Bundespräsident Horst Köhler hat heute seine Berliner Rede zur Finanzkrise gehalten. Natürlich wird der Bundespräsident an den makroökonomischen Fakten nichts ändern können. Aber Bundespräsidenten haben eine andere Funktion. Sie sind das Sprachrohr des gesamtgesellschaftlichen Interesses, einzig ausgestattet mit der Macht des Wortes. So die Theorie. Lauschen wir also den Worten des Bundespräsidenten:
“Deutschland ist sich selber untreu geworden. Wir vernachlässigen schon lange das Erfolgsrezept, das der Bundesrepublik Deutschland nach dem Krieg Zuversicht und Wohlstand, Stabilität und Ansehen gebracht hat. … . Damals galt in der Bundesrepublik eine Ordnung, die Leistung ermutigte und sozialen Fortschritt brachte. … . Diese Ordnung ist im Niedergang, weil immer neue Eingriffe sie schleichend zersetzt haben, selbst wenn sie gut gemeint waren.”
Welche Ordnung im Niedergang ist, dass wissen wir alle. Nur leider war von dieser Ordnung in dieser Rede nicht mit einem Wort die Rede. Sie stammt aus dem Jahr 2005 und war damals mit großer Spannung erwartet worden. Im Umfeld dieser Rede adelte die Bild-Zeitung den Bundespräsidenten sogar als Superhorst. Er galt als der Retter Deutschlands, das im Jahr 2005 verloren schien. Welche Begriffe schwirrten damals durch den medialen Raum? Demographie und Wettbewerbsfähigkeit, der Staat als bürokratisches Monster und der teure Faktor Arbeit. Die Sozialversicherungen als das Übel einer Wirtschaft, die wegen der hohen Lohnnebenkosten unterzugehen drohte. Es fehlte im Jahr 2005 in der Rede vor dem Arbeitgeberforum kein Klischee der damaligen ökonomischen Debatte. Seine apokalyptischen Visionen kumulierten wenige Monate später in seiner Begründung für die Auflösung des Deutschen Bundestages:
“Unser Land steht vor gewaltigen Aufgaben. Unsere Zukunft und die unserer Kinder stehen auf dem Spiel. Millionen von Menschen sind arbeitslos, viele seit Jahren. Die Haushalte des Bundes und der Länder sind in einer nie da gewesenen, kritischen Lage. Die bestehende föderale Ordnung ist überholt. Wir haben zu wenig Kinder, und wir werden immer älter. Und wir müssen uns im weltweiten, scharfen Wettbewerb behaupten.”
Schärferer Wettbewerb bedeutete natürlich nach den Regeln der mittlerweile zusammengebrochenen Finanzmärkte. Über die hat Horst Köhler in der ganzen Zeit nicht ein kritisches Wort verloren. Seine Analysen gingen vielmehr von der Suprematie und dem Fortbestand dieses Systems aus. Ansonsten hätten seine Ausführungen keinen Sinn gemacht. Nun mag der Bundespräsident geirrt haben. Er kann auch über seine Irrtümer schweigen. Das ist völlig in Ordnung. Nur fängt man dann seine heutige Rede mit diesen Worten an?
“Ich will Ihnen eine Geschichte meines Scheiterns berichten.”
Um dann eine Anekdote aus Prag zu erzählen, die nicht das Scheitern, sondern das Wissen suggeriert. Hort Köhler beschreibt sein Scheitern so:
“Viele, die sich auskannten, warnten vor dem wachsenden Risiko einer Systemkrise. Doch in den Hauptstädten der Industriestaaten wurden die Warnungen nicht aufgegriffen: Es fehlte der Wille, das Primat der Politik über die Finanzmärkte durchzusetzen.”
Wenn der Bundespräsident nichts wusste, aber heute das Gegenteil behauptet, dann mag das jeder beurteilen wie er will. Wenn er aber tatsächlich diese Systemkrise vorhergesehen hat und das in keiner Rede vor dem Ausbruch der Krise thematisierte, hat das Konsequenzen. Schließlich liefen seine ökonomischen Argumente auf den Fortbestand dieses Systems hinaus. In dem Fall hätte er seine Ausführungen wider besseren Wissens gemacht.
Kurz gesagt: Dem deutschen Volk Schaden zugefügt.
Der Bundespräsident sollte über seine Rolle in den vergangenen fünf Jahren noch einmal nachdenken. Ansonsten kann er seine Kandidatur für eine weitere Amtszeit noch zurückziehen. Mit der Rhetorik ruiniert er nämlich seine Reputation.
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http://www.youtube.com/watch?v=NGjhr8psJVo
@ f.luebberding
„Aber Bundespräsidenten haben eine andere Funktion. Sie sind das Sprachrohr des gesamtgesellschaftlichen Interesses, einzig ausgestattet mit der Macht des Wortes. So die Theorie“
Nach welcher Theorie soll das so sein?
Hört sich sehr nach Gemeinschaftskundeunterricht an.
Reputation hat er nur bei Leuten, die ähnlich beschränkt im Denken sind.
Von daher kann er bei uns (in meiner Welt) nichts verlieren…
“Mit der Rhetorik ruiniert er nämlich seine Reputation.”
-und vor allem die des Amtes-
Aber er redet Tacheles:
“Ich will Ihnen eine Geschichte meines Scheiterns berichten.”
Angemessen wäre ein Rücktritt!
@Nanuk
Du nervst einfach nur mit deinen deplatzierten Youtube-Videos. Und einen schlechten Musikgeschmack hast du auch!
Lasse es einfach sein, wenn du nix zu sagen hast!
@stoerungsmelder
Das Lied sagt mehr als tausend Worte man muss nur hinhören wollen aber es will niemand mehr hinhören. Schade eigendlich…
Ham
Gemeinschaftskunde-Unterricht muss ja nicht schlecht sein. Meiner war ganz in Ordnung. Ich habe mich immer mit den Lehrern gestritten … .
“Der Bundespräsident steht als Staatsoberhaupt protokollarisch an der Spitze des Staates. Er ist das Verfassungsorgan, das die Bundesrepublik Deutschland nach innen und nach außen repräsentiert. Dies geschieht, indem der Bundespräsident durch sein Handeln und öffentliches Auftreten den Staat selbst – seine Existenz, Legitimität, Legalität und Einheit – sichtbar macht. Darin kommen zugleich die Integrationsaufgabe und die rechts- und verfassungswahrende Kontrollfunktion seines Amtes zum Ausdruck. Sie wird ergänzt durch eine politische Reservefunktion für Krisensituationen des parlamentarischen Regierungssystems.”
