Frank Steinmeier hat die konservativen Leitartikler überzeugt. Aber noch nicht einmal diese Herren, eine Dame habe ich nicht gefunden, werden Steinmeier wohl wählen. Ansonsten mag er eine gute Rede gehalten haben, die nur ein Problem hat: Sie ist ohne Botschaft. Im Wahlkampf soll gegen das schwarz-gelbe Lager polarisiert werden, um gleichzeitig mit den Parteien dieses Lagers nach der Wahl Koalitionen bilden zu wollen. Eine Botschaft ohne Umsetzungsperspektive ist natürlich keine. Niemand wählt eine Partei, weil sie nette Worte formuliert, aber jeder weiß, dass diese Worte nach der Wahl keine praktischen Konsequenzen haben werden. Polarisierende Wahlbotschaften müssen sich an konkreten Forderungen festmachen, die die Interessenunterschiede in einer Gesellschaft aufgreifen und thematisieren. Dort machen sich parteipolitische Identitäten fest. In den vergangenen Wahlkämpfen war es der rot-grünen Koalition durchaus gelungen, diese Interessenunterschiede in den Wahlkämpfen zu ihren Gunsten zu nutzen. Woran das in diesem Jahr scheitern könnte, erlebte man gestern abend kurz vor Schluss bei Anne Will. In diesem kurzen Moment zeigt sich die ganze Dramatik der Lage der SPD.
Frau Will frage Karl-Gerhard Eick, seines Zeichens amtierender CEO von Arcandor, nach der Höhe seine Gehalts. Nach langatmigen Ausführungen über die Angemessenheit seines Gehalts und seine Verdienste bei der Deutschen Telekom, rückte er endlich mit der Höhe heraus:
2 Millionen Euro im Jahr plus 1 Million Leistungszulage.
Durch das Publikum ging ein Raunen. Für die meisten Besucher wäre schon ein Gehalt von 200.000 Euro ohne Zulagen eine kaum vorstellbare Summe gewesen. Die Überraschung war deutlich zu spüren. Nun fragt Anne Will den ebenfalls anwesenden Bundesarbeits- und Sozialminister, Olaf Scholz (SPD), wie er diese Gehaltshöhe beurteilt.
Ist das angemessen, Herr Scholz?
Was macht Olaf Scholz? Er antwortet mit schöngeistigen Bemerkungen über die segensreiche Wirkung von Transparenzvorschriften bzgl. der Entlohnung von Vorständen in Kapitalgesellschaften. Hier könne man sehen wie wichtig doch Transparenz sei. Interessanterweise ist aber – und das machte die Reaktion des Publikums deutlich – bei den meisten Menschen völlig unbekannt, was für absurde Gehaltsvorstellungen Angestellte wie Herr Eick haben. Die Transparenzvorschriften haben nichts gebracht, um die skandalöse Einkommens- und Vermögensverteilung in der Bundesrepublik Deutschland zu thematisieren. Der Kommunikationsprofi Olaf Scholz hat auf die Frage nicht geantwortet. Er hat das geschickt vermieden – und die Sendung war zu Ende.
Damit kommen wir zum verlorenen Identitätskern der Sozialdemokratie. Ein Sozialdemokrat wie Herr Scholz ist unfähig am Beispiel des Arcandor CEO die Ungleichheit in dieser Gesellschaft zu thematisieren. Dass eben nicht nur dieses Gehalt des Herrn Eick ein Problem ist, sondern hier nur die Spitze eines Eisbergs zu sehen ist. Wie nämlich in den vergangenen Jahrzehnten sich einige wenige von Guttenbergsche Leistungsträger die von allen Mitarbeitern in einem Unternehmen erzeugte Wertschöpfung aneigneten – also sich hier Wenige zu Lasten von vielen Mitarbeitern selbst bedienten. Ohne jeden Nutzen – außer für diese Herren selbst. Herr Scholz hätte dann noch anmerken können, dass es zwei politische Antworten auf diesen Skandal gibt. Die eine wäre die gesetzliche Deckelung von Managergehältern. Die andere – und bessere – eine angemessene Besteuerung absurder Einkommen, die außer der Ausnutzung einer Machtposition keinen positiven Nutzen generieren.
Das alles hat Herr Scholz nicht gesagt. Er hat dazu gar nichts gesagt. Führende Sozialdemokraten sind also unfähig geworden, dass zu sagen was Sache ist – auch wenn es den rechten Leitartiklern nicht gefällt. Genau deshalb hat der Wahlkampf der SPD keine Botschaft an seine Wähler – nur an Leitartikler, die sie nie wählen werden.
Sozialdemokraten haben vergessen, was Sozialdemokratie ist: Wenigstens zu sagen was ist.
Es ist erbärmlich.
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Na, ich weiß nicht. Eick verdient also 3 Mio – I couldn’t care less. Verständlich ist es allemal, daß er nicht freiwillig von der Telekom zu einem Pleiteladen geht und das auch noch für lau macht. Witzig fand ich nur seinen Hinweis zur “Garantie” die ihm diesbezüglich eingeräumt worden sei: damit wischt sich jeder Insolvenzverwalter den Popo ab. Entweder Eick wird für die Sanierung gebraucht, dann wird er sich mit dem Verwalter neu einigen müssen; oder er wird nicht gebraucht, dann wird der ihm mit 3-monatiger Kündigungsfrist sagen “Ciao bello!”, und der Rest von Herrn Eicks Garantie firmiert fortan unter dem Titel “Insolvenzforderung”. Es geht also, so oder so, alles seinen geregelten Gang.
Sinnvoller, als über Einkommenshöhen zu philosophieren, hielte ich es, dafür zu sorgen, dass möglichst alle möglichst hoch verdienen, und über die Einkommenssteuern einen ordentlichen Teil davon abzuschöpfen. Und in diesem Punkt sind Scholz, Steinmeier und Co tatsächlich absolute Versager, die sich das ja noch nicht einmal bei ihrem jüngsten Vorstoß (mein “1,6%”-Artikel) getraut haben einzuräumen.
Danke. Ich hoffe die SPD liest es.
Und bis dahin? Wählen wir jetzt alle die CDU/CSU (Ordnungspolitik vor, noch ein Eigentor!) oder die FDP (Doppelstimme für Leistungsträger!)?
Ich bin ja ehrlich gesagt überfordert…
WgnX & Lübberding !
Welcher von euch beiden Out-of-the-box-Weltökonomen hat dieses hier geschrieben:
“Die Deutschen müssen mehr konsumieren, und das tun sie nur, wenn die realen Nettolöhne steigen. In einer Zeit, in der andere Länder ihre Leistungsbilanzdefizite abbauen müssen, kann Deutschland nicht sein Modell einer allein auf den Export fokussierten Wirtschaft weiterverfolgen.“
… und wer von euch war das:
„Ich warne davor, die Konsolidierung der Staatsfinanzen zu schnell anzugehen: Irgendwann müssen die ausufernden Staatsdefizite begrenzt werden, keine Frage. Das sollte aber nicht vor 2012 geschehen, denn sonst droht man den langsamen Aufschwung sofort wieder abzuwürgen.”
Na ? Los, raus mit der Sprache gesteht !!!
Ja, das war zu erwarten: Jetzt will es wieder niemand gewesen sein ! Typisch !!!
Hier die Auflösung …
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Goldman-fordert-Konsum-article365767.html
!!!!! +++ Achtung Selbstdenker +++ !!!!
Was ist davon zu halten,
… wenn stramme Herzblut-Kommunisten wie WgnX & Lübberding,
… und die Lobby-Soldateska der Full-Spectrum-Dominance-Plutokraten von der „Kathedrale des Geldes“ (Zitat SPON) …
… DIESELBE „Meinung“ verticken ?
!!!!! +++ ???????????????????? +++ !!!!
Retroliberale Grüsse,
~ hAlBgOtT ~
Yep, Herr Lübberding. Die SPD hat den großen Fehler begangen, die Einheit der Differenz der Demokratie belegen zu wollen, wo doch die die Demokratie nur von der Differenz lebt. Sie wollte in die Mitte…und die Mitte ist ALLES. Und jetzt ist sie dort und muss die Interessen von ALLEN vertreten, d.h. die von HarzIVern, Arbeitern, Vorständen, Alten, Jungen, etc. Und schwups ist da nix mehr von SPD, weil die SPD sich ja wie jede Partei über die Differenz zu anderen Parteien definiert….und ohne Differenz keine Definition und damit keine SPD.
Ergo: Suizidierung par excellence.
Und das ganz Blöde daran ist, dass sie nicht mehr zurück kann, zu ihren alten Wählern, den Arbeitern, weil sie etwas begangen hat, was mein Vater als “Verrat” bezeichnet. Und Verrat ist seit Jahrtausenden das größte aller Verbechen….unverzeihlich.
Daher ist der Untergang der SPD mehr als gerecht.
Robert: “Those men who bled the ground red at Falkirk, they fought for William Wallace, and he fights for something that I never had. And I took it from him, when I betrayed him. I saw it in his face on the battlefield and it’s tearing me apart.”
Father: “All men betray. All lose heart.”
Robert: “I don’t wanna lose heart. I wanna believe as he does.”
(Braveheart)
W-Ing
Wieso? Schumacher hat doch recht. Aber keine Sorge: Es werden noch genügend Meinungsunterschiede übrig bleiben.
Gruss Frank
Weissgarnix
Das Problem ist die Gewöhnung an die großen Zahlen. Seit vor 15 Jahren oder wann auch immer ein Disney Eisner mehrere hundert Millionen Dollar verdient hat, meint man, dass sich solche Gehälter von selbst legitimieren. Die drei Millionen von Eick wirken fast schon bescheiden … . Wer an der Einkommens- und Vermögensverteilung etwas ändern will, muss diese Gewöhnung beenden und die Legitimationsfrage stellen. Solange das nicht passiert – und sich ein Scholz davor drückt – wird sich gar nichts ändern. Dabei bekommt man natürlich Gegenwind – vom politischen Gegner. Aber das ist wohl sinnvoller als heroisch seine Strukturreformen zu verteidigen. Dann kommt der Gegenwind von den eigenen Wählern. Siehe etwa Geissler von heute:
http://www.berlinonline.de/berliner-kurier/print/politik/266702.html
Die SPD ist die einzige Partei, die ihre Wähler davon überzeugen will, dass sie sich irren … .
> Sozialdemokraten haben vergessen, was Sozialdemokratie ist:
Das wusste schon Tucholsky:
“Es ist ein Unglück, dass die SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands heißt. (…) So aber macht der Laden seine schlechten Geschäfte unter einem ehemals guten Namen.” (“Schnipsel”, in: “Die Weltbühne”, 19. Juli 1932, S. 98)
@lueb. et al
Es jhätte noch eine dritte Moglichkeit für Scholz gegeben, das Gehalt von Eick zu bewerten: Ämlich in Referenz zur guten Anne Will selbst. Wieviel bekommt die / ihre Firma den für ihre Sendung? Vielleicht stellte es sich ja heraus, dass Eick sogar unterbezahlt ist
ad 3. Ein bisschen provokant, aber was soll’s. Das müsst ihr als Blogger aushalten können. Leider erweist er Euch ein wenig zuviel der Ehre, wenn er (ist Gott männlich und wenn ja, was is dann ein halbgott?) Euch unterstellt 1. Herzblut-Kommunisten zu sein und 2. das gleiche zu sagen wie die Kapitalisten von Goldmann-S.
Auf 2. braucht man überhaupt nicht einzugehen, das ist nur ‘Gestänkert’, aber 1. zeigt das ganze Dilemma der SPD / sog. Linken:
Unter Marktliberalen / Konservativen sitzt eine dermaßen große, irrationale Abneigung gegen jedweilige Form von selbst leichtester Kritik (bis max. mittelschwerer Systemkritik, so wie Ihr sie äußert) am gegenwärtigen System fest, das selbst Bewunderer / Unterstützer / Konformisten der Marktwirtschaft (ja, so wie Ihr) als Kommunisten durchgehen.
M.a.W. Die sPD kann den Leuten mit echter Kohle, Bildungsbürger, Aufsteiger, oder denen mit Ererbten oder allen, die sich für eine Art Leistungsträger halten, in den Arsch kriechen, wie sie Anne Will, es wird sich nie für sie auszahlen.
Gott zum Gruß
Goodnight
“Die SPD hat den großen Fehler begangen, die Einheit der Differenz der Demokratie belegen zu wollen, wo doch die die Demokratie nur von der Differenz lebt.”
Kurz, prägnant und richtig – allerdings mit einer Einschränkung: Moderne Volksparteien – das galt für beide – lebten davon, dass sie auf Basis einer Integrationsideologie Angebote an unterschiedliche Wählergruppen machten. Das Problem der SPD – aber auch der Union – ist die Aufgabe der Integrationsideologie. Die SPD redet vom aufgeklärten Bürgertum, Neue Mitte usw. Sie versucht die Ideologie durch Marketing zu ersetzen. Das Interessanteste sind zur Zeit die Leserkommentare in den Zeitungen. Die SPD bekommt von beiden Seiten Druck – also denen, die ihr die Rechtswende und denen, die ihre eine Linkswende vorwerfen. Sie versucht beiden ein Angebot zu machen – und findet auf beiden Seiten Hohn und Spott.
Das ist ihr Problem – und dokumentiert die fehlende Substanz sozialdemokratischer Programmatik.
hal
“Vielleicht stellte es sich ja heraus, dass Eick sogar unterbezahlt ist.”
Der Geringverdiener in der Sendung war wahrscheinlich der Minister … . Die Betriebsrätin zählt ja nicht in diesen Kreisen.
Uih, da hat der Scholz aber eine Steilvorlage versemmelt. Gysi oder Lafontaine wäre das nie im Leben passiert. Vielleicht ist das wirklich der Unterschied.
Wenn Scholz schon “marktkonform” argumentieren wollte, hätte er sagen müssen, dass es ihn nix angeht. Zustimmen muss nur der Aufsichtsrat bzw. die Hauptversammlung.
Ich würde trotzdem wetten, dass die SPD 25% holt. Der ganze (schwachsinnige) Wahlkampf gegen die CDU (und damit gegen die einzige realistische Machtmöglichkeit) dient *NUR* der Mobilisierung der eigenen Wähler. Der Nichtwähler, die bei der Europawahl noch zu Hause geblieben sind. Die Wähler, die die Linke bzw. die Grünen gewählt haben, bekommt die SPD in der aktuellen Verfassung eh nicht zurück.
Übrigens bin ich sicher, dass die SPD bei der Bundestagswahl 25% oder mehr holt. Knuewer (vom Handelsblatt) denkt schon darüber nach, dass die SPD nur die drittstärkste Partei werden könnte. Nicht im Leben!
…hab ich nicht gelesen das der Herr Eick seinen Vertrag über diese Teihaberbank abgesichert hat und so oder so seinen Vertrag ausbezahlt bekommt.OK, dann von der Bank, aber dumm isses ja nicht…
Also wenn die SPD über 25% kommt bei der Wahl bin ich aber übelst erstaunt…
2005 hat das ja noch geklappt,w eil der Schröder so herrlich die Leute veräppeln kann.”der ist doch symphatisch”…”immer mal ein lockerer spruch”.
Von Steinmeier lassen sich die Leute aber sicherlich nicht veräppeln, also wo sollen die fehlenden 10% herkommen.
Die Cdu wird diesmal auch schön easy auftreten.
Ist also nix wie 2005 mit “gegen irak-krieg und die neoliberalen”
25% -x verdient hätten die eher nix,he?!
@goodnight
“Und Verrat ist seit Jahrtausenden das größte aller Verbechen….unverzeihlich.”
Genau das ist das Problem der SPD
http://www.youtube.com/watch?v=Ph-vHNUBUdc
Hal
“Unter Marktliberalen / Konservativen sitzt eine dermaßen große, irrationale Abneigung gegen jedweilige Form von selbst leichtester Kritik (bis max. mittelschwerer Systemkritik, so wie Ihr sie äußert) am gegenwärtigen System fest, das selbst Bewunderer / Unterstützer / Konformisten der Marktwirtschaft (ja, so wie Ihr) als Kommunisten durchgehen.”
Gut formuliert, nur ist die Frage, ob der W-ING repräsentativ ist … . Immerhin scheint es aber so zu sein, dass wir außer Bewunderung, Unterstützung und Konformismus auch Kritik formulieren.
Das ist ja schon was.
Off Topic:
HAM verabschiedet sich
Grund ist nicht der Ärger über blöde und/oder reaktionäre Kommentare.
Sondern zugrunde liegt die Erkenntnis, dass Blogs mit anonymen Kommentaren nicht geeignet sind, eine kritische Diskussion mit notwendiger Tiefe und Breite sowie Kontinuität zu führen, so dass dabei auch wirkliche Resultate herauskommen. Man benötigt dazu eine andere Struktur.
Eine Blogstruktur wie diese soll ja eigentlich auch nur Kommentare zu den Artikeln der Blogbetreiber ermöglichen und ist kein Diskussionsforum.
Zudem kann eine Diskussion in Blogs mit anonymen Kommentaren zu leicht angegriffen und sabotiert werden.
Ob es in diesem Blog der Fall ist, weiß ich nicht, aber bei anderen Blogs sah ich bereits entsprechende Indizien. Und bekannt ist es eh, dass so etwas geschieht.
Ein Teil der reaktionären Kommentatoren tut das sicherlich gegen Bezahlung. Im letzten Vierteljahrhundert ist soviel an akademischem Lumpenprekariat entstanden, dass es für entsprechende Agenturen nicht schwer ist, für ein paar Euros entsprechende Kopflanger zu finden. Zudem ist die Arbeit nicht schwer, man nimmt dumm-reaktionäre Kommentare als Vorlage, modifiziert diese geringfügig in Bezug auf die laufende Diskussion. Dazu braucht man kaum mehr Verstand als für „Copy-and-paste“.
