Dass die Dienstwagen-Extravaganza unserer hochgeschätzten Frau Bundesgesundheitsministerin just in jenen Tagen öffentlich werden, in denen der Fall “Emmely” vor das Bundesarbeitsgericht kommt, scheint mir eine interessante Fügung zu sein. In letzterem ging es bekanntlich um läppische 1,30 Euro, die nach 31 Jahren Dienstzeit eine fristlose Kündigung rechtfertigen sollten, wie das Landesarbeitsgericht Berlin meinte.
Ich will dieses Urteil nicht kritisieren. Aber wenn es korrekt ist, wie müßte dann jetzt mit Ulla Schmidt verfahren werden? In Ihrem “Fall” geht es immerhin um schlappe 10.000 Euro, rechnet der Steuerzahlerbund heute vor.
Rechtfertigt das keine fristlose Kündigung?
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Einspruch Euer Ehren! Ulla Schmidt hat nicht gegen ein Gesetz verstoßen, die gekündigte Verkäuferin dagegen schon, bei ihr war es Diebstahl. Frau Schmidt mag dagegen moralisch verwerflich gehandelt haben, darüber können wir gerne diskutieren. Dann aber über eine grundsätzliche Regelung, denn ihr glaubt doch nicht, dass die anderen Politkasper in nicht zu beanstandener Art und Weise mit ihren Vergünstigungen umgehen. Wie heißt dieses schöne Wort? Dunkelziffer
Einspruch abgelehnt! Beim Urteil gegen die Kassiererin handelt es sich mitnichten um “Diebstahl” (ihr den nachzuweisen wurde vom Arbeitgeber ja noch nicht mal versucht), sondern um den simplen Umstand, dass dem Arbeitgeber laut Gericht und Gesetz wegen des (letztlich ungeklärten) Vorfalls “ein weiteres Vertrauen in die Arbeitnehmerin und damit eine Weiterbeschäftigung nicht mehr zugemutet” werden konnte.
Ulllala ist schon lange eigentlich untragbar. Unsere Sonderschullehrerin is seit JAHREN nur im Amt, weil NIEMAND (noch nicht einmal die CSU) diesen Drecksposten besetzen will. Sie wird überleben, uns Ulllllla, weil niemand bei klarem Verstand diesen Posten haben will.
“ein weiteres Vertrauen in die Arbeitnehmerin und damit eine Weiterbeschäftigung nicht mehr zugemutet”
Vertrauen in Ulla Schmidt? Vertrauen in A. Merkel die sich per Flugbereitschaft zur Buchvorstellung nach Sylt kutschen laesst (siehe Nachdenkseiten von heute)?
Vertrauen in unsere Politniks? Nie gehabt… .
richtig foxx, als arbeitgeber unserer polithanseln muss ich feststellen, daß ich zu der gesamten bande keinerlei vertrauen mehr habe. bloß, wie schmeiss ich die raus?
Ein Dienstwagen kann (darf) ja auch privat genutzt werden, dass machen doch wohl auch die Meisten so. Aber eine Reise, wohl sonst jeder einen Flieger genommen hätte??
Wo großzügig Vorteile vergeben werden, da werden sie halt auch (aus)genutzt. Und in der Politik gibt es halt von beidem viel!
Warum bitte wird nur von einem Betrag von €10.300 gesprochen? Der Schaden den Ulla Schmidt mit diesen völlig unsinnigen Besuchen von zwei Senioreresidenzen in Spanien angerichtet hat, beläuft sich auf total : 410.300,– Denn der unversicherte Mercedes kostet dem Steuerzahler €200,000 und der neu anzuschaffende ebenfalls € 200,000,–! Und dieser Schaden für das Volk wurde von einer der überheblichsten Politikerinnen der SPD angerichtet, die auch jetzt nur Kübel von Arroganz über Journalisten ausschüttet. Aber “Soziallüge” und “Verbalradikalusmus” ist der Stil dieser von Münteferings-Steinmeiers und Steinbrücks dominierten SPD ! Richtige Sympathieträger!
Hoffentlich werden unsere Nachbarn am 27. September diesen unsäglichen Politkasperln die Quittung in die Urne legen!