So beschreibt das Bundespräsidialamt die staatstheoretische Funktion des Bundespräsidenten.
http://www.bundespraesident.de/Amt-und-Funktion/-,11028/Verfassungsrechtliche-Grundlag.htm
Ob die Integrationsaufgabe – und das ist natürlich mit gesamtgesellschaftlichen Interesse gemeint – immer funktioniert, ist natürlich eine andere Frage. Nur hat etwa ein Johannes Rau während seiner Amtszeit durchaus andere Schwerpunkte gesetzt als Köhler, der ja gerade als der “Wirtschaftsexperte, den das Land braucht” in das Amt gekommen ist. Jetzt hat er halt ein spezifisches Köhler-Problem.
Manifest
Völlig in Ordnung. Nur hat Köhler seit dem Ausbruch der Krise sichtbare Probleme damit gehabt, eine Position dazu zu finden. Das hat natürlich mit seiner früheren Rhetorik zu tun, die eben völlig anders war als er heute suggeriert hat – was mich wirklich geärgert hat … . In der heutigen Rede gibt es auch noch andere Widersprüche. Dazu wird aber vielleicht Weissgarnix noch was machen.
Ansonsten betrachte ich einen Bundespräsidenten – ganz staatstragend – trotz der Kritik auch als mein Staatsoberhaupt. Insofern ist es mir nicht egal, wenn er nicht in der Lage ist, seine frühere Position mit der heutigen in Übereinstimmung zu bringen – oder wenigstens die Brüche deutlich zu machen. Das muss man aber nicht teilen.
Nanuk
Also ich finde deine Videos gut.
Bundespräsidenten sind das Sprachrohr des gesamtgesellschaftlichen Interesses. Sie personifizieren den „Vater Staat“. Und als Vater sorgen sie sich um das Volk wie ein guter Vater um seine Kinder. Und wenn es dem Volk nicht gut geht, dann schlafen sie schlecht.
Wir werden erleben, dass die “politische Intelligenz” das Staatsoberhaupt hochleben lässt … stopp … wir erleben es schon:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,615224,00.html
Ich kenne die aktuellen Umfragen nach dem Merkel bei Anne Will war nicht aber sehr Wahrscheinlich sind sie so mies das man jetzt das letzte Aufgebot raushohlen muss.Einer muss den Laden zusammenhalten so einfach ist das.
dipfele
Das ist üblich. Jeder – also hier politische Parteien oder andere Repräsentanten des öffentlichen Lebens – versuchen in der Öffentlichkeit aus den Worten eines Bundespräsidenten ihren Honig zu saugen. Das war auch schon 2005 so als alle den Bundespräsidenten für seine wegweisende Rede lobten.
Das sollte man nicht überbewerten, weil man in dieser Funktion nicht mit Bundespräsidenten öffentlich streitet. Das verbietet die politische Funktion des Präsidenten. Aber ob morgen wirklich alle Kommentatoren in diesen Lobgesang einsteigen werden, wird man sehen. Nur ob die Akteure den Bundespräsidenten wirklich noch ernst nehmen – er also Autorität bei ihnen genießt – ist eine ganz andere Frage.
Bei Weizsäcker war das übrigens der Fall. Ansonsten hätte er nie diese Wirkung erzielt, obwohl ihn viele Konservative nicht ausstehen konnten.
In der Berliner Rede des Bundespräsidenten steht der Satz:
„Sparsamkeit soll ein Ausdruck von Anstand werden“
Die Frage ist: Was bedeutet dies konkret?
@HAM
“Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt.” Auch so ein Satz Köhlers. Ergo: “Sparsamkeit soll ein Ausdruck von Anstand werden – nicht aus Pfennigfuchserei, sondern aus Achtsamkeit für unsere Mitmenschen und für die Welt, in der wir leben.” Die Krise als Chance. Ist das nicht praktisch?!
“Weniger ist mehr!” Das scheint das neue Merketing-Motto angesichts der Ratlosigkeit unserer “Eliten” zu sein. Das konnte man z.B. auch von Biedekopf auf der Veranstaltung der Hertie School of Governance hören – laut SPonline:
“Biedenkopf wundert sich, “dass es nur eine Anpassungsfähigkeit nach oben gibt – aber keine nach unten”. Viele Menschen auf der Welt lebten viel ärmer als wir in den reichen Ländern. Man müsse sich auch anpassen können, wenn die Wirtschaft schrumpfe, wenn es ein bisschen weniger gebe. Er fügt hinzu, er glaube nicht, dass diese ‘Inflexibilität in eine Richtung’ eine Zukunft habe.”
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,druck-614654,00.html
Wer wird da schon gleich “infam” rufen wollen, wenn eine Untat gegen die andere ausgespielt wird? Das nennt man staatstragendes Verantwortungsbewußtsein!
Vorschläge zur Sparsamkeit:
Die Unternehmen könnten an den Löhnen sparen und der Staat an den Renten.
Und die Reichen könnten noch mehr Steuern sparen.
Kein Wort des Bundespräsidenten zur Vermögens- und der daraus resultierenden Einkommensungleichheit.
Statt dessen..
“Was ist das: Glück? Ich finde, wir sollten uns neue Ziele setzen auf unserer Suche nach Erfüllung. Ja, unser Lebensstil wird berührt werden. Und, meine Damen und Herren: Unsere Lebensqualität kann steigen. Sparsamkeit soll ein Ausdruck von Anstand werden – nicht aus Pfennigfuchserei, sondern aus Achtsamkeit für unsere Mitmenschen und für die Welt, in der wir leben. Demokratie ist mehr als die Sicherstellung materieller Zuwächse. Wir wollen nicht nur gute Demokraten sein, solange sichergestellt wird, dass wir reich genug dafür sind.
