Carl Schmitt war einer der großen politischen Theoretiker des 20. Jahrhunderts. Diese Einschätzung ist völlig unabhängig davon wie man seine Theorien bewertet – oder ihre Wirkungen als desaströs ansieht. Eines seiner Kernthemen war der Begriff des Politischen. Am Ende sieht er das Wesen der Politik im Freund-Feind Verhältnis. Schmitt formulierte im Deutschland der Weimarer Republik den Abgesang auf die parlamentarische Demokratie. Er war einer der intellektuellen Vorbereiter der Nazidiktatur. Nun ist der polnische Ökonom Leszek Balcerowicz im Vergleich zu dem Sauerländer Großdenker Carl Schmitt ein kleines Licht. Er war der willfährige Vollstrecker eines marktradikalen Kapitalismus im postkommunistischen Polen gewesen. Im Westen gefeiert, verfluchten ihn viele Polen für seine Politik der sozialen Kälte. Was er aber in der FTD unter dem Titel Innerer Feind des Kapitalismus erzählt, ist ein formidabler Skandal.
Dabei geht es nicht um seine Kriseninterpretation. Sie ist so banal wie konventionell. Es ist die Sichtweise von Ökonomen, die ihren eigenen Bankrott gerne anderen in die Schuhe schieben. In dem Fall dem Staat. Wer die Osterwünsche von Dieter Wermuth gelesen hat, kann dieses Gerede nicht Ernst nehmen. Was aber bei dem polnischen Ökonomen durchscheint, ist ein Schmittscher Begriff des Politischen. Allerdings hübsch drapiert mit der Sorge um die Wohlfahrt von Volkswirtschaften wegen des schädlichen Staatseinflusses:
“Diese Vorschläge haben nichts mit vermeintlich grandiosen Ideen zu einer Komplettkorrektur des Kapitalismus zu tun. Mit jeder Krise werden aber Überzeugungen erschüttert, und das kann politische Konsequenzen haben. Dabei besteht das Risiko, dass fragwürdige, aber emotional ansprechende Lesarten, die Märkte verdammen und nach mehr staatlichem Einfluss verlangen, Anhänger gewinnen.”
So argumentieren Eliten gerne: Sie wollen Menschen vor sich selber schützen, weil sie bekanntlich die Weisheit mit Silberlöffeln gefressen haben. Das war auch die historische Legitmation der Stalinisten – die wussten was gut ist für die Untertanen in Polen und anderswo. Balcerowicz ist dieser Zusammenhang natürlich nicht bewusst. Er sieht sich auf der historisch sicheren Seite – nur präferiert er statt der Diktatur einer Avantgarde der Arbeiterklasse die segensreiche Wirkung freier Märkte. Aber damit nicht genug, es wird noch besser:
“Liberale Ökonomen wie Mises, Hayek und Schumpeter haben darauf hingewiesen, dass es im demokratischen Kapitalismus immer einflussreiche Intellektuelle gibt, die den Kapitalismus verdammen und vom Staat fordern, die Märkte zu bändigen. Ein solches Vorgehen birgt keinerlei Risiko und könnte sich sogar lohnen. (Dies steht im krassen Gegensatz zu den Folgen, die es hat, wenn man im Sozialismus den Sozialismus kritisiert.)”
Es kann sich lohnen im Kapitalismus Kapitalismuskritiker zu sein? Vor allem Hayek wusste sich vor den Folgen freier Märkte zu schützen – und rettete sich auf einen Beamtensessel in Freiburg. Wegen seiner Verdienste um die freien Märkte. Trotzdem eine interessante These – nur wen meint Herr Balcerowicz konkret? Und sollte man nicht in Zukunft statt der fiktiven Belohnung reale Risiken schaffen? Das entspräche ja dem Geist des Kapitalismus, wo Risiko bekanntlich eines der wesentlichen Strukturelemente sein soll. Wenn auch im Bankensystem von der Übernahme von Risiken keine Rede sein kann. Das muss Balcerowicz glatt vergessen haben. Die Risiken des Finanzkapitalismus übernehmen nämlich Staat und Nichtbanker – etwa die Menschen, die jetzt wegen der Weltwirtschaftskrise ihre Jobs verlieren. Im Gegensatz zu marktradikalen Ökonomen, die noch immer ein warmes Plätzchen gefunden haben.
