Wenn über die Bankenkrise und die verzweifelten Versuche ihrer Bekämpfung die Rede ist, dann fallen schnell die Begriffe “beispiellos”, “historisch einmalig” oder “unglaublich”. Und in der Tat trifft das auf vieles, was wir bislang erlebt haben, auch zu.
Beispiellos ist aber auch die Heuchelei, die jetzt einsetzt, wo sich der Rauch etwas zu verziehen beginnt, und es für diverse Akteure darum geht, ihren Kopf möglichst unbeschadet aus der Schlinge zu ziehen. Und nein, die Rede ist hier ausdrücklich nicht von den Bankern.
Greifen wir beispielsweise mal folgende Stelle aus der gestrigen ZDF-Sendung “Was nun, Frau Merkel?” heraus, wo die Kanzlerin sagte:
“Gewöhnungsbedürftig für “eine Branche, die immer Transparenz abgelehnt hat, die immer Regeln abgelehnt hat”, meint die Kanzlerin. Doch die Zeiten hätten sich geändert. Heute seien große, internationale Banken auf Steuer-Milliarden angewiesen und damit steht für die Bundeskanzlerin fest: “Dann müssen sich die Banken eben auch auf unsere Bedingungen einlassen”.
Dieses Statement reiht sich nahtlos ein in das Mantra mit dem bekanntlich sowohl die Kanzlerin selbst als auch Finanzminister Peer Steinbrück neuerdings durch die Lande ziehen, nämlich dass ”sie es schon immer gewußt” und immer schon “auf mehr Regulierung gedrängt” hätten, aber sich damit international halt einfach nicht durchsetzen konnten.
Lassen wir das mal so stehen, und stellen wir uns nun folgende Frage: was haben die Damen und Herren Angela Merkel, Michael Glos, Michael Meister, Heinz Seiffert, Leo Dautzenberg, Georg Fahrenschon, Otto Bernhardt, Klaus-Peter Flosbach, Olav Gutting, Manfred Kolbe, Patricia Lips, Hans Michelbach, Stefan Müller, Peter Rzepka, Hartmut Schauerte, Norbert Schindler, Christian Freiherr von Stetten und Elke Wülfing denn schönes gemeinsam, außer daß sie im Mai 2005 allesamt Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion waren? Antwort: sie stellten sich gemeinsam an die Spitze einer politischen Bewegung, die in Deutschland für genau jene Verhältnisse sorgte, die jetzt allenthalben beklagt werden.
Klingt unglaublich? Na, dann stöbern wir halt mal ein wenig in alten Drucksachen des Bundestages, und fördern schwuppdiwupp diese süße “kleine Anfrage” mit dem gänzlich unschuldig daherkommenden Aktenzeichen 15/5496 zu Tage. Worum es dabei geht, erfahren wir gleich im Titel, nämlich um “Hemmnisse für die True-Sale-Verbriefung”, bzw um deren Beseitigung, für die sich alle oben genannten Herrschaften gegenüber der damaligen Regierung Schröder starkmachten. Was sind “True Sales Verbriefungen”? – Yep, das sind genau die Dinger, von denen wir in den letzten Monaten so dermaßen viel in den Medien zu hören und zu lesen bekamen, daß selbst mein 6-jähriger Sohn mich fragte: “Du Papa, was ist denn eigentlich eine Collaterized Debt Obligation?”. Die Rede ist genau von jenen Finanzinstrumenten, die den Banken weltweit diese elende “Aus den Augen – aus dem Sinn”-Attitude gestatteten, an der sie schlußendlich alle zerbrachen.
Und wo drückte unsere wackeren Abgeordneten, wie auch Angela Merkel als Fraktionsvorsitzende, in dieser Angelegenheit besonders der Schuh?
“Welche Bedeutung schreibt die Bundesregierung der Entwicklung eines breiten Marktes für True-Sale-Verbriefungen hinsichtlich der weiteren Entwicklung des Finanzplatzes Deutschland sowie insbesondere hinsichtlich der Finanzierung der mittelständischen Wirtschaft in Deutschland zu?”
Ist der Bundesregierung die Studie ‚Verbriefung von Unternehmens-, Factoring- und Leasingforderungen in Deutschland‘, erstellt von Prof. Ulrich Hommel für die True-Sale International GmbH, bekannt?
Stimmt die Bundesregierung dem Ergebnis dieser Studie zu, wonach eine Gewerbesteuerbefreiung für die im Titel genannten Forderungsklassen zum Zwecke der Verbriefung nur vernachlässigbare Steuerausfälle zur Folge hätte?
Plant die Bundesregierung eine Gesetzesinitiative zur Befreiung der Verbriefung von Unternehmens-, Factoring- und Leasingforderungen von der Gewerbesteuer? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?
Welche anderen Hindernisse sieht die Bundesregierung für die Gewerbesteuerbefreiung der genannten Forderungsklassen?
Sieht die Bundesregierung jenseits der Gewerbesteuerproblematik andere Hindernisse, die der True-Sale-Verbriefung von Nichtbankforderungen in Deutschland entgegenstehen?
Den Abgeordneten um die Damen und Herren Merkel und Glos ging es also in ihrer Anfrage primär um die Beseitigung von bestehenden “Hemmnissen” für True-Sale-Verbriefungen, sowie um deren gewerbesteuerliche Freistellung. Falls dem einen oder anderen der historische Kontext entfallen sein sollte: im selben Jahr, in dem Merkel gemeinsam mit der SPD die Mehrwertsteuer um 3%-Punkte erhöhte, setzte sie sich also dafür ein, daß die Banken ihre verhängnisvolle Schacherei mit Kreditpapieren auch noch gewerbesteuerfrei besorgen konnten.
