Herbert Wehner hatte im Bundestag eine legendäre Anwesenheitspräsenz. Er kam als Erster und ging als Letzter – und das trotz seiner Verpflichtungen als Fraktionsvorsitzender und stellvertretender SPD Parteivorsitzender. Er betrachtete das Plenum als den Kern der parlamentarischen Demokratie. Seine spätere Ehefrau, Greta, gab ihm wegen seiner schweren Zuckerkrankheit Stullen mit – und achtete akribisch darauf, dass er sie auch gegessen hat. Wehner war bis zu seinem Rückzug im Jahr 1983 mit ganzem Herzen Parlamentarier gewesen. Er ist nur ein Beispiel für eine Politikergeneration, die den Bundestag als den zentralen Ort der politischen Debatte betrachtete. Dort entschied sich die Zukunft der Republik. Heute haben wir Silvana Koch-Merihn.
Sie ist bekanntlich die Spitzenkandidatin der FDP bei der kommenden Europawahl. Mir durchaus sympathisch – jenseits aller Meinungsunterschiede. Nur ist sie auch ein Beispiel wie man den Ruf des Parlamentariers endgültig ruinieren kann. Es gab in der FAZ einen Bericht über ihre geringe Anwesenheitspräsenz im Europaparlament. Zum Hintergrund hier. Sie klagt gegen die ihrer Meinung nach falschen Berechnungen und gibt eine eidesstattliche Erklärung ab. Nun war bei dem Gerichtstermin zufällig David Schraven von den Ruhrbaronen dabei – und schreibt einen Artikel. Frau Koch-Mehrin könnte eine falsche eidesstattliche Erklärung abgegeben haben, so der Tenor. Daraufhin werden die Anwälte der FDP Kandidatin aktiv und dummerweise auch noch FDP Mitarbeiter. Sie unterwandern den blog anonym – und lassen sich auch noch erwischen. Einen Überblick zu diesen Vorfällen findet man hier. Nun wollte Frau Koch-Mehrin ursprünglich lediglich ihre Pflichterfüllung als anständige Parlamentarierin nachweisen. Wie Herbert Wehner – nur halt ohne Stullen, aber dafür mit den Pflichten einer Mutter. Und was passiert? Sie gilt heute als faul – und dazu bekommt sie noch ein zusätzliches Problem. Ihre Anwälte sind nämlich Amateure und die Mitarbeiter in der FDP Bundesgeschäftsstelle wahrscheinlich Agenten der Linkspartei … . Sie unternehmen alles, um ihr zusätzlich zu schaden.
Das ist Schade. Die Zeiten eines Herbert Wehner sind nämlich vorbei. Frau Koch-Mehrin hätte an ihrem eigenen Beispiel deutlich machen können, warum die Parlamente heute nicht mehr der eigentliche Ort des Politischen sind. Warum ihre sonstigen PR Aktivitäten wesentlich größere Effekte versprechen als das Sitzen im Plenum des Europaparlaments. Weil in Wirklichkeit – anders als zu Zeiten des Onkels, so nannte man Wehner in der SPD – kaum ein Bürger diese Plenarsitzungen wahrnimmt. Übrigens auch kaum ein Journalist, wenn er nicht gerade Parlamentsberichterstatter ist. Dass dieser Funktionswandel des demokratischen Diskurses, der Homestorys höher bewertet als Redebeiträge im Haus der Demokratie, Politiker durchaus unter Zugzwang setzen. Das gilt selbst dann, wenn Frau Koch-Mehrin dieser Versuchung zur Trivialisierung des Politischen gerne nachgeben sollte. Das ändert nichts an den Zwängen einer solchen Form der Öffentlichkeit. Die Attacken der FAZ entbehren nicht einer gewissen Verlogenheit. Die Begeisterung über die Debatten im Plenum des EU Parlaments hält sich wahrscheinlich auch in Frankfurt am Main in Grenzen.
Darüber hätte Frau Koch-Mehrin reden können – anstatt sinnlose eidesstattliche Versicherungen abzugeben, ihren unfähigen Pressesprecher trollen und den FDP Generalsekretär Dirk Niebel Briefe an den SWR schreiben zu lassen.
Es wäre deutlich geworden, dass Frau Silvana Koch-Mehrin nicht Herbert Wehner ist – und das nicht nur deshalb, weil sie ohne Zweifel besser aussieht. Sie hätte die Frage aufwerfen können, was eigentlich passieren muss, damit unsere Parlamente wieder zum Ort des politischen Diskurses werden – und die Anwesenheit im Haus der Demokratie wieder mehr wird als eine lästige Pflicht.
Das alles hat Frau Koch-Mehrin nicht getan. Leider – sie hätte sich Verdienste erworben. So bleibt nur die Erinnerung an Herbert Wehner als einen großen Parlamentarier. Oder an Thomas Dehler. Der war kein Sozialdemokrat. Nur für den Fall, dass das jemand vergessen haben sollte.
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Die Zeiten von Herbert Wehner sind vorbei, ok. Aber was macht Silvana Koch-Mehrin? Auch in den Ausschüssen und sonstigen politischen Arbeit sieht es mau aus. Siehe Palorama.eu. Und dabei wohnt und arbeitet sie in Brüssel, die Reisekosten sollten also nicht das Problem sein (abgesehen davon, dass die natürlich abgedeckt sind, damit die Politiker keine “Ausrede” haben)
Es ist gut, dass sie versucht, präsent zu sein und mit den Bürgern zu kommunizieren. Zum Beispiel hat sie auch ein Blog. Die Sache ist nur, dass ich nicht glaube, dass sie Blog und Fernsehn als Kommunikationsmedium begreift, sondern als Präsentationsmedium. Sie steht einfach nur gerne in der Öffentlichkeit, das ist alles.
Wenn SKM sich in den Medien präsentiert, was präsentiert sie da eigentlich? Für mich ist das so inhaltsleer wie der Kult um Paris Hilton und andere Popsternchen. Und dreht sich der Wind mal ein bisschen, reagiert sie und ihre Partei äußerst unsouverän.
Auch missfällt mir die (auch bei vielen anderen Politikern gängige) Masche, bei missliebigen Berichten, gleich Anwälte einzuschalten und den Bericht zu verbieten. So sichert man sicher nicht die Meinungsfreiheit. Und dafür steht die FDP ja angeblich.
Was die Beschreibung der Realitäten der heutigen Parlamentsarbeit angeht wird man wohl zustimmen können. Aber geht es darum bei diesem Skandal überhaupt noch?
Die angesprochenen Dinge (Einschaltung des Rechtsanwalts gegen die FAZ, die doppelzüngigen Pressionsversuche gegen David Schraven/Ruhrbarone, die Spam-Trollerei der FDP-Angestellten und, da zeigt sich dann zeitgemäße Liberalität, der Brief an den Intendanten am kritisierten Journalisten Leif vorbei, also hintenrum) sind Frau Koch-Mehrin doch nicht aufgezwungen worden. Schön für uns Alle dass das Schicksal selten fragt wann sich Jemand auf den Begriff bringen möchte – es zwingt einfach irgendwann dazu. Dieser Moment ist jetzt gekommen, wie man unschwer sehen kann.
Der Ausruf Arbeit solle sich wieder lohnen soll fällt ihr also nicht zu unrecht als höhnisch grinsender Stein auf die Füße. Der schönste Nebenaspekt ist aber fraglos, dass ihr Hintergrund ins Licht der Öffentlichkeit gerückt wird: Lobbyistin, Software-Patent-Befürworterin, INSM-Botschafterin. Die Art, wie sie in diesem Fall vorgegangen ist, ruft, zusammen mit einer ähnlich gestrickten und vorgehenden Frau, gemeint ist von der Leyen, Fragen nach dem Zustand unseres Gemeinwesens rechtzeitig vor der Europawahl auf. Ob die Dame bei persönlicher Begegnung Sympathie hervor ruft oder nicht liegt nicht auf der Ebene öffentlichen Interesses. Auf dieser kann man sie von ihren Werkzeugen, deren Teil sie ja freiwillig ist, nicht unterscheiden.