“Ein dynamischer, unternehmerischer Kapitalismus hat heute keine externen Feinde, er kann nur von innen geschwächt werden.”
Er hat keine externen Feinde mehr, aber kann geschwächt werden. Wie ist das nun gemeint? Balcerowicz redet nicht von inneren Feinden, meint sie aber. Ansonsten macht dieser Kontext mit den früheren äußeren Feinden keinen Sinn. Nur traut er sich nicht das auch auszusprechen. Balcerowicz formuliert eine Feinderklärung an anonyme Intellektuelle.
Hier geht es nicht mehr um Analyse und Krisenursachen. Darüber kann man streiten – auch polemisch. Nur sieht Balcerowicz in Personen – nämlich Menschen, die seine Sichtweise nicht teilen – das Problem.
Genau hier liegt der Skandal.
Es ist die stalinistische Logik, nur aus der Perspektive eines Marktradikalen. Es ist der Begriff des Politischen bei Carl Schmitt in der vulgären Interpretation eines Ökonomen. In dieser Logik gefangen, ruft Balcerowicz zu Konsequenzen auf.
“Dies sollte als Aufforderung zum Handeln angesehen werden – und zwar an jene, die glauben, dass Wohlstand und Würde am besten gewährleistet werden, wenn der Staat nur begrenzt eingreift.”
Das kann sich ja wohl nur gegen die von ihm denunzierten Intellektuellen richten. Die hat er ohne Zweifel als das Problem definiert – und nicht deren Krisenanalyse. Mit deren Argumenten setzt er sich übrigens mit keinem Wort auseinander – durchaus typisch für solche Ideologen, die meinen die Wahrheit gepachtet zu haben. Leszek Balcerowicz hat nicht einfach nur so daher geredet – ansonsten ist von ihm eine Klarstellung zu verlangen. Er hat aber mit seinen Bemerkungen eine Richtung gewiesen, die fatal ist.
Der Innere Feind des Kapitalismus ist die Perspektive des Bürgerkrieges.
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Was hat die Aufforderung dieses polnischen Herren in diesen Zeiten ein öffentliches Bekenntnis zum Kapitalismus abzulegen und den Kapitalismuskritikern offensiv entgegenzutreten, mit Carl Schmitt zu tun?
Soll das so eine Art Faschismuskeule sein, Herr Luebberding? Und dann noch “stalinistische Logik”? Der polnische Herr ist also ein KommunistenNazi?
Na, das empört mich aber! Die Financial Times bietet NaziKommunisten ein Forum! Hört, hört!
HI,
ich bin in Polen geboren und auch mit Balcerowicz aufgewachsen.
Hätte nie und nimmer gedacht das seine gestörte Sicht der Dinge den Weg hier her findet.
Das grenzt ja fast an Storking!
Dieser Mensch ist nicht nur die Personifizierung von ( Bestechung und Scheinheiligkeit) sondern auch ein Rechtsradikaler ( wie in Polen die halbe Regierung) der mit keinen Nazi den Vergleich scheuen muss.
Skandale sind drüben auf der Tagesordnung und für gewöhnlich geht es um das liebe Geld welches jemand hat der es nicht haben sollte.