Gruss aus der Schweiz!
“Das is die unerschöpfliche Diplomaten-Sprach’, so oft s’ a alt’s Recht verdrahn, erfinden s’ einen neuen Ausdruck dafür.”
Duplik zu wgnx: laut gericht war es als erwiesen anzusehen, dass die Bons von der Kassiererin unrechtmäßig eingelöst worden sind. Das kann Diebstahl oder Untreue sein, die jur. Haarspalterei der Differenzierung des jeweiligen Straftatbestandes konnte außer Acht gelassen werden, da es neben einer Straftat – und die lag ja nach Auffassung des Gerichts vor – für eine Kündigung erforderlich ist, dass das Vertrauensverhältnis unüberbrückbar zerstört ist. So war dann auch die Einlassung des Arbeitgebers. Über diesen Punkt können wir gerne diskutieren, da bin ich dann wieder bei Ihnen. Anders dagegen bei Frau Schmidt. Da liegt nun kein Verstoß vor, sondern eher tollpatschigkeit oder nur reine Systemausnutzung in Reinform, aber halt legal. Dass man dieses ganze System reformieren muss, steht auf nem ganz anderen Blatt
Über die Jahre und Jahrzehnte haben sich existenzielle Parameter
verschoben!
Das Trulla Schmidt, unsere geliebte Bundesmamsell und alle anderen Politstatisten diese Dinge ungeniert machen können und auch machen, dass ist der Tatsache geschuldet das es die Statuten und Richtlinien hergeben. Also grundsätzlich gesetzeskonform sind!
Aber alle wissen doch WER diese Gesetze beschließt. Gibt es etwa
schon ein Gesetz das sich der Bestechlichkeit der Bundestagsabgeordneten widmet? Natürlich nicht. Und glaubt es
die wissen genau warum! Das ist nur ein weiteres kleines Beispiel..
Alles hängt an der moralischen Ästetik! Und ausserdem, was die
Medien nicht kritisieren das muß doch korrekt sein, oder?
Unseren politisch Verantwortlichen ist schlicht jegliche Moral und
jegliches Gefühl für moralisches Handeln abhanden gekommen.
Und zwar auch deshalb weil diese Selbstverständlichkeiten niemand mehr wirklich einfordert! Wer sollte das auch tun?
Wir paar Hanseln hier? Natürlich tun wir es. Aber nicht die die
die eigentliche Medienmacht haben.
Dinge die früher einen Aufschrei verursacht hätten sorgen heute
nur noch für ein Arschrunzeln. So ist das. Und dieser Weg ist
fließend! Das wird mit der “neuen Zeit” und dem “modernen Geist”
als rechtens dargestellt.
Politiker sind ein Spiegelbild der Gesellschaft aus der sie stammen,
sagte man früher immer. Dieses ist heute ein Zerrbild. Und zwar weil die Herrschenden dafür gesorgt haben das wichtige demokratische Funktionen nicht mehr ihren Zweck erfüllen können. Die Politsoldaten werden heute, im wahrsten Sinne,
rekrutiert! Weder in den Parteien noch im Parlament findet eine
demokratische Meinungsfindung statt! Wir sind in meinen Augen
auf dem besten Wege zu einer Diktatur.Die Wirtschaftsdiktatur
haben wir schon und zwar gnadenlos und unerbittlich, wie gerade
der oben angesprochenen Fall der Emmy zeigt. Und hinter wem
die Wirtschaft steht mit ihrem Monsterapparat aus Kapital- und
Medien Macht dem kann nichts mehr passieren! Der kann ungeniert schalten und walten und Dinge die noch vor Jahren als
unmoralisch und nicht gesellschaftsfähig galten als ” völlig normal”
und “unproblematisch” proklamieren.
Unsere schöne deutsche Demokratie auf die unser Volk so stolz
war existiert de facto nicht mehr. Sie wird zumindest mit Hilfe
der oben Genannten “optimiert”. Alle 4 Jahre wird ein kleines
Theaterstück aufgeführt. Da dürfen die Bürger noch ein kleines
bisschen Demokratie spielen. Das ist doch ein schönes Gefühl, oder? Das erwärmt das Herz und macht glücklich und damit ist
dann der “Demokratie” auch bitte Genüge getan.