Läuft eine kritische Diskussion gut, dann kommen die destruktiven Kommentare. Die reaktionären Kommentatoren werden dadurch angezogen, wie die Fliegen von der Sch….e.
Foulplay ist doch Normalität der Auseinandersetzung in Deutschland mit anti-kapitalistischer Kritik. Als für eine kurze Zeit in den Seminaren der Universitäten die Kapitalismuskritik boomte, wurde das Mittel des Berufsverbots im öffentlichen Dienst und der Exklusion aus Unternehmen, Parteien, Gewerkschaften, Medien etc. gegen die Kritiker eingesetzt.
In letzten 40 Jahren hat die gesellschaftliche Entwicklung doch genau so stattgefunden, wie es die kritischen Wissenschaftler prognostiziert hatten. Allerdings hatte man diese Art von Reproduktionskrise eher früher erwartet.
Als die Kapitalismuskritiker in den 70-er Jahren vor Krisen und Verelendung warnten, wurden sie als Spinner und Ewiggestrige bezeichnet. Das sei der Marxismus des 19. Jahrhundert mit seiner Verelendungstheorie, welcher auf den Müllhaufen der Geschichte gehöre.
Jetzt versuchen pseudo-wissenschaftlichen Märchenerzähler die Illusion zu verbreiten, dass nach der Krise wieder Wachstum und Aufschwung kommen würden.
Doch wann wird der Tiefpunkt der Krise erreicht sein?
Wenn die Zahl der Arbeitslosen – wie 1932 – die Zahl der Beschäftigten übersteigt? Wenn über die Hälfte der Bevölkerung HartzIV- und Sozialhilfe-Empfänger sind? Wenn die Inflation die Einkommen von Angehörigen des Öffentlichen Dienstes sowie der ALG 2- und Sozialhilfebezieher kaufkraftmäßig um mehr als 50% reduziert hat?
Wenn die Krise anhält und sich verschlimmert, dann kommen die kapitalistischen Gesellschaften zwangsläufig in das Stadium staatskapitalistischer Diktaturen. Weil anders die notwendigen Reproduktionskreisläufe und die öffentliche Ordnung nicht aufrechterhalten werden können. Ausbeutung und Verelendung müssen forciert werden. Pogromstimmung wird schon heute verbreitet.
Ich hoffe, dass daraus nicht ein faschistisches Terrorregime wird. Aber gerade in Deutschland muss man immer damit rechnen. Wenn ich die Lesermeinungen der FAZisten lese, dann wird klar, dass diese Leute gar nicht zu sozialen Kompromissen bereit sind. Die wollen immer noch mehr Klassenkampf von oben. Was ist dieser Klassenkampf anderes als eine Art Bürgerkrieg? Kontinuierlich wird so die zivilisatorische Ordnung zerstört. Es geht nicht nur um die Frage, ob mittels Kontrolle und Repression die zunehmende latente Gewalt in den Strukturen gehalten werden kann. Der kulturelle Verfall ist bereits jetzt evident.
Ihr werdet sehen, wie schnell ein gesellschaftliches System immer mehr in Richtung Diktatur organisiert wird. Egal, wer an der Regierung ist. Was dann kommt, wird den selbst den meisten FAZ-Lesern nicht schmecken.
Aus dem Blog verabschiede ich mich. Dank an die Mitdiskutanten!
Grüsse
HAM
P.S.
@ Frank L.
Erbärmlich sind nicht Typen wie Scholz. Die verfolgen ihre Interessen.
Erbärmlich sind jene Sozialdemokraten, die so etwas sehen, und trotzdem noch ihre Mitgliedsbeiträge zahlen. Erbärmlich sind jene, die nach wie vor SPD wählen.
@f.luebberding (#8)
Die Zerissenheit der SPD ist das Hauptproblem. Die wollen gleichzeitig die Linke und die “Rüttgers-CDU” wieder einfangen. Kann nicht gehen.
Das müsste die SPD erst einmal akzeptieren. Und sich dann irgendwie positionieren. Also entweder die Linke links akzeptieren oder die “Neue Mitte” aufgeben. Aber davon ist die SPD noch weit weg. Man kann auch sozial sein, ohne 80% Spitzensteuersatz zu fordern. Man kann auch sozial sein, ohne 10 Euro Mindestlohn zu fordern. Oder die Rente mit 60. Oder oder oder. Eine SPD ohne den linken Flügel (der die Partei sowieso nur gewählt hat, weil es keine Alternative gab) ist strategisch gar nicht so doof aufgestellt. Die Koalitionsmöglichkeiten sind ziemlich breit, besser auf jeden Fall als die der Union.
Die große Hoffnung der SPD wäre eine (inhaltlich wie personell) breiter aufgestellte FDP. Die könnte nämlich an der CDU knabbern und damit die CDU in das gleiche Problem treiben wie die SPD.
egghat
Das sehe ich übrigens auch so. Merkel ist ja eine noch schlechtere Wahlkämpferin als Steinmeier. Die Argumente der SPD – schlechte Mobilisierung – stimmen ja schon. Bei den Europawahlen haben es Union/FDP nur knapp zur Mehrheit geschafft – und das ist eigentlich für die Union ein Alarmzeichen.
Der Durchmarsch der Konservativen ist also keineswegs ausgemacht. Das ändert aber nichts an der armseligen Lage der SPD.
Ham
Ob es hier bezahlte Trolls gibt, weiß ich nicht. Aber Du warst doch einer der Kommentatoren, die sich davon nicht haben beeindrucken lassen. Wie sollen wir das auch kontrollieren?
Daher mein Bedauern über Deine Entscheidung.
Mit meiner Beitragszahlung bzgl. der SPD kann man das so sehen. Immerhin ist ein materielles Interesse damit nicht vorhanden. Die kosten mir nur Geld. Aber erbärmlich wäre dann doch das Gegenteil, oder?
“Die eine wäre die gesetzliche Deckelung von Managergehältern.”
Ich weiss nicht, ob es das bringt. Das letztlich völlig Unverständliche ist doch, dass die Aktionäre solche Gehälter bereitwillig bezahlen, auch wenn der Zusammenhang zwischen dem wirtschaftlichen Erfolg und der unersetzlichen Tätigkeit der überbezahlten “Führungskraft” kaum belegt ist. So skeptisch man bei gesetzlichen Regelungen sein muss, so skeptisch muss man auch die Behauptung betrachten, dass Managergehälter von einer Rationalität wie einem Markt bestimmt werden. Selbstermächtigung und Filz sind da am Werk und wenig anderes.
Du hast ja recht – die SPD rutschte damals in die Mitte, weil sie eine Volkspartei bleiben wollte. Nur verlor sie dort prompt so viele Stimmen, dass sie heute keine Volkspartei mehr ist. Statt aber ihren strategischen Fehler zu revidieren, bleibt sie bockig auf ihrer undankbaren Mitte-Position hocken und verlangt, dass die Welt – resp. das Volk – sich endlich ändere, aber beileibe nicht sie.
Anders ausgedrückt: So lange die SPD für sich nicht ernsthaft eine rot-rot-grüne Perspektive auch als bundesweite Option entwirft, ihre Lafontaine-Allergie hin oder her, solange bleibt sie Merkels liebster Zimmerkellner. Und mehr Prozente verlieren als in der Mitte würde sie auf eine linke Art auch nicht. Eher im Gegenteil. Sogar ein Olaf Scholz könnte dann mal wieder wie ein Sozialdemokrat daherreden – wenn er’s überhaupt noch kann …
@EuroOptimist
Filz und Co: mit Sicherheit auch. Aber den Aktionär schadet des hohe Gehalt nur mit seinem Anteil; der betreffende Manager hat dagegen 100% Einsatz-zu-Ertrag (Steuern mal aussen vor).
Und wenn Zwei (Aktionäre) sich streiten, freut sich der Dritte. Die Positionen im Spiel sind hier m.e. wesentlich entscheidender.
Meine Meinung:
Sinnvoller wäre erstmal eine Umstellung der Boniregelung für “Manager”. Das langfristige Risiko von Entscheidungen muss ins Gehalt einfließen und auch zu erheblich Einbußen führen können. Eine Versicherungsmöglichkeit gegen fahrlässige Fehler sollte ebenfalls verboten werden. Man bekommt das Gehalt schließlich für das Risiko, welches man trägt. So eine Versicherung führt als Anreiz eher zu einer Vollkaskomentalität.
Direkt danach kommt ein Spitzensteuersatz, der durchaus hoch liegen kann (>50%). Aber: man sollte einen guten Prozentsatz (z.B. die Hälfte) davon durch Abschreibungen drücken können. Denn Steuern dienen nur zur Finanzierung des Staatskonsums. Abschreibungen aber zu Individualkonsum. Hier sollte man wissen, welche Staatsquote sinnvoll ist. 50% sind es nicht, für ein gesundes Gemeinwesen (wohlgemerkt, meine Meinung).
Weiterhin sollten alle Einkommensarten gleich besteuert werden. Die aktuelle Bevorzugung von Kapitalerträgen vor realen Ausgaben bevorzugt eindeutig die falschen, sprich Banken. Wieviel Geld in Lebensversicherungen und irgendwelche Sparpläne geflossen ist, nur um jetzt zu verdampfen, ist schon sehr ärgerlich.
Eine Investitionsentscheidung sollte meiner Meinung nach nie von der Besteuerung abhängig gemacht werden, da es die eigentlichen Entscheidungsprozesse verzerrt und damit auch den Markt. Langfristig werden solche Verzerrungen aber wieder geradegerückt, mit allen Nebenwirkungen.
Die Aktionäre müssten besser gestellt werden, um hier ökonomisch wirksam zu sein. Senkung der Sperrminorität je nach Vertragsvolumen währe mein spontaner Einfall.
Wie schön, jetzt streiten wir uns hier über Spitzengehältern von Managern. Wie erwünscht!
Ich fand übrigens Steinmeiers Auftritt fabelhaft! Wie er der Merkel das Messer an den Hals gesetzt hat! Wir machen nicht mehr mit oder Sie gehen ans Eingemachte!
Und wie er den Steinbrück zusammengestaucht hat! Entweder du machst endlich deine Arbeit oder du bist fehl am Platz! Daas hat aber gesessen! Sagenhaft!
Und dann die richtig wichtigen Sachen!
Jetzt ist es aus mit dem Ausplündern durch Hedgefonds, alle dementsprechenden Gesetze rückgängig gemacht! Chapeau!
Und dem Konzept der Bad Banks hat er auch den Garaus gemacht! Hat sie doch tatsächlich bezichtigt, mit falschen Bilanzen zu operieren. Das Gesetz, das es ihnen erlaubt hat (obwohl ganz frisch, nur ein paar Monate alt)? Im Orkus!
Und den Isolvenz-Firmen-Besitzern hat er das Abwälzen der Verluste auf die Steuerzahler unterbunden !
Und der Merkel hat er unter die Nase gehalten, dass die Exportabhängigkeit nur dann klappen kann, wenn es die verbundenen Wirtschaften nicht schwächt, UND wenn die verkauften Sachen nicht mit Kreditvergaben den Abnehmern geschenkt werden! Klar und deutlich hat er bewiesen, dass diese Zusammenhänge gar nicht so schwer zu kapieren sind! Ein Mann mit Durchblick und klaren Zukunftsvorstellungen!
Und wie er gegeisselt hat, dass die Regierung den kaputten Krediten mit frischem (Buch)geld) wieder auf die Beine hilft, um noch so ein bisschen über die Runden zu kommen, bis das genauso zusammenkracht.
Und, und, und: fabelhaft, der Steinmeier. Und dass sie das bejubelt haben! Ich dachte immer, die SPDler sind zu doof, solche >Zusammenhänge zu begreifen! Pustekuchen!m Tolle Partei! Toller Kanzlerkandidat! Frank L., ich bin stolz auf dich und deinen Club! Ehrlich!
@f.luebberding #17
„Mit meiner Beitragszahlung bzgl. der SPD kann man das so sehen. Immerhin ist ein materielles Interesse damit nicht vorhanden. Die kosten mir nur Geld. Aber erbärmlich wäre dann doch das Gegenteil, oder?“
Mir geht um das Gesamtphänomen. Wie immer bei generalisierten Aussagen dieser Art werden jene Individuen nicht erfasst, die Ausnahmen von der Regel darstellen.
Aber es ist doch erbärmlich, wenn SPD-Wähler diesen Figuren aus dem SPD-Establishment ihre Stimme zu geben und sich danach zu beklagen, dass jene nicht die Politik machen, die man will.
Mag sein, dass die sozialdemokratische Wählerschaft sich nach 1998 durch Schröders Politik getäuscht sah.
Aber seit dieser Zeit ist die SPD in der Regierung und man hat gesehen, was das SPD-Establishment für eine Politik macht.
Die Argumentation mit der Mitte ist falsch. Die „Mitte“ – also die Mittelschichten – haben von dieser Politik nicht profitiert. Im Gegenteil, die Mittelschichten sind die großen Verlierer der Entwicklung.
Was man auf Seiten von SPD-Fans registrieren muss – wobei es wie überall Ausnahmen gibt – ist doch nichts weiter als politische Doofheit.
Denn wenn man will, dass die SPD-Politiker die Interessen der Arbeitnehmerschaft vertreten soll, dann muss man sie in die Opposition bringen.
Den empirischen Beleg dazu findet man z.B. in der Schweiz. Da hat die SP noch nie eine Wahl gewonnen, war immer „nur“ Oppositionspartei und war deshalb gezwungen, sich für die Interessen ihrer Klientel einzusetzen.
Aber mit politischer Dialektik wollen ja Sozialdemokraten nichts mehr zu tun haben.
Dummheit tut nicht weh. Aber politische Dummheit macht die Doofen arm und die Cleveren reich.
@ all
Ich bitte, die Tippfehler oben zu entschuldigen! Es war einfach der Enthousiasmus, sonst ist es ja immer der Zorn
@egghat
“Man kann auch sozial sein, ohne 80% Spitzensteuersatz zu fordern. Man kann auch sozial sein, ohne 10 Euro Mindestlohn zu fordern. Oder die Rente mit 60.”
Da frage ich mich, wer das fordert. Die Linke meines Wissens nicht. Die fordert (genauso wie die Basis der SPD und sicherlich auch der Grüne und die Gewerkschaften) Rente 65, 7,5 Mindestlohn, Vermögenssteuer, höhere Erbschaftssteuern, 50% Einkommensteuer und/oder Einbeziehung aller Einkommen in die SV etc..
“Eine SPD ohne den linken Flügel ist strategisch gar nicht so doof aufgestellt.”
Die SPD hat noch einen linken Flügel? Ich dachte der heißt Die Linke.
Gruß
@luebberding
,,Merkel ist ja eine noch schlechtere Wahlkämpferin als Steinmeier.”
Damit fängt eine Niederlage an. Das ist richtig, aber unwichtig. Sie hat eine glänzend geölte Politikmaschinerie, kann delegieren, für good cops und für bad cops sorgen und sie hat die Presse zu, sagen wir, 95% auf ihrer Seite. Aus Glaubwürdigkeitsgründen arbeiten ihr sogenannte linksliberale Blätter anders zu: sie bekritteln die SPD mit richtigen Argumenten oder spekulieren über ihre Chancenlosigkeit.
Da die Leute Gewinner wählen wollen…
Es erinnert mich an Leute, die sich über Kohl lustig machten, weil er verbreiten ließ zuhause Heino zu hören. Die waren zu doof das Kalkül dahinter (Einer von uns) zu erkennen.
Seit gestern ist Jedem klar dass die SPD gar nicht gewinnen will. Sie will bloß noch Posten für ihre Leute. Damit, dass sie der Einführung der Zensur zustimmte, und damit, wie sie ihren linken Flügel auf offener Bühne als kastrierte Karrieristen bloß stellte, hat sie einen informell überdurchschnittlich aktiven Teil der Bevölkerung massiv gegen sich aufgebracht. Die Glaubwürdigkeit ist damit wohl irreversibel verschwunden.
Wer neoliberal nicht will kann also auf keinen Fall SPD wählen – und war gegen Zensur ist muß gegen die SPD mobilisieren helfen.
Strategisch einfach zu kurz gesprungen.
Das der Ausweg für die SPD wäre, sich endgültig als Zentrumspartei zu definieren (falls man in diesem Fall von definieren sprechen kann…) möchte ich bezweifeln. Was bitte schön würde ihr in einer solchen Position Stablilität geben? Und wie sähe eine solche Positionierung überhaupt aus? In diesem Revier kann jeder wildern.
Und auch wenn es so manchem nicht passt – ohne eine linke gemäßigte mitte-links-Partei wird es auf unabsehbare Zeit keine Mehrheit für eine alternative Politik geben. Deshalb ist f.luebberdings Haltung, auf inneren Wandel statt auf Exitus zu setzen, auch durchaus verdienstvoll.
Die Frage ist nur: Auf eine klare Niederlage der Sozialdemokraten bei der BT-Wahl hoffen, damit ein Neuanfang endlich möglich ist, oder gerade in dieser Situation alles außer einer schwarz-gelben Koalition befürworten? Käme es ohne Regierungsbeteiligung der Sozis wirklich noch schlimmer? Was für Zeiten, in denen man sich solche Fragen ernsthaft stellen muss…
bismodo
Das ist nicht mein Club. Ansonsten ist Deine Begeisterung bemerkenswert.
Ham
Die Frage ist ja nicht, welche Rolle Uli Hoeneß oder ich in diesem Club spielen – beide haben eine ähnliche … -, sondern welche Rolle die SPD in dem Parteiensystem spielt und welche Rolle dieses Parteiensystem für die Zukunft dieses Landes hat. Dabei spielt die SPD gar keine Rolle mehr, wenn sich Deine Analyse bestätigt.
