteuerung. Die Finanzbehörden machen bei Privatpersonen deshalb bisweilen Schwierigkeiten, weil sie nicht sicher sind, ob diese Autos tatsächlich auch vor allem dienstlich genutzt werden. Das diese Annahme nicht völlig lebensfremd ist, wird wohl keiner bestreiten … . Bei Ministern ist das wohl keine Frage – die fahren nicht zu ihrem Privatvergnügen durch das ganze Land. Insoweit ist dieser Vergleich unsinnig.
Diese Debatte ist völlig verlogen. In Wirklichkeit werden hier Politiker schlechter gestellt als Privatpersonen in entsprechender Funktion. Darüber muss man diskutieren – auch wenn es vielen Leuten nicht in ihr Weltbild passt. Was mich an Ulla Schmidt stört – und was daran Wahlkampf für die SPD sein soll, ist mir ein Rätsel – ist ihre Impertinenz, mit der sie versucht, ihrer privat motivierten Reise nach Spanien einen dienstlichen Anstrich zu geben, um einer unsinnigen Regelung zu genügen. Allein aus dem Grund ist sie nicht zu halten. Natürlich kann eine Ministerin von einer Minute auf die nächste plötzlich nicht mehr im Urlaub sein, obwohl sie in Spanien in ihrer Ferienwohnung sitzt. Deshalb ist sie ja immer im Dienst – selbst wenn sie schläft … . Der Versuch der Abgrenzung ist in dieser Funktion sinnlos. Das wird aber trotzdem gemacht, weil Politiker mittlerweile so wenig Legitimation haben, dass sie diese Fiktion vor dem Publikum zu brauchen meinen. Also Frau Merkel vorzuwerfen, dass sie mit einem Jet zu einer Buchvorstellung nach Westerland geflogen ist, kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen. Was ist denn bei einer Bundeskanzlerin privat – und was dienstlich? Macht diese Unterscheidung einen Sinn bei einer Funktion, die praktisch ein Privatleben im üblichen Sinn ausschließt?
Es gibt viele gute Gründe, um Politiker zu kritiseren. Das gehört zu ihrem Job – kritisiert zu werden. Und es gibt wenige schlechte Gründe, um Politiker zu schelten. Diese Debatte um Dienstwagen und andere sogenannte Privilegien gehört dazu.
Leute bitte!
Es gibt 1000 Gründe diese unfähige Dame zu verabschieden, aber
wegen dieser Nummer die doch alle machen?
Das was da abgelaufen ist, läuft doch hundert und tausendfach tagtäglich ab! Glaubt denn irgendjemand hier das das ein Einzelfall
ist? Nie und nimmer. Die Wahrheit ist das es eben saudumm ist
wenn einer Bundesministerin der Wagen geklaut wird. Das Volk
johlt und ist natürlich empört! Unsere ” Volksblätter” allen voran…
Der Treppenwitz wäre, Trulla würde über solche Peanuts stolpern,
statt über ihre Unfähigkeit..mein Gott wer klärt das Volk auf?
“Gefährdung” unserer Eliten. Sogar ein Haifisch hat vor so einem “Leckerbissen” letztens Reißaus genommen. Und Haie sind seit Jahrmillionen als Müllschlucker bekannt. Wenn so ein Viech einen leibhaftigen deutsche Minister verschmäht …. Na ja, freuen wir uns halt auf die nächste Amtszeit der “ersten Dienerin” unseres Staates.
Ich hoffe, L. glaubt nicht ernsthaft an Al Quaida. Die waren ja dafür bekannt, dass es sie eigentlich nicht so richtig gab. Das waren ja alles “Schläfer”, keiner kannte das Gespenst im Ausland. Natürlich besteht “Terrorgefahr”, wenn man den “Terroristen” nur lange und konsequent genug erniedrigt, beleidigt und sonstwie peinigt. Wir sind doch die Neuen deutschen Gutmenschen, gelle ? Ars chlöcher, ja, nur, für wen trifft das am meisten zu ?