Die damalige Regierung Schröder, allen voran das Bundesfinanzministerium, bestand aber in dieser Hinsicht auch nicht gerade aus Waisenknaben, und beschied in ihrer Antwort vom 30.05.2005 u.a. folgendes:
Die Stärkung des deutschen Verbriefungsmarktes und insbesondere von True-Sale-Verbriefungen ist eines der von der Bundesregierung mit besonderer Priorität verfolgten finanzmarktpolitischen Ziele.
Um es Kreditinstituten zu erleichtern, Kreditforderungen zu verbriefen, wurden Zweckgesellschaften, die von Kreditinstituten Kreditforderungen übernehmen und verbriefen, gewerbesteuerrechtlich den Banken gleichgestellt.
Die im Gutachten befürwortete Ausweitung des § 19 GewStDV war bereits Gegenstand der Beratung des Kleinunternehmerförderungsgesetzes im Jahre 2003. Die Ausweitung des § 19 GewStDV auf Zweckgesellschaften, die Forderungen allgemeiner Art von Nichtbanken erwerben, wurde seinerzeit in Bundestag und Bundesrat abgelehnt, weil eine derartige Begünstigung gravierende Steuerausfälle
zur Folge hätte, da sie im Ergebnis die Hinzurechnung von Dauerschuldentgelten insgesamt in Frage stellen würde. Das Gutachten berücksichtigt diesen Aspekt nicht. Die Bundesregierung sieht in dem Gutachten daher keinen Ansatz, um von ihrer Position abzurücken.
Übrigens, die sowohl in der “kleinen Anfrage” als auch ihrer Antwort genannte “TSI GmbH“, für die sich insbesondere auch Angela Merkel in der von ihr unterfertigten Anfrage zum Sprachrohr macht, ist nichts weiter als eine reinrassige Lobby-Vereinigung der deutschen Banken, mit den Schwerpunkten:
Ihren Job macht die TSI-GmbH offensichtlich hervorragend, denn so ziemlich alle ihre Zielsetzungen wurden in den letzten Jahren in Deutschland zu Recht und Gesetz. Wundern sollte einen das bei solchen Fürsprechern wie den oben angeführten Personen nicht, zudem integrierte sich die TSI-GmbH gleich kurzerhand in die Arbeit des Bundesfinanzministeriums, in dem sie das dortige Spitzenpersonal in ihre Organe berief. Dazu und weiteren Aspekten insbesondere zu der in letzter Zeit häufiger in Erscheinung tretenden Figur des Staatssekretärs Jörg Asmussen, empfehle ich den lesenswerten Beitrag der Nachdenkseiten. An dieser Stelle sei nur soviel gesagt, dass sich der außenstehende Betrachter des Eindrucks nicht erwehren kann, dass die ”Retter”, die sich als solche jetzt entsprechend feiern lassen, primär zur Behebung ihrer selbstverschuldeten Katastrophe angetreten sind.
Wie aber klingen diese Herrschaften heute?
- Zur Betroffenheitsbekundung unser aller Frau Merkel siehe oben
- Der Abgeordnete Michael Meister macht auf seiner Homepage ebenso einen auf schockiert:
“Mit Beunruhigung haben wir die neuen Hiobsbotschaften von den internationalen Finanzmärkten zur Kenntnis genommen. Insbesondere das unverantwortliche Verhalten des Risikomanagements und der Mangel an internen Kontrollen hat uns schockiert. Das Bundesministerium der Finanzen ist aufgefordert, die Finanzaufsicht über die KfW einer kritischen Prüfung zu unterziehen.”
Und alle anderen sind selbstredend auch “schockiert” und “betroffen”, von alldem, was da in Sachen “verbriefter Kreditmüll” abging. Und überrascht obendrein.
Nur: wer soll ihnen das abkaufen?
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Hallo WGNX,
erstmal danke für diesen Beitrag, derer es noch viele mehr geben muss. Ich finde die Heuchelei auch zum K***; und es gibt noch eine vielzahl anderer Beispiele, die man anführen könnte.
Beispielsweise, dass Lobbyisten und Banker im Finanzministerium saßen und an der Formulierung der Gesetze zur Regulierung ihrer Arbeitgeber direkt mitgewirkt haben. Siehe auch: http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2006/01/keine-privilegierte-rolle-fur-die-stiftung-marktwirtschaft-herr-steinbruck/
Es gab zahlreiche Interessenverpflechtungen; und eigentlich auch immer nur eine Richtung: Deregulierung, Stärkung des Finanzplatz Deutschland, internationale Wettbewerbsfähigkeit für deutsche Banken und Finanzdienstleister.
Ich wünsche den Regierenden, dass das Thema sie 2009 noch mal so richtig aufmischt. Leider sind unsere Medien viel zu lasch.
Thema Lobbyisten in Ministerien:
dieser Link passt viel besser: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,496722,00.html
Sorry für oben.
Grüße,
CH
Interessant ist dieser Text dazu. Demnach wurden die Schulden ausgelagert, um die Basel II-Richtlinien zu erfüllen:
Es war einmal vor vier Jahren.