Später aber mehr. Jetzt muss ich mit den Kleinen zur Vorsorgeuntersuchung beim Zahnarzt … .
Schöner Artikel. Kaum zu glauben, dass Ihr beiden auch in der FAZ schreibt.
@ Frank L.
Oh, sorry, wie konnte mir das nur passieren! Natürlich nicht dein Club! Wo’s doch deine Hundeschule ist. Ich Schussel aber auch…
betr. rot-rot-grüne Option
Ich denke, man muß sich klar machen, daß Deutschland heutzutage nicht über längere Zeit gegen eine stramme Mehrheit im Bundesrat regiert werden kann.
Abgesehen von allen anderen Erwägungen ist deshalb eine rot-rot-grüne Koalition bis auf weiteres unrealistisch.
@HAM #14
Schade. Denn eigentlich laufen, die Diskussionen hier wie im noch realeren Leben sehr ähnlich. Es wird gedanklich gesprungen, geht quer durcheinander und irgendwann zählt nur die Lautstärke (und mache drohen mit Rücktritt). Der Blogartikel ist nur ein Aufhänger für verschiedene Gedankenfragmente, die nur selten logisch und thematisch auf einander aufbauen (können). Aber zeig mir mal ‘ne Diskussion, die anders läuft. Das ist Teil der Auseinandersetzung.
Ich bin sicher, dass es den meisten, die hier schreiben, lesen oder was auch immer, bei Anblick des gegenwärtigen Wirtschaftssystems, genauso geht wie einem gestandenen Grünen beim Anblick eines Braukohlekraftwerks – die Welt geht unter. Oder freundlicher formuliert: Was kann man bewirken, wenn man schon dabei sein muss. Manche reden über Anne Will, andere über die Tagesform der sPD, andere wiederum über die Akkumlationskrise. Daran ist nix falsch.
@f.luebberding ‚29
„Dabei spielt die SPD gar keine Rolle mehr, wenn sich Deine Analyse bestätigt.“
Doch.
Gerade in Krisenzeiten müssen demokratische Parteien versuchen, unzufriedene Wählerschichten an sich zu binden. Wenn so viele Wähler politisch demotiviert sind und Wahlenthaltung betreiben, dann ist die Gefahr ist groß, dass irgendeine faschistoide Retorten-Partei mit entsprechender Medien-Manipulation etc. erdrutschartig an die Macht kommt. Vgl. z.B. http://de.wikipedia.org/wiki/Lijst_Pim_Fortuyn
Aus meiner Sicht müsste das politische Minimalziel die Verhinderung eines staatsterroristischen Regimes (= „Faschismus“) sein. Weil aber die kollektive Realitätsverleugnung eine derartige Entwicklung noch nicht einmal als Möglichkeit in Betracht zieht, existiert sie in den politischen Diskussionen auch nicht.
Wenn man von diesem Minimalziel ausgeht, dann ist eine große Koalition die gefährlichste Variante.
Aber in in Deutschland herrscht ja „positives Denken“:
” Es wird schon gut gehen!”
Everything will be alright, everything will be o.k.!
Man muss nur daran glauben …
@HarryHaller
habe ein bisschen gegooglet:
Die Linke fordert einen Mindestlohn von zunächst 8 Euro, der “schnell” auf mindestens 10 Euro angehoben werden soll.
Außerdem fordert sie “flexible Möglichkeiten” schon vor dem 65. Lebensjahr in Rente gehen zu können.
Bei der Einkommensteuer ist 50 % die offizielle Position. An anderer Stelle findet man aber die Forderung nach einer “Reichensteuer” von bis zu 65 % bei hohen Einkommen.
P.S.
An anderer Stelle steht dann noch, daß die Beitragsbemessungsgrenze bei der Sozialversicherung fallen soll. Das erhöht dann allein durch den Arbeitnehmerbeitrag den “Grenzabgabensatz” auf ungefähr 80 % (irgendwo in der Bandbreite von 75-90 %, je nachdem, in welchem Ausmaß man den SV-Beitrag ggf. von der Steuer absetzen darf).
@ Thomas
Entscheidend ist doch bei diesen Prozent-Sätzen, ab wieviel Einkommen diese in voller Höhe (Progression) “zuschlagen”.
@Hal9002 #33
„Der Blogartikel ist nur ein Aufhänger für verschiedene Gedankenfragmente, die nur selten logisch und thematisch auf einander aufbauen (können). Aber zeig mir mal ‘ne Diskussion, die anders läuft. Das ist Teil der Auseinandersetzung.“
Zustimmung!
Ich kritisiere auch nicht den Blog. Das ist alles so o.k.
Sondern mir ist klar geworden, dass wir hier nicht über einen stammtischartigen Meinungsaustausch hinwegkommen. Jeder sagt seine Meinung – und irgendwann dreht es sich im Kreise. Vieles stützt sich dabei vor allem auf subjektive Überzeugungen. Und damit werden die eigenen Positionen zu Glaubensfragen, anstatt die eigenen Positionen im wissenschaftlichen Diskurs zu überprüfen.
So wird aus den verschiedenen Gedankenfragmenten ein Gemisch aus Fakten, Glauben, Spekulationen etc., eben jenes, was sich auch in den etablierten Medien abspielt.
Entwicklungsmöglichkeiten sehe ich daher ab einem gewissen Stadium der Diskussion nicht.
Und so mache mir Gedanken darüber, ob ich meine Energie und Zeit nicht anders besser und effektiver einsetzen könnte. Mehr so in Richtung eines kontinuierlichen „Arbeitskreises“ etc. Mit mehr wissenschaftlichen Theoriebezug etc.
Die Gesellschaft benötigt so etwas wie eine „konkrete Utopie“, um sich weiterentwickeln zu können. Aber diese fällt nicht vom Himmel, sondern die muss man erarbeiten.
Irgendwann muss man sich auch entscheiden, ob man das Alte retten und sanieren will oder ob man etwas Neues will.
Dann müssen die Konservativen und die Reformer unterschiedliche Wege gehen.
@ HAM # 38
“Entwicklungsmöglichkeiten sehe ich daher ab einem gewissen Stadium der Diskussion nicht.”
Das stimmt für die Utopie-Entwicklung und Deine eigene Person sicherlich.
Aber was ist mit den “nicht ganz so wissenschaftlichen” Lesern hier und anderswo, die Euren Glaubens- /Wissens-/ Handlungsdrang als Signalgebung für eigenes Nachdenken brauchen, wenn sich kluge, andersdenke Köpfe in geschlossene Arbeitskreise verkrümeln?
@HAM #38
100% d’accord!!!
Nur – Bedingt durch die heutige Medienkultur, -struktur kommt den Blogs ein wichtige Aufgabe zu: Sie sind m.E. nach eine ‘erste Anlaufstelle’ für pol. Interssierte und Nachdenkwillige. Auch wenn viele aus den ‘Niederungen des Rumnörgelns’ (bitte nicht wörtlich nehmen) dann logischerwiese fragen, “was kommt nach der Analyse”, und sich eingehender mit der Problematik beschäftigen, so ist der Multiplikatoreffekt der Blogs nicht zu unterschätzen. Außerdem hat Feedback noch keinem geschadet. Da sieht man wenigstens mit welchen Reaktionen man im wirklichen Leben zu rechnen hat.
Also: Keine Brücken abbrechen sondern ab und zu mal reingärtschen.
@ HAM:
eine der wenigen vernünftigen Stimmen im Chaos will abwandern? Och menne!
Bitte bitte noch mal drüber nachdenken.
Diese Abgestumpftheit ist es, die wir zu bekämpfen haben, ihr äußerster Grad ist der Tod. Allzu viele kommen uns schon heute vor wie Tote, wie Leute, die schon hinter sich haben, was sie noch vor sich haben, so wenig tun sie dagegen.
Und doch wird nichts mich davon überzeugen, das es aussichtslos ist, der Vernunft gegen ihre Feinde beizustehen. Lasst uns das tausendmal Gesagte immer wieder sagen, damit es nicht einmal zu wenig gesagt wurde! Lasst uns die Warnungen erneuern, und wenn sie schon wie Asche in unserem Mund sind! Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind, und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden.
Bertolt Brecht
gelegentlich
Der Unterschied zwischen 2005 und heute ist der so gerne von vielen Medien transportierte Titel von Frau Merkel als “Sozialdemokratisch”. Das hat sie sicherlich gerne gehört, wahlpolitisch. Und innerparteilich braucht sie vor Jungs in kurzen Hosen wie Merz, Koch, keine Angst zu haben, wenn eine erneute Wahlniederlage nicht zu befürchten ist. Die ideologische Leere der Union – nämlich ihr christliches Menschenbild – wird von einer Merkel verdeckt. Sie ist die Vertreterin eines simplen Wirtschaftsliberalismus, die die Union in die säkulare Wüste des Atheismus befördert hat. Dort warten dann Lichtgestalten wie Mißfelder. Das bleibt noch unter der Oberfläche, wird ihr aber irgendwann ein unerwartetes Ende bescheren. Das wird nur deshalb nicht deutlich, weil der von ihr 2005 erlernte Opportunismus sie davor schützt, sich offen zu positionieren. Außerdem: Wenn sogar ihr Freund Ackermann die Verstaatlichung von Banken – der HRE – fordert, muss auch die Bundeskanzlerin genügend Gründe zum pragmatischen Handeln sehen. Sie ist machttaktisch brilliant und hat auch den langen Atem – im Gegensatz zu einem Traumtänzer wie Merz.
Mit dem Etikett “sozialdemokratisch” hat sie natürlich bei vielen Wählern der Polarisierungsstrategie die Grundlage entzogen. Die SPD hat sich ihr Label klauen lassen. Da stehen sie nun und beschreiben die BK als faul oder was weiß ich wie. Tatsächlich haben die Sozialdemokraten in der Regierung Dinge wie den Kündigungsschutz und die Betriebsverfassung garantiert. Das Problem ist nur, dass kein sozialdemokratischer Wähler glaubt, dafür der Sozialdemokratie dankbar sein zu müssen – und viele Arbeitnehmer davon auch nichts mehr haben. Die Durchlöcherung des Modells ohne Kompensation durch die Einführung von Mindeststandards war ja das Ergebnis der Politik der Steinmeier Sozialdemokraten. Das eigentliche Desaster war gestern Steinmeiers Versuch, diese offene Wunde nicht zu schließen – etwa durch deutliche Worte zu eigenen Versämnissen – sondern die Parteimitglieder auch noch dazu aufzurufen, darauf stolz zu sein. Das ist völlig idiotisch – vor allem wenn man damit den Spaltpilz in die eigene Wählerschaft treibt. Im Stern von Anfang Juni habe ich gerade die Aussage einer Karstadt Verkäuferin gelesen. Karstadt biete noch anständige Tarifvertragsstrukturen – und sie im Guttenberg Modell als alleinerziehende Verkäuferin mit drei Kindern wohl nur noch die Aussicht auf einen 400 € Job haben wird – also Hartz IV. Warum soll diese Verkäuferin bei der Aussicht SPD wählen – oder eine Verkäuferin, die dort schon gelandet ist? Weil die SPD die Jobs anderer Leute bei Opel gerettet hat?
Dieser drohende Absturz ganzer Bevölkerungsschichten ist das Problem – und die SPD hat nichts Besseres zu tun als das zu verteidigen. Weil ja die prekären Jobs ein Beschäftigungswunder ausgelöst haben und die Sozialsystem krisenfest gemacht haben, so Müntefering, Steinmeier, Scholz. Die ganz banale Frage, wer davon den Nutzen gehabt hat, stellen sie aus lauter Angst schon gar nicht mehr. Nur dankbar sind die Profiteure auch nicht.
http://www.sueddeutsche.de/politik/611/472138/text/
Damit kommen wir zu Daniel. Ein verzwicktes Problem:
“Auf eine klare Niederlage der Sozialdemokraten bei der BT-Wahl hoffen, damit ein Neuanfang endlich möglich ist, oder gerade in dieser Situation alles außer einer schwarz-gelben Koalition befürworten? Käme es ohne Regierungsbeteiligung der Sozis wirklich noch schlimmer? Was für Zeiten, in denen man sich solche Fragen ernsthaft stellen muss…”
In der großen Koaltion waren die Sozialdemokraten das, was die selbsternannten “modernen Sozialdemokraten” immer mit Abscheu betrachteten – Betriebsrat der Nation. Das ist auch das einzige Argument, um SPD zu wählen – nämlich die Reste des “deutschen Modells” zu retten. Um Steuern zu senken, zu deregulieren und zu flexibilisieren, braucht man keine Sozialdemokraten. Um den Staat den Kampf anzusagen – etwa mit dieser blödsinnigen Schuldenbremse zu Lasten zukünftiger Generationen – braucht man sie auch nicht. (Bei der Schuldenbremse natürlich schon … ). Das können ansonsten die Westerwelles und Konsorten alles ganz alleine. Niebel hat gerade davon gesprochen, dass die SPD sich mit ihrem Parteitag jede Koalitionsmöglichkeit verbaut habe. Wahrscheinlich brütet Steinbrück jetzt darüber nach wie man diesen unhaltbaren Zustand wieder ändern kann … . Der Verdacht der Linksoption wird auch wieder ausgepackt werden, keine Sorge. Ein Wutausbruch von irgendjemandem wegen dieser Unterstellung ist dann übrigens nicht zu erwarten.
Damit kommen wir zu dem oben diskutierten Punkt. Die Frage ist nämlich, wieviele Wähler das “kleinere Übel” noch als das “kleinere Übel” sehen wollen? Wenn die Karstadt Verkäuferin als Perspektive weiterhin Aufstockerin bei Hartz IV sehen muss, ist die Antwort klar. Und wenn die SPD Mindestlöhne wegen ihrer Koalitionsoptionen nicht durchsetzen will, braucht die Verkäuferin auch keine Sozialdemokraten. Hartz IV bekommt sie auch vom Guttenberg – wenn auch wohl reduziert.
Vor so einer Sozialdemokratie muss sich Frau Merkel nur begrenzt fürchten.
@Lübberding
>Das eigentliche Desaster war gestern Steinmeiers Versuch, diese offene Wunde nicht zu schließen – etwa durch deutliche Worte zu eigenen Versämnissen – sondern die Parteimitglieder auch noch dazu aufzurufen, darauf stolz zu sein.
Sehr guter Hinweis, genauso ist es. Inklusive freundschaftlichem Verweis vom Pult aus auf Gerhard Schröder im Publikum – man glaubt es kaum. Aber im Prinzip ist das auch genau das, was ich in meinem Folgebeitrag vorhin sagen wollte: die Schemata werden hier beliebig abgespult, sozusagen “zielgruppengerecht”: die randalierenden Linken kriegen ihren Opel-Versteher, die Seeheimer ihren Schröder-Verehrer… “Selektives Marketing” nennt man das wohl, aber wie jeder Markenartikler weiß, ist das eine super-riskante Übung. Bezeichnend, dass es ein “linker” SPDler, nämlich Ottmar Schreiner war, der das gestern auf den Punkt brachte indem er völlig zurecht feststellte: “Die SPD hat ihren Markenkern beschädigt”.
@Hal9002 #40
Also: Keine Brücken abbrechen sondern ab und zu mal reingärtschen.
@ToKatz #41
Bitte bitte noch mal drüber nachdenken.
Okay,
„ab und zu mal reingärtschen“ ist vielleicht eine gute Idee.
Ham
“Und so mache mir Gedanken darüber, ob ich meine Energie und Zeit nicht anders besser und effektiver einsetzen könnte. Mehr so in Richtung eines kontinuierlichen „Arbeitskreises“ etc. Mit mehr wissenschaftlichen Theoriebezug etc.”
Das sind wir hier vielleicht nicht – eine Art Arbeitskreis. Ich kann Dir aber versichern, dass ich Leute kenne, die angesichts mancher Debatten hier durchaus den Eindruck haben, sie könnten in einem wissenschaftlichen Arbeitskreis zur Förderung der Theoriebildung gelandet sein … .
Der Eindruck ist auch nicht ganz verkehrt.
Weissgarnix
Das Problem bringt übrigens im FAZ Blog Martin gut zum Ausdruck. Er hält Hartz IV für ganz in Ordnung. Steinmeier wohl auch. Das Problem ist aber, dass diesen Eindruck nur Leute haben, die davon nicht betroffen sind. Also auch ein Herr Asmussen mit seiner Ehefrau als Repräsentantin der Deutschen Börse in Berlin … . Das Problem ist auch nicht dieses Ehepaar Asmussen-Sonstwie. Die Karstadt Verkäuferin hat mit deren Einkommen nur ein begrenztes Problem, denke ich. Sie hat aber ein Problem damit, dass ihr Leute sagen, dass sie mit ihrer sozialen Lage doch gar kein Problem haben dürfe … .
Von Guttenberg ist nichts anderes zu erwarten. Von Steinmeier aber schon. Und deshalb hat Guttenberg damit kein Problem, aber Steinmeier.
Welche Probleme Herr Asmussen hat, ist ein anderes Thema. Ulrike Herrmann hat dazu heute einen guten Artikel. Selbstverachtung der Politiker.
http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=me&dig=2009%2F06%2F15%2Fa0119&cHash=085b439225
Alle
Auch einer, der sich mit der SPD beschäftigt. Mit interessanten Einsichten … .
http://www.fr-online.de/top_news/1797898_Parteien-Auslaufmodell-Karstadt-SPD.html
.luebberding
Ich will auch kein Entweder-Oder, sondern eher ein Sowohl-Als-Auch.
Und über neue, ergänzende Strukturen nachdenken.
Natürlich, es gab super Diskussionen auf hohem Niveau.
Förderung der Theoriebildung …
Ich bin dabei!
Ohne Theorie keine Emanzipation!