Wir wollen Zufriedenheit und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft nicht länger nur von einem quantitativen “Immer Mehr” abhängig machen. Was in unserem Land wachsen muss, sind vor allem das Wissen und die Intelligenz, mit der wir unser Leben besser gestalten können. ”
…verhöhnt er 80% der deutschen Bevölkerung als reiche, auf materiellen Zuwachs bedachte, unsolidarische und verschwenderische Gierschlunde, die zudem noch zu unintelligent seien sich ein Leben jenseits der täglichen Champagnerdusche sinnvoll gestalten zu können.
Köhler als Staatssekretär unter Kohl, dann unter Schröder mit Agenda 2010 zum IMF und jetzt Steinmerkel mit Köhler gegen alle, immer das “dicke Reformbrett” vor dem geistigen Auge. Die haben sich alle das IMF-Regelwerk zu den Strukturanpassungsprogrammen so lange gegenseitig auf den Kopf gehauen, so dass man heute nicht mehr weiß was zuerst da war, das Regelwerk oder die Köpfe. Und jedesmal wenn man eine Münze einwirft beten sie es vor.
SPAREN fordert der Köhler, den Gürtel enger schnallen, dabei immer schön anständig bleiben und gut aussehen. Schließlich müssen wir aufpassen, dass die völlig überhitzte Binnenkonjunktur uns nicht irgendwann mal vor die Füsse kotzt. Unser “Schicksal” heißt ja wohl Exportwirtschaft und wenn wir das nicht akzeptieren und uns diesem “Schicksal” stellen, dann besteht wirklich Gefahr für die neoliberale Ordnung, die wir der Welt gerne als unseren absoluten Exportschlager anbieten.
Wenn man die Rede Köhlers als Bewerbung auf eine verantwortliche Stellung in der von Köhler geforderten Zentraleinheit aus Weltbank und IMF inklusive einheitlichem Weltwährungssystem auffasst, dann muss man konstatieren dass die schlimmste aller Diktaturen noch bevorsteht, Köhler darin eine zentrale Rolle spielen möchte und seine Bewerbung verdammt gut war.
Und wieder einmal:
“Es muß ein Ruck durch Deutschland gehen!”
Und? Spürt Ihr schon das Stachelhalsband um Euren Hals?
Kein Wunder, daß nun schon laut über vorgezogene Bundestagswahlen nachgedacht wird – bis zum September könnte sich ja ggfs. noch eine Opposition außerhalb der “staatstragenden” Parteien entwickeln …
ham, dipfele
Dieser Appell zur Sparsamkeit ist natürlich pikant – vor dem Hintergrund der aktuellen Geldpolitik entbehrt das aber nicht der Komik. Oder wenn er formuliert, dass wir alle über unsere Verhältnisse gelebt haben und die Staatsverschuldung thematisiert:
“Denn wir scheuten uns vor den Anstrengungen, die mit jedem Schuldenabbau verbunden sind.”
Wohlgemerkt – Schuldenabbau des Staates. Dabei ist er nicht in der Lage, die Funktion von Schulden und Kredit in unserer Wirtschaftsordnung zu thematisieren, sondern kann es nur nachträglich als Exzesse beschreiben. Was aber auffällt, ist sein heutiger Verzicht auf die Forderung nach einer Senkung der Staatsschulden, weil das natürlich der Politik in den Rücken fallen würde. Im Grunde haben wir es beim Bundespräsidenten mit kollabierten Weltbildern zu tun, deren Reste er zu einem sinnvollen Ganzen zusamenzusetzen versucht.
So findet man in der Rede durchaus interessante Dinge – etwa den Aufruf zur öffentlichen Debatte über neue Wege. Sein von Weissgarnix aufgespiesste Wachstumsskeptizismus ist aber als Ausdruck der Verwirrung zu begreifen. Wobei Köhler die Rückbesinnung auf die Soziale Marktwirtschaft schon 2005 zum Thema machte – auch mit Bezug auf Ludwig Erhard. Mit Erhard kann man alles begründen – aber nichts mehr aussagen.
Köhlers Rede ist ein Konglomerat von Gedanken ohne erkennbare Linie. Im Gegensatz zu 2005 argumentiert er nicht mehr stringent. Seine ökonomische Analyse beist sich andauernd mit seinen Überlegungen zur Politik und zur Moral. Und ist angesichts dessen, was passiert -sicherlich keine Sparsamkeit – ein Witz.
Insofern hat er eine gute Rede gehalten. Sie dokumentiert den aktuellen Diskussionsstand.
Sparsamkeit als Ausdruck von Anstand… damit dann der mylli mit seiner Schere kommen und die Ersparnisse beschneiden kann?
“Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt…” – nein, sorry, den Schuh zieh ich mir auch nicht an. Ich halte es da mit dem, was @keiner und @handwerker in dem “Zwischenbilanz”-Thread gesagt haben: Bin auch so ein kleiner Dienstleistungs-Selbständiger auf einem von wenigen Käufern geprägten Markt – und muß sagen: Es ist ja alles immer nur beschi..ener geworden. Vor etlichen Jahren waren die Honorarverträge noch wirkliche Verträge, die in gegenseitigem Respekt ausgehandelt wurden; inzwischen gibt es da nackte Erpressung seitens der Auftraggeber, und die Kommunikation ist zunehmend zynisch geworden. In den letzten Vertrag ist ein Haufen Müll hineingedrückt worden, der wahrscheinlich teilweise sittenwidrig ist. Eigentlich mache ich meinen Job mit Freude und habe ihn mir auch mal ausgesucht, aber angesichts der Rahmenbedingungen habe ich so langsam den Kanal voll, und wenn mir zu allem Überfluß die Politik jetzt was davon vorlabert, ich hätte “auch” im Aufschwung über meine Verhältnisse gelebt, dann fange ich aber an, mir ein paar politisch ganz und gar unanständige Gedanken zu machen.
Wer von den Kandidaten hat denn seiner Reputation noch nicht geschadet? Sodann? Haha.
@Lübberding
Ich verstehe im Moment immer weniger
Bei der Commerzbank muss man aktuell 18,99 % Zinsen für Überziehungskredite bezahlen.
Kredite mit effektiven Zinssätzen von 30% sind keine Seltenheit in Deutschland.
Übrigens müssen auch die Geringverdiener in den USA in ähnlicher Zinsleistungen erbringen. Effektiver Zinssatz ist von der Bonität abhängig.
Trotz der irrsinnig hohen Zinsen wurden die Kredite verbrieft und so getan, als wenn alle Zinsen in dieser Größenordnung leisten können.
