Der französische Medientheoretiker Jean Baudrillard war ein Star der Postmoderne. Diese lässt sich auf einen Begriff bringen: Als ob. Die Moderne als ein Diskurs abendländischer Denktraditionen löst sich in der Mediengesellschaft auf. Begriffe werden zu Zitaten, deren Sinn vergessen worden ist. Der schöne Schein tritt an die Stelle der Substanz. Bisweilen wird auch die Lüge zur Wahrheit deklariert. Die Postmoderne war die Theorie westlicher Dekadenz. Mit Baudrillard kann man die Posse von gestern um die SPD Hessen verstehen.
Als ob ist in Wiesbaden zur analytischen Kategorie geworden. Die SPD simuliert eine politische Partei. Sie ist nur noch deren Imitation. Man tut so als wären Mehrheitsbeschlüsse und innerparteiliche Willensbildung relevante Bezugspunkte parteilichen Handelns. In Wirklichkeit ist beides völlig bedeutungslos geworden. Wen interessiert noch innerparteiliche Willensbildung, wenn seit gestern klar geworden ist, dass sich niemand an deren Ergebnisse zu halten braucht? Das betrifft übrigens alle Parteien. Sie sind – soziologisch betrachtet – keine Organisationen mehr, sondern lediglich die Akkumulation individueller Bedürfnisbefriedigung.
In gleicher Weise simulierten die drei Damen und der eine Herr der SPD-Landtagsfraktion eine Gewissensentscheidung. Man sollte diesen Begriff in Zukunft nicht mehr verwenden. Er ist sinnlos geworden. Seit dem Auftritt Martin Luthers vor dem Reichstag zu Worms im Jahre 1521 hat er einen existentiellen Ernst. So steh ich hier und kann nicht anders – sein Wort an den Habsburger Kaiser Karl V bedeutete, die Folgen des eigenen Handelns auf sich zu nehmen. Das Gewissen steht seitdem in kategorialer Verbindung mit Tod, Opfer und Verdammnis. Es ist der Kern protestantischer Glaubensüberzeugung. Die Moderne ist ohne diese geistesgeschichtliche Wende nicht zu verstehen. Doch was ist daraus geworden? Eine kleine Münze in einem parteitaktischen Spiel. Wenn die politischen Gegner der Sozialdemokratie die Gewissensentscheidung der vier Abgeordneten loben, entwerten sie sie zugleich. Denn sie ist seit Luther nur dann so zu nennen, wenn sie jenseits von Maßstäben wie „Erfolg“ getroffen wird. Das unterscheidet auch die Hitler Attentäter des 20. Juli 1944 von Auftragskillern. Wir müssen ein Zeichen setzen, meinte Henning von Tresckow, selbst wenn wir scheitern. Der Auftragskiller legt dagegen jeden um. Es muss nur die Bezahlung stimmen – und das Risiko berechenbar bleiben. Bei den vier Abgeordneten ging es gestern zu keinem Zeitpunkt um das Gewissen. Schon Dagmar Metzgers Auftritt im Frühjahr diesen Jahres war eine Warnung. Wir werden ein Bündnis mit der Linkspartei verhindern, das wollte die sozialdemokratische Rechte deutlich machen. Dagmar Metzger argumentierte zwar mit ihrem geplagten Gewissen. Aber sie wusste, Konsequenzen nicht fürchten zu müssen. Sie musste auf keine Wartburg flüchten. Sie bekam Gratifikationen in Form von Reputation, wenn nicht irdischere Güter versprochen worden sein sollten. Sie musste keinen Mut beweisen, nur Illoyalität. In Berlin gab es genügend Strippenzieher, die Dagmar Metzger vor negativen Folgen schützten. Sie war eine politische Auftragskillerin. Ziel: Abschuss von Andrea Ypsilanti.
Der Eigensinn der hessischen SPD Landesvorsitzenden wird nicht gewürdigt. Ihr gilt nur Verachtung und Hohn. Dabei bewies sie eine in postmodernen Zeiten erstaunliche Form politischer Dummheit. Die Warnungen der Berliner Politik – überbracht von der Botin Dagmar Metzger – wurden von ihr ignoriert. Sie zeigte nichts von jenem Opportunismus und politischer Flexibilität, der die Politik heute auszeichnet. Sie wusste von ihrem Wortbruch und hätte ohne große Probleme in eine Große Koalition mit der CDU eintreten können. Es wäre ihr zwar nicht gedankt worden, das ist die Heuchelei ihrer Gegner, aber auf Linie gebracht, wäre ihr die Gratifikation in Form der Fortsetzung ihrer politischen Karriere sicher gewesen. Davon wollte sie nichts wissen. Sie nahm wie Luther alles auf sich: Schmähungen wie „Lügilanti“, persönliche Denunziation als „Machtgeil“, die Hinterlist ihres Stellvertreters Walter. Am Ende die Demontage durch Fraktionsmitglieder, die den größtmöglichen Schaden anrichten wollten.
Heute ist der politische Tod der Andrea Ypsilanti zu besichtigen. In postmodernen Zeiten landet niemand mehr auf den Scheiterhaufen. Martin Luther konnte bekanntlich knapp entkommen. Die hessische Landesvorsitzende nicht – Sie erlebt die klassischen Folgen von Gewissensentscheidungen: Den politischen Tod, das Opfer in Form der Denunziation und die Verdammnis in der öffentlichen Meinung. Das brauchen die drei Damen und der Herr nicht zu befürchten. Ihnen wird schon das Bett bereitet, wo sie die Früchte ihres Tuns genießen dürfen. Auftragskiller werden belohnt. Und Baudrillard hat Recht behalten: Die Postmoderne ist nur noch ein als ob – und macht die Lüge zur Wahrheit.
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Das is ja´n Ding!
“Medientheoretiker Jean Baudrillard” war mir bisher nicht bekannt. Auch völlig neu ist, das nun auch die Franzosen auf “Klau-Tour” gehen und nicht nur deutsche Psychologen a lá Viktor E. Frankl, der bei Alfred Adler “geklaut” hat, was nicht Niet und Nagelfest war und Schwupps dem Laienhaften Publikum die eigene Psychologie-Richtung verkaufte.
Als-ob und Simulation, die Welt von Heute, sind ja nun hinreichend bekannt, weniger bekannt scheint zu sein das es hier sogar eine Philosophie gab, die von Hans Vaihinger ins Leben gerufen wurde.
Kurzum zum weiterlesen:
http://de.wikipedia.org/wiki/Hans_Vaihinger
Zumindest war mir die Klarstellung ein Bedürfnis….
Gruß,
Kandinsky
Hoppala, da klingt aber einer mächtig sauer … aber das beflügelt ja bekanntlich, zumindest liest es sich für mich so.
Über die wahren Motive der “Attentäter des 3. November” wird man sicherlich noch in den nächsten Wochen und Monaten genügend Erhellendes erfahren. Spannender scheint mir daher die Frage, wie die SPD das verarbeitet. Eigentlich müßte es doch, über kurz oder lang, zu einer offenen Kontroverse zwischen den rechten “Seeheimern” und den “Linken” bzw. den “Traditionalisten” in der SPD kommen. Soviel Frust, wie sich da jetzt aufgestaut haben muß, halten die ja bis zur Bundestagswahl never ever durch …
Verdammt guter und sachlich richtigerBeitrag!
“Heute ist der politische Tod der Andrea Ypsilanti zu besichtigen”
Gut, die 4 sind keine Helden. Aber muss deshalb Andrea Ypsilanti eine Heldin sein? Zweifel. Sie hat eben auch sehr wenig Geschick und Beweglichkeit gezeigt. Warum hat sie sich nicht mehr zurückgelehnt? Es hätte ja auch passieren können, dass andere abstürzen beim Versuch, eine Koalition zu bilden. Nee, nee, nee, ich glaub nicht (mehr) an den Mythos, dass die Gescheiterten immer die Guten sind.
So sehr ich die Betrachtungen aus dem Beitrag verstehe und damit vollkommen einverstanden bin, habe ich Probleme Fr. Ypsilanti auf gleicher Höhe mit Luther zu sehen. Ich bin mir relativ sicher, dass dies auch nicht die Absicht war.
Im Übrigen: Sollte die SPD-Chefin wirklich nicht erahnt haben können, dass die Chancen auf Erfolg ziehmlich wackelig dastanden? Und wenn ja: Könnte dies eine großangelegte Vergeltungsakton gewesen sein?
Denn ich glaube nicht so recht an Naivität, wenn es um Menschen geht, die auf dem politschen Parkett solange verweilt haben, dass es für eine Nominierung zur Kandidatin gereicht hat.
Als erklärter Gegner der Postmoderne muss ich widersprechen. Zwar kann das “Postmoderne” als Erklärungsmodell für unsere Mediengesellschaft herhalten, aber diejenigen als dumm zu bezeichnen, die sich nicht diesen Regeln unterwerfen, ist schon ein starkes Stück.
Gradlinigkeit ist also Dummheit. Wer das behauptet, ist selbst nichts anderes als ein dummer Zyniker.
Frau Ypsilanti ist ein politisches Talent. Die sogenannte Lüge, die ihr Ihre Gegner als Fehler vorwerfen, war im Grunde ihr einziges postmodernes Zugeständnis an die Mediengesellschaft. Sie hätte also nur noch ein bisschen dümmer = gradliniger = postmoderner sein müssen und sie hätte gewonnen. So einfach ist die Postmoderne auszuhebeln. Mit einfacher Logik. Und genau da liegt die Chance, die Gesetze der Postmoderne ad absurdum zu führen. Deshalb darf man sich nicht den üblichen postmodernen Relativierungen hingeben (Ypsilanti hat gelogen, die Grünen in Hamburg aber nicht). Man sollte sich statt dessen konsequent einer solchen Logik widersetzen.
Um Dante bei (3) zu widersprechen: Ich sehe hier durchaus einen sachlichen Fehler. Nämlich, dass Weissgarnix davon ausgeht, die 4 Abweichler hätten keine Nachteile ihrer Entscheidung befürchten müssen. Ich bin mir aber recht sicher, dass die politische Karriere von allen vier damit am Ende ist.
Ich nehme an, zumindest die Berufspolitiker unter den Vieren wird das hart treffen.
Interessanter podcast zum Thema:
* http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/1079988
* http://mp3.podcast.hr-online.de/hronline/mp3/podcast/derTag/nicht_regierungsfaehig__wie_dumm_ist_die_spd_.mp3
Dort findet man ziemlich am Ende einen Bezug zur Wochenschrift Die Zeit. Man sieht, das der Spruch von Peter Scholl-Latour stimmt. Vielmehr haben die wenigen Zeitungsverleger eine unheimliche faktische Medienmacht. Und das lädt zum Mißbrauch ein.
Gruß
Bernhard
Noch etwas in dem Beitrag des sonst geschätzten Frank Lübberding hat meine Oppositionslust herausgefordert:
“Wir müssen ein Zeichen setzen, meinte Henning von Tresckow, selbst wenn wir scheitern”
Das klingt ja auch ziemlich nach postmoderner Symbolpolitik. Ganz abgesehen davon, dass mich das Heldentum des 20. Juli noch nie so richtig überzeugt hat. Es ist auffällig, dass ausgerechnet diese ultraspäten Widerständler und ehemaligen Mittäter in den letzten Jahren immer stärker in den Vordergrund gerückt wurden als der “wahre” Widerstand. Als ich in die Schule ging, standen andere, die mutiger zu Werke gegangen sind und rechtzeitig ebenso viel riskiert haben, noch auf Augenhöhe mit diesen Angriffskriegern. Ein Schelm, wer da keinen Zusammenhang mit der zunehmenden Militarisierung der Aussenpolitik sieht.
@BB
>Gradlinigkeit ist also Dummheit. Wer das behauptet, ist selbst nichts anderes als ein dummer Zyniker.
Zustimmung, aber worin bestünde im Fall der 3 anderen Abgeordneten außer Metzger die “Geradlinigkeit”, wollen Sie uns das bitte mal verraten?
Weil nur darum geht’s nämlich, mir zumindest, und ich weiche ja in diesem Punkt ein wenig vom Kollegen Lübberding ab: der Metzger kann man alles mögliche vorwerfen, aber sie sagte wenigstens von der 1 Minute an, wo sie der Schuh drückt. Ob aus ehrenhaften oder niedrigen Motiven, aus reiner Lust und Tollerei, das interessiert mich da zunächst mal überhaupt nicht. Sie wollte “nein”, sie sagte “nein”, und keine einzige Minute ein “naja, vielleicht doch”. Das nenne ich “Geradlinigkeit”.
Aber mit welcher, auch noch so raffinierter Herleitung, könnten selbiges die anderen 3 für sich beanspruchen?
Es ist der Tod der SPD, der hier zu besichtigen ist. Diese Partei ist am Ende, was vorläufig übrigbleibt, ist die Simulation der Strippenzieher und Mandatsschacherer. Ich kann nicht sagen, dass mir das leid tut…
Die SPD ist ja historisch die “Partei der Verräter” gewesen, insofern ist dieses Ende nicht unpassend.
Luebberdings Beitrag ist selber postmodern: Der Sound ist wichtiger als der Inhalt. Er hat eine “schöne Idee”, mit Luther und Baudrillard und so, Feuilleton, wie man es öfter in der Zeit, der SZ oder FAZ lesen kann, und diese Idee wird dann den realen Begebenheiten und Personen übergebraten, die Idee geht mit ihm durch…
Wer die Pressekonferenz der “Vierer-Bande” gesehen hat, der weiß, daß sie auf starken Druck IHRER Basis, d.h. ihres Wahlkreises hin, gehandelt haben.
Sie haben zu Protokoll gegeben, daß die SPD-Landtagsfraktion sich völlig von der Basis abgekoppelt hat, bei der die Unterstützung gegenüber dem Linksbündnis fehlte.
Mit anderen Worten, zumindest die parteirechte Basis der SPD hielt Ypsilantis Kurs für selbstmörderisch.
Diese Zerrissenheit ist ein reales Problem der SPD, das vielleicht unlösbar ist: nach Luhman “löst” man unlösbare Probleme, indem man sie an die Moral delegiert, also sich auf die Suche nach Schuldigen macht.
Das scheint mir auch dieser Beitrag gemacht zu haben: Luebberding hat das Problem der SPD in eine Farce mit entsprechendem Personal verwandelt.
Er wird damit weder dem Problem der SPD – sozialistische Politik oder Industrie-Politik -, eine Alternative, die uns angesichts der Krise noch länger beschäftigen wird, noch den beteiligten Personen gerecht.
Luebberding unterstellt den Nein-Sagern, im politischen Auftrag gehandelt zu haben. Das ist faktenfreie Meinungsmache a la Speichel. So kennt man das aus den Systemmedien, und so will man das gerade nicht in einem ansonsten hervorragenden Internet-Blog lesen.
Talleyrand
@ 9 WGNX
<Aber mit welcher, auch noch so raffinierter Herleitung, könnten selbiges die anderen 3 für sich beanspruchen?
Zustimmung. Die 3 waren noch nicht einmal geradlinig ungeradlinig. Und eigentlich auch nicht ungeradlinig geradlinig. Warum komme ich mir in dieser “postmodernen” Gesellschaft immer so vor, als gelte es, Pudding an die Wand zu nageln.
Musste in einem Studienfach mal Derrida lesen. Schon damals bekam ich immer Kopfschmerzen. Man könnte sich aber auch bei Badiou bedienen und die Aktion gestern als ein Event im Sinne einer “rupture in ontology through which the subject finds his or her realization and reconciliation with truth” betrachten.
Für alle anderen empfehle ich den Postmodernist Essay Generator: http://www.elsewhere.org/pomo/
Ja Frank Lübberding,
bei Väterchen Stalin wäre sowas nicht passiert, ist echt Scheiße diese Postmoderne, in der die Wünsche der großen Vorsitzenden nicht einfach Befehle sind und die Widerständler nicht im Gulag landen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit,
Clovis
@edicius
” Die SPD ist ja historisch die “Partei der Verräter” gewesen, insofern ist dieses Ende nicht unpassend”
Meinen Sie mit “Partei der Verräter, historisch” solche Ereignisse , wo die Sozen ranmussten, weil die gesamte Rechte Deutschland regelmässig in die Kacke gefahren hat ( Versailles, Ostverträge), sich aber beim notwendigen Aufräumen nicht die Finger schmutzig machen wollte und stattdessen lieber in Hinterzimmern zigarrerauchend die “nationale Restauration” besprach?
Meinen Sie solcherlei mit “Partei der Verräter”, edicius? Oder was?
Ansonsten
Ansonsten enttäuschen mich auch die Mehrzahl der Kommentare hier:
verhinderte Groß-Feuilletonisten, die ihre Kulturkritik aus den hinteren Plätzen nach vorn rufen, der Löwenmut des Pantoffelhelden.