Scholz hätte ja die schreiende Ungerechtigkeit rhetorisch ein bißchen puffern und vielleicht einfach mit einer Gegenfrage antworten können, etwa, womit es gerechtfertigt sein könnte, daß jemand, der “von der Telekom zu einem Pleiteladen geht”, mehr als zehnmal soviel verdient wie die Bundeskanzlerin. Er hat weder Krebs geheilt noch ein Auto erfunden, das mit Leitungswasser fährt. Die Vergütung ist von der “Leistung” in ähnlicher Weise abgekoppelt wie bei einem Erben (der mußte ja auch immer nett zu Tante Hildegunde sein, um nicht enterbt zu werden). Und das sieht eigentlich auch jeder Esel. Wir sind wirklich schon bald so weit, daß es provokant wird zu vertreten, daß 2+2=4.
“Welche Probleme Herr Asmussen hat, ist ein anderes Thema. Ulrike Herrmann hat dazu heute einen guten Artikel. Selbstverachtung der Politiker.
http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=me&dig=2009%2F06%2F15%2Fa0119&cHash=085b439225”
Falsch, @ Frank L.! Dass du das, was in dem link steht, den Problemen von Assmussen zuordnest und nicht denen deiner Polit-Kumpels weist direkt auf eines der Hauptprobleme in der gegenwärtigen Lage.
Diesen link dermassen misszuverstehen, charakterisiert das Politische bei dir und bei deinen Vereinsmitgliedern als Geisterexistenz
@ HAM
Und du ziehst dich in den berühmten Theoriezirkel zurück. Nach alter deutscher Tradition, über den der Rest der Welt sich schon immer lustig gemacht hat.
Nur zu!
In deinen glorifizierten 70ern sassen auch ne Menge Leute in diesen Arbeitskreisen und planten die theoretische Revolution.
Zur selben Zeit putschten sich ganz praktisch die einen bei den Grünen an die richtigen Stellen und die anderen übten schon mal auf chikago-boys mit Praxisbezug.
“Franzosen und Russen gehört das Land,
Das Meer gehört den Briten,
Wir aber besitzen im Luftreich des Traums
Die Herrschaft unbestritten.
Hier üben wir die Hegemonie,
Hier sind wir unzerstückelt;
Die andern Völker haben sich
Auf platter Erde entwickelt. ”
Der das mal sehr treffend gesagt hat, ist nun auch schon ein klitzekleines Weilchen tot…
bismodo
Also von Kumpels kann nicht wirklich die Rede sein. Aber der link passt gut, weil Assmussen als Staatsekretär ein politischer Beamter ist. Natürlich kann man ihn entsprechend zuordnen. Genau deswegen steht er auch in der Kritik. Er ist kein Vollzugsbeamter, der die politischen Entscheidungen und Vorgaben lediglich umsetzt. Sondern – zusammen mit Jens Weidmann als Merkel Berater im Kanzleramt – an der Entscheidungsfindung direkt beteiligt.
Gruss Frank
Alle
Auch interessant. Zur Situation der PvdA in den Niederlanden.
http://blogs.taz.de/meineguete/2009/06/15/sozialdemokratische_splitter-partei/
Ja, Frank, ist auch schwer, zwischen Politikern und Apparatschiks zu unterscheiden. Deshalb habt ihr auch so ein attraktives Spitzenpersonal
@ HAM #34
“Aus meiner Sicht müsste das politische Minimalziel die Verhinderung eines staatsterroristischen Regimes (= “Faschismus”) sein. [...] Wenn man von diesem Minimalziel ausgeht, dann ist eine große Koalition die gefährlichste Variante.”
Aber nein, Faschismus kommt nicht von der großen Koalition. Faschismus kommt dann, wenn alle Kinder in der Schule bei der Wahl des Klassensprechers “Adolf” auf den Zettel schreiben…
Von der “Liste Pim Fortuyn” kann man halten, was man will, faschistisch war sie ganz gewiß nicht.
Ich hoffe übrigens nicht, daß es zu einer schwarz-gelben Koalition kommt (und ich glaube es auch nicht), aber falls doch, dann freue ich mich schon darauf zu lesen, wie alle die, die diese Variante hier jetzt für so erstrebenswert befinden, sich dann als erste über Kopfpauschale, Zunahme der Staatsverschuldung und amerikafreundliche Außenpolitik echauffieren werden.
Ansonsten: Weitermachen!
@f. luebberding:
Selbst wenn die Manager sich Wertschöpfung des Unternehmens tatsächlich aneignen sollten, so geht das zunächst nicht zu Lasten der Mitarbeiter, sondern nur der Eigentümer. Niedrigere Managergehälter würden ceteris paribus nur die Gewinne und Dividenden erhöhen.
Manager sind übrigens auch Angestellte und wenn man nicht gerade durch die SPD-Brille guckt, dann ist die Ausspielung ihrer Machtposition in Lohnverhandlungen nicht verwerflicher als das, was Lokführer, Fluglotsen, Piloten etc. auch machen. Die scheren sich ebenfalls einen Teufel um die anderen Mitarbeiter.
Zu Deckelung der Managergehälter oder höherer Einkommenssteuer:
Das funktioniert nur, solange die Manager wirklich keinen entsprechenden Nutzen generieren. Denn es gibt einen internationalen Wettbewerb um die besten Leute, bei dem letztlich die Nettogehälter zählen. Wer das jetzt für die übliche Neoliberale Propagande hält, der soll mal durchdeklinieren, was passieren würde, wenn man Bundesligaprofis keine drei Millionen mehr zahlen dürfte…
Die einzige Begründung für diese Maßnahmen wäre, dass die Eigentümer von Unternehmen nicht über ausreichende Kontrollmöglichkeiten verfügen, weil sich eine elitäre Clique Aufsichtsrats- und Vorstandsposten gegenseitig zuschanzt. Das wird vor allem dann möglich, wenn normale Sparer ihre Stimmrechte von Finanzdienstleistern wahrnehmen lassen. Da hilft es auch nicht die Entscheidung über Managergehälter in dieselbe Hauptversammlung zu verlegen, die Aufsichtsräte bestimmt hat, die scheinbar nicht im besten Aktionärsinteresse handeln.
Mag vorkommen, ist aber nicht zu vergleichen mit der Attraktivität, die der Standort Deutschland im internationalen Wettbewerb durch Deckelung der Gehälter einbüßen würden. Eine höhere Besteuerung von Spitzeneinkommen ist denkbar, wenn sie nicht überzogen ist. Doch wird dies mit Sicherheit der Fall sein, wenn man nicht einsieht, dass die hohen Gehälter wohl größtenteils durch den internationalen Wettbewerb gerechtfertigt sind…
@Thomas
” Mindestlohn 8-10 Euro
“flexible Möglichkeiten” schon vor dem 65. Lebensjahr in Rente gehen zu können.
Einkommensteuer 50 % ;“Reichensteuer” von bis zu 65 % bei hohen Einkommen.”
Nun da war meine Weltsicht der Realität ein Stück hinterher
Den Mindestlohn finde ich nicht verkehrt. Das Thema Rente mit 65 interessiert mich nicht sonderlich, nur rennt die Linke mit den “flexiblen Möglichkeiten” offene Türen ein, aktuell liegt das Renteneintrittsalter bei 63.
Die Reichensteuer (als Decklung von maßlosen Gehältern) fordert ja f.luebberding in seinem Artikel.
Aber was die Bürgerversicherung betrifft, irrst Du Dich. Gerade das Einbeziehen aller Einkommen in die SV würde die prozentuale Belastung des Einzelnen deutlich senken. Und die absurde Situation der Maximalbelastung der Einkommen um 60.000Euro/Jahr wäre beendet. Die sind die eigentlichen Leistungsträger, die z.B. einen Großteil der GKV finanzieren.
Gruß
OFF TROPIC
@ HAM
ich hab da mal eine Frage, und nicht böse gemeint. Wie viel Theorien verkraftet die Gesellschaft?
Gelesen habe ich mal, dass Gott sich im Menschen versteckt hat, oder so ähnlich. Das kann nun, ja nicht so sein. Denn wenn der „liebe“ Gott, sich auch in den Theoristen versteckt hat, wie kann das sein, das die Erde sich tatsächlich dreht?
Eine Gesellschaftsveränderung basiert ja nun nicht auf dem Theorismus. Da kann man empirisch ermitteln was man will. Man findet höchstens eine Erklärung dafür, warum gerade jetzt, es so ist wie es ist.
Man kann lesen, dass die Börse das Geschehen 6-9 Monate voraus sieht. Man kann lesen, wie sich die „besten“ Wissenschaftler mit Prognosen überbieten. Keiner schafft es aber, das Wetter für die nächsten 3 Monate voraus zu sagen.
Man kann seine Energie in Theorien stecken. Nur leider macht die Realität spätestens nach 130 Jahren einen Strich durch die Rechnung. Nicht möglich?
Und ja, das was wir erleben dürfen, übersteigt das, was man sich erhofft hat, vom Leben. Und ich bin ächt gespannt, was für Theorien uns noch alle so beglücken werden.
Dieses System hat keine Achtung vor der Kreatur „Mensch“ und daher, wird es sich selbst vernichten, so wie es schon seit 2000 Jahren praktisch passiert. Theorismus hin oder her.
Und wenn Du tiefer gehend einen Diskurs führen möchtest, warum machst Du nicht selber einen Blog auf. Stellst die Adresse hier rein. Warum denn nicht? Ist doch dann nur noch ein kleiner Schritt. Und ich denke mal, dass man diesen auch richtig zum Leben bringen kann.
Nur meine Meinung.
@undertaker: Die Analyse in deinen letzten beiden Abschnitten trifft den Punkt. Es herrscht hier keineswegs Markt, sondern Klüngel.
Wie kann es sein, daß Top-Manager heute so viel besser oder so viel seltener sind als vor 15-20 Jahren, daß sie ihre Einkünfte in dieser Zeit, in der die Reallöhne in D beinahe stagnierten, vervielfacht haben? Sie sind gewiß weder besser noch seltener, im Gegenteil! Es wurde, z.B. auf den NDS schon wiederholt korrekt bemerkt, daß sich der internationale Austausch bei Top-Managern sich ziemlich in Grenzen hält. Es ist keineswegs so, daß die Amis auf Middelhoff &Co gewartet hätten.
Ich würde das entspannt sehen: geht doch rüber, wenn Euch die Steuern zu hoch sind. Überm Teich wandert man auch schneller in den Bau, wenn man Mist baut. Leistungsträger sind andere. Die könnte man eher durch Begradigung des Mittelstandsbauchs bei der Steuerprogression entlasten.
Nun wird behauptet, sie hätten entsprechenden Mehrwert (für die Aktionäre) generiert. Mal abgesehen davon, daß das in vielen Fällen auf dem Rücken der Beschäftigten, mit volkswirtschaftlich insgesamt schlechten Folgen und keineswegs durch Innovation geschehen ist, gibt es ebenso zig Fälle, wie etwa Middelhoff, wo der Karren (mehrfach) an die Wand gefahren wurde, ohne daß sich das irgendwie in einer Mindervergütung niedergeschlagen hätte. Das System ist nicht nur zum Erbrechen ungerecht, es ist sogar (außer für eine kleine Junta) ineffizient.
(Wobei die Ineffizienz zugegeben noch verstärkt wird, wenn jetzt die Versager mit Staatsknete gepäppelt werden sollen..)
@ undertaker, Johannes
Jetzt habe ich den FT-Artikel von Niall Ferguson aus dem letzten Bust-Zyklus von 2002 im Netz wiedergefunden:
http://www.mail-archive.com/futurework@scribe.uwaterloo.ca/msg04651.html
“With each fresh revelation of fraud and fiddled accounts, the extent and nature of this vast expropriation of the suckers [=Kleinaktionäre] by the CEOs becomes more apparent. The key devices were share options…”
undertaker
Zu Lasten der Aktionäre nicht wirklich. Aktionäre und Management teilen sich den Kuchen. Das war ja auch der Sinn der Aktionoptionen und der flexiblen Vergütungsbestandteile. Das Management sollte dazu motiviert werden, das Interesse der Aktionäre an der Wertsteigerung des Unternehmens in den Blick zu nehmen. Bis dahin galt ja das Diktum Galbraith aus den 50er Jahren, dass der angestellte Manger den Eigentümer aus seiner Funktion verdrängt hatte und nur noch er die Richtung des Unternehmens bestimmt. Das führte zu einem Bündnis zwischen Management und Belegschaften. Damals konnte man tatsächlich von einer Einigung zu Lasten Dritter sprechen – der Aktionäre. Im Markt getriebenen Kapitalismus änderte sich das. Die Manager wurden für ihre Fähigkeit belohnt, den Anteil der Belegschaften am Gewinn des Unternehmens zu reduzieren. Outsourcing, Doppelte Belegschaftsstruktur mit Stamm- und Leiharbeitern. Akzeptanz der Renditeerwartungen der Investoren durch die Belegschaften über Standortsicherungsverträge etc. Also hier sassen Aktionäre und Unternehmensführung wieder in einem Boot. In der alten Deutschland AG verdienten die Banken als shareholder ja auch nicht mit den Dividenden ihr Geld, sondern über den Status als Hausbank.
Erst auf dieser neuen Basis konnten auch die Gehälter explodieren. Manager wurden immer für ihre Konfliktbereitschaft belohnt, also wenn sie den Belegschaften besondere Zugeständnisse abringen konnten. Das waren die Helden im modernen Kapitalismus und nicht die alten Herren mit ihren sozialpartnerschaftlichen Vorstellungen. Dafür mussten sie natürlich Ergebnisse bringen, aber die beruhten bekanntlich zumeist nicht Innovationen und besondere Wettbewerbsfähigkeit. Dafür braucht man ja eine langfristige Perspektive. Viel besser war die Markteroberung durch Fusionen und das Nutzen des seit 1990 möglichen Zugangs zu billigen Arbeitskräften.
Ob gesetzliche Regelungen helfen, kann man tatsächlich bezweifeln. Aber eine entsprechende Besteuerung schiebt dem schlicht einen Riegel vor. Es kann dann nicht mehr mit hohen Gehältern an das Management gleichzeitig eine entsprechende Unternehmensstrategie durchgesetzt werden, die an schnellen Gewinnen orientiert ist. Dann wird die langfristige Unternehmensentwicklung eher im Vordergrund stehen. Warum soll auch ein Angestellter in Unternehmerfunktion mit hohem Risiko arbeiten, wenn er davon nicht profitiert? Er wird robuster gegenüber den Ansprüchen der Aktionäre, die letztlich dem Unternehmensziel sogar entgegenstehen. Denn die Aktionäre sind ja die einzige Gruppe, die kein Interesse an der langfristigen Entwicklung haben muss. Sie kann sich jeden Tag von ihren Anteilen trennen. Verpflichtungen sind mit dem Eigentum an der Firma bekanntlich auch kaum vebunden. Das haben wir hier ja schon diskutiert. Vor allem haben diese Risiken keineswegs primär etwas mit Produkten und Märkten zu tun, sondern in den vergangenen Jahren vor allem mit der Durchsetzung von Interessen – in dem Fall der Eigentümer. Es gehört übrigens zu einer dieser Wahnvorstellungen, dass man in den vergangenen Jahren Unternehmen als Sozialverband nur noch mit den Managern und den Aktionären identifizierte. Dafür hat man aber umso mehr von den Mitarbeitern als Humankapital geredet. Der Begriff, so unschuldig er scheint, war doch signifikant für einen Zeitgeist. Denn wie das Realkapital in Form der Maschinen diente es nur noch als reiner Zweck zur Erzielung möglichst hoher Gewinne. Das vernutzte Humankapital wurde schließlich entsorgt.
Weissgarnix hat ja schon auf Nell-Breuning hingewiesen. Das so nicht zu machen, war sein Argument gegen den Marxismus. Ob uns dann die besten Manager verlassen? Mag sein. Die Frage ist nur, ob diese Herren tatsächlich einen Verlust darstellen … .
@f. luebberding, #60
“In der alten Deutschland AG”
Wer hat die Deutschland AG noch einmal zerschlagen? Richtig, das war die SPD mit den Grünen.
Erst widerwärtige Rahmenbedingungen schaffen und dann heulen, wenn man sich an diese Widerwärtigkeiten anpasst. Das ist auch SPD.
Kommunisten sind vielleicht verrückt, aber noch immer dabei sehr intelligent. Sozialdemokraten sind einfach nur dumm.
Apropos: Woran sollte uns eigentlich Steinmeiers heisere Stimme gestern erinnern? An die Stimmbandtechnik der Fistelsackstimme, welche heute der Sänger von Rammstein vollendet beherrscht und welche sich damals der Führer mühsam antrainiert hatte mit Hilfe diverser Schauspiellehrer?
Die Aktuelle Kamera vermeldet nicht ohne Stolz:
“Steinmeier röhrt von Minute Eins an wie Ex-Kanzler Gerhard Schröder, moduliert die Stimme kaum, sondern brüllt durch – doch in neuen einfachen Sätzen, einmal flucht er sogar. Er hat dazu gelernt.”
Lächerlich! Aber keiner lacht…
http://www.tagesschau.de/inland/spdwahlparteitag102.html
Link zur Aktuellen Kamera vergessen!
Ich bin ziemlich überzeugt davon, dass der mit Abstand größte Teil der deutschen Bevölkerung auch dann noch ein Millioneneinkommen anstreben würde, wenn diese von jetzt an höher besteuert werden würden. Dies nur vorneweg um denjenigen den Wind aus den Segeln zu nehmen, die immer wieder behaupten, dass sich Leistung (insbesondere bei solchehn Salärs) dann irgendwann nicht mehr lohnen würde.
Möglicherweise würde eine Flucht der derzeitigen “Leistungsträger” einfach nur dazu führen, dass sich sehr viele Dageblienenen über die freien Posten freuen würden. Da uns nicht wenige der aktuellen Vorstandsriegen in den letzten Monaten einen tatsächlichen Leistungsnachweis schuldig geblieben sind, kann ich mir nicht vorstellen, dass deren Ersatz so schlimm für uns alle wäre.