Versprechen und Programme werden, auch aufgrund von Koalitionen einkassiert, und die Politik fährt wieder die Stahlmauern hoch und macht was für sie selbst richtig, wichtig
und, vor allem, dem Machterhalt dienlich ist. Punkt.
Wer noch das Gefühl hat das sich Politik in diesem Lande an der
Mehrheit der Bevölkerung ausrichtet möge den Finger heben..
Also mal vorab, es war immer schon so: “Wer das Kreuz in der Hand hat, segnet sich damit!”
Der Einzelfall ist völlig uninteressant. Es ist die Summe aller Steuergeldverschwendungen. Lt. Steuerzahlerbund ca. 30 Milliarden Euro jährlich.
Eine Änderung ist nur über eine Demokratiereform erreichbar. Ansätze dazu gibt es ja überal zuhauf. Z. B.
http://www.zivilekoalition.de
http://www.freiewelt.net
Leider ist das Interesse der Bürger noch zu gering.
Ulla Schmidts Kapriolen interessieren mich an der Stelle erst mal weniger, aber es ist gut, daß die Verdachtskündigung von B. Emme bei “Kaiser’s” hier auch mal zur Sprache kommt.
Hintergrund war ja die Tatsache, daß “Emmely” nach Druck durch die Filialleitung als einzige den Verdi-Streik im Einzelhandel in ihrer Filiale weitergeführt hatte.
Zum genauen Ablauf siehe hier:
http://www.freitag.de/2008/33/08330301.php
Und, @Christian Wagner, Du magst es nicht glauben, aber es gibt sie im deutschen Arbeitsrecht, die Verdachtskündigung:
http://www.arbeitsrecht.de/arbeitsrecht/newsletter/archiv/2007/nl_1907_38476743.php
Nun ja, da wo ich wohne, gibt es mehrere Lebensmittelmärkte, und es fällt mir nicht schwer, die “Kaiser’s”-Filialen zu meiden. Finstere Zustände mag es auch anderswo geben, aber trotzdem denke ich, daß ein bewußtes Verbraucherverhalten hier sinnvoll ist. Wenn es nach einem solchen Verfahren, das in der Öffentlichkeit Kreise gezogen hat, tatsächlich zu einem Umsatzrückgang käme, dann hätte das vielleicht eine gewisse Signalwirkung für die Branche.
Ich verstehe das mit den Dienstwagen nicht!
Minister sind doch high priority targets für Terroristen. Auch im Urlaub. Natürlich brauchen sie da ihre gepanzerten Limousinen und Bodyguards natürlich auch! Nun ist Deutschland zwar die RAF los, aber im Krieg.
Zudem: Wenn die Demokratie ihren hohen Funktionsträgern einen gewissen Luxus einräumte, dann sind die vielleicht nicht mehr so leicht mit Aufsichtsratsposten für die Zeit nach der politischen Karriere korrumpierbar…
Wer bei Politikern spart, spart am falschen Ende. Insbesondere im Keynesianismus! Wie muss man sich das bei Bankenrettungen vorstellen? Da sitzen lächerlich bezahlte Politiker dann dem Großkapital gegenüber? Na, das Ende kann man sich ja vorstellen, bzw. der Zeitung entnehmen.
Zu den 10.000 € kommen ja noch die Wiederbeschaffungskosten in Höhe von 100.000 €
Laut Focus war der Wagen nicht Teil- und/oder Vollkaskoversichert und so auch nicht gegen Diebstahl
http://www.focus.de/politik/deutschland/diebstahl-schmidts-dienstwagen-war-nicht-versichert_aid_421051.html
(Nach) Denk-Zettel
Nun, warum ist plötzlich wichtig, was vorher viele taten?
Was ist diesen Herbst?
Welcher Autoknacker – der einigermassen bei Trost ist- würde so ein Fahrzeug wohl klauen?
Glaubt jemand, das Fahrzeug ist irgendwo zu verkaufen?