Wären wir mit Staatsbanken nicht besser dran.
Kredite würden doch endlich billiger.
Ist doch ähnlich wie mit dem Umlageverfahren der Rente und der Krankenversicherung oder?
Was erwartet ihr von jemanden der öffentlich und wiederholt ein Bretton Woods II fordert. Dabei genügt doch ein Blick in die Wikipedia um zu verstehen, dass Bretton Woods ein gigantisches Scheitern nach sich zog.
Die wirklich interessanten Sätze werden hier, ebenso wie in FAZ, Welt und Co verschwiegen, nur das HB bildet eine Ausnahme:
„Wir dürfen uns nichts vormachen: Die kommenden Monate werden sehr hart“, sagte Köhler vor mehreren hundert Gästen in der Berliner Elisabethkirche. „Wir werden Ohnmacht empfinden und Hilflosigkeit und Zorn. Aber es gab auch noch nie eine Zeit, in der unser Schicksal so sehr in unseren eigenen Händen lag wie heute.“
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/koehler-stimmt-deutschland-auf-harte-zeiten-ein;2213053
Wake up and smell the coffee Feuilletonschwätzer…
@f.lübberding
Köhlers Rede ist ein Konglomerat von Gedanken ohne erkennbare Linie. Im Gegensatz zu 2005 argumentiert er nicht mehr stringent. Seine ökonomische Analyse beist sich andauernd mit seinen Überlegungen zur Politik und zur Moral.
Sowas aber auch! Köhler hat eben immer nur die Linien, die ihm vorgezeichnet werden, Apparatschik, der er ist. Fehlt der Vorzeichner, weil der sich gerade im Hinterzimmer versteckt und weder gehört noch gesehen werden will, und sich nicht raustraut – dann fehlt halt auch die Linie. Kann einen das wundern?
Stringent konnte das also nur sein, solange man im Hinterzimmer noch wusste, was man wollte. Fällt der Puppenspieler in Konfusion, wirkt die Puppe nicht anders.
Und nun ja: Ökonomie, Politik, Moral – das beisst sich immer, wann wäre das jemals anders gewesen? Nur die “kulturelle Hegemonie”, die “Meinungsbildnerschaft”, die ist halt gerade ziemlich im Eimer.
Wird schon wieder. Muss ja. Andernfalls bliebe ja auch nur die Laterne…
Dies ist m.E. die wichtigste Aussage in der Berliner Rede des Bundespräsidenten:
„Manche fragen: Können wir nicht einfach aussteigen aus der Globalisierung? Aber eine Volkswirtschaft, in der vom Brot bis zum Hemd, vom Computer bis zum Auto alles im eigenen Land hergestellt werden müsste, ist nicht mehr denkbar. Der Ausstieg aus den Weltmärkten würde unseren Wohlstand in kürzester Zeit vernichten.
Stellen wir uns also der Verantwortung. Sie deckt sich mit unserem Interesse. Wir verkaufen die Hälfte unserer Wirtschaftsleistung ins Ausland. Die Weltwirtschaft ist unser Schicksal. Deshalb müssen wir unser Gewicht jetzt aktiv und konstruktiv in die internationale Zusammenarbeit zur Überwindung der Krise einbringen.“
Die Weltwirtschaft ist unser Schicksal.
So ist es.
Und wer bestimmt, wie die neue Welt(wirtschafts)ordnung aussehen soll?
Und wer bestimmt, wie die neue Welt(wirtschafts)ordnung aussehen soll?
Nun ich denke keiner von denen die mit unendlicher Gier diese Krise ausgelöst haben. Mit Lobbyisten des Bundestages aus Wirtschaft und Politik, Landesbanker sowie Bundesbanker, Vorstände und Aufsichtsräte usw. usw. Alle haben das “Große Rad” gedreht, ohne Kenntnis welche Auswirkungen das ganze hat, aber mit einer Presse die im absoluten Gleichschritt marschierte. Reportagen über 29 können durchaus ins 2008/2009 kolpotiert werden. Hinterher werden alle wieder das selbe von sich geben, war nicht voraus zu sehen, meine paar Millionen über Steueroasen haben doch keinem geschadet etc. etc. Was wir gerade sehen ist die Xte Wiederholung der Auswirkungen von Gier frisst Hirn. Treffen wird es als erstes immer die Kleinen, was kümmerts die “Großen”. Das Unwort der verendenden Republik wird “System Relevant” sein!
Hallo F. Luebberding,
sehr guter Artikel über einen großen Demagogen und Manipulateur der Neuzeit. Aber vlt. macht der Horst ja nur einen auf Ronald und gibt schon mal den “Alzheimer”.
In dem Fall hätte er seine Ausführungen wider besseren Wissens gemacht.
Kurz gesagt: Dem deutschen Volk Schaden zugefügt.
Irgendwelche Anwälte mit Rückrat und Ambitionen hier unterwegs? Einer muss beim Volkstribunal ja den Anfang machen!
Ansonsten hätten Sie den Artikel für so schlichterer Gemüter wie mich auch einfacher + kürzer formulieren können, etwa so:
Was für ein verlogener, heuchlerischer Ar…h!
`nacht Deutschland, McShorty
„Wir werden Ohnmacht empfinden und Hilflosigkeit und Zorn. Aber es gab auch noch nie eine Zeit, in der unser Schicksal so sehr in unseren eigenen Händen lag wie heute.“
Diesen Satz empfinde ich sogar als Aufruf. Aufruf, etwas zu ändern.
Er sagt ja im Grunde, dass es schlimm werden wird….also Betonung auf die Zukunft! Wenn ich mir überlege, dass ich jetzt schon all diese Dinge empfinde, und weiß, was noch kommen wird, dann bin ich zum Aufstand bereit. Und das sagt er auch.
Das wir unser Schiclksal in die eigene Hand nehmen sollen. Und das die Zeit dafür genau jetzt ist!
@Paula
Ruft er etwa zum Aufstand gegen sich selbst auf?
Für mich hört es sich eher so an: “Ihr könnt heute etwas ändern, aber wie das sage ich nicht und wenn es dann so weit ist, dann seid ihr selbst schuld, dass es so ist, wie es ist.”
@ Paula # 29
Du hast völlig recht, Paula!