gruss i pozdrawiam
hacedeca
Faschismuskeule? Nicht wirklich. Genau davon war bei mir nicht die Rede – noch nicht einmal bei Carl Schmitt. Der hat nämlich vor allem die Legitimationsgrundlagen der parlamentarischen Demokratie unterminiert. Er war eben nicht einfach nur ein Faschist gewesen … . Aber das nur nebenbei. Genauso habe ich Balcerowicz nicht als solchen bezeichnet. Es geht um die Logik seiner Argumentation. Und – das ist wirklich neu – er streitet eben nicht um Krisenursachen, sondern macht die Kapitalismuskritiker zu seinem Thema. Die sind sein Problem – und nichts anderes. Alles andere ist nur der schmückende Vorlauf in seinem Text. Seit wann sind aber die Kapitalismuskritiker in dieser Krise das Problem? Erst sei gestern offenkundig. Wer hat ein Problem mit der Kritik an deren Argumenten? Niemand. Nur seit wann werden sie aber als die inneren Feinde des Kapitalismus thematisiert? Braucht man Feinde, um sich für den Kapitalismus des Herrn Balcerowicz einzusetzen? Sind die jetzt eine Bedingung für ein öffentliches Bekenntnis zum Kapitalismus? Oder um Kapitalismuskritikern offensiv entgegenzutreten? Was soll diese schwammige Aufforderung zum Handeln? Für mich alles erstaunlich. Vor allem aber kommt diese Gerede über den Feind von einem Angehörigen der Elite. Hier fabuliert ja nicht etwa ein Autonomer aus Straßburg auf rosa Papier über seine Beweggründe. Hier redet einer der angesehensten Politiker der EU. Seit wann dürfen die ohne Widerspruch innere Feinde thematisieren?
Im übrigen passt die stalinistische Logik wunderbar in das Schmittsche Konzept, aber das nur nebenbei.
Und die FTD habe ich gar nicht kritisiert. Warum auch? Nur wenn ein nicht ganz unbedeutender europäischer Politiker solche Töne anschlägt, muss man das thematisieren. Vor allem dann, wenn niemand weiß welche Überraschungen uns diese Krise noch bringt.
Natürlich kann man mir vorwerfen, dass ich die Flöhe husten höre. Mag sein. Nur weiß ich eben nicht, ob dieser Floh nicht doch auf irgendeinen bösartigen Hund sitzt … .
Gruss Frank
@ f.luebberding #3
Keine Sorge, solche “Flöhe” sitzen immer auf bösartigen Hunden.
Und die interessieren sich einen feuchten Kehrricht dafür, daß da wer “nur” was intellektuell analysiert und dann kritisiert hat.
Die beißen und zwar alles, was sich ihrem “Göttertum” in den Weg stellt oder einfach mal eben da steht.
(Der Spam-Filter mag mich nicht)
Herr Balcerowicz ist (mindestens) genauso desorientiert ob der Finanzkrise wie so viele Ökonomisten hier bei uns im Westen. Also sollte man ihm sein Geschwafel von den angeblichen innernen Feinden des Kapitalismus auch nicht als zu übel nehmen.
Ähnliches Gebrabbel hat man auch schon in westlichen Wirtschaftsgazetten gehört (FTD etc.) und auch dies hat bei den meisten LeserInnen, so sie davon überhaupt Notiz nahmen, nur Achselzucken ausgelöst.
Im Übrigen ist es doch gerade der Staat, der momentan versucht, mit seinen diversen Finanzspritzen den Kapitalismus in seiner derzeitigen Form zu retten bzw. wieder Leben einzuhauchen, nachdem zunehmend Zweifel an die Selbstheilungskräfte der Märkte (auch bei den Marktteilnehmern selbst!) zu schwinden begannen. Doch das ist dem guten Herrn Balcerowizc wie so manch anderem Ökonomisten hier im Westen offenbar völlig entgangen, weil es so ganz und gar nicht in ihr realitätsfernes Weltbild passen mag.
Da ich Anhänger von Schumpeter bin, nehme ich es ihm aber sehr Übel, dass er diesen zusammen mit Herrn Hayek und von Mises in einem Atemzug nennt. Denn Herr Schumpeter gehört ja gerade nicht der österreichischen Schule an. Aber dies so ihm verziehen, denn er weis es wahrscheinlich auch nicht viel besser.
Ein hervorragendes Gespür, denke ich!