Politiker stehen auch nicht in einem Arbeitsverhältniss. Von Vertrauen stand da auch nichts in der Job-Description. Ein Mandat reicht völlig. Gibt es Verfahren für $Stimmvieh$ ihr das Mandat zu entziehen?
@kritiker des bösen
dem ist nichts hinzuzufügen. Wie mich dieses System ank…t. Leider bin ich wohl auch eher nur ein Maulheld, bei diesen Zuständen müsste man ja schon fast Freiheitskämpfer vulgo Terrorist werden
@frozen
wie gesagt, Haarspalterei. Ich behaupte mal: die Gute hatten sie auf dem Kieker und man muss nur lange genug warten, bis man was-illegales-macht. Mir ging es nur darum, dass Fr. Schmidt nun nicht gegen Recht u. Gesetz verstoßen hat; wäre ja auch fast unmöglich, denn der Trog aus dem sich unsere Politnutten bedient , wird von denen ja selbst geregelt. Die ganzen Schreihälse sollte man überhören, denn das sind Krokodilstränen.
Das Herumreiten auf der fehlenden Versicherung zeugt einfach nur von Unwissenheit oder bösen Willen. Der Staat versichert Autos nicht, das hat nichts mit Ulla zu tun und wurde ja auch durch ihre Pressesprecherin erläutert. Eine Versicherung verschenkt nichts, sondern sammelt die Auslagen von ihren Versicherungsnehmern auch wieder ein. Darauf schlägt sie ihren Profit.
Das spart sich der Staat, weill er über eine hinreichend große Basis verfügt. Der Verlust eines Autos tut ihm auf die Gesamtheit aller Dienstwagen nicht weh. Zusätzlich drückt er keine Gewwinnprämie an die Versicherung ab.
Ich halte die ganze Geschichte für sinnfreies Medientheater. Wenn man sich über die Gesundheitsministerin unterhalten möchte, fallen mir zwei sehr viel sinnvollere Themen ein: Gesundheitsreform oder Honorarreform. Ich kriege dieses Jahr nicht 8% mehr Lohn.
@Hacedeca
Jein.
Denn das löst das Hauptproblem nicht, dass auf den entsprechenden Posten und Pöstchen die Landeselite, um mal HG zu zitieren, der geistig und moralisch Insuffizienten zusammenfindet, die selbst mit Millionengehältern nicht weniger korrupt, inkompetent, naiv oder schlicht bösartig wären.
Das Ziel muss vielmehr sein, bedingungslose Idealisten die IHR Ziel, nicht das von G S und Co., mit fanatischen Eifer verfolgen in die Politik, Wirtschaft (Medien zähle ich jetzt auch mal dazu) und Wissenschaft zu lassen, siehe Czisch, bzw. dafür zu sorgen das diese nicht von dem machtgierigen Plutokraten-Establishment rausgeekelt wird.
Wenn jemand eine Gemeinwohl-orientierte Tätigkeit annimmt, sollte er dies nicht aus monetärem Interesse tun.
HAM hatte das ja schon aufgeführt, die innere Zerissenheit des Liberalismus, einerseits Egoismus und Skrupelosigkeit zu fördern, als Charaktereigenschaft um gesellschaftliches Ansehen (Reichtum) zu gewinnen, andererseits aber in gemeinwohlorientierten Bereichen das genaue Gegenteil zu fordern damit das System überhaupt funktionieren kann.
Und zu Ullalala:
Die Frau richtet mit jedem Tag an dem sie “arbeitet” neue Millionenschäden an, jetzt arbeitet sie mal nicht, verliert eine lumpige S-Klasse für ein paar kT Euro und das soll jetzt das große Drama sein?
Womit wir dann wieder beim Dauerthema wären, die gesellschaftliche Perversion von “Arbeit”, abgekoppelt von der Wertschöpfung hin zur Simulation der Nützlichkeit als hektische Betriebssamkeit ihrer Selbst willen…
naive Frage:
Hat die Ministerin sich den Dienstwagen selber dorthin beordert?
Auf dem level würde ich vermuten, dass der Chef davon ausgeht dass er mit einem Wagen abgehohlt wird, sich aber nicht kümmert welcher es ist.