Das ist die Botschaft: Unser Schicksal in die eigenen Hände nehmen:
„Es rettet uns kein höh’res Wesen,
kein Gott, kein Kaiser, noch Tribun.
Uns aus dem Elend zu erlösen,
können wir nur selber tun!
Leeres Wort: des Armen Rechte!
Leeres Wort: des Reichen Pflicht!
Unmündig nennt man uns und Knechte!
Duldet die Schmach nun länger nicht!“
Man muss nur die Signale hören und verstehen.
@HAM und Paula
Da muss noch viel mehr passieren damit die Tanukis die wir Deutschen nunmal sind aus den Wäldern kommen…
http://farm4.static.flickr.com/3618/3383877515_b59e76e310_b.jpg
http://tinyurl.com/dja2ax
@ Goldenes Kalb # 30
Ruft er etwa zum Aufstand gegen sich selbst auf?
Da hast Du allerdings recht. Das wäre unlogisch. Es kann kein subversives Signal gewesen sein!
Wie unserer Lehrer immer sagten: Erst nachdenken, dann deuten!
Aber wer kann das heutzutage noch: richtig nachdenken? Auf der Schule und an den Universitäten lernt man das ja nicht mehr.
„Wir werden Ohnmacht empfinden und Hilflosigkeit und Zorn. Aber es gab auch noch nie eine Zeit, in der unser Schicksal so sehr in unseren eigenen Händen lag wie heute.“
Ja, die Botschaft kann man auch so verstehen:
Die Zeit des sichernden und versorgenden Sozialstaates ist zu Ende. Wenn Du zu den Verlieren gehörst, musst Du selbst sehen, wie Du klar kommst. Vom Staat kannst Du nichts mehr erwarten: Dein Schicksal liegt in Deinen Händen.
Das passt!
Wie unsere Kanzlerin schon den Sozialstaat neu definierte:
Sozial ist, was Arbeit schafft.
Und Arbeit schafft dieser Staat ja wirklich. Er verlängert nicht nur die Wochenarbeitszeit, sondern auch die Lebensarbeitszeit. Und streicht auch Feiertage. Und er schafft auch Arbeit für die Mütter. Usf.
Das ist ja auch der Unterschied zwischen der „alten“ und der „neuen“ Sozialen Marktwirtschaft. Bei der alten Sozialen Marktwirtschaft ging es darum, mehr Wohlstand mit weniger Arbeit zu schaffen. Bei der neuen Sozialen Marktwirtschaft ist es umgekehrt: Die lohnarbeitenden und dienstleistenden Menschen müssen immer mehr arbeiten bei abnehmendem Wohlstand. Daher heißt es ja auch: Sozial ist, was Arbeit schafft.
Und folglich kann man die Frage von Weissgarnix: „Beerdigte Köhler gerade die Soziale Marktwirtschaft? ganz klar beantworten:
Nein, sondern es handelt sich um ein Votum für die moderne, die neue Soziale Markwirtschaft.
Alle
Bei manchen Dingen spricht Köhler vor allem Fakten an – etwa die deutsche Exportorientierung oder die Tatsache der bevorstehenden “harten Zeiten”. Wenn auch Begriffe wie “Schicksal” problematisch sind, keine Frage. Aber hier kann man ihn schlecht kritiseren. Was Bretton Woods 2 – er meint natürlich im Grunde Nr. 3, weil man in der Wissenschaft unter Bretton Woods 2 schon das System der chinesischen Finanzierung der USA versteht – ist auch unproblematisch. Ein neues Weltwährungssystem steht tatsächlich auf der Tagesordnung.
Nur was bei ihm fehlt, ist – wie es Zecke und andere formuliert haben – etwa die Frage der Einkommens- und Vermögensverteilung. Mein Problem bei ihm ist nicht, dass alles Unsinn ist, was er erzählt, das sehe ich nicht so. Ob das die Entwicklungspolitik betrifft oder den ökologischen Umbau der Industriegesellschaft, das ist doch eigentlich in Ordnung. Und wenn er die Machtfrage in unserer Wirtschaftsordnung unter dem Punkt “kein Recht des Stärkeren” anspricht, kann ich ihm auch schlecht widersprechen. Das war der Kern meiner Kritik im Jahr 2005. Schön, wenn er das heute auch anspricht … .
Mein Problem war neben der fehlenden Stringenz vor allem sein Einstieg mit seinem angeblichen Scheitern. Das empfand ich – nun wie drücke ich das aus? – als, sagen wir einmal, ziemlich unverfroren … . Er ist im Jahr 2004 mit Erwartungen in das Amt gekommen, die genau der Logik entsprachen, die er heute kritisiert. Er hätte dazu nichts sagen müssen, aber wenn er seine früheren Positionen selber thematisiert, muss man das halt zum Thema machen … . Vor allem, wenn er für eine zweite Amtszeit kandidiert, die an einen Bundespräsidenten besondere Herausforderungen stellen wird, so nennt man das wohl im Politker-Deutsch. Das ist nämlich abzusehen.
Die Aussagen von “die erklärung” waren ja nicht schlecht. Nur hat Sodann wohl nur dann eine Chance, wenn er sich als Horst Köhler für die Rolle des Bundespräsidenten bewirbt und die Köhler-Wähler meinen, sie wären im Film … . Aber das Problem von Gesine Schwan war bisher keineswegs ihr persönlicher Auftritt. Sie geht, wie ich finde, etwa mit der Frage ihrer potentiellen Wähler der Linken ganz souverän um. Von einer Ypsilantidebatte ist nichts zu spüren, trotz der Bemühungen, das zum Thema zu machen. Ihr Problem war die fehlende Unterstützung im eigenen Lager. Und zwar von denen, die meinten, man solle doch den populären Köhler wiederwählen.
Stefan
Das ist genau der Punkt. Die Banken refinanzieren sich bei den ZBs praktisch zum Nulltarif und nehmen gleichzeitig exorbitante Zinsen, um ihre Bilanzen in Ordnung zu bringen. Damit verschärfen sie gleichzeitig die Krise – und kommen in der Konsequenz selber weiter unter Druck. Es ist ein System sich selbst verstärkender Effekte. Der Kern des Problem ist aber der Umgang mit dem Kreditmüll – und daran ändert die Eigentumsfrage erst einmal nichts. Die Lösung wäre die bankrotten Banken zu verstaatlichen und zu “Müllverwertungsgesellschaften” zu machen – diesen Begriff habe ich gestern irgendwo gestern gelesen – und dann gleichzeitig den neuen rekapitalisierten good banks neuen Spielraum zur Kreditvergabe zu geben. Das hat ja Buiter schon vor Monaten vorgeschlagen. Oder die EZB muss wie die FED die Kreditvergabe an die Realwirtschaft selber machen.
f.luebberding for president. Würde auch nach Lübke das Sauerland rehabilitieren.