Äh, übrigens… FDP… “Rückgrat”…???
Ich würde mir deren staatsfeindlichen Populismus ja noch gefallen lassen, wenn es wirklich konsequent eine LIBERALE Partei wäre.
Aber wo ist deren Liberalismus, wenn es nicht gerade um Klientelinteressen geht?
Wo war die FDP, als Uschi von der Leyen in dümmlicher Art und Weise gegen Sterbehilfeorganisationen hetzte? Haben sie sich da für die Freiheit in die Bresche geworfen?
Wo war die FDP, als die gleiche Ministerin die Internetzensur verfocht?
Wo war die FDP, als Justizministerin Zypries auf europäischer Ebene daran ging, bestimmte Geschichtsauffassungen unter Strafe stellen zu lassen? War da von den Freiheitlichen etwas zu hören?
Nein, wir haben genau die Liberalen, die diesem deutschen Besitzbürgertum auch in historischer Perspektive wunderbar entsprechen: Bornierte ressentimentgeladene St.Floriansjünger, die unter Freiheit nicht viel mehr verstehen als unbegrenzte Bereicherungsmöglichkeiten.
Michael
Also auf eins können wir uns einigen – Al Kaida ist ein hervorragendes Label für den islamistischen Terrorismus. Das es den gibt, wird nun niemand bestreiten. Übrigens scheint es dort aber auch eine Árt Reisekostenerstattung zu geben, so mein Eindruck. Damit dort alles korrekt verbucht wird, habe ich für Osama in den Bergen der Paschtunen einen Tipp. Eine analoge Regelung zum Bundesreisekostengesetz. Das wäre übrigens die effektivste Form der Bekämpfung des Terrorismus – die Bürokratisierung von deren Netzwerken. Also wenn über endlich über Osamas Dienstwagen diskutiert werden wird, haben wir den Krieg gegen den Terror gewonnen. Daran kann kein Zweifel bestehen.
Sommertheater, Ablenkung, Haarspalterei, medialer Aufregungstourismus, die Sozen sind die Abzocker der Nation, nicht mal die CDU äussert sich gross dazu.
Wenn die SPD keine anderen Themen mehr hat, um in die Öffentlichkeit zu kommen, na dann ….
Viel Interessanter sind eigentlich ganz andere Dimensionen:
http://www.sueddeutsche.de/,ra9m1/finanzen/49/482504/text/
Gibt es Vorstellungen von Apocalypse Now?
Mensch, Lübberding: reiss’ dich zusammen! Das ist ja nicht mal Münte-Niveau, was hier von dir kommt. Verteil’ doch lieber die offiziellen Blättchen am Wahlkampf-Stand, bei denen wenigstens drucktechnisch Hochglanz vorhanden ist. Von Ulla zu Al Kaida, wg. eines abhanden gekommenen Dienst-Gefährts… Hallo? Wie tief kann man eigentlich sinken, als SPD-Fän? Da gibt’s eben kein Ende auf der nach unten offenen Schröder-Skala.
Und übrigens: Wir sind unterdessen alle immer im Dienst, jederzeit, schlafend oder wachend, mit Dienstwagen oder ohne, und meistens ohne Chauffeur. Das ist die reale Verfügbarkeitsdemokratie … aber das ist für einen Schlaf- und Schafdemokraten vielleicht schon nicht mehr verständlich…
@froz:
Stimmt!
Deutsche liberale haetten gerne folgenden Art. im GG:
(1) Die Bannken schreiben immer Gewinne, falls dies durch zu laxe oder durch zu rigide Regulation nicht moeglich ist, hat der Bund und anteilig die laender Schadensersatz zu leisten.
(2) Falls die Notenbank durch zu niedriege bzw. zu hohe leitzinsen die Banken in die Verlustzone draengt, gilt Absatz 1.
(3) Bei Versicherungen s.o.