M.E. geht es um eine emporsteigende Legitimitätskrise der EU; dies ist dem Normalbürger zwar noch nicht klar, aber der innere Feind muss schon jetzt benannt werden: Der bald emporsteigende, intellektuelle EU-Kritiker muss (vorausschauenderweise) als Kapitalismuskritiker definiert werden. Denn die staatsinterventionistischen Arbeit der EU darf nicht behindert werden. Und da es einen Links-Ruck geben wird, sind Kapitalismuskritiker gut gewählte Sündenböcke. Dumm sind sie nicht!
@fl
Dieser Herr B. weist schon den richtigen Weg, weil er letztlich den Kapitalismus re-politisiert, und sei es via Schmitt. Aber den hast DU ihm angedichtet, lag wohl an deiner Osterlektüre, was?
Eine der essentiellen Strategien (cf Luhmann: “Kommunikations”-Strategien) des Kapitalismus, bzw. seiner Apologeten, liegt ja darin, sich nicht als Herrschaft, sondern als Natur (des Menschen oder wie oder wessen auch immer) auszugeben, egal, wie pervers und unnatürlich seine Resultate dann aussehen.
wünsche schöne ostern gehabt zu haben!
watawah
Also im Spamfilter ist nichts. Einfach neu laden, dann klappt das.
Jens Tramann
Von Feinden hat meines Wissens noch niemand geredet – oder versucht, dass in diesen Kontext zu stellen. Ansonsten: Umso besser wenn ich mich irre. Nicht in der Einschätzung von Balcerowicz, sondern in der Relevanz seiner Aussagen.
Stephan
Die These, den potentiellen EU-Kritiker als Kapitalismuskritiker zu denunzieren, ist interessant.
lemming
Meine Schmitt Lektüre ist schon etwas her. Ich habe über Ostern unter anderem Ernest Mandel gelesen … . Was aber die Repolitisierung des Kapitalismus angeht, das ist schon ein interessanter Punkt. Denn letztlich braucht der Kapitalismus in einer solchen Krise immer den Staat – er entzieht sich also der Logik (bzw. Fiktion) ein sich selbst steuerndes System zu sein. Wenn er aber den Staat braucht, gerät er in die politischen Auseinandersetzungen. Das ist ja zur Zeit auch sehr schön zu beobachten. Dann ist nichts mehr mit der schönen Idee, nur die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen.
Vielleicht muss man Balcerowicz zu Ende denken. Was muss eigentlich dieser Staat machen, damit seine Vorstellung von Kapitalismus unter den jetzigen Bedingungen überhaupt funktionieren kann? Ein bisschen Finanzmarktregulierung und straffe Geldpolitik wird wohl nicht reichen, denke ich einmal. Wie er diese Krise lösen will, darüber sagt er nämlich kein Wort.
Was verstehen Leute wie Balcerowicz unter Repolitisierung? Das wäre doch einmal interessant zu erfahren – jenseits des Gesäusels über Freiheit und Würde.
Warum diese Kritik an Herrn Balcerowicz,der sagt:
“Eine Politik, die dazu führt, dass Finanzkonglomerate in einer Krise die Stabilität ganzer Länder bedrohen, gehört eliminiert.”
An gleicher Stelle in der FTD kurz zuvor Hr. Wiedking:
“Als Retter in der Not läuft der Staat zudem Gefahr, die Steuerzahler für die Fehler anderer geradestehen zu lassen. Nach der blinden Marktgläubigkeit droht ein gedankenloses, zuweilen schamloses Staatsvertrauen. ”
oder Gesine Schwan: “Die Krisenintervention darf nicht die dauerhafte Handlungsfähigkeit des Staates beeinflussen.”
oder Robert Shiller: “Der Staat hat die Pflicht, die Wertpapiermärkte so zu regulieren, dass die Menschen nicht verleitet werden, Nepp zu kaufen. ” ( Haben unsere Finanzminister diese Dienstpflicht erfüllt ?)
Also Zurückhaltung bitte mit dramatischen Bürgerkriegsmeldungen, speziell aus dem Sauerland. Da habe ich mehr Angst vor dem, was in sauerländischen Ferienwohnungen zusammengebraut wird.Der “Innere Feind” kann auch ein unbekanntes Darmbakterium sein,und dann kommt Dünnpfiff heraus, unangenehm, aber harmlos.