=
… und als Redenschreiber agagiert er für 1 Euro Wolfgang Lieb. Kostprobe hier:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=3848
Stefan,
es macht keinen Sinn, Kontokorrentzinsen von 19 % als Beispiel für exorbitant teure Kredite anzuführen. Kontokorrent war immer schon eine sündhaft teure Form, sich Geld zu beschaffen (auch wenn 19 % zugegebenermassen mehr ist, als bisher üblich).
Es hängt alles von den Umständen ab. Ordentlich besicherte Kredite, z.B. halbwegs niedrig beliehene private Immobilienfinanzierungen, sind billig wie nie. Aber wenn eine Bank davon ausgehen muß, daß sie das Geld mit erheblicher Wahrscheinlichkeit nicht zurückbekommt, dann vergibt sie den Kredit eben gar nicht, oder macht ihn entsprechend teuer.
Das würde eine “rekapitalisierte good bank” im Zweifel auch nicht viel anders machen.
Zitat Stefan:
“Ist doch ähnlich wie mit dem Umlageverfahren der Rente und der Krankenversicherung oder?”
Das habe ich leider gar nicht verstanden. Was hat das Umlageverfahren mit teuren Krediten an bonitätsschwache Schuldner zu tun?
Thomas
“Aber wenn eine Bank davon ausgehen muß, daß sie das Geld mit erheblicher Wahrscheinlichkeit nicht zurückbekommt, dann vergibt sie den Kredit eben gar nicht, oder macht ihn entsprechend teuer.”
Das stimmt schon. Nur haben viele Banken immer noch Altlasten in der Bilanz. Das vergrößert schon die Risikoaversion. Das wäre bei einer Auslagerung des Mülls in der Form nicht mehr der Fall.
Dipfele
Ja, der Heinrich Lübke … . Seine Reden sind ja legendär. Nur muss man fairerweise hier einmal die Umstände seiner Wiederwahl 1964 nennen. Lübke galt als ein Anhänger der Großen Koalition. Er wollte eigentlich gar nicht mehr kandidieren. Herbert Wehner wollte ihn aber unbedingt im Amt lassen, weil er mit seiner Wiederwahl bessere Chancen für eine Regierungsbeteiligung der SPD sah. Ansonsten hätte sich die Union einen neuen Bundespräsidenten suchen müssen. Das wollte Wehner verhindern. Da musste halt Lübkes Gsundheitszustand zurückstehen … .
@Thomas
Deutsche Banken nehmen Wucherzinsen.
Realität?
http://podcast-mp3.dradio.de/podcast/2009/03/23/drk_20090323_0750_dd6bb8a5.mp3
Hallo zusammen und @f.luebberding:
Danke für diesen Kommentar. Leider ist die Zahl der zustimmenden Mitbürger sehr überschaubar. Außerhalb dieses Forums oder den Wirtschaftsredaktionen einiger Zeitungen wird sie gegen Null tendieren. Die “Leute” verstehen nicht (oder wollen nicht verstehen).
Viel lieber freuen sie sich auf die Verlängerung der Abwrackprämie, sind von Winnenden tief betroffen (samt Herrn Köhlers Rede hierzu) oder schimpfen auf die Ackermänner.
Man(n und auch meine Frau
) hat auf dieses Land und seine Vertreter bald keine Lust mehr. Der Crash war einfach noch nicht groß genug … Wir müssen noch ne ordentliche Schippe drauflegen, damit sich “was” ändert …
Pfiat Eich!
@ Stefan
Danke für den Hinweis auf das Interview.
0,1% Zentralbankzins für die Banken als Kreditnehmer, 18,99% Überschreitungszins für Otto Normalverbraucher als Kreditnehmer.
Das ist Neue Soziale Marktwirtschaft.
Hört sich gut an, wenn der BP redet:
„Und noch etwas müssen wir wissen: Freiheit ist ein Gut, das stark macht. Aber es darf nicht zum Recht des Stärkeren werden. Denn das ist der Haken an der Freiheit: Sie kann in denjenigen, die durch sie satt und stark geworden sind, den Keim der Selbstüberhebung legen. Und die Vorstellung, Freiheit sei auch ohne Verantwortung zu haben.“
Mit der gesellschaftlichen Realität in der “Neuen Soziale Marktwirtschaft” hat diese Worte allerdings nichts zu Tun. Im Gegenteil, man hat ja gerade die Schutzrechte für die Schwächeren weitgehend abgebaut. Und man denkt überhaupt nicht ernsthaft daran, sie wieder einzuführen. Das fordert der BP ja auch nicht.
„Wir werden Ohnmacht empfinden und Hilflosigkeit und Zorn. Aber es gab auch noch nie eine Zeit, in der unser Schicksal so sehr in unseren eigenen Händen lag wie heute.“
Das Resümee aus dieser Botschaft lautet:
Wenn Du zum Beispiel Schulden machst, bist Du selbst daran schuld! Sieh selbst zu, wie Du damit fertig wirst!
Erst wenn Du ganz unten bist und sowohl Deine Ressourcen wie auch Deiner Familie erschöpft sind , dann hast Du Anspruch auf staatliche Leistungen zum Überleben (Subsidaritätsprinzip).
Die entscheidende Frage ist, wie diese veränderte gesellschaftliche Realität, welche als „Neue Soziale Marktwirtschaft“ bezeichnet wird, “wissenschaftlich” verstanden wird.
Hier gibt es zwei gegensätzliche Positionen:
1. Eine Meinung ist, dass es die ökonomischen Sachzwänge sind, welche diese gesellschaftliche Realität bedingen.
2. Die Gegenposition sieht diese gesellschaftliche Realität als Folge eines verschärften „Klassenkampfes von oben“. Hier wird die Meinung vertreten, dass das kapitalistische System nach wie vor über riesige ökonomische Verteilungsspielräume „nach unten“ verfüge. Aber die bösen „Neoliberalen“ wirtschaften aus Gier und Geiz in ihre eigenen Taschen.