Für Hr. Rürup, Hr. Miegel und Hr. Raffelshüschen gilt aehnliches, wobei die Todesstrafe in Hessen noch in der landesverfassung gültig ist, koennte man ja demnaechst mal aufheben, dass Bundesrecht landesrecht bricht. Das waere ein sehr positiver Abbau überflüssiger Bürokratie und somit vollkommen im derzeitigen Mainstream… Vielleicht schaut ja auch uns Ursula in Hessen vorbei. Ansonsten kann man sich bei einem schwarz-gelben Wahlsieg schon darauf freuen, dass die Bundeswehr nun endgültig im Inneren eingesetzt wird und nun mal die verdammten Gewerkschaftler niederschießt, sollen froh sein, dass sie Arbeit haben. So ist das.
@froz:
Wo die Liberalen waren?
Im Bundestag hat die FDP-Fraktion geschlossen gegen von der Leyens Zensurgesetz gestimmt, zur Zeit wird ein Gutachten erstellt, um eine Verfassungsklage vorzubereiten. Des weiteren versuchen auch Ortsvereine wie die Bonner Julis mit Aktionen in Fußgängerzonen das Thema Bürgerrechte wieder stärker ins Bewusstsein zu rufen. Sorry, dass es nicht für die 8-Uhr-Nachrichten gereicht hat, aber ist eben nicht so spannend wie ein geklauter Mercedes…
Nee, nee, da sollten wir uns lieber wieder über die SPD unterhalten, ohne deren Zustimmung wäre das Gesetz nämlich nicht durch den Bundestag gekommen. Wer hat ganz ohne CDU den Spitzensteuersatz gesenkt und Geschenke an die Unternehmen verteilt, später mit CDU dafür dann entgegen aller Wahlkampfversprechen die Bürger mittels Mehrwertsteuererhöhung geschröpft…
“Ich glaub ich mach ‘n Lied daraus mit ‘nem Arbeiterkinderchor
Die singen den Refrain dann ihren arbeitslosen Eltern vor.
Es singen schon die Angestellten, die Studenten und die Bauern.
Bald singen sogar die, die noch um Ludwig Ehrhard trauern.
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!
Wer hat uns verraten? Wer hat uns verkauft?
Wer hat uns schlecht beraten? Sozialdemokraten!
Die ham’ uns verraten und die ham’ uns auch verkauft.
Der Sozialstaat und der Sozialismus die sind beide tot.
Übrig sind nur hohle Phrasen und literweise rot.
Und wer steht an ihren Gräbern und hält lächelnd noch die Spaten?
Sagt nichts, lasst mich raten… Sozialdemokraten.
Und das ganze schöne Geld, wer hat’s an die Reichen verbraten?
Das waren doch, sag mal waren das nicht… die Sozialdemokraten.”
http://www.youtube.com/watch?v=8vFL0QWxugI
blah, blah…
Hr. Wolf hat genügend Überwachungsgesetze durchgepescheitscht, um auf Bundesebene von Hr. Baum verklagt zu werden. Neuen liberalen ist alles egal; außer das Erbe und die Vermoegenssteuern, da koennen auch gerne mal manche Menschen erschossen werden, vielleicht sollte man sich eine schwarz-gelbe Regierung wünschen, um das einfach mal zu beweisen, dass es Westerwelle egal ist, dass Menschen erschossen werden. Aber besser nicht. Wobei es undertaker eigentlich auch egal ist, solange sein Depot verzinst.
Würde gern mal wissen, wie der Urlaub eines Bundesministers nach Vorstellung des deutschen Neidmobs aussehen sollte. Dienstfahrräder für die Personenschützer und Frau Schmidt im gemieteten Smart vorweg?
@ Detlef Lehamnn #33
“Würde gern mal wissen, wie der Urlaub eines Bundesministers nach Vorstellung des deutschen Neidmobs aussehen sollte. Dienstfahrräder für die Personenschützer und Frau Schmidt im gemieteten Smart vorweg?”
Genau so…!:))
Diese Dinge muss man einsortieren können. Diese Affäre ist der
sogenannte Tropfen der das Fass zum Überlaufen bringt!