Das der Dienstwagen nach Spanien musste, hatte den Nebeneffekt, dass Fahrer und dessen Sohn einen Gratis Urlaub in Spanien bekommen haben. Falls sich der Fahrer mit den Assistenten der Cheffin gut versteht könnten sich sogar die “wichtigen” Termine dort vorsetzlich ergeben haben.
Das wäre eine Alternativeerklärung, in dem Fall hätte die Ministerien schlechte Personalführung zu verantworten…
Das eigentlich bedauerliche an dem Vorfall ist, dass es mal wieder eine Wahlkampf ohne Sachthemen erleichtert…
Wer heute die SPD kritisiert, wird kaum Widerspruch ernten. Selbst die Reaktion von W. LIEB in den NDS fiel recht müde aus.
http://www.nachdenkseiten.de/?p=4095#h01
Allerdings hapert es beim Beitrag von WGN an der Logik.
Was hat der Fall von Emmely mit Ulla Schmidt zu tun?
Im ersten Fall wollte ein Arbeitgeber eine unbequeme Angestellte loswerden, worauf froz (#11) hinweist. Was ihm auch mittels des geltenden Arbeitsrechtes gelang.
Trotz 31 Jahre Dienstzeit und eines läppischen Betrages von läppische 1,30 Euro.
Und im zweiten Fall will eine Bundeskanzlerin eine bequeme Ministerin NICHT loswerden. Wollte Merkel, so könnte sie Schmidt schon heute entlassen. Will sie aber nicht. Zumal Verschwendung von öffentlichen Geldern durch Politiker nicht die Ausnahme, sondern die Regel sind. Und 10.000 € fallen dort unter Kategorie alltägliche Peanuts.
Sicher ist:
Im Falle eines Wahlsieges von Schwarz-Geld werden sich die arbeitsrechtlichen Bedingungen von Emmely und ihresgleichen nicht verbessern, sondern verschlechtern.
„Ich will dieses Urteil nicht kritisieren.“ schreibt WGN.
Müsste man aber, wenn es einem um soziale Gerechtigkeit ginge.
Und so drängt sich der Einduck auf, dass hier Wahlkampf gegen die SPD und somit für Schwarz-Gelb gemacht wird.
Meine Großmutter bleute mir ein, hinter einem kleinen Fehler stecke meistens ein großer Fehler. Wir können nur vermuten, ob hinter dem laschen Umgang der Frau Schmidt mit Steuergeldern nur die laisser-faire-Attitüde steckt, alles der persönlichen Bequemlichkeit unterzuordnen, oder Anzeichen einer Bananenrepublik. Mit dem Argument, sie habe aus Fürsorge den Sohn ihres Fahrers im Dienstwagen fahren und im Dienstappartement des Fahrers nächtigen lassen, möchte die Ministerin zum ungerecht verfolgten Opfer mutieren. Hält sie uns für dümmer als sich selbst, ihre Gutsherrenmanier mit der Fürsorgepflicht zu begründen? Zu den fürsorglichen Obliegenheiten eines Arbeitgebers zählen Lebens- und Gesundheitsschutz, Schutz vor Mobbing, Sicherheit vor sexuellen Übergriffen und die Gleichbehandlung. Nichts von dem hat mit dem Dienstwagen-Transfer zu tun. Richtig ist, daß der Haushaltsausschuß die Ministerin vorlädt, hat sie doch grob fahrlässig gegen die Haushaltsdisziplin und die Grundsätze wirtschaftlicher Haushaltsführung verstoßen. Ulla Schmidt hat sich illoyal zu unserem Staat verhalten und das Vertrauen in die Aufrichtigkeit hoher Staatsdiener untergraben. Die Gesundheitsministerin kann Vertrauen wieder aufbauen, wenn sie gesteht, daß sie einen Fehler gemacht hat. Quod esset demonstrandum.
Ist Frau Schmidt nicht die verhinderte Grundschullehrerin, die den Eid auf das Grundgesetz nicht ablegen wollte und so nicht die Lehrerstelle besetzen konnte und die Arbeitslosenkassen belastete? Ist Ulla Schmidt nicht eine ehemalige Kommunistin? Das ganze riecht mir doch sehr nach dem Verhalten eines Mitglieds des obersten Soviets.