Hut ab, weissgarnix, vor dieser Detektivleistung.
ich versuch jetzt doch mal , meinen Bundestagsabgeordneten davon in Kenntnis zu setzen.
Man sagt ja immer, das soll man tun. Vielleicht gibts ja irgendeine Reaktion.
Darum wählt bei der nächsten Wahl die PBC Partei Bibeltreuer Christen. Die haben den lieben Gott persönlich als Parteivorsitzender
)
Tja,
jetzt gibt es 2 Möglichkeiten:
Entweder die oben genannten Herrschaften hatten überhaupt keine Ahnung, was sie da machen und waren jetzt erschrocken ob ihrer eigenen Dummheit und bemühen sich um Schadensbegrenzung.
ODER die oben genannten Herrschaften (bzw. dahinter stehende Kreise, bspw. TSI) sind ganz und gar nicht dumm und haben genau den jetzigen Zustand erreichen wollen. In diesem Fall wären die Fragen “wem nützt es?” und “was soll am Ende damit erreicht werden?” interessant.
Also, ich glaube dass o.g. Herrschaften sich zwar hervorragend dumm stellen können, aber nicht dass sie es wirklich sind.
Einfach mal drüber nachdenken….
@Alle
Sehr hübsch auch dieser Auszug aus einem Aufsatz von unserem “Retter hinter den Kulissen” Jörg Assmussen, den dieser noch im September 2006 in der “Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen” (via Nachdenkseiten.de) verfasst hat. Der Staat selbst wollte natürlich auch GAAANZ GROSS von ABS-Verbriefungen profitieren, wie er da selbst schreibt:
“Public Private Partnership (PPP): Andere Anwendungsfelder für ABS zeichnen sich ebenfalls bereits ab. Dabei liegt es auch im
wohlverstandenen eigenen Interesse des deutschen Fiskus, die günstigen Konditionen des internationalen ABS-Marktes zu
nutzen. Die Bundesregierung strebt mit der Modernisierung des Public-Private-Partnership-Rechts an, zukünftig den Kapitalmarkt stärker als bisher zur Finanzierung der dringend notwendigen öffentlichen Infrastrukturinvestitionen zu nutzen. Unser Benchmark liegt bei einem PPP-Anteil von etwa 15 Prozent an den öffentlichen Investitionen. Dabei orientieren wir uns an den Erfahrungswerten unserer Nachbarländer.
Interessant ist, dass in diesen Ländern zwischenzeitlich
– insbesondere für größere PPP-Projekte mit langen Laufzeiten – vorwiegend der ABS-Markt zu deren Finanzierung
genutzt wird. Dies muss auch in Deutschland möglich sein. Von daher ist es nur folgerichtig, wenn im Koalitionsvertrag
die nächsten Reformschritte für den deutschen Verbriefungsmarkt eingeläutet werden, zumal nach vielfältigen Expertenrunden zwischenzeitlich Klarheit besteht, dass
mit keinen steuerlichen Mindereinnahmen zu rechnen ist, wenn im breiten Umfange die Möglichkeiten des internationalen
ABS-Marktes in Deutschland zur Finanzierung der Wirtschaft genutzt werden. ”
Man beachte bitte die Betonung “Dies muß auch in Deutschland möglich sein” nach dem Satz über die kurzfristige ABS-Finanzierung von langfristigen Projekten. DAS ist exakt genau das, was der Hypo Real Estate das Genick gebrochen hat. Und während Peer Steinbrück deren Vorstand darob öffentlich teert und federt, schreibt sein Adlatus hintenrum Beiträge mit dem Tenor “DAS muß in Deutschland auch möglich sein” …
Leben wir nicht in wirklich lustigen Zeiten?
Kein Wunder, dass das Steuervolk das Vertrauen in die Finanz-Polit-Elite verloren hat. Wann verliert es die Geduld???
“Und während Peer Steinbrück deren Vorstand darob öffentlich teert und federt, schreibt sein Adlatus hintenrum Beiträge mit dem Tenor “DAS muß in Deutschland auch möglich sein” …”
wgn,
ist das nicht Steinbrücks ‘kleiner Beamte”?
@Martin
Wie Steinbrück ihn zu nennen pflegte, weiß ich nicht. Aber Assmussen saß jedenfalls im Aufsichtsrat der IKB, als diese sich mit ABS-Papieren verzockte.
Ohne, daß ich dem Mann was böses unterstellen will, aber dennoch: da hockte also als oberster Aufseher einer bei der IKB, dessen ERKLÄRTE ABSICHT es war, in Deutschland ABS voranzutreiben und möglichst flexibel zu nutzen, und der nicht nur als Ministerialer an den entsprechenden Hebeln saß, sondern als TSI-Gesellschafterbeirat auch noch direkt mit dem deutschen Kreditsektor verbandelt war.
Was glaubt ihr, wurde dem IKB-Vorstand damit signalisiert? – Dass ABS gaaanz abgrundtief böse Dinge wären, von denen er tunlichst die Finger zu lassen hätte???
Jetzt noch Fragen, warum es zu keinem parlamentarischen Untersuchungsauschuß in Sachen IKB kommt?
So sind halt Politiker: Immer so reden und argumentieren wie es gerade passt.
Ich frage mich ob es evtl. Aussicht auf Erfolg hätte(=Publikation und somit ein klein wenig “Aufklärung”) den Artikel von wgn an die Redaktion eines Wirtschaftsblattes oder an ein Politmagazin wie Monitor, FAKT, Panorama etc. zu senden?