Politische Sofortreflexe lassen sich ja bei allen Parteien auslösen, in Teilen der Sozialdemokratie scheint immer noch zu gelten, daß “Mehr Staat ! ” die Welt automatisch besser macht. Kann man mit Erinnerung an die DDR schön drüber streiten, gegründet wurde die SPD einst, um staatlicher Willkür weniger ausgeliefert zu sein, und eigenverantwortlich dezentral soziale Sicherung organisieren zu können. Das missfiel Bismarck, er übernahm Sozialkassen in staatliche Obhut. Wielange wird denn unser staatliches Sozialsystem durchhalten, wenn wir? glauben, daß alter kreditbasierter Sozialstandard gehalten werden kann auch bei staatlich alimentierter Massenarbeitslosigkeit ?
Den Herrn Balcerowicz sollte man an der Politik unter seiner Verantwortung messen. Eine Statistik hierzu von der EU, S. 150
http://ec.europa.eu/economy_finance/publications/publication7048_en.pdf
Staatsquote Polen : 1997 bis 2006:
Poland : 43.7 43.6 44.3 44.6 42.6 43.4 44.0 43.3 44.4 42.4 43.6
zum Vergleich Deutschland:
Germany 47.4 47.2 48.1 48.5 47.1 46.8 45.8 45.7 45.2 44.3 44.8
Wenn langfristig die Staatsquote diese Quoten nicht überschreitet, bleibt persönliche Freiheit gewahrt. In Deutschland und in Polen.
Und die USA hat noch Handlungsspielraum zu Erhöhung der Staatsquote, um die Fehler der Vergangenheit auszugleichen:
USA 35.9 33.1 34.6 34.4 34.8 34.5 34.8 34.5 34.5 34.8 34.8 35.1
Ein bisschen Theorie zu NL:
Systeme sind nicht autark, sondern autonom. Das System “Wirtschaft”, wie auch andere Systeme, brauchen zur Selbsterhaltung nicht das System “Politik”.
@stephan
Das ist nicht “ein bisschen” Theorie, das ist “nur” Theorie.
Die Praxis sieht anders aus. Diese mythischen “Systeme” von NL sind gerade alles andere als autonom, auch wenn es zu den Tricks von NL gehört, sie gerade als autonome/selbstreferentielle/auto-dingsbums-etische zu beschreiben. Es ist aber nur seine Beschreibungslogik auf Autonomie begründet, nicht das, was er da beschreibt…
Ich widerspreche.
Zur Rettung des Systems wäre die richtige Antwort, die Banken NICHT zu retten, die Bilanzierungsregeln NICHT zu ändern, und eine reinigende Depression zu akzeptieren.
Selbst bei -20 bis -30% des BIP wäre das System nicht so deligitimiert, wie es etwa der Sozialismus ist, der als Innovator völlig versagt hat. Andere wirklich erprobte Systeme sind nicht bekannt.
Die absolute Verschuldung würde in einer solchen Krise dramatisch sinken, da einfach viele Insolvenz anmelden würden. Nach der Krise ginge es schnell aufwärts, es müsste ja teilweise nur altes wieder aufgebaut werden und nicht alles neu erfunden werden. Darüberhinaus gäbe es erheblichen neuen Verschuldungsspielraum, da die vorherigen Insolvenzen den Schuldenstand reduziert haben.
Was die Politik jetzt macht, ist die Zerstörung des Systems. Es gibt keinen Abbau von Schulden, sondern nur eine Umschichtung auf die öffentlichen Schultern. Es entsteht kein neuer Spielraum, es gibt kein Reset, kein Jubeljahr. Außerdem erlaubt es Kapitalismuskritikern genauso zu argumentieren, wie es Lübberding ja tut, nämlich, dass der Kapitalismus in der Krise dann ja doch Staatsmanagement bräuchte.