Die 4 Abweichler standen unter starkem Druck der Parteiführung.
Zu den Widerständlern des 20.Juli: Was für eine Micky-Mouse-Sicht auf die Geschichte muß einer eingebleut bekommen haben, der hier mit Angriffskriegern argumentiert?
Die Parallelen zu den 4 Abweichlern sind aber da: man sieht nicht die reale Situation der Personen angesichts schwieriger Umstände, sondern kommentiert das Geschehen im hämischen Tonfall des Besser-Wissenden.
Ernst Jünger hat für diese armseligen Zeitgenossen das bleibende Urteil gesprochen: Er spricht von der “infamen Rolle des Bürgers, der vom sicheren Dach aus die Partner eines fürchterlichen Handels moralisiert.”
Talleyrand
Die Vier haben auf Druck der Basis gehandelt? Sie sind für diese gar nicht mehr erreichbar. Frau Tesch hat gestern wohl die Unwahrheit erzählt. Wenn ich das im HR richtig gesehen habe, hat ihr eigener Unterbezirk heftig widersprochen. Es ist ein Mythos, dass in der SPD die Mitgliedschaft große Bauchschmerzen mit der Linkspartei hat. Diese Bauchschmerzen hat – aus guten oder schlechten Gründen – vor allem die Parteiführung. Viele Mitglieder der Linken sind frühere Sozialdemokraten. Das wird bei vielen Wählern ohne Zweifel anders gesehen, etwa bei denen der Union und der FDP … .
Das Dilemma der SPD liegt gerade darin, dass zwischen den Orientierungen der Mitgliedschaft und der Regierungspolitik ein Graben existiert. Der konnte bis heute nicht zugeschüttet werden und bedroht die Existenz der Partei. In Hessen gab es den Graben nicht mehr – das kann niemand bezweifeln. Man hatte sich von Links bis Rechts auf eine Linie verständigt – bis auf die Vier, die sich daran nicht gebunden fühlen. Ob das politisch tragfähig gewesen wäre, kann man bezweifeln. Auch ob diese Konstellation Mehrheitsfähig geworden wäre. Das hätte die Zukunft zeigen müssen. Nur in den drei Parteien gab es für den Versuch überzeugende Mehrheiten.
Im übrigen geht es mir nicht um eine Abrechnung. Es sollen nur die Maßstäbe gerade gerückt werden – und Baudrillard und Luther liefern dafür einen interessanteren Ansatz, finde ich.
P.S Zum Thema Druck der Parteiführung. Soll etwa eine Parteiführung in Hessen darauf verzichten, dass ihre eigene Kandidatin von den eigenen Fraktionsmitgliedern zur Ministerpräsidentin gewählt wird?
@ Talleyrand (#11)
“… Luebberding unterstellt den Nein-Sagern, im politischen Auftrag gehandelt zu haben. Das ist faktenfreie Meinungsmache … ”
=> … es gibt Gesichter, die muss man nur anschauen, dann weiss man bescheid …
“… Luebberding unterstellt den Nein-Sagern, im politischen Auftrag gehandelt zu haben. Das ist faktenfreie Meinungsmache … ”
=> … “politischer Auftrag” … wäre ja ok. Im NORMATIVEN SINNE.
=> … ich wette aber, dass der Auftrag von Kader-Admiral Pinocchio M. aus Berlin kam … (oder freilich aus dem Energiekartell) !
@talleyrand #11
“…daß die SPD-Landtagsfraktion sich völlig von der Basis abgekoppelt hat, bei der die Unterstützung gegenüber dem Linksbündnis fehlte.”
Das kann nicht stimmen , Talleyrand, denn siehe FR vom 01.11:
“Auf einem Sonderparteitag in Fulda stimmten gut 95 Prozent der Delegierten für den Koalitionsvertrag. Zugleich bekam die SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti Rückendeckung für ihr Vorhaben, sich am Dienstag im Landtag mit Hilfe der Linkspartei zur Nachfolgerin von CDU-Ministerpräsident Roland Koch wählen zu lassen. ”
Das ist doch die Basis, oder?
@Luebberding
“Die Vier haben auf Druck der Basis gehandelt? Sie sind für diese gar nicht mehr erreichbar. Frau Tesch hat gestern wohl die Unwahrheit erzählt. Wenn ich das im HR richtig gesehen habe, hat ihr eigener Unterbezirk heftig widersprochen.”
Na, dann hätten die beiden Damen gestern bei der PK gelogen, als sie gesagt haben, sie hätten eine “konservative” Wählerschaft, die das Bündnis mit der Linkspartei ablehne.
Das glaube ich aber nicht.
“Es ist ein Mythos, dass in der SPD die Mitgliedschaft große Bauchschmerzen mit der Linkspartei hat. Diese Bauchschmerzen hat – aus guten oder schlechten Gründen – vor allem die Parteiführung.”
Man sollte unterscheiden zwischen Parteiführung, Parteibasis und Wählerschaft.
Die zwei Damen gestern gaben zu Protokoll, daß es in Wählerschaft und Parteibasis IHRER Wahlkreise erhebliche Widerstände gegen den Kurs der Parteiführung gebe.
“Zum Thema Druck der Parteiführung. Soll etwa eine Parteiführung in Hessen darauf verzichten, dass ihre eigene Kandidatin von den eigenen Fraktionsmitgliedern zur Ministerpräsidentin gewählt wird?”
Die Abgeordneten erhielten eben Druck in zwei verschiedene Richtungen, sonst hätten sie dem Druck der Parteiführung sowieso nachgegeben. Es gab anscheinend eine große Zahl von Rückmeldungen (Briefe, emails, persönliche Gespräche) an die Abgeordneten aus ihrer Basis, gegen das Links-Bündnis zu stimmen.
@ 9 WGNX
Bin ja auch absolut daccord, dass man das Verhalten der Abgeordneten vor allem im Zusammenspiel mit den Medien und der Politik im allgemeinen sehr gut postmodern erklären kann.
Allerdings würde ich Frau Metzger da durchaus einreihen. In der postmodernen Theorie kommt es ja auf die Systemgrenze und den Beobachterstandpunkt an. Und die Systemgrenze von Frau Metzger ist ihre eigene Person und sonst gar nichts. Würde sie die Systemgrenze weiter fassen, z.B. ihre Partei, könnte sie ja auf den Trichter kommen, dass die ein Versprechen gegeben hat, dass vielleicht mehr wiegt als das ihre, nämlich Koch abzulösen. Und würde sie die Systemgrenze noch weiter ausdehnen, z.B. auf die gesamte Politik, müsste sie doch zu der Erkenntnis kommen, dass sie schlimmeren Lügner als Frau Y. mit ihrem Verhalten den Weg bereitet. Man könnte auch sagen, Frau Metzgers Beobachterstandpunkt ist engstirnig, also auf ihren eigenen Kopf begrenzt.
Was mich aber stört ist, wenn man Frau Ypsilanti aufgrund ihrer Zielorientierung – die etwas ganz anderes ist, als die Sturheit von Frau Metzger – als dumm bezeichnet. Es sind diese Ziele, die ihre Gegner provoziert haben. Es handelt sich um knallharte Interessenkonflikte. Und diese Interessenkonflikte bestimmen die Interpretation vor allem über die Medien. Ihre Gegner missbrauchen tatsächlich den Moralbegriff, und stilisieren den Vorwurf der Lüge. Die 4 Abgeordneten sind nichts anderes als Hampelfrauen und -männer der Interessengruppen. Dafür muss man sie nicht einmal bezahlen. Man braucht ihnen nur sowas zu suggerieren, sie seien aufrecht und kantig (z.B. im ZDF-Heute-Journal, Frau Slomka) , dann fühlen sie sich ganz toll und funktionieren von ganz allein.
Also die Postmoderne ist tatsächlich ein sehr guter Erklärungsansatz für das, was da passiert. Aber das Frau Ypsilanti eigentlich nicht nach diesen Regeln spielen will, das spricht absolut für sie. Und sie hätte gewonnen, wenn sie mit dieser kleinen Lüge nicht einen Kompromiss an die Postmoderne gemacht hätte, den alle, die jetzt den Vorwurf der Lüge erheben, selber eingegangen wären, aber deshalb damit durchgekommen wären, weil sie sich selbst den Zielen der mächtigen Interessengruppen verschrieben haben.
Der Konflikt wäre zwar nicht lösbar gewesen, aber die Gegenseite hätte verloren. Durch noch mehr Gradlinigkeit! Frau Ypsilanti hätte nur konsequent sein müssen.
@ Talleyrand
“Ernst Jünger hat für diese armseligen Zeitgenossen das bleibende Urteil gesprochen”
Dass Jünger etwas gegen Bürger hatte, die er nicht kommandieren durfte, ist ja nun wirklich nichts Neues.
Außerdem: Politik kennt einen Maßstab – den Erfolg. Obama wird politisch daran gemessen werden, ob er heute gewinnt. Wer kennt schon noch John Kerry? Das Gewissen ist die letzte Instanz – zum Schutz persönlicher Integrität gerade bei Erfolglosigkeit. In dem Sinne ist Ypsilanti politisch gescheitert – und zwar auf ganzer Linie. Die Vier haben dagegen gewonnen – die SPD muss nach ihrer Pfeife tanzen. Egal was die Hessen SPD beschlossen hat. Ob die Vier nun Risiken einzugehen haben? Bei einer Gewissensentscheidung hätten sie die Mehrheitsmeinung akzeptiert – und für sich Schlussfolgerungen gezogen. Mandatsverzicht, Austritt aus der SPD Fraktion oder sogar aus der Partei. Diesen Schritt machen sie nicht. Warum nicht?
Nicht weil sie ein Gewissensproblem haben, sondern weil sie in einer Vetoposition sind. Ypsilanti brauchte sie – und das nutzten sie aus. Sie fühlten sich gestern stark genug, um es mit der gesamten Hessen SPD aufzunehmen. Das macht nur jemand, der meint Rückhalt zu haben. Wenn der nicht in der Hessen SPD zu finden ist, muss dieser woanders zu suchen sein. Was allerdings nicht ausschließt, dass es zu einem Stimmungswandel kommt: Die Helden zu Verrätern werden. Und den Verrat liebt jeder, nur nicht die Verräter … .
Talleyrand
Es gibt immer jemanden, der anderer Meinung ist. Das ist demokratische Willensbildung. Nur dafür gibt es in Parteien Strukturen, um Entscheidungen herbeizuführen. Das sind am Ende Parteitage – und nicht irgendwelche Wähler oder Mitglieder. Das bedeutet nicht mit diesen Entscheidungen einverstanden zu sein. Ich bin mit vielen Entscheidungen der SPD überhaupt nicht einverstanden, habe aber auch keine Funktionen in der SPD. Ich spreche daher nur für mich selbst. Wenn man Mitglied einer Fraktion ist, kann man seine Ablehnung zum Ausdruck bringen. Selbst später noch Korrekturen verlangen – nur muss man soviel Anstand aufbringen, diese Mehrheitsentscheidung bei Wahlen zu akzeptieren. Wenn man dazu nicht in der Lage ist, muss man die Konsequenzen ziehen – bis zum Parteiaustritt. Meinetwegen auch mit Mitnahme des Mandats. Das ist rechtlich o.k – genauso übrigens wäre es heute in der Abstimmung rechtlich nicht zu beanstanden gewesen, wenn die Vier ihr Misstrauen durch Nichtwahl Ypsilantis zum Ausdruck gebracht hätten. Das ist der Sinn geheimer Wahlen. Durch dieses Nadelöhr muss eine Kandidatin – und wenn sie scheitert, fehlt das Vertrauen. So einfach ist das. Die Vier wollen aber keine Konsequenzen ziehen, sie wollen nur die Mehrheitsentscheidung aufheben. Deshalb die gestrige Pressekonferenz und das donnernde Gewissensgetöse.
Es war eine Machtdemonstration zwecks Demontage Ypsilantis. Gegen alle Regeln innerparteilicher Demokratie.
EuroOptimist { 04.11.08 at 15:49 }
@ Talleyrand
“Ernst Jünger hat für diese armseligen Zeitgenossen das bleibende Urteil gesprochen”
Dass Jünger etwas gegen Bürger hatte, die er nicht kommandieren durfte, ist ja nun wirklich nichts Neues.
Wenn man keine Ahnung hat, sollte man sich nicht an der Diskussion beteiligen, sonst begibt man sich in die Gefahr, für einen Dummkopf gehalten zu werden. Du hast keine Ahnung von Ernst Jünger, wie Dein Einwurf zeigt.
@Lübberding
“Das Gewissen ist die letzte Instanz – zum Schutz persönlicher Integrität gerade bei Erfolglosigkeit.”
Da stimme ich zu: auch ich kann die Argumentation der 4 mit “Gewissen” nicht nachvollziehen. Ich sehe das als hilflosen Versuch, die eigene politische Minderheitsposition der eigenen Fraktion gegenüber zu stärken.
Im Kern geht es um ein altes Problem des Parlamentarismus, genauer, der repräsentativen Demokratie: der demokratische Abgeordnete hat ja nicht wie im Räte-System (Sowjets) ein imperatives Mandat, ist also nur Übermittler des Abstimmungsergebnisses der “Basis” im Wahlkreis, nein, er hat ein freies Mandat, ist “nur seinem Gewissen verantwortlich”, steht irgendwo. In der Praxis bedeutet das meist, er handelt nach Parteilinie, also nach dem Willen der politischen Führung.
Man nennt das die sogenannte “Fraktionsdisziplin.”
Andererseits wurde er in seinem Wahlkreis gewählt und möchte diese Menschen nicht enttäuschen, möchte vielleicht wiedergewählt werden. Da er aber sich im Parlamentarismus eigentlich nicht auf den Wahlkreis berufen kann, bleibt nur die religiöse Chiffre des “Gewissens”…
“Bei einer Gewissensentscheidung hätten sie die Mehrheitsmeinung akzeptiert – und für sich Schlussfolgerungen gezogen.”
So kann man das auch sehen, ja. Aber was, wenn sie für einen großen Teil der Basis stehen? Sollen sie diesem Teil die Repräsentation verweigern? Ihn endgültig mundtot machen, indem sie sich zurückziehen?
Was ist der Unterschied zwischen einem Theater und dem Bundestag?
Im Theater werden gute Schauspieler schlecht bezahlt!
Gewissen und Politik? Geht noch mehr Pathos?
Demnächst schreibt noch jemand Politiker wollen nur unser bestes…
@ Talleyrand
“Da er aber sich im Parlamentarismus eigentlich nicht auf den Wahlkreis berufen kann, bleibt nur die religiöse Chiffre des “Gewissens”…
Das ist ausgemachter Blödsinn. Selbstverständlich kann sich ein Abgeordneter auf den Wahlkreis berufen. Nur seine Wähler können ihm nichts vorschreiben. Über die Prinzipien einer repräsentativen Demokratie erfährt man halt nicht viel bei einem Antidemokraten wir Ernst Jünger.
Talleyrand
“Aber was, wenn sie für einen großen Teil der Basis stehen? Sollen sie diesem Teil die Repräsentation verweigern? Ihn endgültig mundtot machen, indem sie sich zurückziehen?”
Guter Einwand. Das genau hat Lafontaine gemacht – er hat die Partei verlassen und eine neue gegründet. Parteien müssen diesen Spagat zwischen unterschiedlichen Interessen und Meinungen aushalten – und sind deshalb Konsensmaschinen. Darin liegt ihre Bedeutung. Dafür braucht man in der Regel einen ideologischen Kitt – damit die Unterschiede abgearbeitet werden können. Der SPD ist – durch das Versagen der Parteiführung – dieser Kitt abhanden gekommen. Deshalb funktioniert auch die Konsensmaschine nicht mehr. Das Problem der Parteirechten ist aber, dass sie für niemanden steht – auch nicht in der Wählerschaft. Die finden sich auch in anderen Parteien wieder. Dieses Defizit machen sie durch machiavellistische Strategien wett – und die Linke antwortet mit ihrer bekannten Naivität oder ist selber schon zur Clique geworden. Der SPD fehlt das ideologische Zentrum – und fällt entsprechend auseinander.
Genau das ist mit der Implosion der Partei zu beobachten.
@fbernanke (#15)
Meinen Sie mit “Partei der Verräter, historisch” solche Ereignisse , wo die Sozen ranmussten, weil die gesamte Rechte Deutschland regelmässig in die Kacke gefahren hat ( Versailles, Ostverträge), sich aber beim notwendigen Aufräumen nicht die Finger schmutzig machen wollte und stattdessen lieber in Hinterzimmern zigarrerauchend die “nationale Restauration” besprach?