@Laie
Vergiß es. Erstens wissen die das alle längstens, und zweitens könntest du ihnen einen derartigen Artikel fix und fertig vorlegen, sie würden ihn trotzdem nicht bringen … der Zeitgeist des deutschen Medien-Mainstreams kennt da keine Gnade.
Kann man das nicht zur Anzeige bringen?
Vorteilsnahme im Amt?
Amtsmißbrauch?
Betrug?
Hochverrat?
Kennt keiner einen Anwalt?
Ich hasse zwar Die Linke.
Aber sie werden der Nutznießer sein.
@Strafanzeiger
Nein, dafür reicht das bestimmt nicht aus. “Straffällig” ist in dem Sinn ja auch keiner geworden, zumindest erhebe ich nicht diesen Vorwurf. Mich kotzt nur diese grandiose Heuchelei an, von wegen “boaah, das unsagbar Böse ist aus heiterem Himmel über uns gekommen, aber gottseidank haben wir jetzt wieder alles im Griff!”, während man vorher allerkräftigst in diese Richtung agitierte.
Aber das ist nicht strafbar, zumindest nicht, dass ich wüßte.
Tja, offensichtlich zu naiv gedacht… Jedenfalls kann man ja versuchen zumindest Leute aus dem Familien- und Freundeskreis für die Thematik zu sensibilisieren auch wenn eine “Massenwirkung” hierdurch wohl nicht zu erzielen ist
Laie, man sollte dieses “KleinKlein” im Familien- und Freundeskreis nicht unterschätzen. Steter Tropfen höhlt den Stein
Weissgarnix,
danke für den Blog und speziell diesen Artikel. Entgegen Deiner Ansicht möchte ich Dich dennoch ermuntern diesen Artikel der deutschen Journalie zukommen zu lassen. Ich kann (und möchte) nicht glauben das alle “gleichgeschaltet” sind.
Auch passend dazu:
Bundesfinanzminister Eichel hat auf Druck der Wirtschaft den Gesetzentwurf zur persönlichen Haftung von Managern, das sog. Kapitalmarktinformationshaftungsgesetz (KapInHaG) zurückgezogen. Wir stellen hiermit den Text des unveröffentlichten Entwurfs ins Netz.
Laut Bericht der Süddeutschen Zeitung vom Mittwoch, den 10. November 2004 (S. 21) hat SPD-Bundesfinanzminister Eichel den Gesetzentwurf zur persönlichen Haftung von Managern bei Informationspflichtverletzungen zurückgezogen. Hintergrund des Rückzugs sind die heftigen Attacken von Seiten des Bundesverbands der Deutschen Industrie und führender Manager. Die Verbände hatten ihre Kritik zuletzt in einer internen Anhörung des Finanzministeriums geäußert. Siemens-Vorstandsvorsitzender Heinrich von Pierer hatte laut SZ den Gesetzentwurf als “völlig überzogen” bezeichnet und von einem “Ablenkungsmanöver von den wirklichen Problemen des Landes” gesprochen.”Da wird doch unterstellt, die Manager belügen die Öffentlichkeit”, fügte er laut SZ hinzu.
http://www.jura.uni-augsburg.de/prof/moellers/aktuelles/kapinhag_gestoppt.html
Thomas Kolb,
ich bin gegen jegliche Zensur, auch gegen die der o.g. Seiten. Ich möchte aber anzweifeln, dass die Betreiber der Seiten “die Wahrheit” sagen. Beim kurzen überfliegen jedenfalls fiel mir auf, dass dem Leser dort in hysterischem Maß empfohlen wurde, jegliches Bar- und Spargeld von Konten und Anlagen abzuziehen um davon so schnell wie möglich Edelmetalle zu kaufen. Für mich sieht die Seite eher nach einer Werbeveranstaltung für Goldhändler aus.
@ 15 demokrat
Naja, aber man muss eben fairerweise sagen, dass die Linke die einzige Partei im Bundestag ist, die diesen Zirkus nicht mitgemacht hat.
Besonders lustig finde ich in diesem Zusammenhang die SPDler, die die Linke damit entzaubern wollten, indem sie dem Wähler vorrechneten, ihre Versprechen seien unbezahlbar… Das nennt man wohl Ironie der Geschichte.
Ansonsten bin ich auch eher ratlos, was für politische Konsequenzen das ganze noch haben wird. Vielleicht führt es ja auch mal zu einem Personal- und Generationenwechsel in den vier etablierten Parteien. Dann hätte das ganze ja auch was gutes – die jetzigen Flachpfeifen kann ich nämlich nicht mehr sehen.
Alle Achtung. War aber klar. Denn das Geld der Banken sind nun mal die Einlagen der Sparer. Und die Regierungen haben seit 2000 alles zur Massenverarmung getan. Da nimmt es nicht wunder, wenn die Banken trotz des “Aufschwunges” immer weniger “Eigenkapital” hatten. Die Politiker haben bzw. sie tun es immer noch, möglichst viele in die Schuldenfalle getrieben. Sie haben Millionen “Rußlanddeutsche” reingelassen und damit das Sozialsystem unter extremen Druck gesetzt, sowie das “deutsche Lohnwunder” vollbracht.