Nur das sollte zählen.
Dumme Frage: Wer ist eigentlich die Opposition in diesem Brüssel/Straßbourg Wanderzirkus?
Das ist doch eine pseudodemokratische Schauveranstaltung, mit der die EU-Bürger auf “Demokratie light” mit ZK als Lenkungsausschuß vorbereitet werden.
Ich werde keine dieser Parteien meine Stimme geben. Aus. Vorbei. Ende.
Die Dame versucht doch ganz offentlich Leute, die negativ (nach ihrer eigenen Definition) über sie schreiben fertig zu machen. Und das sie dann noch eine Partei vertritt, die immer wieder von Leistung, Leistungsträgern usw. redet und dabei eine offentliche oberfaule Dame im Parlament sitzen hat.
Mir fehlen die Worte.
Es geht nicht um Sympathie – hier geht es um eine Partei, die kaltlächend Menschen für 3,5€ arbeiten lassen will, deren eigene Abgeordnete sich klar drücken wenn es um Arbeit geht. Sozialabsahner im grossen Stil.
Das ist Verlogenheit ohne Ende.
Was bekommt man eigentlich für falsche Eidesstaatliche Versicherung?
Und dazu möchte die FDP gern noch die Presse kontrollieren. Was nicht passt wird gerichtlich verfolgt. Schöne Methoden sind das.
Also gut,
wenn wir schon über boulevard politics sprechen, dann finde ich den Vergleich zwischen Wehner und Koch-Mehrin ziemlich cool. Zur Zeit Wehners war die politische Bühne nicht annähernd so entpolitisiert wie heute, obschon auch damals die einschlägigen Revolverblätter die Massenkommunikation beheizten. Wo aber in jener Zeit die in der Öffentlichkeit stehenden Personen die Boulevardisierung größtenteils noch abwehrten, so ist sie heute entweder der lender of last resort für “semantischen Kredit” (sloterdijkscher Terminus) oder eben noch eine (nahezu gleichberechtigte) Kamera, vor die man sich ob der Wählergunst zu werfen genötigt fühlt.
Die Folge Wehner bis Koch-Mehrin ist also imho eine Transformation der politischen Person als Konsequenz der expliziten und impliziten Entpolitisierung der Politik.
Anschauungsmaterial:
http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Bundesarchiv_Bild_175-Z02-00866,_Herbert_Wehner.jpg&filetimestamp=20081203222017
(Portrait “Wehner beißt in die Pfeife”)
http://www.n24.de/media/_fotos/1politik/wahlen
/kochmehrindpagr.jpg
(Wahlplakat “Koch-Mehrin mit Schlafzimmerblick”)
stefan
Was macht Koch-Mehrin in ihrer Rolle als Parlamentariern? Das weiß ich nicht, dafür müßte ich sie erst einmal interviewen – daher habe ich mich dazu auch nicht geäußert. Nur wenn sie bzgl. ihrer Anwesenheitspräsenz anders reagiert hätte – und nicht wie beschrieben – wäre das wohl ein Hinweis darauf gewesen, dass sie diesen kausalen Nexus – anwesender Parlamentarier gleich guter Parlamentarier – mit einer gewissen Souveranität zurückgewiesen hätte. Und dafür uns erklärt hätte wie “moderne” Parlamentsarbeit aussieht und mit welchen “Rahmenbedingungen” man rechnen muss. Auch wenn sie so oft dabei gewesen wäre wie sie es uns jeden Tag mitteilt, wäre das interessant gewesen. Das alles hat sie nicht getan. Daraus könnte man schließen – vorbehaltlich der empirischen Überprüfung -, dass sie selber keine rechte Vorstellung davon hat. Wenn man von der Medienpräsenz einmal absieht. Aber Frau Koch-Mehrin hat ja noch genügend Zeit, uns darüber aufzuklären.
Normativ betrachtet, leide ich allerdings wie ein Hund. Aber wahrscheinlich ist mir die Erinnerung an die Wehner, Erler und Dehler einfach noch zu präsent. Es gab übrigens auch zu deren Zeiten solche und solche – nur “solche” wurden nicht Spitzenkandidaten … .
Gelegentlich
“Ob die Dame bei persönlicher Begegnung Sympathie hervor ruft oder nicht liegt nicht auf der Ebene öffentlichen Interesses.”
Richtig. Der Hinweis sollte auch nur der Klarstellung dienen.
Keiner
Keineswegs. Eine kluge Frage. Nur wer weiß? Man sieht nach London – und erbleicht.
“Ich werde keine dieser Parteien meine Stimme geben. Aus. Vorbei. Ende.”
Genau deshalb leide ich wie ein Hund.
Alleswisser
Die politischen Positionen der FDP sind ja bekannt. Aber nur als Hinweis: Ihre “Faulheit” ließe Rückschlüsse auf die fehlende Effizienz ihrer Tätigkeit hin. Das müsste also gerade die politischen Gegner erfreuen. Den Eindruck habe ich aber nicht von ihr. Nur steht sie nicht dazu, dass ihre sonstige Tätigkeit viel effektiver ist als das Rumsitzen im Plenum. Sie läßt sich von einer puritanischen Arbeitsethik in die Pflicht nehmen – was für dieses Bürgertum auch in historischer Hinsicht eher ungewöhnlich ist. Dort arbeitet man nicht, man verdient Geld. Einem Walter Scheel war es übrigens völlig egal, dass ihn der Onkel für faul gehalten hat. Aber Wehner kam aus einer sozialdemokratischen Traditon mit Arbeitsethos und Pflichterfüllung.
Frau Koch-Mehrin hat aber wahrscheinlich sogar die Essenz der eigenen Klasse vergessen … von den Trot… in ihrer Umgebung ganz abgesehen.
bommel
Da klicke auf Wehner – und es kommt Wehner. Da klicke ich auf Koch-Mehrin – unn es kommt Obama, ohne Pfeife … . Also als Mann gespochen, kann ich eine gewisse Enttäuschung nicht verbergen … .
@ lübberding
Sorry, versuchs jetzt nochmal
http://www.n24.de/media/_fotos/1politik/wahlen/kochmehrindpagr.jpg
Falls es noch immer nich klappt, einfach copy&paste
Hallo Frank,
überlege mir, ob ich Dich als Kandidaten fürs Bundesverdienstkreuz vorschlage.
So, wie Du noch an die Demokratie glaubst.
Ist doch eigentlich nur noch eine Inszenierung für die kleinen Leute, um denen Hoffnung zu machen, dass sich nach den jeweiligen Wahlen etwas ändert.
Grüsse
HAM
P.S.
Literaturhinweis:
Johannes Agnoli
„Mit seinem Buch “Die Transformation der Demokratie” schuf er das Standardwerk zur radikaldemokratischen Wahl- und Pluralismuskritik in Deutschland nach 1967.“ (Wikipedia)
Abgeordnetenwissen EU-Vertrag:
http://www.youtube.com/watch?v=wxBtJvJUyHc&feature=related
EU-Abgeordnete – Tagegeld um 7:00 morgens:
http://www.youtube.com/watch?v=SsWdnPLfWuA
EU-Abgeordnete in der Karibik:
http://www.youtube.com/watch?v=-GwhmoezdiI
@Ham
,,Ist doch eigentlich nur noch eine Inszenierung für die kleinen Leute, um denen Hoffnung zu machen, dass sich nach den jeweiligen Wahlen etwas ändert.”
Klar, aber heutzutage können die kleinen Leute bloggen. Und damit auch ein unerwünschtes Thema hochbringen oder oben halten. Und es hat Wirkung:
,,Akten fressen die Anderen”
lesen wir gerade bei http://www.tagesschau.de/inland/kochmehrin106.html
Das ist genau die PR, welche die Dame kurz vor dieser Wahl nicht brauchen kann.