Zudem gibt es noch das Sammelsurium der schizophrenen Positionen, die sowohl mit den ökonomischen Systemzwängen wie auch mit den politischen Möglichkeiten einer systemimmanenten Umgestaltung argumentieren. Einmal so, ein andermal so. Das Gebot logischer Konsistenz wird ignoriert. Anything goes! Wie es gerade beliebt.
Darin sind die Sozialdemokraten zweifelsohne Weltmeister, aber das Phänomen ist natürlich nicht auf diese beschränkt. Der Witz ist dann, dass die Linkspartei Forderungen der SPD übernimmt und als Antrag ins Parlament einbringt und dass die SPD dann gegen ihre eigenen Forderungen abstimmt. Und andererseits macht die Linkspartei jene Politik in Berlin, welche sie in ihrer Programmatik ablehnt. Usf.
Die Gesellschaft befindet sich in einem Bewusstseinschaos.
@Lübberding
“Was aber auffällt, ist sein heutiger Verzicht auf die Forderung nach einer Senkung der Staatsschulden, weil das natürlich der Politik in den Rücken fallen würde. Im Grunde haben wir es beim Bundespräsidenten mit kollabierten Weltbildern zu tun, deren Reste er zu einem sinnvollen Ganzen zusamenzusetzen versucht.”
Chapeau! Das nenne ich “auf den Punkt gebracht”. Ich verneige mich , Herr Lübberding.
Die Psychologie nennt das Selbstkonsistenzrevison bei kognitiver Dissonanz – wobei es Konsitenz idR nicht weit her ist.
Die Annahme, dass bei Herrn K. eine „Selbstkonsistenzrevison bei kognitiver Dissonanz“ vorliegt oder irgendwelche Wellbilder kollabiert sein sollen, besitzt für mich keinerlei Plausibilität.
Denn dies würde voraussetzen, dass es bei Herrn K. irgendwelche Anzeichen auf eine Identitätskrise, d.h. eine Krise seines Selbst- und/oder Weltbildes, vorhanden sind. Diese kann ich jedoch nicht wahrnehmen.
Nun muss man allerdings unterscheiden, zwischen dem Weltbild eines Individuums und dem von ihm kommunizierten Weltbild.
Ich will dies an einem Beispiel erläutern. Nehmen wir an, für Waschmittel x soll Werbung gemacht werden. Wie passiert dies? Dem Waschmittel werden magische Eigenschaften angedichtet, so in der Art, dass ein weißer Riese oder die Aprilfrische im Karton sei.
Oder z.B. so:
http://www.myvideo.de/watch/2680012/waschmittel_werbung
Natürlich wissen der Werbetexter, die Schauspieler im Werbespot, die auf diese Werbung trainierten Verkäufer und sonstige beteiligten Personen, dass es sich um Werbung handelt, mit dem Ziel, dieses Waschmittel erfolgreich zu vermarkten.
Warum besitzen Unternehmen „Pressesprecher“ – meist Pressesprecherinnen? Weil diese eine erfolgreiche Außendarstellung „verkaufen“ sollen. Sie sind ein wesentliches Element des Geschäftserfolges. Dafür werden sie bezahlt.
In der Sphäre der politischen Ökonomie soll ein Herrschafts- und Ausbeutungssystem vermarktet werden, und zwar so, dass es für die Teilnehmer nicht erkennbar, dass es sich um ein ökonomisches System handelt, welches genau zum Zwecke der Herrschaft und Ausbeutung installiert wurde und aufrechterhalten wird.
Was muss man dies kommunizieren?
Am besten mit dem Argumentén,
1. dass dies System zum Wohle aller funktioniert,
2. dass alle anderen Systeme schlechter sind,
3. dass es keine Alternative dazu gibt, auch wenn einige Mängel oder Auswüchse sichtbar werden,
4. dass Erfolg und Misserfolg in diesem System nicht auf Manipulation, sondern auf (Nicht)Leistung und/oder dem Zusammentreffen (un)glücklicher Umstände beruhen,
5. dass jeder im Prinzip die gleichen Chancen besitzt,
6. dass bestimmte Abläufe quasi-naturgesetzlich ablaufen (vgl. Marktmechanismen),
7. dass, wenn es jetzt nicht so gut läuft, später auf jeden Fall ein Aufschwung kommt.
8. …
9. …
Usf.
Mag ja sein, dass einige Waschmittelverkäufer von der Überlegenheit ihres Produktes tatsächlich subjektiv überzeugt sind. Ich kenne dies von PharmavertreterInnen. Aber die waren genauso vom Konkurrenzprodukt überzeugt, als sie zu einem anderen Pharmaunternehmen wechselten und das Konkurrenzprodukt bewarben.
Der Autoverkäufer, der heute bei Opel seinen Job verliert, der verkauft morgen das Auto von der Firma y oder z mit der gleichen Überzeugung.
Bricht die Identität eines Waschmittelwerbetexter zusammen, wenn er lesen muss, dass sein Waschmittel, dass angeblich “so gut wäscht, besser geht es nicht” im Vergleichstest in der Waschkraft gar nicht so gut abgeschnitten hat?
Nein, er wird nach anderen Argumenten suchen, z.B. die ökologische Überlegenheit hervorheben. Etc.
Ein Berufspolitiker ist doch nichts anderes als ein Politikverkäufer. Er ist ein Zirkulationsagent, wie der Autoverkäufer, Versicherungsvertreter oder ein Pressesprecher. Er muss die Politk seiner Partei verkaufen, aber vor allem vermarktet er sich selbst.
Bricht seine Welt zusammen, wenn er seine Deutungsmuster wechselt? Wenn er mehr Staat fordert, wo er doch zuvor ein glühender Vertreter von „weniger Staat“ war?
Nein, ganz im Gegenteil. Die Philosophie des Zirkulationsagenten bzw. Selbstvermarktes ist: Nur wer sich ändert, bleibt sich treu. Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern. Hauptsache, ich bin erfolgreich.
Nein, da kollabieren keine Weltbilder. Wer so etwas glaubt, besitzt noch ein magische Vorstellung von der politischen Späre.