Meinen Sie solcherlei mit “Partei der Verräter”, edicius? Oder was?
Genau. Sie haben sich immer dazu benutzen lassen, die Karre aus dem Dreck zu ziehen. Aber wie haben sie das gemacht? Mit falschen Versprechungen und Verrat ihrer Klientel, nämlich der Arbeiterschaft. Statt der Karre eine andere Richtung zu geben, haben sie sie aus dem Dreck gezogen, damit die Rechte sie in den nächsten fahren kann.
Aus “Patriotismus”. Seit 1914 (Kriegskredite) bis 1998 (Schröder).
Historische Einzelheiten zur Weimarer Republik stehen bei Sebastian Haffner. Wie heisst das Buch? Genau: Der Verrat.
@ Frank L.
“Es war eine Machtdemonstration zwecks Demontage Ypsilantis. Gegen alle Regeln innerparteilicher Demokratie.”
=> … Richtig. Und die Tat trägt alle Merkmale des Netzwerks der Schröder-Sozis!
“Das Dilemma der SPD liegt gerade darin, dass zwischen den Orientierungen der Mitgliedschaft und der Regierungspolitik ein Graben existiert.”
=> … red Dich nicht immer mit der Basis raus ! … ich kenne genug Basis-Sozis ! … die haben 1) keine Ahnung und 2.) unterstützen sie letztlich doch immer die Marionetten der bestellten Schröder-Clique !
=> … Für Euch/Dich von der Basis … ist es wie bei der Subbrain-Krise ! … das ewige Zaudern & Zögern … hat das Desaster exponentiell verschlimmert ! … jetzt hilft nur noch ein Wunder !
=> … für die Schildbürger-Partei-Deutschlands kann das Wunder der Übernatürlichen Auferstehung von den Toten nur noch darin bestehen, dass sich die 500.000 eingetragenen Sozen von der Basis in Berlin vor dem Headquarter des Kader-Admirals versammeln … “Wir sind die Sozis !!!” skandieren und erst wieder abziehen, wenn Pinocchio-Münte und seine Hofschranzen ihren Partei-Austritt erklärt haben !!
@all
und ich dachte Erich Mühsam hätte alles gesagt was man zur SPD sagen kann…
@EuroOptimist
“Da er aber sich im Parlamentarismus eigentlich nicht auf den Wahlkreis berufen kann, bleibt nur die religiöse Chiffre des “Gewissens”…
Das ist ausgemachter Blödsinn. Selbstverständlich kann sich ein Abgeordneter auf den Wahlkreis berufen. Nur seine Wähler können ihm nichts vorschreiben.”
Letzteres meinte ich. Der Druck von oben (Parteiführung) ist weitaus größer als der von unten (Wahlkreis), deshalb ist der Abgeordnete in praxi eher geneigt, die Parteilinie zu fahren, statt sich auf die Wähler seines Wahlkreises zu berufen.
“Über die Prinzipien einer repräsentativen Demokratie erfährt man halt nicht viel bei einem Antidemokraten wir Ernst Jünger.”
Du kommst bei Jünger über Gemeinplätze nicht hinaus, aber was soll man auch schreiben, wenn man ein Thema nur vom Hörensagen kennt…
Wie kommst Du zu dem Fehlschluß, ich würde mich über die repr. Demokratie bei Jünger aufgeklärt haben?
Du scheinst zu glauben, ich besäße nur ein Buch oder die Bücher nur eines Autors, um mich über alles aufzuklären?
Auch hier liegst Du falsch, aber es dient wohl dem “Ausagieren” (Psychoanalyse) Deines Psychogramms, und somit können wir beide damit leben, Du mit deiner emotionalen Abreaktion und ich mit meiner Einschätzung davon.
@Lübberding
“Parteien müssen diesen Spagat zwischen unterschiedlichen Interessen und Meinungen aushalten – und sind deshalb Konsensmaschinen. Darin liegt ihre Bedeutung.”
Sehr gut!
“Dafür braucht man in der Regel einen ideologischen Kitt – damit die Unterschiede abgearbeitet werden können. Der SPD ist – durch das Versagen der Parteiführung – dieser Kitt abhanden gekommen.”
Ich glaube, nicht durch das Versagen der Perteiführung, sondern durch reale Entwicklungen: 2/3-Gesellschaft.
Die Frage der SPD ist, ob sie weiter eine marktwirtschaftlich geprägte Politik (Godesberger Programm), sozusagen für 2/3, betreiben soll, wobei sie sich die 2/3 mit CDU, FDP und den großbürgerlichen Grünen teilen muß, oder in eine sozialistische Linie einschwenkt.
Das Problem wurde vom Neoliberalismus geschaffen, und wird wohl auch in den USA eine Antwort finden. Wenn dort ein New Deal ausgerufen wird, dann weiß auch die SPD wieder, ihre Flügel zusammenzuführen.
Andrea von Orleans, die von den bösen Parteirechten verbrannt wird? Das ist doch genauso naiv, wie zu glaube, die drei hätten gestern ihr reines Gewissen gefunden.
Ich denke man kommt der Wahrheit mit dem KISS-Prinzip näher (Occams Rasierklinge, wer’s gebildeter haben möchte): Ypsilanti dachte, sie wäre so stark, dass sie nicht nur die Linksduldung durchsetzen könnte, sondern dabei auch noch Walther und die Rechten von der Regierung ausschließen könnte. Walter hatte geglaubt, er wäre stark genug, sich als Wirtschaftsminister zu installieren, und damit seine Richtung einbringen zu können.
Im Grunde stehen jetzt beide vor dem politischen Nichts (von daher kann ich auch den ganzen Marionetten-Korruptions-Gedankenspielerein nichts abgewinnen), weil sie zu dumm waren, sich zusammenzuraufen.
PS: Dass dieses Projekt unter keinem guten Stern stand, konnte man schon am 28. in der Anstalt hören – da war es 1. Punkt in der Wochenvorschau, dass nächste Woche Ypsilanti simonisiert werden würde.
@edicius
“SPD – Statt der Karre eine andere Richtung zu geben, haben sie sie aus dem Dreck gezogen, damit die Rechte sie in den nächsten fahren kann.”
Ich bin mir nicht sicher , ob dieser hohe an Anspruch an die SPD auch mit den Kräfteverhältnissen
im Kaiserreich
in der Weimarer Republik
in der BRD
realistisch zu vereinbaren ist.
An diesem Karren zogen immer mehrere. Was hätten Sozen tun sollen, wenn nicht Kompromisse schließen?
Totalverweigerung? In den kurzen Schwächefenstern der Rechten diese an die Wand stellen? Nur um keinen “Verrat” zu begehen?
Es wurden natürlich von den Sozen viele Fehler gemacht in der deutschen Geschichte, das ist wohl war. Aber wenn ein paar andere Kräfte mitgeholfen hätten, dann wär vielleicht doch die ein oder andere Katastrophe zu vermeiden gewesen ( siehe z.B. Ermächtigungsgesetz).
Erscheint mir schon arg bloggerhaft-ätherisch, diese angeforderte Kompromisslosigkeit.
@ edicius
Es ist immer wieder Dasselbe mit den den Sozialdemokraten: sie opfern alles, um einen angeblichen Kern zu retten. Der Kern stellt sich dann regelmäßig als nichts heraus: als die Regierungsmacht, mit der man alles opfern kann, um den Kern zu retten.
An den “Bluthund” Noske will man ja gar nicht erinnern. Der hat viele geopfert, “um die Republik zu retten”. Diejenigen, mit denen er sich dazu verbündet hat, wollten aber die Republik zerstören und haben es schließlich auch geschafft. Man schaue nur in die Gesichter der Viererbande: da ist es deutlich zu erkennen, dieses ewige Nichts der rechten SPD. Es ist letztlich erheblich weniger als alles, was die Konservativen zu bieten haben, weil noch nicht einmal ein aufgeklärter Eigennutz dahintersteht. Bei einer sozialdemokratischen Partei, die nach der Macht strebt, handelt es sich letztlich immer um ein furchtbares Missverständnis.
@ Talleyrand
“Wie kommst Du zu dem Fehlschluß, ich würde mich über die repr. Demokratie bei Jünger aufgeklärt haben?”
Das Ergebnis (die inzwischen korrigierte Behauptung) deutete daraufhin. Ansonsten schallt es eben so polemisch aus dem Wald heraus, wie man hineinruft.
“Ich glaube, nicht durch das Versagen der Perteiführung, sondern durch reale Entwicklungen: 2/3-Gesellschaft.”
Sehr gut!
“Das Problem wurde vom Neoliberalismus geschaffen, und wird wohl auch in den USA eine Antwort finden. ”
Interessanter Gedanke.
“Wenn dort ein New Deal ausgerufen wird, dann weiß auch die SPD wieder, ihre Flügel zusammenzuführen.”
Es ist nicht offensichtlich, dass es die SPD sein wird, die das bewerkstelligt. Zu schmal ist inzwischen ihre Basis und zu alt. Es kann durchaus, dass die Partei, der diese Aufgabe zufallen wird, eine andere sein wird.
Grotesk…
fand ich nicht den politischen Stunt, den Ypsi da hingelegt hat. Im Gegenteil. zeitweise war ich sogar davon überzeugt, dass dort ein erfrischend neues, erfolgversprechendes Konzept für eine parlamentarische Demokratie gefunden wurde, dessen zentrales Element eine handlungsunfähige Minderheitsregierung gegenüber einer mehrheitsfähigen Opposition darstellt…
Nein, grotesk finde ich die geheuchelt empörten Reaktionen seitens namhafter Politiker auf ihr gebrochenes Wahlversprechen. Wer bitteschön geht denn heutzutage noch davon aus, dass ein Politiker vor der Wahl die Wahrheit sagt, bezogen auf das, was er nach der Wahl zu entscheiden bereit ist – oder nicht? Man mag sich an die Frage “Erhöhung der Mehrwertsteuer?” vor der Bundestagswahl erinnern. SPD: “Ist mit uns nicht zu machen!” CDU: “Wir machen 2 Prozent, aber es ist nur zu Eurem Besten!”. Der ausgehandelte “Kompromiss” zw. 0 und 2 Prozent im Koalitionsvertrag waren dann 3 Prozent. Wer wagte, da auf ein gebrochenes Wahlversprechen abzustellen, wurde von höchster Stelle belehrt, dass es quasi “unfair” ist, einen Politiker auf sein gegebenes Wahlversprechen festzunageln. War doch “Wahlkampf” und dort “gelten andere Regeln”, klar. Und “nach der Wahl” ist bekanntlich “vor der Wahl” – ergo – Wahlkampf ist ein Dauerzustand in der Politik und somit ist jegliche Aussage eines Politikers immer auch eine Aussage mit relativistischen Anspruch auf Wahrhaftigkeit.
Ich für meinen Teil erwarte von einem Politiker nur, dass er nach der Macht strebt. Seinen persönlichen Zielsetzungen folgt und seine(n) Posten verteidigt. Die Partei setzt den kontextuellen Rahmen, innerhalb welchem er sein Machtstreben koordiniert ausleben kann und wenn er es schafft, das Ganze nach Aussen hin regelmässig so erscheinen zu lassen, als ginge es ihm völlig uneigennützig nur “um die Sache” – umso besser. Aber die Sache ist heute nur noch Mittel zum Zweck. Einmal in Regierungsverantwortung angekommen, sieht sich der Politiker einem unauflösbarem Geflecht aus Sachzwängen und Interessenskonglomeraten gegenüber, welchem er sich zu fügen hat. Oder er wird nicht lange in seiner schwer erkämpften Machtposition verweilen.
Wohlgemerkt: Ich finde das nicht gut oder unterstützenswert, aber ich erwarte von einem Politiker nichts anderes. Dies ist eine realistische Erwartung, keine hoffnungsvolle und ich hätte persönlich nichts dagegen, wenn mal einer daherkommt, und meine diesbezüglichen Erwartungen “enttäuscht”.
Wenn die politischen Gegner der Sozialdemokratie die Gewissensentscheidung der vier Abgeordneten loben, entwerten sie sie zugleich. Denn sie ist seit Luther nur dann so zu nennen, wenn sie jenseits von Maßstäben wie „Erfolg“ getroffen wird. Das unterscheidet auch die Hitler Attentäter des 20. Juli 1944 von Auftragskillern. Wir müssen ein Zeichen setzen, meinte Henning von Tresckow, selbst wenn wir scheitern.
Zunächst mal waren die die Hitler Attentäter des 20. Juli 1944 in einer ganz anderen Situation, nichtsdestotrotz waren sie Verräter im Sinne der damaligen Gesetze.
Diese vier Abgeordneten der SPD haben gesagt, daß sie den Kurs von Ypsilanti nicht mitmachen. Drei waren aber bis zum Vortag “dafür”. Diesen dreien unterstelle ich, daß sie nicht von Gewissensbissen geplagt waren, sondern sie waren machtgeil. Als sie ihre Felle davonschwimmen sahen, haben sie eine Kehrtwende gemacht. Leider ist genau das, und nicht eine Ideologie, eine Partei das Wesen der heutigen “Volksparteien”.
Und da schließt sich der Kreis zu den Verrätern des 20. Juli 1944 im Sinne damaliger Gesetze. Denn die haben den Krieg auf Seiten der Angloamerikaner gegen die anstürmenden siegreichen Russenarmeen weiterführen wollen. Darum konnte es auf keinen Fall gehen, das Ziel mußte, wie dann auch eingetreten, bedingungslose Kapitulation heißen.
Und ganz genauso muß die SPD keine tausenden Kommentare absondern, sondern zu einer klaren Linie finden. In dieser Linie muß sie deutlich machen, was sie von der CDU und den Linken unterscheidet. Sie muß in Wort und Tat verläßlich sein. In den letzten Jahren ist ihr das Sozial mehr als abhanden gekommen. Und damit kann sie sich aufspalten in den Teil, der zur Linken und den der zur CDU übertritt. Die SPD hat eine Niederlage kassiert und kann nur noch bedingungslos kapitulieren. Steinbrücks, Münteferings und Steinmeiers mögen sich der FDP anschließen.
@Talleyrand
“Ich glaube, nicht durch das Versagen der Perteiführung, sondern durch reale Entwicklungen: 2/3-Gesellschaft.
Die Frage der SPD ist, ob sie weiter eine marktwirtschaftlich geprägte Politik (Godesberger Programm), sozusagen für 2/3, betreiben soll, wobei sie sich die 2/3 mit CDU, FDP und den großbürgerlichen Grünen teilen muß, oder in eine sozialistische Linie einschwenkt.
Das Problem wurde vom Neoliberalismus geschaffen”
… Entschuldigung, da muss ich unbedingt widersprechen.
=> … Es gab und gibt eine ur-natürliche, sozial-demokratische (im klassischen Sinne!) Antwort auf die Globalisierung (nach Fall des Eisernen Vorhangs). Es geht NICHT um eine “2/3-Gesellschaft”, es geht nicht um Statistik !
=> … diese Sozial-Demokratische Antwort ist für jeden, der fehlerfrei bis drei zählen kann derart offensichtlich, dass ein “Übersehen” selbst durch einen ökonomisch völlig unbedarften Schröder, NICHT mit Dummheit oder Zufall erklärt werden kann … sondern nur mit Vorsatz!
=> … diese klassische Sozial-Demokratische Antwort hätte gelautet ( und lautet immer noch):
1.) Hartz4 war völlig unvermeidlich und hätte eigentlich schon 10 Jahre früher kommen müssen (Globalisierung!). Die üblich Idiotie bei der technischen Umsetzung war freilich nicht unvermeidlich, sondern eben klassische Sozi-Arbeit.
2.) … und das ist der entscheidende Punkt: Schröder und seine Clique haben die notwendigen Einschnitte auf dem Arbeitsmarkt mit direkter, massiver Umverteilung von unten nach oben kombiniert !!! … insbesondere im Steuerrecht und im Aktienrecht ! … dies hätte jeder echte Sozial-Demokrat eben NIEMALS gemacht.
3.) Das glatte Gegenteil wäre sozial-demokratische Politik gewesen !! Nämlich eine aus Gründen der int. Wettbewerbsfähigkeit überfällige Korrektur des Sozialstaates auch mit einer deutlich stärkeren Belastung der Oberschicht zu flankieren. Nicht zuletzt gerade auch deswegen, weil ja die Oberschicht von der Globalisierung zumeist sogar unmittelbar profitiert hat (… neuer riesiger Absatzmarkt! … gigantische steuerfreie Kursgewinne mit BRIC-Aktien ! … usw)
4.) Die SPD wäre dann sogar gestärkt aus dieser ersten Phase der Globalisierung (bis zur Subbrain-Krise) herausgetreten !!!