Im Übrigen war gerade in der “Zeit” ein Artikel indem sinngemäß gesagt wurde, dass solch hohe Vergütungen nicht immer die Besten, dafür aber immer häufiger die gierigsten Personen anlocken würden.
Tatsächlich hätte ich die naive Hoffnung, dass sich Vorstände vielleicht wieder mehr ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bewusst werden würden, wenn der finanzielle Anreiz nicht mehr die Haupmotivation wäre. Vielleicht hätten die Leute auch wieder Respekt or einem Verstandsvorsitzenden. Und das ist ja auchmal was.
Kann jemand dem Stiegler mal einen Hocker unter die Füße schieben?
Der Arme hat ja jeglichen Kontakt zum Boden verloren,
wie sein Auftritt bei phoenix gerade beweist.
Die SPD braucht niemand vorzuführen,
sie tut das selbst…
@froZ #54
„Aber nein, Faschismus kommt nicht von der großen Koalition.“
Habe ich auch gar nicht geschrieben. Sondern:
„Gerade in Krisenzeiten müssen demokratische Parteien versuchen, unzufriedene Wählerschichten an sich zu binden. Wenn so viele Wähler politisch demotiviert sind und Wahlenthaltung betreiben, dann ist die Gefahr ist groß, dass irgendeine faschistoide Retorten-Partei mit entsprechender Medien-Manipulation etc. erdrutschartig an die Macht kommt.“
Wenn diesen unzufriedenen Wählerschichten dann ein „Retter“ anboten wird, dann besteht die Gefahr, dass eine faschistoide Retorten-Partei erdrutschartig an die Macht kommt.
Als Beispiel für eine derartige Konstellation, wo eine Partei quasi aus dem Nichts an die Macht kam, habe ich die “Liste Pim Fortuyn” angeführt. Ein ähnliches Phänomen war die Schill-Partei.
Die gesellschaftliche Situation ist eine tiefgreifenden Krise, wo die Massen das Vertrauen in die etablierten demokratischen Parteien verloren haben.
Es ist doch völlig klar, dass die SPD in der Großen Koalition weitere Wählerschichten verliert, welche aber nicht von der Linkspartei gebunden werden können.
Je mehr Wählerschichten nicht mehr an demokratische Parteien gebunden sind, umso größer wird die dargestellte Gefahr.
Aber ob DIESE SPD ohne grundlegenden Erneuerungsprozess in der Opposition Wählerschichten wiedergewinnen kann, ist allerdings sehr fraglich.
mehr als …. …., ……! fällt mir zur ÄtzPeDe nicht mehr ein..
http://www.youtube.com/watch?v=2v-8s6-Zv3k
(könnte ihr großer Wahlschlager werden)
@HAM
~~~ Zum Verständnis der SPD ~~~
1. Gespräch mit einem SPD-Parteimitglied aus dem Dunstkreis des ehemaligen Frankfurter-OB-Kandidaten Frey ( bezeichnenderweise Geschäftsführer einer mit der hiesigen ARGE verzahnten Zeitarbeitsfirma): Der Gute meinte, dass Steinmeyer voll die richtige Strategie drauf hat, sich möglichst wenig festzulegen. Ich sagte ihm Spaßes halber, wenn die SPD nichts bietet, könne ich (kann man) sie nicht wählen. Einen schwabernden Nebel wird doch kein Mensch wählen. Das Schlimme war, der Mann konnte interlektuell mit meinem Einwand überhaupt nichts anfangen – arme SPD.
2. Gespräch mit einem ehemaligen SPD-Mitglied, der nach längerer Mitgliedschaft die Partei verlassen hat. Er ist Betriebsratvorsitzender eines Finanzdienstleisters: Er meinte, dass große Problem ist die geringe aktive Basis. Recht viele SPD-Mitglieder würden auf keinen Fall aus der SPD austreten, weil Sie davon persönliche Nachteile erfahren könnten, da sie im öffentlichen Dienst seien. Man stelle sich vor, die meisten SPD-Parteimitglieder sind nur passiv und/oder in einem Zustand innerer Emigration.
Mein Fazit: Die Parteimitglieder, die noch aktiv sind, befinden sich in etwa auf der oberen SPD-Linie. Eine bedeutsame innerparteiliche Opposition ist erst einmal nicht zu erwarten. Man ist ja kein Königsmörder – vorerst nicht.
In meinem allgemeinen Verständnis gibt es ein Grundproblem erfolgreicher Parteien. Die mittleren und oberen Ränge passen sich an, sind soziale Aufsteiger. Schleichend ändert sich das Denken und die Wertvorstellungen hin zu den Wertvorstellungen, die man eher bei den sogenannter bürgerlichen Parteien erwarten würde. Von der steigenden Anzahl im Kern nach unproduktiver Mitläufer mal ganz zu schweigen.
In Bezug auf unproduktive Mitläufer haben es die sich selbst bürgerliche Parteien nennen Organisationen leichter. Ihr geheimes Credo heißt, man bereichere sich, so gut es geht. Und dieses Credo ist bei den Mitläufern eine Selbstverständlichkeit; schließlich ist der Eigennutz eigentlicher Grund der Parteimitgliedschaft, oder nicht?
Ist man nicht Teil der Lösung, ist man Teil des Problems. In diesem Sinne kann man lösungsrelevante Impuls nur von den Linken erwarten.
Viele Grüsse aus Frankfurt,
Bernhard
Da fällt mir noch folgendes ein:
10. In “An Open Letter to President Roosevelt” vom 31. Dezember 1933, in: CW, Vol. XXI, S.289-97; and in: Readings in Fiscal Policy Homewood, Ill. (Irwin) 1955 schreibt Keynes:
“Some people seem to infer from this that output and income can be raised by increasing the quantity of money. But this is like trying to get fat by buying a larger belt.”
In deutscher Übersetzung bedeuten diese Sätze:
„Einige Leute scheinen daraus abzuleiten, Produktion und Einkommen könnten erhöht werden, indem man die Geldmenge erhöht. Aber dies ist so, als würde man versuchen dick zu werden, indem man sich einen längeren Gürtel kauft.“
Tja, da hat er wohl recht – der gute J. M. K. !
@froZ
Beginn einer „Retter-Karriere“:
http://www.jahrbuch2004.studien-von-zeitfragen.net/Weltmacht/barack_obama_300.asx
http://www.global-change-2009.com/blog/global-change-2009-teil-1-die-jahrhundertchance-nutzen/
@ HAM
Also solche Gruppierungen wie Liste Pim Fortuyn, Front National, Alleanza Nazionale etc. sind aus meiner Sicht keine Kräfte, von denen eine wirkliche faschistische Gefahr ausgeht/ausging: vom Migrationsthema umgetriebene Protestparteien die einen, Traditionalisten die anderen. Niemand von denen wird eine Art national-korporatistischen Führerstaat ausrufen.
Und die Schill-Partei, ach je…
Faschismus ist “no longer a possible game in town”: Das Kapital ist heute nicht mehr weitgehend national, sondern transnational organisiert, und es braucht in gesättigten Märkten auch eine hochgradig permissive Gesellschaft, um immer neue Konsumbedürfnisse generieren zu können.
Und, von unten her betrachtet: Wir haben lange schon keinen Heinsohnschen “youth bulge” mehr; allein die Altersstruktur befriedet die Gesellschaft in gewisser Weise.
Das Drohen mit der faschistischen Gefahr dient m.E. oft nur zur Legitimierung des Status Quo, was den Zustand der repräsentativen Demokratie wie auch den eingeschränkten öffentlichen Diskurs über bestimmte Themen angeht. (Siehe bismodos Link zu dem Hofbauer-Text über die Versuche, mißliebigen Geschichtsauffassungen europaweit mit dem Strafrecht beizukommen.)
Aber wir müssen das nicht “ad nauseam diskutieren”, wie weissgarnix immer sagt.
@Bernhard aus Frankfurt #67
Das sind wichtige Hinweise.
Wir haben im anderen Thread schon darüber diskutiert. Falls Du es noch nicht gelesen hast:
http://www.weissgarnix.de/?p=2367#comment-28058
Vielleicht von meiner Seite noch einen Hinweis. Ich habe 1967 Abi gemacht. In der Mittelstadt, in der ich lebte, habe ich keine relevante politische Polarisierung zwischen den drei etablierten Parteien – CDU, SPD, FDP – wahrgenommen. Die Parteienkonkurrenz bezog sich auf die Verteilung von Ämtern und Positionen. „Da muss man das richtige Parteibuch haben.“ hieß es damals.
Eher waren die Parteien wie unterschiedliche Fußballvereine mit gewissen kulturellen Unterschieden, wie HSV und St. Pauli.
So gab es 1968 in der Großen Koalition bei der Verabschiedung der Notstandgesetze auch keine schwerwiegenden Differenzen zwischen CDU/CSU und SPD?
Ich kann mich jedenfalls nicht daran erinnern.
Deshalb ist ja auch die APO entstanden.
Polarisiert zwischen SPD/FDP und CDU/CSU hat es sich erst nach 1969, aber auch nicht wirklich, sondern eher im öffentlichen Bewusstsein und im Bewusstsein der jeweiligen Parteibasis. Z.B. war die Basis der CDU/CSU gegen sexuelle Liberalisierung, Mittelständler waren gegen die Mitbestimmung und Antikommunisten gegen die neue Ostpolitik.
In der SPD entstand Anfang der 70-er damals so etwas wie politische Lebendigkeit. Man hatte den Mitgliedern und Wählern einen „demokratischen Sozialismus“ versprochen, und diese forderten vom SPD-Establishment weitergehende Reformen. Was das SPD-Establishment aber nicht wollte.
Als Schmidt 1974 Bundeskanzler wurde, wurde jedoch die SPD zu einer konservativen Partei umstrukturiert. Die Reformsozialisten wurden ausgeschlossen oder verließen die SPD.
Ende der 70-er erzählte mir ein hoher Funktionär, dass die SPD nur noch aus „Karteileichen“ bestehe. Das politische Leben in der SPD war abgestorben.
Hunderttausende von Jobs sind direkt oder indirekt mit einer SPD-Mitgliedschaft verbunden, vor allem im kommunalen und gewerkschaftlichen Bereich. Ideologische Differenzen spielen im kommunalen Bereich nur selten eine Rolle.
All dies ist bei der Linkspartei – zumindest im Osten – aber überhaupt nicht anders.
Grüsse nach Frankfurt,
HAM
@froZ #76
„Also solche Gruppierungen wie Liste Pim Fortuyn, Front National, Alleanza Nazionale etc. sind aus meiner Sicht keine Kräfte, von denen eine wirkliche faschistische Gefahr ausgeht/ausging: vom Migrationsthema umgetriebene Protestparteien die einen, Traditionalisten die anderen. Niemand von denen wird eine Art national-korporatistischen Führerstaat ausrufen.“
Zustimmung. Die Erscheinungsform wird sich nicht wiederholen. Mein Faschismus-Begriff orientiert sich an den strukturellen Aspekten. Faschismus ist ein terroristischer Totalitarismus.
Ich habe keine Probleme damit, wenn Otto Rühle vom braunen und roten Faschismus spricht.
„Faschismus ist “no longer a possible game in town”: Das Kapital ist heute nicht mehr weitgehend national, sondern transnational organisiert, und es braucht in gesättigten Märkten auch eine hochgradig permissive Gesellschaft, um immer neue Konsumbedürfnisse generieren zu können.“
Das war einmal. Heute trifft dies nur teilweise zu. Die USA – beispielsweise – sind keineswegs „hochgradig permissiv“. Da werden Menschen rechtlos gestellt, sie werden ohne richterlichen Beschluss entführt und gefangen gehalten, sie werden gefoltert etc.
Nirgendwo wirst Du bei mir lesen, dass ich behaupte, dass in Deutschland ein Faschismus unmittelbar drohe. Aber ich schließe keineswegs aus, dass es dazu kommen KANN, wenn entsprechende gesellschaftliche Veränderungen geschehen.
Aber es kann ultima ratio sein. Vgl.
http://www.weissgarnix.de/?p=2119#comment-25423
@f. luebberding:
“Er wird robuster gegenüber den Ansprüchen der Aktionäre, die letztlich dem Unternehmensziel sogar entgegenstehen.”
Sorry, dir das sagen zu müssen, Unternehmen als Sozialverband hört sich zwar schön an, aber das Ziel einer Unternehmung bestimmen immer noch die Eigentümer und das bedeutet in der Regel Gewinnmaximierung. Ein Unternehmen, das sich als Sozialverband versteht, in dem sich Angestellte wohlfühlen, dadurch motivierter und produktiver sind, mag dieses Ziel besser erreichen. Das ändert nichts daran, dass die Eigentümer ihr Eigenkapital aufs Spiel setzen und die Arbeitskraft lediglich eine Ware ist, die auf dem Arbeitsmarkt eingekauft wird. Und wenn ein Manager es schafft, die Gewinne durch Drücken der Löhne zu steigern, dann macht er genau das, wofür er bezahlt wird und zwar gut. Das kann ja wohl kein Grund für einen Eingriff in die Gehaltsstruktur sein. Arbeitnehmer können sich aussuchen, bei welchen Unternehmen sie sich bewerben. Wenn ihnen das Unternehmensziel oder der Führungsstil nicht passt, sollen sie woanders hingehen oder höhere Löhne verlangen. Sollte der Marktmechanismus hier versagen, weil die Verhandlungsposition der Arbeiter zu schwach ist, gilt es hier anzusetzen. Mindestlöhne, höhere Grundsicherung in einem Workfare-Konzept, Stärkung der Betriebsräte über all dies ließe sich reden. Die Deckelung der Managergehälter würde hingegen garantiert mehr Schaden anrichten als sie nutzt. Es ist naiv zu glauben, durch Abwanderung würde kein Verlust entstehen und die zweite Garnitur könne das genauso gut. Und mich würde interessieren, ob die höhere Einkommenssteuer bzw. Gehaltsdeckelung nur für CEOs und Aufsichtsräte oder auch Sportler, Künstler und Investmentbanker gelten soll. An dem Gehalt eines Podolskis, Schumachers oder Harald Schmidts wird offenbar kaum Anstoß genommen. Aber ein Manager, der eine jahrelange akademische Ausbildung vorzuweisen hat, die Verantwortung für tausende Mitarbeiter übernimmt und ein Bilanzvolumen in der Höhe des BIP der BRD verwaltet, soll nicht mal einen Bruchteil des Gehaltes von Sportlern und Filmstars wert sein?
Um nochmal auf die Investmentbanker zurückzukommen, die ja besonders in Verruf geraten sind und von denen einige noch deutlich mehr als z.b. ein Ackermann verdienen: Gerade da gibt es immer noch genug, die ihr Geld absolut wert sind und heftig umworben sind. Eine Milliarde Portfoliovolumen ist in der Liga eher noch ein kleiner Betrag. Wenn da jemand nur einen Prozentpunkt mehr rausholen kann, sind das direkt 10 Mio mehr. Wer käme ernsthaft auf die Idee einer DB zu verbieten für einen Beratervertrag mit Greenspan etwas tiefer in die Tasche zu greifen oder einen erfolgreichen Value-Investor wie Warren Buffett für 50 Mio zu engagieren – nicht dass letzterer sich durch solche Peanuts locken ließe, selbst Ulli Hoeneß würde bei 50 Mio für Ribéry nicht einmal den Hörer abheben… -.
Wenn die Politik gegen überhöhte Managergehälter vorgehen will, wie von der SPD gefordert, dann braucht sie dafür kein Gesetz erlassen, dass Topmanager in die Flucht schlägt, sondern muss lediglich vor der eigenen Haustür kehren und ihre Aufsichtspflicht in Unternehmen warnehmen, in denen sie immer noch größter Einzelaktionär ist. Bei der Bahn sind die Vorstansbezüge innerhalb der letzten 10 Jahre z.B. um 300% gestiegen. Und diese 7 Hansel sind garantiert keine 15 Mio wert! Dazu noch die Vorstände bei der Post, Telekom und den Landesbanken zurechtstutzen, dann hat man die Zahl der überbezahlten Manager garantiert schon um mindestens die Hälfte verringert.
Aber diese Forderung hilft den Sozis nicht im Wahlkampf. Sündenböcke müssen her, um vom eigenen Versagen abzulenken. Wer darauf hereinfallen sollte, macht sich besser darauf gefasst, die Suppe allein auszulöffeln. Die Hochqualifizierten – nicht nur Manager! – werden nämlich immer mobiler.
@Untertaker
Die Hochqualifizierten – nicht nur Manager! – werden nämlich immer mobiler
Dann sollen sie gehen und woanders ihre Ware Mensch und ihre Ware Unternehmen einkaufen. Irgendwann merkt auch der Dümmste, da er nur eine billige Nutte für solche Menschen ist.
Bezeiten leiste frei Verzicht auf Ehre?
Wenn schon Blut, Schweiss und Tränen, dann ohne solche Söldner. Die haben nur solange Erfolg, wie man ihnen aufgrund ihrer Drohung willfährt. Die gehen für den gerinsten Vorteil ohnehin. Warum soll man Ihnen willfahren. Dann verlassen sie diesen Land. Und das nächste Land. Und das nächte Land.
Wer Das verlor,
Was du verlorst, macht nirgends Halt.
auch wieder Nietzsche.
@Untertaker
“Die Hochqualifizierten – nicht nur Manager! – werden nämlich immer mobiler.”