Angeheizt durch die Medien die der deutsche Durchschnittsbürger
nun einmal liest, ist dies der Aufhänger fürs Volk. Das ist griffig,
dass begreift selbst das schlichteste Gemüt. Und mal abgesehen
von dieser “Affäre”, es gibt noch eine Menge mehr was an unseren
Politclowns nicht stimmt!
Muss ich alles aufzählen, was sich unsere Volksvertreter so alles,
moralisch mehr als fragwürdig um es mal gaaanz vorsichtig
auszudrücken, genehmigen? Diese Dinge wissen nur die die es
wissen wollen. Das Glück der Politik ist das es den deutschen Michel in der Masse nicht interessiert. Es wird ja in der Regel von unserer manipulativen Medienlandschaft auch nicht groß thematisiert.
Dieser Wahlkampf, und da gehört auch diese “Kampagne” schon
dazu, zeigt mehr als überdeutlich für wen das politische Herz
unserer Massenmedien und ihrer dahinter stehenden reichen,
und allein schon deshalb dem konservativen Lager zugehörigen,
Familien schlägt!
Die wirklich grossen, ungeheuerlichen Vorgänge rund um die Krise
wurden erfolgreich verschleiert, verharmlost und verleugnet! Ein
altbewährtes Instrumenarium der Mächtigen. Propaganda dieses Ausmaßes hoffte ich nie selbst mitzuerleben. Wir sind in diesem Land wieder soweit!
Mal sehen wie es weitergeht. Mir schwant übles…
@ undertaker
“Die FDP wird ihr Vorgehen von dem Ausgang der Bundestagswahl abhängig machen. Einen Gang vor das BVerfG halte ich für wahrscheinlich, sofern eine Regierungsbeteiligung der FDP ausbleiben sollte.” – (MdB Jörg Behlen, FDP, auf abgeordnetenwatch zur Haltung der FDP in der Zensurfrage)
http://www.abgeordnetenwatch.de/joerg_behlen-180-24691-1-p864.html#q
Soviel zum Thema “Rückgrat”. Wenn Ihr standhafte Liberale wollt, dann dürft Ihr sie jedenfalls nicht an die Macht wählen. Wenigstens hat es einer mal deutlich – und unfreiwillig – so ausgesprochen.
Daß da, wo “SPD” draufsteht, auch kaum noch Sozialdemokratie drin ist, davon brauchst Du mich nun nicht extra zu überzeugen.
Was ich mich halt frage: Kommt es einem nicht komisch vor, wenn der Fahrer round about 5000 km alleine durch Europa brettern muss, damit man zwei Termine wahrnehmen kann? Ich hoffe inständig, dass Uuhuula das wirklich gemacht hat, um ihrem Chauffeur was Gutes zu tun – ansonsten muss man wohl ernsthaft am gesunden Menschenverstand zweifeln. Und darüber kann man sich zu Recht aufregen – wer weiss schon, wie die entscheidet, wenn’s nicht um Banalitäten geht…
Liberale Außenpolitik nach dem Verständnis der FDP:
http://www.amerika21.de/hintergrund/2009/honduras-626338-stiftungen-hg/
@undertaker:
marc-uwe kling legt noch einen drauf:
Das Lied für Josef …
http://www.youtube.com/watch?v=DFBaybu486Q&feature=related
Mittlerweile verbeisst Ihr Euch hier an echt flachen Themen – Mainstream lässt grüssen … nur “Emmely vs. Ulla Schmidt” war noch flacher …
vg speedy
Weissgarnix stellt Schmidt in Relation zu Emmely, Lübberding stellt sie in Relation zur Dienstwagenregelung, beide suchen Gerechtigkeit, im Urteil zeigen sich die Differenzen, Wahrheit finden beide nicht.