Nein, HAM, gerade dieser Tage sollte bessere Laune angesagt sein:
- das Paintball-Verbot als Ablenkungsmannöver ging schief
- von der Leyen hat erhebliche Probleme, ihr Umfeld Panik
- die Werkzeuge der Neoliberalen sind stumpf geworden, weil öffensichtlich sichtbar und durchschaut: die Pseudo-Bürgeriniative Deutsche-Kinderhilfe ist verbrannt, die PR mit bezahlten Umfragen durch MOGIS spektakulär gekillt, Berlinpolis als PR-Stricher enttarnt, die Schmähtrolle der Parteizentralen in den Blogs sind aufgeflogen usw.usf.
Und in dem Moment kommt diese Dame und zeigt ihr liberales Verständnis von Meinungsfreiheit. Wie steigern?
Ham und Alle
Na immerhin einer, der das zu würdigen weiß. Aber es ist doch interessant, wer jetzt alles aus dem Busch kommt – sechs Wochen nach dem Artikel in der FAZ. Und vier Wochen nachdem Herr Schütz im Stern schon einmal einen Aufmacher geliefert hatte.
http://www.stern.de/wahl-2009/europawahl/:Berlin-Blassgelber-Silvaner-Wein/700333.html
Und das mit einer PR Beraterin, die Diplomatentochter aus höherem Hause findet wirklich kein Verständnis.
http://www.fr-online.de/topnews/?em_cnt=1784936
Also da trauen sich jetzt Abgeordnete was. Da ist glatt von Arbeitsscheu die Rede – von einem Herrn Langen, selber EU Parlamentarier.
http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/652801
Und auch die CSU weiß in Form ihres Spitzenkandidaten Ferber von der fehlenden Präsenz zu berichten und sogar über Koch-Merins Einflusslosigkeit in der liberalen Fraktion. Er verteidigt mehrere Wochen später die Pressefreiheit. Frau Koch Merihn hat ja auch erst gestern die FAZ verklagt. Nun habe ich auch nichts mitbekommen habe, weil mich Frau Koch-Merihn noch nie interessierte – wenigstens nicht in ihrer Rolle als Politikerin und für die Betreuung der höheren Töchter ist bekanntlich der Don zuständig … .
http://www.presseportal.de/pm/66749/1417506/koelner_stadt_anzeiger
Aber man kann doch jetzt Mitleid bekommen mit einer Frau, die offenkundig so gar nicht weiss wie ihr geschieht, weil sie seit Jahren nichts anderes gemacht hat als heute. Nur dass sie heute dafür selbst von Konservativen kritisiert und beschimpft wird – in der FR sogar als Verona Feldbusch der EU Politk etikettiert, aber ohne insolventen Ehemann, denke ich.
Das hätte sie alles vermeiden können, wenn sie das Denken offenkundig nicht ihren Anwälten, PR Beratern und Trot… aus der FDP Zentrale überlassen hätte – und vorher etwa Agnoli gelesen hätte. Anspruchsvolle Lektüre schärft ja das Denkvermögen.
Also ich bin wirklich auf ihren Beitrag heute abend bei Illner gespannt. Blond sein, wird nicht mehr reichen.
gelegentlich
Ja, das mit dem kleinen Dettling (berlinpolis) fand ich auch interessant.
@gelegentlich
Tja, das hört sich spektakulär an, nur ist doch die Frage ob das deren Stalingrad oder eben doch nur ein Demjansk war…
Ham
Die story bekommt jetzt eine Eigendynamik, wo viele Leute draufspringen werden. Ich bin ja auch nur aus Zufall darauf gekommen – mich interessiert aber vor allem der theoretische Hintergrund an der Sache.
Nur war zu Beginn im April wohl der Frust von Unionsleuten der Hintergrund. Eine FDP, die von der Krise auf Kosten der Union profitiert – und der Union nach Hessen in der Eu Wahl ein weiteres Deaster bescheren könnte. Denen einmal Grenzen aufzuzeigen, ist durchaus ein rationales Kalkül. Wenn ich auch dem FAZ Kollegen nicht unterstellen will, dass das sein Motiv gewesen war. Aber für Hinweise ist jeder dankbar – und das ist ganz ernst gemeint. Frau Koch-Merihn eignete sich offensichtlich bestens, um sie auf dem Schießstand zum Abschuss freizugeben. Und sie machte in ihrer Unprofessionalität auch alles, damit sie dort richtig steht. Es sei denn – aber nur eine These – sie hat tatsächlich etwas zu verbergen gehabt.
Aber die Geschichte mit den Ruhrbaronen war wohl Zufall und die einzigartig dämliche Intervention beim SWR – das war nur noch Panik. Das kann man nicht steuern – und wenn so eine story läuft, hält die niemand mehr auf. Im übrigen ist mir die Intervention des FDP Generalsekretärs Niebel beim SWR ein absolutes Rätsel. Der macht eigentlich einen guten Job, so mein Eindruck. Aber wenn er so reagiert, muss in der FDP wirklich Panik herrschen.
Und sie läuft … jetz auch bei der Zeit
http://www.zeit.de/online/2009/24/koch-mehrin-europawahl?page=all
http://www.youtube.com/watch?v=Gu1q17rUkVU
So ein Ständchen für die Dame… Abba ist ja im moment in Mode…
@f.luebberding #15
Meine Vermutung geht eher dahin, dass die Strategie der Herrschenden darauf abzielt, die Große Koalition fortzusetzen. Das Parteiestablishment von CDU und SPD will das eh, auch wenn anderslautende Erklärungen abgegeben werden.
Mit der Großen Koalition hat der herrschende Block eine Zweidrittelmehrheit und kann jederzeit die Verfassung ändern. Und wenn die Stimmen der CDU/CSU und SPD dafür nicht ausreichen sollten, dann stimmt die FDP mit.
Damit lassen sich dann all die Dinge umsetzen, die man jetzt schon in den Köpfen bzw. Schubladen hat.
Das umgekehrte Szenario wäre eine CDU/CSU-FDP-Koalition, der eine starke Opposition gegenüberstehen würde. Das rechte SPD-Establishment könnte in der Opposition es sich gegenüber ihren Mitgliedern und Wählern nicht erlauben, zusammen mit der CDU/CSU-FDP-Koalition gegen die Interessen ihrer Mitglieder und Wähler zu stimmen.
In einer Großen Koalition hingegen kann sich das SPD-Establishment darauf berufen, dass die SPD aus Koalitionsräson dazu gezwungen ist.
Und weil man keine starke Opposition will, versucht man jetzt, die FDP klein zu halten.
“Meine Vermutung geht eher dahin, dass die Strategie der Herrschenden darauf abzielt, die Große Koalition fortzusetzen. Das Parteiestablishment von CDU und SPD will das eh, auch wenn anderslautende Erklärungen abgegeben werden.”
Klar ist das so!
Neues Grundgesetz und was da noch so alles im Raum schwebt…
@HAM
Aber wenigstens sind wir bei ner neuen grossen Koalition den Westerwelle los… Ist ja auch schon mal was wert…
Ich will die Dame nicht in Schutz nehmen, aber das “Europäische Parlament” hat nur eine Alibifunktion. Die Entscheidungen fällen andere. Und deshalb sollte man dorthin Parteien wählen, die den EU-Lissabon – Vertrag ablehnen, als kümmerlichen Ersatz zu der nicht zugelassenen Volksabstimmung zu diesem Machwerk.