Reisende soll man nicht aufhalten…
@weissgarnix #1
„Na, ich weiß nicht. Eick verdient also 3 Mio – I couldn’t care less. Verständlich ist es allemal, daß er nicht freiwillig von der Telekom zu einem Pleiteladen geht und das auch noch für lau macht. Witzig fand ich nur seinen Hinweis zur “Garantie” die ihm diesbezüglich eingeräumt worden sei: damit wischt sich jeder Insolvenzverwalter den Popo ab.“
Sorglos-Paket für Arcandor-Chef Eick
von Sönke Iwersen
Während mehr als 40 000 Mitarbeiter des insolventen Arcandor-Konzerns um ihre Arbeitsplätze bangen, arbeitet der Vorstandsvorsitzende des Unternehmens mit Risiko Null. Mindestens zehn Millionen Euro erhält Karl-Gerhard Eick von Arcandor – ganz gleich, ob er noch drei Wochen bleibt oder bis zum Ende seines Vertrags 2014.
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-dienstleister/sorglos-paket-fuer-arcandor-chef-eick;2360597
Danke für den Artikel! Er spricht mir aus der Seele!
Es ist schon wirklich erstaunlich, wie die sozialdemokratischen Parteien sich eruopaweit, wahrscheinlich weltweit, entwickelt haben…
“Führende Sozialdemokraten sind also unfähig geworden, dass zu sagen was Sache ist ”
- Genau hier findet sich auch meiner Meinung nach, der Punkt: Die sozialdemokratische Tradition ist bzw. war groß nur in ihrer Kritik und in ihrer Positionierung. Die heutige Art wie Politik gemacht und kommuniziert wird, ist dahingegen meiner Meinung nach antipolitisch (die schleichend mit der marktliberalen Laissez Fair Ideologie Einzug gehalten hat). Ursachen von Problemen werden nicht angesprochen und Unterhaltung bringt die Wählerstimmen. Und das ist eine große Gefahr, denn die Menschen merken ja sehr wohl, dass etwas ganz und gar nicht stimmt, wenn man ihnen aber keine richtigen Erklärungen anbietet, wieso sie sich in einer Misere befinden, werden sie früher oder später auf die falschen kommen. Die Europawahlen sind dafür auch wieder mal ein schönes Beispiel: Fast überall haben die Sozialdemokraten Stimmen verloren.
Auch Verschwörungstheorien und Antisemitismus sind ja mehr und mehr wieder im Kommen. Ich glaube nicht, dass die Sozialdemokratie in ihrem großen Schweigen ganz unschuldig daran ist.
Beste Grüße,
jonjon
@all: Was bleibt zu tun?
@Frank
So genug über die SPD schreib mal lieber nen Artikel über die Deutsche Marine wo sich die Admiralität nen Persilschein für den ganzen Indischen Ozean geben will… das währe weiss Gott wichtiger.Du warst doch mal der Militär Experte hier…
@undertaker #75
UNDERTAKER VS. LUEBBERDING
„Sorry, dir das sagen zu müssen, Unternehmen als Sozialverband hört sich zwar schön an, aber das Ziel einer Unternehmung bestimmen immer noch die Eigentümer und das bedeutet in der Regel Gewinnmaximierung.“
Dann muss man sich eben entscheiden:
Marktwirtschaft ODER Wohlstand für alle.
„Wohlstand für alle“ hört sich zwar gut an. Kann mir jemand irgendein Land auf dieser Welt zeigen, wo es „Wohlstand für alle“ im Rahmen einer marktwirtschaftlichen Ordnung gibt?
Deshalb gibt es auch keine Partei, die „Wohlstand für alle“ im Rahmen des Kapitalismus fordert.
Selbst die Linkspartei nicht. Die fordert lediglich einen jämmerlichen Mindestlohn. Weshalb sie zu Recht auch nur so wenige Stimmen bekommt.
„Wohlstand für alle“ propagiert nur WGN, aber der macht keine Partei auf.
Die SPD hat die jahrzehntelang die Illusion verbreitet, „Wohlstand für alle“ sei möglich, und dann den Sozialstaat, also das „System der Wohlstandssicherung“, abgebaut.
Daran ist sie gescheitert.
Wenn F. Luebberding schreibt:
„Sozialdemokraten haben vergessen, was Sozialdemokratie ist: Wenigstens zu sagen was ist.“, wird deutlich, dass es sich hier um ein Ideal handelt.
Denn in Wirklichkeit war die SPD immer die Partei der sozialen Illusionen, zumindest seit dem Tode Bebels. 1912 bekannte man sich auf dem großen Internationalen Sozialistenkongress in Basel noch zum Frieden und stellte sich als Anti-Kriegspartei dar, 1914 bewilligte die SPD die Kriegskredite.
Der größte Illusionsverkäufer in der Geschichte der SPD – zumindest der Nachkriegs-SPD – war Willy Brandt nach 1969 mit seinem „demokratischen Sozialismus“.
Nein, das SPD-Establishment hat nie gesagt, was ist, sondern Reformen vorgegaukelt, die sie nie realisiert hat.
Links blinken, rechts abbiegen. Am meisten links geblinkt haben die Parteilinken, insbesondere die Jusos. Die haben dann auch Gesellschaftskritik geleistet und gesagt, was ist.
Lafontaine war dann nach der Brandt-Ära der große Linksblinker in der SPD, welcher den Wahlsieg 1998 ermöglichte.
Dann sind Schröder, Scharping, Clement, Müller etc. so weit rechts abgebogen, dass sie sogar die CDU/CSU mit ihrer Wirtschaftspolitik, Kriegspolitik, der Agenda 2010 etc. rechts überholten.
Diesen Kurs konnte und wollte Lafontaine nicht mitmachen. Deshalb hat er alles hingeworfen, sein Amt als Superminister und sein Amt als Parteivorsitzender.
Auch wenn auch er linke Politik in der Praxis immer nur als Politik des kleineren Übels machte.
Jetzt nimmt man der SPD die Wahlkampf-Attitüde der „Partei der sozialen Gerechtigkeit“ nicht mehr ab.
Steinmüller, Nahles und Konsorten machen sich einfach nur lächerlich.
Ergänzung:
“Links blinken, rechts abbiegen. Am meisten links geblinkt haben die Parteilinken, insbesondere die Jusos. Die haben dann auch Gesellschaftskritik geleistet und gesagt, was ist.”
Aber echte Parteilinke gibt es schon lange nicht mehr in der SPD.
undertaker
1. Natürlich gelten Steuersätze für alle. Auch für unseren Kölner Prinzen.
2. Genauso wenig wird durch die Besteuerung die Orientierung der Unternehmen auf Gewinnerzielung ausgehöhlt. In den 50er bis zu den 80er Jahren gab es wesentlich andere Steuersätze – selbst Lafontaine will im Steuersystem eigentlich nur zurück zu Kohl. War unter Kohl Gewinnerzielung abgeschafft worden? Wohl kaum.
3. Es geht bei der Besteuerung auch nicht um einen Eingriff in die Gehaltsstruktur. Ansonsten wäre sogar der völlig in Ordnung, wenn dadurch am Ende bessere Ergebnisse für alle erzielt werden. Welchen Nutzen der Primat des Kapitals in den vergangenen 10 Jahren gehabt hat, kann ich nicht erkennen – wenn ich von solchen Typen wie Middelhoff einmal absehe. Ansonsten ist das durchaus Duskussionsfähig:
“Sollte der Marktmechanismus hier versagen, weil die Verhandlungsposition der Arbeiter zu schwach ist, gilt es hier anzusetzen. Mindestlöhne, höhere Grundsicherung in einem Workfare-Konzept, Stärkung der Betriebsräte über all dies ließe sich reden.”
Dummerweise redet noch nicht einmal die SPD davon – etwa von einer höheren Grundsicherung. Oder verzichtet darauf, diese Punkte politisch durchzusetzen, weil sie mit denen koalieren will, die solche Vorschläge schon für Kommunismus halten … .
4. Zum Unternehmen als Sozialverband. Das ist nun einmal eine empirische Tatsache. Es kommt aber schon darauf an, welche Werte man hat:
“Das ändert nichts daran, dass die Eigentümer ihr Eigenkapital aufs Spiel setzen und die Arbeitskraft lediglich eine Ware ist, die auf dem Arbeitsmarkt eingekauft wird.”
So würde auch Marx die Spielregeln des Kapitalismus definieren. Dass das tote Kapital gegenüber der lebendigen Arbeit der höhere Wert ist, wenn es auch ohne diese Arbeit nicht existieren kann. Der Kapitalismus wurde nur deshalb zu einer erträglichen Wirtschaftsordnung, weil es gelungen war, diesen Primat des Kapitals durch die Einführung von Regeln zugunsten der Arbeiter abzumildern. Die Existenz von Menschen hängt eben vom Verkauf der Arbeitskraft ab – und das ist der entscheidende Ansatz für eine humane Wirtschaftsordnung. Nell Breuning und seine Erben wie Hengsbach machten immer wieder deutlich, dass sich unsere Wirtschaftsordnung am Menschen zu orientieren hat – und nicht der Mensch ein Sklave dieser Ordnung ist. Im Markt getriebenen Kapitalismus der vergangenen Jahre wurde das bekanntlich für “romantisch” gehalten.
Gruss Frank
nanuk
Solange die deutsche Admiralität nicht auf die Idee kommt, die Home Fleet in der Nordsee zu versenken, halte ich das für relativ unproblematisch …. . Nur worauf bezieht sich das?
Frank
“Die deutsche Beteiligung an der EU-geführten Atalanta wird auf der Grundlage des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 19.Dezember 2008 (Bundesdrucksache 16/11337) mit einer Anpassung des Einsatzgebietes fortgesetzt. Dazu wird die im bisherigen Bundestagsmandat gemäss Ziffer 7 Absatz 1 des Antrags der Bundesregierung vom 10.Dezember 2008 (Bundesdrucksache 16/11337) erfolgte Umschreibung des Einsatzgebietes wie folgt verändert: “Das Einsatzgebiet der Operation Atalanta umfasst zur See ein Seegebiet bis zu 500 Seemeilen vor der Küste Somalias und der Nachbarländer, darunter auch der Seychellen. Hinzu kommt der Luftraum über diesen Seegebieten. Innerhalb dieses Einsatzgebietes wird auf Vorschlag des Operationskommandeurs ein zur Erfüllung seines Auftrages zweckmässiges Operationsgebiet durch den Rat der Europäischen Union bzw. dessen Gremien festgelegt”.
Köstlich… das ist der gesammte Indische Ozean…
Alle
Kompetenz ist alles.
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Die-M%E4nner-hinter-Steinmeier-Der-Kandidat-und-seine-Tafelrunde/527364.html?p=4#a1
Nanuk
„Köstlich… das ist der gesamte Indische Ozean…“
der gesamte?
Hafenstädte am Indischen Ozean
• Chennai (Indien)
• Colombo (Sri Lanka)
• Dar es Salaam (Tansania)
• Durban (Südafrika)
• East London (Südafrika)
• Jakarta (Indonesien)
• Karatschi (Pakistan)
• Kolkata (Indien)
• Melbourne (Australien)
• Mombasa (Kenia)
• Mumbai (Indien)
• Perth (Australien)
• Port Elizabeth (Südafrika)
• Richards Bay (Südafrika)
Kenia ist Nachbarstaat von Somalia werter Herr Ham damit reicht das Operations Gebiet vom Oman bis Madagaskar und bis nach Eritrea…
“500 Seemeilen vor der Küste Somalias und der Nachbarländer”
Somalia ist verdammt gross und Kenia auch…
@Ham
Ich weiss das man übertreiben muss damit die Menschen das Nachdenken anfangen…
@ HAM
Ich finde deine Furcht vor Faschismus bemerkenswert:
Wir sind längst Zeugen einer Umwandlung der bürgerlichen Gesellschaft mithilfe gezielter scheibchenweiser Aushebelung ihrer Fundamente.
Da steht längst eine virtuelle (aber tagtäglich undurchlässigere) Mauer um D, die dort am gewaltsamsten ist, wo sie weit weg ist: am Mittelmeer. Die FRONTEX sorgt für Tausende von Toten im Mittelmeer, Opfer der systematischen EU- und deutschen Verelendungspolitik in Afrika (Abfischen der Fischgründe, Ruin der inneren Agrarmärkte durch Billigstimporte europäischer x-mal subventionierter Agrarprodukte, Waffenlieferungen an warlords gegen Rohstoffe, etc etc… alles bekannt…)
Asylbewerber sind schon lange zu Menschen mit äusserst eingeschränkten Rechten degradiert worden (und das ging nicht einfach so. es hat erbitterte Proteste dagegen gegeben, weil damals JEDEM klar war, das es um grundlegende Eingriffe in das Selbstverständnis des Gemeinwesens ging. Jetzt, Jahre später, ist für die meisten nicht einmal mehr nachvollziehbar, dass es anders als heute geregelt sein KÖNNTE).
H4 beinhaltet eine lange Liste von Entmündigungen und Willküreingriffen in grundlegende Persönlichkeitsrechte. Und es wird allgemein akzeptiert bzw nur von Betroffenen problematisiert.
Die Parteien sind zu Inhabern des Staates geworden.
Ich könnte noch weitermachen, doch es reicht, um auf meinen Einwand auf deine Furcht zu kommen:
Die Diktatur ist gewaltig im Aufbau begriffen (wir haben genügend darüber gepostet…Stichwort Lissabon-Vertrag etc).
Die MODERNE Diktatur ist die Parteien”demokratie” in der jetzigen Form. Die Protagonisten nutzen das Administrativ- und Gewaltmonopol ohne Skrupel, und das Ende der Fahnenstange ist noch lange nicht erreicht.
Zu sehen, dass die Allgemeinheit das inzwischen mit einem Schulterzucken hinnimmt, macht das Installieren eines Faschismus überflüssig. Administrativ hergeleitete Willkürmassnahmen, die früher in der Demokratie undenkbar, inakzeptabel gewesen wären, sind heute hingenommenes Regierungskonzept.
Deshalb halte ich dein Beschwören einer Gefahr, die längst mitten unter uns operiert – und wie zerstörerisch!!! -, für einen puren Knick in der Optik. Passt allerdings zur Degeneration des Begriffes Demokratie im “Bewusstsein” der “Demokraten” wie der Deckel zum Topf.
Ich bin dagegen mittelfristig für Faust aufs Auge, mit Verlaub.
Das Beschwören einer faschistischen Gefahr zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist nix anderes als Schäubles Terrorismus-Popanz, dasselbe wie die Überfremdungsphantasien des modernen Antisemiten, oder wie die ‘Überzeugung’ des Neo-Nazis, ‘die Finanzkrise sei von Israel und den Rockefellers gesteuert – und WIR seien die armen, armen, unschuldigen Opfer, die in keiner Weise absahnen wollten, nein, nein…WIR doch nicht.
In all diesen Fällen lässt sich ein WIR konstruieren, sogar den Schulterschluss zwischen H4lern und den Finanzjongleuren.
Wir gegen die anderen… Die letzten 20 Jahre BEWEISEN, dass man gar keinen Faschismus mehr braucht, um zum selben Ziel zu gelangen
Ein Weiterdrehen der Schraube erlaubt es allemal. Und das ist, denke ich doch, der wirkliche Witz hinter dem ganzen.
Die Demokraten sterben aus, im Namen, und INNERHALB der demokratischen Hülle
und das schlimmste ist das sich das Parlament selbst entmachtet weil die Verantwortlichkeiten der Europäischen Komission überstellt werden…
“Innerhalb dieses Einsatzgebietes wird auf Vorschlag des Operationskommandeurs ein zur Erfüllung seines Auftrages zweckmässiges Operationsgebiet durch den Rat der Europäischen Union bzw. dessen Gremien festgelegt”
Feige Hunde sitzen in unserer Regierung und im Parlament Soldaten schicken und dann können sie hinter her sagen der Rat ist Schuld…. Nicht mal nen Funken Ehre haben die im Leib…
@bismodo #92
Dass schon immer der ganz normale Kapitalismus ein leichenträchtiges Geschäft war, weiß jeder, der es wissen will.
Nachlesen kann man es z.B. bei Robert Kurz:
http://www.exit-online.org/pdf/schwarzbuch.pdf
Gewöhnlich wird dagegen eingewendet, dass die gesamte Menschheitsgeschichte durch die Konkurrenz der Menschen untereinander gekennzeichnet war, mit den Folgen von Krieg, Sklaverei etc.
Das Besondere an der kapitalistischen Barbarei ist, dass sie nicht – wie zuvor in der Menschheitsgeschichte – sich begründen lässt durch einen Mangel an gesellschaftlichen Reichtum, sondern bedingt ist durch sein Gegenteil, nämlich die Überproduktion.
Je mehr Überproduktion, desto barbarischer. Wahnsinn mit Methode.
Insofern ist diese Aussage nicht zutreffend:
„Wir gegen die anderen… Die letzten 20 Jahre BEWEISEN, dass man gar keinen Faschismus mehr braucht, um zum selben Ziel zu gelangen“
Ein häufiger Fehler, aus der Vergangenheit Schlüsse für die Zukunft zu ziehen. Das machen besonders gern die Empiristen aus der VWL-Abteilung.
Vergangenheit beweist überhaupt nicht für die Zukunft.
Dass ein Hund in der Vergangenheit niemanden gebissen hat, beweist doch nicht, dass er in Zukunft niemanden beisst.
Zu glauben, dass der Kapitalismus in Zeiten sich permanent verschärfender Krisen sich mit den Methoden der Vergangenheit begnügen kann/wird, das halte ich für Realitätsverleugnung, mit der die Angst vor der Gefahr eines Faschismus verdrängt wird (vgl. # 65, 72, 74).
Die Argumentation jener, die zwischen der heutigen Barbarei und einer faschistischen Barbarei nur einen quantitativen, aber keine qualitativen Unterschied sehen, kann ich nicht akzeptieren. Das war übrigens auch die Argumentation jener, die vor 40 Jahren den bewaffneten Kampf propagierten.