Derweil gibt es 6 Millionen Arbeitslose, 1,5 Millionen auf Kurzarbeit, 1 Million Leiharbeiter und diverse prekär Beschäftigte – Selbständige inklusive. Das Exportmodell ist abgebrannt, die Überschüsse brechen ein, die Wirtschaft schrumpft, Investitionen rückläufig, einbrechende Unternehmensgewinne künden von bevorstehenden Massenentlassungen. Dabei sind die Löhne schon gedrückt, die Lohnquote auf historischem Tief, Kündigungsschutz ausgehebelt, Gewerkschaftsmacht gebrochen, Unternehmenssteuern gesenkt, Subventionsgießkannen vergossen, Einkommen und Vermögen sind nicht mehr verteilt sondern verklumpt, das ist Globalisierung, kleiner Mann, was nun?
Der Staatshaushalt ist aus den Fugen, die Staatsverschuldung steigt, die Zinsbelastung wird uns noch mehr freuen wenn die Zinsen wieder steigen, Steuereinnahmen brechen weg, die Länder und Kommunen pfeifen auf dem letzten Loch, das will natürlich alles irgendwann zurückgezahlt werden, nur vorher wüsste man halt gerne, was man eigentlich davon gehabt hat – bei allem Demokratieverständnis.
Die Rentenversicherung ist schon pleite und kann nur mit Steuergeldern noch beatmet werden, bei der Krankenversicherung explodieren die Kosten – dabei hat der demographische Wandel noch nicht mal begonnen – die Arbeitslosenversicherung wird mit Bundesdarlehen gebailoutet werden.
Das Bildungssystem spottet jeder Beschreibung, der soziale Wohnungsbau ist beerdigt, Kinderbetreuung mangelhaft, dafür schießen deutsche Soldaten in Afghanistan jetzt schneller – während sich vor den Toren der Tafeln Schlangen bilden und die Geburtenrate aus unerfindlichen Gründen bleibt wie sie ist.
Die CDU träumt von Euro-Jobs in der Privatwirtschaft, die FDP möchte die Hartz4 Sätze zusammenstreichen, die SPD hat vergessen was sie konnte bevor sie machte was sie wollte, die FAZ träumt von der Mehrwertsteuererhöhung, der Arbeitgeberpräsident fürchtet um den Wettbewerb und möchte die Löhne senken und Weissgarnix fordert die Zwangsarbeitsgesellschaft – während die Banken wieder Boni verteilen dürfen.
Das Geldsystem ist fragwürdig, die Realwirtschaft verzerrt, der Bankensektor pleite, die Notenbanken ratlos, die Unternehmen überschuldet und abhängig die Verbraucher. Gibt’s jetzt noch was, außer der Staatsquote?
Das alles wäre natürlich nicht der Rede wert, nur wenn man es in Relation setzt, zu den Topthemen der Bloggerlandschaft, dann ändert sich das Bild. Ich weiß, das ist unredlich, aber es nun mal ein so schöner Trick: Man nimmt etwas Dämliches und setzt es in Relation zu etwas noch Dämlicherem und am Ende fragt man unschuldig: Ist das wirklich wahr und gerecht?
Emmily gekündigt und Ulla im Amt? Axel Weber im Amt und Ulla aus dem Schattenkabinett entfernt? Sind das die Fragen die Euch umtreiben? Das Gehalt eines Chauffeurs, seine Unterbringung, seine Verpflegung und ein wenig Sprit?
Setzt Eure Artikel mal in Relation zur Realität – und entscheidet selbst, was Ihr dämlicher findet.
Das wirklich ätzende daran ist, dass diese Privilegien nicht von den Privilegierten erarbeitet sind, denn sie schaffen keine Werte.
Es ist völlig normal das führende Personen, die einen Großteil ihrer Zeit dienstlich nutzen, besondere “Zuwendungen” benötigen. Leider ist es aber so, dass diese irgendwann kein Gefühl mehr dafür aufbringen, WER diese Zuwendungen erarbeitet. Die WERTE schaffen nicht die Führenden, sondern die werteschaffend-arbeitenden Menschen in ihren Institution (Volk, Konzern usw.).