Bliebe anzumerken, dass ein Pleitier, der Staat, gerade den anderen Pleitier, die Banken, mit Geld, das er nicht hat, aus dem Desaster helfen will. Frohe Fuhre. Das heißt einfach Inflation. Die einzige zeitweilige Rettung davor sind allerdings Aktien. Nur soviel Mut bringen logischerweise die meisten in so einem Debakel nicht auf. Mein Tipp, verkauft alle Fonds, Anleihen und Zertifikate, kauft Aktien, laßt die ausliefern.
Denn die, denen in den vergangenen Jahren das Geld nur so hinterhergeschmissen wurde, halten nun die Taschen zu. Aber unser immer frohgemuter Unsinn meint, man könnte gerade die Beiträge zur ALG senken…. Und unsere Verbraucherschützer betonen immer wieder, daß der Einlagensicherungsfonds nur Bargeld absichert. Wie wahr, aber das läßt sich in der Tat im Kopfkissen am sichersten aufbewahren. Nur da wäre es nämlich sicher vor den schmierigen Griffeln der …. Es sind nicht die oberbösen, schludrigen und was sonst noch so alles Investmentbanker gemeint.
> wgn >lübberding
Ich freu mich über eure Artikel. Was ich meist faktenlos daherschreibe, habt ihr nun wunderbar, geradezu entzückend vorgetragen und vorallem – faktisch untermauert. Herzlichen Dank. Vergesst nicht eure Beiträge in die blogs der großen Tageszeitungen zu stellen! Dringend, sehr wichtig! Soll `s ich machen? Geht doch bitte nicht davon aus, dass deren Journalisten wgn`s blog lesen. Wundern würde es mich allerdings nicht.
Das was ihr da aufzeigst, ist natürlich nur ein kleiner Ausschnitt “hervorragender” Lobbyistenarbeit. Es ist nur die Spitze des Eisbergs. Da ist dir klar.
Wo Ihr das Zeug nur immer herkriegst. Fantastisch.
“Mich kotzt nur diese grandiose Heuchelei an, von wegen “boaah, das unsagbar Böse ist aus heiterem Himmel über uns gekommen, aber gottseidank haben wir jetzt wieder alles im Griff!”
Ja so gibt es kein Vertrauen wo ist den mal jemand der offen und ehrlich sagt wir haben fehler gemacht.Es weiss sowieso jeder das die Politik einen nicht unerheblichen Anteil daran hat.Alle haben Sabine Christiansen gesehen und kannten die Sprüche und die Propaganda.Bei denen man sich als Konservativer Unternehmer gefragt hat wo bin ich hier gelandet auf dem Mars?
Hallo,
interessant in diesem Zusammenhang könnte auch dieses Schreiben sein, das an von der TSI an Politiker in Schlüsselpositionen geschickt wurde:
http://rapidshare.de/files/40677788/Brief_TSI_und_BDI.pdf.html
Herr Glüder sitzt jetzt bei der IKB im Vorstand.
Gibt es eigentlich gute Alternative zu rapidshare?
Ich hasse diese 60 Sekunden Wartezeit…
@herr hofrichter
http://www.megaupload.com/de/
@Nanuk:
Vielen Dank!
Habe das Schreiben dort auch nochmal hochgeladen:
http://www.megaupload.com/de/?d=NF3PKVNJ
Verstehe sowieso das Ganze kaum, Kontrolle über eine Bank (bspw HRE) hätte man doch am einfachsten und billigsten über die Insolvenz bekommen, denn weder verschwindet der Insolvente, noch hört er auf zu funktionieren, bloß hat der ehemalige Eigentümer nichts mehr zu sagen. Da ich jetzt nicht vermuten will, daß die Damen und Herren Politiker ihre eigenen Gesetze nicht kennen (Insolvenzrecht) oder niemand haben, der sie ihnen auf die Schnelle kurz erklärt, steckt vielleicht doch noch was ganz anderes dahinter.
Vielleicht sollten die Aufrechten jetzt alle bei den Linken eintreten, die alten Säcke Lafo, Gysi und Co in den Ruhestand schicken und als so eine Art Grüne_2.0 den Laden aufmischen bis … ja bis man selbst mit an den Trögen sitzen darf
.
@wgn
> “sie stellten sich gemeinsam an die Spitze einer politischen Bewegung, die in Deutschland für genau jene Verhältnisse sorgte, die jetzt allenthalben beklagt werden.”
Ooch, nun sei doch nicht so pinglig. Ein Politiker, der es nicht schafft, rechtzeitig sein Fähnlein nach dem Wind zu drehen, hat irgendwie den Beruf verfehlt.
> “Falls dem einen oder anderen der historische Kontext entfallen sein sollte: im selben Jahr, in dem Merkel gemeinsam mit der SPD die Mehrwertsteuer um 3%-Punkte erhöhte, setzte sie sich also dafür ein, daß die Banken ihre verhängnisvolle Schacherei mit Kreditpapieren auch noch gewerbesteuerfrei besorgen konnten.”
Und das wundert Dich?