Manche sind halt gleicher als Andere.
Im wilden Süden haben sie gerade ein Radiointerview gesendet mit unserem Ministerpräsidenten: Herrn Öttinger. Sie fragten, wie er es denn wohl mit dem Dienstfahrzeug hielte?
-” Wenn er auf dem Heimweg noch an dem Grab (!) seines Vaters vorbeifahren wolle, dann würde er auch schon mit dem Dienstwagen diesen Umweg von 1,8 Kilometer (!) fahren. Das wäre das einfachste für ihn. Selbstverständlich würde sein Fahrer dies dann als Privatfahrt ausweisen”.
Ich finde, das zeigt die Hauptunterschiede zwischen der SPD und der CDU:
- die CDU lügt einfach viel besser, die Ausage von Öttinger ist schon fast ein Kunstwerk.
- die CDU ist – bei sowas – bar jeglichen schlechten Gewissens. Wo’s die Genossen zwickt und zwackt ist so ein Öttinger beseeltund voller Leichtigkeit. Er weiss genau, seine Klientel stört sich einen Scheixx daran ob er einen Dienstwagen hat und wie er den nutzt. Wer Leistung bringt und die Belange der CDU-Wähler fördert, muss auch einen anständigen Wagen haben dürfen und über die ‘1,8 Kilometer’ und das ‘Grab’, liegen die sich heute Abend in den Armen vor lachen.
Immerhin hat unsere Ulla die Kassenbeiträge in ihrer Amtszeit um ca 2 % durch geschickt formulierte “Reformen” angehoben,und dabei immer verkündet sie entlastet die Bürger .Und das hat sie natürlich auch ,die brauchen jetzt nicht mehr so viel Geld mit sich herumschleppen ,es wird ihnen hleich abgezogen bevor sie es überhaupt zu Gesicht bekommen.
Bei soviel “leistung” spielen doch ein paar Tausender gar keine Rolle.
Wir sollten ihr alle dankbar sein und am Wahltag wieder hinrennen und wählen.
„Nun entscheidet die nächste Instanz: Überraschend hat das Bundesarbeitsgericht eine Revision im Fall “Emmely” zugelassen – die Kassiererin soll zwei Pfandbons unterschlagen haben, wurde darum fristlos gefeuert. Für sie und eine ganze Unterstützer-Schar geht es längst um mehr als 1,30 Euro.“
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,638829,00.html
Bei Frau Schmidt ist der Fall anders gelagert, weil sie
1. wahrscheinlich rechtlich im Prinzip legitim handelte
2. sie sich in herrschenden Kreisen befindet, und damit eine gewisse systemische Immunität genießt
3. die privaten Medien es im wesentlichen gut mit ihr meinen, weil sie ganz vieles macht, was deren Besitzer sich vor ein paar Jahren selbst ausgedacht haben
4. wenn sie jetzt abdanken müsste, ihr ein kleiner lukrativer Posten bei der Weissen Liste oder den Rhön Kliniken nach dem Drehtürprinzip sicher wäre
5. manche Tiere gleicher sind als andere.
mal ganz abgesehen davon, daß Frau Schmitts Koordinatensystem ein bißchen verschoben zu sein scheint, warum hinterfragt keiner die Zahlen des Bundes der Steuerzahler?
Das Gehalt des fahrers würde wohl auch gezahlt, wenn er nicht nach Spanien gedüst wäre…
Hier lesen doch bestimmt Politiker mit oder?
http://tinyurl.com/lh9aza
Bekomm ich ne Bürgschaft ich schmeiss den Laden?
Hab ich schon letztes Jahr auf Zeitenwende vorgeschlagen.Da wollte ja keiner meinen LBO finanzieren…
Ich vermute mal, Ulla ist mit dem Dienstwagen in den Urlaub gefahren, um ihre Wichtigkeit zu demonstrieren. Vielleicht identifiziert sie sich als Person nur noch über ihr Ministeramt. Wo ist die Ulla, die wahrscheinlich mit ganz anderen Ansätzen in die Politik gegangen ist. Heute wahrscheinlich kaum Freunde, die einem auch mal den Kopf zurecht rücken. Wie alte Lehrerinnen, die auch nie Widerspruch erfahren (sorry an die Lehrerinnnen). Emmely ist und bleibt Emmely. Sie hatte nie die Chance abgehoben zu sein.