… Sie hätte dann tatsächlich für sich proklamieren können, mit Reformen die neue Zeit anzugehen und dabei sogar alte soziale Besitzstände aufzugeben … gleichzeitig aber ihren Sozialen Grundsätze voll Beibehalten zu haben !!! Dann wäre natürlich auch ein ausgeglichener Haushalt in den Jahren 2004-2008 möglich gewesen.
===> FAZIT:
Aus der Offensichtlichkeit der im ureigensten Sinne sozial-demokratischen Alternative und der Tatsache, dass sich nicht nur Schröder, sondern sein ganzes Netzwerk GEGEN sie entschieden haben … folgere ich, dass die Zerstörung der SPD durch Gerhard Schröder und seine Schröder-Sozis … ein INSIDE-JOB war !
@Alle
Interessant auch dieses Interview mit Turgut Yüksel von der Hessen-SPD:
http://www.zeit.de/online/2008/45/hessen-interview?page=1
Diese Frau Everts hat also sowohl mit Ypsilanti persönlich gesprochen, was zuvor noch verneint wurde, und offensichtlich auch den Kriterienkatalog für die Zusammenarbeit mit den LINKEN aufgestellt, von dem sie insgeheim hoffte, dass “ihn die Linken ablehnen würden”, sagt sie jetzt.
Mit solchen “Freunden” braucht man wirklich keine Feinde mehr …
Die Hessen und mit ihnen ganz Deutschland können aufatmen.Der Kelch ist noch einmal an ihnen vorübergegangen.
Die Fragen ,ob Gewissen oder Geld oder Linke oder ,oder sind nahezu belanglos gegen die Pläne von Ypsilanti und ihrer Mannschaft erst Hessen und dann die ganze Republik platt zu machen.Nach bewährter Strategie der Grünen,Trotzkisten u.A. muß zuerst die wirtschaftliche Basis zerstört werden,das geschieht durch Abschalten der Kraftwerke und Ersatz durch 5 x teureren Solarstrom.Danach verschwindet alles Gewerbe ganz von selbst.Zurückbleiben ein paar beschäftigungslose Gartenzwerge.Der Auftrag für Frau Ypsilanti ist erfüllt.Denn auch Frau Ypsilanti arbeitet im Auftrag ,aber sicher nicht zum Wohl Deutschlands und der Deutschen.
Nachtrag:
… und wer das hämische Dauergrinsen von Pinocchi-Münte & den Stones (die als echte Sozis eben eigentlich gar keinen Grund zum Grinsen hätten) im TV sieht … der weiss, dass die Insider nach wie vor bei der Arbeit sind !
(… die Ereignisse in Hessen sind ein unübersehbares Indiz für meine These.)
http://farm4.static.flickr.com/3010/2827822329_5d438af80d.jpg
Liebe alte Tante SPD, alias Genosse frank,
Du hat es so schön ausgedrückt, das will ich nochmal kurz hinschreiben:
“Es ist ein Mythos, dass in der SPD die Mitgliedschaft große Bauchschmerzen mit der Linkspartei hat.”
Die Wahrheit befreit halt doch irgendwie und damit ist ja dann geklärt, dass Genossin Andreas Wahlversprechen hinsichtlich der Linkspartei schon immer ein fake war. Aber nicht verzagen, nach der Wahl ist vor der Wahl insbesondere in Hessen, daher folgender Vorschlag:
Macht Genossin Andrea zur Spitzenkandidatin bei den anstehenden Neuwahlen und schmeißt die vier Brutusse aus dem Kollektiv. Bei 95% Zustimmung unter Euch, ist das nicht nur die unabweisbare Herzensentscheidung, es wäre einfach auch ehrlich. Und wer weis, seit Kanzler Müllers seligem Angedenken war der Kapitalismus noch nie in einer solchen Krise. Vielleicht spült der Zeitgeist Euch an die Macht, von der die Konterevolutionären Kräfte Euch mit gewetzten Messern fernhalten wollten.
mit solidarischen Grüßen,
Clovis
@Ihr Kommentar wird geprüft
> … Es gab und gibt eine ur-natürliche, sozial-demokratische (im klassischen Sinne!) Antwort auf die Globalisierung (nach Fall des Eisernen Vorhangs).
1.) Hartz4 war völlig unvermeidlich und hätte eigentlich schon 10 Jahre früher kommen müssen (Globalisierung!).
2.) … und das ist der entscheidende Punkt: Schröder und seine Clique haben die notwendigen Einschnitte auf dem Arbeitsmarkt mit direkter, massiver Umverteilung von unten nach oben kombiniert !!! … insbesondere im Steuerrecht und im Aktienrecht ! … dies hätte jeder echte Sozial-Demokrat eben NIEMALS gemacht.
4.) Die SPD wäre dann sogar gestärkt aus dieser ersten Phase der Globalisierung (bis zur Subbrain-Krise) herausgetreten !!!
… Sie hätte dann tatsächlich für sich proklamieren können, mit Reformen die neue Zeit anzugehen und dabei sogar alte soziale Besitzstände aufzugeben … gleichzeitig aber ihren Sozialen Grundsätze voll Beibehalten zu haben !!! Dann wäre natürlich auch ein ausgeglichener Haushalt in den Jahren 2004-2008 möglich gewesen.
===> FAZIT:
dass die Zerstörung der SPD durch Gerhard Schröder und seine Schröder-Sozis … ein INSIDE-JOB war !”
Talleyrand:
interessante Gedanken (wobei ich den Inside-Job mal als Wutanfall deinerseits ausklammere)
Nachher ist man klüger. Man wollte wohl das “scheue Reh” namens Kapitalanleger nicht verprellen und D auch als Finanzstandort wettbewerbsfähig halten.
Meine Analyse: die Übeltäter sitzen in USA und GB. Mit sozialer Marktwirtschaft haben die nix am Hut. Problem der Deutschen ist, daß man eben keine internationalen Sozialstandards gegen die USA/GB durchsetzen kann. Schließlich haben die den Krieg gewonnen…
Also muß man sich wenigstens halbwegs anpassen, und das heißt eben Sozialabbau (“fit machen für die Globalisierung”)
Die Rechten in der SPD hatten die Hoffnung, daß sie mit einer guten Industriepolitik D soweit nach vorne bringen, daß man sich Sozialleistungen dann zusätzlich leisten können wird.
Das hat ja auch bis jetzt funktioniert, so lala…
Die Politik der Linken, “für die Menschen”, dagegen führt zum wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands.
Die Sozialromantiker sollten sich einmal klar machen, daß die Globale Wirtschaftskonkurrenz eine Art Krieg um den Wohlstand der eigenen Bevölkerung morgen und übermorgen ist.
@weissgarnix
“Diese Frau Everts hat also sowohl mit Ypsilanti persönlich gesprochen, was zuvor noch verneint wurde, und offensichtlich auch den Kriterienkatalog für die Zusammenarbeit mit den LINKEN aufgestellt, von dem sie insgeheim hoffte, dass “ihn die Linken ablehnen würden”, sagt sie jetzt.”
Beides, das Gespräch mit Frau Y wie den Kriterienkatalog hat sie in der PK besprochen. Sie sagte, sie wunderte sich, daß Frau Y über ihre Einwände stets hinwegging und sie bei Zs.fassungen als “ausgeräumte Irritationen” bezeichnete.
Ich kann Ypsi nicht besonders leiden. Lafo auch nicht, obwohl man ihm im Nachhinain hoch anrechnen muss, dass er Schröder schon früh als Marionette enttarnt hat und auch die mutige konsequenz gezogen hat!
Clovis schreibt …
“Macht Genossin Andrea zur Spitzenkandidatin bei den anstehenden Neuwahlen und schmeißt die vier Brutusse aus dem Kollektiv. Bei 95% Zustimmung unter Euch, ist das nicht nur die unabweisbare Herzensentscheidung, es wäre einfach auch ehrlich. Und wer weis, seit Kanzler Müllers seligem Angedenken war der Kapitalismus noch nie in einer solchen Krise. Vielleicht spült der Zeitgeist Euch an die Macht, von der die Konterevolutionären Kräfte Euch mit gewetzten Messern fernhalten wollten.”
=> … und da gebe ich ihm 100% recht !
=> … Ypsi ist politisch tot ! … aber nur zu 99% ! … wenn man am Abgrund steht … gibt es nur noch eine Alternative !! … die Bedingungslosigkeit dieser letzten Option verleiht ihr zusätzliche Kraft – mag sie ex-ante zunächst auch ausweglos erscheinen !
1.) Ypsi wird von der mittlerweile eingeschworenen Gemeinschaft der Hessen-Sozis zur Kandidatin für die Neuwahl erkoren !
2) SPD,Grüne und Die Linke … besprechen sich und treten von vorenrein mit der Koalitionsaussage an zusammen eine Regierung zu bilden.
3.) Der offene & glasklare Bruch mit den Marionetten im Sozi-HQ, Berlin ! … die Millionen ehemaligen SPD-Wähler werden applaudieren … und sich vielleicht sogar hinreissen lassen, noch ein letztes Mal das Risiko einzugehen, sein Kreutz bei der SPD zu machen …
4.) Der Wahlsieg ist wahrscheinlich.
5.) Die Zerstörung der politischen Repräsentanz der Bevölkerungsmehrheit ist überwunden ! … der Schröder-Fluch ist aufgehoben !
(=> … danach muss es nur noch irgendwie gelingen, in der SPD jemanden zu installieren, der schon mal ein Buch über Wirtschaft gelesen hat … )
@ Wi-Ing # 51
Genau ins Schwarze!
Ist immer noch erstaunlich. Welch gefühlt kilometerlanger Trauerzug hinter diesem Sarg. Geht nach Hause, Leute, es gibt diese Partei nicht mehr.
Genossee Frank: “Ich hätte nicht anders argumentiert, wenn das bei der CDU passiert wäre.”
Echt? Auch wenn der Koch eine durch die NPD tolerierte CDU-FDP Minderheitsregierung angestrebt hätte?
Überrascht,
Clovis
@ Talleyrand # 50
Sie schreiben:
“Nachher ist man klüger. Man wollte wohl das “scheue Reh” namens Kapitalanleger nicht verprellen und D auch als Finanzstandort wettbewerbsfähig halten. Meine Analyse: die Übeltäter sitzen in USA und GB. Mit sozialer Marktwirtschaft haben die nix am Hut. Problem der Deutschen ist, daß man eben keine internationalen Sozialstandards gegen die USA/GB durchsetzen kann. Schließlich haben die den Krieg gewonnen…”
Ich halte das für unzutreffend. Dieser Artikel Schumanns aus dem Jahr 2004 (!) zeigt den Maßstab für das Versagen der SPD:
tagesspiegel.de/meinung/kommentare/;art141,2013112
Nur ein Zitat daraus: “In Großbritannien etwa entsprechen die Gewinnsteuern über sechs Prozent der Wirtschaftsleistung. Bei uns ist es fast ein Drittel weniger.”
(Dank an eclair aus dem Herdentrieb für den Link)
Clovis
Jeder Vergleich ist in Orndung. Auch der zwischen Äpfel und Birnen – man muss nur die Unterschiede benennen. NPD und Linke sind nicht identisch-extremistisch. Die Linke ist eine demokratische Partei. Das hat sie auch in diversen Landesregierungen bewiesen. Wenn schon, dann kann man die verblichene Schillpartei aus Hamburg mit der Linkspartei gleichsetzen – aber nur bzgl. der Koalitionsfähigkeit. Ich habe die damalige Koalition von Beust für nachvollziehbar und auch erlaubt gehalten. Schill war ein Idiot – aber das ist ein anderes Thema.
Was den Bund angeht, halte ich eine Koalition der SPD mit der Linken übrigens aus außen- und sicherheitspolitischen Gründen für falsch. Die Linke ist noch nicht soweit – die drittgrößte Industrienation der Welt zu regieren. Was nicht ausschließt, dass ich ihre Positionen in anderen Fragen teile.
So schwierig ist die Welt.
@Kurt Kiesel
Sehen Sie sich doch das Ausmaß der Sozialausgaben des deutschen Bundeshaushalts an. Alimentiert werden dabei “sozial Schwache”, großteils mit “Migrationshintergrund”. So etwas wie ein soziales Netz gibt es in USA nicht, auch GB nur schwach.
Beantworten Sie bitte die Frage, woher Deutschland diese höheren Sozialleistungen finanzieren soll, wenn es nicht wirtschaftlich erfolgreicher bleibt als die konkurrierenden Staaten.
Und der rechte Flügel der SPD steht eben für Industriepolitik, das heißt, für arbeitsmarktfreundliche Rahmenbedingungen.
Der linke Flügel, Lafontaine, dagegen stehen für höhere Sozialstandards, also “soziale Gerechtigkeit”.
Nur ist die nicht global, nur national durchsetzbar. Und verursacht damit zusätzliche Kosten und vermindert die deutsche Wettbewerbsfähigkeit.
Meine Hoffnung ist, daß im Zuge der Krise man sich tatsächlich auf New Deals einigt. Dann kann die SPD aus ihrem Spagat raus. Dann ist es möglich, eine vernünftige Industriepolitik mit sozialer Gerechtigkeit auch kurzfristig zu versöhnen.
@Tallayrand
“Das scheue Reh Kapital”
Sicher. Aber wer hier lebt, der muss auch hier Steuern zahlen! Das ist für mich ein unabdingbarer Grundsatz! … wer nicht will … kann Auswandern (Moskau: 12% Flat-Tax!)
Es geht nicht um beliebiges Ausplündern – was wohl bei den LINKEN droht. Es geht aber zumindest um die Rückabwicklung der Schröder’schen Umverteilung von unten nach oben.
(Stattdessen hat man D jetzt (endgültig) zum Rentiers-Steuerparadies umtransformiert (Erbschafssteuerhalbierung, Abgeltungssteuerbefreiung für Bestandsreiche, usw …))
Insgesamt rechne ich für mind. die nächste Dekade mit einem neuen “Mega-Trend” … der antizyklischen Wiederauferstehung des … “Politischen Risikos” … auch in dem Sinne, wie es Anleger verstehen. “Repatriierung” ist also eine Überlegung wert …
“Erfolgreiche Wirtschaftspolitik der SPD (Versuch)”
Als Retroliberaler österreichischer Schule ist man natürlich entsetzt über die politische Begünstigung der grossen Dinosaurier (Finanzmafia, Energiekartell, PKW-Manufakturen, Exportwirtschaft generell) durch die Schröder-Sozis. Nach meiner Lehre schadet man SO massiv der volksirtschaftlichen Dynamik !
@Tallayrand … und alle anderen kritischen Beobachter der Info-Illustrierten aus HH:
Eines noch für heute … ein Nebenaspekt, aber nicht unbedeutend.
Wie gesagt kann ich Ypsi nicht besonders leiden. Und ihre politischen Fähigkeiten sind auch alles andere als überzeugend (aber Dämlichkeit ist in der heutigen pol. Klasse schliesslich ein parteiübergreifendes Kasten-Merkmal).
Dennoch ist mir aufgefallen, dass o.g. Presseorgan stets Ypsi zusätzlich schlecht gemacht hat ! Gleiches galt auch für Kurt Beck (der mir freilich ebenfalls unsymphatisch war) !
Hier etwa ein heutiger Beitrag…
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,588365,00.html
Man achte zunächst auf die Fotos:
… Ypsi (sieht schlecht aus !) … die Abtrünnigen (Bewerbungsfotos !!)
Eine Schlüsselstelle:
“Und vielleicht lässt der eine oder andere empörte Sozialdemokrat in den nächsten Tagen einmal den zarten Gedanken zu, dass die vier Verräter von Wiesbaden – darunter gleich drei Frauen – ihrer taumelnden Partei auch eine Flaschenpost übermittelt haben könnten.
Die Kurzbotschaft: Der eingeschlagene Weg war falsch. Und: Die deutsche Sozialdemokratie muss sich eigenständig – und in scharfer Abgrenzung zur Linkspartei – wieder aufrichten.”
===> … und genau darauf zielt der Kampagnen-Journalismus des Spiegel m.E. ab:
” … Die deutsche Sozialdemokratie muss sich eigenständig – und in scharfer Abgrenzung zur Linkspartei – wieder aufrichten”
===> … WOHL WISSEND … dass die Spaltung der (im weitesten Sinne) “Politischen Linken” somit dauerhaft bestand hat. 17% für die SPD … und … 17% für die SED !! Divide et impera !!!
===> … Sowohl Ypsi als auch Beck … gehören eben nicht zum Schröder-Netzwerk, welches die Spaltung der politischen Linken garantiert !!