Haqm
Ob dieses strategische Interesse im Fall – es ist mittlerweile einer – Koch-Merihn eine Rolle spielt, weiß ich nicht. So weit denkt man zumeist gar nicht. Aber dass der Union das Marktliberale FDP Getöse auf den Geist geht, reicht schon als Motiv. Sie haben kein Interesse an dieser politischen Westerwelle-Blase. Vor allem, weil die FDP mit ihrem Gerede die Legitimation der eigenen Politik untergräbt. Im übrigen wollen natürlich die Unionsabgeordneten wieder selbst in das EU Parlament kommen – andere Jobs sind ja mittlerweile knapp geworden.
zumindest traue ich dieser “gefühlten Landrätin aus der Uckermark” zu, daß sie aus der Wahl 2005 und aus den Ereignissen seit 2007 eines gelernt hat:
alles ist besser als eine Neuauflage dieser “Neoliberalen Religion” aus dem 2005er Wahlkampf (sorry @hAlBgOtT: neoliberal in dem Sinne, wie das landläufig so verstanden wird, nicht so wie es möglicherweise korrekt zu verstehen ist)
@Michael #20
>>Und deshalb sollte man dorthin Parteien wählen, die den EU-Lissabon – Vertrag ablehnen, als kümmerlichen Ersatz zu der nicht zugelassenen Volksabstimmung zu diesem Machwerk.<<
Worauf Sie sich verlassen können…
http://twitter.com/silviekochtmehr
das ist ganz spaßig
@Nanuk #20
„Aber wenigstens sind wir bei ner neuen grossen Koalition den Westerwelle los… Ist ja auch schon mal was wert…“
Christian Anders hat es schon lange vorausgesehen:
„ACH DU LIEBER HIMMEL, und nun spricht auch noch Guido Schwesterwelle, der mir vor kurzem in Köln in der „Wolkenburg“ (Mauritius Stein Weg) persönlich die Hand drückte mit den Worten „Ach, da ist ja unsere Burgkönigin“. Mein Gott Guido, erspare mir den Zungenkuss. Glaub mir, so wahr ich nicht schwul bin, wirst DU NIE Kanzler.“
http://www.christiananders.com/kolumne/68.shtml?showall=0&svalue=schwesterwelle
Tja, die ist halt der typische FDP-Eyecatcher. Früher war das Cornelia Pieper. Die durfte dann immer als “Frau an der Seite von Guido” das heterosexuelle männliche Wahlvolk ansprechen. Sie war um die Jahrtausendwende auf fast jedem zweitem FDP-Plakat zu sehen. Naja, zumindest bis so um 2002. Man wird ja älter. Und SKM wurde deshalb um diese Zeit (2002) begonnen aufzubauen. CP sollte dann ihr Gnadenbrot im Landtag bekommen.
http://de.wikipedia.org/wiki/Cornelia_Pieper
@f.luebberding
Don Alphonso sieht es auch so:
http://rebellmarkt.blogger.de/stories/1415576/#1417823
,,…zumindest bei Koch-Mehrin waren die Bögen schon etwas länger gespannt, auf denen die Pfeile lagen. Es kommt halt jetzt zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt und zwar genau so, dass die Frau das bis zum Wahltag nicht mehr geregelt bekommt.”
Ok, es ist eine politische Intrige. Sie war vorbereitet, wäre aber ein Rohrkrepierer geworden ohne einige Aktion von SKM/Umfeld, die aber diese auf den Begriff bringen. Nur das halte ich für wesentlich.
Niemand setzt die Justiz gegen Kritiker ein – es denn er denkt so!
Kein Mensch beschwert sich hinter dem Rücken eines kritischen Journalisten bei dessen Chef – es sei denn, er findet genau so etwas richtig. Dass Neo-,,Liberale” so sind überrascht mich nicht. Aber jetzt wissen es eben auch Andere, die das bisher nicht glauben mochten. Und sobald sie näher hinschauen sehen sie – Dreck! Lobbyfirmen in Brüssel, gewagte ÖPP-ähnliche Konstruktionen zwischen einer Lobby-Industrie und dem EU-Apparat, Software-Patent-Befürworter, die sich als Abgeordnete ausgeben, Leute, die grundsätzlich verdeckt arbeiten (wie früher, aus anderen Gründen, die DKP mit ihren ,,befreundeten Massenorganisationen”). Und diese, ähm, ,,Struktur” will nun von uns ein Mandat für ein vereinigtes Europa mit einer neoliberalen Lissabon-Verfassung?
Ich vermute mal dass man mit diesem Dreck nicht auf einen Wahlzettel schmieren kann!
… ob es nun ‘ne abgekartete kiste ist, dieses blondchen zu demontieren oder nicht; ich persönlich weine niemandem mit einer derart marie antoinettschen haltung: wie, ihr habt kein brot ? esst doch kuchen ! eine träne nach.
Stell Dir vor, es ist EU und niemand geht hin!
Insofern kann ich euer Herumgehacke auf der armen Frau überhaupt nicht verstehen.
Ihre geleistete Nichtleistung ist doch eher in höchsten Tönen zu loben. Sie ist eine Vordenker- und Geherin im besten Sinne, diese Frau, waschechte, elitäre Avantgarde . Bravo, Frau Silvetta-Marin!
(ich lese ja auch keinen 500 Seiten starken Lissabonvertrag. Die Banken mit ihren Anwaltskanzleien werden schon wissen, was gut für uns ist)
Immer noch ein kleines Ereignis, wenn Unglaubliches, das man zu 99,5 % erahnt, die 100 % erreicht hat. So im Fall des Briefes, den Sekretärgeneral Niebel an eine ARD-Anstalt verfasst und den das Blog „Ruhrbarone“ öffentlich gemacht hat.
Die Reihenfolge der Befragung bei Interviews oder Talkrunden wird zur Bedingung einer Teilnahme gemacht, ähnlich einem Paragraphen in einem Vertrag. Der Themenkreis (u.a. Glühbirnenverbot) wird vorvereinbart und ist einzuhalten. Einladungen ergehen nicht an Personen, sondern an Parteien.
Welch lachhafter Verein ist doch dagegen der TÜV!
@13
Wenn Dir die paar Seiten zu viel sind, tu Dir das mal an:
http://www.zeit-fragen.ch/ausgaben/2009/nr22-vom-262009/das-unrecht-der-internationalen-wirtschaft/
Geh hin, und wähl sie ab, wenn der Vertrag kommt haben wir ein echtes Problen, denke ich jedenfalls.
@ Michael
Ich wähle seit 20 Jahren nur noch ab. Trotzdem erscheinen auf allen Oberflächen immer wieder die gleichen alten Säcke. Wie machen die das?
@13
Den Leuten geht es NOCH zu gut.
13
Also ein alter Sack ist Frau Koch-Mehrin nicht wirklich … .
gelegentlich
“Sie war vorbereitet, wäre aber ein Rohrkrepierer geworden ohne einige Aktion von SKM/Umfeld, die aber diese auf den Begriff bringen.”
Wohl wahr.
Snozin
Dieser Brief ist wirklich unglaublich. Also eines kann man mir glauben. Wehner wäre nie auf die Idee gekommen, solche Briefe zu schreiben … .
Es sollte mal jemand ne Liste mit IP-Adressen veröffentlichen, die alle professionellen Blogger im Auftrag von Unternehmen und Parteien auflistet, damit die gar nicht erst posten können.
Ein schönes Beispiel für die Scheinheiligkeit der FDP, oder insgesamt der Politik
Ja, das sieht alles nach einer politischen Intrige aus. Nur ist die Frage, ob diese Hetzkampagne Silvana wirklich schadet. Sie war vorher schon mit Abstand die bekannteste Kandidatin. Nun bekommt sie nochmal zusätzliche Aufmerksamkeit. Heute Abend bei Illner sind sicherlich alle Augen auf sie gerichtet. Aufgrund ihres attraktiven Aüßeren und ihrer sympathischen, gewinnenden Art kann sie das womöglich zu ihrem Vorteil nutzen. Ihre angeblich geringe Anwesenheitsquote ist auch kein Skandal, der groß genug wäre, um Leute, die vorher FDP wählen wollten, wirklich davon abzuhalten. Es lassen sich wahrscheinlich nur die Wähler davon beeindrucken, die sie sowieso nicht gewählt hätten. Und vor allem gibt die Story eben diesen keinen zusätzlichen Grund am Sonntag zur Wahl zu gehen und woanders ihr Kreuzchen zu machen. Die großen Parteien bringen sich so durch diesen Negativwahlkampf selbst um die Aufmerksamkeit, die sie dringend gebrauchen könnten, um ihre eigenen Wähler zu mobilisieren. Die letzten Umfragen waren afaik um die 10% für die FDP. Ich nehme Wetten entgegen, dass es tendenziell eher mehr wird;-)
Ich bin für Generalstreik.