Noch etwas zu den Zinsen, auch wenn es eigentlich nicht zu HK passt. Meine Meinung dazu ist:
Banken vergeben Kredite mittel- bis langfristig, sagen wir 2-10 Jahre fester Zinssatz, müssen sich aber i.d.R wesentlich kürzer refinanzieren. Sie sind in der Kreditvergabe durch EK-Quote und Mindestreservesatz beschränkt. Heute können sie sich bei den ZB günstig refinanzieren. Aber wie wird das in 2,3,4 Jahren aussehen?
Können die Banken darauf vertrauen, dass der Diskontsatz weiterhin so niedrig bleibt oder werden sich die ZB gezwungen sehen die Zinsen anzuheben, weil die Inflationsraten steigen?
Können die Banken darauf vertrauen, dass ihnen Geld von Investoren und Sparern zufliesst und diese sich mit niedrigen Sparzinsen bzw. Anleiherenditen abfertigen lassen wenn die Inflationsraten in 2,3,4 Jahren hoch sind?
Oder laufen sie Gefahr, Geld zu niedrigem Zins langfristig verliehen zu haben und ENTWEDER in Verlustgeschäfte zu geraten (durch höheren Diskontsatz bzw. höheren Sparzins, Anleihenrendite) ODER gegen Mindestreserve und EK-Quote zu verstoßen, weil Liquidität abgezogen wird auf Grund der zu niedrig angebotenen Zinsen?
Zu welchem Preis werden Banken an Zentralbankgeld kommen, sollten die ZB auch nur versuchen eine restriktivere Geldpolitik zu fahren weil die Inflationsraten steigen?
Die ZB könne über Quantitative Easing die Zinsen auf Staatsanleihen beeinflussen. Ansonsten werden die Zinsen am Markt gemacht.
Und wenn ich eine Bank wäre und hohe Inflationserwartungen hätte, würde ich die Füße schön still halten mit den niedrigen Kreditzinsen – außer mein Shareholder ist der Staat. Dann werde ich gezwungen.
@HAM
“Kreditnehmer, 18,99% Überschreitungszins für Otto Normalverbraucher als Kreditnehmer”
Otto haftet für den Überziehungskredit mit seinem guten Namen und indirekt mit dem Einkommen, das er mit seinen Qualifikationen erzielen kann. Der gute Name ist Normalverbraucher, zur Zeit auf Kurzarbeit und übermorgen arbeitslos. 20% sind Ausfallrisiko inklusive der Aussicht, dass seine guten Qualifikationen eine zeitlang nicht mehr nachgefragt werden.
@Herrentorte.
„Dass nämlich die Eliten dieser Welt in ihrer grenzenlosen Dummheit einen Riesenschaden angerichtet haben, den diejenigen, die nicht dazu gehören, jetzt bezahlen sollen. Irgendwann kommt die Rechnung für das sogenannte “überdurchschnittliche” Krisenmanagement, für dass sich die Eliten (Bundeskanzlerin) zur Zeit selbst den Bauch pinseln..
Im Moment geht es doch nur darum, dass dieser Zeitpunkt auf “nach den Wahlen” verschoben wird. Dafür weint ein Köhler auch schon mal ein paar Krodokilstränen. Und schon ist die Presse ganz aus dem Häuschen und bestätigt: “Gute Rede, Große Rede, beste Referenz für seine Wiederwahl”.
Soviel Scheinheiligkeit und Dummheit war selten.
Entweder Riesenverschuldung aller Staaten mit den daraus folgenden fatalen Auswirkungen auf Infrastrukur, soziales Netz und Handlungsfähigkeit. Geradezu ein ideales Umfeld für die Neoliberalen Eliten. Der Nachtwächterstaat wird Realität. Die Verursacher der Krise wären dann gleichzeitig die Krisengewinnler. Besser würde es ihnen in so einer Situation nicht mehr gehen können.
Die zweite Alternative ist Inflation. Und das bedeutet, dass der kleine Mann die Zeche ebenfalls vollumfänglich bezahlt mit seinen Ersparnissen, Arbeitnehmereinkommen und Renten. Und auch in diesem Fall wären die Krisenverursacher fein raus, weil sie nicht zur Verantwortung gezogen würden. Die Reste ihrer sicherlich etwas geschrumpften aber immer noch beachtlichen Pfründe haben sie bis dahin inflationssicher angelegt nicht zuletzt mit Hilfe der Finanztips dieser Zeitung.
Es gibt logisch konsequent nur diese zwei Alternative: Riesenverschuldung oder Rieseninflation. Es gibt aber kein: “Aus der Krise lernen und gestärkt daraus hervorgehen” wie Köhler und Merkel es uns weismachen wollen. Für die kommt es im Moment nur darauf an, dass die Rechnung erst nach ihrer Wiederwahl präsentiert wird. Und die Medien machen dieses üble Spiel ohne Not einfach mit, wie man allenthalben lesen, hören und sehen kann.“
…genau erklärt mit einfachen Worten für alle verständlich! Man müsste diesen Wortlaut auf Plakatwände drucken, damit diese „Eliten“ es wenigstens vor Augen haben, was durch sie angerichtet wurde und nicht ständig drum herum eiern bzw. ihre Hände in Unschuld waschen, auch wenn sie leider wie immer in diesem System, mit dem Schrecken davon kommen werden und keinen Pfifferling dafür zahlen müssen!
Leider sind die zwei beschriebenen Alternativen in Wirklichkeit nur eine, denn aus der Riesenverschuldung wird eine Rieseninflation!
@ Alle
Zur Wiederwahl dessen, der als Oberneoliberaler und mithin Interssenvertreter seiner 1,6%-Klientel für und mit jener auf Geimenkosten über die Verhältnisse lebte, und uns gehirngewaschenen, völlig verblödeten Deutschen offenbar erfolgreich einredete, wir alle hätten unverhältnismäßig geschwelgt.
1. http://www.nachdenkseiten.de/?p=3957#more-3957
2. http://www.youtube.com/watch?v=NGjhr8psJVo
Prost!!!
Blut muß fließen
Bundespräsident Horst Köhler kandidiert am heutigen Sonnabend für zweite Amtszeit. Details aus dem Leben eines verdienstvollen Bundesdeutschen
Von Manfred Hegner
http://www.jungewelt.de/2009/05-23/057.php
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