===> Schröder-Netzwerk & Spiegel wären somit “gleichgeschaltet” !! … was ggf. auch eventuelle Schlussfolgerungen bezüglich der Einflussnahme des interessierten westlichen Auslands überlegenswert macht …
@Ihr Kommentar wird geprüft
” ===> … Sowohl Ypsi als auch Beck … gehören eben nicht zum Schröder-Netzwerk, welches die Spaltung der politischen Linken garantiert !!
===> Schröder-Netzwerk & Spiegel wären somit “gleichgeschaltet” !! … was ggf. auch eventuelle Schlussfolgerungen bezüglich der Einflussnahme des interessierten westlichen Auslands überlegenswert macht …”
Ich schließe eine solche Einflußnahme nicht grundsätzlich aus, verweise aber auf eine nächstliegende Erklärung. SPEICHEL arbeitet nicht anders als BLÖD: Nachrichten-Wert hat, was möglichst obszön darstellbar ist. Die Gesetzmäßigkeiten sind ästhetischer Natur und der Dramaturgie entnommen (Schmierenkomödie, Lustspiel…). Es geht dabei um den Appell an des Lesers Neigung zu Schadenfreude, Verhöhnung von Verlierern, Haß auf Feindbilder usw.
Ob dahinter eine politische Strategie steht,… man kann es allenfalls vermuten. So wie ich ins Sinnieren gerate, wenn ich mir die Vita von Zeit-Chef-Dödl Josef Joffe ansehe:
Wenn da keine Einflussnahme aus dem westlichen Ausland stattfindet, dann will ich nicht mehr Talleyrand heißen, sondern http://histor.ws/seppdepp/index.htm
Hier also Sepp Joffes Vita:
“Als Dozent für internationale Politik lehrte Joffe in München, an der Johns-Hopkins-Universität, in Harvard sowie in Stanford.
Josef Joffe ist in zahlreichen Kuratorien und Gremien engagiert, so beim Deutschen Museum München, dem Aspen Institute Berlin, der Jacobs University Bremen, der Atlantik-Brücke und der American Academy Berlin. Als Vertreter einer Wiederherstellung des traditionsreichen deutschen Reformjudentums engagiert er sich unter anderem als Kuratoriumsvorsitzender des nach Abraham Geiger benannten Rabbinerseminars[2]. Er ist auch Mitglied beim Verwaltungsrat des Leo Baeck Institut New York, bei der Ben-Gurion-Universität des Negev sowie des Jugendbildungswerks Humanity in Action in Berlin.
Er ist zudem Mitglied in den folgenden Redaktionsbeiräten: „International Security“ (Harvard/MIT)[3], „The American Interest“[4] (Washington), „Prospect“ (London)[5] und „Internationale Politik“ (Berlin).
Eine fixe Zuordnung zu bestimmten Gruppen versucht Joffe nach eigener Aussage zu vermeiden, er finde „Ideen interessanter als Identitäten“.[7] Mit der Redaktionsleitung der Zeitdossiers und in seiner heutigen Position als Herausgeber war Joffe lange nicht auf ein bestimmtes Themenfeld festgelegt. Ein Schwerpunkt seiner Artikel, Bücher und Forschungstätigkeit liegt aber auf außenpolitischen Themen und der internationalen Stellung der Bundesrepublik und Europas im Verhältnis zu den USA und Israel. Die Bandbreite seiner Arbeiten zeigt u.a. seine Beteiligung an der Übersetzung von Art Spiegelmans Comic Maus – Die Geschichte eines Überlebenden ins Deutsche zusammen mit seiner Frau.
Von der politischen Ausrichtung her stehen ihm Vertreter der libertären Achse des Guten nahe, was sich auch an einer aktuellen gemeinsamen Buchveröffentlichung zur „Political Correctness“ zeigt.”
http://de.wikipedia.org/wiki/Josef_Joffe
mit Baudrillard über Luther zu Frau Y. Na ja, wenn man dadurch klug aussehen kann, Postmoderne ist zwar nicht mehr aktuell.
Luther machte seiner Frau dann eien Reihe Kinder und empfahl nicht eben christliche Dinge für den Dialog mit Leuten, die ihre sozialen Anliegen etwas intensiver vertreten, oder sich zu einer anderen Form des Monotheismus bekennen, aber das brauchen unsere evangelischen Affen und Äffinnen niemand aufs Brot zu schmieren, die sitzen ebenso warm und behaglich wie ihr geistiger Vaterr, der Bruder Martin.
Dass Frau Y ihr Blatt überreizt hat, zeigt eben, dass sie micht das politische Talent war, für das man sie gehalten hat. die anderen drei auch nicht, es braucht wohl nicht sehr viel, um derzeit bei der spd karriere zu machen.
hier liegt das problem.
was kommt nach den parteien?
alle hier machen einen Eiertanz um den ganzen Vorgang! Dabei ist es doch ganz einfach:
Vor der Wahl: Ypsilanti sagt: Niemals mit den Linken!
Nach der Wahl: Y. : Was geht mich mein saudummes Geschwätz von gestern an?
Wer hat da gelogen? Die 4 oder Y.?
Politik kann doch ganz einfach sein; ohne Luther und andere zu bemühen. Aber das wäre doch für etliche hier v i e l zu einfach.
Gruss
Otto
@ Talleyrand # 59
Sie schrieben: “Beantworten Sie bitte die Frage, woher Deutschland diese höheren Sozialleistungen finanzieren soll, wenn es nicht wirtschaftlich erfolgreicher bleibt als die konkurrierenden Staaten.
Und der rechte Flügel der SPD steht eben für Industriepolitik, das heißt, für arbeitsmarktfreundliche Rahmenbedingungen.”
Der “rechte Flügel” der SPD steht in Wahrheit nicht für arbeitsmarktfreundliche Rahmenbedingungen, sondern für das Klientel der Renties, die ihr Geld irgendwo angelegt haben und nun für sich “arbeiten” lassen. Selbst in GB liegt, nach Schumann, die Gewinnbesteuerung um fast 1/3 höher – im Verhältnis zur Wirtschatsleistung. Somit wurde und werden Einkommen aus Arbeit (= “realwirtschaftliche” Leistung) in Relation zu denen aus Kapitalerträgen (“windfall profits” sach ich mal provokant) massiv benachteiligt. Höhere Kapitalertragssteuern hätten Spielraum bei den Sozialabgaben geschaffen. Als Antwort auf die Globalisierung (die ich gut finde) ist der SPD indes nicht mehr als ALG II eingefallen – keine wirklichen Ideen sonst, njet – nicht mal eine ernsthafte Diskussion über weitere Möglichkeiten, etwa Zölle gegen Verwässerung von Sozial- und Umweltstandards – trotz massiver Ausbeutung und Umweltzerstörung z.B. in China sowie angesichts von Wechselkursmanipulationen (= von wegen freier Handel – und von wegen internationale Solidarität bei der SPD). Und was hat das Deutschland im Standortwettbewerb um Investitionen genützt? Haben die Unternehmen ihre satten Gewinne hier investiert? Schauen Sie sich mal die crashenden Immo-Werte in Spanien oder den US sowie die wegbrechende Nachfrage dort an – und dann die Bilanzen unserer Banken; der Konsum im Ausland zugunsten der deutschen Exporte wurde damit finanziert, dahin sind die Gewinne teils gewandert, nachzulesen bei Hankel.
Im Übrigen sehe ich das ähnlich wie Wi-Ing (alias “Ihr Kommentar wird geprüft”). Es hätte genügend Anssatzpunkte für Kompromisse mit der SPD-Linken gegeben. Durch die Spaltung ist die SPD aber dauerhaft impotent. Und dem Land fehlt ein ganz wichtiges “markt-soziales” Korrektiv.
Es gibt deutlich mehr SPD-Leute als die 4 o.g. Kandidaten, die das eigene Programm ablehnen. Nur die sind schlußendlich nicht mit offenen Visier angetreten.
Was soll man von norhessischen SPD-Leuten sagen, die dem Koalitionsvertrag zustimmen und anschließend erklären, daß sie im Falle der endgültigen Streichung Projekt Flughafen Kassel dagegen klagen werden.
Genosse Frank,
ich habe verstanden, rote Äpfel schmecken süß nach Sozialismus und duften fein nach Stallgeruch, die braunen Birnen sind aber ekliges Zeug für den Abfall.
Vielen Dank für die Aufklärung,
Clovis
habe jetzt die Diskussion nicht gelesen. Hoffentlich hat sich schon darüber jemand aufgeregt:
“Sie nahm wie Luther alles auf sich: Schmähungen wie „Lügilanti“, persönliche Denunziation als „Machtgeil“, die Hinterlist ihres Stellvertreters Walter. ”
Das ist einfach nur das Allerletzte, diese Ausgeburt an politischer Abscheulichkeit mit Luther zu vergleichen, das Allerallerletzte (sagt auch ein “Gottloser”)
Einer der Kritiker der hessischen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti, Jürgen Walter, zieht einen Schlußstrich und hat sein Amt als stellvertretender Vorsitzender der hessischen SPD niedergelegt.
Den Spruch: “Wo kämen wir hin, wenn alle nur sagen würden: “Wo kämen wir hin?” und niemand ginge um zu sehen, wohin wir kämen, wenn wir gingen?” halte ich ja eigentlich für sehr sinnvoll.
Aber die Art und Weise wie man ein Ziel erreicht ist auch wichtig.
Leute die mich kennen, mögen mich.
Leute die mich nicht mögen, können mich.
Mann kann ein Auto nicht wie ein menschliches Wesen behandeln – ein Auto braucht Liebe. (Zitat: Walter Röhrl)
So ziemlich jeder Mensch auf Erden wird mit einem Gewissen geboren, das anscheinend solange treue Dienste leistet, bis es in irgend eine politische oder wirtschafliche Machtzentrale eintaucht. Ab diesen Zeitpunkt setzt anscheinend jegliche vorher erlebte REALITÄT komplett aus. Die SPD ist an der Krise die unser Land bald mit voller Wucht erreichen wird voll in die Verantwortung zu nehmen, und was machen die Damen und Herren? Flügelkämpfe da man sich keiner Verantwortung bewusst ist – Deshalb, liebe Amerikaner, überlegt Euch bitte ganz genau, wen ihr zu unserem Konkursverwalter wählt.
@@Talleyrand { 04.11.08 at 14:46 }
” Luebberdings Beitrag ist selber postmodern: Der Sound ist wichtiger als der Inhalt. Er hat eine “schöne Idee”, mit Luther und Baudrillard und so, Feuilleton, … und diese Idee wird dann den realen Begebenheiten und Personen übergebraten, die Idee geht mit ihm durch…”
Dass Hr. Luebberding eine Idee den realen Begebenheiten übergebraten habe, kommt mir zu leichtfertig daher.
Es kann immer nur der Mensch mit seiner Begrifflichkeit Gegebenheiten bezeichnen, beschreiben …
Die Gegebenheiten selbst teilen uns ja nicht von sich aus mit, wie sie zu verstehen und zu beschreiben sind.
Selbst die Naturgesetze “liest” das erkennende Subjekt nicht aus der Natur. Nach I. Kant schreiben wir der Natur die Gesetze vor (steht in den Prolegomena, von Kant als Erläuterung zu seiner Kritik der reinen Vernunft verfasst).
Wie auch immer Jean Baudrillard auf sein “Als ob” gekommen ist
(Vaihinger oder selbst gefunden) ist nicht so wichtig. Viel wichtiger ist, was Hr. Lübberding damit beschreibt: Bei der medialen Präsentation von Politik oder anderen gesellschaftlichen Gegebenheiten wird so getan,
als sei dies reale Politik bzw. die gesellschaftliche Wirklichkeit.
Tatsächlich wird bei der Präsentation ein ideologisch verkleistertes Verständnis von Politik und Gesellschaft so dargeboten, als sei das reale Politik.
Es ist beängstigend!
Trotz und gerade wegen dieses politischen Gegners:
http://www.youtube.com/watch?v=mx3mPHeMQOQ&eurl=
“Die Postmoderne war die Theorie westlicher Dekadenz.”
Nachdem dieses Statement überhört wurde, möchte ich hinzufügen: Sie war die Folge der unverstandenen geistigen
Überhöhung.
Erklärung: Die sogenannte Dekadenz war der Protest gegen das Establihment (vor allem: das Offizierscorps).
Dekadenz war ein synonym für : nichtmilitärisch.
Aus dieser ‘Froschperspektive’ heraus begannen die Denkversuche.
DENKVERSUCHE !
Die sogenannte westliche ‘Dekadenz’ wurde von den alten Garden erfunden. Tatsächlich waren es Fortschritte auf allen Ebenen: Wirtschaftlich, wissenschaftlich, sozial, kulturell.
Deshalb: Dekadenz ist ein HERRSCHAFTSWORT zur DISKRIMINIERUNG.
Es wurde erfunden zur Unterdrückung der freien Meinung.
@Josef
“Die Gegebenheiten selbst teilen uns ja nicht von sich aus mit, wie sie zu verstehen und zu beschreiben sind.”
Sicher. Nur öffnet sich bei der Interpretation eine Reihe von Möglichkeiten…
“… medialen Präsentation von Politik oder anderen gesellschaftlichen Gegebenheiten wird so getan,
als sei dies reale Politik bzw. die gesellschaftliche Wirklichkeit.
Tatsächlich wird bei der Präsentation ein ideologisch verkleistertes Verständnis von Politik und Gesellschaft so dargeboten, als sei das reale Politik.”
Das betraf aber genau NICHT die 4 Abweichler. Die verstießen gegen die Inszenierung der Parteiführung.
Und Lübberdings Artikel ging meiner Meinung nach auch über die konkreten 4 Personen hinweg und inszenierte stattdessen eine an bestimmten Leitbegriffen aufgehängte Verurteilung.
@Marktlöwe
Und was machen die “Dekadenten”, wenn sie den mainstream bilden?
Sie diskriminieren den politischen Gegner und erfinden dafür andere Schmähwörter.
Eine nette Analyse zur ‘Parteiendemokratie’: http://zettelsraum.blogspot.com/2008/11/andrea-ypsilanti-hat-alles-richtig.html
Ansonsten zur fehlenden ‘geraden Linie’ der drei Abweichler: Man kann auch ganz einfach akzeptieren, dass eine Entscheidung ein Prozess ist, bei dem nicht gleich am Anfang feststeht, wie am Ende entschieden wird. Dass sich die Betreffenden bis zu ihrer endgültigen Entscheidung bedeckt halten ist das Normalste der Welt. Ich halte jede andere Argumentation für mindestens genauso naiv, wie manche vielleicht den Ansatz meiner Argumentation gerne halten würden. Es soll sogar vorkommen, dass jemand seine Überzeugung höher stellt als seine Karriere.
Ich jedenfalls kann mich nur über jeden wundern, der Ypsilantis Wahlmanöver nur im Ansatz für den Wähler als akzeptabel ansieht.
@Martin #75
Sehr guter Link, der aus meiner Sicht den Kern der Sache genau beschreibt.
In der Geschichte der SPD gibt es aber von Anfang an einen hohen Prozentsatz von Mitgliedern, die eher die Philosophie/Methodik einer semi-kommunistischen Kaderpartei repräsentieren.
Aufgrund dieser Struktur war sicherlich auch die Vereinigung von KPD und SPD in der DDR nur zum Teil eine Zwangsvereinigung.
Ich habe aber bezüglich Yplisanti den Verdacht, daß sie zu einem erheblichen Anteil auch Getriebene ihres im Hintergrund agierenden Altlinken und Erneuerbare-Energie-Lobbyisten Scheer war.
Nun, es war falsch bei Probeabstimmungen nicht gleich zu sagen wo man steht. Trotzdem war es nachträglich mutig vor der eigentlich Wahl (wenn auch sehr spät) zu sagen, daß man “Lügilanti” nicht mitwählen wird.
Die Abweichler hätten sich nämlich wie bei der ehem. Simonisierung auch bedeckt halten können. Und man hätte dann nur spekulieren können, wer da Abweichler war.
Für den Bürger und Wähler ist das Ergebnis angenehm: 1. Man muß die ekelhafte Linke in Schach halten wo immer das geht. Und sollte das “inside” nicht mehr gehen, dann vermute ich mal (nicht abwegig wie mir Freunde sagen) daß das “Problem” dann von “outside” gelöst wird.
2. Es wurde eine unfähige Politikerin davon abgehalten Regierungsverantwortung zu übernehmen. Denn wer sich bei der Zusammenstellung der künftigen Regierungsmanschaft so blöd anstellt, ohne zu erkennen, daß er daran scheitern muß, dem ist auch nicht zuzutrauen Sinnvolles für die Bürger zustande zu bringen.
@ Francisco #79
>Man muß die ekelhafte Linke in Schach halten wo immer das geht. Und sollte das “inside” nicht mehr gehen, dann vermute ich mal (nicht abwegig wie mir Freunde sagen) daß das “Problem” dann von “outside” gelöst wird.