Damit gewissen Leuten einmal wieder gezeigt wird, wo der Hammer hängt.
Denn nur das heilt dieses Land!
Frau Silvester-Martin ist dankeswerterweise schon mal vorausgegangen. Ihr könnt ihr jetzt zujubeln.
undertaker
“Es lassen sich wahrscheinlich nur die Wähler davon beeindrucken, die sie sowieso nicht gewählt hätten. Und vor allem gibt die Story eben diesen keinen zusätzlichen Grund am Sonntag zur Wahl zu gehen und woanders ihr Kreuzchen zu machen.”
Genau das ist der Witz. Helmut Kohl hat es nie gestört, dass Leute wie ich etwas an ihm auszusetzen hatten … . Es wird aber schon einiges von ihrem heutigen Auftritt abhängen. Wenn der desaströs wird, bekommt sie ein Problem. Dann wird die story nämlich in den nächsten beiden Tagen erst richtig in Fahrt kommen – und sich Wähler aus dem schwarz-gelben Lager doch für die Union entscheiden.
Wer sich Bundestagsdebatten im Fernsehen oder bei YouTube anschaut, wird häufig feststellen, dass nur die vorderen Plätze im Plenarsaal besetzt sind und die Mehrzahl der Abgeordneten nicht anwesend ist.
Und dass Abgeordnete selbst bei sehr wichtigen Abstimmungen schlecht informiert sind, wie unter #9 im Video aufgezeigt wurde, dürfte einen kritischen Zeitgenossen nicht überraschen, allerhöchstens die Tatsache, WIE WENIG sie wissen.
Aber warum sollte sich heutzutage ein Abgeordneter überhaupt informieren?
Um sich ein eigenes Bild zu machen und entsprechend abzustimmen?
So wie es im Gemeinschaftskundeunterricht erzählt wurde?
Das geht völlig an der heutigen Realität vorbei.
Denn wer anders abstimmt als von der Fraktionsführung bzw. die Fraktionsmehrheit vorgegeben , wird nicht als Vertreter des ganzen Volkes, der weder an Aufträge noch an Weisungen gebunden und nur seinem Gewissen unterworfen ist, angesehen, sondern als „Abweichler“ tituliert, der damit bei der nächsten Wahl seinen guten Listenplatz und seine Wiederwahl riskiert.
Geschriebene Verfassung ist das eine – die politische Realität das andere.
Dies alles ist bekannt, man ist schon seit Ewigkeiten daran gewöhnt und keine einzige Machtgruppe in dieser Gesellschaft will ernsthaft daran etwas ändern.
Es geht somit gar nicht um die „Faulheit“ der Frau K.-M. Dieser Vorwurf wäre so auch nicht von den anderen Parteien gekommen. Denn wer im Glashaus sitzt, soll bekanntlich nicht mit Steinen werfen.
Es geht – so meine These – überhaupt nicht primär um die Person K.-M., sondern um das Image der FDP, welches jetzt nachhaltig Schaden nimmt.
Die FDP hat sich ein liberales Image als Partei der Verteidigung der bürgerlichen Freiheitsrechte versus Überwachungsstaat, Internetzensur etc. aufgebaut.
Nun sieht man, mit welchen „dirty tricks“ hier gearbeitet wird und wer dort alles involviert ist – bis hin zum Generalsekretär. Das erinnert Schäuble, Zensur-Ursula, Lidl, die Bahn-Spitzelei etc.
Und möglicherweise kommt dabei die Erinnerung hoch, dass der damalige Koalitionspartner der „Partei der Berufsverbote“, nämlich der SPD, die FDP war.
Da bleibt nicht mehr viel vom liberalen Image als Partei der Verteidigung der bürgerlichen Freiheitsrechte übrig.
Und dies wird die FDP viele Stimmen bei der BUNDESTAGSWAHL kosten …
@f.luebberding @undertaker
Hmmh, zu kurz gedacht: “Es lassen sich wahrscheinlich nur die Wähler davon beeindrucken, die sie sowieso nicht gewählt hätten.”
Vermutlich wahr, heißt aber wenig, denn es kann sein, dass diese Affäre das bewirkt, was F.J. Strauß und auch Koch wunderbar können: den Gegner aktivieren, mobilisieren.
Eines der ersten Opfer bin ich selber!
Der Gedanke, dass sich hier prototypisch zeigt, wo unser Gemeinwesen angekommen ist, bringt mich in Rage – und ich hoffe es gibt noch viel mehr Errgebare hier im Land. Das gesagt räume ich ein natürlich zu wissen, dass SKM nicht die einzige INSM-Botschafterin ist, dass Koch noch viel frecher sich in die Medien einzumischen pflegt usw.usf.
Egal: laßt uns diese Geschichte einfach oben halten und damit mobilisieren. Das wären meine 2 Cent…
@luebberding
“Im übrigen ist mir die Intervention des FDP Generalsekretärs Niebel beim SWR ein absolutes Rätsel. Der macht eigentlich einen guten Job, so mein Eindruck.”
Niebel ist eine Flachpfeife. Dieser rückgratlose Speichellecker wäre, wenn’s nach mir ginge, schon längst in irgendeine Stiftung abgeschoben. Das Problem ist, Westerwelle weiß es geschickt zu verhindern, dass Leute um ihn herum stark werden und ihm irgendwann gefährlich werden könnten. Und wenn man einen will, der einem nicht gefährlich werden, aber den Job halbwegs erledigen kann, dann sind Speichellecker vom Typ Niebel oder Pofalla die Idealbesetzung.
Irgendwo verstehe ich das Problem auch nicht so ganz – SMK ist also eine nicht allzu fleißige Abgeordnete im klassischen Sinn und sie vertritt Interessen, die so manchem hier (mich eingeschlossen) nicht sonderlich sympathisch sind. Macht das ihr Handeln illegitim oder gar zum Beweis für ein “korruptes System” im allgemeinen? Wenn ihr Verhalten ihrer Klientel nicht passt, besteht ja durchaus die Möglichkeit, sie nicht mehr zu wählen.
Das wirkliche Problem liegt doch darin, dass wichtige Weichenstellungen jenseits des parlamentarischen Prozesses und getroffen werden und durch die Wähler kaum mehr beeinflussbar sind. Und dass im politischen Alltagsgeschäft aufgrund des Wandels sozialer, politischer und ökonomischer Rahmenbedingungen die stets gleichen Kapitalinteressen das Sagen haben und deshalb auch von gewählten Volksvertretern, welche mit ganz anderen Versprechen angetreten sind, Entscheidungen mitgetragen werden, die mit den Interessen und Wünschen ihrer Wähler wenig zu tun haben.
@Daniel B.
Richtig, wir dürfen Leute wählen, die nichts zu bestimmen haben. Es ist müßig das Mädel durch den Kakao zu ziehen. Die etablierten Parteien brauchen eine kleine Einstimmung auf die kommenden nicht so unwichtigen Wahlen. Insbesondere Lübberings SPD. Wagt euch nicht Arcandor noch zu retten, dann werde ich zum NPD-Wähler.
@gelegentlich:
Du willst mir doch nicht etwa die Wahlkampfpartie vermiesen? Überleg’s dir doch nochmal. Ich hätte als Dankeschön auch noch ein paar FDP-Kugelschreiber anzubieten;-)
“Lasst uns mobilisieren!”, forderst du. Doch auch du lieferst keine Antwort, für wen.
Wie diese Kampagne gegen SKM lanciert wurde, zeigt doch einmal mehr, dass die großen Parteien noch viel enger mit Medien und Lobbyisten vernetzt sind. Bleiben mit den Grünen noch unverbesserliche Gutmenschen, die von Wirtschaft keine Ahnung haben, Menschen gerne mit Dosenpfand und Tempolimit gängeln und die sichersten Atomkraftwerke der Welt schnellstmöglich vom Netz nehmen wollen, nur damit der Strom dann teilweise von unsichereren Kraftwerken im Ausland eingekauft werden muss und mehr Kohlekraftwerke in Deutschland die Luft verpesten.