Frau Schmidt ist lediglich ein gutes Beispiel dafür, dass man jegliches Fingerspitzengefühl verloren hat wenn man solche Fahrt (aus welchem Grund auch immer) in diesen Zeiten verlangt.
Wenn ich höre, dass sich zum Jahresende die Läden um das Regierungsviertel in Berlin freuen, da die Abgeordneten dann ihre Restpauschalen mit „Mont Blanc“ und co. verballern, könnte ich brechen.
Das größte Unrecht empfinde ich in den Pensionsregelungen unserer Führung. Da benötigt man nur ein paar Jährchen im Reichstagsgebäude und schon haben die Sorgen bis zum Sterben ein Ende! Wie gesagt – erarbeiten müssen es andere, für die die Sorgen fast nie ein Ende haben!!!
Hier muss Grundsätzlich mal wieder auf den Tisch, was man sich bereits alles “genehmigt” hat, ohne das die gefragt werden die dafür von Morgens bis Abends rackern müssen!
Wenn jemand sich hocharbeitet, eine Firma gründet, 18h/Tag arbeitet und Erfolg hat, dann soll er sich alles gönnen was es gibt. Da habe ich kein Problem mit.
Aber Erben, Manager und Politiker sollten sich Privilegien erst verdienen und nicht in den Hals geworfen bekommen!
Die Dienstwagen ist doch nur das kleinste Stückchen einer Torte, deren Ausmaße wir nicht kennen.
Ich muss heute noch lächeln als sich unser neuer Vorstand vorgestellt hat und sagte, dass die Treppe von oben gekehrt wird. Welche eine Heuchelei.
Nehmen wir ihn im September beim Wort und machen dort oben mal richtig sauber!
@zecke
100 Punkte! Nachdem zu Inflation/Deflation, Kapitalismus,…alles gesagt worden ist, nun dieses Thema. Aber eigentlich immer noch besser als die Jahrhunderschlagzeile: Schumi is back. Fazit: es gibt nichts wichtigeres als das absolut Unwichtige. Hatten wir in Rom auch schon, Stichwort: Brot und Spiele. Aber nachdem ja Kämpfe auf Leben und Tod nicht mehr opportun sind, muss was anderes für herhalten. Ich habe fertig!
@Lesefuchs
“Frau Schmidt ist lediglich ein gutes Beispiel dafür, dass man jegliches Fingerspitzengefühl verloren hat wenn man solche Fahrt (aus welchem Grund auch immer) in diesen Zeiten verlangt.”
Nein, Ulla Schmidt ist lediglich praktizierende Keynesianerin die im Rahmen ihrer Möglichkeiten antizyklische Wirtschaftspolitik betreibt.
http://abgeordneten-watch.de/joerg_behlen-180-24691-1.html#q
“in einer demokratischen Partei kann ich als Kandidat nicht den Eindruck erwecken als ob ich für die Fraktion und/oder die Partei schreibe. Ich kann nur für mich sprechen, alles andere wäre Heuchelei. Für mich sind Bürgerrechtsthemen, Datenschutz und besonders Schutz vor staatlicher Willkür wesentliche Bestandteile eines möglichen Koalitionsvertrages.
Es ist abwegig, über das Abstimmungsverhalten anderer Abgeordneter oder gar gesamter Fraktionen zu spekulieren. Eines ist aber sicher, je weniger Stimmen die Union erhält, desto stärker ist die Position der Liberalen in allen Politikfeldern, auch in der Frage des “Zugangserschwerungsgesetz”.
Politikverdrossenheit entstammt aus der kultivierten Untugend, Versprechen vor der Wahl abzugeben und danach einen kollektiven Gedächtnisverlust vorzutäuschen. Deswegen bitte ich Sie zu honorieren, dass ich als Kandidat das eigene politische Ziel verdeutliche und keine Garantie für ein Koalitionsergebnis abgeben kann.”