Habe den Artikel gelesen. FL´s Interpretation ist eine völlige Überinterpretation. Leszek Balcerowicz´s Glaube, der rheinische oder französische Kapitalismus sei gegenüber dem angelsächsischen in Sachen Wirtschaftswachstum unterlegen ist natürlich blanker Unsinn, aber hier irgendeine Art von Bürgerkrieg hereininterpretieren zu wollen ist wirklich absurd.
Herr Lübberding,
ist es dann nicht auch Schmitt’sches Freund-Feind-Denken, wenn man ständig die bösen neoliberalen Ökonomen ad hominem anpöbelt? Sie waren es doch glaube ich selbst, der jüngst den Vorsitzenden des Sachverständigenrates als Deutschlands dümmsten Ökonomen bezeichnet hat.
Wenn man selbst stets die größtmögliche Polemikkeule auspackt, sollte man vielleicht nicht von anderen verlangen, daß diese sich an die Regeln des idealen Diskurses halten. Wirkt einfach unglaubwürdig, sowas.
Pe
Na ja, ständig mache ich das ja auch nicht … . Außerdem habe ich nichts gegen Polemik. Wer austeilt, muss aber auch einstecken können. Keine Frage – nur der Vorsitzende des SVR ist nun einmal bisweilen ein Ärgernis … . Wenn B. den rheinischen Kapitalismus oder sonst was für Unsinn hält, ist das völlig in Ordnung. Nur hier geht es keineswegs um die Regeln des idealen Diskurses, sondern um die Argumentationslogik eines in der EU nicht unbedeutenden Politikers und Ökonomen. Da redet nicht irgendein Blogger von Feinden. Da muss man wohl schon einen Unterschied machen, denke ich. Bei mir werden Sie übrigens mit keinem Wort etwas in der Tonart gelesen haben. Die meiste Prügel habe ich immer dann bekommen, wenn ich unser parlamentarisches System verteidigt habe – trotz aller Kritik. Oder ich Mitglied in dieser ominösen Partei bin … .
Ich
Das kann durchaus eine Überinterpretation sein. Wer weiß schon was kommt? Diese Krise ist – politisch betrachtet – erst an ihrem Anfang. Das darf man nicht vergessen. Ich rede daher nicht ohne Grund im Text von der Möglichkeit einer Klarstellung. B. deutet mehr an als es auszusprechen. Nur was er andeutet, reicht mir schon. Aus einer Textanalyse kann man nur eine Schlussfolgerung ziehen: Dass sein Problem nicht die Positionen von Kapitalismuskritikern sind, sondern diese Kritiker selber. Es geht nicht um seine ökonomischen Argumente.
Ich habe immer Probleme mit Naomi Kleins “Schock-Strategie” gehabt. Ihre Verknüpfung von Neoliberalismus mit politischer Gewalt ging mir zu weit. Aber eines ist wohl unbestreitbar: Am Anfang stehen dann immer Freund-Feind Erklärungen – selbst wenn sie zu Beginn noch auf Samtpfoten daherkommen.
staph.aureus
Er will die Politik, die solche Konglomerate zu einer Gefahr für die Stabilität dieser Länder machen, eliminieren. Keineswegs die Konglomerate selbst. Die Gründe für diese Politik hat er auch entsprechend benannt. Geldpolitik der FED etc.
Da ist schon ein gewisser Unterschied zu den anderen Zitaten erkennbar, oder nicht? Aber wie gesagt: Das ist nicht mein Problem mit ihm. Ansonsten hätte ich übrigens die nationale Aufmerksamkeit für einen Ortsteil von Medebach vorher für undenkbar gehalten … . Zu den Statisken noch. In D. war die Staatsquote Mitte der 90er Jahre über 50 % – in Skandinavien ist sie noch höher. Die Gefährdung der Freiheit an der Staatsquote zu messen, überzeugt mich daher nicht. Allerdings kann man trotzdem über deren Höhe streiten.
Stephan, Lemming
Der “Begriff des Politischen” würde aus Luhmann schlichtes Altpapier machen. Da darf man sicher sein.
@Stephan
“Der bald emporsteigende, intellektuelle EU-Kritiker muss (vorausschauenderweise) als Kapitalismuskritiker definiert werden.”