Oder erklärte Europakritiker wie die Linke. Willst du alles aufs Spiel setzen, was wir in Europa in den letzten Jahrzehnten erreicht haben.
Es gab doch so viele Erfolge, die man nicht vergessen sollte:
* strengere Umweltschutzauflagen für Kraftstoffe und Motoröle erreicht.
* die unverschlüsselte Übertragung von wichtigen Sportereignissen im Fernsehen durchgesetzt.
* strengere Kontrollmaßnahmen im Bereich der Tierernährung veranlasst, um die Gesundheit der Verbraucher zu schützen.
* dafür gesorgt, dass in der ganzen EU deutliche Warnhinweise zur Schädlichkeit von Tabakkonsum eingeführt wurden.
* ein Verbot von Schwermetallen (Blei, Quecksilber und Kadmium) durchgesetzt, um die umweltverträgliche Entsorgung von Altautos zu gewährleisten.
* den Etat des Programms Sokrates von 1.400 auf 1.850 Mio. Euro erhöht, wodurch Tausenden von Studierenden ermöglicht wird, einen Teil ihres Studiums in einem anderen Mitgliedstaat zu absolvieren.
http://www.europarl.de/export/parlament/arbeitsweise/arbeitsbilanz.html
Ja, wirklich beeindrucke Liste. Sorry, die musste einfach in voller Länger hier rein:-D
Ach Gott, jetzt werden in diesem Blog schon Kugelschreiber der Parteien angeboten.
Wie wird das weitergehen, wo soll das enden?
@undertaker
Nun, ich sah keinen Sinn an dieser Stele damit herauszurücken. Aber bitte: ich wähle eine pro-europäische Partei, die gegen den Lissabon-Vertrag ist.
Über das ,,Für wen?” hatte ich mir weiter keine Gedanken gemacht. Das möge der Leser tun. Gemäß der Schlüsse, die er aus diesem Konflikt gezogen hat.
Was Niebel angeht: ob rückgratlos oder nicht – der hat die Stirn besessen eine Pression hinter dem Rücken eines von ihm kritisierten Journalisten beim Intendaten abzuliefern. D.h. der denkt so! Dazu hat ihn Niemand gezwungen. Dass er damit (!) auf den Begriff bringt was er und seine Partei unter Liberalität und freier Meinungsäußerung verstehen ist die unvermeidliche Folge seiner Handlung. Na ja, wer diese Liberalität will wird dann eben FDP wählen. Und die Anderen eben nicht…
Als ob die FDP zu einem relevanten Teil aufgrund ihrer Vertretung von Bürgerrechten gewählt würde – die Zeiten sind schon lange vorbei. Und ihr Zulauf in den letzten Monaten ist mit Sicherheit nicht durch eine Reaktion auf den Sicherheits- und Überwachungswahn der Regierenden zu verstehen. Hier flüchten sich die (teils wohl eher Möchtegern-) Profiteure des Kasinos zu seinem scheinbar letzten wahren Vertreter.
@Daniel B.:
Ich würde sagen, da flüchtet sich vor allem die hart arbeitende Bevölkerung, die nicht länger für die leichtfertige Steuergeldverschwendung der großen Parteien die Zeche zahlen will.
http://www.youtube.com/watch?v=Xl6NfQyNLto
Tja, so ist das halt in der “Mediokratie”. Es ist vermeintlich wichtiger als Parlamentarierin in Sachen PR auf Talkshows etc. unterwegs zu sein, als sich im Parlament der Mühe zu unterziehen, inhaltlich mit wichtigen Reden zu glänzen.
Dementsprechend sind dann auch die Inhalte solcher Politiker: Nichtssagend und bedeutungslos. Frau Koch-Mehrin steht da nur stellvertretend für ein Vielzahl von Politikern. Bei ihr fällt allerdings auf, dass sie offenbar meint, mit äußerlicher Attraktivität allein auf Stimmenfang gehen zu können. Ich denke da nur an ihre letzten Wahlaufritt anläßlich der Europawahl 2004, wo sie sich als Hochschwangere für ein Wahlplakat hat ablichten lassen. Als ob die Eigenschaft an sich schwanger zu werden, für irgendein politisches Amt qualifizieren würde. Einfach nur bescheuert!
Wird Zeit das die Piraten ins Parlament kommen und Liquid Democracy einführen, dann hat’s sich mit solchem Bullshit. Find das echt toll, auf die Idee kann ich mich sogar mit (jungen) alteingesessenen CDUlern einigen, und mit denen hab ich sonst nicht viel Meinung gemein. Gute Nacht!
“Tja, so ist das halt in der “Mediokratie”. Es ist vermeintlich wichtiger als Parlamentarierin in Sachen PR auf Talkshows etc. unterwegs zu sein, als sich im Parlament der Mühe zu unterziehen, inhaltlich mit wichtigen Reden zu glänzen.”
Joar, was die Mediokratie angeht, hinken wir in Europa der Zeit ja weit hinterher. Hier erwartet man von einem Politiker tatsächlich noch, dass er nicht nur die Wähler begeistert, um die nötigen Stimmen zu gewinnen, sondern auch noch kompetent genug für das Mandat ist.
Wie effiziente Arbeitsteilung zu Ende gedacht aussieht, lässt sich in den USA bewundern. Weil wahlen in erster Linie ein Beliebtheitswettbewerb sind, sucht man sich dafür am besten sympathische Marionetten wie Arnie oder Sarah Palin. Diese strahlen immer nur brav in die Kameras und sagen ihre auswendig gelernten Sprüchlein auf. Die eigentlichen politischen Entscheidungen übernehmen die Beraterstäbe unbehelligt im Hintergrund. Und die Massen toben auch hierzulande, wenn America’s Idol Barack Obama eine fein geschliffene Rede vor der Siegessäule vorträgt. Politainment vom Feinsten. Keine Sorge, haben wir in spätestens 20 Jahren auch;-)
Dass Demokratie (“Freiheit”) und Kapitalismus irgendwie zusammengehören, ist eine schon so lange gepflegte Phrase, dass ich gar nicht weiss, wie man auf dieser Basis noch einen Fall SKM “skandalös” finden kann. Die einzige Freiheit, die zum Kapitalismus notwendig gehört, ist die Freiheit, Profit zu machen.
Die Demokratie stand bei den Liberalen aller Schattierungen stets unter dem Verdacht, zur Diktatur der vielen Habenichtse und Schuldner über die wenigen Habenden und Gläubiger zu werden. Man hat darum “Vorkehrungen” getroffen (money rulez).
Der Witz der Geschichte ist nun, dass das Kapital sich derart viele Profite auf die Seite geschafft hat, dass diese fiktiven Guthaben real Schulden sind, und die wenigen Gläubiger zu wenigen Schuldnern mutiert sind, die sich jetzt von den Vielen auch noch retten lassen wollen.
“Wehner und so” (diese ganze unsägliche SPD-Geschichte) kann ich hier nur noch als Retro-Phantasie verbuchen – diese Art, Politik zu machen und zu verstehen, gab es nur unter den Bedingungen der “Systemkonkurrenz”….
Der Thread begann ja mit einem Vergleich Wehner – politische Diskussionen heute. Nun, da fällt auch Folgendes auf:
die letzten Artikel der Mainstream-Medien (Google News-Ergebnisse der letzten Stunden: Welt, Bild, SPON) zielen darauf ab, die Aufmerksamkeit auf das längst unwichtig gewordene Problem ihrer Anwesenheit im Parlament zurückzudrängen.
Die Dame ist Juristin. Das Problem ihrer eidesstattlichen Erklärung wird nicht erwähnt und der eigentliche Skandal, das Verhalten der liberalen FDP, auch nicht.