Also über solche Lapalien regt sich hier in Argentinien schon lange keiner mehr auf, Betrachte es doch mal von der Seite: ein Politiker, der es nicht innerhalb kurzer Zeit zu einem kleinen Vermögen bringt, ist schlicht unfähig. Wenn jemand schon nicht in der Lage ist, sich um sein eigenes Wohlergehen zu kümmern, wie kann man dann von ihm erwarten, daß er den Wohlstand der Nation mehrt?
nicht das ich das befürworten würde im Gegenteil, aber wenn solche Sachen mal in die breite Öffentlichkeit kommen, leicht verdaulich erklärt, dann muss sich anschließend wirklich keiner mehr wundern wenn jemand der 40 Jahre auf dem Bau geschuftet hat wie ein Schwein, dann aussortiert wurde und jetzt bei HartzIV hängt, die Knarre auspackt oder wenn auf die Fresse haut. Gute Zeiten für Bodyguards, denke ich mal…
Have fun
Otaku
Jo otaku,
will der Dieter auch …
http://chefarztfrau.de/?p=336
@ weissgarnix
Ähnlich wie die “True Sale International GmbH” hat die “Initiative Finanzstandort Deutschland” in die Politik und Gesetzgebung hinein gewirkt. Da findet man in den veröffentlichten Dokumenten dieser Initiative (die spannenden Sachen sind i.d.R. in PDF-Format) allerhand Hinweise auf die Hintergründe”Deregulation” im deutschen Finanzsektor.
Nicht mehr alle Risiken wurden in der Bilanz angezeigt. Geschäftssitze deutscher Institute wurden u.a. nach Island und Irland verlegt. Hier hat die Politik Kumpanei mit den Mächtigen betrieben – durchaus sehr zu Lasten der Normalbürger in unserem Land (Stichwort: 470 Milliarden Euro).
Bei der TSI und mittels der “Initiative Finanzstandort Deutschland) haben also diejenigen, die zu kontrollieren wären, sich ein Netzwerk geschaffen, bis hin in die Ministerien hinein, um für sich eine gefällige Gesetzgebung zu erreichen.
Und die Merkelin?
Jubelt. Kreischt. Wirft sich für diesen Wahnsinn in die Bresche.
(Heute will sie sich nicht mehr erinnern – schlimmer noch: Sie verweigert jegliche Stellungnahme)
@Chefarztfrau…
Das ist Propaganda mediale Figuren leben oder tun dinge stellvertretend für dich…
So funtionieren auch Seifenopern die sind für Menschen gemacht die kein eigenes Leben haben.
Projektive Identifikation nennt man das.
Das ist ein Abwehrmechanismuss…
Danke Nauk,
das deligiere ich doch gerne … dem Karma wegen.
@Chefarztfrau
.
Nur wenn man es weiss funtioniert es nicht mehr
Gemein oder?
@wgnX
= > … Ausgezeichnete Arbeit !
… weiter so, Junge !
Soeben in “plusminus” (ARD) – verwundert die Augen reib …
“Finanzkrise
Welche Schuld trägt die Politik?
Sendeanstalt und Sendedatum:
SR, Dienstag, 14. Oktober 2008 im Ersten
Egal, ob auf dem Finanz- oder Arbeitsmarkt: Das Allheilmittel der vergangenen Jahre hieß Deregulierung. Weg mit staatlichen Vorschriften, der Markt regelt sich selbst – so geht Reformpolitik.
Aber jetzt haben die freien Finanzmärkte verrückt gespielt. Viele sind aus allen Wolken gefallen. Und müssen ausgerechnet ihrem ärgsten Gegner recht geben: Oskar Lafontaine.”
http://www.daserste.de/plusminus/beitrag_dyn~uid,oaneh5iv9je4oqm9~cm.asp
Entweder werden jetzt die Journalisten wach, der Umsturz kommt oder leider schlimmer: Man hat gemerkt, daß man Ventile öffnen muß …
wie schauts in Österreichmit den zuflüsterern und der gesetzgebung aus? hat etwa die RBI ganz Island verbrieft? Nur “Ordinäre Kredite” in dieser zeit wär ja wenig glamorös.
Mit der Mitternschtsonne hätten wir ja dann wieder ein Reich indem die Sonne nicht untergeht. oder ist jetzt etwa ein langer arktischer Winter angesagt
@starship trooper
Gleiches auch auf ZDF:
http://frontal21.zdf.de/ZDFde/inhalt/21/0,1872,7390741,00.html?dr=1
Scheint irgendwie was im Busch zu sein, à la “Flucht nach vorwärts”
#Caspar Hauser
Lafontaine sitzt im KFW Vorstand.
Ursprünglich gelb geplant. Eigenverschuldet in das rot der Klein-bis Großverdiener’s Jahr angespartes Blut.
150 Euro extra Sozialstütze-Bezieher & Ehrenamtlicher Polit- & Ethikpoet,
euer Schwänchen.
PS: Danke, Marktlöwe. Soviel Sinn in fünf kaum wahrheitsgemäßeren Worten vermiß ich bei den vielen rot-rot-rot-Lobbyguys oft.
Kleinvieh macht eben auch Mist. Danke, “dreiviertel”-rote Rote Freunde mit Roten Roten.
vielleicht haben die Journalisten auch das taz-blog gelesen, und ein verdi-Dokument:
“09.10.2008
Neue Jobs dank Finanzkrise
von Gerhard Dilger
Die Finanzkrise könnte zu ganz neuen Konstellationen in der Weltwirtschaft führen.”
http://blogs.taz.de/latinorama/category/kino/
(Sehr bissig ! Viva Mexiko !)
siehe ab Seite 8 im Verdi-Papier
“Mitverantwortung deutscher Finanzmarktpolitik”
http://wipo.verdi.de/wirtschaftspolitische_informationen/data/08-07_absturz_finanzmaerkte.pdf
Das Problem ist wie stets der Zeithorizont. So lange es funktioniert und Gewinn bringt, wäre es doch dumm, auszusteigen oder auch nicht einzusteigen. Auch wenn man weiss, dass es auf Dauer unmöglich gutgehen kann. Aber was heisst schon “Dauer”? “Auf Dauer geht sowieso nix gut, nicht mal der Sozialismus. Also mitmachen, solange die Sache läuft. Das ist die Logik, der Wirtschaft wie auch der Politiker. Und wenn’s dann schiefgeht, gewinnt der, der am schnellsten sein Fähnchen wendet und einen Sündenbock zu nennen weiß.