Ich finde das eindeutig. Behlen strebt an, die Abschaffung des Gesetzes bei einer Regierungsbeteiligung im Koalitionsvertrag zu verankern. Wenn FDP, Grüne und Linke nach der Wahl 1/3 der Bundestagsmandate auf sich vereinigen können, bestünde außerdem die Möglichkeit einer Normenkontrollklage.
Natürlich würde auch ich mir eine klarere Positionierung der Bundespartei und schärfere Angriffe auf die CDU wünschen, indem man eine Koalition unter Beteiligung von Verfassungsfeinden wie Schäuble und von der Leyen ausschließt. Leider wird aus wahltaktischen Gründen darauf verzichtet. In US-Wahlkämpfen heißt es immer so schön, man sollte nie attackieren, wenn man vorne liegt.
Nur so nebenbei: Die Petition gegen das Zensurgesetz hat über 134.000 Unterstützer gefunden, die FDP hat 68.500 Mitglieder. Darunter sind genügend echte Liberale mit Rückgrat, die sich über mehr Unterstützung innerhalb der Partei freuen würden.
@Markus Tessi:
Apropos Schumi is back. Das erinnert mich an eines meiner Lieblingszitate aus Muxmäuschenstill:
“Jedes Land hat die Helden, die es verdient. Michael Schumacher ist ein Held. Weil er schnell um die Kurven fährt und keine Steuern zahlt. Armes Land!”
Deswegen wählen wir alle LINKS
(ausser natürlich die ewiggestrigen neoliberalen, retroliberalen usw. und die Dummen, die einfach nicht begreifen wie gut links ist.)
http://www.youtube.com/watch?v=NktFe1lPHvw
http://www.youtube.com/watch?v=W8vWww5g5-0
ein hab ich noch
http://www.youtube.com/watch?v=ZDPjzV5WA-U
@ Soldatenkoenig
Das ist doch gaga. Als Du hier mal mit preußischer Geschichte argumentiert hast, bist Du gleich als Ultrarechter hingestellt worden. Damals war ich ich ja auf Deiner Seite, weil ich diese ganzen Etikettierungen blödsinnig und an den Haaren herbeigezogen finde; sie zeugen nur von mangelnder Differenzierungsfähigkeit. Jetzt fängst Du mit umgekehrtem Vorzeichen genauso an. Die Stalinismus-Keule kann ebenso wie die Faschismus-Keule wieder eingepackt werden, sie trägt nichts zur Klärung irgendwelcher Angelegenheiten bei.
@froz #47
Würd ich nicht so locker sehen. Sowohl im Bekanntenkreis als z.T in Internetforen gibt es einige Ossis, die stark befürchten, die Geschichte holt uns wieder ein. Und die Deutschen haben sich in den letzten paar Jährchen (in Bezug auf ihre gesamte Geschichte) nicht gerade dadurch ausgezeichnet, daß sie nicht von einem Extrem ins andere gefallen sind.
Der neueste Coup der SPD-Lügenbarone:
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Steinmeiers-Deutschland-Plan-SPD-will-mit-Jobversprechen-punkten/547747.html
Nachdem Gerhard Schröder versprochen hatte, die Arbeitslosenzahl bis 2002 unter 3,5 Mio zu senken, sich nach seinem Scheitern aber plötzlich doch nicht mehr an diesem Ziel messen lassen wollte, nach der großen Mehrwertsteuerlüge aus dem letzten Bundestagswahlkampf, nach dem Wortbruch von Ypsilanti, unter keinen Umständen mit den Linken in Hessen zu koalieren, haben die Wahlkampfstrategen im Willy-Brandt-Haus tatsächlich nochmal einen draufgesetzt: Vollbeschäftigung in 10 Jahren!!!
Und ich hatte schon Angst, ob die Forderungen von Union und FDP nach dauerhaften Steuersenkungen angesichts eines Rekorddefizits und der schlimmsten Wirtschaftskrise in der Geschichte der BRD nicht vielleicht etwas unglaubwürdig wirken…