Die wirkliche politische Diskussion dazu wird überwiegend in kritischen Blogs geführt. Beispiel:
http://www.fixmbr.de/silvana-koch-mehrin-die-einschlaege-kommen-noch-naeher/#comment-34617
Das bedeutet auch dass die Parteien zur Meinungsbildung praktisch nicht beitragen. Man denke da an ihre im Parteiengesetz fixierten Aufgaben – die sind längst ins Netz abgewandert.
@Jens Trautmann: die Mediokratie (wunderbarer Ausdruck! Oder meintest Du die Herrschaft mediokrer Kretins?) muß man sich nicht gefallen lassen. Es gibt ja das Netz…
@undertaker #47
>>Oder erklärte Europakritiker wie die Linke. Willst du alles aufs Spiel setzen, was wir in Europa in den letzten Jahrzehnten erreicht haben.<<
Sind wir denn schon wieder soweit:
Wer nicht für mich ist,
ist gegen mich?
Schäubles Paranoia?
Vielleicht liegt es einfach an den miesen Konditionen des Lissabon-Vertrages und an der ‘demokratischen’ Art ihrer versuchten Installation?
Bei allen Beiträgen und entsetzlichen Tatsachen….
… warum sind SIE da, wo SIE jetzt sind?
Weil die Masse des “mündigen” Volkes SIE dort hin gebracht hat!
Und mit jeder Wahl einen Schritt weiter!
Jetzt sind SIE etabliert. Politik, Wirtschaft und Medien sind eine Einheit.
Politik die Maske, Medien die Stimme und Wirtschaft das (Un)Wesen.
Und das Volk ?
… Ist ganz weit vor der Bühne !!!
Und bei der nächsten Wahl wird man wieder DIE wählen, die man schon immer gewählt hat.
Wenn man die Schnauze voll hat und keine Lust mehr hat DIE zu wählen, warum wählt man dann nicht DIE ANDEREN statt garnicht?
Es gibt nicht nur DIE 3 !!!
Und für die Masse des Volkes kann es nur noch besser werden!!!
@undertaker: Die “hart arbeitende Bevölkerung”, die 25 % Rendite erwartet oder tatsächlich dumm genug ist, anzunehmen, dass sie unverzichtbare Leistungen privat günstiger bekommt? Im ersteren Fall kann ich es ja noch verstehen, im letzteren gilt wohl das Motto, dass Dummheit sich selbst bestraft. Und gilt für die Vergeudung von Steuergeldern das Motto, dass diese nicht verwerflich ist, wenn sie den Zockern das Fell retten soll?
@HAM
Kugelschreiber? Hat da jemand Kugelschreiber gesagt…
http://www.youtube.com/watch?v=teookNwnxEs
meritokratismus und freie märkte gelten nur für die subalternern. die dekadenz muss noch auf die spitze getrieben werden bevor eine neue elite das spiel von vorne beginnen kann.
@undertaker #47
“…Bleiben mit den Grünen noch unverbesserliche Gutmenschen, die von Wirtschaft keine Ahnung haben…”
Witzig , dass die Financial Times Deutschland das völlig anders sieht, denn gerade die empfehlen die Grünen zur Europawahl:
http://www.ftd.de/meinung/kommentare/:FTD-Wahlempfehlung-Europawahl-Warum-nicht-gr%FCn/522360.html
Ärgert das euch von der FDP eigentlich sehr?
Macht doch bitte euren Wahlkampf woanders…
http://www.youtube.com/watch?v=GXHc8CtLplE
Damit müsste aber Frau Dr. Koch-Mehrin sich letztlich selbst ins Knie schiessen, denn sie müsste sich als jemand outen, der letztlich dort die politische Arbeit verrichtet, wo sie eigentlich für die Bürgerinteressant völlig irrelevant oder gar schädlich ist – und dazu noch auf eine Weise, die der Demokratie seit Jahren schon immer mehr die Luft zum atmen nimmt.
Ja, sie ist wirklich so etwas wie ein Synonym für den heutigen Politikers, dessen Mitgliedschaft in unterschiedlichsten Gremien, Aufsichtsräten, usw. fast schon über sein oder nicht sein als Politiker entscheidet. Sie führt uns allen vor die Augen, dass die Parlamente eigentlich heute kaum noch etwas wirklich entscheiden und die Politiker, die sie bilden, sind letztlich auch nur Vertreter jener Organisationen und Firmen, die sie dafür bezahlen, dass sie sie dort vertreten.
Frau Koch-Mehrin ist dennoch erledigt, egal wie sie damit umgeht, denn den Makel des ‘faulen Abgeordneten’ hat sie schon an sich haften – würde sie aber in die Offensive gehen, müsste sie auch sehr offen damit umgehen was sie eigentlich so tut und da ist sicherlich etwas dabei, was sie als VOLKSvertreterin nicht unbedingt glaubwürdiger macht.. Auf solche Offenheit aber dürfen wir wohl noch sehr lange warten, denn in unsere Parlamenten liegt noch genug Speck rum, an dem sich die Maden satt fressen können.
@Manul
Zustimmung. Diese detaillierte Rechenschaftslegung wäre das Letzte, was dieser Elite nützen könnte.
Stattdessen sehen wir Ablenkung bei den Mainstream-Medien:
- gestern bei Illner ging es um die Türkei (eine Entscheidung, die gar nicht ansteht). Ablenkung um die deutschnationalen Wähler zu stimulieren
- weitere Diskussion um ihre Faulheit: darum geht es längst nicht mehr…
D.h. bis jetzt haben bis auf die FAZ und den SWR (Thomas Leif) bei diesem Skandal versagt. Klar, Meinungsfreiheit ist nicht das was in dieser Krise nötig ist. Da die kritische Diskussion komplett im Netz lief meine Bitte an jeden hier, bis Sonntag den Kernpunkt des Skandals bitte überall zur Kenntnis geben!
@gelegentlich:
Zumindest in einem Nebensatz taucht die eidesstattliche Versicherung in den meisten Mainstreammedien schon auf. Nur gilt in Deutschland noch die Unschuldsvermutung. Deshalb wären Unterstellungen, SKM Angaben könnten falsch sein, nichts anderes als üble Nachrede, solange man nicht entsprechende Beweise vorliegen hat. Rufschädigung ist eine ernste Angelegenheit, da hört meiner Meinung nach die Presse- und Meinungsfreiheit auf und zum Glück sieht die deutsche Rechtssprechung das ähnlich und man kann gerichtlich dagegen vorgehen. Deshalb sind die traditionellen Medien bisher wohl so zurückhaltend. Sollten aber neue Fakten auftauchen, aufgrund derer SKM Meineid nachzuweisen wäre, bekäme die Angelegenheit eine ganz andere Dimension. Das wäre wirklich ein Skandal und würde sie wohl in der FDP unhaltbar machen – im Unterschied zur Union, siehe Schäuble und Koch.
Bisher kann man die Vorwürfe wie gestern Guido Westerwelle bei Kerne noch lapidar mit dem Hinweis vom Tisch wischen, dass, wenn es nur nach Anwesenheit ginge, Merke, Steinmeier und er selbst wohl die faulsten Abgeordneten im Bundestag wären.
@Andreas Kreuz:
Ich hatte gehofft, spätestens nach der Liste, die folgte, wäre die Ironie, die in diesem Satz mitklang, nicht zu überhören gewesen.
Aber ernsthaft: Europa muss mit einer Stimme sprechen, wenn es international gegenüber den USA, China und Russland in Fragen der neuen globalen Finanzmarktarchitektur oder Sicherheitspolitik eine ernstzunehmende Rolle spielen will. Dies kann nur durch ein weiteres Vorantreiben des europäischen Integrationsprozess erreicht werden.
Mit der Linken ginge es wieder mehr in Richtung nationaler Partikularinteressen. Ich habe auch meine Vorbehalte gegenüber einzelnen Punkten des Lissabonvertrags, nur ist die Alternative der europäischen Integration einen schweren Dämpfer zu versetzen in meinen Augen noch deutlich schlechter.