Muss ich Dir widersprechen. Der EU-Kritiker wird vorzugsweise als Nationalsozialist diffamiert.
Unter anderem hier in diesem Blog:
“Was soll das sein, die “Gefahren eines solchen Projekts”, wenn andernfalls der wirtschaftliche Kollaps großer Teile der EU droht, und damit unweigerlich der Rückfall in nationale Egoismen, wie wir sie aus dem dunklen Zeitalter der 30er- und 40er-Jahre kennen? Wie die Probleme damals schlussendlich “aus der Welt geschafft” wurden, und zwar im wahrsten Sinne des Wortes, sollte auch der FTD bekannt sein. ”
Oder auch in der FAZ:
“Unter dem Eindruck einer nach wie vor anhaltenden Wirtschaftskrise wäre das (Anm.: das Scheitern des “Jahrhundertprojekts” EU) mit gravierenden Konsequenzen verbunden, die wir in der jüngeren Vergangenheit bereits für überwunden hielten: dem Wiederaufflammen alter Nationalismen, verbunden mit dem Erstarken radikaler politischer Gruppen und einem Auseinanderdriften des Kontinents.”
Aber sicher kann man das gut verbinden:
Staatsinterventionismus = Sozialismus = Regulierung = Protektionismus = nationale Egoismen = Nationalismus = Nationalsozialismus
Liberalismus = Kapitalismus = “Neue Soziale Marktwirtschaft” = Globalisierung = Internationalismus = Demokratie = Freiheitwohlstandmenschenrechte
Und natürlich sind wir von inneren Feinden umzingelt…
…und weil “Wirtschafts- und Währungsunion die politische Einigung längst überholt haben” und das ausgerechnet jetzt, “wo schnelles und beherztes Eingreifen an zentraler Stelle gefordert wäre” braucht die EU dringend ” die zuständigen Institutionen”.
Doch leider befinden sich “trotz aller wirtschaftlichen und finanziellen Verbundenheit (…) die politischen Schaltzentralen Europas nach wie vor auf der Ebene der Nationalstaaten – dort, wo auch Wählerstimmen und Parlamentssitze vergeben werden und wo demzufolge die nationalen Egoismen blühen. Und natürlich auch dort, wo sich Steuerzahler die Frage stellen, was mit ihrem Geld geschieht. (alles aus der FAZ)
Und das gehört natürlich geändert. Wer nicht für uns ist, ist gegen uns.
““Dies sollte als Aufforderung zum Handeln angesehen werden – und zwar an jene, die glauben, dass Wohlstand und Würde am besten gewährleistet werden, wenn der Staat nur begrenzt eingreift.”
Da kann ich nur zustimmen.Der pöse Staat sollte die tollen freien Bänker mit ihren toxischen Hochwertpapieren ganz alleine lassen.
“Und das gehört natürlich geändert. Wer nicht für uns ist, ist gegen uns.”
ja unglaublich was in dem Zitat darüber steht, da möchte man am liebsten den Knüppel aus dem Sack holen und diesen arroganten speichelleckenden Schreiblakeien eins überbraten.Soviel Arroganz und Anmaßung !
Jetzt versteht man auch warum sich der Cohn Bendit so bei Klaus so aufgeführt hat wie ein barocker Fürst.
Die werden sich noch wundern.
Überschrift:
Der innere Feind des Kapitalismus
1. These:
„Nur die Staatsoberhäupter in Kuba, Venezuela und dem Iran sowie ein paar Ideologen der westlichen Welt verdammen den Kapitalismus.“
2. These:
„Wer sich an historischen Erfahrungen orientiert, weiß jedoch, dass es keine gute Alternative gibt.“
3. These:
„Mit jeder Krise werden aber Überzeugungen erschüttert, und das kann politische Konsequenzen haben. Dabei besteht das Risiko, dass fragwürdige, aber emotional ansprechende Lesarten, die Märkte verdammen und nach mehr staatlichem Einfluss verlangen, Anhänger gewinnen.“
4. These:
Dies würde dem längerfristigen Wachstum der betroffenen Länder schaden.