Ok, eines seh ich auch: Für das bisschen Kohle, um das es hier geht, müssten zur Wahrung der Verhältnismässigkeit wegen der ‘Finanzkrise’ gerade Ströme von Menschen auf den Straßen demonstrieren.
Die liebe Seele kriegt wohl Ruh: “Ulla Schmidt erwägt Rückzug aus Steinmeiers Kompetenzteam”, schreibt das Handelsblatt gerade
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kompetenzteam-ulla-schmidt-erwaegt-verzicht;2438059
Ich denke mal, das war’s. Denn wer nicht im Schattenkabinett ist, wird wohl kaum auch wieder aufgestellt.
Gruß
Gaby
wenn man es genau nimmt… haben wir keine Bundesregierung…
sondern “selbsternannte Funktionseliten”
an diesem Herrn Reichskanzler wird schon etwas drann sein:
… ich auf jeden Fall habe gelernt, daß an jeder Geschichte immer ein Funken Wahrheit steckt und bin am Recherschieren… mich würde Eure Meinung zu dieser Sache interessieren…
und übergebe das Wort an “unseren Rei;-)skan_ler” Ebel:
Teil 1
http://www.youtube.com/watch?v=t6g8ppJMA_Y
davon gibt es insgesamt 4 Teile, wer interesse hat, kann die ja bei Youtube anklicken…
auf jeden fall wurde mit der Wiedervereinigung der Art. 23 des Grundgesetzes von den Alliierten gestrichen, und damit ausdrücklich betont, dass das Grundgesetz (Besatzungsrecht) nicht auf ein Wiedervereinigtes Deutschland anzuwenden ist – sondern eine in freier Selbstbestimmung des Deutschen Violkes geregelte Verfassung (Völkerrecht)…
auf Jeden Fall, ging das wohl am Volk vorbei…..und unsere Eliten sitzen immer noch da, wo eine neu gebildete Regierung sitzen sollte…….mhmhm
ist auf jeden Fall nachzuprüfen, aber mir Ehrlichkeit haben unsere Herren und Damen Politiker ja noch nie gepunktet.
Gruss
dieses emmely-ereignis kannte ich nicht. ist aber schockierend. politiker, die an der macht sind, verlieren halt hie und da den gesunden menschenverstand.
hoffe einfach, dass die sich weigernde von der leyen nun doch noch ihre dienstwagenfahrten offenlegen muss.
nur zur aktualisierung: der wagen ist wieder aufgetaucht.
ein schelm, wer boeses dabei denkt!
der wahlkampf wird haerter und die angst scheint auch bei cdu/fdp umzugehen. denn wie ist diese mehr als oeminoese angelegenheit sonst zu erklaeren. das fuer mich faszinierende dabei ist, dass die bundesdeutsche waehler, leider wie auch unsere amerikanischen “joe six pack ” sich mit begeisterung auf diese kleinigkeiten stuerzen – und dann, wie gewuenscht, die “richtige ” partei waehlen.
bisher war ich der meinung, das nur wir in den usa solche storys bauen koennen. respekt, ihr habt gelernt))))
@Der Skeptiker #21
„Das ganze riecht mir doch sehr nach dem Verhalten eines Mitglieds des obersten Soviets.“
Die FDP kann den Obersten Soviet und die Ulla-Trulla locker toppen.
Siehe z.B. Koch-Mehrin.
@ HAM
Ja, nur sind die Wähler der konservativen Parteien hierzulande eher vom katholischen Geiste beseelt, wonach so etwas läßliche Sünden sind. (Und vielleicht sind sie auch ehrlicher gegen sich selbst und die eigene Bequemlichkeit und “Amigo”-Mentalität.)
Die Sozi-Sympathisanten sind dagegen kulturell eher Protestanten und Pietisten, von einem gewissen selbstgerechten Furor getrieben – und da sind solche Eskapaden dann schon eher mal Grund für Empörung und Verstoßung aus der Gunst.