Das “Problem” von “outside” lösen? Wie darf man das verstehen? Soll es wieder “Braunhemden” geben, die die Parlamentarier von der Wahrnehmung ihrer Aufgaben mit Gewalt abhält? So wie anno 1933?
Was für Freunde haben Sie?!?
Manchmal schauderts mir…
@78/Francisco:
Danke, jetzt ist mir schlecht. “Ekelhafte Linke”. Mehr fällt Ihnen dazu wohl auch nicht ein. Das erstaunt mich nicht, wenn ich als nächstes von einer Lösung von “outside” lese. Von dem grauenhaften Denglisch mal abgesehen, doch, das klingt sehr nach Demokratie. Vox populi, vox bovi, sagten ja schon früher die gebildeten Oberschichtler. Wenn das dumme Wahlvolk also mal die Linke kürt, dann lassen wir Truppen aufmarschieren, die die gottgefällige Ordnung wiederherstellen? Oder meinen Sie private Schlägertruppen?
Was die sonstigen Kommentare hier der Art angeht, die Einführung von ALG II sei notwendig gewesen, um den Sozialstaat “zu retten”, zu kurz gedacht. ALG II führte und führt zu einer ständigen Abnahme von gescheit bezahlten Arbeitsplätzen. Diese erwirtschaften aber a) Steuern und b) Sozialabgaben. Natürlich stecken die Unternehmer die Differenz lieber in die eigene Tasche. Das sollte aber in einem sozialen Rechtsstaat nicht das ausschlaggebende Argument sein. Mit der Zunahme sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze (mit angemessenem Gehalt, sozialversicherungspflichtig ist man bekanntlich ab 401 Euro monatlich) wäre es kein Problem, das soziale Netz weiter zu bezahlen. Wer es allerdings Löhne und Gehälter (Managerentlohnungen mal abgesehen) ungespitzt in den Boden rammt und gleichzeitig ständig die Unternehmenssteuern senkt, darf sich über Ebbe in der Haushaltskasse nicht beklagen. Aber spätestens seit der Finanzkrise wissen wir ja, was für helle Leuchten da Deutschland verwalten.
@ Caspar Hauser # 79
Sie müssen unterscheiden zwischen einer Information, die ich erhalten habe und meiner Meinung dazu.
Ihre Gedanken beträfen “inside”
Ist das “outside” so schwer zu erraten?
Denken Sie mal darüber nach, wer die Welt tatsächlich regiert, denken Sie mal über gewisse Finanzstrukturen der Ostküste der USA nach. Überlegen Sie mal wer an der weiteren, ungestörten Globalisierung interessiert ist, an Kapitalverkehr ohne Tobinsteuer, etc., etc. . . und dann schauen Sie sich mal die Politik der Linken an – muß ich noch deutlicher werden?
@Francisco d’Anconia
Tut mir leid, aber in meinen Augen sind das alles nur dumme Sprüche, einer Demokratie bzw. dem, was davon noch übrig ist, absolut unwürdig.
Die Linken mögen “ekelhaft” oder sonstwas sein (was wäre dann Roland Koch?), sie sind eine demokratische Partei und wurden als solche ins Landesparlament gewählt. Dass Ypsilanti sich – vermutlich auf Wunsch der Bundes-SPD – zu dieser idiotischen Aussage “mit den Linken niemals” hinreissen liess, muß man ihr als politische Naivität auslegen, als sonst gar nichts. In einer Demokratie muß jede Partei mit jeder anderen koalitionsfähig sein, sonst wird sie zu einer Farce. Und wer Lust und Interesse hat, der braucht nur mal den 3. Band von Raoul Hilbergs “Die Vernichtung der Europäischen Juden” hernehmen und die Tabellen auf den hinteren Seiten studieren, um zu erkennen, wie “ekelhaft” da wohl noch ganz andere Größen im deutschen Parteienspektrum sind.
Ich hielt die Ypsilanti-Pläne zwar auch für falsch, aber derart platte Begründungen, noch dazu von einem, der an anderer Stelle recht vernünftig argumentiert, halte ich für unter aller Kanone.
@ Francisco
Ah, “Braunhemden” sind inside. Verstehe.
D.h. Sie hielten es nicht für abwegig, dass die Amis Frankfurt und Wiesbaden zerbombt hätten, wenn die Linken Frau Y gewählt hätten?
Ich wundere mich – in Paris und Rom werden des öfteren kommunistische Parteien an den Regierungen beteiligt, ohne dass diese Länder von einem Aggressor heimgesucht wurden. Was hat deutsche Linkspartei, was diese Parteien nicht haben? Lafo as enemy of the state?
Nochmal: Sie müssen unterscheiden, was ich für Informationen habe und wie ich darüber denke – vielleicht muß ich mich dazu erklären: Ich halte jegliche Manipulationen von “outside” für gefährlich, manchmal für verwerflich.
Das hält mich aber nicht davon ab, eine Meinung darüber zu haben, daß es e. E. total UNVERNÜNFTIG ist mit solchen Leuten wie den Linken zu koalieren oder haben Sie vergessen wo ein Großteil der Mitglieder herkommt (SED). Armes Deutschland!
Zum Thema REASON vielleicht mal ein Zitat, das mir sehr gut gefällt.
“ My philosophy, in essence,
is the concept of man as a heroic being,
with his own happiness as the moral purpose of his life,
with productive achievement as his noblest activity,
and reason as his only absolute.“
Ayn Rand
- amerik. Philosophin -
(1905 – 1982)
@ Francisco
oder haben Sie vergessen wo ein Großteil der Mitglieder herkommt (SED). Armes Deutschland!
Wie, sind die nach der Wende alle nach Hessen ausgewandert? Mag ja schön simpel sein auf die SED zu verweisen, wird aber wohl beim westdeutschen Teil der Linken schwierig.
>daß es e. E. total UNVERNÜNFTIG ist mit solchen Leuten wie den Linken zu koalieren
…meines Wissens ging es um eine Tolerierung – ein kleiner, aber nicht unwesentlicher Unterschied.
Koalitionen mit der Linken/PDS gab und gibt es übrigens schon, ohne dass es zum Einmarsch von GIs geführt hat.
Dass bestimmte Gruppen Einfluss von “outside” nehmen, glaube ich Ihnen sogar. Ist nicht neu, hat es in der Geschichte immer wieder gegeben und hat nicht direkt mit der Linken etwas zu tun.
@ Karl 85
Mir geht es um die Politik der Gesamtpartei! Oder haben Sie keine Kenntnis, daß da auch Gysi, Bisky, Wagenknecht & Co. Mitglied sind und dort sehr einflußreich sind.
Sie können hier alle gerne die “Linke” verteidigen, dann weiß ich wenigstens wie ich die politische Meinung hier einzuschätzen habe.
Trotzdem, ich halte es mit Voltaire: “Ich bin zwar anderer Meinung als Sie, aber ich würde dafür kämpfen, daß Sie sie vertreten können!”
@ Francisco d’Anconia
Ich bin mir nicht mal sicher, ob wir anderer Meinung in Bezug auf die Linke sind. Nur kann ich diese Moralkeulen-Totschlagargumente überhaupt nicht leiden. Und das übrigens sowohl Rechts wie Links.
Hätten Sie gesagt, dass man bei einer Koalition/Duldung mit/durch die Linken Bedenken habe sollte, weil sie kein tragbares politisches Programm haben oder weil Sie Ihnen politisch nicht zustimmen können, hätte ich Ihnen ohne zu zögern zugestimmt. Haben Sie aber nicht. Sondern es wurde wieder einmal diese peinliche Keule ausgepackt und alles mit dem Hinweis auf die SED Vergangenheit weggebügelt.
@Francisco D’Anconia
Um Ihrem vorbildlichen Sinn für politische Hygiene ein wenig unter die Arme zu greifen, hier eine Liste ehemaliger Nazis, und in welchen Parteien sie nach dem Krieg Karriere gemacht haben. Die Kürzel “CDU” und “FDP” scheinen mir recht häufig in der Liste aufzutauchen, oder wie sehen Sie das?
http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_ehemaliger_NSDAP-Mitglieder%2C_die_nach_Mai_1945_politisch_t%C3%A4tig_waren
Und jetzt zur Deeskalation: ich halte von derlei Listen persönlich überhaupt nichts. Würden wir uns an sowas orientieren, gäbe es morgen schon keine wählbaren Politiker mehr. Aber wie gesagt, wenn es um Kategorien wie “ekelhaft” geht, dann sind alle anderen ratzfatz mit dabei. Da hat die Linke nun garantiert keine Monopolstellung
@weissgarnix #82
Die Linken mögen “ekelhaft” oder sonstwas sein (was wäre dann Roland Koch?), sie sind eine demokratische Partei und wurden als solche ins Landesparlament gewählt.
Bei solchen Aussagen kommt mir alles hoch. Es haben keine Braunhemden 25 Jahre lang die Kalaschnikow am antifaschistischen Schutzwall auf mich gerichtet sondern “Blauhemden”.
Sie mögen zwar ein Finanzexperte sein, aber im Hinblick auf die Bewertung der SED und ihrer Nachfolgeorganisation sind sie politisch naiv. Wenn die SED sich aussen- und finanzpolitisch hätte so abkoppeln können (sprich-sie brauchte Kohle vom bösen Klassenfeind) wie das Regime des böhmischen Gefreiten hätten wir innerhalb des grossen weichen KZ´s viele kleine echte KZ´s gehabt. Die Pläne lagen in den Schubladen. Unzählige aktuelle Funktionäre sind selbst und/oder über ihre Vorfahren tief verstrickt.
Die Grundsätze und politischen Ideen sind weiterhin totalitär. Es wird sogar in “Programmen” vom Systemwechsel gesprochen.
Ein großer Teil der Linken im Westen entstammt der SED-ferngesteuerten DKP oder ähnlicher Organisationen (z.B. van Oyen)
Ein weiterer Teil sind jugendliche Schlägerbanden mit SA-komplementären Auftreten, die wie z.B. in Köln den Rechtsstaat aushebeln oder in Hamburg und sonstwo Kleiderkontrollen und Ladenboykotte durchführen oder in Berlin SUVs abfackeln.
(So was ist immer der ANFANG! Vom Thor Steinar Label bis zum Pelzmantel oder irgendeinem anderen nicht genehmen Kleidungsstück oder sonstwas ist es ein kurzer Schritt.)
Jeder der nicht begreift, das Linke und NPD sich nur darin unterscheiden, daß die einen pressekompatible Führer haben,
ist ein politischer Embryo.
PS:
Schade das es keine Zeitmaschine gibt, dann hätte ich Sie mal 6 Monate zu einer NVA-Strafeinheit mitgenommen.
@Soldatenkönig
>Bei solchen Aussagen kommt mir alles hoch. Es haben keine Braunhemden 25 Jahre lang die Kalaschnikow am antifaschistischen Schutzwall auf mich gerichtet sondern “Blauhemden”.
Jede Epoche hat eben ihre eigenen Arschlöcher. Was wollen wir also tun, deshalb ganze politische Generationen unter Generalverdacht stellen und aus dem Verkehr ziehen?
>Die Grundsätze und politischen Ideen sind weiterhin totalitär. Es wird sogar in “Programmen” vom Systemwechsel gesprochen.
Ja, und? Von “Systemwechsel” und “Programmen” spricht bald einer, u.a. ich in jedem zweiten Beitrag dieses Blogs. Deshalb wären sie eine Gefahr für die Demokratie? Merkwürdiges Demokratieverständnis, wenn Sie mich fragen, wenngleich ich auch Respekt vor ihrer Biografie habe.
@Martin
http://zettelsraum.blogspot.com/2008/11/andrea-ypsilanti-hat-alles-richtig.html
Diese Analyse der tatsächlichen Vorgänge in der hessischen SPD sollte jeder lesen.
Vielen Dank für den link, Martin!
Meine Kritik an den Kritikern der 4 Abweichler besteht genau darink, daß Diese, ohne die konkreten Abläufe und Äußerungen der Beteiligten zu beachten, zu einer stereotypen Beurteilung gelangen.
Es ist kein Ausweis geistiger Größe, wenn die eigene Gesinnung für die Beurteilung eines Vorgangs entscheidend ist, statt einer genauen Studie der Ereignisse.
@weissgarnix
Das Problem ist, der “Systemwechsel” muß in Verbindung mit alten (schon mal gescheiterten) Konzepten und totalitären Maßnahmen gesehen werden. Und diese Tendenzen sind in dieser Partei massiv da. (Es gibt sie auch in anderen Parteien des demokratischen Spektrums)
Beachten Sie bitte die ganzen Enteignungsdiskussionen von Lafontaine bis Wagenknecht. (Energiekonzerne, BMW und welche Namen da auch immer fallen.)
Beachten Sie bitte die Ausdrucksweise von politischen Repräsentanten (Landtags-Vizepräsident Schaus, die LINKE) zu den 4 “Abweichlern” – Solche hinterlistigen Schweine
(das Wort liquidieren konnte er gerade noch so unterdrücken, unterstelle ich mal in Anbetracht seines hasserfüllten Gesichtsausdrucks)
Es gibt noch unzählige andere Tendenzen, die meine Sichtweise untermauern, aber so was kann muß man dann in aller Ruhe bei einem Bierchen argumentieren, sonst schreibt man sich die Finger wund.
“Diese Analyse der tatsächlichen Vorgänge in der hessischen SPD sollte jeder lesen.”
Wo sind da eine Analyse und tatsächliche Vorgänge zu finden? Es handelt sich doch um eine mit Behauptungen gespickte parteiische Gegendarstellung zu einer mit Verdächtigungen gespickten parteiischen Darstellung der Vorgänge. Es ist völlig überflüssig, sich eine Version zu eigen zu machen, denn die Quintessenz ist in jedem Fall, dass die SPD als politische Partei nicht mehr existiert.
Paul Prezel hat in # 63 die richtige Frage gestellt: Was kommt nach den Parteien?
Dieses Lagerdenken, denken in uniformierten Parteimeinungen, mentales Einpferchen von Menschen hinter Gattern, die als Parteigrenzen wichtig genommen und deren Übertritt mit meidalen Strafzöllen belegt wird, ist die reinste geistige Tyrranei und inzwischen so was von öde!
Es geht derzeit um wichtigere Sachfragen, als sich mit Parteitaktiken und Parteivorurteilen aufzuhalten. Warum nicht Koaltitionen um konkrete Lösungen und Ideen für wichtige Sachfragen suchen. Tobin Tax z.B., Gewinnsteuern, Kartellrecht you name it. Eine tolerierte Minderheitsregierung hätte in dieser Richtung Perspektive haben können. Alle, mit denen ich bisher gesprochen habe, sind von dem hessischen Zirkus aber so was von angeödet und genervt!
@soldatenkoenig
Schade das es keine Zeitmaschine gibt, dann hätte ich Sie mal 6 Monate zu einer NVA-Strafeinheit mitgenommen.
Wer in Bautzen gelandet ist, hätte heutzutage garantiert 5 Jahre ohne Bewährung gekriegt. Außerdem gab es Einheiten, gegen die die NVA-Strafeinheit wie ein Pfadfinderlager anmutet. Du hättest mal bei den Iwans dienen sollen Warmduscher. 1 1/2 Jahre und davon 1/3 im Gelben Elend. Bravo Du Niete. Beim sogenannten Soldatenkönig wärst Du Spießruten gelaufen und was sonst noch.
Soldatenkönig
Keine Ahnung, wer Sie sind, aber Sie bemühen sich mit Inbrunst, die Linke als verfassungsfeindliche Partei zu charakterisieren. Dabei geraten allerdings die Kategorien etwas durcheinander. So erlaubt das Grundgesetz einen Systemwechsel, allerdings nur im Rahmen der Verfassung. Sie vertreten die Auffassung, dass jede Zusammenarbeit mit der Linken eine Kooperation mit verfassungsfeindlichen Strömungen sei. Weder auf Landes- noch auf kommunaler Ebene ist mir bisher ein Fall bekannt, wo Linke Funktionsträger (Minister, Bürgermeister, Landräte) unsere Rechtsordnung im Sinne verfasssungfeindlicherAktivitäten verletzt hätten. Das sollte man zur Kentnnis nehmen – vor allem wenn jemand einen Nickname benutzt, der auf alles hinweist, nur nicht auf eine demokratische Gesinnung.