5. These:
Und es könnte ernste geopolitische Konsequenzen haben, wenn westliche Volkswirtschaften, vor allem die USA, dieser Gefahr zum Opfer fallen, während China seine Reformen fortsetzt.
6. These:
Ein dynamischer, unternehmerischer Kapitalismus hat heute keine externen Feinde, er kann nur von innen geschwächt werden.
von wem?
„von Intellektuellen, die das System verdammen und vom Staat fordern, die Märkte zu bändigen“
7. These:
„Dies sollte als Aufforderung zum Handeln angesehen werden – und zwar an jene, die glauben, dass Wohlstand und Würde am besten gewährleistet werden, wenn der Staat nur begrenzt eingreift.“
Und die Schlussfolgerung?
„Aufforderung zum Handeln“
gegen wen?
„den inneren Feind des Kapitalismus“
wer ist der „innere Feind“?
„Intellektuelle, die das System verdammen und vom Staat fordern, die Märkte zu bändigen“
Was ist das anderes als totalitäre politische Logik, welche Andersmeinende und Kritiker zu „Feinden“ erklärt?
@ Frank #14
„Aus einer Textanalyse kann man nur eine Schlussfolgerung ziehen: Dass sein Problem nicht die Positionen von Kapitalismuskritikern sind, sondern diese Kritiker selber. Es geht nicht um seine ökonomischen Argumente.“
Die Frage ist, ob B. überhaupt noch auf die Kraft von Argumenten setzt?
Denn seine „Aufforderung zum Handeln“ geht an „jene, die glauben(!!!), dass Wohlstand und Würde am besten gewährleistet werden, wenn der Staat nur begrenzt eingreift.“
Hier wird die Parteinahme für den Kapitalismus zu einer Frage des Glaubens. Offensichtlich gehen Leute wie B. nicht mehr davon aus, dass der Kapitalismus durch seine Praxis die Menschen davon überzeugen kann, dass in diesem System „Wohlstand und Würde am besten gewährleistet werden“.
Der nächste Schritt ist dann, dass Glaubensbekenntnisse zum Kapitalismus verlangt werden. Trotz empirischer Zunahme von Armut und Elend muss man dann seine Überzeugung kundtun, dass es irgendwann wieder zu Wachstum und Wohlstand kommt und der Kapitalismus seine historische Überlegenheit beweist.
All diese Konformitäts- und Bekenntniszwänge sowie Durchhalte- und Endsiegparolen kennen wir schon von diversen totalitären Regimes.
Im Artikel von Herrn B. manifestieren sich – unbewusst und ungewollt – zugleich dessen Zukunftserwartungen.
Zur “historischen Überlegenheit”, auch B kramt dieses TINA-Dings raus, wie alle, denen sonst nix einfällt:
Nur die Staatsoberhäupter in Kuba, Venezuela und dem Iran sowie ein paar Ideologen der westlichen Welt verdammen den Kapitalismus. Wer sich an historischen Erfahrungen orientiert, weiß jedoch, dass es keine gute Alternative gibt.
Da muss man doch einfach fragen, welche Alternative der Kapitalismus zum Zeitpunkt seiner Entstehung selber war? Die Vertreter des über Jahrhunderte bewährten Feudalismus und seiner gottgewollten Ordnung haben dem aufkommenden Kapitalismus gegenüber ganz genauso argumentiert. Dieses historische Argument ist historisch blind. Ironie, unfreiwillige. Und weist, historisch, dieses Argument als eine Verliererstrategie aus.
@ Zecke:
Sie vergessen m.E., dass B. Pole ist. Und wer hängt denn in 12-36 Monaten am Tropf der EU?? Die zit. Zeitschriften und Blogger argumentieren ‘ganz stammesgemäß’ aus der starken, deutschen Seite.
Was meinen Sie denn, was wir in einiger Zeit für ein pol. System haben werden; wird denn aus wirtsch. Sicht DE eine starke Binnenkonj. entwickelt haben oder nicht doch erpressbar sein?!?