Auf dem Posten hat man eben naturgemäß viele Feinde, aber überraschenderweise Unterstützung von “Transparency International”…
http://www.sueddeutsche.de/politik/810/482273/text/
Hier gehts ja richtig schön stammtischmäßig zu. Wenn ich erstmal Gesundheitsministerin bin, dann möchte ich gefälligst auch im Spanienurlaub Bodyguards und ein gepanzertes Auto haben.
Wenn man sich unsere hartgesottenen Ärzte/Pharma Lobbyisten anschaut, dann wäre Frau Schmidt wahrscheinlich längst einem Attentat zum Opfer gefallen, wenn sie im gemieteten Fiat Panda unterwegs gewesen wäre.
Fällt Euch nix besseres mehr ein als Themen auf “Gala” Niveau?
Wie wär´s mit ´nem neuen Blogtitel:
http://www.blogschrott.net/
…bin für jahrzehnte spd-wähler gewesen…was für ein idiot war ich!!!bei schmidt kann es nur heißen: raffen bis der arzt kommt!!!die spd kommt unter die 20% marke – diese partei ist total überflüssig – hat sich zur hure der cdu gemacht. wie kann man die ärzte in unserem elektronischen zeitalter zum kassieren der elenden 10€ machen lassen !!! – diese frau – früher überzeugte kommunistin und jetzt lässt sie sich auf meine kosten duch die welt karren! kurz und gut: auf ihren letalen abgang werde ich mir schon mal eine flasche faber-sekt (mehr erlaubt mein bugdet leider nicht!)kaltstellen ….mit verachtung für diese frau…
Es ist nicht zu bestreiten, dass Ullala nicht Unrecht im juristischen Sinn gehandelt hat. Aber was man ihr vorwerfen muss, dass sie für einen Besuch, den sie normalerweise zuhause zu Fuß erledigen konnte, beim Bürgermeister ihres Urlaubsortes, und einen zweiten Termin 10 km entfernt, Vorschlag Taxi!, ihren Dienstwagen aus Berlin mit FAhrer und Sohn hat anreisen lassen, um “ihr Büro vor Ort zu haben”. Da hat sie gar nicht gemerkt und offensichtlich tut sie das heute auch noch nicht, dass das an der Bevölkerung vorbei ist und dass das tatsächlich die Nutzung eines Dienstwagens zur Selbstverständlichkeit gehört, die tatsächlich für ein Abheben aus der Norm Beweis ist. Also nicht juristische Fehlhandlung, die sicher auch diurch den BRH nicht bestätigt wird, sondern hoch moralische Fehlhandlung, vor allem auch wegen der Uneinsichtigkeit dieses Fehlverhaltens.
Es geht noch schlimmer als Emmely
Fristlose Kündigung wegen 0,0014 Cent.
http://bit.ly/P9aHL
@egghat #41
“Es geht noch schlimmer …”
„Das Sozialgericht Koblenz hat entschieden, dass Kürzungen beim Arbeitslosengeld als rechtens anzusehen sind, wenn der Erwerbslose seinem ehemaligen Arbeitgeber hinreichend Anlass für die Kündigung gegeben hat (Az. S 2 AS 673/07).
Geklagt hatte eine Hartz IV Empfängerin, der das ALG II vom zuständigen Leistungsträger für drei Monate um 30 Prozent gekürzt wurde. Begründet wurde das Vorgehen mit dem Kündigungsgrund des ehemaligen Arbeitgebers. Dieser gab an, dass sich die Frau während der Probezeit unkollegial verhalten hätte.“
http://www.sozialleistungen.info/news/21.07.2009-alg-ii-leistungskuerzung-droht-auch-bei-kuendigung-durch-arbeitgeber/
Wenn dies Urteil bestand hat, dann sind diese Menschen dem Terror von Arbeitgebern ausgeliefert.
Wenn sich ein Arbeitnehmer nicht alles gefallen lässt, kann der Arbeitgeber mit Kündigung drohen und als Druckmittel auf die damit verbundene Kürzung von ALG II hinweisen.