Zwischen dem Leben in einem KZ mit täglichem Waterboarding und dem heutigen gesellschaftlichen Alltag sehe ich einen Unterschied ums Ganze., nämlich den Unterschied zwischen Demokratie und faschistischer Diktatur. Und ich gehe davon aus, dass selbst die HartzIV-ler dies so sehen.
Im Faschismus ist der Einzelne als rechtloses Objekt staatlicher Willkür und Gewalt ausgeliefert.
Kleine Kostprobe mit „prolonged detention“
http://www.antiwar.com/blog/2009/05/22/face-it-progs-obamas-a-dud/
@undertaker
“Sollte der Marktmechanismus hier versagen, weil die Verhandlungsposition der Arbeiter zu schwach ist, gilt es hier anzusetzen. Mindestlöhne, höhere Grundsicherung in einem Workfare-Konzept, Stärkung der Betriebsräte über all dies ließe sich reden”
@Frank Lübberding
weil es gelungen war, diesen Primat des Kapitals durch die Einführung von Regeln zugunsten der Arbeiter abzumildern
Die Globalisierung hat die Regeln neu festgelegt. Es gibt Kapitalmobilität, aber keine (oder zumindest kaum) Arbeitsmobilität, nicht mal in Europa.
Es bringt also nichts, Mindestlöhne, etc. festzulegen, da dadurch Outsourcing im Niedriglohnbereich, bzw. unqualifizierte Arbeit, weiter voranschreitet. Jeder unqualifizierte Arbeitslose konkurriert mit jedem anderen Arbeitslosen weltweit, das ist der Grund für die schwache Arbeitnehmerposition die undertaker beschreibt.
Die gemeinsamen Regeln bzgl. Sozialstandards werden seit über 10 Jahren diskutiert, selbst Bill Clinton, der Wegbereiter der Globalisierung, hatte die mal ins Gespräch gebracht. Es kam aber nie etwas dabei raus, weil technisch nicht durchführbar. Wer soll das überwachen? Wie soll das in der WTO koordiniert werden, wenn nicht mal die G7 sich auf einheitliche Standards einigen können?
Gemeinsame Sozialstandards, die nicht per Gesetz gelten, sondern sich über den Markt ergeben, wären nur vorstellbar bei vollständiger Arbeitsmobilität.
So lange es keine weltweit einheitlichen Sozialstandards geben kann, weil es neben den rechtlichen Schranken für Arbeitsmobilität auch sprachliche und kulturelle Schranken gibt, und ich glaube nicht, dass sich das in absehbarer Zeit ändern wird, so lange müssen die Sozialstandards mit Zöllen verteidigt werden.
Da helfen auch keine Mindestlöhne, höhere Grundsicherung oder Stärkung der Betriebsräte – und wahrscheinlich weiß die SPD das auch. Was helfen würde wäre entweder eine Beteiligung der eigentumslosen Arbeitsanbieter an den Kapitalgewinnen oder am Kapital selbst über Umverteilung auf Kosten der Entwicklungsländer, oder, wenn es auch global gerechter zugehen soll, eine protektionistische Wirtschaftspolitik.
Es ist ein Ammenmärchen, dass Golbalisierung den Beschäftigten des Exportsektors nutzt. Sie nutzt vor allem den Kapitalgebern der Exportindustrie. In China wie in Deutschland. In Europa kostet der Freihandel Lebensqualität, in Afrika kostet er das Leben.
Die Gestaltung der Globalisierung ist DAS politische Feld schlechthin und so lange wir nicht alle Kosmopoliten sind, wird es beackert werden müssen. Dazu braucht es Wille und Kompetenz.
Die SPD arbeitet seit 10 Jahren beharrlich daran, den Verdacht im Keim zu ersticken, sie hätte wenigstens eines von beiden.
@f.luebberding #85
„Nell Breuning und seine Erben wie Hengsbach machten immer wieder deutlich, dass sich unsere Wirtschaftsordnung am Menschen zu orientieren hat – und nicht der Mensch ein Sklave dieser Ordnung ist.“
Da kann man auch einen echten Sozialdemokraten zitieren, der ein Konzept für eine sozialdemokratische Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik formuliert hat, und zwar im Rahmen der herrschenden Gesellschaftsordnung.
Jenseits des Kapitalismus
Richard Löwenthal: Nach 30 Jahren Einführung zur Neuauflage 1977
http://www.druckversion.studien-von-zeitfragen.net/Jenseits%20des%20Kapitalismus.htm#I.
Der Unterschied zwischen einer SPD vor 1975 und danach besteht darin, dass pragmatische Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik SOWIE sozialistische Gesellschaftskritik darin existieren konnten.
Nach den Säuberungen Mitte der 70-er hatte die sozialistische Gesellschaftskritik die SPD verlassen (müssen).
Wer kennt von den heutigen Sozialdemokraten – wenn diese mit dem Namen überhaupt etwas anfangen können, was ich bei Figuren wie Nahles und Drohsel nicht annehme – das, was Richard Löwenthal geschrieben hat?
@Frank (nicht Walter)
Ich hasse diese ganze Diskussion, denn eigentlich ist sie nur Teil der Strategie der Spd, die versucht, diese Asi-Partei krampfffhaft wieder ins Gespräch zu bringen und zu zeigen “wir” sind nicht tot.
Doch sie sind tot, da können sie noch so viele Roland Mac-Kinsey Volldeppen ankarren. No credits! Sie haben ihre Chance gehabt, Schröder und ein paar Karrieristen haben sie genutzt.
Die SPD steht kurz vor ihrem Sonnenuntergang. In dieser Zeit werfen viele Zwerge lange, große Schatten. Alles Blender und Scheinriesen. Wir warten auf die Nacht.
HAM
“Im Faschismus ist der Einzelne als rechtloses Objekt staatlicher Willkür und Gewalt ausgeliefert.”
Frag mal die Flüchtlinge in den Booten oder in den spanischen Lagern in Marokko, ob für die ein Unterschied besteht.
Und ob ein “einzelne” H4ler, nach einer anonym erfolgten (oder behaupteten) Denunziation und der dazugehörigen Haus- und Schränkedurchsuchung einen grossen Unterschied sieht. was Willkür und Gewalt (das Streichen der Zahlungen ist was?) betrifft? Versteht der sich dann als das Gegenteil eines “rechtlosen Objekts”?
(Btw: die entsprechenden Anweisungen sind NICHT aufgehoben worden, aber sie stehen nicht mehr im selben Papier… nix neues: damit ist wohl das Problem an sich beseitigt…oder so…)
“Vergangenheit beweist überhaupt nicht für die Zukunft”
Nix Vergangenheit! Gegenwart! Das, was gerade in den letzten 20 Jahren abläuft!
Aber es kommt ja auf die korrekte HAMsche Definition an, nicht wahr? Erst dann ist das, was ist, wahr.
Immer dieselbe Tour
@Lübberding
Yep, Mckinsey-Partner als Berater…yep, die SPD ist nur noch ne Karikatur der CDU. Wenn man seine Identität aufgegeben hat, dann helfen auch keine Berater mehr. Whatever, man kann hier beobachten, das in der Politik “Wahrheit” nicht funktioniert, weil es keine “Wahrheit” gibt. Das muss man verstehen. Es gibt keine Wahrheit, wie DeutscheLand gesteuert werden sollte, weil die zukünftige Gegenwart ist eine andere als die gegenwärtige Zukunft…und das wird auch in Zukunft gegenwärtig bleiben. Demokratie läuft immer nur über Interessen, niemals über Rationalitäten. Die Systemrationalität ergibt sich erst aus dem Spiel der gegenwärtigen Interessen, aber eine Partei und damit die Handlung ist immer nur “Interesse”. Wenn also die SPD ihre “Interessen” der Arbeiter und kleine/mittlere Angestellte hin zu “Rationalität”, d.h. zur Mitte, d.h. zum vermeitlichen “Interesse” des gesamten DeutscheLand wechselte, yep, da wechselte sie natürlich nur weg von den Arbeiter/Arbeitnehmer … und nirgends wohin…weil in der Politik ist das andere immer nur “Interesse” eines anderen. Und yep, so landete man automatisch bei den anderen “Interessen”, der Schröder bei VW und Steinmeier bei Mckinsey. Aber dort ist schon die CDU…..no way out.
“We all end up dead, it’s just a question of how and why.”
Wallace (Braveheart)
ham
Löwenthal ist ein guter Hinweis. Nur war Löwenthal nicht immer der Paul Sering der Emigrationszeit, sondern als Rix Löwenthal auch der Kritiker Brandts Ende der 70er und Anfang der 80er Jahre. Ihm passte sein Versuch zur Integration der Grünen nicht. Allerdings ist Herbert Ehrenberg in den 70er Jahren auch ein Rechter gewesen. Heute steht er auf der Linken. Er sagt sehr schön, dass er sich dabei gar nicht bewegt hätte.
Ob Frau Drosel mit Löwenthal noch etwas anfangen kann, weiß ich nicht. Er ist ja 1991 gestorben – und sicherlich für heutige Jusos keine relevante Figur.
link zur Wirklichkeit…sorry, leider ausserhalb des gelobten (und so bewährten) Elfenbeinturms:
http://www.zeit.de/online/2009/25/internet-zensur-spd-parteitag
Zum Ende eines sehr lesenswerten Artikels hat sich dann doch noch ein Wurm eingeschlichen: Die Relativsätze mit ss nehmen aber auch überall zu…
Eine Frage hätte ich dann doch noch: Nachdem man sich nur unter Schmerzen diese Formate ansehen kann, finde ich es doch sehr tapfer, daß Sie im Mülleimer WILL/MAISCHBERGER/ILLNER den Aufhänger Ihres Artikel gefunden haben. Ich kann da leider nicht mehr hinsehen, diese Talkformate machen einen wütend/dumm/kraftlos. Vielleicht gibt es mal wieder eine Sendung, die_nicht_der Auslastung der medialen Infrastruktur dient und die_nicht_erinnert an die merkwürdig simplen Gewinnspielfragen?
@f.luebberding #100
Meinst Du dies?
Richard Löwenthal:
Identität und Zukunft der SPD
http://www.druckversion.studien-von-zeitfragen.net/Loewenthal%20Identitaet.html
Hatte er Recht – oder nicht?
@goodnight
Warum aber findet sich dann kein Anbieter der diese Interessen vertritt? Oder geht es in Wahrheit nicht um das “Interesse”, sondern um den Weg, diese Interessen zu verwirklichen?
Wenn sich HAM und Lübberding die Namen längst verstorbener Sozialdemokraten hin und her werfen kommen sie mir vor wie zwei geschlagene Helden, die die Zeit nicht begriffen haben. Da stehen sie in der abgebrannten Hütte und beleuchten die verkohlten Überreste. Auf diesem Stuhl saß einst der Willi, dort hing das Gemälde von Löwenthal, diese kleine Ikone hier haben wir Nell Breuning zu verdanken u.s.w.
Zahlreiche SPD-Mitglieder haben ihr Parteibuch abgegeben, als Schröder mit der Agenda 2010 zündelte. Der WASG fiel leider nichts dümmeres ein als mit der SED zu fusionieren. Warum auch immer. Die Interessen der Arbeiter/Angestellte sind jedoch zweifelsohne noch vorhanden. Nur werden sie nicht adäquat vertreten. Warum?
@f.luebberding #100
„Ob Frau Drosel mit Löwenthal noch etwas anfangen kann, weiß ich nicht. Er ist ja 1991 gestorben – und sicherlich für heutige Jusos keine relevante Figur.“
Na, da stehen die Chancen für Marx, bei den heutigen Jusos anzukommen, noch viel schlechter. Der ist ja schon 1883 gestorben.
Hi, das die SPD ein Problem mit dem “S” in den drei Buchstaben hat ist ja wohl mehr als ersichtlich.
Aber was währe die Lösung?
Meiner Meinung nach die Idee der anderen klauen.
Bürgergeld nach Dieter Althaus!
Umlaufsicherrung nach Silvio Gesell?
Verstaatlichung der Grundversorgung ( Infrastruktur-Kommunikation und Bildung)?
Und schon haben wir eine sozialere Ordnung. Aber irgendwie ist die Idee nicht weiter als in klein und kleinst Partei zu suchen.
Schade wie ich finde!
@Zecke #104
Das Thema SPD mag möglicherweise in naher Zukunft bedeutungslos geworden sein, aber nicht das Thema einer Politik im Interesse der arbeitenden Klassen. Und da ist z.B. Löwenthal ein wichtiger Theoretiker.
Meine Beitragszahlungen an die SPD habe ich schon vor über 30 Jahren eingestellt.
„Da stehen sie in der abgebrannten Hütte und beleuchten die verkohlten Überreste.“
Die Frage ist nur, was kommt danach?
„Der WASG fiel leider nichts dümmeres ein als mit der SED zu fusionieren. Warum auch immer. Die Interessen der Arbeiter/Angestellte sind jedoch zweifelsohne noch vorhanden.“
Zustimmung. Ich habe mich gegen die Fusion engagiert.
„Nur werden sie nicht adäquat vertreten. Warum?“
Hier nur drei Gründe:
1. Weil Vertretenen solange die Getretenen sein werden, solange sie selbst nicht ihre Interessen vertreten.
2. Divide et impera. Der herrschenden Politik gelingt es, die unterschiedlichen Schichten der Reproduktionsarbeit leistenden Menschen auseinanderzudividieren.
3. Die Geistes- und Sozialwissenschaften sind heute ausschließlich ein Mittel der Herrschaftsausübung geworden, die emanzipatorische Tradition kann nur als Underground-Wissenschaft existieren.
Ein Komatar noch zum Eingangssatz
Frank Steinmeiermüllermerkel hat die konservativen Leitartikler überzeugt.
Einen eindeutigeren Hinweis darauf, daß die spd bis zur Wahl künstlich beatmet werden muß, gibt es wohl nicht. Ihr werdet sehen, am Tag nach der Wahl liegen sich Pest und Cholera dann wieder in den Armen.
Ich bin gespannt, was nach den Wahlen (1998 Arbeitslose messen + Jugoslawienkrieg, 2002 Agenda mit HIV, 2005 drei Prozent mehr Müntelmerkelsteuer + + +) diesmal der Gesellschaft als “Moderne Dienstleistungen” übergebraten wird.
AUFHÖREN!
@goodnight #99
Wie sollen/können – aus systemtheoretischer Sicht – die Interessen der (lohn)arbeitenden Menschen in politische System eingehen?
Lohnarbeitssystem und politisches System sind doch anders codiert.
Das ist doch der Grund, warum Politiker nicht im Interesse der Lohnarbeiter funktionieren.
In der Frankfurter Sonntagszeitung gab es vorgestern die Zusammenfassung eines aktuellen Artikels von Dan Ariely u.a. aus der Review of Economic Studies, unter der Überschrift “Zu viel Geld macht nervös”.
Fazit einer Reihe von Versuchen ist: Bei sehr hohem pekuniären Anreiz wächst die Neigung, fehlerhafte Entscheidungen zu treffen. Einfach weil sich für die Akteure alles nur noch um die Belohnung dreht.
Das dürfte auch beim Investmentbanking eine Rolle gespielt haben. Und es könnte gegen astronomische Managergehälter sprechen.
Allerdings ist Besteuerung sicher nicht der naheliegende Weg, daran an etwas zu ändern. Letztendlich muss eine Begrenzung im Interesse der Aktionäre selber liegen.
@ Frank Lübberding, #85:
Hallo Frank, Du schriebst:
Da schrieb doch mal einer sinngemäß, richtig reich ist man erst, wenn man selber entscheidet, ob und wo man Steuern zahlt. Deine Aussage gilt für Unreiche (leider nicht meine Wortschöpfung, dennoch dürfen auch Luhmann-Soziologen dieses Wort nutzen), aber nicht für wirklich Reiche. Ein paar interessante Schlagwörter, falls noch Recherche-Ressourcen frei sein sollten: Geschichte des Hauses Boehringer, man vergleiche die Entwicklung der Häuser Ingelheim und Mannheim, fahre nach den Bahamas und sammle vorsichtig Wissen über dortige Holdings.
Jetzt etwas weniger ernst:
@weissgarnix: Guck mal, der/die Zecke (#95) ist ein richtiger Ricardoianer: Er schrieb “In Europa kostet der Freihandel Lebensqualität, in Afrika kostet er das Leben.”…
*duck und wech*
@Moto, #106:
SPD bedeutet fortan
suizidiale Partei Deutschland.
Guck mal bei Fefe und bei Rivva vorbei:
http://blog.fefe.de/?ts=b4c81ebe
http://ak-zensur.de/2009/06/zensur-beschlossen-brief.html
Gruß aus dem hessischen Teil Absurdistans
Bernhard
Streich Rivva, setze AK Zensur. Schreiben müsste man können…
http://www.klopfers-web.de/aktuell.php?action=detail&nr=495
“Die ePetition endet heute, wer also noch nicht mitgezeichnet hat, der kann das jetzt noch nachholen. Selbst wenn es nichts bringt: Falls es mal zu einer Revolution kommt und das ganze inkompetente Führungspack an die Wand gestellt wird (ups, sorry, war grad gedanklich schon wieder im Iran… -blush- ), ist es immer gut, irgendwo in einer Liste als Oppositioneller zu stehen.”
@f.luebberding #85
>>Welchen Nutzen der Primat des Kapitals in den vergangenen 10 Jahren gehabt hat, kann ich nicht erkennen – wenn ich von solchen Typen wie Middelhoff einmal absehe.<<
Welche Zahlen führen zu dieser Erkenntnis?
@Zecke #95
>>Jeder unqualifizierte Arbeitslose konkurriert mit jedem anderen Arbeitslosen weltweit, das ist der Grund für die schwache Arbeitnehmerposition die undertaker beschreibt.<<
Wie konkurriert denn der deutsche Briefträger mit dem indischen?
Scherz?