Was wirklich auf die Nerven geht, ist Ihre Impertinenz. Sie mögen schlechte Erfahrungen in der DDR gemacht haben (meine Eltern sind selber 1958 dort abgehauen). Sie können auch die Linke für ein politisches Risiko, für unser Land verderblich oder sonstwas halten. Alles in Ordnung. Nur warum diese substanzlose Behauptung, dass die Linke in toto (mit dem langjährigen westdeutschen Spitzenpolitiker Lafontaine an der Spitze) verfassungsfeindlich sei? Ich habe mich früher immer gegen solche linken Idiotien wie “Franz Josef Strauss ist ein Faschist” gewendet. Solche emotionalen Ergüsse vernebeln das Hirn. Als die McCain Leute nicht mehr weiter wussen, machten sie auch aus Obama einen Sozialisten, Terroristen, Islamisten. Wen interessiert so ein Quatsch? Niemand … außer vielleicht viertklassige ehemalige westdeutsche Politologen, die als westdeutscher Akademikerschrott heute in Sachsen Extremismus zu untersuchen vorgeben und hessische Landtagsabgeordnete promovieren … . Vor allem – und das ist das eigentlich Schlimme – eine fundierte Kritik findet bei soviel Borniertheit an den Positionen der Linken gar nicht mehr statt. So steht man sich also selber im Weg.
Gruss
f.luebberding
Talleyrand
Außer irgendwelchen Versatzstücken aus der Mottenkiste von 70er Jahre Jusos und von Lenin ist dort keine einzige brauchbare Information zu finden. Außer dass die Hessen SPD der Ansicht war, dass sie mit einer rot-grünen Minderheitsregierung bei linker Tolerierung regieren wollte. Und dass die Vier offensichtlich schwache Persönlichkeiten sind. Es kann ja wohl nicht so schwierig sein, seine Meinung zu sagen. Selbst dann, wenn man in einer Minderheitenposition ist und viel gegenwind auszuhalten hat. Aber das ist wohl schon zuviel verlangt, wenn ich mir deren Jammerei anhöre. Deswegen sind sie ja auch nicht mehr zu sprechen.
Nur eines ist interessant. Die Passage mit der geheimen Wahl und den wechselnden Mehrheiten als SPD Strategie direkt nach der Wahl. Die gab es in der Form nicht – die gab es nämlich nur hier.
http://kommentare.zeit.de/user/fluebberding/beitrag/2008/03/13/gnade-fuer-andrea-ypsilanti
Die SPD in Hessen hatte gar nicht begriffen, dass die Wahl der Ministerpräsidentin überhaupt keine Aussage über Koalitionsoptionen enthält. Vielmehr hätte es dann eine eine SPD geführte Landesregierung gegeben – und man hätte die Kooperationsmöglichkeiten mit FDP oder Linken ausloten können. Und wenn dann keine tragfähige Mehrheit zustande gekommen wäre, hätte man den Landtag auflösen und dem Wähler die Entscheidung überlassen können. Allerdings wären dann FDP und Linke unter Druck geraten – und nicht die SPD. Bis dann Frau Metzger, die damals übrigens auch die entscheidenden Sitzungen verpasste, auf der Bühne erschien und rührselige Storys über die DDR erzählte.
Franziska Augstein glaubt ihr übrigens auch kein Wort.
http://www.sueddeutsche.de/053383/796/2617323/Anmassung-und-Opferrhetorik.html
@f.lübberding #97
zum Thema Nickname (ein bischen provozierend gewählt) und den damit unmittelbar verbundenen Bezug zu Preussen möchte ich nicht einen “Historikerstreit” mit Ihnen anzetteln. (Da müßte man wirklich einen separaten Blog aufmachen. Das Preussen des alten Fritz war mit Sicherheit liberaler als die DDR.)
Ob der von den Linken angestrebte Systemwechsel verfassungsgemäß ist oder nicht, darüber sollen sich Juristen auslassen.
Für mich ist Fakt, daß eine wesentliche Komponente der SED-Philosophie in die LINKE transferiert wurde und das ist die Idee der Vergesellschaftung der Produktion.
Hierzu gibt es genügend Aussagen seitens der Repräsentanten.
Diese Idee hat in Osteuropa und Russland zu einem totalen wirtschaftlichen Zusammenbruch geführt!
Ich nehme mir deshalb die Freiheit, die LINKE dem Grunde nach abzulehnen und sie aufgrund Ihrer zunehmend gesellschaftlichen Akzeptanz für mindestens so gefährlich zu halten wie die Rechtsradikalen.
Ich habe -salopp ausgedrückt- so daß Gefühl, daß Sie mit dem Gedanken liebäugeln, den Teufel (Finanzoligarchie/Neoliberale) mit ein bischen Beelzebub (LINKE) austreiben zu wollen. Das wird in die Hose gehen.
@Michael #96
=Wer in Bautzen gelandet ist, hätte heutzutage garantiert 5 Jahre ohne Bewährung gekriegt. =
Das soll heißen, auch jetzt werden politische Urteile gefällt???
=Außerdem gab es Einheiten, gegen die die NVA-Strafeinheit wie ein Pfadfinderlager anmutet. Du hättest mal bei den Iwans dienen sollen Warmduscher.=
Weis ich. Ich habe russische 122er Geschützbedienungen gesehen, die mit der Hälfte einer NVA-Manschaft agiert haben. (d.h. brutales Verheizen)
Ich wollte mit meiner Aussage nicht den Helden rauskehren, sondern nur darstellen, was schon am Start so abging für die, die nicht gespurt haben.
Warmduscher nehme ich einfach mal hin.
Zum Rest kein Kommentar.
Soldatenkönig
“das ist die Idee der Vergesellschaftung der Produktion.”
Nun diese Idee gehört keineswegs der SED. Das ist einer der Grundüberlegungen der Sozialisten seit dem 19. Jahrhundert gewesen. Die SPD etwa hat bis 1959 diese Vorstellung vertreten. Das muss man nicht teilen. Sie ist aber keineswegs verfassungsfeindlich. Verfassungsfeindlich wäre etwa die Errichtung einer leninistischen Parteiendiktatur.
Man kann also die Linke für gefährlich halten – und sie dennoch als eine demokratische Partei betrachten. Was die NPD ausdrücklich nicht ist. Ich bin ja für jeden Streit zu haben, aber man sollte mit den richtigen Kanonen auf die richtigen Ziele schießen – und nicht die Langen Kerls losmarschieren lassen, wenn man einen Apfeldieb verfolgt … . Um es einmal so auszudrücken.
Was den Soldatenkönig angeht. Ohne Zweifel hat er in seiner Zeit mehr für das Land getan als die kommunistischen Bankrotteure zu ihrer Zeit … . Und bankrott war er auch nicht gegangen … .
Gruss
@Soldatenkeonig vs. alten Fritz
Friedrich Wilhelm I., König in Preußen und als Friedrich Wilhelm II. Kurfürst und Markgraf von Brandenburg (* 14. August 1688 in Berlin; † 31. Mai 1740 in Potsdam), aus dem Haus Hohenzollern, bekannt als Soldatenkönig regierte als König in Preußen von 1713 bis zum Tode 1740.
Friedrich II., auch Friedrich der Große oder der Alte Fritz genannt, (* 24. Januar 1712 in Berlin; † 17. August 1786 in Potsdam) war seit 1740 König in Preußen und ab 1772 König von Preußen. Als Kurfürst und Markgraf von Brandenburg wird er als Friedrich IV. gezählt.
Merken Sie was ? Der Soldatenkönig war nicht der “Alte Fritz”, das wurde auch im Geschichtsunterricht der DDR gelehrt.
Im DDR Militärknast saßen meist keine “Politischen”, sondern überwiegend echte Kriminelle. Wer natürlich so geschickt war, unerlaubt über die Grenze zu wollen, und sich dabei erwischen ließ, der landete als Politischer im Knast, aber nicht nur 6 Monate. Sie waren und sind kein “SED-Opfer”. Die Honecker-Zeit war schon relativ moderat (25 Jahre, heute um Mitte 40).
Jede hier wählbare Partei hat ihre Eigenheiten und Empfindlichkeiten. Haß- und Hetztiraden haben noch nie geholfen. Ich stand und stehe keiner Partei nahe, aber solche Leute wie Sie sind es, die einem Angst machen können. Das sind nämlich die, die irgendwann irgendwelchen Rattenfängern hinterherrennen. Sie sind irgendwie aus dem Gleichgewicht geraten. Gehen Sie einfach mal in eine Kirche.
@Lübberding
” Außer irgendwelchen Versatzstücken aus der Mottenkiste von 70er Jahre Jusos und von Lenin ist dort keine einzige brauchbare Information zu finden. ”
Sicher ist er nicht frei von Polemik. Erstens aber ist der Hinweis auf Leninistische Taktiken nichts Verwerfliches, sondern es sind im Gegenteil die Leninistischen Taktiken verwerflich, und zweitens fand ich sehr wohl brauchbare Infos, unter anderem den Teil, der von Ihrem Beitrag übernommen wurde.
Ich bezog mich außerdem auf:
“Ypsilanti … wußte, daß sie vor den Wahlen in ihrer Partei keine Mehrheit für eine Zusammenarbeit mit den Kommunisten bekommen würde (18 von 26 Unterbezirken hatten sich für Jürgen Walter ausgesprochen; bei den Delegiertenstimmen auf dem Nominierungs- Parteitag stand es im ersten Wahlgang pari, dann gewann Ypsilanti hauchdünn).
Sie wußte erst recht, daß die SPD die Wahlen verlieren würde, wenn sie angekündigt hätte, daß sie für den Fall, daß es für Rotgrün nicht reicht, eine Zusammenarbeit mit den Kommunisten anstrebte. Also schloß sie das kategorisch aus; komplett mit Garantie. Was ihre Garantie wert war, das war ja den meisten Wählern nicht bewußt.
…
Ein Bündnis, das nicht etwa zunächst in den Parteigliederungen erörtert wurde. Alles sollte in der Fraktion entschieden werden, deren Abgeordnete man mit der Gefahr von Neuwahlen, die viele von ihnen ihr Mandat kosten würde, unter Druck setzen konnte. Der Richtungswechsel der SPD sollte, wenn schon nicht ganz heimlich, so doch wenigstens ohne Diskussion in der Partei herbeigeführt werden. Getreu also dem Prinzip des demokratischen Zentralismus, daß oben entschieden und unten zugestimmt wird.
…
Als die Taktik, in der Fraktion alles klar zu machen und die Partei außen vor zu lassen, als also dieser Plan B gescheiterte war, trat Plan C in Kraft. Ypsilanti ließ ein Zustimmungstheater in der SPD veranstalten, das mit einem ergebnisoffenen demokratischen Prozeß ungefähr so viel zu tun hatte wie Flughörnchen mit einem Airbus A 380.
Es wurde nicht alternativ über verschiedene Optionen diskutiert und abgestimmt, sondern die Delegierten hatten nur die “Wahl”, entweder dem Kurs Ypsilantis zuzustimmen, oder ihre Partei in eine ausweglose Lage zu bringen.
Auf den vier “Regionalkonferenzen” in Frankfurt, Melsungen, Alsfeld und Bensheim, die nicht öffentlich waren, wurde diskutiert, aber nicht entschieden. Die Parteiführung vermittelte aber regelmäßig nach außen den Eindruck, es gebe eine einhellige Zustimmung zu der Zusammenarbeit mit den Kommunisten. Kritik wurde ignoriert, heruntergespielt, beiseite geschoben.
Wie das im demokratischen Zentralismus so ist, wurden “Abweichler” nicht nur ignoriert, sondern auch unter Druck gesetzt. Auf der gestrigen Pressekonferenz sagte die Abweichlerin Carmen Everts: “Sie können sich gar nicht vorstellen, welcher Angst und welchem Druck wir in den vergangenen Monaten ausgesetzt waren.” Und Silke Tesch: “Ich habe oft erlebt, dass Kollegen mit Wut und Frust im Bauch aus Sitzungen herausgegangen sind”.
Die Gegner einer Zusammenarbeit mit den Kommunisten waren am Ende ausmanövriert. Ypsilanti war sich ihres Sieges so sicher, daß sie es sich glaubte leisten zu können, auch noch ihren Vize Jürgen Walter zu demütigen, indem sie ihm ein auf Mini- Kompetenzen reduziertes Ministerium anbot. Das leninistische Machtspiel schien erfolgreich abgeschlossen.
Warum ist es doch gescheitert? Weil die Besiegten am Ende nicht mitgespielte haben; anders als in kommunistischen Parteien, wo das Spiel mit dem Ritual der Unterwerfung endet, genannt Selbstkritik.
Daß nicht alles nach Ypsilantis Wunsch lief, bahnte sich an, als Walter sich weigerte, sich demütigen zu lassen, nur um Minister werden zu dürfen. Und wie es dann weiterging, hat Carmen Everts gestern auf der Pressekonferenz beschrieben”
@Michael 102
Sie können mit glauben, daß ich weiß, wer der Soldatenkönig und wer der alte Fritz ist. (Sie haben nicht den ganzen Absatz gelesen)
Mit ihren weiteren Ausführungen zeigen Sie, daß Sie keine Ahnung von den verschiedenen Abstufungen von ausgeführten Repressalien/Warnschüssen gab.
Ich habe auch niemals erwähnt, daß ich politischer Gefangener war. Ich habe einfach mit meiner großen Berl. Schn. die falsche Leute angepinkelt.
Und dafür gab es eben auch schone schöne Möglichkeiten, jemanden zur Räson zu bringen ohne gleich Schwedt oder Bautzen.
Aber das hat schon ausgereicht, ich konnte den Verein nicht ohne bleibende Erinnerung (Schultergelenkschaden) verlassen.
Danach war ich etwas vorsichtiger, das können Sie mir glauben.
Übrigens wurde meine Familie im Zuge der 72er Enteignungswelle schwer gebeutelt.
Also auch da SED-geschädigt.
Mit Ihrer Behauptung, ich würde im Ernstfall irgendwelchen Rattenfängern hinterherlaufen sind Sie für mich bis auf weiteres nicht satisfaktionsfähig.
@Alle
Jungens, das war 100 Kommentare lang eine hübsche wie interessante Diskussion, wir müssen nicht ab >100 anfangen, gehässig zu werden.
Ich darf mal kurz rekapitulieren:
Lübberding nennt Ypsilanti in einem Atemzug mit Martin Luther. Und hält die SED/PDS/Linke für eine respektable demokratische Partei.
WGN hält die Linke ebenfalls für eine “demokratische Partei ” mit der jede Partei prinzipiell koalitionsfähig sein muß. Da war doch mal was – ach ja, das war in einer anderen Epoche.
Hier läuft doch gewaltig was schief
(
@doc
Lübberding nennt Ypsilanti in einem Atemzug mit Martin Luther. Und hält die SED/PDS/Linke für eine respektable demokratische Partei.
Yau. Weil Lübberding ist sowas dazwischen, also zwischen Luther und Ypsilanti. Darum kennt er sich aus…
Und über die Respektabilität der demokratischen Parteien lohnt einfach keine Diskussion mehr. Oder sind die geschröderte SPD oder der “Judenerbe” Koch da irgendwie respektabler? Oder Frau Merkel, die einzig Kunst des Aussitzens beherrscht – von den übrigen Knallchargen ganz zu schweigen?
Talleyrand
Ob Ypsilanti schon vor den Wahlen ein Bündnis mit der Linken plante, wage ich zu bezweifeln. So hoffte die Linken – unter anderem wegen ihrer Positionierung – aus dem Landtag herauszuhalten. Dass sie aber grundsätzlich kein Problem damit gehabt hätte, steht fest. Eine entsprechende Aussage hätte nicht nur Munition für Koch geliefert (Rote Socken Kampagne), aber damit kann man durchaus in polarisierten Wahlkämpfen leben. Zum Problem wird das dann, wenn eigene Leute zu Kronzeugen des politischen Gegners werden. Und die Bundespartei hatte eben kein Interesse an dieser Offenheit – übrigens hat Müntefering das schon immer für einen Fehler Becks gehalten: Nämlich Koalitionen in den Ländern mit der Linken auszuschließen.
Ansonsten sind solche Regionalkonferenzen immer der Versuch von Parteiführungen, die eigene Politik zu legitimieren. Das hat Müntefering schon nach dem Abgang Lafontaines gemacht und wieder nach der Agenda 2010. Merkel hat diese Regionalkonferenzen auch durchführen lassen. Parteiführungen wollen ihre Argumente nachvollziehbar machen und die Basis von der eigenen Politik überzeugen. Nur ich muss von jedem erwarten, dass er dann – wie etwa Ottmar Schreiner in der SPD – dort seine Ablehnung deutlich macht und auch die Konsequenzen zum Ausdruck bringt. Also etwa, dass er die Partei verlässt oder in der Fraktion dagegen stimmen wird. Dass die Parteiführung dann tobt, ist nicht überraschend. Jeder darf einmal die SPD Agenda 2010 Dissidenten fragen, was die erlebt haben. Es gibt nur einen Unterschied: In Hessen stand nicht die Basis gegen die Parteiführung, sondern unterstützte wohl Ypsilanti.