Was also dieses wirklich grundlegende Mitläufer-Phänomen angeht: “Wer ohne Schuld ist, werfe den ersten Stein.” Auch hier gibt es Shorties, die es jetzt für selbstverständlich halten, spekulativ von der Krise zu profitieren, andererseits aber den hohen Ton der Politikerverachtung gerne anstimmen.
Da braucht man sich über NICHTS mehr wundern…
Wenn man auf der Seite der TSI etwas stöbert, lernt man auch sehr schnell wie sich unsere Elite die Verbriefungszukunft vorstellt.
Über ihr Sprachrohr das Institut der dt. Wirtschaft lässt sie verkünden:
“Eine staatliche Intervention [in den Verbriefungsmarkt], etwa in Form von Gesetzesänderungen, erscheint
nicht notwendig, um den Markt zu stabilisieren. Erstens, weil eine Regulierung eine international abgestimmte Initiative bedingen würde, die derzeit unwahrscheinlich ist.
Zweitens, und dies ist entscheidend, weil sich die Marktprobleme in Eigenregie lösen lassen.
Wie bei vielen Innovationen gab es zunächst ein Überschießen der Nachfrage. Nach dem Crash werden die Investoren vorsichtiger agieren und ihre Anlagen wieder sorgfältiger
prüfen. Dies sollte ausreichen, um den Markt vor neuerlichen Verwerfungen zu bewahren. Abgesehen von Transparenzregeln, würden dagegen zusätzliche Regulierungen tendenziell
das Marktpotenzial vermindern und damit der volkswirtschaftlichen Funktion der Verbriefungsmärkte und der optimalen Allokation der Risiken entgegenstehen.”
Super. Man sagt uns also: ” Hey Jungs, war doch ‘n ganz gelungener Start. Wir haben die ersten Gehversuche absolviert, sind auch mal auf unsere vier Buchstaben gefallen, aber jetzt haben wir’s im Griff und werden ein noch größeres Rad drehen. Im übrigen reguliert sich doch alles selbst.”
Warum gleich noch mal braucht ihr Steuergelder? Mmmh…., ist mir entfallen.
Werd’ ich wohl mal Mises fragen müssen.
Resonanz: Spica hat am gleichen Tag einen Artikel veröffentlicht, der eine schöne Parallele bei den Amerikanern aufdeckt.
http://spicaastro.com/index.php?option=com_content&view=article&id=261:kostenersparnis&catid=13:kommentierte-medienbeitraege&Itemid=36
Am 7. Oktober 2008 musste Lynn Turner, der Hauptbuchhalter der US-Börsenaufsicht (Securities and Exchange Commission, SEC) – der wichtigsten offiziellen Regulierungsbehörde der Wertpapier»industrie« – bei Anhörungen des Aufsichtsausschusses (Oversight Committee) des US-Repräsentantenhauses zur Finanzkrise aussagen. Dabei erklärte Turner unter Eid, die Zahl der Mitarbeiter im Amt für Risikomanagement des SEC sei seit 2003 von damals 100 auf einen reduziert worden – richtig: einen; das ist kein Tippfehler. Einer, wie in one, uno!
Ein einziger Mann im gesamten SEC war für die Risiko-Überwachung in allen Finanzinstitutionen zuständig. Zu seinen Pflichten gehörte die Überwachung der Sicherheit der kolossalen Summe von 62 Billionen Dollar sogenannter Credit Default Swaps (CDS), den exotischen Kreditderivaten, mit denen Goldman Sachs und andere Großbanken, vor allem JP Morgan Chase, gewaltige Gewinne gemacht hatten.
Nachtrag zu meinem vorigen Kommentar:
Die Konstellationen aus 2003 verweisen auf einen Jupiter in 08° Löwe. Dieser Jupiterstand entspricht dem AC des US-Präsidenten G.W.Bush und besagt: Optimale Durchsetzung. Es ist also müßig zu fragen woher diese Verfügung zur Entfernung der Kontrollinstanzen kam.
Es ist schön, zu sehen, dass die eigenen Eindrücke auch von anderen geteilt werden. Es ist ebenso schön, zu fühlen, dass man eben doch nicht (alleine) der Trottel ist der sich immer wieder unbeliebt macht mit Bemerkungen die gegen die Winde der Normalität gerichtet sind.
Ich freue mich, nicht der einzige zu sein der mittlerweile rote Augen von dem vielen Reiben bekommen hat, seitdem im Fernsehen und im Walde der geprinteten Medien, die grosse Stunde der Patrioten geschlagen hat, die schon immer alles wussten nur leider keine Chance hatten ihr Wissen durchzusetzen.
Es ist doch interessant zu sehen, wie gestandene “Persönlichkeiten” wie die von Dir aufgezählten – und es sind auch noch andere im selben Fahrwasser der wahren “Lenker” – es schaffen, die Scham und das Lampenfieber zu unterdrücken und heldenhaft vor Kameras, Mikrofonen und Notizblocks zu erscheinen, um heute das Gegenteil von Gestern zu behaupten, mit derselben Festigkeit und ebenso argumentiert als wäre Gestern – heute – Morgen.