Also im Dienstleistungssektor konkurrieren die nicht, das wäre eher ein Fall für den unqualifizierten, amerikanischen, arbeitslosen Briefträger, der mit dem unqualifizierten, indischen, arbeitslosen Briefträger um eine Stelle in einem Callcenter im Wettbewerb steht. Ab 4,80$ wird ausgelagert.
Der unqualifizierte deutsche arbeitslose Briefträger konkurriert mit dem unqualifizierten indischen arbeitslosen Briefträger eher um einen Arbeitsplatz als Produktionshelfer im verarbeitenden Gewerbe, im Falle Indiens vermutlich um einen Arbeitsplatz in der Textil- und Lederindustrie.
Im Dienstleistungssektor bietet Indien ansonsten Softwareentwicklung an. An dieser Stelle ist der Handel übrigens durchaus förderlich für beide Seiten.
SPD auf Abwegen – so neu ist das alles nicht:
http://www.meinepolitik.de/spdundmi.pdf
Womit ich dem Löwenthal noch einen von Oertzen an die Seite stelle. Der ist auch erst 2008 gestorben, parteilos.
http://www.sozialismus.de/socialist/dwnls/sozialismus_04_2008_extra_oertzen.pdf
@Dipfele
Der Revoluzzer
(Der deutschen Sozialdemokratie gewidmet)
War einmal ein Revoluzzer,
im Zivilstand Lampenputzer;
ging im Revoluzzerschritt
mit den Revoluzzern mit.
Und er schrie: “Ich revolüzze!”
Und die Revoluzzermütze
schob er auf das linke Ohr,
kam sich höchst gefährlich vor.
Doch die Revoluzzer schritten
mitten in der Straßen Mitten,
wo er sonsten unverdrutzt
alle Gaslaternen putzt.
Sie vom Boden zu entfernen,
rupfte man die Gaslaternen
aus dem Straßenpflaster aus,
zwecks des Barrikadenbaus.
Aber unser Revoluzzer
schrie: “Ich bin der Lampenputzer
dieses guten Leuchtelichts.
Bitte, bitte, tut ihm nichts!
Wenn wir ihn’ das Licht ausdrehen,
kann kein Bürger nichts mehr sehen.
Laßt die Lampen stehn, ich bitt!
Denn sonst spiel ich nicht mehr mit!”
Doch die Revoluzzer lachten,
und die Gaslaternen krachten,
und der Lampenputzer schlich
fort und weinte bitterlich.
Dann ist er zu Haus geblieben
und hat dort ein Buch geschrieben:
nämlich, wie man revoluzzt
und dabei doch Lampen putzt.
Erich Mühsam
hat sich doch nicht viel geändert oder…
@Zecke
>Warum aber findet sich dann kein Anbieter der diese Interessen vertritt? Oder geht es in Wahrheit nicht um das “Interesse”, sondern um den Weg, diese Interessen zu verwirklichen?
Vielleicht geht es auch nur um den nackten, kalten Kalkül, dass mit der Verfolgung dieser Interessen nur Leuten gedient wäre, die ohnehin nicht zur Wahl gehen. Auch politische Klientelpolitik bedeutet immer die Unterscheidung “Ausschluß/Einschluß” – und wer würde schon gerne die ausschließen, die Wählerpotenzial darstellen, zugunsten gesellschaftlicher Gruppen, die kein Wählerpotenzial darstellen?
> Auf diesem Stuhl saß einst der Willi, dort hing das Gemälde von Löwenthal, diese kleine Ikone hier haben wir Nell Breuning zu verdanken u.s.w.
Wie goodnight dir gerne bestätigen wird, betrachten wir die Zukunft in Ermangelung besseren Wissens immer im Spiegel der Vergangenheit. Der Rest ist eine Frage der persönlichen Gewichtung.
@HAM
>Wie sollen/können – aus systemtheoretischer Sicht – die Interessen der (lohn)arbeitenden Menschen in politische System eingehen?
Aus der Sicht des politischen Systems sind die Arbeitnehmer (als Wähler) Umwelt. Und aus dieser selektieren sie ihre bestimmenden Irritationen, die sprichwörtlichen “Unterschiede, die Unterschiede machen”. Wenn die Politik also noch nicht entsprechend reagiert hat, dann hat sie derartige Unterschiede wohl noch nicht feststellen können.
>Lohnarbeitssystem und politisches System sind doch anders codiert.
Ja, aber auch anders als alle anderen Funktionssysteme, inkl. Wirtschaft. Das System Politik operiert nach dem Kriterium der “Macht”, und da kann ihr die Bevorzugung eines Systems wenn überhaupt nur partiell und temporär helfen.
Managereinkommen:
Hohes Risiko, zwei Möglichkeiten.
Erstens, es geht gut. Gewinn. Dann: hohe Abschöpfung von persönlichen Extra-Gratifikationen.
Zweitens, es geht nicht gut. Verlust. Dann: KEINE PERSÖNLICHE HAFTUNG! Die Verluste tragen: Aktionäre und andere Stakeholder.
Damit ist die Anreizstruktur “biased” zugunsten hoher Risiken, die ein effektiver Eigentümer (der mit seinem Eigentum haftet) unter diesen Bedingungen nicht eingehen würde.
(Sofern Unternehmen als Großaktionäre anderer Unternehmen auftreten, können sie natürlich ihre Eigentumsrechte auch gegenüber dem Management wahrnehmen, aber in der Binnenperspektive dieser Eigentümer-Unternehmen stellt sich das gleiche Problem auf einer höheren Ebene wieder. )
Ergebnis insgesamt: tendenzielle Umleitung der Einkommensströme weg von den Aktionären hin zu den CEOs.
Steuerpolitischer Vorschlag: Zwei Spitzensteuersätze. Ein moderater für persönlich haftende Unternehmer und Gesellschafter. Ein hoher für alle anderen. Und wer dann reisen will, soll reisen.
P. S. Die Middelhoff-Nummer bei Karstadt und Oppenheimer-Esch: Solche Konstellationen sind typisch in russischen und ukrainischen Unternehmen. Da kann das über Jahre laufen, so werden Unternehmen gleichsam ausgesogen. Die Bonzen aus der CEO-Kaste haben es begriffen: Von der (ehemaligen) Sowjetunion lernen, heißt siegen lernen.
@froZ
“Steuerpolitischer Vorschlag: Zwei Spitzensteuersätze. Ein moderater für persönlich haftende Unternehmer und Gesellschafter. Ein hoher für alle anderen. Und wer dann reisen will, soll reisen.”
Das ist humbug. Die Steuer ist das Falsche Instrument. Mehr Demokratie in Unternehmen du must die Macht verschieben nicht die Moneten… Moneten sind ab einem gewissen Einkommen völlig unerheblich da geht es nurnoch um die damit verbundene Macht.
Den Fehler machen alle die Marxisstisch geprägt sind ihr sucht an der Falschen Stelle erst die Machtverhältnisse ändern dann ändert sich das Monetäre von alleine…
Nicht das Sein bestimmt das Bewustsein sondern genau umgekehrt…
Erst must du wissen was du bist damit du etwas anderes sein willst…
Ja, Nanuk !
unterstrichen wird das hier:
http://bazonline.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/Umstrittene-HedgeFunds-sind-wieder-schwer-im-Kommen/story/26415416
und zum x-ten Mal: ist IRGENDETWAS an der Gesetzeslage geändert worden? …? Eben !
@Nanuk
klasse Hinweis: Macht ist der Schlüssel zur Kohle; leider halte ich aber wiederum das mit der Demokratie in den Unternehmen für humbug, aus folgendem Grund:
Demokratie ist Schönwetterveranstaltung, wenns ernst wird, kommt der Knüppel raus, und im Wettbewerb – den wollen wir ja – ist eigentlich immer ernst.
Trotzdem: wenn erst nur in genug Köpfe rein ist, daß die (wirtschaftliche) Macht die Kohle bringt, limitiert das schon quasi automatisch diese Macht; das als ersten Schritt.
Man kann das ja auch schön an der Ausplünderung von Unternehmen durch die Führungsqulique aus der Deutschland AG sehen: ohnmächtige Kleinaktionäre (das Wichtigste ist oft nur das Essen auf der HV), im Gegensatz dazu die AR und Vorstände in fröhlicher Vetternwirtschaft.
“Demokratie ist Schönwetterveranstaltung, wenns ernst wird, kommt der Knüppel raus, und im Wettbewerb – den wollen wir ja – ist eigentlich immer ernst.”
Der Staat sorgt doch für Wettbewerb auf Monetärer Ebene damit die Machtfragen nicht gestellt werden.So lange alle um das Goldene Kalb tanzen kommt keiner auf die Idee dem Stier die Hörner abzunehmen.
“Der Staat sorgt doch für Wettbewerb auf Monetärer Ebene damit die Machtfragen…”
das ist sicher richtig, soweit der Staat überhaupt eine Macht hat – habe ich Zweifel.
ich meinte eher den klassischen Wettbewerb der Unternehmen um ihre Kunden…. da kann halt nicht ad infinitum diskutiert werden, sondern da wird einfach “das gemacht mit den Fähnchen…”
“ich meinte eher den klassischen Wettbewerb der Unternehmen um ihre Kunden…. da kann halt nicht ad infinitum diskutiert werden, sondern da wird einfach “das gemacht mit den Fähnchen…”
Ja aber die Unternehmer sind doch auch nicht unfehlbar und die Arbeitnehmer sind doch näher am Kunden als es jeder CEO sein kann….
Ich rede hier mal garnicht von den Personen Gesellschaften die sollten erst nach der Insolvenz Demokratisiert werden oder bei Ableben.
Da bekommt sozialverträgliches Ableben gleich ne andere Bedeutung
Natürlich müssen Entscheidungen gefällt werden ob man da jetzt abstimmt oder eine Person die Entscheidung fällt ist völlig unerheblich.
Wir raten doch wenn wir ehrlich zu uns selbst sind alle nur rum…
und so hat der Unternehmer automatisch einen Anreiz seine Arbeitnehmer mit sorgfallt zu behandeln weil sie den Laden sonst in die Insolvenz jagen um ihn los zu werden….
@weissgarnix #121
POLITISCHES SYSTEM – LOHNARBEITSSYSTEM
Die Trennung beider Systeme basiert nicht auf Sachlogik, sondern auf Herrschaft. Diese System sind insofern NICHT funktional differenziert, wenn funktional mit sachlogisch gleichgesetzt wird.
Sondern die Differenzierung ist „herrschaftsfunktional“:
Der Bereich, wo die Bedingungen von Wirtschaft (Recht, Gesetze) entschieden und gesetzt werden, ist getrennt von den Akteuren der Wirtschaft (Unternehmer, Lohnarbeitende), so dass die Akteure der Wirtschaft nicht direkt über die Bedingungen der Wirtschaft entscheiden können.
Im politischen System einer repräsentativen Demokratie können die Lohnarbeiter daher niemals ihre Interessen durchsetzen.
Folglich:
Systemtransformation ist über das parlamentarische System nicht möglich.
Lohnarbeiter können ihre gesellschaftliche Macht primär nur außerparlamentarisch umsetzen. Gelingt es ihnen ausnahmsweise die Regierung zu stellen, dann antwortet die herrschende Klasse mit Diktatur (z.B. Chile). Aber normalerweise wird eine Diktatur bereits vorher etabliert (vgl. Notstandsgesetzgebung).
Anders als die VWL betrachtet z.B. Marx die Sphären Politik und Ökonomie nie getrennt, sondern als politökonomisches System.
Jede gesellschaftliche Transformation hat folglich zum Ziel, diese Trennung aufzuheben (s. Rätebewegung).
Die repräsentative Demokratie verdeckt daher nur die Klassenherrschaft der Kapitalisten.
“Gelingt es ihnen ausnahmsweise die Regierung zu stellen, dann antwortet die herrschende Klasse mit Diktatur…”
Jep Faschismuss in Spanien das selbe Spiel…
Darum ist Wittgenstein und seine unmöglichkeit des Erkennens von Wahrheit so wichtig erst wenn es einen Grund für die Existenz des Planeten gibt lassen sich daraus Notwendigkeiten ableiten die einzige Notwendigkeit die wir kennen ist das Erhalten des Subjektes also der lebenden Menschen sofern das Subjekt es überhaupt will…
Ich habe hier schonmal an anderer stelle geschrieben das wir als Menschheit auch zu dem Schluss gelangen könnten Kollektiver Selbstmord sei die Lösung unserer Probleme.Ethnotrauma ist ein wertender Begriff den ich eigendlich nicht benutzen will aber es gibt nunmal keinen anderen.
GG … Schach !
http://www.duckhome.de/tb/index.php
GG… Schach…m…?
http://www.zeit-fragen.ch/ausgaben/2009/nr24-vom-1562009/der-vertrag-von-lissabon-ist-ein-ermaechtigungsgesetz/
“Unsere Republik gehört heute zu den zehn leistungsfähigsten Industrienationen der Weit, zu den knapp zwei Dutzend Ländern mit dem höchsten Lebensstandard.
…
In 40 Jahren entwickelte sich bei uns eine Wirtschaft von moderner Struktur und großer Leistungskraft. Dynamik und wachsende Effektivität sind für sie kennzeichnend.
…
Die modernen Technologien stärken unser wirtschaftliches Potential und bieten zugleich für viele Werktätige ein interessantes Feld schöpferischer Arbeit und persönlicher Entfaltung. Das gilt insbesondere für die junge Generation. Gehört es nicht überhaupt zu den größten Errungenschaften unserer Republik, daß ausnahmslos alle jungen Leute eine Zukunft haben, daß sie nicht auf der Straße stehen müssen, ohne Ausbildung bleiben, an der Drogennadel hängen oder gar ohne Dach über dem Kopf dahinvegetieren müssen? “Der Jugend Vertrauen und Verantwortung«, das ist unsere, die bessere Weit. Wer nach Sinnerfüllung im Leben strebt, der wird den faulen Zauber, der da drüben glänzt, schnell als das erkennen, was er ist.
…
Die Verbindung von Wissenschaft, Produktion und Absatz in diesen starken ökonomischen Einheiten hat sich bewährt. Auf den Weltmärkten konkurrieren viele Kombinate erfolgreich mit, eine Position, die freilich von Tag zu Tag neu behauptet werden muß.
…
Durch die Arbeit des Volkes und für das Volk wurde Großes vollbracht. Auch künftig werden nicht geringe Anstrengungen notwendig sein. Neue Anforderungen verlangen neue Lösungen, und wir werden auf jede Frage eine Antwort finden. Wir werden sie gemeinsam mit dem Volk finden für unser Voranschreiten auf dem Weg des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik. (Lang anhaltender starker Beifall) [ ... ]”
Aus der Festansprache von Erich Honecker zum 40. Jahrestag der DDR am 7.10.1989
http://www.glasnost.de/db/DokZeit/89honecker.html
(Eventuelle Ähnlichkeiten der Steinmeier-Rede zum Zustand der SPD wären rein zufällig.)
Andrea Nahles: “Mein Idol ist Jesus”
Ich habe mich mit keiner Person der Zeitgeschichte, wenn man es mal so nennen will, so auseinandergesetzt wie mit Jesus von Nazareth.
http://www.jesus.ch/index.php/D/article/15-People/47152-Andrea_Nahles:_Mein_Idol_ist_Jesus/
Meine Forderung:
HartzIV für Nahles!
@Harry Haller:
“DIE LINKE fordert die Einführung eines gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohns in Höhe von mindestens 8 Euro, der in schnellen Schritten auf 10 Euro ansteigt” von deren Website.
Und zu deiner Aussage, dass der linke Flügel der SPD die Linke ist: Sehe ich ähnlich. Nur die SPD hat das noch nicht akzeptiert ..
#121
Aua!
Aus der Sicht des politischen Systems sind die Arbeitnehmer (als Wähler) Umwelt. Und aus dieser selektiert es seine bestimmenden Irritationen, die sprichwörtlichen “Unterschiede, die Unterschiede machen”. Wenn die Politik also noch nicht entsprechend reagiert hat, dann hat sie derartige Unterschiede wohl noch nicht feststellen können.
Von Scholz lernen heisst verstehen lernen: Wer wäre das denn konkret, ‘die Politik’? Ansonsten eine schön kondensierte Illustration des systemtheoretischen Glasperlenspiels: “Wenn es so ist, dann muss es wohl so sein, denn wenn es anders sein könnte, dann wäre es ja anders.” – nur eben auf techno gedrechselt.
“Und was mich irritiert, das entscheide ich gefälligst selber, damit das klar ist.” Dass Irritation und Selektion komplementäre Begriffe sind, wird hiermal wieder elegant durcheinandergeschmissen. Ein einziger Sauladen, diese Systemtheorie…
Das System Politik operiert nach dem Kriterium der “Macht”, und da kann ihr die Bevorzugung eines Systems wenn überhaupt nur partiell und temporär helfen.
Hmhm, ah ja, so so: Und was ist das “Kriterium der Macht”? Kabinetts- und Staatsministerpöstchen? Oder einfach der direkte Zugang zum Trog?
Forschungen von Psychologen und Ökonomen stellen die leistungsabhängige Bezahlung noch weitaus grundsätzlicher in Frage. Denn die Wissenschaftler sind nicht einmal sicher, dass besonders hohe Boni, wie sie in bestimmten Branchen gezahlt werden, überhaupt dazu taugen, Mitarbeiter zu Leistung anzuspornen. Die Forscher haben sogar den gegenteiligen Effekt beobachtet. Menschen, die eine besonders hohe Belohnung für eine bestimmte Leistung erhielten, erzielten oft deutlich schlechtere Ergebnisse als Menschen, die nur eine kleine oder mittlere Belohnung erhielten. …
So hab ich das noch gar nicht betrachtet….interessante Studie wie ich finde:
http://tr.im/p1Nf
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