Und wenn jemand nicht von dieser Politik überzeugt ist (vor allem als Mandatsträger), erwarte ich seinen ausdrücklichen Widerspruch. Dazu gehört dann tatsächlich Mut. Ich weiß wovon ich rede … . Nur in diesem Fall handelt es sich um vier Feiglinge, die den Mut halten, Zustimmung andeuten und dann in Hotels ihr Gewissen ausbreiten. Und jetzt in der Presse irgendwelche Geschichten über Druck etc. erzählen lassen, um ihre Feigheit zu bemänteln.
doc
Und dann noch zu Ypsilanti und Luther: Es geht nicht um Andrea Luther. Nur hat sie für ihre Entscheidungen die Konsequenzen zu tragen. Das kann niemand bestreiten. Sie wird ja wirklich in heftigster Form angegriffen – bis weit unter die Gürtellinie. Das kann niemand bestreiten – vor allem wenn man sich dann zumVergleich die öffentlichen Lobeshymnen etwa auf Frau Metzger ansieht. Soviel Unterstützung gibt es selten. Und wenn dann jemand diese vermeintliche Heldin kritisiert, treten ihr ganze Regimenter zur Seite. Es ist schon erstaunlich: Ypsilanti bekommt außer bei wenigen SPD Mitgliedern keine Unterstützung. Ihr geht es – aus guten oder schlechten Gründen – wie Luther in Worms. Und Feiglinge werden gleichzeitig für ihren Mut bewundert. Das ist damit gemeint.
Wie hat man sich im Umgang mit der Linken zu verhalten? Mit der Aufstellung einer Benimmordnung haben momentan auch die Grosskommentatoren ihre Probleme , scheint mir.
So hat Kurt Kister im SZ-Leitartikel vor einigen Tagen in seinem gewohnt knarzigen Tonfall, dem man immer seine Angepisstheit vom politischen Personal anmerkt, klargestellt , mit den Linken, das geht nicht für die SPD.
Er liess anklingen , es gäbe eine gute Linke ( idealistisch , enttäuschte SPD-ler und Gewerkschaftler ) und eine schlechte ( ehemalige SED – Kader ). Eine Zusammenarbeit mit der Linken geht also nicht für die SPD, weil leicht amoralisch und ausserdem kämen die Sozen dann nie mehr über 30%.
Ausser im Osten. Dort geht Zusammenarbeit schon ( weils ja schon gemacht wird, und überhaupt ,wegen der Verhältnisse dort).
Damit sagt mir der grosse Kister , daß man im Westen mit der “guten” Linken nicht zusammenarbeiten darf, weil sich das nicht gehört, im Osten mit der “bösen” Linken aber schon, weils halt so ist.
Ist nicht so einfach mit dem moralisch einwandfreien Standpunkt, scheints.
@ f.luebberding
Bitte einfach mal google aufrufen: “Hessen+SPD+CDU+Koalition”.
Ohne weiteren Kommentar.
Bernankie
Der Kister Leitartikel ist mir auch aufgefallen. Es ist die Kapitulation des Kommentators vor seinen widersprüchlichen Annahmen. Besonders amüsant fand ich auch seine Bemerkung über die Verschwörungstheorien in Internetforen, die er im Gestus des Wissenden als naiv kritisierte. Dabei ist das ganz ohne Zweifel eine Verschwörung gewesen: Vier haben sich verabredet, um eine Frau zu Fall zu bringen. Die Vorbereitungshandlung fand ihren eigenen Angaben nach am Wochenende statt und die Umsetzung am Montag. Diese Vorbereitungshandlungen fanden geheim statt – Kriterium für eine Verschwörung. Sie haben auch vorher nichts über die Absichten verlauten lassen – eher wohl falsche Fährten gelegt. Nun kann man diese Verschwörung für gerechtfertigt halten oder nicht – am Tatbestand ändert das nichts.
Aber Herr Kister hat eben Probleme mit Begriffen … .
Soldatenkönig
Interessante Entwicklungen, nicht … . Von Wortbruch würden dann die Hansels nicht mehr reden.
@lübberding #108
” Ob Ypsilanti schon vor den Wahlen ein Bündnis mit der Linken plante, wage ich zu bezweifeln.”
Bezweifle ich auch.
Und oft kann ein Schmetterlingsflügelschlag… Denn daß es die Linken in den Landtag geschafft haben, haben sie wem zu verdanken? Richtig , Nokia. Denn die haben zu der Zeit des Wahlkampfes ihre Bochumer Werksschliessung bekannt gegeben, welche mit gigantischem Medienbohei und Kapitalistenschmähung ( Subventionen erschleichen, und dann nach Rumänien abhauen!) begleitet wurde.
Das hat die Linke über die 5% gehievt, der Y. die rotgrüne Mehrheit gekostet, der Beck hat sich am Aschermittwoch versprochen ( “…Koalition in Hessen mit Linker möglich…”) daraufhin ging den Sozen Hamburg verloren, der Beck musste gehen, die Finanzkrise kam, und jetzt haben wir einen schwarzen Präsidenten…
Bernankie
… und jetzt haben wir einen schwarzen Präsidenten … . Und damit wird alles gut.
@soldatenkoenig
Ich habe mal einen “Genossen” vor dem DDR-Militärgericht verteidigt, nach der Berufungsverhandlung wurde er freigesprochen. Er wurde nicht in Unehren, aber vorzeitig wegen mangelnder Leistungsfähigkeit entlassen. Die, die falsches Zeugnis gegen ihn abgelegt hatten, wurden zu den “Mot-Schützen”, landläufig Mukker, versetzt. Der gefürchtete Stasi-Knülch v0 fragte mich nur: “Wo haben Sie das (die Berufung) abgeschickt?” Natürlich wurde ich danach nicht mehr mit Leistungsabzeichen (Kratzerplatten) überhäuft, aber das war doch nun wirklich Wurst. Bei uns wurden viele (20%) mit gesundheitlichen Schäden vor Ablauf der Dienstzeit entlassen. Wir waren alles andere als eine Strafeinheit. Plustern Sie sich da mal nicht auf. Ähnliches hörte ich von Bekannten. Das war vor Ihrer Zeit. Die DDR war aus meiner Sicht also kein purer Unrechtsstaat. Wenn Lübbering meint, seine Eltern hätten früher Fersengeld gegeben, 1958 ging das vielleicht noch gerade so. Aber eine richtig bösartige Diktatur Typ Nazi oder Stalin war die DDR zu Ihrer Zeit um 1980 nicht mehr, unter Ulbricht, ja.
Es bliebe einiges anzumerken. In heutiger Zeit muß andauernd das Bundesverfassungsgericht die Bürger vor der Regierung bewahren. Mit der “EU-Verfassung” (Lissabon-Vertrag), das Wohlwollen eines Bundespräsidenten Köhler hat er, aber noch nicht die Unterschrift, würde diese Hilfe gegen eine Diktatur ausfallen. Ich würde also einigen heutigen Parteien der Bundesrepublik weniger vertrauen als den DDR-Parteien einschließlich ihrer Blockflöten. Meines Wissens war die DDR bestimmt Schwulen nicht wohlgesinnt, auch Ausländerfreundlichkeit war im Inland unüblich und Juden waren einfach Juden gut ohne Bewertung sie durften normale und einfache Mitmensche ohne Sonderrechte und ohne Schnörkel sein, aber an Kriegen hat sich die DDR nicht beteiligt, und selbst die Montagsdemonstrationen wurden nicht zusammenkartätscht. Die Stasi und der Stacheldrahtzaun waren Fakt.
Zählen wir jetzt mal eins und eins für die Bundesrepublik 2008 zusammen:
1. Steueridentifikationsnummer, DDR = Personenkennzahl kann sogar gut sein
2. “Gesundheitskarte” kann auch gut sein
3. Telefonüberwachung als Ididentifikation der Verbindungsdaten kann auch richtig sein, aber nicht auf “Verdacht”, verdächtig wäre jeder und sofort, danach käme folgerichtig Toll-Collect, die Bewegungsüberwachung
4. Internetüberwachung, totaler Schnulli (ich z.B. könnte problemlos, ohne eine Sekunde im Netz suchen zu müssen äußerst wirksame Sprengladungen einschließlich der viel wichtigeren Zünder bauen und einsetzen, mag man mich überwachen … Mullahs bleibt mir fern ich helfe euch nicht), soviel Müll, wie ich denen als Verbindungen auf die Serverprotokolle legen könnte, würde nicht einmal ein Rechenzentrum schaffen,
5. Waffengesetze, die sind schon schärfer als in der DDR
6. Zusammenprügeln der Pazifistenwillis von Heiligendamm, da hat Frau Kanzlerin ihr Gesicht gezeigt
7. Bundeswehr im INNEREN, aber….
…
Dieser Staat mit all seinen “demokratischen” allerdings sehr unsozialen “Volksparteien” entwickelt sich in Richtung einer Diktatur
Ich habe es gar nicht nötig, mich mit jemandem in irgendeiner Form zu duellieren. Sie hätten nicht die Spur einer Chance. Glauben Sie wirklich in Ihrem Leben jemals derartig überwacht worden zu sein, wie heute ? Nö, die Stasi hat sich nicht für jeden interessiert, Stasi 2.0, macht das wesentlich umfangreicher. Die Nummer, die heute abgezogen wird, ist teilweise berechtigt, aber der Übergang zu einem wirklich hohen Risiko für die Demokratie ist fließend. Da lauert ein erhebliches Problem. Und auch ein Obama soll sich nicht einbilden, daß wir ihm zuliebe kriegslüstern würden. Selbst mit einem “Terroranschlag” (Gladio läßt grüßen) haben wir genug Kriege zu Recht verloren. Das sollte uns eine Lehre sein, ich bin nicht pazifismusverdächtig.
Michael
“Aber eine richtig bösartige Diktatur Typ Nazi oder Stalin war die DDR zu Ihrer Zeit um 1980 nicht mehr, unter Ulbricht, ja.”
Das sehe ich genauso, entspricht übrigens auch der Totalitarismus Analyse von Hannah Arendt (1955), die nach dem Tod Stalins die kommunistische Diktaturen als autoritäre Regime definierte – und nicht mehr als totalitär.
Zwar hat sich die Stasi nicht für jeden interessiert, nur war jeder potentiell verdächtig. Das darf man nicht übersehen. Unsere heutigen Sicherheitsstrukturen entwickeln sich zwar auch in diese Richtung, ebenfalls jeden zu verdächtigen, nur gibt es einen Unterschied zur DDR. Bis heute haben wir wirksame institutionelle Garantien gegen die Ansprüche der Sicherheitsbehörden. Das Bundesverfassungsgericht ist nur die letzte Instanz. Der Rechtsstaat lebt von der Funktionsfähigkeit dieser Institutionen – und einer Öffentlichkeit, sie gegen Herrn Schäuble zu verteidigen.
“Die Nummer, die heute abgezogen wird, ist teilweise berechtigt, aber der Übergang zu einem wirklich hohen Risiko für die Demokratie ist fließend. Da lauert ein erhebliches Problem.”
Genau zwischen diesen beiden Polen – dem Sicherheitsanspruch des Staates und den Freiheitsrechten der Bürger – bewegten sich die westlichen Rechtsstaaten schon immer. Von Otto Kirchheimer kann man viel lernen. Es gab auch immer wieder Ereignisse, wo die Freiheitsrechte der Bürger übelst verletzt wurden. In den USA nicht nur in Guantanamo, sondern auch schon bei Mc Carthy. Nur was passierte in den USA Mitte der 50er Jahre? Mc Carthy Rechtsbrüche sind am Ende vom Kongress gestoppt worden. Durch mutige Bürger und aufrechte Senatoren. Mc Carthy verendete als Säufer. Der Staat wird immer wieder in Gefahr geraten, seine Grenzen zu überschreiten. Das ist die Logik adminstrativen Handelns – und nicht nur von Diktaturen. Nur wird er in Rechtsstaaten am Ende wegen der institutionellen Sicherungen (wie checks and balances) scheitern. Wie damals in den USA. Das war kein Trost für die durch Mc Carthy vernichteten Karrieren – etwa in Holywood. Aber dieser Selbstregulierungsprozeß funktionierte – und genau das hat es in der DDR und anderen Diktaturen nicht geben können. Dort war man auf Gnadenerweise angewiesen.
Auf diesen Unterschied wollte ich nur hinweisen – in ihrem spannenden Text.
Gruss Frank
@f.lübberding #115
“Aber eine richtig bösartige Diktatur Typ Nazi oder Stalin war die DDR zu Ihrer Zeit um 1980 nicht mehr, unter Ulbricht, ja.”
Ich möchte doch noch mal darauf hinweisen, daß dies aber nicht der Gutmenschlichkeit der Kommunisten zugute zu halten ist.
SIE WAREN PLEITE UND BRAUCHTEN GELD VOM KLASSENFEIND.
Das nahm man dann auch gerne auch von F.J.S und Moksel.
Ein interessantes Thema (für Wirtschaftshistoriker) ist vielleicht die Prüfung, inwieweit eine gewisse Liberalisierung nach 1972 (da muss ich M. recht geben) mit Verschlechterung der wirtschaftlichen Kenndaten einherging.
Ansonsten würde ich mir nie wie M. anmaßen, auf Basis meiner persönlichen Biografie (und oder des Bekanntenkreises) auf den Gesamtumfang aller möglichen kleinen und großen Pressionsmöglichkeiten zu schließen.
Mc Carthy war natürlich ein Ding für sich, er “verdächtigte”, sage und schreibe, seinen Präsidenten…. Guantanamo, das sollte nun wirklich auch lösbar sein. Es ist einfach nicht vertretbar. Wir haben eine echte Schieflage bei uns, Schäuble an sich liegt gat nicht vollkommen verkehrt, ich bin kein “Fan” von ihm, aber eher CDU oder FDP näherstehend, also rechts einzuordnen, mit einer SOZIALEN wenn auch nicht sozialistischen Gesinnung. Letztendlich bin ich auch von der Kraft und Macht wirklicher Demokratie vollkommen überzeugt. Für mich ist das Grundgesetz für die Bürger der Bundesrepublik das wichtigste und entscheidende Gesetz. Dazu und dafür stehe ich, ohne wenn und aber. Für diese, unsere Bundesrepublik. Da sind wir uns sogar mehr als einig.
@Michael #117
“aber eher CDU oder FDP näherstehend, also rechts einzuordnen, mit einer SOZIALEN wenn auch nicht sozialistischen Gesinnung”
Jetzt muß ich die Konversation doch noch mal aufnehmen.
Also, wir hauen uns zwar über die DDR-Historie aber politisch sind wir wahrscheinlich nicht so weit auseinander, wobei ich eher zur (leider nicht mehr vorhandenen) Sozialdemokratie ala Otto Braun, Kurt Schumacher, Karl Schiller und Helmut Schmidt tendiere.
@soldatenkoenig
Die DDR war garantiert keine Demokratie. Aber, dort ist niemand verhungert oder erfroren. Falls Ihnen das was bedeutet. Sogar Assis (Asoziale) wurden durchgeschleppt. Heute Hartz IV (aber gewiß nicht alle, von denen, die das durchmachen müssen). Die Welt war GRAU, von morgends, bis abends.
Die heutige Welt ist BUNT. Natürlich heißt das auch eine Palette zwischen weiß und (eben) schwarz. Was ist besser? Eines auf keinen Fall, Schwarz- Weiß- Malerei. Wir sollten zusehen, ein Optimum hinzukriegen, heute liegen wir im Bereich Schwarzgrau, Tendenz Schwarz . Steigerungsfähig.
Ich bin auch im “Osten” aufgewachsen. Wir liegen politisch garantiert niemals sehr weit auseinander. Den Streit hätten wir uns klatschen können.
In diesem Artikel ging es um die sogenannten Abweichler der SPD in Hessen. Ich stehe, wie oben geschrieben, der SPD nicht nahe. Aber das was gelaufen ist, spricht niemals für die letzten 3 Abweichler. Das hätten sie wirklich vorher sagen können. Sie haben ihre Y in ein offenes Messer rennen lassen, ich als Y wäre wirklich stinksauer. Y ist trotzdem “ausgebrannt”.
Aber was macht man aus diesem fürchterlichen Schlamassel? Hessen ist ein traditionell eher sozialdemokratisches Bundesland. Ich glaube, die Hessen sollten über eine ausgesprochen ungewöhnliche Alternative nachdenken. Die Liberalen. Wenn das auch erst mal wirklich sehr exzentrisch klingt. Es könnte ein brauchbares Ergebnis werden.
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