Das Merkwürdige aber ist, dass sich das Rauschen im Blätterwald ebenso problemlos gewendet hat, die Kolumnen ebenso argumentiert und wortreich überzeugen wollen, dass die ganze Katastrofe nur ein “uups!” in einer Entwicklung war, die aber nach wie vor die richtige ist.
Nein. Ich weiss dass wir in einer Demokratie leben, spüre dies mit jeder Faser meines Körpers und bin mir sicher, dass ich mir was falsches einbilde, wenn ich die Rechtschaffenheit – das Fachwissen und den Glauben an der Sache – dieser Akteure mit traurigen Figuren anzweifle.
Ich sag nur: Der DAX fast minus 3% …
Hallo Weissgarnix,
interessant ist noch, wie sich die Finanzpolitik nach Lafontaines Rücktritt änderte. Die Gesetze unter Hans Eichel wurden faktisch vom Bankenverband gestrickt. Die im Bundesrat erstarkte Opposition wirkte wie ein faktischer Koalitionspartner – Schmiermittel: Bundesverband der Deutschen Banken.
Ein Gesetz (Entwurf’) verschwand in der Ägide Eichel klammheimlich in der Versenkung: das damals geplante Finanzanlageninformationsgesetz.
Von Wann jagen wir..habe ich auf diesen tollen Weblog-Eintrag hier verlinkt.
Gruß aus Frankfurt
Bernhard
@49 (Edicus):
Eine andere psychologische Ursache für das Polit-Versagen ist die Lobbyisten-Tümelei in Verbindung mit Harmoniesuchtsymptomen.
Meiner Ansicht nach kann man mit dem Schneider-Syndrom ganz gut den Grundbaustein der Finanzkrise erklären. Nimmt man noch das durchschnittliche Gewinnstreben und eine stets vorhandene Prise Kriminalität dazu, fertig ist der derzeitige Absturz von Finanz- und (!) Realwirtschaft.
Gruß aus Frankfurt,
Bernhard
Erste Verfassungsbeschwerden gegen das Finanzmarktstabilisierungsgesetz
Am 20. Oktober reichte ein Unternehmen aus Thüringen Verfassungsbeschwerde gegen das Finanzmarktstabilisierungsgesetz ein, da es die Banken hinsichtlich des am 17. Oktober im Eiltempo verabschiedeten Gesetzes gegenüber anderen Unternehmen unzulässig bevorzuge.
Die beiden Bankenrechtler und Verbraucheranwälte RA Dr. Klaus Kratzer und RA Reiner Füllmich werden nun eine weitere Verfassungsbeschwerde gegen das 500-Milliarden-Paket zur Rettung deutscher Banken einlegen. Sie befürchten laut AFP, die von der Bundesregierung garantierten 500 Milliarden Euro würden “ohne jeglichen Sinn verpuffen” und wahrscheinlich zu höheren Steuern führen.
Reiner Füllmich bemerkte zu Recht: “Noch niemand habe schlüssig erklärt, warum nicht auch mal eine Bank Pleite gehen dürfe.“
Rechtsanwalt Klaus Kratzer (Nürnberg) und sein Kollege Reiner Füllmich (Göttingen) wollen die Beschwerde am 24. Oktober beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen.
Dazu auch folgende Meldung und Presseerklärung beider Anwälte zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz.:
http://www.rechtsanwaelte-kratzer.de/pdf/p081016.pdf
Die in den nächsten 2 Jahren eintretenden globalen Veränderungen im Weltfinanzsystem können, historisch betrachetet, mindestens als gleichbedeutund mit den Ereignissen der französische Revolution betrachtet werden. Hat man in den vergangenen Jahrhunderten die Gleichheit vor Gott und die Gleichheit vor dem Gesetz erlangt, wird nun die Gleichheit vor dem Geld erreicht werden. Konkret bedeutet dies, dass leistungslose Einkommen in Form von Spekulationsrenditen und Zinsgeschäften, wie im Zuge des herrschenden “Ökonomischen-Absolutismus”, überwunden sein werden. Niemand wird nach dem Ende des bereits begonnenen Weltwirtschaftskollaps die auf einfachen Grundrechenarten basierende Sachverhalte leugnen können, dass die künstlich erzeugten Geldvolumina ( Zinses Zins etc.), mehr als nur einen Globus benötigen, um ihre reale Bedienung als Anlagekapital zu gewährleisten. Die glückliche Tatsache, dass die Welt sich nicht mehr in ideologischen Machtblöcken gegenübersteht und somit ein entsprechendes Kriegsszenario als bewusstseineindämmendes Moment funktioniert, gibt uns allen die Vorraussetzungen für ein länger als 70 Jahre andauerndes Erinnerungsvermögen, um das Finanzsystem ein für allemal zu reformieren. Somit wird die Krise mit allen zu erbringenden Opfern ein tatsächlicher Garant für die hoffnungsvolle Weiterentwicklung der Menschheit zum Guten.
Wer dem Fluss des Geldes folgt landet immer in derselben politischen Sackgasse. Oder bei den sich selbst überlassenen Entscheidungsträgern! Die Macht des Geldes verdeutlicht Merkel im Auftrag Ihrer BILDungsministerin Frau Springer doch seit Jahren. Parteien sind Schall und Rauch!