@Admiral Benbow:
Europäische bei der EZB angesiedelte Finanzaufsicht haben wir auch im Wahlprogramm stehen. Für Förderung ökologischer Zukunftstechnologien treten wir auch jederzeit ein. Nur achten wir eben dabei darauf, was realistisch machbar ist. Der Ausbau regenerativer Energiequellen braucht Zeit und da kann mich nicht seriös den sofortigen Ausstieg aus der Kernenergie fordern.
Ich spreche den Grünen nicht ab, dass sie viele gute Ideen im Wahlprogramm stehen haben. Bleibt die Frage, ob sie das nötige handwerkliche Geschick haben, um diese auch umzusetzen. Unter Rot-Grün in Deutschland war gut gemeint leider viel zu oft das Gegenteil von gut gemacht. Das sieht man leider auch einmal mehr an ihrem Wahlkampf: Hätten sie auf ihren Plakaten aggressiv “Für eine europäische Finanzaufsicht”, “Für eine europaweit koordinierte Wirtschaftspolitik” geworben, meine Stimme hätten sie gehabt. Stattdessen steht dort dieses nichtssagende “WUMS”. Das reicht mir nicht, um ihnen wie die FTD einen Vertrauensvorschuss zu gewähren.
@undertaker
Du willst den Vertrag einfach so durchwinken, nur damit der Integrationsprozess nicht verlangsamt wird?
Und ist der Intergrationsprozess, wie er gerade stattfindet und wie er im Vertrag vorgesehen ist, überhaupt erwünschenswert? Europa gerne, aber wenn dieses Europa kommt, wie es der Vertrag vorsieht, ist das eine Katastrophe.
Faktisch wäre die Demokratie damit völlig ausgehebelt, und Sachen des Vertrag für ewig festgeschrieben. Der Vertrag zwingt zur Militarisierung, schreibt den freien Kapitalverkehr fest, zwingt zur Privatisierung, stellt den Warenverkehr über das Streikrecht, erlaubt das niederschiessen von Aufständen, beinhaltet Möglichkeiten zur Todesstrafe und vieles mehr.
Und das auf ewig, er lässt sich nur durch Einstimmigen Beschluss oder EU-Austritt ändern.
Man kann nicht die Demokratie und den Sozialstaat mal eben einer Angst vor Verzögerungen opfern.
@undertaker
Akzeptiert, das mit der Unschuldsvermutung. Das ist nicht mein Punkt. Wir sind hier in einem politischen Blog und keiner Justizdiskussion. Vorbestrafte hat dieser Rand des politischen Spektrums doch schon länger. Das waren strafbare Pflegemaßnahmen…
Der Punkt hier ist m.E. der Umgang mit Kritik und mit Journalisten. Und hier beharre ich auf einer Einsicht:
das sind Alles Dinge, die diese Leute (SKM, Niebel, die Parteitrolle) nicht gezwungenermaßen getan haben. Die denken so und handeln dementsprechend – und sind damit Alle für eine liberale Partei untragbar: es sei denn diese Partei hätte sich damit abgefunden, dass sie halt nur so heißt (für mich selber war sie das höchstens ein paar Mal in Form weniger Glanzlichter, die aber niemals wirkmächtigen Einfluß hatten, bloß Dekor blieben).
D.h. also: schnell weg mit diesen Leuten oder halt Glaubwürdigkeitsexitus. Denn in der Politik geht so etwas nur mit Rücktritt (und langer und überzeugender Glaubwürdigkeitspause, falls an Come back gedacht wird).
Zur Wahl: angesagt finde ich pro-europäisch, aber strikt gegen den Lissabon-Vertrag. Wer eigentlich will ein neoliberales Europa? Die sollen sich einfach mal damit abfinden dass sie für ihr Projekt auch nicht in Sichtweite einer Mehrheit sind und mit dem Falschspielen aufhören (falsche Flaggen, PR und so).
http://www.youtube.com/watch?v=q9lfJw5cQMg
@FDP und wirtschaftliche Kompetenz
Was ich da an “Profil” sehe, ist vorwiegend betriebswirtschaftliches Geblubber, Kernaussage das man nur genügend sparen bzw. die “Kosten” senken muss um ins Paradies zu kommen.
Ein Unternehmem kann man so vielleicht führen, einen Staat nicht.
Wenn Rößler (?) herkommt und die angestrebten Steuerentlastungen der “Mitte” (*hust*) nicht für zusätzlichen Konsum sondern für kapitalgedeckte Altervorsorge vorsieht, also noch mehr anlagewilliges Casino-Geld provoziert, ist das in meinen Augen nicht die gepriesene ökonomische Vernunft sondern schlicht volkswirtschaftliche Inkompetenz.
Gut, bei einer bestimmten Klientel kommt sowas an, meist jene die sich selbst ausschließlich in der Lage sehen “mit Geld umzugehen” – also kosten zu senken bzw. durch Verhandlungsmacht zu drücken, im Gegensatz zu dem ganzen ökonomisch unfähigen Pöbel der dank entsprechender Wirtschaftspolitik erst gar keine Verhandlungs- bzw. Marktmacht besitzt.
Mag sein, das ich hiermit manchen FDPler furchtbares Unrecht antue, aber außer ein paar BWL-Weissheiten und unbeirrten Marktglauben kommunizieren die “Liberalen” für mich nichts.
Küüünda… lasst doch das doofe FDP-bashing, haben wir keine anderen Sorgen?
Die Rassisten legen europaweit in der Wählergunst zu. Eine Generation wächst auf, für die Ausländerfeindlichkeit (auch gegen Europäer) das normalste der Welt ist. Und hier werden Ausführungen auf dem Niveua von Blondinenwitzen verbreitet? Das ist nicht euer Ernst…
Das Niveau in den Leserkommentaren auf welt.de erreicht neue Tiefststände und hier wird die FDP geistig-moralisch demontiert. Leichenfledderei, seit Baum, Hirsch und Schnarri Geschichte sind…
Naja, der Thread heißt halt “Über Frau Koch-Mehrin..”
solange sie nicht durch Rassismus auffällt, wäre die Diskussion fehl am Platz.
Aber natürlich ist das eine ein sehr ernst zu nehmendes Problem und das andere.. jeder weiß, wie inkompetent bzw. macht- und geldgeil die Parteien sind. Die FDP hat sich halt besonders blöd angestellt.
Warum nur kommt es mir so vor, als ob der CDU der Koalitionspartner geschlachtet werden soll, damit hinterher wieder eine Große Koalition bei rauskommt. Cui bono? Die SPD vielleicht?
@ keiner #74
Ist auch meine Vermutung,s. #18
Ihr könnt ihr jetzt zujubeln.
tickertickerticker…. ÄFFDePeh + 5 ….tickertickerticker
Schau an, da hat doch die Partei der spitzen Kandidatin Silvia Marim als einzige noch 5 (leere?) Sitze dazugelegt. JUHU! WEITER SO! Da seht ihrs eben. Leistung muß sich wieder lohnen. Frau Murmin sollte eventuell überlegen, ob sie in der kommenden Legislaturperiode nicht an noch weniger Sitzungen teilnimmt. Solange die (EU-(r)Opa)Abgeordneten an den richtigen Stellen die Patschehändchen für die Banken und Großkotzerne nebst ihren Anwalzkanzleien heben, dürfen sie auch mitabsahnen und müssen nicht durch große Mitarbeit auffallen. Das gemeine Volk darf alle 5 Jahre höchstens mal an der Kuchenteigschüssel (Urne) lecken. Das alles ist ein gerechter Tausch und Handel.
Großes Dankeschön auch an Herrn L. für die starke PR-Unterstützung (Verstärkerwirkung) im Vorfeld der Wahlen und all den anderen.
Übrigens bin ich froh, gestern d-day, heute ist noch EU-Tag, morgen aber ist dann ist wieder ganz normaler Tag des Waldes, der Mönchsgrasmücke, des Zwergkaninchens, Tag des Nachtpfauenauges..
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